a. Anleihebedingungen - Finanzagentur GmbH

H 4.1
Bekanntmachung der Emissionsbedingungen für inflationsindexierte
Bundesanleihen und inflationsindexierte Bundesobligationen
Vom 21.Dezember 2012
Die Emissionsbedingungen für inflationsindexierte Bundesanleihen und inflationsindexierte
Bundesobligationen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. Oktober 2012 (BAnz AT31.10.2012 B4) erhalten ab 1. Januar 2013
folgende Fassung:
Emissionsbedingungen für inflationsindexierte Bundesanleihen
und inflationsindexierte Bundesobligationen
Die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: „der Bund“) begibt inflationsindexierte
Bundesanleihen und inflationsindexierte Bundesobligationen
(im Folgenden: „Bundeswertpapiere“) zu nachstehenden Bedingungen;
für Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und
Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes gelten gesonderte Emissionsbedingungen.
§1
Allgemeine Bestimmungen
1) Begebung
Die Bundeswertpapiere werden im Tenderverfahren über die „Bietergruppe
Bundesemissionen“ begeben. Für diese Tenderverfahren gelten die „Verfahrensregeln
fürTender bei der Begebung von Bundesanleihen, Bundesobligationen,
Bundesschatzanweisungen und Unverzinslichen Schatzanweisungen
des Bundes“. Die Konditionen der einzelnen Emissionen sowie
Abweichungen von diesen Emissionsbedingungen ergeben sich aus der
jeweiligen Tender-Ausschreibung, die von der Deutschen Bundesbank durch
Pressenotiz bekannt gemacht wird.
(2) Gesamtnennbetrag und Stückelung
Der Gesamtnennbetrag einer Emission wird vom Bund jeweils nach Abschluss
des Tenderverfahrens festgelegt und ist inTeilschuldverschreibungen
im Nennbetrag von je Euro 0,01 eingeteilt. Der Bund behält sich vor, den
Gesamtnennbetrag während der Laufzeit der Bundeswertpapiere durch Aufstockung
weiter zu erhöhen.
(3) Form und Verwahrung
Die Bundeswertpapiere werden durch Eintragung einer Sammelschuldbuchforderung
auf den Namen der Clearstream Banking AG, Frankfurt amMain
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(„CBF“), alsTreuhänderin der Gläubiger der Bundeswertpapiere („Gläubiger“)
in das Bundesschuldbuch begründet. Die Sammelschuldbuchforderung wird
von der CBF für Finanzinstitute verwaltet, die Kontoinhaber bei CBF sind
(„CBF-Kontoinhaber“). Die Begründung einer Einzelschuldbuchforderung ist
ausgeschlossen.
Die Ausgabe von Wertpapierurkunden ist für die gesamte Laufzeit ausgeschlossen.
(4) Geschäftstag
Ein „Geschäftstag“ im Sinne dieser Emissionsbedingungen ist jeder Tag
(außer einem Samstag oder Sonntag), an dem das Trans-European Automated
Real-time Gross Settlement Express Transfer System (TARGET2) und CBF
betriebsbereit sind.
§2
Zinsen
(1) Verzinsung
Die Bundeswertpapiere werden bezogen auf den Gesamtnennbetrag vom in
der jeweiligen Tender-Ausschreibung bekannt gegebenen Datum („Zinslaufbeginn“)
an jährlich verzinst. Die Verzinsung der Bundeswertpapiere endet
mit dem Ablauf des Tages, der dem Tag vorangeht, an dem sie zur Rückzahlung
fällig werden.
(2) Fälligkeit
Die Zinsen sind jährlich nachträglich am jeweiligen Zinstermin zur Zahlung
fällig. Zinstermin und Datum der ersten oder nächsten Zinszahlung ergeben
sich aus der jeweiligen Tender-Ausschreibung (jeweils ein „Zinszahlungstag“).
(3) Zinsbetrag
Die Berechnungsstelle berechnet am fünften Geschäftstag vor dem Zinszahlungstag
(„Berechnungstag“) den auf die Bundeswertpapiere jeweils anzuwendenden
indexierten Zinssatz (der „indexierte Zinssatz“) sowie den jeweils
zahlbaren Zinsbetrag (der „Zinsbetrag“). Der indexierte Zinssatz ergibt
sich aus der Multiplikation des in der jeweiligen Tender-Ausschreibung bekannt
gegebenen Zinssatzes mit der für den jeweiligen Zinszahlungstag zu
bestimmenden Index Verhältniszahl. Die Höhe des Zinsbetrages wird ermittelt
durch Multiplikation des nominalen Zinsbetrages mit der für den jeweiligen
Zinszahlungstag zu bestimmenden Index-Verhältniszahl. Der nominale
Zinsbetrag errechnet sich aus der Multiplikation des Gesamtnennbetrages
der Bundeswertpapiere mit dem in der jeweiligen Tender-Ausschreibung bekanntgegebenen
Zinssatz.
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„Index-Verhältniszahl Zinszahlungstag “ bedeutet in Bezug auf jeden Zinszahlungstag:
Wert des Referenzindexes am Zinszahlungstag t
Basisindex
Der „Wert des Referenzindexes am Zinszahlungstag t “ berechnet sich in
Bezug auf jeden Zinszahlungstag durch lineare Interpolation gemäß nachstehender
Formel:
HVPI M–3 + (HVPI M–2 – HVPI M–3 )
wobei HVPI:
der unrevidierte Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) in der Euro-
Zone – Gesamtindex ohne Tabak, ist, der monatlich vom Statistischen Amtder
Europäischen Gemeinschaften („EUROSTAT“) berechnet und auf der
Internetseite http://epp.eurostat.ec.europa.eu oder deren Nachfolgeseite
veröffentlicht wird („Referenzindex“).
HVPI M-3 :
in Bezug auf jeden Zinszahlungstag der Wert des Referenzindexes des dritten
Monats vor dem Monat ist, in den der Zinszahlungstag fällt.
HVPI M-2 :
in Bezug auf jeden Zinszahlungstag der Wert des Referenzindexes des zweiten
Monats vor dem Monat ist, in den der Zinszahlungstag fällt.
d t M :
die tatsächliche Anzahl der Tage des Monats, in den der Zinszahlungstag
fällt, vom ersten Tag des Monats bis zum Zinszahlungstag (jeweils einschließlich)
ist.
D M :
die tatsächliche Anzahl der Tage des Monats, in den der Zinszahlungstag
fällt, ist.
Der „Basisindex“ ergibt sich aus der jeweiligen Tender-Ausschreibung.
Der Wert des Referenzindexes am Zinszahlungstagt und die Index-Verhältniszahl
werden erforderlichenfalls bis auf die sechste Dezimalstelle gekürzt
und auf die nächstliegende fünfte Dezimalstelle gerundet.
War an einem Berechnungstag der Wert des Referenzindexes nur auf vorläufiger
Basis veröffentlicht, so wird der vorläufige Wert des Referenzindexes der
Berechnung des Zinsbetrages und des indexierten Zinssatzes zugrunde
gelegt. Eine Anpassung des Zinsbetrages und des indexierten Zinssatzes
nach der Veröffentlichung des endgültigen Wertes des Referenzindexes
findet nicht statt.
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Eine Überarbeitung oder Änderung des Referenzindexes nach seiner Erstveröffentlichung
bleibt ohne Auswirkungen auf die Ermittlung des jeweils
zahlbaren Zinsbetrages, es sei denn, es handelt sich um eine Neufestsetzung
des Index Referenzzeitraums, das heißt des Zeitraums, für den der Referenzindex
auf 100 gesetzt wird („Basisjahrrevision“). In diesem Fall wird der basisjahrrevidierte
Referenzindex der Ermittlung des Zinsbetrages zugrunde
gelegt, und die Berechnungsstelle wird alle Anpassungen vornehmen, die
nach ihrer Auffassung geeignet sind sicherzustellen, dass die Index-Verhältniszahl
nach der Basisjahrrevision derjenigen vor der Basisjahrrevision
entspricht. Eine Basisjahrrevision hat keine Auswirkungen auf vorangegangene
Zahlungen von Zinsbeträgen.
Wird der Referenzindex aufgrund eines offensichtlichen Irrtums nach seiner
Veröffentlichung korrigiert, wird die Berechnungsstelle den solchermaßen
korrigierten Referenzindex der Ermittlung des Zinsbetrages zugrunde legen.
Eine solche Korrektur hat keine Auswirkungen auf vorangegangene Zahlungen
von Zinsbeträgen.
(4) Ersatzreferenzindex
Kann an einem Berechnungstag kein vorläufiger oder endgültiger Wert des
Referenzindexes festgestellt werden und ist kein Ersatzindex gemäß Absatz
5 bestimmt worden, berechnet die Berechnungsstelle einen Ersatzreferenzindex
(„eHVPIp“) gemäß nachstehender Formel:
¹
HVPI P–1 *
wobei P:
der Monat ist, für den der Wert des Referenzindexes nicht festgestellt werden
kann,
HVPI P-1 :
der Wert des Referenzindexes des letzten vorhergehenden Monats ist, in
dem der Referenzindex von EUROSTAT veröffentlicht wurde,
HVPI P-13 :
der Wert des Referenzindexes des dreizehnten vorhergehenden Monats ist,
indem der Referenzindex von EUROSTAT veröffentlicht wurde.
Wird der vorläufige oder endgültige Wert des Referenzindexes veröffentlicht,
gilt er ab dem der Veröffentlichung folgenden Tag. Gleichzeitig endet die
Verwendung des berechneten Ersatzreferenzindexes ab diesem Tag. Nach
der Bestimmung eines Ersatzreferenzindexes gelten Bezugnahmen auf den
Referenzindex als Bezugnahmen auf den Ersatzreferenzindex.
