Verzögerte Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe in das ...

NLMR 4/2010-EGMR
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Verzögerte Eintragung einer im Ausland geschlossenen
Ehe in das nationale Personenstandsregister
Dadouch gg. Malta, Urteil vom 20.7.2010, Kammer IV, Bsw. Nr. 38.816/07
Leitsatz
Die Eintragung einer Ehe betrifft sowohl das Privat- als
auch das Familienleben einer Person iSv. Art. 8 EMRK.
In Fällen, bei denen die Nationalität mittels Reisepass
bescheinigt werden kann, geht die Beweislast für
die Behauptung, dass die darin enthaltenen Informationen
keinen zwingenden Staatsbürgerschaftsnachweis
darstellen würden, auf die staatlichen Behörden über.
Rechtsquellen
Art. 8, 14 EMRK
Vom GH zitierte Judikatur
▸▸
Benes/A v. 6.1.1992 (ZE)
Schlagworte
Beweislast; Diskriminierung; Eheschließung; Familienleben;
Personenstandsrecht; Privatleben
Sachverhalt
Eduard Christian Schöpfer
Der Bf. wurde 1967 in Syrien geboren. 1993 erhielt er die
maltesische Staatsbürgerschaft infolge einer mit einer
maltesischen Staatsangehörigen eingegangenen Ehe.
Sie wurde 2002 mittels gerichtlicher Verfügung annulliert,
da es sich dabei um eine »Zweckehe« gehandelt
habe. Gemäß den einschlägigen gesetzlichen Regelungen
behielt der Bf. seine maltesische Staatsbürgerschaft.
2003 heiratete der Bf. eine russische Staatsangehörige
in Moskau. Er suchte daraufhin beim maltesischen
Standesamt um Eintragung seiner Ehe an. Ungeachtet
der Vorlage seines Personalausweises bzw. Passes wurde
ihm mitgeteilt, nach gängiger Verwaltungspraxis müsse
er eine von der Abteilung für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten
ausgestellte Bestätigung beibringen, wonach
er Staatsbürger von Malta sei. Vor Letzterer wandte der
Bf. ein, dass für die Ausstellung einer Bestätigung keinerlei
rechtliche Basis existiere, suchte aber dennoch
um eine an. Der Abteilungsleiter lehnte dies jedoch mit
der Begründung ab, er wäre dazu nicht verpflichtet.
Am 31.5.2005 wies das maltesische »Gericht für die
Berichtigung von Notariatsakten« den Leiter des Standesamts
an, die Ehe vorbehaltlich der Beibringung der
Original-Heiratsurkunde und einer von einem Rechtsanwalt
beglaubigten englischen Übersetzung einzutragen.
Der Aufforderung wurde jedoch nicht entsprochen.
Am 5.4.2006 wurde die gerichtliche Anordnung vom
Gericht zweiter Instanz mit der Begründung aufgehoben,
ein Reisepass stelle keinen zwingenden Beweis für
eine maltesische Staatsangehörigkeit dar. Abgesehen
davon stehe es im Ermessen des Leiters des Standesamts,
welche Dokumente ihm zwecks Beurteilung der
Authentizität von Urkunden vorgelegt werden sollten. 1
In der Folge rief der Bf. den Civil Court (First Hall) an
und behauptete, die Verweigerung der Eintragung seiner
Ehe stelle eine Verletzung seines Rechts auf Privatleben
gemäß Art. 8 EMRK alleine und in Verbindung mit
Art. 14 EMRK dar. Im Zuge des Verfahrens bestätigte der
Leiter des Büros für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten,
dass der Bf. maltesischer Staatsbürger sei.
Am 13.6.2006 zog der Bf. seine Klage hinsichtlich der
Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK zurück.
Am 10.10.2006 wies der Civil Court die Klage des Bf.
mit dem Hinweis ab, Art. 8 EMRK sei nicht verletzt worden,
da der Leiter des Standesamts den Antrag des Bf. auf
Eintragung seiner Ehe nicht kategorisch abgelehnt, sondern
ihn lediglich um eine geeignete Form der Bescheinigung
ersucht habe. Der Bf. wandte sich daraufhin mit
einer Beschwerde an das Verfassungsgericht.
Am 13.11.2006 wurde die Ehe des Bf. auf Basis der von
ihm ursprünglich vorgelegten Dokumente eingetragen.
Mit Erkenntnis vom 9.3.2007 befand das Verfassungsgericht,
dass Art. 8 EMRK nicht verletzt sei. Andererseits
gehe aus der Aussage des Leiters des Büros für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten
eindeutig hervor, dass
der Bf. maltesischer Staatsbürger sei. Aufgrund der Trägheit
der Behörden sei seine Ehe erst im November 2006
eingetragen worden. Das Urteil des Civil Court sei daher
teilweise aufzuheben und die Kosten zwischen den Parteien
aufzuteilen.
1 Nach Art. 244 Zivilgesetzbuch darf der Leiter des Standesamts
die Bestätigung der Echtheit von Urkunden betreffend im Ausland
eingegangene Ehen maltesischer Staatsbürger verlangen.
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Dadouch gg. Malta
Rechtsausführungen
Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht
auf Achtung des Privat lebens) alleine und in Verbindung
mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot).
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beruflichen Bereich. Die Weigerung, die Ehe des Bf. zu
registrieren, hätte daher zweifellos Auswirkungen auf
dessen Privatleben gehabt. Die beträchtlich verzögerte
Eintragung von dessen Ehe im Ausmaß von mehr als 28
Monaten stellt somit einen Eingriff in Art. 8 EMRK dar.
I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK
Der Bf. beanstandet die auf der zwingenden Vorlage
eines Staatsbürgerschaftsnachweises fußende Weigerung
der Behörden, seine Ehe zu registrieren.
1. Zur Zulässigkeit
Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet
noch aus einem anderen Grund unzulässig. Er
muss folglich für zulässig erklärt werden (einstimmig).
2. In der Sache
a. Zum Vorliegen eines Eingriffs
Art. 8 EMRK beinhaltet auch ein Recht auf persönliche
Entwicklung bzw. auf Begründung von Beziehungen
mit anderen Menschen. Der GH sieht daher keinen
Grund, warum die staatliche Anerkennung des Personenstands
eines Individuums – mag es nun ledig, verheiratet,
geschieden oder auch verwitwet sein – nicht
Teil von dessen persönlicher und sozialer Identität sein
sollte. Die Registrierung einer Ehe betrifft somit sowohl
das Privat- als auch das Familienleben iSv. Art. 8 EMRK.
Zwar kann Art. 8 EMRK in Angelegenheiten der Immigration
nicht derart interpretiert werden, dass er dem
Staat eine generelle Verpflichtung auferlegt, die Entscheidung
von verheirateten Paaren zu respektieren,
ihren ehelichen Wohnsitz in sein Territorium zu verlegen,
und er insoweit eine Wiedervereinigung der Familie
zulassen muss. Andererseits kann die Verweigerung
der Registrierung einer Ehe Auswirkungen zeitigen, die
über Fragen der Immigration hinausgehen und das Privat-
oder das Familienleben von Staatsangehörigen und
Ausländern gleichermaßen betreffen können.
Die Parteien sind sich hinsichtlich der Auswirkungen
der Eintragung des Ehestands uneinig. Während
zwar aus § 12 des maltesischen Ehegesetzes klar hervorgeht,
dass eine Nichteintragung keinerlei rechtliche Folgen
nach sich zieht, darf der GH die tatsächlichen Auswirkungen
einer Registrierung im täglichen Leben nicht
außer Acht lassen. Wie auch die Regierung bestätigt hat,
würden die Behörden nicht zusätzliche Beweise für eine
Heirat im Fall der Vorlage einer vom Standesamt ausgestellten
Bescheinigung verlangen. Würde eine solche
fehlen, könnte dies die Behandlung von behördlichen
Ersuchen (etwa auf Gewährung von Sozialhilfe) verlängern,
komplizierter oder überhaupt unmöglich machen.
