31.05.2012 - Großbeeren

Ergebnisprotokoll
über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren
vom 31.05.2012
Beginn:
Ende:
Ort:
19:00 Uhr
20:29 Uhr
Gemeindesaal in 14979 Großbeeren, Am Rathaus 1 A
Anwesende
Gemeindevertreter: Herr D. Steinhausen CDU 1. Stellvertreter des Vorsitzenden
der Gemeindevertretung
(anwesend ab 19:46 Uhr)
Herr G. Pächnatz SPD 2. Stellvertreter des Vorsitzenden
der Gemeindevertretung
Herr C. Ahlgrimm parteilos Bürgermeister
Herr T. Grzeskowiak FDP
Frau N. Boenigk
FDP
Herr B. Winkelmann FDP
Frau C. Krause
FDP
Frau C. Blume-Rottenbiller CDU
Herr M. Richter
CDU
Herr P. Wagner
CDU
Herr B. von Schrötter SPD
Frau P. Brückner
SPD
Herr H. Barthel
SPD
Frau U. Grams
FBB
Herr R. Brand
FBB
Frau Dr. I. Pacholik DIE LINKE
Entschuldigt: Herr R. Pächnatz-Löwendorf FDP Vorsitzender der Gemeindevertretung
Herr M. Spogat
CDU
Herr J. Müller
FDP
Herr Ritter
Leiter Bau- und Planungsamt
Von der Gemeindeverwaltung:
Herr U. Fischer stellv. Bürgermeister u. Dezernent für
Geschäftsbereich II
Frau van der Mond Leiterin Bürgerdienste
Gäste:
Tagesordnung:
TOP 1
TOP 2
TOP 3
13 Bürgerinnen und Bürger
Frau Möhlenkamp zu TOP 7
Frau Schumann zu TOP 7
Herr Stroinski zu TOP 7
Öffentlicher Teil
Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Verlesung und Feststellung der Tagesordnung
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 26.04.2012
(§ 42 Absatz 3 BbgKVerf)
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43. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung
am 31.05.2012
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TOP 4 Bericht des Bürgermeisters 2
TOP 5
TOP 6
TOP 7
TOP 8
Einwohnerfragestunde
Anfragen der Gemeindevertreter
Auszeichnung mit der Ehrennadel der Gemeinde Großbeeren
Öffentliche Beschlussfassung
8.1 DS 248/2012 Erstellung einer Baufibel
8.2 DS 249/2012 Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verfügung
vom 29.03.2012 zur Abwendung gesundheitlicher
Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner für
das Jahr 2012
8.3 DS 250/2012 Schallschutzmaßnahmen
Tagesordnung:
TOP 1
TOP 2
Nichtöffentlicher Teil
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift
des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 26.04.2012 (§ 42 Absatz 3
BbgKVerf)
Nichtöffentliche Beschlussfassung
2.1 DS 251/2012 Versorgung mit warmen Speisen (Mittagsmahlzeit)
in kommunalen Einrichtungen gemäß
§ 113 BbgSchulG
TOP 3
Informationen der Verwaltung
Zu TOP 1
Der 2. Stellvertreter des Vorsitzenden stellt nach Begrüßung der Anwesenden die
ordnungsgemäße Ladung der Gemeindevertreter sowie die ortsübliche und fristgemäße
Bekanntmachung der Sitzung fest. Die Beschlussfähigkeit ist mit 15, ab 19:46 Uhr mit 16
anwesenden Gemeindevertretern inklusive stimmberechtigten Bürgermeister gegeben.
Zu TOP 2:
Verlesung und Feststellung der Tagesordnung
Der 2. Stellvertreter des Vorsitzenden stellt fest, dass es keine Änderungs- und
Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gibt. Die Tagesordnung gilt einstimmig als
angenommen.
Zu TOP 3:
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 26.04.2012
Die Niederschrift wird ohne Einwendungen / Ergänzungen in der vorliegenden Fassung
bestätigt.
Zu TOP 4:
Der Bericht wird vom Bürgermeister Herrn Ahlgrimm vorgetragen und ist als Anlage Bestandteil
des Protokolls.