(5) Ersatzindex
Ersatzindex bezeichnet jeweils einen Index, der gemäß nachfolgenden
Regelungen ermittelt wird:
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a) Nachfolgeindex
Sofern der Referenzindex an einem Berechnungstag
(i) nicht länger durch EUROSTAT berechnet und veröffentlicht wird,
die Berechnung jedoch durch eine nachfolgende Stelle erfolgt,
die von der Berechnungsstelle anerkannt wird, oder
(ii) von EUROSTAT oder einer nachfolgenden Stelle durch einen
Nachfolgeindex ersetzt worden ist, dessen Berechnung nach
den Feststellungen der Berechnungsstelle mit der gleichen oder
im Wesentlichen gleichen Formel und Berechnungsmethode
erfolgt, gilt der so berechnete und bekannt gemachte Index als
Referenzindex.
b) Ersetzung
Wird an einem Berechnungstag der Referenzindex nicht länger veröffentlicht
und findet Absatz 5 Buchstabe a keine Anwendung, bestimmt die Berechnungsstelle
einen alternativen Verbraucherpreisindex, der nach Einschätzung
der Berechnungsstelle dem Referenzindex wirtschaftlich am nächsten
kommt, und der so bestimmte Index gilt dann als Referenzindex.
(6) Bekanntmachungen
Die Berechnungsstelle wird den an den Zinszahlungstagen jeweils zahlbaren
Zinsbetrag und den jeweils zugrunde liegenden indexierten Zinssatz baldmöglichst
nach Ermittlung des Zinsbetrages, aber keinesfalls später als einen
Geschäftstag vor dem betreffenden Zinszahlungstag, gemäß §6 Absatz 2
bekannt machen. Sofern die Berechnungsstelle der Ermittlung des Zinsbetrages
und des indexierten Zinssatzes den Ersatzreferenzindex gemäß Absatz
4 oder einen Ersatzindex gemäß Absatz 5 Buchstabe a oder b zugrundelegt,
wird sie zusammen mit der Bekanntmachung gemäß Satz1 auf diesen
Umstand hinweisen.
(7) Verbindlichkeit der Festsetzungen
Alle Festsetzungen von Zinsbeträgen sowie sämtliche Feststellungen, Einschätzungen
und Entscheidungen der Berechnungsstelle im Rahmen dieses
§2 sind für den Bund und die Gläubiger verbindlich.
(8) Stückzinsen
Sind Zinsen auf einen Zeitraum zu berechnen, der nicht ein volles Jahr ist
(„Zinsberechnungszeitraum“), so werden sie auf der Grundlage der tatsächlich
verstrichenenTage im Zinsberechnungszeitraum, geteilt durch die tatsächliche
Anzahl der Tage in der jeweiligen Zinsperiode (365 oder 366),
ermittelt (Actual/Actual). „Zinsperiode“ bezeichnet den Zeitraum ab Zinslaufbeginn
oder dem letzten Zinszahlungstag (einschließlich) bis zum nächstfolgenden
Zinszahlungstag (ausschließlich).
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§3
Fälligkeit; Rückzahlungsbetrag; Rückkauf
(1) Fälligkeit
Die Bundeswertpapiere sind am in der jeweiligen Tender-Ausschreibung bekannt
gegebenen Datum (der „Fälligkeitstag“) zu ihrem Rückzahlungsbetrag
zurückzuzahlen. Weder der Bund noch ein Gläubiger der Anleihe ist berechtigt,
das Bundeswertpapier vor seiner Fälligkeit zur Rückzahlung zu kündigen.
(2) Rückzahlungsbetrag
Der Rückzahlungsbetrag wird von der Berechnungsstelle gemäß nachstehender
Formel berechnet:
Gesamtnennbetrag x Index-Verhältniszahl Fälligkeitstag
wobei Index-Verhältniszahl Fälligkeitstag die gleiche Bedeutung hat wie Index-
Verhältniszahl Zinszahlungstag in §2 Absatz 3. §2 Absatz 4 bis 7 finden entsprechende
Anwendung. Sollte der danach ermittelte Rückzahlungsbetrag
niedriger sein als der Gesamtnennbetrag, dann entspricht der Rückzahlungsbetrag
dem Gesamtnennbetrag.
(3) Rückkauf
Der Bund ist berechtigt, Bundeswertpapiere jederzeit im Markt oder anderweitig
zu kaufen, zu halten und wieder zu verkaufen. Bundeswertpapiere, die
sich im Eigenbestand des Bundes oder eines seiner Sondervermögen befinden,
können im Bundesschuldbuch ganz oder teilweise gelöscht werden.
§4
Zahlungen
(1) Zahlungen
Zahlungen von Kapital und Zinsen auf die Bundeswertpapiere in der Form
der Sammelschuldbuchforderung erfolgen am jeweiligen Zahlungstag
(Absatz 2) in Euro an CBF zwecks Übertragung an CBF-Kontoinhaber. Zahlungen
des Bundes von Kapital und Zinsen auf die Bundeswertpapiere an
CBF befreien den Bund in Höhe der geleisteten Zahlungen von seinen entsprechenden
Verbindlichkeiten aus den Bundeswertpapieren.
(2) Zahlungstag und Fälligkeitstag
Im Sinne dieser Emissionsbedingungen ist Zahlungstag der Tag, an dem, gegebenenfalls
aufgrund einer Anpassung gemäß Absatz 3, die Zahlung tatsächlich
zu leisten ist, und Fälligkeitstag der vorgesehene Zahlungstermin
ohne Berücksichtigung einer solchenAnpassung.
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H 4.1
(3) Geschäftstagekonvention
Ist ein Fälligkeitstag für die Zahlung von Kapital oder Zinsen anCBF kein Geschäftstag,
so wird die betreffende Zahlung erst am nächsten Tag, der ein
Geschäftstag ist, geleistet, ohne dass wegen dieser Zahlungsverzögerung
zusätzliche Zinsengezahlt werden.
§5
Berechnungsstelle
Berechnungsstelle ist die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur
GmbH. Der Bund kann jederzeit eine andere Stelle als Berechnungsstelle
ernennen. Ein solcher Wechsel der Berechnungsstelle wird gemäß §6
Absatz1 bekannt gemacht. Die Berechnungsstelle handelt als solche ausschließlich
als Erfüllungsgehilfin des Bundes und steht in keinem Rechtsverhältnis
zu den Gläubigern. Sie ist den Gläubigern gegenüber in keinem Fall
verantwortlich.
§6
Veröffentlichungen;Bekanntmachungen
(1) Veröffentlichungen
Diese Emissionsbedingungen und deren Änderungen werden im Bundesanzeiger
veröffentlicht.
(2) Sonstige Bekanntmachungen
Sonstige Bekanntmachungen, die die Bundeswertpapiere betreffen, werden
im elektronischen Bundesanzeiger sowie in einem überregionalen Börsenpflichtblatt
veröffentlicht. Sämtliche Bekanntmachungen werden wirksam am
Tag, der auf die Veröffentlichung folgt oder, sofern die Veröffentlichung mehr
als einmal oder an verschiedenen Tagen vorgenommen wird, am Tag, der auf
die erste Veröffentlichung folgt.
§7
Verschiedenes
(1) Börseneinführung
Die Bundeswertpapiere werden in den regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse
eingeführt.
(2) Mündelsicherheit
Die Bundeswertpapiere sind mündelsicher gemäß §1807 Absatz1 Nummer 2
BGB.
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(3) Deckungsstockfähigkeit
Die Bundeswertpapiere sind für die Anlage des gebundenen Vermögens gemäß
§ 54 Absatz 2 Nummer 2 VAG geeignet.
(4) Notenbankfähigkeit
Die Bundeswertpapiere sind notenbankfähig gemäß Artikel 18.1 der
ESZB/EZB-Satzung.
(5) Anwendbares Recht
Form und Inhalt der Bundeswertpapiere sowie die Rechte und Pflichten der
Gläubiger und des Bundes bestimmen sich nach deutschem Recht.
(6) Gerichtsstand
Zuständig für alle Klagen oder sonstigen Verfahren aus oder im Zusammenhang
mit den Bundeswertpapieren ist ausschließlich das Landgericht in
Frankfurt am Main.
(7) Geltungsbereich
Diese Emissionsbedingungen gelten für alle inflationsindexierten Bundesanleihen
und inflationsindexierten Bundesobligationen, in deren Tender-Ausschreibung
die Geltung dieser Emissionsbedingungen festgeschrieben wird.
§8
Änderungen der Emissionsbedingungen
(1) Änderungen
Die Gläubiger der Bundeswertpapiere können mit Zustimmung des Bundes
gemäß den Umschuldungsklauseln für Bundeswertpapiere (Anhang) in Verbindung
mit §§ 4 a bis 4 k des Bundesschuldenwesengesetzes durch Mehrheitsbeschluss
in einer Gläubigerversammlung oder mittels schriftlicher Abstimmung
außerhalb einer Gläubigerversammlung eine Änderung dieser
Emissionsbedingungen beschließen.
(2) Verbindlichkeit der Änderung
Eine gemäß Absatz 1 erfolgte Änderung dieser Emissionsbedingungen ist für
alle Gläubiger verbindlich.
(3) Veröffentlichung dieser Änderung
Abweichend von § 6 gelten für Veröffentlichungen einer Änderung der Emissionsbedingungen
nach Absatz 1 die Bestimmungen der Nummer 5 der Umschuldungsklauseln.
