(10), 18. Juni - Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser

Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M.
Examensklausurenkurs im Sommersemester 2010
Klausur im Öffentlichen Recht (10), 18. Juni 2010, 9-14 Uhr
Sachverhalt:
Der iranische Staatsangehörige I war über Griechenland in die Bundesrepublik geflohen und hatte
hier erfolglos Asyl beantragt. Nun soll er zwangsweise über den Frankfurter Flughafen nach Griechenland
abgeschoben werden. Die Menschenrechtsaktivistin A erfährt von der geplanten Abschiebung
und ist empört. Immerhin sei die Menschenrechtslage im Iran sehr angespannt und I könne
von den griechischen Behörden kein faires Asylverfahren erwarten; dies sei ja auch erst kürzlich
von deutschen Gerichten festgestellt worden.
Am Tag der geplanten Abschiebung begibt sich A mit vier weiteren Personen der Frankfurter Pro
Asyl-Ortsgruppe am frühen Morgen zum öffentlich zugänglichen Abfertigungsschalter des Lufthansa-Fluges,
mit dem T abgeschoben werden soll. Während zwei der Aktivisten ein Transparent mit
dem Schriftzug „Lufthansa deportation class: Wir fliegen Sie raus“ entrollen, beginnen A und zwei
ihrer Mitstreiter mit den Worten „Abschiebestopp nach Griechenland – sofort!“ und „Helfen Sie!
Verhindern Sie die Abschiebung des I!“ an die wartenden Fluggäste und umstehende Personen
Flugblätter zu verteilen.
Auf den Flugblättern ist die Geschichte des I geschildert und eine kritische Einschätzung der deutschen
Abschiebepraxis von Pro Asyl abgedruckt. Weiterhin finden sich auf den Flugblättern unter
der Überschrift „Zeigen Sie Zivilcourage – was Sie als Fluggast tun können“ Hinweise darauf, wie
Passagiere z. B. durch die Weigerung, ihr Mobiltelefon auszuschalten, gegen die Abschiebung protestieren
und ggf. den Start des Flugzeugs verzögern können.
Innerhalb weniger Minuten ist der Flughafensicherheitsdienst vor Ort, hindert die Aktivisten und
Aktivistinnen am weiteren Verteilen der Flugblätter und fordert sie auf, das Transparent einzurollen.
Unter Berufung auf Nr. 4.2 der Flughafenbenutzungsordnung wird ihnen ein „unbefristetes bedingtes
Hausverbot“ erteilt: Sie werden aufgefordert, das Flughafengelände umgehend zu verlassen
und es außer zur Teilnahme am Flugverkehr nicht mehr zu betreten.
Während ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen der Aufforderung Folge leisten, weigert sich A lautstark,
aber ohne körperlich Widerstand zu leisten, das Flughafengebäude zu verlassen. Sie wolle die
Fluggäste weiterhin auf die Abschiebung aufmerksam machen und die Flugblätter verteilen. Dar-
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aufhin vom Flughafensicherheitsdienst herbeigeholte Beamte der Bundespolizei führen A ohne
Weiteres unter Anwendung von „Polizeigriffen“ aus dem Flughafengebäude.
A will das so nicht hinnehmen. Sie wolle auch zukünftig ähnliche Aktionen am Frankfurter Flughafen
durchführen. Immerhin lebe man in einem „freien Land“, in dem man wohl noch gemeinsam
protestieren und seine Meinung äußern dürfe – schließlich gelte auch auf dem Flughafengelände das
Grundgesetz. Zwar handele es sich bei der Flughafenbetreiberin Fraport AG um eine privatrechtlich
organisierte Aktiengesellschaft. Diese befinde sich jedoch (was zutrifft) mit über 51 % Staatsanteilen
überwiegend im Staatseigentum. Es sei in einem demokratischen Staat nicht hinnehmbar, dass
Demonstrationen hier völlig untersagt würden und man selbst für das Verteilen von Flugblättern
erst eine Erlaubnis brauche. Das so begründete Hausverbot sei deswegen rechtswidrig.
Zudem sei das gewaltsame Vorgehen der Bundespolizei völlig überzogen gewesen. Jedenfalls hätten
die Beamten sie aber vorher zum Gehen auffordern müssen.
A erhebt beim Frankfurter Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Hausverbot der Fraport AG.
Daneben reicht sie eine weitere Klage gegen das Vorgehen der Bundespolizei ein.
In ihrer Klageerwiderung entgegnet die Fraport AG, die Klage sei schon unzulässig – für diese rein
privatrechtliche Auseinandersetzung seien nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Zivilgerichte
zuständig. Immerhin handele es sich bei ihr als Klagegegnerin um eine privatwirtschaftlich verfasste
Aktiengesellschaft.