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43. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung
am 31.05.2012

Zu TOP 5 Einwohnerfragestunde 3
1. Anfrage von Frau Hedelt:
„Gibt es eine Möglichkeit am Radweg an der B101 ein so genanntes Freiraumprofil zu
schneiden? Manche Baumzweige hängen doch sehr in den Fahrradweg rein. In dem Abschnitt
ab Südhotel bis Heinersdorf.“ Hinsichtlich des Bereiches bis zu L76 wird Herr Ahlgrimm den
Hinweis an den Landkreis weitergeben. Für den Bereich zwischen der L76 und Heinersdorf ist
die Gemeinde für den Radweg zuständig und wird sich um den Baumverschnitt kümmern.
2. Anfrage von Herrn Tesch:
„Am 04.06. beginnt ja das Volksbegehren. Meine Frage geht noch einmal dahin, was die
Parteien, also losgelöst von den organisatorischen Maßnahmen der Gemeindeverwaltung,
beabsichtigen an Aktivitäten Mitglieder oder andere Bürger aufzufordern, eine Unterschrift zu
leisten. Nicht von den Möglichkeiten nur aufzuzeigen, sondern da eben auch Meinungen rüber
zu bringen und da mal zu motivieren. Weil wenn ich mir die Internetseiten der Parteien ansehe,
SPD, CDU, FDP eingeschränkt, sehe ich eigentlich nicht, dass man sich da als Partei,
Organisation oder Ortsverein von Großbeeren in irgendeiner Form engagiert. Meine Frage geht
dahingehend, inwieweit die jeweiligen Mitglieder konkret angesprochen werden und wie als
Partei eine Positionierung auf der Internetseite erfolgt, wobei das auch unter ferner liefen ist, da
nur aufzufordern und zu motivieren ist, wenn man der Meinung ist, dass man das
Nachtflugverbot unterstützen will.“ Herr Grzeskowiak informiert, dass die FDP nach erfolgter
Beratung zu der Email von Herrn Tesch Stellung nehmen und auch weiterhin Unterstützung für
das Volksbegehren leisten wird. Frau Brückner schließt sich Herrn Grzeskowiak an und betont
auch, dass auf der Internetseite aktuelle Informationen veröffentlicht werden, wobei nicht jeder
einzelne Emailverteiler der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Herr Wagner ergänzt, dass die
CDU Veranstaltungen zu diesem Sachverhalt auch öffentlich durchgeführt hat.
3. Anfragen von Frau Wieczorek:
„Ich habe erstmal eine Frage. Wir sind eben hierher gekommen und da steht so ein herrliches
Schild in Richtung, nicht in Richtung Straße rechts, Berliner Straße oder links, sondern
geradezu. Und da heißt es Fußgänger und Radfahrer. Auf der anderen Seite an der Schule
wieder hoch gibt es kein so ein Schild. Ist das jetzt ein Scherz? Oder wo fahren jetzt die
Radfahrer lang? Von der Schule ist das Radfahrer Schild nicht mehr angegeben. Auf der
anderen Seite sind beide Seiten, aber erst unten an der Ampel. Aber hier oben auch. Oder wie
fährt man jetzt? Ich meine die Schilder. Auf was weisen die denn hin? Von der Schule jetzt hoch
hier ist ein Schild. Umgekehrt in Richtung Pyramide zeigt es Fußgänger / Radfahrer. Auf der
Seite wo wir jetzt sind, begegnen sich die Radfahrer. Das ist in Ordnung. Aber die Schilder sind
irgendwie weg oder verkehrt.“ Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen, so Herr Ahlgrimm.
„Ich habe noch eine andere Frage wegen dem Lärmschutz. Es gibt von der Gemeinde
Großbeeren eine Webseite wo u. a. Uhrzeiten vorgesehen waren, von 22:00 bis 06:00 Uhr ist
selbstverständlich, Sonntagsruhe sowieso und zusätzlich in der Woche von 13:00 bis 15:00 Uhr
für laute Geräte, d. h. Shredder, Laubsauger, Kantenschneider. So, das Ordnungsamt hat wohl
durch den Schiedsmann vor 14 Tagen den Absatz raus genommen und nun ist nichts mehr drin.
