Verzögerte Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe in das ...

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Dadouch gg. Malta
Rechtsausführungen
Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht
auf Achtung des Privat lebens) alleine und in Verbindung
mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot).
NLMR 4/2010-EGMR
beruflichen Bereich. Die Weigerung, die Ehe des Bf. zu
registrieren, hätte daher zweifellos Auswirkungen auf
dessen Privatleben gehabt. Die beträchtlich verzögerte
Eintragung von dessen Ehe im Ausmaß von mehr als 28
Monaten stellt somit einen Eingriff in Art. 8 EMRK dar.
I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK
Der Bf. beanstandet die auf der zwingenden Vorlage
eines Staatsbürgerschaftsnachweises fußende Weigerung
der Behörden, seine Ehe zu registrieren.
1. Zur Zulässigkeit
Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet
noch aus einem anderen Grund unzulässig. Er
muss folglich für zulässig erklärt werden (einstimmig).
2. In der Sache
a. Zum Vorliegen eines Eingriffs
Art. 8 EMRK beinhaltet auch ein Recht auf persönliche
Entwicklung bzw. auf Begründung von Beziehungen
mit anderen Menschen. Der GH sieht daher keinen
Grund, warum die staatliche Anerkennung des Personenstands
eines Individuums – mag es nun ledig, verheiratet,
geschieden oder auch verwitwet sein – nicht
Teil von dessen persönlicher und sozialer Identität sein
sollte. Die Registrierung einer Ehe betrifft somit sowohl
das Privat- als auch das Familienleben iSv. Art. 8 EMRK.
Zwar kann Art. 8 EMRK in Angelegenheiten der Immigration
nicht derart interpretiert werden, dass er dem
Staat eine generelle Verpflichtung auferlegt, die Entscheidung
von verheirateten Paaren zu respektieren,
ihren ehelichen Wohnsitz in sein Territorium zu verlegen,
und er insoweit eine Wiedervereinigung der Familie
zulassen muss. Andererseits kann die Verweigerung
der Registrierung einer Ehe Auswirkungen zeitigen, die
über Fragen der Immigration hinausgehen und das Privat-
oder das Familienleben von Staatsangehörigen und
Ausländern gleichermaßen betreffen können.
Die Parteien sind sich hinsichtlich der Auswirkungen
der Eintragung des Ehestands uneinig. Während
zwar aus § 12 des maltesischen Ehegesetzes klar hervorgeht,
dass eine Nichteintragung keinerlei rechtliche Folgen
nach sich zieht, darf der GH die tatsächlichen Auswirkungen
einer Registrierung im täglichen Leben nicht
außer Acht lassen. Wie auch die Regierung bestätigt hat,
würden die Behörden nicht zusätzliche Beweise für eine
Heirat im Fall der Vorlage einer vom Standesamt ausgestellten
Bescheinigung verlangen. Würde eine solche
fehlen, könnte dies die Behandlung von behördlichen
Ersuchen (etwa auf Gewährung von Sozialhilfe) verlängern,
komplizierter oder überhaupt unmöglich machen.
Ähnliches gilt für notwendige Bestätigungen etwa im
b. War der Eingriff gesetzlich vorgesehen?
Die nationalen Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass
die Verweigerung der Eintragung mit Art. 224 Zivilgesetzbuch
vereinbar sei. Der GH hegt starke Zweifel, ob
die Gesetze, insbesondere, was den Staatsbürgerschaftsnachweis
anlangt, die Erfordernisse der Klarheit und
Vorhersehbarkeit erfüllten. Er sieht es jedoch nicht als
erforderlich an, diese Frage hier abschließend zu klären.
c. Bestand für den Eingriff ein legitimes Ziel?
Zwar kann der GH schwerlich nachvollziehen, inwiefern
die Verweigerung der Eintragung der Ehe des Bf. Bigamie
verhindern oder Rechtssicherheit bezüglich des
Personenstands gewährleisten sollte (wie dies die Regierung
behauptet), jedoch ist er bereit zu akzeptieren,
dass die nationale Regelung der Eintragung von Ehen
den legitimen Zielen der Aufrechterhaltung der Ordnung
und dem Schutz der Rechte anderer dient.
d. War der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft
notwendig?
Der GH erinnert daran, dass es in erster Linie Aufgabe
des nationalen Gesetzgebers ist, Regeln hinsichtlich der
Gültigkeit von Ehen und ihrer Rechtsfolgen aufzustellen.
Dies gilt auch für Verfahren betreffend die Eintragung
von Ehen.
Die Regierung hat – abgesehen von der Anforderung,
dass die vom Bf. vorgelegten Dokumente die Formerfordernisse
erfüllen müssten – keinerlei Gründe angegeben,
welche das Bedürfnis in einer demokratischen
Gesellschaft rechtfertigen könnten, die Registrierung
der Ehe des Bf. für mehr als zwei Jahre zu verweigern.
Auch gesetzt den Fall, die Heirat in Russland hätte eine
zusätzliche Überprüfung verlangt, ist der GH der Überzeugung,
dass die von der Regierung als notwendig
erachtete Befassung mit dem Haager Übereinkommen
über die Abschaffung der Erfordernis der Beglaubigung ausländischer
öffentlicher Dokumente vom 5.10.1961 (zwecks
Überprüfung, ob die Heiratsurkunde beglaubigt worden
war) oder Anfragen bei der russischen Botschaft zügiger
hätten durchgeführt werden können.
Was die Bescheinigung der Staatsbürgerschaft des
Bf. anlangt, ist der GH der Ansicht, dass angesichts der
Tatsache, dass er in Besitz eines gültigen maltesischen
Reisepasses war, die Vermutung entstand, er sei maltesischer
Staatsbürger. In Fällen, bei denen die Nationa-
Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag