STADT ALTLANDSBERG Bebauungsplan „Straße An der Mühle“

STADT ALTLANDSBERG
Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ - Abwägung zum 1.Entwurf
Vorbereitung der Abwägung
zur Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Anlage Teil A
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Eine Abwägung erfolgt daher nicht.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck Büro für Stadt • Dorf • und Freiraumplanung Am Wasserturm 39 13089 Berlin Juni 2013

Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
(A) Ergebnisse und Abwägungsvorschläge aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB
Träger
Nr. öffentlicher
Belange
1 Ministerium für
Infrastruktur und
Raumordnung
Gemeinsame Landesplanungsabteilung
Antwort
(Posteingang)
08.02.13
12.02.13
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
1.) Ziele der Raumordnung stehen dem Entwurf des Bebauungsplanes nicht
entgegen.
2.) Die für die Planung relevanten Grundsätze der Raumordnung sind angemessen
berücksichtigt worden. Zur Begründung verweisen wir auf unsere
Mitteilung der Ziele» Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung
vom 26.04.2010.
Abwägung
Zu 1. - 3.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
2 Regionale Planungsgemeinschaft
Oderland-Spree
Regionale Planungsstelle
3.) Diese Zustimmung gilt, solange die Grundlagen, die zur Beurteilung der
Planung geführt haben, nicht wesentlich geändert wurden.
23.01.13 1.) der Ausbau der Straße an der Mühle befindet sich in Übereinstimmung
mit den regionalen Zielsetzungen der Raumordnung, Die Verkehrsmaßnahme
zur Entlastung des historischen Stadtkerns von Altlandsberg vom
Durchgangsverkehr erhöht die Verkehrssicherheit und stärkt die Versorgungsfunktion
und kulturhistorische Bedeutung der Stadt Altlandsberg.
2.) Die Landesstraße L 30 stellt den Anschluss an die überregionale und
großräumige Straßenverbindungen der B 158, der L 33 und der B 1/5 her
und ist als Bestandteil des Grundnetzes laut Straßennetzkonzept 2008 des
Landes Brandenburg von hervorgehobener Bedeutung im Landesstraßennetz.
Die Landesstraße L 33 stellt die Verbindung zwischen dem Mittelzentrum
Strausberg und der Bundeshauptstadt Berlin mit Anbindung an die BAB 10
her. Weiterhin erfüllt die L 33 im Bereich der Planfeststellung wichtige
Schnittstellenfunktionen zwischen dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem
östlichen Berliner Umland mit den Landesstraßen L 338 und L339.
3.) Das Ausbaubauvorhaben zur Entlastung des Altlandsberger Stadtkerns
stärkt die großräumige und überregionale Verbindungsfunktionen der L 30
und der L 33 und verbessert die Verkehrssicherheit sowie die Anbindung zur
A 10 und zur B 158.
Zu 1. - 3.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
3 Landkreis Märkisch
Oderland
3.1 Landkreis Märkisch
Oderland
Bauordnungsamt/
Planungsrecht
3.2 Landkreis Märkisch
Oderland
Bauordnungsamt/
Bauordnungsrecht
15.02.13
25.02.13
15.02.13
25.02.13
Aus bauplanungsrechtlicher Sicht bestehen zur vorliegenden Planung keine
Einwände
1.) Aus bauordnungsrechtlicher Sicht werden keine Einwände hinsichtlich
des in der Vorhabenszeile benannten Vorgangs gesehen.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 1.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
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Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nr.
Zu
3.2
Träger
öffentlicher
Belange
Weiter:
Landkreis Märkisch
Oderland
Bauordnungsamt
Technische Bauaufsicht
3.3 Landkreis Märkisch
Oderland
Liegenschafts- und
Bauverwaltungsamt
3.4 Landkreis Märkisch
Oderland
Amt für Landwirtschaft
3.5 Landkreis MOL
Untere Denkmalbehörde
/ Bodendenkmalpflege
3.6 Landkreis Märkisch
Oderland
Wirtschaftsamt
3.7 Landkreis Märkisch
Oderland
Untere Wasserbehörde
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
29.01.13 2.) nach § 1 Abs. 2 der Brandenburgischen Bauordnung gilt „ dieses Gesetz
nicht für Straßen, Wege und Plätze, die als öffentliche Straße gewidmet
werden...“.