Berlin, den 21. Dezember 2012 VIIA2 -WK 2202/07/0001
Bundesministerium der Finanzen
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Umschuldungsklauseln für Bundeswertpapiere
1 Allgemeine Begriffsbestimmungen
(a) „Bundeswertpapiere“ im Sinne dieser Bestimmungen sind diese Bundeswertpapiere
(deren Bestandteil diese Bedingungen sind) sowie alle anderen
Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen, Anleihen, Obligationen oder
sonstigen Schuldverschreibungen, die der Bund mit einer ursprünglichen
Laufzeit von über einem Jahr begeben hat und die jeweils eine oder mehrere
Emissionen bilden, auf die Umschuldungsklauseln anwendbar sind; hierzu
zählen ferner, ungeachtet ihrer ursprünglichen Laufzeit, alle Zahlungsverpflichtungen,
die früher einmal Bestandteil eines Bundeswertpapieres waren.
(b) „Diskontpapier“ bezeichnet ein Bundeswertpapier, das keine Verzinsung
vorsieht; frühere Bestandteile eines Bundeswertpapieres, das eine Verzinsung
vorsah, stehen einem Diskontpapier gleich, wenn jene Bestandteile für
sich gesehen keine Verzinsung vorsehen.
(c) „Indexiertes Bundeswertpapier“ bezeichnet ein Bundeswertpapier, das
die Zahlung zusätzlicher Beträge entsprechend der Änderung eines veröffentlichten
Index vorsieht; Bestandteile eines Indexierten Bundeswertpapieres,
die mit diesem nicht mehr verbunden sind, zählen nicht dazu.
(d) „Emission“ bezeichnet alle Ausgaben von Bundeswertpapieren, die
(i) bis auf ihr Ausgabedatum oder das Datum der ersten Auszahlung
– inhaltsgleich sind und
(ii) daher eine Emission bilden sollen.
Eine Emission in diesem Sinne bilden insbesondere auch diese Bundeswertpapiere
einschließlich etwaiger Aufstockungen.
(e) „Ausstehend“ bezeichnet in Bezug auf diese Bundeswertpapiere jedes
Bundeswertpapier, das im Sinne von Abschnitt 2.7 aussteht; in Bezug auf
eine andere Emission jedes Bundeswertpapier, das im Sinne von Abschnitt
2.8 aussteht.
(f) „Änderung“ bezeichnet jede Änderung, Anpassung, Ergänzung oder Aufhebung
der Emissionsbedingungen von Bundeswertpapieren. Den Emissionsbedingungen
steht in diesem Zusammenhang eine etwaige Vereinbarung
über die Ausgabe oder Verwaltung der betreffenden Bundeswertpapiere
gleich.
(g) „Emissionsübergreifende Änderung “bezeichnet eine Änderung, die
(i) diese Bundeswertpapiere und
(ii) Bundeswertpapiere anderer Emissionen betrifft.
(h) „Wesentliche Änderung“ in Bezug auf diese Bundeswertpapiere bezeichnet
jede nachstehende Änderung ihrer Emissionsbedingungen
(i) Änderung der Fälligkeitstermine von Zahlungen;
(ii) Verringerung des Betrags von Hauptforderung und Zinsen, auch
wenn bereits Zahlungsverzug besteht;
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(iii) Änderung der Berechnungsmethode für Zahlungen;
(iv) Verringerung des Rückzahlungspreises oder Änderung des Termins
einer vorzeitig möglichen Rückzahlung;
(v) Änderung der Währung oder des Zahlungsorts;
(vi) Einführung von Bedingungen für Zahlungspflichten des Bundes
oder eine anderweitige Änderung der Zahlungspflichten des
Bundes;
(vii) Änderung der Gründe, die zur vorzeitigen Kündigung dieser
Bundeswertpapiere berechtigen;
(viii) Änderung des Vorrangs oder der Rangfolge;
(ix) Änderung des anwendbaren Rechts;
(x) Änderung des Gerichtsstands oder eines Immunitätsverzichts
seitens des Bundes;
(xi) Änderung der für Gläubigermehrheiten erforderlichen ausstehenden
Nennwerte dieser Bundeswertpapiere oder – imFalle
einer emissionsübergreifenden Änderung – der Bundeswertpa_
piere einer anderen Emission; Änderung der Anforderungen
an die Beschlussfähigkeit; Änderung der Definition von
„ausstehend“ oder
(xii) Änderung dieser lit.h.
Die vorstehende Definition einer „wesentlichen Änderung“ gilt auch für Bundeswertpapiere
anderer Emissionen.
(i) „Gläubiger“ bezeichnet Inhaber dieser Bundeswertpapiere, d.h.
Mitinhaber der Sammelschuldbuchforderung oder Miteigentümer
der Globalurkunde nach Bruchteilen; dies gilt auch in Bezug auf
Bundeswertpapiere anderer Emissionen;
(j) „Stichtag“ in Bezug auf eine vorgeschlagene Änderung bezeichnet
den vom Bund festgelegten Termin, zu dem jemand Gläubiger
dieses Bundeswertpapieres (oder– im Fall einer emissionsübergreifenden
Änderung – der anderen Bundeswertpapiere) sein
muss, um bei einer Beschlussfassung in einer Versammlung oder
im Wege schriftlicher Abstimmung stimmberechtigt zu sein.
2 Änderung dieser Bundeswertpapiere
2.1 Wesentliche Änderungen.
Wesentliche Änderungen dieser Bundeswertpapiere bedürfen der Zustimmung
des Bundes und der Gläubiger
(a) im Falle einer Versammlung – mit einer Mehrheit von mindestens 75% des
bei der Beschlussfassung vertretenen, ausstehenden Nennwertes dieser
Bundeswertpapiere, oder
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(b) im Falle einer schriftlichen Abstimmung – mit einer Mehrheit von mindestens
66 2/3 % des dann ausstehenden Nennwertes dieser Bundeswertpapiere.
2.2 Emissionsübergreifende Änderungen.
Emissionsübergreifende wesentliche Änderungen bedürfen der Zustimmung
des Bundes und der Gläubiger.
(a)(i) im Falle von Versammlungen – mit einer Mehrheit von mindestens
75 % des bei den Beschlussfassungen insgesamt
vertretenen, ausstehenden Nennwertes aller betroffenen Emissionen
oder
(a)(ii) im Falle einer schriftlichenAbstimmung – mit einer Mehrheit
von mindestens 66 2/3 % des dann ausstehenden Nennwertes
aller betroffenen Emissionen sowie
(b)(i) im Falle von Versammlungen – mit einer Mehrheit innerhalb
der einzelnen Emission von mehr als 66 2/3 % des bei der
jeweiligen Beschlussfassung vertretenen, ausstehenden Nenwertes
der jeweiligen Emission oder
(b)(ii) im Falle einer schriftlichen Abstimmung – mit einer Mehrheit
innerhalb der einzelnen Emission von mehr als 50%
des dann ausstehenden Nennwertes der jeweiligen Emission.
Die Gläubiger dieser Bundeswertpapiere und die Gläubiger der Bundeswertpapiere
jeder anderen betroffenen Emission beschließen in gesonderten
emissionsweise durchgeführten Versammlungen und/oder in gesonderten
emissionsweise durchgeführten schriftlichen Abstimmungen.
2.3 Emissionsübergreifende Änderungsvorschläge.
Emissionsübergreifende Änderungsvorschläge können auch alternativ ausgestaltet
sein (d.h. mehrere Entscheidungsmöglichkeiten enthalten), sofern
sämtliche Alternativenden Gläubigern der betroffenen Emissionen zur Zustimmung
vorgelegt werden.
2.4 Teilweise emissionsübergreifende Änderung.
Auch wenn eine Gläubigermehrheit für eine emissionsübergreifende wesentliche
Änderung gemäß Abschnitt 2.2 nicht zustande gekommen ist, gilt die
Änderung in Ansehung dieser Bundeswertpapiere und anderer Emissionen
dennoch als angenommen, soweit dort eine emissionsübergreifende Mehrheit
gemäß Abschnitt 2.2 zustandegekommen wäre, wenn der Änderungsvorschlag
von vorneherein nur jene Emissionen erfasst hätte und im Übrigen
(a) der Bund vor dem Stichtag die Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung
auf die Voraussetzungen einer solchen teilweise emissionsübergreifenden
Änderung hingewiesen hat und
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(b) diese Voraussetzungen erfüllt sind.
2.5 Änderungen sonstiger Angelegenheiten.
Änderungen sonstiger Angelegenheiten der Emissionsbedingungen dieser
Bundeswertpapiere bedürfen der Zustimmung des Bundes und der Gläubiger,
(a) imFalle einer Versammlung – mit einer Mehrheit von mehr als 50 % des
bei der Beschlussfassung vertretenen, ausstehenden Nennwertes dieser
Bundeswertpapiere, oder
(b) imFalle einer schriftlichenAbstimmung – mit einer Mehrheit von mehr als
50 % des dann ausstehenden Nennwertes dieser Bundeswertpapiere.
2.6 Mehrere Währungen, Indexierte Bundeswertpapiere und Diskontpapiere.
Zur Feststellung, ob die Gläubiger dieser Bundeswertpapiere und der Bundeswertpapiere
anderer Emissionen eine vorgeschlagene Änderung mit der
jeweils erforderlichen Mehrheit angenommen haben, gilt Folgendes:
(a) Betrifft die Änderung auf mehr als eine Währung lautende Bundeswertpapiere,
entspricht deren Nennwert dem Eurobetrag, der sich aus der Umrechnung
anhand des von der Europäischen Zentralbank für den Stichtag veröffentlichten
Referenzwechselkurses ergibt.
(b) Betrifft die Änderung ein Indexiertes Bundeswertpapier, entspricht sein
Nennwert dem angepassten Nennwert.
(c) Betrifft die Änderung ein Diskontpapier, das vormals nicht Bestandteil eines
Indexierten Bundeswertpapieres war, entspricht sein Nennwert dem
Rückzahlungsbetrag bzw. bei noch nicht eingetretener Fälligkeit dem Barwert
seines Rückzahlungswertes.
(d) Betrifft die Änderung ein Diskontpapier, das vormals Bestandteil eines Indexierten
Bundeswertpapieres war, entspricht sein Nennwert
(i) bei Diskontpapieren, die vormals das Recht auf eine nicht indexgebundene
Kapital-oder Zinszahlung verbrieften, ihrem
angepassten Rückzahlungsbetrag bzw. bei noch nicht eingetretener
Fälligkeit der nicht indexgebundenen Zahlung dem
Barwert seines Rückzahlungswertes; und
(ii) bei Diskontpapieren, die vormals das Recht auf eine indexgebundene
Kapital-oder Zinszahlung verbrieften, ihrem ange--
passten Rückzahlungsbetrag bzw. bei noch nicht eingetretener
Fälligkeit der indexgebundenen Zahlung dem Barwert seines
Rückzahlungswertes; weiterhin
(e) gilt für die Zwecke dieses Abschnitts Folgendes:
(i) Der angepasste Rückzahlungswert eines Indexierten Bundes--
wertpapieres und eines seiner Bestandteile ist der Betrag, der
fällig wäre, wenn der Stichtag der festgelegte Fälligkeitstag wäre;
maßgeblich ist der vom Bund am Stichtag veröffentlichte Wert
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des betreffenden Indexes oder, mangels eines solchen veröffentlichten
Werts, der gemäß den Bedingungen des Indexierten
Bundeswertpapieres durch Interpolation berechnete Wert des
entsprechenden Indexes am Stichtag; der angepasste Rückzahlungswert
des Indexierten Bundeswertpapieres oder dessen
Bestandteils ist jedoch keinesfalls geringer als sein Rückzah--
lungswert, es sei denn, die Bedingungen des Indexierten
Bundeswertpapieres lassen einen Zahlungsbetrag auf das Indexierte
Bundeswertpapier oder dessen Bestandteil zu , der
geringer ist als sein Rückzahlungswert; und
(ii ) zur Ermittlung des Barwerts eines Diskontpapiers wird der
Nennwert (bzw. der angepasste Nennwert) des Diskontpapieres
unter Anwendung der marktüblichen Zinsberechnungsmethode
mit dem festgelegten Abzinsungssatz von ihrem festgelegten
Fälligkeitstag auf den Stichtag abgezinst; dabei ist der festgelegte
Abzinsungssatz
(x) für ein Diskontpapier, das vormals nicht Bestandteil
eines Bundeswertpapieres mit ausdrücklicher Verzinsung
war, die Rendite über die Laufzeit des Diskontpapieres
bei Ausgabe oder, wenn mehr als eine Tranche
des Diskontpapieres begeben wurde, die Rendite über
die Laufzeit des Diskontpapieres auf Basisdes nach
ihrem Rückzahlungswert gewichteten Mittels der
einzelnen Ausgabekurse der betreffenden Serie von
Diskontpapieren; und
(y) für ein Diskontpapier, das vormals Bestandteil eines
Bundeswertpapieres mit ausdrücklicher Verzinsung war
(1) der Kupon jenes Bundeswertpapieres, wenn sich
dieses ermitteln lässt, oder
(2) andernfalls das arithmetische Mittel der Kupons
aller unten genannten (nach deren Rückzahlungs--
wert gewichteten) Bundeswertpapiere des Bundes,
deren festgelegter Fälligkeitstag mit dem des abzu--
zinsenden Diskontpapieres identisch ist, oder, mangels
solcher Bundeswertpapiere, der zu diesem
Zweck durch lineare Interpolation berechnete Kupon
auf Basis aller unten genannten (nach Rückzah--
lungswert gewichteten) Bundeswertpapiere, deren
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Fälligkeitstage die zwei dem Fälligkeitstag des
abzuzinsenden Diskontpapieres am nächsten liegenden
Termine sind; einbezogen werden zu diesem
Zweck alle Indexierten Bundeswertpapiere, wenn
das abzuzinsende Diskontpapier vormals Bestandteil
eines Indexierten Bundeswertpapieres war
bzw. alle Bundeswertpapiere (ohne Indexierte Bundeswertpapiere
und Diskontpapiere), wenn das
abzuzinsende Diskontpapier vormals nicht Bestandteil
eines Indexierten Bundeswertpapieres war, in
beiden Fällen insofern diese auf die gleiche Währ--
ung lauten wie das abzuzinsende Diskontpapier.
2.7 Ausstehende Bundeswertpapiere.
Bei der Feststellung, ob die Gläubiger dieser Bundeswertpapiere mit dem erforderlichen
ausstehenden Gesamtnennwert für eine vorgeschlagene Änderung
gestimmt haben oder ob eine Gläubigerversammlung beschlussfähig
ist, gelten Bundeswertpapiere als nicht ausstehend und damit weder
als stimmberechtigt noch bei der Ermittlung der Beschlussfähigkeit als berücksichtigungsfähig,
wenn sie am Stichtag
(a) bereits gelöscht oder zur Löschung eingereicht waren oder zur erneuten
Ausgabe gehalten, aber nicht wieder ausgegeben wurden,
(b) ordnungsgemäß zur Tilgung aufgerufen oder bereits (fristgemäß oder anderweitig)
fällig waren und ordnungsgemäß getilgt wurden oder
(c) vom Bund, von Ministerien oder sonstigen Behörden des Bundes, von einer
Gesellschaft, einem Sondervermögen oder einem sonstigen Rechtsträger,
der unter der Kontrolle des Bundes oder seiner Behörden steht, gehalten
werden und wenn die Gesellschaft, das Sondervermögen oder der sonstige
Rechtsträger keine Entscheidungsfreiheit hat, wobei Folgendes gilt:
(i) als Gläubiger in diesem Sinne ist die Person anzusehen,die aus
dem Bundeswertpapier selbst stimmberechtigt oder aber auf
vertraglicher Grundlage, unmittelbar oder mittelbar, berechtigt
ist, dem Stimmrechtsinhaber für die Ausübung des Stimmrechts
Weisungen zu erteilen;
(ii) eine Gesellschaft, ein Sondervermögen oder ein sonstiger
Rechtsträger ist als unter der Kontrolle des Bundes oder seiner
Behörden stehend anzusehen, wenn der Bund oder seine Behörden
berechtigt sind, der Geschäftsleitung des Rechtsträgers
Weisungen zu erteilen oder wenn der Bund oder seine Behörden
die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans oder von Organen
mit ähnlichen Funktionen wählen oder sonst bestellen kön-
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nen; vorgenannte Kontrollrechte des Bundes können, unmittelbar
oder mittelbar, auf stimmberechtigten Anteilen, vertraglichen
Vereinbarungen oder sonstigen Rechtsgründen beruhen;
(iii) ein Gläubiger hat Entscheidungsfreiheit, wenn er nach geltendem
Recht und ungeachtet einer möglichen unmittelbaren oder
mittelbaren Verpflichtung gegenüber dem Bund bei Ausübung
des Stimmrechts
(x) weder unmittelbar noch mittelbar Weisungen des Bundes
zu befolgen hat oder
(y) gemäß einem objektiven Sorgfaltsmaßstab im Interesse
seiner Anteilsinhaber oder sonstiger Beteiligter
oder in seinem eigenen Interesse handeln muss oder
(z) aufgrund einer treuhänderischen oder ähnlichen Pflicht
im Interesse einer oder mehrerer Personen handeln
muss; diese Person darf jedoch nicht ihrerseits nach
Abschnitt 2.7 ausgeschlossene Gläubigerin sein.
(d) Zu den Bundeswertpapieren, die als nichtausstehend im Sinne dieser Bestimmungen
gelten, gehören insbesondere nicht solche, deren Gläubiger die
Deutsche Bundesbank, die KfW Bankengruppe oder die Europäische Zentralbank
sind.
2.8 Ausstehende Bundeswertpapiere anderer Emissionen.
Die Feststellung, ob die Gläubiger der Bundeswertpapiere einer anderen
Emission mit dem erforderlichen ausstehenden (Gesamt-) Nennwert für eine
emissionsübergreifende Änderung gestimmt haben oder ob eine hierzu einberufene
Gläubigerversammlung beschlussfähig ist, richtet sich nach den
Bedingungen der jeweiligen Emission.
2.9 Rechtsträger ohne Entscheidungsfreiheit.
Der Bund veröffentlicht unverzüglich nach Bekanntgabe eines Vorschlags zur
Änderung dieser Bundeswertpapiere, spätestens aber 10 Kalendertage vor
dem Stichtag, eine Liste sämtlicher Gesellschaften, Sondervermögen und
sonstiger Rechtsträger, die nach Abschnitt 2.7 (c)
(a) unter der Kontrolle des Bundes oder seiner Behörden stehen,
(b) dem Bund auf Anfrage mitgeteilt haben, dass sie Gläubiger dieses Bundeswertpapieres
sind und
(c) keine Entscheidungsfreiheit haben.
2.10 Umtausch und Umwandlung.
Der Bund ist berechtigt, im Anschluss an eine ordnungsgemäß beschlossene
Änderung der Emissionsbedingungen diese Bundeswertpapiere in neue
Bundeswertpapiere (mit den geänderten Emissionsbedingungen) umzutau-
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schen, wenn das den Gläubigern vor dem Stichtag angekündigt wurde. Ein
solcher Umtausch ist für alle Gläubiger verbindlich.
3 Berechnungsstelle
3.1 Ernennung und Aufgaben.
Der Bund benennt eine Stelle (die „Berechnungsstelle“) zur Berechnung, ob
die Gläubiger dieser Bundeswertpapiere und – im Falle einer emissionsübergreifenden
Änderung – die Gläubiger der Bundeswertpapiere der anderen
betroffenen Emissionen eine vorgeschlagene Änderung mit dem jeweils erforderlichen
ausstehenden Nennwert angenommen haben. Bei einer emissionsübergreifenden
Änderung benennt der Bund eine gemeinsame Berechnungsstelle.
3.2 Bescheinigung.
Der Bund übergibt der Berechnungsstelle eine Bescheinigung, die er vor dem
Termin der Gläubigerversammlung oder schriftlichen Abstimmung veröffentlicht.
In dieser Bescheinigung werden – unter Berücksichtigung der Bestimmungen
in Abschnitt 2.6 – aufgeführt
(a) der Nennwert dieser Bundeswertpapiere und – im Falle einer emissionsübergreifenden
Änderung – der Bundeswertpapiere der anderen betroffenen
Emissionen, die am Stichtag als ausstehend im Sinne von Abschnitt 2.7
gelten;
(b) der Nennwert dieser Bundeswertpapiere und – im Falle einer emissionsübergreifenden
Änderung – der Bundeswertpapiere der anderen betroffenen
Emissionen, die am Stichtag als nicht ausstehend im Sinne von Abschnitt
2.7 (c) gelten;
(c) die Namen der Gläubiger der in Buchstabe (b) genannten Bundeswertpapiere.
3.3 Rechtswirkung der Bescheinigung.
Die Berechnungsstelle kann die Angaben in der Bescheinigung des Bundes
als maßgeblich betrachten; diese Angaben sind für den Bund und die
Gläubiger verbindlich, sofern nicht
(a) ein betroffener Gläubiger vor der Beschlussfassung in einer Gläubigerversammlung
oder schriftlichen Abstimmung bei dem Bundesministerium der
Finanzen schriftlich den in der Bescheinigung enthaltenen Angaben begründet
widerspricht und
(b) dieser Widerspruch, wenn ihm stattgegeben würde, Einfluss auf das Beschlussergebnis
haben würde.
Ein rechtzeitig und formgerecht eingelegter Widerspruch lässt die Wirkung
der Bescheinigung gleichwohl unberührt, sofern
(x) der Widerspruch zurückgenommen wird,
(y) der Gläubiger, der widersprochen hat, nicht innerhalb von 15
16

H 4.1
Kalendertagen nach Bekanntmachung des Beschlusses beim
zuständigen Gericht Klage erhebt oder
(z) das zuständige Gericht erkennt, dass der Widerspruch nicht begründet
wurde oder dass die in der Begründung vorgetragene
Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung keinen Einfluss
auf das Beschlussergebnis gehabt haben konnte.
3.4 Veröffentlichung.
Der Bund veröffentlicht das von der Berechnungsstelle ermittelte Ergebnis
der Gläubigerversammlung oder schriftlichen Abstimmung unverzüglich.
4 Gläubigerversammlungen; schriftliche Abstimmungen
4.1 Allgemeines.
Die nachstehenden Bestimmungen (dieses Abschnitts 4) sowie alle weiteren
Regelungen, die der Bund im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen
erlassen und bekannt gemacht hat, gelten für Versammlungen und
schriftliche Abstimmungen der Gläubiger dieser Bundeswertpapiere. Auf
schriftliche Abstimmungen sind die Vorschriften des Abschnitts 4 über die
Einberufung und Durchführung von Gläubigerversammlungen entsprechend
anzuwenden. Der Bund kann sich bei den gemäß Abschnitt 4 vorzunehmenden
Handlungen vertreten lassen.
4.2 Einberufung von Versammlungen.
Eine Gläubigerversammlung
(a) kann jederzeit vom Bund einberufen werden und
(b) wird vom Bund einberufen, wenn er in Bezug auf diese Bundeswertpapiere
in Zahlungsverzug geraten ist und dieser Verzug fortbesteht und Gläubiger
von mindestens 10% des ausstehenden Gesamtnennwertes dieser Bundeswertpapiere
die Einberufung einer Versammlung in Schriftform gegenüber
dem Bundesministerium der Finanzen verlangen.
4.3 Bekanntmachung von Versammlungen.
Der Bund beruft eine Gläubigerversammlung mindestens 21 Tage vor dem
Versammlungstermin oder – im Falle einer vertagten Versammlung – mindestens
14 Kalendertage vor dem Termin der vertagten Versammlung ein. Die
Bekanntmachung der Einberufung enthält
(a) Angaben zur Uhrzeit, zum Datum und zum Ort der Versammlung;
(b) dieTagesordnung, die Anforderungen an die Beschlussfähigkeit sowie die
Vorschläge zur Beschlussfassung;
(c) Angaben zum Stichtag, der höchstens fünf Geschäftstage* vor dem Versammlungstermin
liegen darf, sowie Angaben dazu, wie ein Gläubiger seine
Berechtigung zur Teilnahme an der Versammlung nachzuweisen hat;
* „Geschäftstag“ im Sinne dieser Umschuldungsklauseln ist jeder Tag (außer einem Sonnabend oder Sonntag), an
dem das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System (TARGET) 2 und die
Clearstream Banking AG, Frankfurt am Main, betriebsbereit sind.
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(d) das für die Erteilung einer Vollmacht zu verwendende Formular;
(e) weitere vom Bund beschlossene Regelungen zur Einberufung und Durchführung
der Versammlung sowie ggf. Angaben zu den Voraussetzungen einer
teilweise emissionsübergreifenden Änderung und
(f) Angaben zur Berechnungsstelle.
4.4 Vorsitz.
Der Vorsitzende einer Gläubigerversammlung wird ernannt
(a) vom Bund oder
(b) falls der Bund niemand ernennt oder der Ernannte nicht erscheint, durch
Gläubiger, die zusammen mehr als 50% des auf der Versammlung vertretenen,
ausstehenden Nennwertes dieser Bundeswertpapiere halten.
4.5 Beschlussfähigkeit.
Bei fehlender Beschlussfähigkeit kann nur der Vorsitzende gewählt werden,
sofern der Bund diesen nicht bereits ernannt hat; sonstige Beschlussfassungen
sind unzulässig. Eine Versammlung, auf der die Gläubiger über eine vorgeschlagene
Änderung abstimmen wollen, ist beschlussfähig, wenn die anwesenden
Gläubiger
(a) im Falle einer wesentlichen Angelegenheit zusammen mindestens 66 2/3 %
des ausstehenden Nennwertes dieser Bundeswertpapiere vertreten oder
(b) im Falle einer sonstigen Angelegenheit zusammen mindestens 50% des
ausstehenden Nennwertes dieser Bundeswertpapiere vertreten.
4.6 Vertagung von Versammlungen.
Ist eine Versammlung innerhalb von 30 Minuten nach Sitzungsbeginn nicht
beschlussfähig, kann sie der Vorsitzende vertagen; eine vertagte Versammlung
findet mindestens 14 und höchstens 42 Kalendertage nach der ersten
Versammlung statt. Eine vertagte Versammlung ist beschlussfähig, wenn die
anwesenden Gläubiger
(a) imFalle einer wesentlichen Angelegenheit zusammen mindestens 66 2/3 %
des ausstehenden Nennwertes dieser Bundeswertpapiere vertreten, oder
(b) imFalle einer sonstigen Angelegenheit zusammen mindestens 25% des
ausstehenden Nennwertes dieser Bundeswertpapiere vertreten.
4.7 Schriftliche Abstimmungen.
Ein Beschluss im Wege schriftlicher Abstimmung steht einem in einer Gläubigerversammlung
gefassten Beschluss gleich. Der Inhalt eines Beschlusses
im Wege schriftlicher Abstimmung kann in einem oder in mehreren Schriftstücken
in gleicher Form niedergelegt werden, die jeweils durch den oder die
Gläubiger bzw. in deren Namen zu unterzeichnen sind.
4.8 Stimmberechtigung.
Personen, die am Stichtag Gläubiger dieser Schuldverschreibung sind, bzw.
ihre ordnungsgemäß benannten Vertreter sind sowohl im Rahmen einer Gläu-
18

H 4.1
bigerversammlung als auch bei einer schriftlichen Abstimmung stimmberechtigt.
4.9 Abstimmung.
Alle Änderungsvorschläge werden den Gläubigern ausstehender Bundeswertpapiere
auf einer Versammlung oder im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens
zur Abstimmung vorgelegt. Die Anzahl der Stimmen eines Gläubigers
richtet sich nach dem Nennwert der von ihm gehaltenen ausstehenden Bundeswertpapiere.
