G11/18 Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in
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Mehre<strong>in</strong>nahmen Bildung <strong>und</strong> Teilhabe 9.531.000 € 9.333.004 €<br />
Mehre<strong>in</strong>nahmen für Sonstiges * 1) 6.883.500 € 6.913.336 €<br />
Endergebnis<br />
(noch ohne Schulsozialarbeiter/-<strong>in</strong>nen/Hortessen)<br />
* 1) davon 4,84 Mio. € befristet bis 2013<br />
2<br />
-1.708.150 € -7.428.457 €<br />
Die <strong>in</strong> der bisherigen Kalkulation zur F<strong>in</strong>anzierung herangezogenen bereits im Haushalt 2011<br />
veranschlagten Mittel für die Mittagessenversorgung <strong>in</strong> Kitas (5,106 Mio. € - F<strong>in</strong>anzierung 1 €<br />
Selbstbehalt als freiwillige kommunale Leistung 1,535 Mio. € =3,571 Mio. €) werden <strong>in</strong> 2011<br />
nicht mehr - wie ursprünglich unterstellt - benötigt. Diese Mittel werden gemäß Controll<strong>in</strong>g<br />
Produktgruppenhaushalt Januar – Juni 2011 <strong>in</strong> Höhe von 3 Mio. € für die KTH-Mehrbedarfe<br />
herangezogen. Für die Haushaltsjahre 2012 <strong>und</strong> 2013 s<strong>in</strong>d entsprechend den<br />
Senatsbeschlüssen vom 11. Oktober 2011 bis zur Senatsentscheidung am 29. November<br />
2011 Lösungen zu entwickeln.<br />
Die Auswirkungen für 2012 / 2013 basieren auf e<strong>in</strong>er Prognose <strong>des</strong> Mittelbedarfs, die <strong>in</strong> dem<br />
anliegenden Bericht erläutert s<strong>in</strong>d. Wie dort ersichtlich, soll e<strong>in</strong> Teil der durch das BuT Paket<br />
bewirkten Haushaltsentlastungen genutzt werden, um Personal im Bereich der<br />
Schulsozialarbeit befristet e<strong>in</strong>zustellen.<br />
E. Beteiligung / Abstimmung<br />
Die Vorlage ist mit der Senatskanzlei <strong>und</strong> der Senator<strong>in</strong> für F<strong>in</strong>anzen (Abstimmung<br />
e<strong>in</strong>geleitet) abgestimmt.<br />
F. Öffentlichkeitsarbeit / Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz<br />
E<strong>in</strong>er Veröffentlichung über das zentrale elektronische Informationsregister steht nichts<br />
entgegen.<br />
G. Beschlussvorschlag<br />
1. Der Senat nimmt den Bericht zur Kenntnis <strong>und</strong> bittet die Senator<strong>in</strong> für Soziales,<br />
K<strong>in</strong>der, Jugend <strong>und</strong> Frauen <strong>und</strong> die Senator<strong>in</strong> für Bildung, Wissenschaft <strong>und</strong><br />
Ges<strong>und</strong>heit diesen über die Senator<strong>in</strong> für F<strong>in</strong>anzen an den Haushalts- <strong>und</strong><br />
F<strong>in</strong>anzausschuss weiterzuleiten.<br />
2. Der Senat stimmt dem als Anlage 2 beigefügten Konzept zur Schulsozialarbeit zu<br />
<strong>und</strong> beschließt die <strong>Umsetzung</strong> durch die befristete Beschäftigung von 50<br />
Mitarbeiter<strong>in</strong>nen/ Mitarbeitern zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Hierfür stehen jährlich<br />
2,4 Mio. € zur Verfügung.<br />
3. Der Senat bittet die Senator<strong>in</strong> für Soziales, K<strong>in</strong>der, Jugend <strong>und</strong> Frauen <strong>und</strong> die<br />
Senator<strong>in</strong> für Bildung, Wissenschaft <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit die Bedarfsprognosen für<br />
gesetzliche Leistungen im Mai 2012 zu aktualisieren. E<strong>in</strong> sich daraus ergebender<br />
vergrößerter Spielraum wird prioritär für Schulsozialarbeit verwendet. Dies würde zum<br />
1. August 2012 E<strong>in</strong>stellungen ermöglichen. E<strong>in</strong>e abschließende Entscheidung wird<br />
durch den Senat getroffen.
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