Ich denke es gibt einen Lärmschutz von Brandenburg, da steht auch drin, in der Woche von
13:00 bis 15:00 Uhr. Im Bundesimmissionsschutzgesetz ist der gleiche Wortlaut, den Ihre
Webseite hatte. Und im Brandenburgischen Immissionsschutzgesetz steht es nicht. So, jetzt
möchte ich gerne wirklich mal wissen, muss heute nicht sein, ich möchte da mal wissen, was
jetzt gilt? Gibt es noch mehr Gesetze, nach denen ich mich richten muss? Also die EG Norm ist
klar für die Laubsauger und Shredder, dass die eben laute Geräte sind. Und jetzt haben wir
wieder keine Ruhe, das versteht keiner, auch wenn man den darauf anspricht. “ Herr Ahlgrimm
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43. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung
am 31.05.2012

wird dem nachgehen und informiert über die gesondert geschützte Nachtruhe von 22.00 bis
06:00 Uhr, sowie dass an den Werktagen von Montag bis Samstag keine Mittagsruheregelung
gilt. Herrn Ahlgrimm ist kein konkretes Verbot für die Benutzung lauter Geräte während dieser
Zeit bekannt. Auf die Nachfrage von Frau Wieczorek „Warum denn Brandenburg jetzt ein
eigenes Immissionsschutzgesetz hat, wenn es ein Bundesweites schon gibt?“, entgegnet Herr
Ahlgrimm, dass wenn das Landesimmissionsschutzgesetz über die Regelungen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes hinausgeht, dann hat das Land Brandenburg das Recht
zusätzliche Regelungen zu erlassen, die nicht die Bundesrechtsregelungen außer Kraft setzen
dürfen. „Brandenburg hat ja auch noch diese für Lärmschutz. Warum haben wir den denn nicht
hier? Dann wäre ja der Satz wieder drin, den Ihre Mitarbeiter auf der Website gestrichen
haben.“, ergänzt Frau Wieczorek, woraufhin Herr Ahlgrimm um Prüfungszeit bittet und mitteilt,
dass die Ergebnisse im Amtsblatt und auf der Homepage veröffentlicht werden.
4. Anfrage von Herrn Lempio:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeindevertreter, betrifft jetzt mal nicht den
Flughafen. Geht um zwei andere Punkte. Eine Herausforderung, und zwar haben wir hier einen
öffentlichen Weg, der von der Berliner Volksbank in Richtung Kita verläuft. Der war auch immer
öffentlich bisher. Seit Kurzem liegt dort Bauschutt. Das heißt mit Kinderwagen kommt meine
Frau da nicht mehr ohne Probleme durch. Und von den Gemeindearbeitern weiß ich, dass der
Weg auch immer gefegt worden ist, gerade auch im Winter. Ich würde gern mal wissen wollen,
warum dieser Weg jetzt da mit Bauschutt momentan versperrt ist, Akt 1. Akt 2 den Baufortschritt
Zum Heidefeld, natürlich weil ich da wohne, kriege ich das mit. Die Frage, die sich hier stellt, ich
habe die Frage auch schon mal im letzten Jahr gestellt. Wie sieht es jetzt aus mit der Planung
zur Umsetzung des Spielplatzes? Wir haben Zuwachs bekommen. Wir sind sehr kinderreich
dort unten. Wir freuen uns auf den Spielplatz und demzufolge meine Frage, ob wir da auf der
Zeitachse schon etwas zu sagen können.“ Herr Ahlgrimm stimmt zu, dass der eben genannte
Weg seit vielen Generationen öffentlich genutzt worden ist. Bedauerlicherweise wurde dieser
Weg jedoch nicht öffentlich gewidmet und befindet sich auf einem in Privatbesitz befindlichen
Grundstück. Der Privatbesitzer hat diesen Weg zunächst einmal verschlossen. Die
Gemeindeverwaltung prüft derzeit die Rechtslage inwieweit die Gemeinde ihr Gewohnheitsrecht
geltend machen kann, sodass dieser Weg wieder öffentlich zugänglich wird. Hierzu muss
schriftlich nachgewiesen werden, dass die öffentliche Nutzung des Weges seit mindestens 40
Jahren bereits besteht und darüber hinaus auch aus mündlichen Überlieferungen für eine Frist
von 80 Jahren. Nicht auszuschließen ist, dass der Eigentümer einen Übernahmeanspruch der
Gemeinde durch entsprechendes Entgelt geltend machen kann, sofern er diesen Teil seines
Privatgrundstückes wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Die Stromkosten für die auf
dem Weg befindlichen Straßenlaternen werden nicht mehr von der Gemeinde Großbeeren
getragen. Weiterhin teilt Herr Ahlgrimm mit, dass der Spielplatz in der Straße zum Heidefeld Teil
des geschlossenen Vertrages mit dem Erschließungsunternehmen ist und bis Herbst 2012
angelegt werden soll.
