S & SCHANDA Becker Büttner Held

S ATTLER & SCHANDA
R ECHTSANWÄLTE
A-1010 WIEN, STALLBURGGASSE 4, TEL 533 80 80, FAX 535 60 76
ÖEKV-Fachtagung „Energiemarkt im Fluss – aktive Kostensteuerung“
14. Oktober 2003, Wien
Dr. Reinhard Schanda
Kosten des CO 2 -Emissionshandels und rechtliche Aspekte der Zertifikatszuteilung
Stichworte zum Vortrag
Kyoto-Protokoll
Vorgeschichte des Protokolls
• Rechtliche Basis ist die United Nations Framework Convention on Climate Change (FCCC, New
York 1992, in Kraft seit 1994)
• Diese normiert als Ziel die stabilisation of greenhouse gas concentration in the atmosphere at a
level that would prevent dangerous antropogenic interference with the climate system (Art 2).
• Das wichtigste Organ dieser Konvention ist die Conference of the Parties (COP).
• Das Treffen in Kyoto 1997 war das dritte Treffen der COP (COP 3). Treibende Kraft für ein konkretes
Ergebnis war dabei vor allem die EU.
• Ergebnis dieses Treffens war das Kyoto Protokoll to the United Nations Framework Convention
on Climate Change (KP).
• Unterzeichnet wurde dieses internationale Ankommen bislang von 84 Staaten. Ratifiziert haben
es per 5. September 2003 117 Staaten (vgl unter www.unfccc.int).
• Es tritt 90 Tage nachdem (a) 55 Vertragsstaaten das Protokoll ratifiziert haben und (b) auf diese
Staaten mindestens 55 % der CO 2 -Emissionen der Industrieländer von 1990 entfallen (Art 25) in
Kraft. Ratifiziert wurde das Protokoll bereits von über 55 Vertragsstaaten (darunter auch von Österreich).
Allerdings decken die Staaten, die bisher ratifiziert haben, nur 44,2 % der Emissionen
ab. Insb mit dem angekündigten Beitritt von Russland würde das Protokoll in Kraft treten.
Inhalt des Protokolls
• Ziel: Reduktion der Emission von sechs Treibhausgasen (darunter CO 2 ) im Zeitraum von Anfang
2008 bis Ende 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um insgesamt mindestens 5 % (Art 3 KP).
• Zur Erreichung dieses gemeinsamen Ziels dürfen die Vertragsstaaten grundsätzlich ihre jeweiligen
Assigned Amounts (die sich aus dem jeweiligen Reduction Commitment bzw der Emission
Limitation laut Annex B ergeben) nicht überschreiten.
• Österreich hat in Annex B eine Emissionsreduktion auf 92 % des Niveaus von 1990 (also eine
8%ige Reduktion) zugesagt. Auch die EU hat eine Emissionsreduktion von 8 % zugesagt.
• Das Protokoll normiert allerdings drei wesentliche Ausnahmen von dieser festen Reduktionsverpflichtung:
- Die Assigned Amount Units sind handelbar: Ein Vertragsstaat, der seinen Assigned Amount
ansonsten überschreiten würde, kann von anderen Vertragsstaaten Assigned Amount Units
zukaufen (Emissionshandel laut Art 17 KP).
Becker Büttner Held
www.bbh-wien.at Rechtsanwälte office@bbh-wien.at
Repräsentanz Wien

2
- Auch Emission Reduction Units (ERUs = Emissionsreduktionseinheiten) sind auf den Assigned
Amount anrechenbar. Emission Reduction Units können erworben werden wenn eine
Emissionsreduktion nicht im eigenen Land sondern in einem anderen Industrieland (Annex-
I-Land) verwirklich wird (Joint Implementation gem Art 6 iVM Art 3 Z 10 f KP).
- Auch Certified Emission Reductions (CERs = zertifizierte Emissionsreduktionen) sind auf
den Assigned Amount anrechenbar. Certified Emission Reductions können erworben werden,
wenn eine Emissionsreduktion nicht im eigenen Land sondern in einem Entwicklungsland
verwirklicht wird (Clean Development Mechanism gem Art 12 iVM Art 3 Z 12 f KP).
• Emission Reduction Units und Certified Emission Reductions können also auf die letztlich erforderlichen
Assigned Amount Units angerechnet werden.
• Regeln, Modalitäten und Leitlinien für die Umsetzung dieser Mechanismen wurden 2001 auf der
COP 7 als Teil der „Übereinkommen von Marrakesch“ (Marrakesh Accord) vereinbart.