Für diese Zwecke wird bei einer emissionsübergreifenden
Änderung,
(a) die auf mehr als eine Währung lautende Bundeswertpapiere betrifft, der
Nennwert jedes Bundeswertpapieres gemäß Abschnitt 2.6 (a) ermittelt;
(b) die ein indexiertes Bundeswertpapier betrifft, der jeweilige Nennbetrag
dieses indexierten Bundeswertpapieres gemäß Abschnitt 2.6 (b) ermittelt;
(c) die ein Diskontpapier betrifft, das vorher nicht Bestandteil eines indexiertenBundeswertpapieres
war, der jeweilige Nennwert dieses Diskontpapieres
gemäß Abschnitt 2.6 (c) ermittelt;
(d) die ein Diskontpapier betrifft, das vorher Bestandteil eines indexierten
Bundeswertpapieres war, der jeweilige Nennwert dieses Diskontpapieres gemäß
Abschnitt 2.6 (d) ermittelt.
4.10 Bevollmächtigte.
Jeder Gläubiger eines ausstehenden Bundeswertpapieres kann sich durch
eine andere Person („Vertreter“) auf einer Gläubigerversammlung oder bei einer
schriftlichen Abstimmung vertreten lassen. Die Vollmacht bedarf der
Schriftform und muss dem Bundesministerium der Finanzen mindestens 48
Stunden vor demTermin einer Gläubigerversammlung oder schriftlichen Abstimmung
vorgelegt werden. Eine Vollmacht, die nicht in dem in der Bekanntmachung
der Einberufung der Gläubigerversammlung bezeichneten Formular
erteilt wurde, ist unwirksam.
4.11 Rechtswirkung und Widerruf der Vollmacht.
Ein nach den vorstehenden Bestimmungen bestellter Vertreter ist vorbehaltlich
der Reglungen in Abschnitt 2.7 für die Zwecke der Teilnahme ander
Versammlung bzw. an der schriftlichen Abstimmung als Gläubiger der ausstehenden
Bundeswertpapiere anzusehen. Die von einem Vertreter abgegebenen
Stimmen sind wirksam, auch wenn die Vollmacht zuvor widerrufen
oder geändert wurde, sofern nicht das Bundesministerium der Finanzen
mindestens 48 Stunden vor dem Termin der Gläubigerversammlung oder
schriftlichen Abstimmung über den Widerruf oder die Änderung der Vollmacht
unterrichtet wurde.
4.12 Verbindliche Wirkung.
Ein im Rahmen einer Versammlung oder im Wege schriftlicher Abstimmung
gefasster Beschluss ist für alle Gläubiger verbindlich, unabhängig davon, ob
HB Jan 13
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sie bei der Versammlung anwesend waren oder an der schriftlichen Abstimmung
teilgenommen haben oder ob sie für oder gegen den Beschluss gestimmt
haben.
4.13 Veröffentlichung.
Der Bund gibt alle im Rahmen einer Versammlung oder im Wege schriftlicher
Abstimmung gefassten Beschlüsse unverzüglich bekannt.
5 Veröffentlichungen
Bekanntmachungen und sonstige Angelegenheiten.
Der Bund veröffentlicht alle Bekanntmachungen und gemäß den obigen Bestimmungen
veröffentlichungspflichtige Angelegenheiten
(a) auf www.deutsche-finanzagentur.de und im Bundesanzeiger
(b) über die Clearstream Banking AG in Frankfurt am Main
(c) durch Bekanntmachung der Deutschen Bundesbank.
20

H 4.1
ANLEIHEBEDINGUNGEN
§ 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Nennbetrag und Stückelung.
Die 3,875 % Anleihe der Bundesrepublik Deutschland (die “Emittentin”)
fällig am 1. Juni 2010 im Gesamtnennbetrag von
U.S.$ 5.000.000.000
ist in 5.000.000 Teil schuld verschreibungen im Nennbetrag von je U.S.$
1.000 (die “Schuldverschreibungen”) eingeteilt.
(2) Verbriefung und Verwahrung.
(a) Die Schuldverschreibungen werden durch eine Dauerglobalurkunde ohne
Zinsscheine verbrieft (die “Globalurkunde”). Die Globalurkunde wird
von der Clearstream Banking AG, Frankfurt am Main (“CBF”)verwahrt , bis
sämtliche Verpflichtungen der Emittentin aus den Schuldverschreibungen
erfüllt sind. Die Globalurkunde lautet auf den Inhaber. Sie verbrieft die
Schuldverschreibungen, die für Finanzinstitute verwahrt werden, die Kontoinhaber
bei CBF (“CBF-Kontoinhaber”) sind, darunter unter anderen Euroclear
Bank, S.A./N.V., als Betreiberin des Euroclear-Systems (“Euroclear”)
und Clearstream Banking, société anonyme, Luxemburg (“CBL”), die
Schuldverschreibungen für ihre jeweiligen Teilnehmer halten. Effektive Urkunden
über einzelne Schuldverschreibungen und Zinsscheine werden
nicht ausgegeben. Kopien der Globalurkunde sind bei der Zahlstelle (§ 9)
erhältlich.
(b) Die Umwandlung der Schuldverschreibungen in eine Sammelschuldbuchforderung
ist ausgeschlossen.
(3) Übertragungen.
Übertragungen von Schuldverschreibungen bedürfen entsprechender Depotbuchungen.
§ 2
Status
Die Schuldverschreibungen begründen untereinander gleichberechtigte
und nicht besicherte und nicht nachrangige Verbindlichkeiten der Emittentin
und stehen im gleichen Rang mit allen anderen gegenwärtigen und
zukünftigen nicht besicherten und nicht nachrangigen Finanzver -
bindlichkeiten der Emittentin. “Finanzverbindlichkeiten” bedeutet Verbindlichkeiten
der Emittentin aus Schuldverschreibungen, einschließlich
Schuldbuchforderungen, Darlehen, Wechseln, Bankkrediten oder aus son-
HB Sep 05
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stigen an den Finanzmärkten üblichen Finanzierungsinstrumenten sowie
Verbindlichkeiten aus derivativen Finanzinstrumenten.
§ 3
Zinsen
(1) Zinssatz und Fälligkeit.
Die Schuldverschreibungen werden vom 1. Juni 2005 an mit jährlich
3,875 % verzinst. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen endet mit
dem Ablauf des Tages, der dem Tag vorangeht, an dem sie zur Rückzahlung
fällig werden. Die Zinsen sind jährlich nachträglich am 1. Juni eines jeden
Jahres zur Zahlung fällig, beginnend am 1. Juni 2006 (jeweils ein
“Zinszahlungstag”).
(2) Verzug.
Sofern die Emittentin die Schuldverschreibungen nicht am Fälligkeitstag
zurückzahlt, werden die Schuldverschreibungen, vorbehaltlich der Bestimmungen
des § 5(4), vom Fälligkeitstag bis zur tatsächlichen Rückzahlung
der Schuldverschreibungen zum gesetzlichen Verzugszinssatz verzinst.
(3) Stückzinsen.
Sind Zinsen auf einen Zeitraum zu berechnen, der nicht ein volles Jahr ist,
so werden sie auf der Grundlage eines Jahres von 360 Tagen bestehend
aus zwölf Monaten von je 30 Tagen ermittelt.
§ 4
Fälligkeit; Rückkauf
(1) Fälligkeit.
Die Schuldverschreibungen sind am 1. Juni 2010 zu ihrem Nennbetrag zurückzuzahlen.
Vorbehaltlich der Bestimmun gen in § 7 ist weder die Emittentin
noch ein Gläu biger der Schuldverschreibungen (“Anleihegläubiger”)
berechtigt, die Schuldverschreibungen vor ihrer Fälligkeit zur Rückzahlung
zu kündigen.
(2) Rückkauf.
Die Emittentin ist berechtigt, Schuldverschreibungen jederzeit im Markt
oder anderweitig zu kaufen, zu halten und wieder zu verkaufen.
§ 5
Zahlungen
(1) Zahlungen.
(a) Zahlungen von Kapital und Zinsen auf die Schuldverschreibungen erfolgen
am jeweiligen Zahlungstag (Absatz (3)) in United States Dollars an CBF
22

H 4.1
(oder gemäß deren Weisung) zwecks Übertragung an CBF-Kontoinhaber in
der ihnen bei Geschäftsschluss zum jeweiligen Stichtag (Absatz 2) zustehenden
Höhe.
(b) Zahlungen der Emittentin von Kapital und Zinsen auf die Schuldverschreibungen
an CBF (oder gemäß deren Weisung) befreien die Emittentin
in Höhe der geleisteten Zahlungen von ihren entsprechenden Verbindlichkeiten
aus den Schuldverschreibungen.
(2) Stichtag.
Der Stichtag (der “Stichtag”) für die Zwecke von Zahlungen von Kapital
und Zinsen ist der Tag, nach dem sich auf grund der jeweils geltenden Regeln
der CBF die Empfangsberechtigung der CBF-Kontoinhaber für Zahlungen
auf bei der CBF verwahrte Schuldverschreibungen bestimmt, die
auf United States Dollar lauten und in Dauerglobalurkunden verbrieft sind.
(3) Zahlungstag und Fälligkeitstag.
Im Sinne dieser Anleihe bedingungen ist “Zahlungstag” der Tag, an dem,
gegebenenfalls aufgrund einer Anpassung gemäß Absatz (4), die Zahlung
tat sächlich zu leisten ist, und “Fälligkeitstag” der vorgesehene Zahlungs -
termin ohne Berücksichtigung einer solchen Anpassung.
(4) Frankfurter und New Yorker Geschäftstag.