4
Zu TOP 6
Anfragen der Gemeindevertreter
1. Anfrage von Frau Krause:
„Ja und zwar wird die neu erbaute Straße Ulmenstraße als Rennstrecke mittlerweile
missbraucht und auch die Kastanienstraße, aber ist denn die Straße überhaupt schon
freigegeben worden? Und könnte da nicht mal ein Geschwindigkeitsmessgerät stehen, weil dort
eine Kita ist? Es wird gerast wie sonst was, das ist ziemlich gefährlich.“ Daraufhin entgegnet
Herr Ahlgrimm, dass sich die eben genannte Straße im Tempo 30 Bereich befindet, dieses
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43. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung
am 31.05.2012

jedoch bei Anwohnern und Gästen nicht immer Berücksichtigung findet, woraufhin Herr
Ahlgrimm alle Bürgerinnen und Bürger aufruft, sich an die vorgegebenen
Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Des Weiteren wird Herr Ahlgrimm die Bitte der
Geschwindigkeitskontrolle an die Polizei weiterleiten.
2. Anfrage von Herrn Grzeskowiak:
„Ich möchte noch ein weiteres Problem ansprechen, das aus dem Verkehrsbereich stammt, was
schon durchaus Gegenstand im Bauausschuss und früher auch schon angesprochen worden
ist. Betrifft die Lindenstraße Ecke Berliner Straße, wo sich das Eiscafé befindet. Eine
unzureichende Halteverbotsregelung führt immer wieder dazu, dass Fahrzeuge direkt im
Kreuzungsbereich ihr Auto abstellen. Dadurch ist die Kreuzung nicht einsehbar. Das Überholen
dieser dort stehenden Fahrzeuge in die Lindenstraße hinein ist äußerst schwierig wenn
Gegenverkehr da ist. Es kommt zum Rückstau. Eine Verkehrsgefährdung ist also vorhanden.
Frage also, warum es nicht möglich ist, im Übrigen ist glaube dort jemand vor zwei Wochen
angefahren worden aus den eben genannten Gründen, warum es immer noch nicht möglich ist,
dort nach der Straßenverkehrsordnung eine Regelungen zu finden, ein absolutes Halteverbot
wenigstens im Bereich von 50 m in die Lindenstraße hinein zu verordnen?“ Das
Straßenverkehrsamt bestreitet eine Behinderung der Einsichtsmöglichkeiten von der Berliner
Straße rein in die Lindenstraße und verweist auf die gegenseitige Rücksichtsnahme laut
Straßenverkehrsordnung, sodass hier kein entsprechender Regelungsbedarf vom
Straßenverkehrsamt gesehen wurde und keine verkehrsrechtlichen Maßnahmen angeordnet
werden, so Herr Ahlgrimm, der diese Thematik noch einmal gegenüber dem
Straßenverkehrsamt ansprechen wird. Herr von Schrötter empfiehlt eine verschärfte Kontrolle
und Ahndung der Parkverstöße in diesem Bereich.
