1 Klausurtechnik im Assessorexamen - hemmer.shop

6 DIE STRAFRECHTSKLAUSUR IM ASSESSOREXAMEN
Soweit kein gesetzliches Verwertungsverbot (wie z.B. in § 136a III
StPO) vorliegt, müssen Sie den staatlichen Strafanspruch und die
Interessen des Betroffenen an einem fairen Verfahren gegeneinander
abwägen. Gehen die Interessen des Betroffenen vor, so führt die
mit dem Beweiserhebungsfehler verbundene Normverletzung zu einem
Beweisverwertungsverbot. Hierbei muss u.a. berücksichtigt
werden, ob der Betroffene überhaupt durch die Norm, gegen die
verstoßen wurde, geschützt werden soll.
Anmerkung: Dabei wird der Schwerpunkt der Abhandlung sicherlich
im letzten Prüfungspunkt liegen. Die Problematik der Beweisverwertungsverbote
ist nicht nur für Abschlussverfügungsklausuren von
Examensrelevanz, sondern v.a. auch in der Revisionsklausur. Sie sollten
in diesem Bereich daher fundierte Kenntnisse haben und die aktuellen
Entwicklungen im Auge behalten.
bb. Mittelbare Anwendung von „in dubio pro reo“
in dubio pro reo
Beachten Sie hierbei den modifizierten Anwendungsbereich des 6
Grundsatzes „in dubio pro reo“, der aufgrund der eigenen Prognose
der Staatsanwaltschaft nur mittelbar zur Anwendung gelangt.
Zweifel in Bezug auf den maßgeblichen Sachverhalt führen somit
ggf. zur Ablehnung des Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachtes.
Nur wenn aus Sicht der Staatsanwaltschaft keine Zweifel in Bezug
auf den entsprechend relevanten Sachverhalt bestehen, kann
es eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung in der
Hauptverhandlung geben und somit ein hinreichender Tatverdacht
angenommen werden. 7
cc. Grundsätze der Wahlfeststellung
Wahlfeststellung
Alternativprüfung
In Anknüpfung an den Grundsatz „in dubio pro reo“ sind schließlich
auch die Grundsätze der Wahlfeststellung zu beachten. Zur Umsetzung
im Rahmen des Gutachtens bieten sich folgende Vorgehensweisen
an: 8
Zunächst erfolgt die Feststellung, dass der Sachverhalt hinsichtlich
einer Tatsache (oder auch mehrerer Tatsachen) nicht abschließend
aufgeklärt werden kann und insoweit mehrere Alternativen in Betracht
kommen. Daraufhin erfolgt eine Prüfung des hinreichenden
Tatverdachts bzgl. beider in Betracht kommender Alternativen.
Liegt ein hinreichender Tatverdacht bei beiden Sachverhaltsvarianten
vor?
Wenn dies nur bei einer der in Betracht kommenden Alternativen
nicht der Fall ist, dann ist wegen der mittelbaren Anwendung des
Grundsatzes in dubio pro reo eine Verurteilung nicht wahrscheinlich
und damit kein hinreichender Tatverdacht gegeben. In solchen Fällen
ist also die für den Täter günstigere Alternative zu Grunde zu legen,
folglich diejenige, die keinen hinreichenden Tatverdacht ergibt.
7 Vgl. Sie hierzu auch M-G, § 170, Rn. 1 a.E.
8 Eine umfassende rechtliche Behandlung würde den Rahmen dieses Skriptes sprengen. Vgl. Sie hierzu u.a. Hemmer/Wüst, Strafrecht
AT II, Rn. 112 ff., sowie T.F., § 1, Rn. 18 ff.