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Richtlinien der EG zum Urheberrecht und Netzwerksicherheit
Richtlinie schreibt den EU-Mitgliedstaaten den Rechtsrahmen vor, innerhalb dessen sie
das Recht des Urhebers, über die Verbreitung seines Werks zu entscheiden, in ihren
nationalen Urheberrechtsgesetzen ausformen können .
Das Verbreitungsrecht des Urhebers wird allerdings durch den in Artikel 4 Abs. 2
festgelegten Erschöpfungsgrundsatz eingeschränkt. Sobald ein Werk mit Zustimmung
des Urhebers durch Erstverkauf in einem EU-Mitgliedstaat verbreitet worden ist,
erschöpft sich sein Verbreitungsrecht, wird es sozusagen verbraucht . Der Urheber kann
anschließende Verbreitungshandlungen wie den Weiterverkauf, die Ausleihe, die
Vermietung nicht mehr untersagen. Der Erschöpfungsgrundsatz gilt allerdings nur für
körperlich faßbare Werke . Es hat keine Auswirkung auf die öffentliche
Zugänglichmachung von Werken im Internet. Deshalb dürfen Texte, Bilder, Musik,
Dateien auf einem Webserver auch nicht einfach kopiert und über einen anderen Server
weiter zugänglich gemacht werden . Für die öffentliche Zugänglichmachung in
Datennetzen existiert kein Erschöpfungsgrundsatz .
4 . Technische Schutzmaßnahmen
Mit der Regelung über technische Schutzmaßnahmen gewährt der Gesetzgeber einer
weiteren Neuerung gesetzlichen Schutz, nämlich den sogenannten Digital Rights
Management Systemen (DMRS). Bei digitalen Medien steht dem Rechtsinhaber die
technische Möglichkeit zur Verfügung, durch z.B. paßwortgeschützte Zugangskontrolle,
durch Kopiersperre, durch Verschlüsselung und viele andere Methoden die Nutzung
eines Mediums beliebig zu kontrollieren . Artikel 6 der Richtlinie verbietet jede
Umgehung derartiger technischer Schutzmaßnahmen. Genauso untersagt das Gesetz die
Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Werbung und Dienstleistung von
Umgehungstechniken, z.B . von Software zum Knacken" der Schutzmaßnahmen.
Das Recht der technischen Schutzmaßnahmen gilt jedoch ebenfalls nicht schrankenlos.
Der Gesetzgeber sieht auch die Möglichkeit eines Interessenkonflikts zwischen dem
Rechtsinhaber und dem Nutzer eines Werkes . In Artikel 6 Abs. 4 wird dieser Konflikt
zugunsten einer großen Gruppe von Benutzern unter Verweis auf die Schranken beim
Vervielfältigungsrecht dahingehend aufgelöst, daß bei rechtmäßiger Nutzung eines
durch technische Schutzmaßnahmen geschützten Werkes ein Rechtsanspruch auf
Lieferung von Umgehungstechnik eingeräumt wird. Der europäische Gesetzgeber
verpflichtet die Mitgliedstaaten, für etwa öffentlich zugängliche Bibliotheken, für
Unterricht und wissenschaftliche Forschung, für Behinderte DMRS-Umgehungstechnik
zur Verfügung zu stellen. Ein solcher Anspruch steht aber dem privaten Nutzer nicht
zu . So ergibt sich die unerfreuliche Konsequenz, daß beim Zugriff auf z .B .
kopiergeschützte Werke lediglich einem Wissenschaftler die Möglichkeit zur
Umgehung geboten wird, aber auch nur als Rechtsanspruch gegen den Urheber.
Selbsthilfe ist strikt verboten. Obwohl es also weiterhin rechtlich zulässig ist, von einer
Musik-CD eine Kopie zum privaten Gebrauch herzustellen, kann die Musikindustrie
dies in der Praxis durch eine Kopiersperre verhindern, ohne daß einer Privatperson
noch eine legale Möglichkeit bleibt, ihr Recht irgendwie durchzusetzen . Faktisch ist
damit das Ende der Privatkopie bereits eingeläutet .