Geschäftsverteilungsplan 2011 - Amtsgericht Zossen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

- 20 - B e s e t z u n g : Vorsitzender: Beisitzer: VROLG Hütter ROLG Ebling (stellv. Vors.) ROLG Pliester ROLG Kuhlig - zugleich Verwaltung – V e r t r e t e r : 12. Zivilsenat
- 21 - 12. Zivilsenat Z u s t ä n d i g k e i t : 1. Bausachen, nämlich Rechtsstreitigkeiten aus Dienst-, Werk-, Werklieferungs- und Bauträgerverträgen, soweit sie Bauleistungen an Grund und Boden und an Gebäuden betreffen einschließlich Rechtsstreitigkeiten über Rechte an Grundstücken, die ihren schuldrechtlichen Grund in einem der vorgenannten Verträge haben, aus dem Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) und aus dem Landgerichtsbezirk Potsdam mit den Buchstaben H - P, auch soweit es sich um Handelssachen im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG handelt. Hiervon ausgenommen sind darauf gerichtete Kommissions- und Bankgeschäfte. Zu den Bausachen zählen auch Rechtsstreitigkeiten aus Bürgschaften, die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Dienst-, Werk-, Werklieferungsoder Bauträgervertrages, soweit sie Bauleistungen an Grund und Boden und an Gebäuden betreffen, zur Sicherung etwaiger Gewährleistungsansprüche oder des Vergütungsanspruchs begründet worden sind 2. Rechtsstreitigkeiten mit den Anfangsbuchstaben E, G, J, N, W, X und Y, soweit nicht ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Senats bestimmt ist 3. Rechtsstreitigkeiten aus Verkehrsunfällen zu Lande, zu Wasser und in der Luft einschließlich der Rechtsstreitigkeiten, die in der Folge eines Verkehrsunfalls einen Regress- oder einen Deckungsanspruch mit einer Versicherungsgesellschaft als Partei oder einen übergegangenen Anspruch zum Gegenstand haben 4. Schadensersatzansprüche aus Heilbehandlung an Mensch und Tier B e s e t z u n g : Vorsitzender: Beisitzer: VROLG Pastewski ROLG Beckmann (stellv. Vors.) ROLG van den Bosch RAG Dr. Fritsch V e r t r e t e r : 3. Zivilsenat
Seite 1 und 2: Brandenburgisches Oberlandesgericht
Seite 3 und 4: - 3 - III. Zuständigkeitsabgrenzun
Seite 5 und 6: - 5 - 3. Können sich die beteiligt
Seite 7 und 8: - 7 - Abschnitt B Zuständigkeit un
Seite 9 und 10: - 9 - 3. Zivilsenat Z u s t ä n d
Seite 11 und 12: - 11 - 5. Zivilsenat, zugleich Land
Seite 17 und 18: - 17 - 9. Zivilsenat, zugleich 1. S
Seite 19: - 19 - 11. Zivilsenat Z u s t ä n
Seite 23 und 24: - 23 - 15. Zivilsenat, zugleich 3.
Seite 25 und 26: - 25 - 2. Strafsenat, zugleich 2. S
Seite 27 und 28: - 27 - c) Vergabesenat Z u s t ä n
Seite 29 und 30: - 29 - 2. Aus der Verwaltungsgerich
Seite 31 und 32: - 31 - Übersicht über Zuständigk
Seite 33: - 33 - Übersicht über Sitzungstag

Geschäftsverteilungsplan 2011 - Amtsgericht Zossen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?