3. Anfrage von Frau Brückner:
„Leider auch wieder Straßenverkehr. Ich habe es im Bildungsausschuss schon mal
angesprochen. Ich bin gebeten worden mich daran zu setzen, es gibt offensichtlich eine
vermehrte Anzahl von Autofahrern, die ihre Kinder zur Kita Löwenzahn bringen über den Weg
hinten die Poststraße raus und dann noch nicht einmal den äußeren größeren Schlenker über
den normalen Weg zur Ruhlsdorfer Straße hoch, sondern den steilen engen, der dazwischen
liegt, am Spielplatz und den Kleingartenbereich vorbeigeht und dort wird dann auch geparkt. Ich
bin einfach gebeten worden, da mal nachzufragen. Dieser steile Weg ist ja wirklich als
Durchgangsstraße vollkommen unnötig, denn die Kleingärten können von oben erreicht werden
genauso wie der Spielplatz. Besteht die Möglichkeit, dass man diesen kleinen Weg unten
„abpollert“, sodass wenn Anwohner dort unbedingt diesen Weg fahren wollen, was ich mir als
Autofahrer gerne sparen würde, weil er nicht in so einem tollen Zustand ist, aber wenn er denn
so benutzt werden soll, dann wenigstens mit dem Ziel, diesen Hauptweg möchte ich ihn nicht
nennen, so viel größer ist der ja auch nicht, zu nutzen und nicht den kleinen Weg da hoch. Da
gehen wohl auch morgens Sparziergänger lang. Da sind dann auch zu anderen Zeiten, zu
Abholzeiten Kinder in Richtung Spielplatz und so unterwegs. Also ehrlich gesagt, würde ich die
Idee vom Grunde her gut finden, wenn da unten zwei Poller hingestellt werden und oben ein
Einbahnstraßenschild und fertig, oder ein Sackgassenschild.“ Herr Ahlgrimm hält den
Durchgangsverkehr aus den Wohnsiedlungen unter Nutzung der verlängerten Poststraße für
problematisch. Aus diesem Grund wurde im Bauausschuss besprochen, dass dieser Bereich mit
einer Schranke verschlossen wird, sodass kein Durchgangsverkehr nicht mehr möglich ist.
4. Anfrage von Herrn Barthel:
„Ich habe eine Bitte an die Verwaltung. Ich habe jetzt vor zwei Gemeindevertretungssitzungen
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43. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung
am 31.05.2012
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hier das Thema Beräumung Markt Heinersdorf angesprochen. Die Verpflichtung ist eigentlich
durch den Kreis zu kontrollieren. Ich habe mit Herrn Jurtzig gesprochen. Es gibt keine
schriftliche Festlegung, dass dieses Objekt zu beräumen ist. Ich bitte, dass die
Gemeindeverwaltung noch mal den Kreis auffordert, seiner Kontrollpflicht nachzukommen. Ich
habe mit ihm gesprochen und habe ihm gesagt, er soll sich darum kümmern, aber es wäre gut,
wenn von der Gemeindeverwaltung noch mal Nachdruck kommt.“ Herr Ahlgrimm informiert über
die schriftliche Vereinbarung zwischen dem Anwalt des Marktbetreibers und der Gemeinde
Großbeeren, in der der 31.12.2011 als Beräumungstermin benannt ist. Herr Ahlgrimm stimmt
Herrn Barthel hinsichtlich der termingerechten Beräumung zu und wird sich mit Herrn Jurtzig in
Verbindung setzen.
5. Anfrage von Frau Dr. Pacholik:
„Neulich ist mir aufgefallen, aufgrund eines Hinweises eines orts-unkundigen Bürgers, dass kein
Straßenschild steht, da wo die Berliner Straße anfängt und die Dorfaue aufhört. Also er hat
irgendwas in der Nähe gesucht und wo fängt denn nun welche Straße an. Einfach mal
nachschauen, ob das hier vorne auch da ein Schild steht oder nicht. Also ich hatte es dann auch
nicht gesehen. Vielleicht war es ja verloren gegangen.“ Daraufhin entgegnet Herr Ahlgrimm,
dass das Schild auf dieser Straßenseite unmittelbar hinter dem Feuerwehrhaus stehen müsste.
