24.11.2013 Aufrufe

RÜCKBLICK

RÜCKBLICK

RÜCKBLICK

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Vertreter von Politik, Justiz und Polizeiwesen eingeladen hatte. Politische Gespräche im Vorfeld,<br />

bei denen der Generalsekretär auf deutscher wie auf italienischer Seite auf großes Interesse an<br />

dieser Thematik gestoßen war, sowie deren offensichtliche Dringlichkeit im europäischen Kontext<br />

gaben den Anstoß, die Fachtagung in der Villa auszurichten. Als hilfreich bei der Vorbereitung<br />

erwies sich die enge Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes,<br />

Hans-Ludwig Zachert, und mit dem Büro des Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer,<br />

Luciano Violante, der, nicht zuletzt als ehemaliger Vorsitzender der parlamentarischen “Anti-<br />

Mafia-Kommission”, die Initiative begrüßt und seine Teilnahme von Anfang an zugesagt hatte. So<br />

fand unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen am 1. Juli ein hochrangig besetztes Kolloquium<br />

statt, das Rechtsexperten aus Deutschland und Italien sowie prominente italienische “Mafia-Jäger”<br />

versammelte. Zum Teilnehmerkreis gehörten Staatsanwalt Pier Luigi Vigna, der Leiter der<br />

nationalen italienischen Zentralstelle für Untersuchungen gegen die Mafia (DNA), Prof. Carlo<br />

Federico Grosso, der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Justizrates in Italien (CSM),<br />

General Carlo Alfiero, der Leiter der Abteilung für polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang<br />

mit Mafiaverbrechen (DIA), Alberto Bradanini vom Wiener UN-Büro für Drogenkontrolle und<br />

Verbrechensprävention sowie die Schweizer Bundesanwältin Carla Del Ponte, berühmt durch ihre<br />

Amtshilfe bei der Aufdeckung von Korruption im Zusammenhang mit der Aktion “mani pulite”.<br />

Auf deutscher Seite nahmen neben Hans-Ludwig Zachert der SPD-Bundestagsabgeordnete und<br />

Rechtsexperte Otto Schily, jetzt Bundesinnenminister, und Staatssekretär Dr. Kuno Böse vom Senat<br />

für Inneres aus Berlin teil.<br />

Luciano Violante eröffnete die Gesprächsrunde mit einem dramatischen Szenario, indem er<br />

unter anderem auf die Dimension des “Bruttokriminalprodukts” und auf das Gefälle zwischen der<br />

Geschwindigkeit kriminiellen internationalen Geldtransfers dank moderner<br />

Kommunikationstechnologien und der mühsamen, zeitaufwändigen Rekonstruktion solcher<br />

Tranfers durch die Polizei verwies. “Ein Monat vergeht, bis eine Transaktion von 20 Minuten<br />

aufgeklärt ist.” Die düstere Diagnose wurde von den anderen Teilnehmern ergänzt und gipfelte in<br />

Otto Schilys Prognose: “Wenn wir die organisierte Kriminalität nicht zurückdrängen, werden<br />

unsere ökonomischen, sozialen und politischen Strukturen nicht überleben”. Daß gerade die<br />

länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei zu wünschen übrig läßt und daß die<br />

Rechtsprechung in Europa nicht ausreichend harmonisiert ist, wurde von den Anwesenden kritisiert,<br />

diskutiert wurde die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft und eines europäischen<br />

Strafgerichtshofes. Der Tatsache, daß rechtsstaatliche Justiz und Polizei im Kampf gegen die sich<br />

rasch formierenden neuen internationalen Verbrecherkartelle “hinterherhinken”, konnten nur<br />

wenige Erfolgsmeldungen gegenübergestellt werden. Immerhin bewertete Carla del Ponte es als<br />

Fortschritt bei der Verbrechensbekämpfung, daß in der Schweiz Bankfachleute zu den Ermittlungen<br />

hinzugezogen werden und daß die Beweislast bei beschlagnahmtem Geld umgekehrt wurde: Der<br />

Besitzer muß nachweisen, woher das Geld kommt. Die Bedeutung des Expertenkolloquiums in der<br />

Villa Vigoni nicht nur für den Informationsaustausch auf operativer, sondern auch auf politischer<br />

Ebene kam durch die Teilnahme von Frau Professor Rita Süssmuth zum Ausdruck. Trotz des<br />

gedrängten Programms nahmen sich die Präsidentin des Deutschen Bundestages und der Präsident<br />

der Italienischen Abgeordnetenkammer die Zeit für ein Vier-Augen-Gespräch und für einen<br />

Spaziergang durch den Park der Villa Vigoni in Begleitung des Generalsekretärs und des deutschen<br />

Präsidenten des Vereins Villa Vigoni, Erich B. Kusch. Bei der abschließenden Pressekonferenz<br />

betonten Rita Süssmuth und Luciano Violante die Notwendigkeit supranationaler Strukturen bei der<br />

Verbrechensbekämpfung. Die Veranstaltung fand erwartungsgemäß ein lebhaftes Echo in den<br />

Medien, und auf Seiten der Teilnehmer wurde nachdrücklich der Wunsch geäußert, diesem<br />

Expertengespräch weitere ähnliche Treffen folgen zu lassen. Nicht zuletzt wird zu der guten<br />

Gesprächsatmosphäre der prächtige Rahmen beigetragen haben, der durch ein Klavierkonzert des<br />

jungen, aus Loveno stammenden Pianisten Antonello Rizzella am Vorabend des Kolloquiums<br />

zusätzlich bereichert wurde.

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!