Zur Cannabis-Situation in der Bundesrepublik Deutschland - Bisdro ...

Zur Cannabis-Situation in der Bundesrepublik Deutschland
(BVerfG), Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverwaltungsgericht –, zusammengehalten
wird, und der durch die Arbeit des Bundeskriminalamtes, der
Bundeszentrale für die gesundheitliche Aufklärung (BzgA), der Bundesopiumstelle
sowie diverser intermediärer Organisationen wie der Deutschen
Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS), der Wohlfahrtsverbände und
bundesweiten Vereine einschlägig ergänzt und abgestützt wird.
(2) Entsprechend dem föderalen Prinzip ist die Realisierung dieser Politik
weithin Sache der Bundesländer, die ihrerseits auf dem sozialen Sektor dem
Prinzip kommunaler Selbständigkeit folgen. Hier lassen sich erhebliche Unterschiede
feststellen. So stehen den hier näher untersuchten, drogenpolitisch
relativ liberalen norddeutschen Bundesländern auf der einen Seite die beiden
eher konservativ ausgerichteten (CDU/CSU-regierten) süddeutschen Länder,
Baden-Württemberg und Bayern, und auf der anderen Seite die vom illegalen
Drogenkonsum bisher sehr wenig betroffenen ostdeutschen Neuen Bundesländer
(NBL) gegenüber. Diese Unterschiede zeigen sich besonders deutlich im unten
näher dargestellten Bereich der polizeilichen Kriminalstatistik wie in dem
damit zusammenhängenden Streit um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte
einheitliche Festlegung der Höhe der ›geringen Menge‹, bei der die
Staatsanwaltschaft Konsum-Delikte grundsätzlich einstellen soll. Während die
SPD-regierten Länder hier grundsätzlich von 10 bis 30 Gramm Cannabis ausgehen
wollen, möchten es die beiden anderen Länder-Blöcke eher bei ein bis zwei
Konsumeinheiten (ca. 1 bis 6 Gramm) belassen.
(3) Auch das Kriminal-Justiz-System folgt weithin landesspezifischen Usancen
mit relativ hoher Selbständigkeit, die ihrerseits durch in sich geschlossene
Gerichts- und Staatsanwalts-›Kulturen‹ weiterhin differenziert werden. So
lassen sich etwa in Nordrhein-Westfalen neben grenznah liberalen Landgerichtsbezirken
direkt benachbarte ›repressivere‹ Bezirke unterscheiden, ebenso wie
allgemein großzügigere großstädtische Staatsanwaltschaften sich deutlich von
Staatsanwaltschaften aus ländlichen Bereichen abheben.
Diese drogenpolitische Vielfalt gilt für sämtliche Bereiche der Drogenpolitik. Sie
läßt sich sehr gut an der Art und Weise der in den letzten Jahren durchgesetzten
Methadon-Vergabe beobachten. Sie prägt auch Art und Realität der Cannabis-
Politik, wofür wir unten neben der kriminalpolizeilichen Entwicklung die
beiden rezenten Beispiele der Neuinterpretation des BtMG auf gerichtlicher
Ebene und im Bereich der föderalen Gesetzes-Initiativen näher ansprechen
werden.
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