Von daher erübrigt sich eine bauordnungsrechtliche Stellungnahme zum im
der Vorhabenzeile benannten Vorgang.
28.01.13 von der Maßnahme wird keine in der Baulastträgerschaft des Landkreises
befindliche Kreisstraße berührt. Aus der Sicht des Liegenschafts- und Bauverwaltungsamtes,
FD Tiefbau, bestehen keine grundsätzlichen Einwände
zum Vorhaben selbst.
07.02.13 1.) Für den Ausbau der Straße werden landwirtschaftliche Nutzflächen beansprucht.
Diese Flächen werden ausschließlich auf der Grundlage von
langfristigen Pachtverträgen bewirtschaftet.
2.) Für die Bereitstellung dieser Flächen innerhalb des Pachtzeitraumes ist
die Zustimmung der Pächter erforderlich.
3.) Die anliegenden Flächen wurden ackerbaulich genutzt, so dass die Befahrbarkeit
der Betriebsflächen zu jeder Zeit möglich sein muss. Der Bauzeitpunkt,
mögliche Umfahrungen bei Vollsperrung sowie die Bauausführung
der Feldzufahrten sind mit den Landnutzern abzustimmen. Die vorhandenen
Feldzufahrten müssen so wie vor Beginn der Bauarbeiten weiterhin
mit schwerer Landtechnik befahrbar sein
23.01.13 Aus bau -und bodendenkmalpflegerischer Sicht bestehen keine Bedenken
zu den vorgelegten Planungsunterlagen
23.01.13 Seitens des Wirtschaftsamtes werden die Planvorstellungen (Bebauungsplan
„Straße an der Mühle" der Stadt Altlandsberg befürwortet.
06.02.13 III Bedenken (B) und Anregungen (A) aus der eigenen Zuständigkeit zu
dem o. g. Plan mit Begründung (Bgr) und Rechtsgrundlage (Rgr)
1.) (A): Bezüglich der Flächenbefestigungen und -versiegelungen sowie bei
der Regenwasserentsorgung wird auf die Forderungen des § 54 Abs. 3 und
4 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG i.d.F. der Bekanntmachung
vom 02.03.2012 (GVBI. I 2012 S. 1)) verwiesen, wonach die Versiegelung
des Bodens oder andere die Grundwasserneubildung beeinträchtigenden
Maßnahmen nur soweit erfolgen dürfen, wie dies unvermeidbar ist.
Abwägung
Zu 2.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 1.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 2.) Die erforderlichen Gespräche führt die Verwaltung der Stadt Altlandsberg. Da
es sich zu einem großen Teil um Verkehrsflächen im Bestand handelt, werden nur
wenige zusätzliche Flächen in Anspruch genommen, die z.Z. auch nicht landwirtschaftlich
genutzt werden. Eine Übernahme der betreffenden Flächen in kommunales
Eigentum wird vorbereitet und auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanes
durchgeführt. Der Sachverhalt ist auf der Ebene der Bauleitplanung
nicht abwägungsrelevant.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 3.) Diese Hinweise betreffen die Ebene der Ausführungsplanung. Ein entsprechender
Hinweis wird in die Begründung aufgenommen.
In oben genannter Weise wird dem Hinweis gefolgt.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 1.) Innerhalb der Verkehrsfläche sind neben der Fahrbahn, die Bankette, Gehund
Radweg auch unversiegelte Flächen für die Regenentwässerung vorgesehen.
Die Verkehrsfläche ist ausreichend breit festgesetzt, so dass Regenwassermulden
in ausreichender Dimensionierung entlang der Fahrbahn untergebracht werden
können. Auf vermeidbare Versiegelung wird verzichtet, da es sich letztendlich um
einen Straße im Bestand handelt.
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
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Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nr.
Zu
3.7
Träger
öffentlicher
Belange
Weiter:
Landkreis Märkisch
Oderland
Untere Wasserbehörde
3.8 Landkreis Märkisch
Oderland
Untere Naturschutzbehörde
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
Soweit eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu befürchten ist und
sonstige Belange nicht entgegenstehen, ist das Niederschlagswasser
über die belebte Bodenzone zu versickern. Sollte eine gesammelte Einteilung
des Regenwassers über Versickerungsanlagen in das Grundwasser
vorgesehen sein, bedarf dies einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8
i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG i.d.F. der Bekanntmachung
vom 06.08.2009 (BGBl I 51 S, 2585), zuletzt geändert durch Artikel 5
Absatz 9 des Gesetzes vom 24.02.2012 (BGBl. IS. 212)).