Außerdem komme ihr selbstverständlich das uneingeschränkte Hausrecht über das Flughafengelände
zu. Sie habe den reibungslosen Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten; der Flughafen sei kein
Ort für politische Auseinandersetzungen, sondern diene den Bedürfnissen des Flugverkehrs. Daran
ändere sich auch dadurch nichts, dass sie die Abflughalle im Rahmen ihres „Frankfurt Airport City“-Konzepts
grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich mache. Dieser Zugang sei nur für Fluggäste,
ihre Begleiter und die Konsumenten und Konsumentinnen der dort ansässigen Geschäfte und
Dienstleistungsbetriebe gedacht – und nicht um Aktivisten und Aktivistinnen ein politisches Forum
zu bieten. Außerdem habe die A mit ihrer Aktion den Betrieb des Flughafens erheblich gestört.
Zwar sei von der konkreten Aktion keine ernsthafte Störung des Flughafenbetriebs ausgegangen.
Die Information der Fluggäste über die bevorstehende Abschiebung und insbesondere die Hinweise
auf dem Flugblatt, z. B. Mobiltelefone nicht auszuschalten, hätten den ordnungsgemäßen Ablauf
des Fluges jedoch erheblich gefährdet. Man lege ja schließlich nicht umsonst großen Wert darauf,
Fluggäste möglichst nicht mit stattfindenden Abschiebungen zu konfrontieren.
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Die Bundesregierung nimmt für die Bundespolizei Stellung. Zum einen hätten die Beamten die A
schon wegen des Hausverbots der Fraport AG aus dem Gebäude befördern dürfen. Aber selbst unabhängig
davon habe durch das Verhalten der A eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden,
die das Abführen rechtfertige.
Fallfrage
Nach dem Erhalt des Schriftsatzes der Fraport AG kommen der A, die sich bislang nicht hatte anwaltlich
vertreten lassen, Bedenken insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit ihrer Klage gegen die
Fraport AG. Sie kommt zu Ihnen in die Kanzlei und erbittet Ihren anwaltlichen Rat.
1. Beurteilen Sie gutachterlich die Zulässigkeit der von A angestrengten Rechtsmittel. Was
ist A nun zu raten?
2. Beurteilen Sie gutachterlich unter Zugrundelegung Ihrer Ergebnisse zu 1. die Begründetheit
der eingelegten Rechtsmittel.
Bearbeitungshinweise
Auf alle im Sachverhalt aufgeworfenen Rechtsfragen ist ggf. hilfsgutachtlich einzugehen.
Bei ggf. anwendbarem Landesrecht ist davon auszugehen, dass die Rechtslage im Land Hessen mit
der in Berlin identisch ist.
Von der Anwendbarkeit des BPolG gem. § 4 BPolG ist auszugehen.
Auszug aus der Flughafenbenutzungsordnung:
4.2 Demonstrationen, Sammlungen, Werbungen, Verteilen von Druckschriften
Der Aufenthalt in den Gebäuden des Flughafens ist nur zu den Zwecken gestattet, zu denen die
einzelnen Funktionsbereiche der Gebäude bestimmt sind. Insbesondere sind Demonstrationen sowie
ähnliche Aktionen, das Übernachten, Betteln, Herumstreichen und Ähnliches unzulässig. Außerhalb
von Gebäuden bedürfen Demonstrationen oder ähnliche Aktionen der Einwilligung des
Flughafenunternehmers.
Sammlungen, Werbungen sowie das Verteilen von Flugblättern und sonstigen Druckschriften bedürfen
der Einwilligung des Flughafenunternehmers. Dies gilt auch für das Verteilen von Werbeartikeln
und Warenproben.
Auszug aus der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO, Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums
auf Grundlage von § 32 LuftVG):
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§ 43 Flughafenbenutzungsordnung
(1) Vor Betriebsaufnahme hat das Flughafenunternehmen der Genehmigungsbehörde eine Flughafenbenutzungsordnung
zur Genehmigung vorzulegen.
(2) Die Flughafenbenutzungsordnung hat Verhaltenspflichten, die dem Auftreten von betriebsbedingten
und sonstigen Gefahren entgegenwirken, für Personen vorzusehen, die den Flughafen benutzen oder betreten;
insbesondere sind in Übereinstimmung mit dem Sicherheitsmanagementsystem des Flughafens
Verhaltenspflichten der Flughafenbenutzer, einschließlich der Pflicht zur Befolgung von Einzelanweisungen,
festzulegen.
(3) Die Genehmigungsbehörde veranlasst die Bekanntmachung der Flughafenbenutzungsordnung in den
Nachrichten für Luftfahrer.
Rückgabe und Besprechung: Montag, den 28. Juni 2010, 12 bis 14 Uhr im Raum UL 9, 213.
Hinweis: Eine nachträgliche Abgabe der Klausur ist im Sekretariat des Lehrstuhls, Raum 139,
am Montag, den 21. Juni 2010 bis 12 Uhr möglich. Alle Klausuren, die nicht unter Aufsicht
geschrieben wurden, werden in einer gesonderten Gruppe korrigiert.
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