Ähnliches gilt für notwendige Bestätigungen etwa im
b. War der Eingriff gesetzlich vorgesehen?
Die nationalen Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass
die Verweigerung der Eintragung mit Art. 224 Zivilgesetzbuch
vereinbar sei. Der GH hegt starke Zweifel, ob
die Gesetze, insbesondere, was den Staatsbürgerschaftsnachweis
anlangt, die Erfordernisse der Klarheit und
Vorhersehbarkeit erfüllten. Er sieht es jedoch nicht als
erforderlich an, diese Frage hier abschließend zu klären.
c. Bestand für den Eingriff ein legitimes Ziel?
Zwar kann der GH schwerlich nachvollziehen, inwiefern
die Verweigerung der Eintragung der Ehe des Bf. Bigamie
verhindern oder Rechtssicherheit bezüglich des
Personenstands gewährleisten sollte (wie dies die Regierung
behauptet), jedoch ist er bereit zu akzeptieren,
dass die nationale Regelung der Eintragung von Ehen
den legitimen Zielen der Aufrechterhaltung der Ordnung
und dem Schutz der Rechte anderer dient.
d. War der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft
notwendig?
Der GH erinnert daran, dass es in erster Linie Aufgabe
des nationalen Gesetzgebers ist, Regeln hinsichtlich der
Gültigkeit von Ehen und ihrer Rechtsfolgen aufzustellen.
Dies gilt auch für Verfahren betreffend die Eintragung
von Ehen.
Die Regierung hat – abgesehen von der Anforderung,
dass die vom Bf. vorgelegten Dokumente die Formerfordernisse
erfüllen müssten – keinerlei Gründe angegeben,
welche das Bedürfnis in einer demokratischen
Gesellschaft rechtfertigen könnten, die Registrierung
der Ehe des Bf. für mehr als zwei Jahre zu verweigern.
Auch gesetzt den Fall, die Heirat in Russland hätte eine
zusätzliche Überprüfung verlangt, ist der GH der Überzeugung,
dass die von der Regierung als notwendig
erachtete Befassung mit dem Haager Übereinkommen
über die Abschaffung der Erfordernis der Beglaubigung ausländischer
öffentlicher Dokumente vom 5.10.1961 (zwecks
Überprüfung, ob die Heiratsurkunde beglaubigt worden
war) oder Anfragen bei der russischen Botschaft zügiger
hätten durchgeführt werden können.
Was die Bescheinigung der Staatsbürgerschaft des
Bf. anlangt, ist der GH der Ansicht, dass angesichts der
Tatsache, dass er in Besitz eines gültigen maltesischen
Reisepasses war, die Vermutung entstand, er sei maltesischer
Staatsbürger. In Fällen, bei denen die Nationa-
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lität mittels Reisepass bescheinigt werden kann, geht
die Beweislast für die Behauptung, dass die darin enthaltenen
Informationen keinen zwingenden Staatsbürgerschaftsnachweis
darstellen würden, daher auf die
Behörden über. Falls Letztere die Vermutung gehegt
hätten, der Bf. könnte auf seine maltesische Staatsbürgerschaft
verzichtet haben, wäre es an ihnen gelegen,
die Angelegenheit durch die zuständige Abteilung und
innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens überprüfen
zu lassen, anstatt vom Besitzer eines gültigen maltesischen
Reisepasses zu verlangen, er möge den Beweis
dafür antreten, dass er die maltesische Staatsbürgerschaft
noch innehabe. Auch unter der Annahme, die Beibringung
eines derartigen Nachweises wäre in Fällen der
erworbenen Staatsbürgerschaft im Wege der Registrierung
bzw. Einbürgerung (die jeweils widerrufen werden
können) zulässig, kann der GH dennoch nicht akzeptieren,
dass damit eine derart lange zeitliche Verzögerung
einherging. Sie hielt auch während des innerstaatlichen
Verfahrens an. Die Überprüfung der Staatsbürgerschaft
fand erst mit der Zeugenaussage des Leiters des Büros
für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten ihr Ende. Ferner
hatte der Bf. trotz zweifelhafter Gesetzeslage versucht,
einen schriftlichen Staatsbürgerschaftsnachweis
zu erhalten, jedoch lehnten die Behörden es ab, einen
solchen auszustellen.
