G11/18 Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Kreis der
anspruchsberechtigten Personen über die Sozialgesetzbücher II und XII hinaus
ausgedehnt.
Gesetzlich definierte Anspruchsvoraussetzung ist der Bezug folgender Leistungen:
� Leistungen nach dem SGB II: Arbeitslosengeld 2, Sozialgeld
� Leistungen nach dem SGB XII: Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung
� Leistungen nach dem Wohngeldgesetz: Wohngeld, Lastenausgleich
� Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz: Kinderzuschlag
� Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Leistungen nach § 2
Die Leistungen sind grundsätzlich als Sach- oder Dienstleistungen ausgestaltet,
die in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an den Anbieter
erbracht werden sollen (§ 29 Abs.1 Satz 1 SGB II). Lediglich für den pauschalierten
Schulbedarf in Höhe von 100 € p.a. und für die Fahrtkosten können Geldleistungen
erbracht werden.
Da das Gesetz erst am 24. März 2011 in Kraft trat und eine rückwirkende
Antragstellung zum 1.1.2011 mit entsprechend rückwirkender
Leistungsgewährung vorsah, wurden komplizierte Übergangsvorschriften und –
fristen festgesetzt, die nach dem Inkrafttreten noch einmal verändert und damit weiter
kompliziert wurden (vgl. § 77 SGB II).
Das Land Bremen hat sich im Bundesrat in der Abstimmung über das Gesetz der
Stimme enthalten, da es einerseits zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe
grundsätzlich begrüßt, die gesetzgeberische Umsetzung aber für nicht ausreichend
hält.
II. Umsetzung in der Stadt Bremen
Unabhängig von dieser kritischen Einschätzung der gesetzlichen Grundlage ist die
Freie Hansestadt Bremen der Auffassung, dass die Leistungen des Bildungs- und
Teilhabepakets möglichst unbürokratisch erbracht und von den
Leistungsberechtigten möglichst umfassend in Anspruch genommen werden sollen.
Der Senat hat daher mit Beschluss vom 5.April 2011 und weiteren Beschlüssen die
Umsetzung des Gesetzes in einem möglichst einfachen Verfahren geregelt und
dabei versucht, Unstimmigkeiten der gesetzlichen Regelungen im Interesse der
Betroffenen zu beseitigen.
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