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Zu TOP 7
Auszeichnung mit der Ehrennadel der Gemeinde Großbeeren
Nachträglich erhalten Frau Sonja Möhlenkamp, Frau Venka Schumann sowie Herr Reinhard
Stroinski nachträglich ihre Auszeichnung mit der Ehrennadel der Gemeinde Großbeeren, da sie
leider am Empfang der Ehrenamtlichen am 09.03.2012 nicht teilnehmen konnten. Ganz bewusst
hat die Gemeindeverwaltung die Gemeindevertretung als eine Form der öffentlichen Sitzung
gewählt, da alle Ausgezeichneten das Recht haben in einem besonders würdigen Rahmen
öffentlich genannt zu werden. Eine Auszeichnung als besonders verdiente ehrenamtlich tätige
Person, die sich durch vorbildliches, bürgerschaftliches Verhalten Verdienste erworben hat,
erhält Frau Sonja Möhlenkamp die Ehrennadel in Bronze. Frau Möhlenkamp konnte
urlaubsbedingt am Empfang der Ehrenamtlichen am 09.03.2012 nicht anwesend sein und erhält
heute ihre Urkunde mit Ehrennadel. Sie leitet, gemeinsam mit Frau Annette Bernard, seit 1997
die Jugendarbeit der evangelischen Kirchengemeinde, in der zurzeit dadurch etwa 30
Jugendliche jeden Donnerstagabend einen Raum für Aktivitäten, Projekte und Gespräche
finden, wobei betont sein soll, dass dieses Angebot für alle Jugendlichen unseres Ortes offen
ist. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag für die Jugendarbeit in Großbeeren. Weit über die
Grenzen der Kirchengemeinde bekannt sind die Theaterstücke unserer jungen Gemeinde, bei
denen sie die Proben übernimmt und Regie führt. Außerdem gehört sie seit 1998 dem
Leitungsgremium (Gemeindekirchenrat GKR) des Pfarrsprengels an. Darüber hinaus gestaltet
sie seit Jahren, gemeinsam mit Frau Annette Bernard Andachten für die Bewohner unseres
Seniorenheims. Ebenso hat sie schon bei Herrn Pfarrer Schappeit begonnen, sich bei der Arbeit
mit Konfirmanden zu engagieren. Zeitweilig trug sie die alleinige Verantwortung im
Konfirmandenunterricht. Noch immer nimmt sie jährlich Urlaub, um die Fahrten zu begleiten und
hilft uns bei der Gestaltung größerer Projekte. Bei der Arbeit mit Kindern unterstützt sie die
evangelische Kirchengemeinde regelmäßig, indem sie sich an den Kinderbibeltagen ebenso
beteiligt wie an Familiengottesdiensten. Auch gestaltet die evangelische Kirchengemeinde mit
ihr seit Jahren den weihnachtlichen Abschluss des Schuljahres der Grundschule in unserer
Kirche. Frau Sonja Möhlenkamp gehört dem Weltgebetstagsteam an, das jeweils am 1. Freitag
im März ein Land der Welt in unsere Kirche zaubert und ist Teil des Bibelwochenteams, dass
eine Woche im Jahr für die zeitgemäße Aufarbeitung biblischer Texte sorgt. Obendrein ist sie
mit an Bord, wenn die evangelische Kirchengemeinde eines ihrer Feste feiert oder anlässlich
des Siegesfestes und des Adventsmarktes direkt am Leben der Kommune beteiligt ist. …
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43. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung
am 31.05.2012

Des Weiteren erhält Herr Reinhard Stroinski eine Auszeichnung für sein außergewöhnliches,
langjähriges Engagement im Anglerverein Großbeeren 1932 e. V.. Herrn Reinhard Stroinski, der
am Empfang der Ehrenamtlichen am 09.03.2012 leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen
konnte, wird die Ehrennadel in Gold für seine 38-jährige Mitgliedschaft und seine über 30-
jährige herausragende aktive und verantwortliche Tätigkeit im Verein und im Vorstand des
Anglervereins Großbeeren 1932 e. V. überreicht.
Eine Auszeichnung für ihre außergewöhnlichen sportlichen Leistungen im Judo Club
Großbeeren e. V. bekommt Frau Venka Schumann, die ebenfalls am Empfang nicht teilnehmen
konnte, im Rahmen der heutigen Sitzung die Ehrennadel in Bronze für den 3. Platz der
Landesmeisterschaft in der Gewichtsklasse bis 52 kg (U17), die am 22. und 23. Januar 2012 in
Strassberg stattfanden.
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Zu TOP 8
Öffentliche Beschlussfassung
Zu 8.1:
Beschluss-Nr. 240-43./2012 (Drucksache 248/2012)
Die Gemeindevertretung Großbeeren beschließt die Gemeindeverwaltung mit der
Erstellung einer Baufibel zu beauftragen. Diese Broschüre soll einen Überblick geben,
welche Regelungen bei einem Bauantrag oder bei genehmigungsfreien Vorhaben zu
beachten sind und wo man nähere Auskünfte erhält.
