Zur Cannabis-Situation in der Bundesrepublik Deutschland - Bisdro ...

Zur Cannabis-Situation in der Bundesrepublik Deutschland
Einleitung
Der Versuch, die gegenwärtige Cannabis-Situation in der Bundesrepublik
Deutschland zu erfassen, steht vor der doppelten Schwierigkeit, daß die Datenlage
höchst unzureichend ausfällt, und daß zudem die Situation in den einzelnen
Bundesländern und Regionen keinewegs einheitlich zu beurteilen ist.
Wir stützen uns deshalb in unserem Gutachten zunächst auf die bundeseinheitlich
vorgehenden Bevölkerungs-Umfragen, auf die Daten aus den Statistiken der
Kriminalpolizei und auf die jüngsten Entscheidungen der Bundesgerichte. Um
ein genaueres Bild zu erhalten, haben wir die aus Anlage 3 ersichtlichen
Experten in zumeist mehr als einstündigen Interviews befragt. Neben Interviews
in bundeseinheitlichen Einrichtungen haben wir – nicht nur aus Gründen
des beschränkten Zeitraums – besonderen Wert auf die Meinungen und
Erfahrungen einschlägiger Experten aus den nördlichen Bundesländern
Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gelegt,
da in diesen SPD-regierten Bundesländern die neuere Entwicklung der Cannabis-Politik
mitsamt ihren Folgen am besten zu beobachten ist.
Wir werden im folgenden in vier Schritten vorgehen: Nach einer Darstellung
der allgemeinen Situation der Drogenpolitik werden wir zunächst versuchen,
die derzeitige Cannabis-Lage zu erfassen, um sodann die darauf reagierende
Sicht der Öffentlichkeit und der politischen Parteien darzustellen. Die sich
daraus ergebende, bisher noch völlig offene, weitere Entwicklung in
Rechtsprechung, Gesetzesentwürfen wie aber auch in der Straßenverkehrs-
Politik und in der ökologischen Diskussion bildet dann das Abschlußkapitel,
von dem aus wir schließlich ein vorläufiges Fazit ziehen.
19