(10), 18. Juni - Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser

aufhin vom Flughafensicherheitsdienst herbeigeholte Beamte der Bundespolizei führen A ohne
Weiteres unter Anwendung von „Polizeigriffen“ aus dem Flughafengebäude.
A will das so nicht hinnehmen. Sie wolle auch zukünftig ähnliche Aktionen am Frankfurter Flughafen
durchführen. Immerhin lebe man in einem „freien Land“, in dem man wohl noch gemeinsam
protestieren und seine Meinung äußern dürfe – schließlich gelte auch auf dem Flughafengelände das
Grundgesetz. Zwar handele es sich bei der Flughafenbetreiberin Fraport AG um eine privatrechtlich
organisierte Aktiengesellschaft. Diese befinde sich jedoch (was zutrifft) mit über 51 % Staatsanteilen
überwiegend im Staatseigentum. Es sei in einem demokratischen Staat nicht hinnehmbar, dass
Demonstrationen hier völlig untersagt würden und man selbst für das Verteilen von Flugblättern
erst eine Erlaubnis brauche. Das so begründete Hausverbot sei deswegen rechtswidrig.
Zudem sei das gewaltsame Vorgehen der Bundespolizei völlig überzogen gewesen. Jedenfalls hätten
die Beamten sie aber vorher zum Gehen auffordern müssen.
A erhebt beim Frankfurter Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Hausverbot der Fraport AG.
Daneben reicht sie eine weitere Klage gegen das Vorgehen der Bundespolizei ein.
In ihrer Klageerwiderung entgegnet die Fraport AG, die Klage sei schon unzulässig – für diese rein
privatrechtliche Auseinandersetzung seien nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Zivilgerichte
zuständig. Immerhin handele es sich bei ihr als Klagegegnerin um eine privatwirtschaftlich verfasste
Aktiengesellschaft.
Außerdem komme ihr selbstverständlich das uneingeschränkte Hausrecht über das Flughafengelände
zu. Sie habe den reibungslosen Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten; der Flughafen sei kein
Ort für politische Auseinandersetzungen, sondern diene den Bedürfnissen des Flugverkehrs. Daran
ändere sich auch dadurch nichts, dass sie die Abflughalle im Rahmen ihres „Frankfurt Airport City“-Konzepts
grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich mache. Dieser Zugang sei nur für Fluggäste,
ihre Begleiter und die Konsumenten und Konsumentinnen der dort ansässigen Geschäfte und
Dienstleistungsbetriebe gedacht – und nicht um Aktivisten und Aktivistinnen ein politisches Forum
zu bieten. Außerdem habe die A mit ihrer Aktion den Betrieb des Flughafens erheblich gestört.
Zwar sei von der konkreten Aktion keine ernsthafte Störung des Flughafenbetriebs ausgegangen.
Die Information der Fluggäste über die bevorstehende Abschiebung und insbesondere die Hinweise
auf dem Flugblatt, z. B. Mobiltelefone nicht auszuschalten, hätten den ordnungsgemäßen Ablauf
des Fluges jedoch erheblich gefährdet. Man lege ja schließlich nicht umsonst großen Wert darauf,
Fluggäste möglichst nicht mit stattfindenden Abschiebungen zu konfrontieren.
2