Detailregelungen zur Hundehaltung in Hamburg - Hundelobby

Freie und Hansestadt Hamburg
P r e s s e s t e l l e d e s S e n a t s
22. März 2006/bwg22
Hundegesetz tritt in Kraft:
Detailregelungen zur Hundehaltung in Hamburg vorgestellt
Der Senat hat auf seiner jüngsten Sitzung die notwendigen Verfahren, Zuständigkeiten
und Gebühren für das von der Bürgerschaft im Januar einstimmig verabschiedete
Hamburgische Hundegesetz beschlossen. Dabei wurden die Verfahren so einfach,
unbürokratisch und bürgerfreundlich wie möglich gestaltet und die notwendigen kostendeckenden
Gebühren gering gehalten. Es gibt Erleichterungen für Familien und
Menschen mit geringem Einkommen. Das Hundegesetz tritt zwar am 1. April in Kraft,
wesentliche Pflichten sind für diejenigen, die bereits jetzt einen Hund halten, aufgrund
von Übergangsfristen jedoch erst bis zum 31. Dezember 2006 zu erfüllen. Dazu zählen
vor allem die Chippflicht, die Haftpflichtversicherungspflicht und die Anmeldung des
Hundes. Wer sich hingegen jetzt einen Hund neu anschafft, muss diesen Verpflichtungen
unverzüglich nachkommen.
Hundegesetz
Die wesentlichen Bestimmungen des Hundegesetzes für alle Hundehalter sind die generelle
Chippflicht, eine Haftpflichtversicherungspflicht und die Anmeldepflicht im zentralen Hunderegister
sowie eine generelle Anleinpflicht außerhalb von Hundeauslaufflächen und von Privatgrundstücken.
Von dieser generellen Anleinpflicht können sich Hundehalter befreien lassen,
wenn sie nachweisen, dass sie ihren Hund auch ohne Leine unter Kontrolle haben (Gehorsamsprüfung
oder bereits absolvierter Hundeführerschein bestimmter Verbände). Einzelheiten
zu diesen Regelungen sind den beigefügten beiden Merkblättern zu entnehmen. Zu
den weiteren ab April geltenden Regelungen gehört eine Kotbeseitigungspflicht, Mitwirkungspflichten
der Hundehalter sowie eine Erweiterung der Ordnungsmaßnahmen. Für gefährliche
Hunde bestimmter Rassen sowie Hunde, die bereits als gefährlich auffällig geworden
waren gelten spezielle Regelungen analog der bisherigen Hamburger Hundeverordnung.
Neu ist dabei die Aufnahme des Rottweilers in die Kategorie der Hunde, deren Gefährlichkeit
vermutet, aber durch einen Wesenstest widerlegt werden kann. Einzelheiten dazu
sind unter www.hundegesetz.hamburg.de zu finden.
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Unbürokratische und bürgerfreundliche Verfahren
Der Senat hat bei den Durchführungsbestimmungen zum Hundegesetz möglichst einfache
und unbürokratische Verfahren gefunden. Das kommt insbesondere zum Ausdruck durch die
flexiblen Möglichkeiten zur Anmeldung eines Hundes bei jedem Hamburger Kundenzentrum
und sogar über das Internet unter www.gateway.hamburg.de, in diesem Falle wegen des
geringeren Verwaltungsaufwands sogar zum halben Gebührensatz. Außerdem spart man
sich mit der Registrierung zukünftig den Gang zur Hundesteuerstelle, denn diese Anmeldung
wird gleich mit erledigt. Lediglich wenn man einen Antrag auf Steuerermäßigung stellen
möchte, muss man sich zukünftig noch direkt an die Hundesteuerstelle wenden. Die Meldung
muss übrigens nicht persönlich erfolgen, sondern kann auch durch eine bevollmächtigte
Person erledigt werden.
Zur Befreiung von der allgemeinen Anleinpflicht werden viele bereits bestehende Bescheinigungen
zur Hundeschulung als Gehorsamsnachweis anerkannt. Halter mit mehreren Hunden
oder mehrere Menschen, zum Beispiel eine Familie mit einem Hund, können den Gehorsamstest
auch als Gruppenprüfung ablegen. Die Abnahme des Gehorsamstest erfolgt
durch anerkannte Prüfer. Die Regelungen sehen vor, dass diese Prüfer die Befreiung direkt
ausstellen können und auch die notwendigen Meldungen an das Hunderegister vornehmen.
