Lehreinheit 20

20. Lehreinheit:
Primäre Leistungs- und Sekundärpflichten, leistungsbezogene und andere Pflichten
In den folgenden Lehreinheiten geht es um die Vertragsdurchführung, die Durchführung des
Vereinbarten, einschließlich der Frage, ob sie noch verlangt werden kann (20.-24. Lehreinheit),
und sodann die Reaktionsmöglichkeiten bei Nichtdurchführung des Vereinbarten. Grundlegend
ist die Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundäransprüchen.
1. Primär- und Sekundäransprüche
- Primär(leistungs)ansprüche: Die Ansprüche, das Vereinbarte selbst zu erhalten, nicht nur
seinen Wert
- Sekundäransprüche: Die Ansprüche, die an die Stelle von Primär(leistungs)ansprüchen treten,
wenn diese nicht oder nicht vollständig/ordnungsgemäß durchgeführt werden
2. Inhalte der Primäransprüche
a) § 241: Unterscheidung leistungsbezogen / nicht leistungsbezogen
- leistungsbezogene Ansprüche (Abs. 1)
- alle Handlungen, die den Erfolg, den der Vertrag bringen soll, fördern
- früher wurde unterschieden zwischen Haupt- und Nebenleistungspflichten; dies hat heute
allenfalls noch peripher Bedeutung
- wichtig noch heute teils: Gewicht der jeweiligen Handlung (vgl. etwa § 323 Abs. 5 S. 2)
- auch Unterlassen (S. 2)
- das Unterlassen muss den Erfolg, den der Vertrag bringen soll, fördern (ist
leistungsbezogene Pflicht)
- Beispiel: etwa Unterlassen von Konkurrenzhandeln im Rahmen eines Verkaufs des
Kundenstamms
- kann auch allein stehen: zwei benachbarte Händler verständigen sich, dass der eine ein
bestimmtes Segment nicht mehr bearbeitet, der andere ein anderes (Kartell)
- nicht leistungsbezogene Pflichten
- bezieht sich auf alle Handlungen, die das Vermögen des Vertragspartners im weiten Sinne
tangieren (auch "Interessen"), das unabhängig vom Vertragsschluss besteht.
- Pflicht hier: dieses Vermögen nicht zu mindern
- auch hier Unterlassungspflichten: etwa Pflicht, gefährliche Handlungen im Anwesen des
Kunden zu unterlassen; diese sind nicht die in § 241 Abs. 1 S. 2 angesprochenen
Unterlassungspflichten.
- heutzutage geht man davon aus, dass zumindest alle Schutzpflichten, die nach
Deliktsrecht geschuldet sind, zugleich auch im Vertrags- und Sonderrechtsverhältnis dem
Partner nach § 241 Abs. 2 geschuldet sind.
- aus diesem Grunde gibt es nicht nur Primärleistungsansprüche, sondern auch nicht
leistungsbezogene Primäransprüche; freilich sind erstere ungleich wichtiger.
- Unterscheidung immer wieder wichtig, etwa §§ 281 f.
b) Spezifikation durch Abrede bzw. durch Gesetz (bezieht sich vor allem auf leistungsbezogene
Pflichten)
- Primär aus der Abrede