Ist ein Fälligkeitstag für die Zahlung von Kapital oder Zinsen an CBF (oder
gemäß deren Weisung) nicht ein Frankfurter Geschäftstag oder ein New
Yorker Geschäftstag, so wird die betreffende Zahlung erst am nächsten
Tag, der zugleich Frankfurter und New Yorker Geschäftstag ist, geleistet,
ohne dass wegen dieser Zahlungsverzögerung zusätzliche Zinsen ge zahlt
werden. Ein “Frankfurter Geschäftstag” ist jeder Tag (außer einem Samstag,
Sonntag oder gesetzlichen Feiertag), an dem Kreditinstitute in Frankfurt
am Main für den Ge schäftsverkehr geöffnet sind. Ein “New Yorker Geschäftstag”
ist jeder Tag, an dem Banken in New York City nicht berechtigt
sind, zu schließen.
§ 6
Steuern
Sämtliche Zahlungen von Kapital und Zinsen auf die Schuldverschreibungen
sind unter Abzug oder Einbehalt von gegenwärtigen oder zukünftigen
Steuern oder sonstigen Abgaben zu leisten, sofern solche Abzüge oder
Einbehalte gesetzlich vorgeschrieben sind.
HB Sep 05
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§ 7
Kündigung wegen Zahlungsverzuges; Rücknahme einer Kündigung
(1) Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Wenn:
(a) die Emittentin für einen Zeitraum von 7 Tagen oder länger mit einer fälligen
Kapitalzahlung oder für einen Zeitraum von 15 Tagen oder länger mit
einer fälligen Zinszahlung auf alle oder einzelne Schuldverschreibungen im
Rückstand ist, und
(b) vorbehaltlich von § 13(4) Anleihegläubiger, die zusammen mindestens
25% des dann ausstehenden Gesamtnennbetrages der Schuldverschreibungen
halten, daraufhin und bevor die fälligen Zahlungen nachgeholt worden
sind, sämtliche Schuldverschreibungen durch Erklärung an die
Emittentin zur Rückzahlung gekündigt haben, sind sämtliche Schuldverschreibungen
sofort zurückzuzahlen zuzüglich der bis zum Rückzahlungstag
aufgelaufenen Zinsen.
(2) Rücknahme der Kündigung.
Anleihegläubiger, die zusammen mindestens 66 2 /3% des dann ausstehenden
Gesamtnennbetrages der Schuldverschreibungen halten, können
durch Erklärung an die Emittentin eine vorausgegangene Kündigung der
Schuldverschreibungen gemäß Absatz (1) zurücknehmen. Die vorausgegangene
Kündigung verliert daraufhin ihre Wirksamkeit. Die Zurücknahme
ist ohne Einfluss auf einen späteren Zahlungsverzug der Emittentin und auf
die sich daraus ergebenden Rechte der Anleihegläubiger.
(3) Form der Kündigung.
Die in den Absätzen (1) und (2) bestimmten Erklärungen von Anleihegläubigern
müssen der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH,
Frankfurt am Main, oder deren Rechtsnachfolger durch Boten oder eingeschriebenen
Brief zusammen mit einer Bestätigung der Depotbank des Anleihegläubigers
gemäß § 13(3)(a) zugestellt werden, die bestätigt, dass der
Anleihegläubiger zum Datum der Erklärung Gläubiger von Schuldverschreibungen
in dem angegebenen Gesamtnennbetrag ist.
(4) Wirksamkeitsvoraussetzungen.
Die Kündigung von Schuldverschreibungen sowie die Rücknahme einer
Kündigung sind nur rechtswirksam, wenn sie gemäß den Bestimmungen
der Absätze (1) bis (3) vorgenommen werden.
(5) Bekanntmachung.
Die Emittentin hat eine Kündigung der Schuldverschreibungen sowie die
Rücknahme einer Kündigung durch Veröffentlichung gemäß § 11 bekannt
zu machen.
24

H 4.1
§ 8
Beschlüsse der Anleihegläubiger
(1) Grundsatz.
Die Anleihegläubiger können gemäß den Bestimmungen dieses § 8 durch
Mehrheitsentscheidung Beschlüsse mit verbindlicher Wirkung für alle Anleihegläubiger
durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Anleihegläubiger
(“Gläubigerversammlung”) oder mittels schriftlicher Abstimmung
außerhalb einer Gläubigerversammlung (“Beschlussfassung mittels
Abstimmung”) fassen.
(2) Gegenstände, die der Beschlussfassung der Anleihegläubiger unterliegen;
Mehrheitserfordernisse.
(a) Wesentliche Beschlüsse. Beschlüsse, die die nachfolgend aufgeführten
Gegenstände betreffen (“Wesentliche Beschlüsse”), bedürfen der Zustimmung
von Anleihegläubigern, die zusammen mindestens 75% des Gesamtnennbetrages
der dann ausstehenden Schuldverschreibungen halten:
(i)
(ii)
(iii)
(iv)
(v)
(vi)
(vii)
(viii)
die Verlängerung der Fälligkeiten für die Zahlung von Kapital
oder Zinsen auf die Schuldverschreibungen;
die Herabsetzung des Nennbetrages der Schuldverschreibungen
oder des darauf geschuldeten Zinssatzes;
die Herabsetzung desjenigen Teils des Nennbetrages, der
im Falle einer Kündigung der Schuldverschreibungen zur
Rückzahlung fällig ist (falls vorgesehen);
die Änderung der Währung oder des Zahlungsortes der
Schuldverschreibungen;
der Umtausch oder die Umwandlung der Schuldverschreibungen
in andere Leistungsversprechen oder Wertpapiere
der Emittentin oder anderer Personen;
die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger
und die Bestimmung seiner Aufgaben, Pflichten
und Rechte, sowie die Abberufung des gemeinsamen
Vertreters der Anleihegläubiger;
die Einräumung des ausschließlichen Rechts an eine Person
oder an eine Gruppe von Personen, die nicht gemeinsame
Vertreter der Anleihegläubiger gemäß Ziffer (vi) sind,
Bestimmungen der Schuldverschreibungen gerichtlich
und außergerichtlich durchzusetzen, sowie der Entzug
dieses Rechts; und
die Bestellung einer Person oder einer Gruppe von Personen
als gemeinsamer Sonderbevollmächtigter der Anleihegläubiger
zur Wahrnehmung der Interessen der Anleihegläubiger
in Gesprächen mit der Emittentin oder
anderen Gläubigern der Emittentin im Zusammenhang
HB Sep 05
25

mit einer geplanten Umschuldung der Schuldverschreibungen
oder sonstiger Verbindlichkeiten der Emittentin,
sowie die Abberufung des Sonderbevollmächtigten.
Beschlüsse der Anleihegläubiger, die die in den Ziffern (i) bis (v) genannten
Gegenstände betreffen, bedürfen auch der Zustimmung der Emittentin.
Zum gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger oder zum gemeinsamen
Sonderbevollmächtigten der Anleihegläubiger gemäß Ziffern (vi) oder (viii)
kann nur eine Person bestellt werden, der die Emittentin zugestimmt hat.
Ein Sonderbevollmächtigter der Anleihegläubiger gemäß Ziffer (viii) ist ohne
einen ausdrücklichen gegenteiligen Beschluss der Anleihegläubiger nicht
berechtigt, für die Anleihegläubiger verbindliche Absprachen zu treffen.
(b) Sonstige Beschlüsse. Beschlüsse, welche die Bestimmungen dieser
Anleihebedingungen betreffen und deren Gegenstände nicht in den Absätzen
(a) oder (c) aufgeführt sind (“Sonstige Beschlüsse”), bedürfen der Zustimmung
von Anleihegläubigern, die zusammen mindestens 662/3% des
Gesamtnennbetrages der dann ausstehenden Schuldverschreibungen halten,
und der Zustimmung der Emittentin.
(c) Gegenstände, die Einstimmigkeit Verlangen. Beschlüsse, die Bestimmungen
in § 13(1) und (2) über das anwendbare Recht und die ausschließliche
gerichtliche Zuständigkeit für Angelegenheiten, die sich aus oder im
Zusammenhang mit den Schuldverschreibungen ergeben, zu ändern, bedürfen
der Zustimmung der Anleihegläubiger sämtlicher ausstehender
Schuldverschreibungen sowie des Einverständnisses der Emittentin.
(3) Gläubigerversammlungen.
(a) Die Einberufung von Versammlungen. Die Gläubigerversammlung wird
durch die Emittentin einberufen. Die Gläubigerversammlung ist von der
Emittentin einzuberufen, wenn Anleihegläubiger, die zusammen mindestens
10% des Gesamtnennbetrages der dann ausstehenden Schuldverschreibungen
halten, dies schriftlich verlangen. Die Vorschriften für die Einberufung
und Durchführung der Gläubigerversammlung bestimmen sich nach
dem in § 13(4) genannten Gesetz. § 13(3) findet Anwendung.
(b) Verbindliche Wirkung. Beschlüsse der Anleihegläubiger, die in Übereinstimmung
mit den Bestimmungen dieses § 8 in einer ordnungsgemäß einberufenen
Gläubigerversammlung ordnungsgemäß gefasst worden sind,
sind für sämtliche Anleihegläubiger verbindlich, gleichgültig ob sie an der
Versammlung teilgenommen haben oder nicht und ob sie für oder gegen
den betreffenden Beschluss gestimmt haben.
(4) Beschlussfassung mittels Abstimmung.
Beschlussfassungen mittels Abstimmungen sind Beschlüsse der Anleihegläubiger,
die durch schriftliche Abstimmung außerhalb einer Gläubigerversammlung
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des in § 13(4) genannten
Gesetzes gefasst werden. Ein ordnungsgemäß gefasster
26

H 4.1
Beschluss mittels Abstimmung ist für sämtliche Anleihegläubiger verbindlich,
gleichgültig ob sie an der Beschlussfassung teilgenommen haben oder
nicht und ob sie für oder gegen den betreffenden Beschluss gestimmt haben.