Der Bürger braucht dann selbst nicht noch einmal zum Amt. Darüber hinaus gelten weitere
Erleichterungen für Tierheime, Mitarbeiter von Tierheimen und sog. Dog-Sitter.
Familienfreundliche Gebühr für die Befreiung von der Anleinpflicht
Legt die Familie den für die Befreiung notwendigen Gehorsamsnachweis im Rahmen einer
Gruppenprüfung ab, wird die Gebühr für die Befreiung unabhängig von der Personenzahl nur
für die beiden ältesten Familienmitglieder fällig.
Berücksichtigung der Belange sozial schwacher Hundehalterinnen und Hundehalter
Hundehalterinnen und Hundehalter mit geringem Einkommen können Gebührenermäßigungen
für die Anmeldung, die Befreiung von der Anleinpflicht und für Änderungsmeldungen
erhalten. Dies erfolgt nach den gleichen Regelungen wie die Ermäßigung der Hundesteuer
und ist deshalb ohne erneuten Einkommensnachweis einfach durch die Vorlage der Hundesteuerermäßigung
nachzuweisen.
Anerkannte Sachverständige
Eine Liste der anerkannten Sachverständigen, die die Gehorsamkeitsprüfung zur Befreiung
von der allgemeinen Anleinpflicht abnehmen dürfen, wird aufgrund der jetzt verabschiedeten
Regelungen erstellt und Ende April bekannt gegeben. Bereits jetzt haben sich dazu über 60
Sachverständige bei der Behörde angemeldet. Da die allgemeine Anleinpflicht erst ab 1.
Januar 2007 gilt, haben Hundehalter, die sich davon befreien lassen wollen also genügend
Zeit für eine solche Prüfung.
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Das weitere Verfahren und Information der Bürger
In den kommenden Tagen wird die Behörde für Wissenschaft und Gesundheit alle registrierten
Hundehalter in Hamburg anschreiben und mit zwei Merkblättern ausführlich über
die neuen Regelungen informieren. Die Merkblätter werden dann auch in den Kundenzentren
der Bezirke ausgelegt und können dort mitgenommen werden. Darüber hinaus
richten die Bezirke eine Hunde-Hotline ein, bei der sich Bürger unter Tel. 428 28 0 über
das Hundegesetz und die dazu notwendigen Verfahren informieren können. Alle heute
vom Senat beschlossenen Ergänzungen zum Hundegesetz sind im Internet zu finden
unter www.hundegesetz.hamburg.de. Darüber hinaus sind dort auch alle anderen das
Hundegesetz betreffenden Informationen, wie etwa die beiden Merkblätter sowie die Gesetzes-
und Verordnungstexte im Wortlaut eingestellt. In den kommenden Wochen wird
die 'Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über das Halten und Führen von Hunden'
im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht, sodann erfolgt die
Beleihung der anerkannten Sachverständigen für die Abnahme der Gehorsamsprüfung.
Die Liste der Sachverständigen wird spätestens Ende April veröffentlicht.
Die neue Hunde-Hotline für Hamburg: Tel. 428 28 0, Montag
bis Donnerstag, 8:00 bis 16:00 Uhr und Freitag, 08:00 bis
14:00 Uhr
Die wichtigsten Gebührensätze im Überblick:
Anmeldung 20 €
Anmeldung über HamburgGateway und reduzierte Gebühr 10€
Änderungsmeldung 6€
Änderungsmeldung über HamburgGateway und reduzierte Gebühr 3€
Befreiung von der Anleinpflicht 18€
Befreiung von der Anleinpflicht über den Sachverständigen im Rahmen der Gehorsamsprüfung
9€
Dabei Familien: unabhängig von der Anzahl der Personen 18€
Für Rückfragen der Medienvertreter:
Behörde für Wissenschaft und Gesundheit,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Hartmut Stienen,
Tel: +49 (40) 428 63-3478, Fax: +49 (40) 428 63-3722; E-Mail: pressestelle@bwg.hamburg.de
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