Verhindert SPÖVP den Westring? - Freiheitliche Arbeitnehmer

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Ablehnende Haltung bestätigt
Kostenexplosion bei Mindestsicherung
bestätigt unsere Warnungen!
Die ersten Zahlen der neu eingeführten „bedarfsorientierten
Mindestsicherung” bestätigen die ablehnende
Haltung der FPÖ gegenüber diesem Projekt.
Seit September gibt es in
den Bundesländern Wien,
Niederösterreich und Salzburg
die Mindestsicherung.
Rechnete das AMS
bei der Einführung mit
20.000 Anträgen für ganz
Österreich, so liegen bis
jetzt schon 14.500 Anträge
für lediglich drei Bundesländer
vor. Laut AMS-Zahlen
haben dabei 70% der
Bezieher einen Migrationshintergrund.
„Die Mindestsicherung hat
sich – wie befürchtet – als
Migrantensicherung entpuppt.
Während die rotschwarze
Regierung ein
Belastungspaket beschließt
und mit Massensteuern
alle Bevölkerungsschichten
beispielsweise durch die
Erhöhung der Mineralölund
Tabaksteuer oder die
Kürzung des Mehrkindzuschlages
zur Kasse bittet,
werden Faulenzer, Langschläfer
und Arbeitsunwillige
belohnt”, kritisiert
der Landesobmann der
Freiheitlichen Arbeitnehmer
Manfred Pühringer.
„Auch die Rechtfertigung
von Sozialminister Hundsdorfer,
dass man bei ‚so
wichtigen’ Projekten ‚etwas
mehr’ ausgeben müsse,
ist an den Haaren herbeigezogen.
Mit dieser
Allerweltsargumentation
könnte man jede Budgetüberschreitung
rechtfertigen”,
so Pühringer.
„Die FPÖ spricht sich daher
für eine Abschaffung
der kontraproduktiven,
teuren und sozial ungerechten
Mindestsicherung
aus. Vielmehr sollte durch
eine konsequente Verwaltungsreform
auf die Erhöhung
von Massensteuern
verzichtet und die Korridorpension
zu Gunsten
der fleißigen Arbeitnehmer
reformiert werden”,
fordert BR Pühringer abschließend.
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