Der GH weist daher die Behauptung der Regierung
zurück, die Verzögerungen seien der Entscheidung des
Bf. zuzuschreiben, gerichtliche Schritte zu unternehmen.
Das maltesische Verfassungsgericht selbst räumte
ein, die Verzögerungen seien das Resultat verwaltungsbehördlicher
Trägheit gewesen. Auch die Regierung hat
eingestanden, dass das Verfahren unnötigerweise verzögert
worden war. Unter diesen Umständen stellte die
Verweigerung der Registrierung der Ehe des Bf. für einen
Zeitraum von mehr als zwei Jahren einen unverhältnismäßigen
Eingriff in dessen Rechte nach Art. 8 EMRK dar.
Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).
Dadouch gg. Malta
Der Bf. behauptet, sowohl durch die Behandlung seitens
der Behörden als auch durch die Schlussfolgerungen
des Verfassungsgerichts, wonach zwischen Staatsbürgerschaft
im Wege der Registrierung bzw. Einbürgerung
und jener durch Geburt erworbenen unterschieden werden
müsse, benachteiligt worden zu sein.
Der GH hält fest, dass der Bf. seine auf Art. 14 iVm.
Art. 8 EMRK gestützte Klage zurückgezogen hat. Dieser
Teil der Beschwerde muss folglich wegen Nichterschöpfung
des innerstaatlichen Instanzenzugs gemäß Art. 35
Abs. 1 und Abs. 4 EMRK zurückgewiesen werden.
Insoweit die Beschwerde sich auf die Schlussfolgerungen
des Verfassungsgerichts bezieht, ist eine Prüfung
nicht notwendig, ob der Bf. in diesem Punkt das
Erfordernis des innerstaatlichen Instanzenzugs erfüllt
hat, da dieser Beschwerdepunkt in jedem Fall aus nachfolgenden
Gründen für unzulässig erklärt werden muss:
Das Verfassungsgericht bezog sich in seinen Ausführungen
nämlich lediglich auf eine rechtliche Grundlage,
namentlich auf § 14 Staatsbürgerschaftsgesetz, wonach
eine kraft Registrierung oder Einbürgerung erworbene
maltesische Staatsbürgerschaft unter gewissen Umständen
entzogen werden kann. Der Wesensgehalt dieser
Bestimmung wurde vom Bf. in den relevanten Verfahren
nicht angefochten, er behauptete auch nicht, im
Vergleich zu anderen Personen, die ähnliche Verfahren
vor dem Verfassungsgericht angestrengt hatten, unterschiedlich
behandelt worden zu sein. Die bloße Tatsache,
dass das Verfassungsgericht eine derartige Äußerung
tätigte, läuft nicht auf eine – ein Problem unter
Art. 14 EMRK aufwerfende – diskriminierende Behandlung
hinaus.
Dieser Teil der Beschwerde ist offensichtlich unbegründet
iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK und muss gemäß Art. 35
Abs. 4 EMRK zurückgewiesen werden (einstimmig).
III.
Entschädigung nach Art. 41 EMRK
€ 3.000,– für immateriellen Schaden. € 3.000,– für Kosten
und Auslagen (einstimmig).
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