• Wichtig: Die Emissionszertifikate (Assigned Amount Units) nach KP müssen von Staaten erworben
werden und den Organen des KP nachgewiesen werden.
Burden Sharing innerhalb der EU
• Das KP sieht die Möglichkeit vor, dass Vertragsstaaten vereinbaren können ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen
gemeinsam (jointly) zu erfüllen. Diesfalls müssen die jeweiligen Emissionsreduktionsziele
in diesem Vertrag festgelegt werden (Art 4 KP).
• Ratbeschluss vom 25.4.2002, mit dem das KP ratifiziert wurde, lautet: The European Community
and its Members shall fulfill their commitments under Art 3(1) of the KP jointly, in accordance
with the provisions of Art 4 thereof. The quantified emission limitation and reduction commitments
agreed by the EC and its Member States for the purpose of determining the respective
emission levels allocated to each of them for the first … period … are set out in Annex II (Art 2;
ABl 15.5.2002 L 130/1). Nach diesem Annex II soll Österreich seine Emission um 13 % reduzieren.
Diese Reduktionsziele wurden im Einklang mit Art 4 KP dem Sekretariat des FCCC notifiziert.
• Offene Frage: Können sich betroffene Unternehmen auf den im Gemeinschaftsrecht geltenden
allgemeinen Gleichheitssatz berufen? Gem Art 12 EGV ist im Anwendungsbereich des EGV
auch jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Durch das vom Rat
(im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat Österreich) festgesetzte Burden Sharing werden österreichische
Unternehmen gegenüber (zumindest manchen) anderen Unternehmen in der EU diskriminiert.
Zu entscheiden hätte über diese Frage der EuGH (etwa im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens).
Emissionshandel laut EU-RL
Entwicklung der RL
• Die RL diente ursprünglich der Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtung der EU aus dem
Kyoto-Protokoll, wurde aber nun unabhängig vom Inkrafttreten des KP erlassen.
• Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission stammt vom 23.10.2001. Die erste Lesung im EP
erfolgte im 10.10.2002. Am 27.11.2002 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag vor.
Am 9.12.2002 (politisch) bzw am 18.3.2003 (förmlich) fasste der Rat einen gemeinsamen Standpunkt.
Die zweite Lesung des EP erfolgte am 2.7.2003. Dabei wünschte das EP weitere Änderungen.
Die Kommission erklärte am 18.7.2003 die Änderungswünschen des EP zu akzeptieren. Am

3
22.7.2003 akzeptierte auch der Rat die Änderungswünsche des EP. Damit gilt die RL gem Art
251 Abs 3 EGV als angenommen. Sie muss lediglich noch im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Inhalt der RL
• Die RL sieht vor, dass bestimmte Industrieunternehmen zu einer Emissionsreduktion verpflichtet
werden (wodurch ein Teil der völkerrechtlichen Verpflichtung der EU und der Mitgliedstaaten
zur Emissionsreduktion auf diese Industrieunternehmen überwälzt wird).
• Dazu sollen den betroffenen Industriebetrieben von der jeweiligen staatlichen Behörde Permits
(Genehmigungen) und Allowances (Berechtigungen = Emissionszertifikate) zur Emission erteilt
werden.
• Das Permit ist anlagenbezogen und erlaubt die grundsätzliche Emission einer - quantitativ unbestimmten
- Menge von CO2 aus der genehmigten Anlage. Das Permit ist mit der Verpflichtung
verbunden Allowances in Höhe der tatsächlichen Gesamtemissionen der Anlage abzuführen. Abrechnungszeitraum
ist das Kalenderjahr.
• Die Allowances sind übertragbar und handelbar. Wer also mehr emittieren will als ihm Allowances
zugeteilt werden, muss Allowances kaufen. Wer weniger emittiert, kann Allowances verkaufen.
• Die Zuteilung der Allowances für die erste Periode soll zu 95 % und danach zu 90 % kostenlos
erfolgen. Der Rest der Zuteilung kann also (nach Entscheidung der Mitgliedstaaten) entgeltlich
erfolgen.
• Die erste Periode laut EU-RL ist der ersten Periode laut KP vorgeschaltet: Während das KP die
Emissionsreduktion für den Zeitraum Anfang 2008 bis Ende 2012 vorsieht, soll die erste Periode
der RL von Anfang 2005 bis Ende 2007 laufen.