(5) Schuldverschreibungen der Emittentin oder von ihr beherrschter Personen.
Für Zwecke der Bestimmung des Gesamtnennbetrages der ausstehenden
Schuldverschreibungen werden Schuldverschreibungen, die unmittelbar
oder mittelbar im Eigenbestand der Emittentin gehalten werden oder die
unmittelbar oder mittelbar einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen
Person oder Einrichtung, über die die Emittentin einen beherrschenden
Einfluss ausüben kann, nicht mitgerechnet und gelten nicht als ausstehende
Schuldverschreibungen.
§ 9
Die Erfüllungsgehilfen
(1) Erfüllungsgehilfen und designierte Ge schäftsstellen.
Die anfängliche Zahlstelle und der anfängli che Transfer Agent (zusammen
die “Erfüllungsgehilfen”) und ihre anfänglichen Geschäftsstellen, durch
welche sie handeln (die “designierten Geschäfts stellen”), sind JPMorgan
Chase Bank, N.A., London Branch, als Zahlstelle und J.P. Morgan AG,
Frankfurt am Main, als Transfer Agent.
(2) Änderung der Erfüllungsgehilfen und ihrer designierten Geschäftsstellen.
Die Emittentin behält sich das Recht vor, jederzeit die Bestellung der Zahlstelle
oder des Transfer Agents zu ändern oder zu beenden oder einer Änderung
der Geschäftsstelle, durch welche sie handeln, zuzustimmen, vorausgesetzt,
dass stets eine Zahl stelle und ein Transfer Agent vorhanden
sein muss, und weiter vorausgesetzt, dass so lange die Schuldverschreibungen
an einer Börse oder mehreren Bör sen zugelassen sind (und die Regeln
dieser Börse(n) es erfor dern), die Emittentin eine Zahlstelle mit designierter
Geschäftsstelle an dem Börsenort bzw. den Börsenorten zu
unterhalten hat. Die Emittentin hat jede Änderung in der Person der Erfüllungsgehilfen
oder ihrer designierten Ge schäftsstellen durch Veröffentlichung
gemäß § 11 bekannt zuma chen.
(3) Keine Rechtsbeziehungen.
Die Erfüllungsgehilfen handeln als solche ausschließlich als Erfüllungsgehilfen
der Emittentin und stehen in keinem Rechtsverhältnis zu den Anleihegläubigern.
Sie sind den Anlei hegläubigern gegenüber in keinem Fall verantwortlich.
HB Sep 05
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§ 10
Übertragungen
(1) Umtausch und Übertragung von Restricted Bonds.
Ein Anleihegläubiger, der seine Restricted Bonds in Unrestricted Bonds
umzutauschen oder an einen Dritten zu übertragen wünscht (der “Veräußerer”),
kann unter Beachtung der Regeln und Verfahrensvorschriften von
CBF, Euroclear und CBL sowie der Bestimmungen dieses § 10(1) seine Restricted
Bonds in eine gleiche Anzahl von Unrestricted Bonds umtauschen
oder an den Dritten übertragen. Eine solche Übertragung kann jedoch nicht
während der Dauer von fünf (5) Frankfurter und New Yorker Geschäftstagen
vor dem Fälligkeitstag für die Zahlung von Kapital und Zinsen auf die
Schuldverschreibungen vorgenommen werden.
Der Umtausch oder die Übertragung erfordert
(i) die Übertragung der Restricted Bonds auf das für diese Zwecke
errichtete Konto des Transfer Agents bei CBF (das “Transfer
Agent-Konto”) und
(ii) den Empfang durch den Transfer Agent einer Bescheinigung
des Veräußerers (die dem beim Transfer Agent erhältlichen
Muster entspricht) (die “Regulation S-Bescheinigung”),
welche
(a) bestätigt, dass der Umtausch oder die Übertragung
derSchuldverschreibungen den Anforderungen der
Regulation S oder der Rule 144 unter dem Securities
Act entsprechen oder entsprechen werden und
(b) das Konto näher bezeichnet, auf das die Unrestricted
Bonds in einem Nennbetrag, der dem Nennwert der
Restricted Bonds entspricht, übertragen werden sollen.
Der Transfer Agent wird die von dem Veräußerer erhaltenen Restricted
Bonds auf das für diese Zwecke eingerichtete Nostro-Konto des CBF (das
“CBF-Nostro-Konto”) übertragen. Nach Übertragung von Unrestricted
Bonds vom CBF-Nostro-Konto auf den Transfer Agent, wird der Transfer
Agent die erhaltenen Unrestricted Bonds auf das in der Regulation S-Bescheinigung
angegebene Konto der in dieser Bescheinigung genannten
Person übertragen. Der Transfer Agent wird alle angemessenen Anstrengungen
unternehmen, um den Umtausch oder die Übertragung binnen zwei
(2) Frankfurter Geschäftstagen nach der Übertragung der Restricted Bonds
auf das Transfer Agent-Konto und Erhalt der ordnungsgemäßen Regulation
S-Bescheinigung zu bewirken.
(2) Definitionen.
“Restricted Bonds” sind die Schuldverschreibungen, die in den Vereinigten
Staaten mittels einer Transaktion gemäß Rule 144A unter dem United
28

H 4.1
States Securities Act 1933 (“Securities Act”) erworben worden sind. “Unrestricted
Bonds” sind die Schuldverschreibungen, die außerhalb der Vereinigten
Staaten mittels einer Transaktion gemäß Regulation S unter dem
Securities Act erworben worden sind.
§ 11
Bekanntmachungen
Alle Bekanntmachungen, die die Schuldverschreibungen be treffen, werden
in folgenden Zeitungen veröffentlicht:
(a) einer führenden Tageszeitung mit allge meiner Verbreitung in der Bundesrepublik
Deutschland (voraussichtlich die Börsen-Zeitung); und
(b) in einer in englischer Sprache erscheinenden und in New York allgemein
verbreiteten führenden Tageszeitung (voraussicht lich das Wall Street Journal).
Sämtliche Bekanntma chungen werden wirksam am dritten Tag, der auf
die Veröffentlichung folgt oder, sofern die Veröffentlichung mehr als einmal
oder an verschiedenen Tagen erfolgt, am dritten Tag, der auf die erste Veröffentlichung
folgt.
§ 12
Verjährung
Die Ansprüche auf die Zahlung von Zinsen auf die Schuldverschreibungen
verjähren nach Ablauf von vier Jahren, die Ansprüche auf die Zahlung von
Kapital verjähren nach Ablauf von dreißig Jahren, in beiden Fällen beginnend
mit dem jeweiligen Fälligkeitstag der betreffenden Zahlung.
§ 13
Verschiedenes
(1) Anwendbares Recht.
Form und Inhalt der Schuldverschreibungen sowie die Rechte und Pflichten
der Anleihegläubiger und der Emittentin bestimmen sich nach deutschem
Recht.
(2) Gerichtsstand.
Zuständig für alle Klagen oder sonstigen Verfahren aus oder im Zusammenhang
mit den Schuldverschreibungen ist ausschließlich das Landgericht in
Frankfurt am Main.
(3) Geltendmachung von Ansprüchen.
Jeder Anleihegläubiger kann in Rechtsstreitigkeiten gegen die Emittentin
oder in Rechtsstreitigkeiten, an denen der Anleihegläubiger und die Emittentin
beteiligt sind, im eigenen Namen seine Rechte aus seinen Schuldverschreibungen
unter Vorlage folgender Unterlagen wahrnehmen und durch -
setzen:
HB Sep 05
29

(a) einer Bescheinigung seiner Depotbank, die
(i) den vollen Namen und die volle Anschrift des Anleihegläubigers
bezeichnet,
(ii) einen Gesamtnennbetrag von Schuldverschreibungen angibt,
die am Ausstellungstag dieser Bescheini gung dem bei dieser
Depotbank bestehenden Depot des Anleihe gläubigers gutgeschrieben
sind, und
(iii) bestätigt, dass die Depotbank der CBF und den betreffenden
CBF-Kontoinhabern eine schriftliche Mitteilung gemacht hat,
die die An gaben gemäß (i) und (ii) enthält, und Bestätigungsvermerke
der CBF und der betreffenden CBF-Kontoinhaber
trägt, sowie
(b) einer von CBF beglau bigten Ablichtung der Globalurkunde nebst Anleihebedingungen.
Im Sinne der vor stehenden Bestimmungen ist “Depotbank”
ein Bank- oder sonsti ges Finanzinstitut von anerkanntem Standing,
das über ei ne Genehmigung für das Wertpapier-Depotgeschäft verfügt und
bei dem der Anleihegläubiger Schuldverschreibungen im Depot verwahren
lässt und schließt CBF, CBL, Euroclear und jedes andere Clearing System,
welches CBF-Kontoinhaber ist, ein.
(4) Gültigkeit der §§ 7 und 8.
Die §§ 7 und 8 treten in Kraft am Tage des Inkrafttretens des deutschen
Gesetzes, welches das Schuldverschreibungsrecht neu regelt, jedoch mit
der Maßgabe, dass, falls die Neuregelung höhere Mehrheitserfordernisse
zwingend erfordert, diese höheren Mehrheitserfordernisse Anwendung finden.
Bis zu diesem Tag ist jeder Anleihegläubiger berechtigt, bei Vorliegen
der in § 7(1)(a) bestimmten Voraussetzungen seine Schuldverschreibungen
zum Nennbetrag durch Erklärung an die Emittentin gemäß § 7(3) zur Rückzahlung
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