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SCHLESWIG-HOLSTEIN
Keine Gefangenen
SPD gegen SPD: Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne
Gaschke liefert sich eine persönliche Fehde mit
Ministerpräsident Albig. Bis zum letzten bitteren Akt.
Innenausschuss im Kieler Landtag, das
Wort hat Andreas Breitner, SPD. Der
Innenminister liest vom Blatt, Namen,
Daten, die Chronik einer Fehde. Sie hat
mit einer Lokalposse begonnen, dem umstrittenen
Gewerbesteuer-Rabatt, den die
Stadt Kiel einem Augenarzt gewährt hat.
Aber jetzt geht es um viel mehr: um die
bekanntesten Gesichter der Landes-SPD,
um die Frage, wer sein Gesicht verliert.
Die Oberbürgermeisterin von Kiel? Der
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein?
Breitner selbst? Und so kommt der In -
nenminister in der Sitzung am vorigen
Mittwoch auch auf einen Brief vom
23. September zurück, von Susanne Gaschke,
der Oberbürgermeisterin. Den habe er
dann beantwortet, „kurz und verletzend“.
Kurz und verletzend? Nicht kurz und
verlässlich, kurz und verbindlich, hat
Breitner tatsächlich kurz und verletzend
gesagt? Ja, hat er, und nein, es war kein
Versprecher. Es gilt das gepfefferte Wort.
Die kalte Wut ist wieder zurück in
Schleswig-Holstein. Sie bricht alle paar
Jahre wie ein Virus in der Landespolitik
aus, warum immer hier, weiß kein
Mensch. Aber der Verlauf der Epidemie
ist stets derselbe: Sie hört erst auf, wenn
einer der Anführer politisch am Ende,
nein, politisch vernichtet ist.
„Gefangene werden nicht gemacht“,
sagt einer aus dem Kieler Rathaus resi -
gniert; so war es bei den gefallenen Spitzenleuten
Uwe Barschel (CDU), Björn
Engholm (SPD), Heide Simonis (SPD),
Christian von Boetticher (CDU). Und so
sah es Ende voriger Woche wieder aus:
Im ausgeuferten Streit um den Steuernachlass
von 3,7 Millionen Euro, den die
Stadt einem Arzt mit Luxus-Lebensstil
im Juni eingeräumt hat, spricht vieles dafür,
dass die Kieler Oberbürgermeisterin
den Kampf politisch nicht überleben wird.
Einen Kampf, den sie, typisch Schleswig-
Holstein, aber nicht in erster Linie mit
der Rathaus-Opposition führt, sondern
gegen die Spitzen der eigenen Landespartei:
gegen Ministerpräsident Torsten
Albig, gegen Innenminister Breitner. An
ihrer Seite hat sie nur ihren Mann, Hans-
Peter Bartels, Bundestagsabgeordneter.
Breitner hat den Generalstaatsanwalt
in Schleswig eingeschaltet, weil ihn
Gaschke und Bartels genötigt haben sollen.
Von „frei erfundenen“ Behauptungen
spricht dagegen Bartels; das Ehepaar
hat einen Anwalt beauftragt, um Breitner
solche Aussagen verbieten zu lassen.
Seine Frau, sagte Bartels, sei kein „gepanzerter
Mensch“. Die frühere Journalistin,
bis zu ihrer Wahl Ende 2012 bei der
„Zeit“, habe einen anderen Politikstil wagen
wollen, einfühlsamer, offener für die
Bürger. Dafür müsse sie aber den Preis
zahlen, dass „jeder Dreck direkt bis zu
ihr durchkommt“. Und sie mitnimmt. Das
erklärt einiges, wenn auch nicht alles.
Wozu Gaschkes Empfindsamkeit führt,
war schon im August zu spüren. Die CDU
wollte sie dafür grillen, dass sie per Eilentscheid,
und damit am Rat vorbei, den
Steuernachlass für den Augenarzt Detlef
Uthoff beschlossen hatte. Gaschkes Begründung:
Im Gegenzug stottere der angeblich
klamme Mediziner zumindest
noch 4,1 Millionen an Steuerschulden ab.
Die CDU zweifelte ihre Fähigkeit an,
die „Angelegenheiten der Stadt verantwortlich
zu regeln“ – nur ein Allerweltsfoul
in der Politik, erst recht kurz vor
einer Bundestagswahl. Aber Gaschke
schluchzte sich im Rat durch eine erregte
Rede, sie fragte den CDU-Fraktionschef,
was wohl sein Vater von so einem Angriff
halten würde, ein Politikprofessor.
Schon da hätten alle in der SPD alarmiert
sein müssen, für die Politik nach
Spielregeln, auch Ritualen abzulaufen hat.
Gaschke nimmt Politik persönlich.
Am 17. September bekam Gaschke eine
SMS aufs Handy, von Ministerpräsident
Albig. Der Ton kumpelhaft: Sie solle die
Nachricht wegwerfen, „wenn es dich
nervt“, aber es sehe nun mal so aus, als
sei ihr Umgang mit dem umstrittenen Steuerfall
Uthoff angreifbar. Sowohl der Weg,
die Eilentscheidung ohne Ratsversammlung,
als auch in der Sache, das Steuer -
geschenk. Das werde wohl die schon eingeschaltete
Kommunalaufsicht „leider bestätigen“.
Und deshalb würde er ihr raten,
lieber den Fehler selbst schnell einzuräumen
mit dem Hinweis, sie habe sich doch
nur auf die Vorlage aus der Rathaus-Verwaltung
verlassen. „Lieben Gruß T.“
Ein kluger Rat, für Realpolitiker. Ein
hundsgemeiner, so wie ihn die Emotionspolitikerin
Gaschke verstand, vielleicht
auch mit einer Portion Paranoia: Denn
Albig war nie ihr Freund, warum dann
diese freundschaftliche SMS? Und: Albig
war ihr Vorgänger im OB-Zimmer des
Kieler Rathauses. Er hatte den Fall schon
auf dem Tisch gehabt. Und war selbst im
CARSTEN REHDER / DPA (L.); MAJA HITIJ / DPA (R.)
Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke, Innenminister Breitner, Regierungschef Albig: Virus der Landespolitik
DER SPIEGEL 41/2013 35