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Deutschland
Die
Liquidatoren
Der attraktivste Job, den die FDP
derzeit zu vergeben hat, ist nicht der
des Parteichefs. Es ist ein Amt mit
der unschönen Bezeichnung Liquidator.
Klingt ein bisschen wie Henker,
und tatsächlich ist der Liquidator damit
beschäftigt, die Bundestagsfrak -
tion der Liberalen aufzulösen. Er
muss die Arbeitsverhältnisse be -
enden, Geld besorgen und Schulden
bezahlen. Die Anziehungskraft bezieht
die Position des Liquidators
daraus, dass sie eine der wenigen bezahlten
Stellen ist, die es demnächst
in der Bundes-FDP noch gibt. Daher
haben bereits eine Reihe von Abgeordneten
und Mitarbeitern ihr Inter -
esse bekundet. Zwar wird das Geld,
das die Liquidatoren (es werden
mehrere sein) beziehen, ab dem
zweiten Monat nach Ausscheiden auf
das Übergangsgeld für Abgeordnete
angerechnet. Das aber gibt es unter
Umständen nur kurz, einen Monat
pro Jahr Parlamentszugehörigkeit.
Die Auflösung einer Fraktion dagegen
kann sich hinziehen. Die PDS
brauchte im Jahr 2002 wegen zahl -
loser Arbeitsgerichtsprozesse ganze
drei Jahre dafür. Drei Jahre Arbeit –
das ist für einen über Nacht beschäf -
tigungslosen FDP-Politiker eine
durchaus verlockende Aussicht. Um
häss liche Streitereien zu vermeiden,
hat sich die Fraktionsführung zu
einem ungewöhnlichen Schritt entschieden:
Die Liquidatoren werden
an diesem Dienstag nicht einfach
vom Vorstand bestimmt, wie eigentlich
vorgesehen. Sie werden von der
Fraktion gewählt. Es soll hinterher
keiner sagen, es sei bei der eigenen
Abschaffung nicht alles mit rechten
Dingen zugegangen. Ralf Neukirch
FEDERICO GAMBARINI / DPA
MARIO VEDDER / DDP IMAGES
Ex-Soldat
Shepherd
FLUGSICHERHEIT
Windräder stören Jets
Der Betrieb von Funk-Navigations -
anlagen verhindert zunehmend den
Bau von Windrädern zur Stromerzeugung.
Im Umkreis von 15 Kilometern
um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren
Hilfe Verkehrsflugzeuge ihre Position
bestimmen, könnten die Windkraftanlagen
den Funkstrahl ablenken
und die Flugzeuge auf einen falschen
Kurs schicken, befürchtet
die Deutsche Flugsicherung
(DFS). Um etwa 60 UKW-Funkfeuer
haben das Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherung und
die DFS deshalb „Schutzonen“
gezogen. Dort dürften Wind -
räder ihrer Ansicht nach nur
noch in Einzelfällen genehmigt
werden. „Die Sicherheit des
Luftverkehrs muss vorgehen“,
forderte DFS-Chef Klaus-Dieter
Scheurle vergangene Woche in
Frankfurt am Main. In der Nähe
von Luftverkehrsknoten wie
dem Rhein-Main-Gebiet könnten
nach den neuen Vorgaben
der DFS kaum noch Windräder
entstehen, befürchtet nun der
Frankfurter Energieversorger
Mainova. Von neun geplanten
Windparks des Unternehmens
lägen sieben in den 15-Kilo -
meter-Zonen, beklagt Mainova.
DER SPIEGEL 41/2013
Ähnliche Konflikte treten bei anderen
Flugsicherungen, militärischen Radar -
anlagen und Wetterradars des Deutschen
Wetterdienstes auf, für die
es ebenfalls Schutzzonen gibt. Nach
einer Umfrage des Bundesverbands
Windenergie ist der Bau von mehr als
200 Windparks mit einer Gesamtleistung
von fast 3350 Megawatt in
Deutschland derzeit blockiert. Der
Verband hält die 15-Kilometer-Zonen
der DFS für unverhältnismäßig groß.
Schutzzonen der Flugsicherheit
Kiel
Quelle: Bundesaufsichtsamt
für
Flugsicherung
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Frankfurt
am Main
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Panorama
JUSTIZ
Wann gilt ein Deserteur
als Flüchtling?
Im Asylverfahren des desertierten US-Soldaten André
Shepherd hat das Münchner Verwaltungsgericht
den Prozess ausgesetzt und den Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg um Klärung wichtiger
Rechtsfragen gebeten. Die EU-Richter sollen „definieren“,
wann das europäische Flüchtlingsrecht „einen
Deserteur schützen will und soll“, heißt es in
dem 21-seitigen Beschluss. Dabei geht es um die
Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit und wie tief
ein Soldat in Kriegsverbrechen verstrickt sein muss,
damit seine Desertion und die damit verbundene
Strafe als Asylgrund anerkannt werden können.
Der Hubschraubermechaniker Shepherd war 2007
vor einem erneuten Einsatz im Irak-Krieg desertiert
und hatte als erster US-Soldat in Deutschland
Asyl beantragt. Sein Antrag wurde 2011 abgelehnt;
dagegen hat er geklagt. „Ich hoffe, dass der Fall
nun endlich entpolitisiert und nüchtern bewertet
wird“, sagt Shepherds Anwalt Reinhard Marx.
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