• Möglichkeit des Pooling: Mitgliedstaaten können Anlagenbetreibern erlauben innerhalb einer
activity einen Pool zu bilden. Diesfalls treffen den zu benennenden Treuhänder alle Rechte und
Pflichten. Dieser Treuhänder agiert dann für die Poolmitglieder (Art 28 RL).
• Wichtig: Emissionszertifikate nach der RL müssen von Unternehmen erworben und dem eigenen
Staat abgeliefert werden.
Umsetzung der RL in Österreich
• Die RL verpflichtet lediglich die Mitgliedstaaten (nicht die Unternehmen direkt). Die Mitgliedstaaten
müssen die darin vorgesehenen Regelungen innerstaatlich umsetzen, und zwar bis
31.12.2003.
• Aufgrund des in Österreich verfassungsrechtlich geltenden Rechtsstaatlichkeitsprinzip („Vollziehung
nur auf Basis von Gesetzen“) erfordert diese Umsetzung in Österreich die Erlassung eines
Gesetzes. Dieses Gesetz muss auch der Verwaltungsbehörde einen hinreichend bestimmten Rahmen
vorgeben, innerhalb dessen die Behörde die Konkretisierung durch Verordnung oder Bescheid
vornimmt. Das Gesetz muss die Vollziehung ausreichend determinieren.
• In Deutschlang gibt bereits einen Entwurf für ein Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und eine
Verordnung zur Umsetzung der Emissionshandel-Richtlinie für Anlagen nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz. In Österreich gibt es bis dato noch keinen öffentlichen Gesetzesentwurf.

4
Vorgaben an den Nationalen Allokationsplan und die Zertifikatszuteilung sowie Anfechtungsmöglichkeiten
des Nationalen Allokationsplanes und der Zertifikatszuteilung
• Die Zuteilung der Allowances laut RL erfolgt gem Nationaler Allokationspläne (NAPs).
• Anforderungen an und Kriterien für den NAP gem RL (Art 9 und Annex III der RL):
- Objektive und transparente Kriterien
- Technische Potenziale der Anlage zur Emissionsverringerung
- Keine übermäßige Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Sektoren
- Frühzeitiges Tätigwerden (early actions) dh bereits vor dem relevanten Basiszeitraum getätigte
emissionsreduzierende Investitionen müssen berücksichtigt werden
- Möglichkeit für neue Unternehmen am Handelssystem teilzunehmen
- „Bemerkungen“ der Öffentlichkeit müssen angemessen berücksichtigt werden (taking due account
of comments from the public)
- Muss Liste der Anlagen enthalten und angeben wie viel Allowances diese Anlage jeweils zugeteilt
erhalten (volle Transparenz).
- Vorlage des Entwurfs an die Kommission längstens am 31.3.2004 (zur Prüfung anhand der
EmissionshandelsRL und des Beihilfenrechts, insb im Hinblick auf Bevorzugung österreichischer
Unternehmen im Vergleich zu ausländischen Unternehmen)
• Anforderungen des österreichischen Verfassungsrechtes:
- Der NAP muss rechtsstaatlich überprüfbar sein; er muss daher in der Rechtsform der Verordnung
ergehen.
- Diese VO muss ausreichend bestimmt sein um den weiteren Vollzug ausreichend zu determinieren
(Rechtsstaatlichkeitsprinzip).
- Auf Basis der VO über den Nationalen Allokationsplan müssen die Zuteilungsbescheide in
rechtsstaatlich überprüfbarer Form ergehen, dh als Bescheide.
- Diese Bescheide können mit der Begründung angefochten werden, dass sie sich auf eine verfassungswidrige
VO und/oder ein verfassungswidriges Gesetz stützen.
- Inhaltlich könnte sich diese Verfassungswidrigkeit (neben dem Grundrecht auf Erwerbsausübungsfreiheit)
va auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes stützen. Danach ist jede
unsachliche Differenzierung des Gesetz- oder Verordnungsgebers verfassungswidrig. Der
Gleichheitsgrundsatz wird vom VfGH extensiv interpretiert.
- Danach könnte also ein Zuteilungsbescheid, demzufolge ein Anlagenbetreiber weniger
Zertifikate zugeteilt bekommt als der Betreiber einer vergleichbaren Anlage, gleichheitswidrig
sein.
- Ebenso wäre Gleichheitswidrigkeit wohl dann gegeben, wenn ein Anlagenbetreiber, der
schon vor Inkrafttreten der RL seine Emissionen durch Investitionen in Umwelttechnologie
reduziert hat, weniger Zertifikate zugeteilt bekommt als sein Konkurrent, der keine
vergleichbaren Investitionen getätigt hat.