Es gibt keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt bei ausschließlicher
Onlinebereitstellung, da die Erarbeitung durch die Gemeindeverwaltung erfolgt, ggf. zuzüglich
Druckkosten abhängig vom Umfang der Broschüre, Anzahl der Exemplare, Papierqualität und
Druckverfahren. Diese Baufibel soll mithelfen, den Bürgern Großbeerens über Verfahren,
Ansprechpartner Vorgehensweisen im Rahmen von Bauvorhaben Informationen zu geben. Der
Antrag der CDU vom 29.03.2012 in geänderter Fassung nach Beratung im ABGU am
07.05.2012 sowie die kleine Baufibel der Stadt Hohen Neuendorf als Beispiel liegen als Anlage
der Beschlussvorlage bei. Generell befürworten die Gemeindevertreter diese kompakte
Informationsbroschüre als Leitfaden für Bürger, die in der Gemeinde Großbeeren bauen wollen.
Inhaltlich werden Ansprechpartner genannt und Hinweise gegeben, welche Vorschriften zu
beachten sowie wo nähere Informationen einzuholen sind als auch eine Übersicht, welcher
Bereich welchen Bebauungsplan betrifft. Über die spätere Veröffentlichung in Papierform oder
auch die eventuelle Integration in die Gemeindebroschüre muss gesondert entschieden werden.
Über die digitale Bereitstellung der Bebauungspläne auf der Homepage der Gemeinde
Großbeeren herrscht Konsens.
Ausschuss für Bauen, Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 07.05.2012 befürwortet, die
geänderte Fassung dem Hauptausschuss vorzulegen
Hauptausschuss am 23.05.2012; Abst.: 7 / 0 / 0
Abstimmung über DS 248/2012: 15 / 0 / 1
Zu 8.2:
Beschluss-Nr. 241-43./2012 (Drucksache 249/2012)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren beschließt die Aufhebung der
Ordnungsbehördlichen Verfügung vom 29.03.2012 zur Abwendung gesundheitlicher
Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner für das Jahr 2012.
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43. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung
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Der Beschlussvorlage sind die Stellungnahmen der Ministerien für Infrastruktur und
Landwirtschaft sowie Inneres und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
beigefügt. Nach Auffassung des MI kann eine Schädlingsbekämpfung nicht über eine
Ordnungsbehördliche Verfügung geregelt werden. Sie ist deshalb aufzuheben. Die Gemeinde
Großbeeren wird nach der konventionellen Methode vom Boden aus durch Absaugen oder
Aufbringung des Spritzmittels verfahren.
Hauptausschuss am 23.05.2012; Abst.: 7 / 0 / 0
Abstimmung über DS 249/2012: 16 / 0 / 0
Zu 8.3:
Drucksache 250/2012
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren fordert die Flughafen Berlin
Brandenburg GmbH (FBB) auf, nunmehr wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung des
passiven Schallschutzes für die Anwohner des Flughafens BER gemäß beiliegendem
Antrag der FDP und CDU Fraktion umzusetzen.
Der vorliegende Antrag der FDP und CDU Fraktion vom 18.05.2012 zur Durchführung von
Schallschutzmaßnahmen zur Eröffnung des Flughafens Willy Brandt, BER liegt der
Beschlussvorlage bei. Frau Brückner stellt den Antrag der SPD, den vorliegenden Antrag in die
AG Flughafen zu verweisen. Nach erfolgter Diskussion der Gemeindevertreter, zieht der
Einreicher die Drucksache zurück, die dann in die Sitzung der AG Flughafen am 13.06.2012
verschoben und anschließend in der Sitzung der Gemeindevertretung im Juni als Beschluss
vorgelegt wird.
Im Hauptausschuss am 23.05.2012 zur Kenntnis genommen
Die Drucksache wird vom Einreicher zurückgezogen und in die AG Flughafen gegeben.
8
Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20:08 Uhr vom 2. Stellvertreter des Vorsitzenden
beendet.
Großbeeren, den 20.06.2012
Für die Richtigkeit:
Günter Pächnatz
St. Moraske
2. Stellvertreter des Vorsitzenden Protokollantin
der Gemeindevertretung
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43. öffentliche Sitzung
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am 31.05.2012