- Grundlage ist die Abrede (§ 311 Abs. 1)
- die Abrede muss zumindest die Essentialia negotii klären
- sie kann jeden weiteren Punkt zum Inhalt der Primärpflicht machen, auch in Abweichung
von dispositivem Recht
- sekundär: Vertragstypspezifische Klärung (objektives Recht)
- jeweils im ersten Paragraphen zu jedem Vertragstyp.
- also etwa: Abrede muss nicht spezifizieren, dass Verkäufer Übergabe, Übereignung und
Vertragsmäßigkeit der Leistung schuldet (§ 433 Abs. 1).
- außerdem sekundär: Vertragstypunabhängige Klärung (objektives Recht)
- vor allem §§ 243, 269-271 (vgl. 21. Lehreinheit)
c) Allgemeine Abrundung nach § 242
- Auslegung des Vertrags mit Rücksicht auf Verkehrssitte schon in § 157
- rundet Pflichtenkanon mit Rücksicht auf die Verkehrssitte ("was allgemeinen erwartet wird")
ab, und zwar hinsichtlich der Handlungs- ebenso wie der Unterlassungspflichten
- Besondere Gehalte des § 242:
- Verbot des Rechtsmissbrauchs
- eigentlich auch Auslegungsfrage
- Beispiele: unverhältnismäßige Durchsetzung, Verhalten im Widerspruch zum eigenen
Verhalten, unredliches Verhalten
- alle auch an anderer Stelle im Gesetz (etwa §§ 162, 323 Abs. 5 S. 2, 326 Abs. 2)
- Verwirkung
- Erweckung des Anscheins, dass ein Recht nicht mehr geltend gemacht werden wird
- hierbei Zeitablauf wichtiges Indiz, jedoch nicht allein ausschlaggebend
- Rechtsfolge: Recht verwirkt (entfällt)
- Unterfall des widersprüchlichen Verhaltens
- früher zusätzliche Gehalte, die als Ausfluss von § 242 gesehen wurden:
- Wegfall der Geschäftsgrundlage (jetzt § 313)
- ebenfalls eine "Abrundung" und zwar:
- der Unmöglichkeits- (§ 313 Abs. 1) und der Irrtumslehre (§ 313 Abs. 2), vgl. jeweils
dort (23. bzw. 15. Lehreinheit)
- culpa in contrahendo (jetzt § 311 Abs. 2)
3. Grundlage der Primäransprüche
- Normalfall: Abrede (§ 311 Abs. 1)
- also: der vertragliche Primäranspruch setzt nicht mehr als eine Abrede voraus
- daher reduziert sich die ganze Prüfung bei der Frage, ob ein bestimmter vertraglicher
Primäranspruch besteht, auf die Fragen:
- ist ein Vertrag, der den gewünschten Anspruch zum Inhalt, (wirksam) durch
übereinstimmende Willenserklärungen (Abrede) entstanden?
- ist er nicht später wieder entfallen?
- es muss für den vertraglichen Primäranspruch also einzig allein der Vertrag und sein
Fortbestand geprüft werden, daher die Zweiteilung bisher: I. Entstehen des Vertrags, II.
Entfallen des Vertrags;
- dieses Prüfungsschema ist speziell auf den vertraglichen Primäranspruch bezogen
- beim Sekundäranspruch kommen weitere Voraussetzungen hinzu (vgl. ab 24./25.
Lehreinheit)

- Zusätzlich: ohne Abrede
- zwei Konstellationen
- noch keine Abrede (Abs. 2)
- Abrede nicht mit diesem Partner (Abs. 3)
- Abs. 2: gilt nur für die nicht leistungsbezogene Pflicht, das bereits vorhandene
Vermögen des Partners (im weiten Sinne) in seiner Integrität unangetastet zu lassen
- Leitfall: Linoleumsrollenfall (RGZ 78, 239)
- denn es ist gerade nicht zur Abrede gekommen, die die Pflicht, einen Erfolg
entsprechend der Abrede herbeizuführen, erst trägt
- Voraussetzung: zumindest Anbahnung der Abrede, der Zugriffsmöglichkeiten auf
Vermögen gibt (etwa stärkere Gefährdung der Gesundheit [Bananenschalen],
größere Nähe zum Eigentum [Vase in der Wohnung] oder auch zu den Interessen
[Einblick ins Geschäft])
- Abs. 3: gilt selbst ebenfalls nur für die nicht leistungsbezogene Pflicht, das bereits
vorhandene Vermögen des Partners (im weiten Sinne) in seiner Integrität unangetastet
zu lassen
- Beispiel: Partner des Mieters
- aber: anders als bei Abs. 2, auch leistungsbezogene Pflichten gegenüber Drittem
möglich (Vertrag zugunsten Dritter, § 328, im Gegensatz zum bloßen Vertrag mit
Schutzwirkung gegenüber Dritten, § 311 Abs. 3).
4. Inhalte der Sekundäransprüche (Grobstruktur, genauer Lehreinheit 24 ff.)
- Wert, den man sich vom Vereinbarten erwartet hat (Schadensersatz, positives Interesse)
- Rückerhalt des Wertes, den die eigene Leistung hatte (Rücktritt): hier wird man so gestellt,
als wäre der Vertag nicht zustande gekommen ("Abstandnehmen vom ganzen Geschäft")
- Kombinationen denkbar
5. Bedeutung der Unterscheidungen für die Inhalte der nächsten Lehreinheiten
Nach dieser Übersicht werden im Folgenden nacheinander drei Komplexe näher behandelt:
- Inhalte der Primärleistung
- Durchführung der Primärleistung (Vergleich des Ist-Zustands mit dem Soll-Zustand)
- Ersatz durch Sekundäransprüche
- Zusammenhang zwischen den letzten beiden Punkten: der Entfall der Pflicht, die
Primärleistung durchzuführen (Primär(leistungs)anspruch), ist in vielen Fällen auch
Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz (Sekundäranspruch). Dies ist dadurch
deutlich zu machen, dass nicht die gleiche Prüfung nochmals durchgeführt wird, sondern
auf die schon einmal vorgenommene Prüfung verwiesen wird. Beispiele später.