- Gleichheitswidrig könnte auch der Modus der (Nicht-)Berücksichtigung von zukünftigen
neuen Anlagen sein. Auch diese müssen eine angemessene Möglichkeit haben zukünftig
Zertifikate zu erhalten.

5
Österreichisches JI/CDM Programm laut Umweltförderungsgesetz
• Mit dem Budgetbegleitgesetz (BGBl I 2003/71) wurde ua auch das Umweltförderungsgesetz geändert.
Das Gesetz enthält nun detaillierte Regelungen über das „österreichische JI/CDM-
Programm“.
• Ziel ist ein Verkauf von ERUs und CERs vom Antragsteller (Projektbetreiber) an die Republik
Österreich (durch Emission Reduction Purchase Agreements – ERPAs).
• ERPA als Vertragstyp: Vereinbarung über Kauf eines noch nicht existierenden Wertpapiers aus
einer noch nicht errichteten Anlage auf Basis eines noch nicht in Kraft getretenen völkerrechtlichen
Vertrages
• Als Abwicklungsstelle für die Republik Österreich wurde gesetzlich die Kommunalkredit Austria
AG bestellt.
• Es steht ein Jahresbudget von EUR 36 Mio (inkl Verwaltungskosten) zur Verfügung.
• Das Programm ist nicht nur für österreichische Antragsteller zugänglich, sondern für jede (physische
oder juristische) Person unabhängig von der Nationalität (auch außerhalb der EU).
Anrechnung von Emission Reduction Units (aus JI-Projekten) und Certified Emission Reductions
(aus CDM-Projekten) auf die Allowances nach der RL
• Nach der EmissionshandelsRL sollen Zertifikate aus JI- und CDM-Projekten nicht auf die Allowances
anrechenbar sein.
• In Begutachtung ist derzeit ein Vorschlag der Kommission vom 23.7.2993 für eine „LinkingRL“
(zur Verbindung von JI und CDM einerseits und der EmissionshandelsRL andererseits;
KOM[2003] 403).
• Kernpunkt des RL-Vorschlages ist es, Gutschriften aus JI- und CDM-Projekten (ERUs und
CERs) als äquivalent zu EU-Emissionsberechtigungen (Allowances) anzuerkennen, damit sie von
Betreibern zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen in das Gemeinschaftssystem eingebracht werden
können. Dazu soll der Betreiber die ERUs und CERs bei seinem Mitgliedstaat gegen Allowances
eintauschen können: Der Staat erhält so (nach KP anrechenbare ERUs und CERs), das Unternehmen
erhält (nach EmissionshandelsRL anrechenbare) Allowances.
Zertifikate als Wertpapiere
• Meinung der deutschen BAFin (Aktennotiz BAFin):
- Emissionsberechtigungen (Allowances) sind Wertpapiere iSd des KWG
- Der Aufsicht der BAFin (inkl Bankkonzession) unterliegen Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft
betreiben oder die die Anlage-, die Abschlussvermittlung, den Eigenhandel
für andere oder die Finanzportfolioverwaltung erbringen, deren Gegenstand Emissionszertifikate
oder deren Derivate sind.
• Übertragbarkeit dieser Beurteilung auf Österreich?
• Auswirkungen auf Pooling und Clearing im Konzern?
• Auswirkung auf sonstige Marktteilnehmer?
Zertifikate als Kostenfaktor und sonstige offene Fragen
• Aufteilung von Emissionen auf von RL betroffene Industrie einerseits und Verkehr und Haushalte
andererseits?

6
• Der zukünftige Zertifikatspreis ist ungewiss. Bisher wurden in Europa angeblich bereits ca
350.000 t als Forwards für die Periode 2005-2007 gehandelt. Durchschnittspreis angeblich 9-10
EUR/t.
• Unterschiedliche Bedeutung der Zertifikatskosten je nach Wertschöpfung pro t CO 2
• Wechselwirkung Permit / Betriebsanlagengenehmigung?
• Handhabung neuer Marktteilnehmer und Handhabung von zukünftigem Wachstum im NAP (Reservehaltung?)
Kontaktinformation:
RA Dr. Reinhard Schanda
Sattler & Schanda Rechtsanwälte (BBH Repräsentanz Wien)
A-1010 Wien, Stallburggasse 4
Tel +43 / 1 / 533 80 80
Fax +43 / 1 / 535 60 76
office@sattler.co.at
www.sattler.co.at oder www.emissionshandel.co.at