01.02.13 1.) Mit der vorliegenden Planung ist der gesetzliche Artenschutz betroffen.
Im Planverfahren ist zu prüfen ob artenschutzrechtliche Anforderungen bestehen.
Nach § 39 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besteht ein allgemeiner
Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen. § 44 regelt die Vorschriften
für besonders geschützte und bestimmte Tier- und Pflanzenarten.
Im weiteren Verfahren sind folgende Punkte zu beachten:
2.) -Liegen keine Informationen vorab dazu vor, ist es notwendig eine eigene
Bestandsaufnahme in der Art vorzunehmen, dass eine Beurteilung möglicher
Planungsauswirkungen auf diese Regelungen möglich ist. Dazu ist es,
die über die erfolgte Potentialeinschätzung Im betroffenen Plangebiet vorkommenden
und vom Vorhaben betroffenen Arten konkret zu kartieren. Hier
ist eine erforderliche Bestanderfassung entsprechend vorzunehmen.
Die Gemeinde muss die artenschutzrechtlichen Verbote bereits auf der
Ebene der Bebauungsplanung beachten, Sie ist verpflichtet, im Verfahren
der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die
vorgesehenen Festsetzungen des Planes auf unüberwindbare artenschutzrechtliche
Hindernisse treffen. Festsetzungen, die den artenschutzrechtlichen
Verboten entgegenstehen, können zur Vollzugsunfähigkeit der Planung
führen. Auf der Ebene des Bebauungsplans muss die Gemeinde die
notwendigen Voraussetzungen für die Überwindung eines drohenden Verbots
durch ein Hineinplanen in die „Ausnahme- / Befreiungslage" schaffen.
3.)-Die im Umweltbericht benannten Maßnahmen V 3 (Keine Fällung oder
Beseitigung von Gehölzen mit Brutstätten von Vögeln während deren Brutund
Aufzuchtszeit) und V 4 (Kontrolle von relevanten trockenen Wegsaumen
auf Vorkommen von Zauneidechsen, bei Bedarf aus dem Baubereich
rechtzeitig vor Baubeginn absammeln und umsetzen) sind keine Vermeidungsmaßnahmen.
Hier werden artenschutzrechtliche Verbotstatbestände
geregelt, die der Genehmigungspflicht unterliegen. Derartige Erfordernisse
bedürfen zu ihrer abschließenden Entscheidung einer abgeschlossenen
plangebietsbezogenen Kartierung.
Abwägung
Im Rahmen der Straßenplanung wird ein Entwässerungskonzept erarbeitet, das der
Behörde zur Abstimmung vorgelegt wird.
In oben genannter Weise wird dem Hinweis gefolgt.
Zu 1. Im Rahmen der Umweltprüfung wurden die Belange des gesetzlichen Artenschutzes
untersucht und die Ergebnisse in den Grünordnungsplan bzw. den Umweltbericht
eingestellt. Den gesetzlichen Vorschriften wurde in genannter Weise
entsprochen.
Die SVV nimmt Kenntnis kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 2.) Im Rahmen des Grünordnungsplanes wurde eine Bestandserfassung durchgeführt
und in den Umweltbericht integriert. Aufbauend auf dieser Erfassung wurde
eine Potentialeinschätzung von möglich betroffenen Arten durchgeführt.
Aufgrund der Potentialanalyse lässt sich zweifelsfrei feststellen, dass mit dem Bebauungsplan
nicht in Verbotstatbestände hineingeplant wird. Kartierung „ins Blaue
hinein“ sind nicht durchzuführen, da konkrete Angaben zu geschützten Arten nicht
vorliegen (vgl. Entscheidung OVG NRW vom 30. Januar 2009, Az. 7 D 11/08.NE)
Auf der Grundlage der vorliegenden Bestandserfassung liegen ausreichend Informationen
vor, um das Hineinplanen in Verbotstatbestände auszuschließen. Eine
ausführliche Analyse und Bewertung der Situation wurde vorgenommen. (siehe Kapitel
7.3.2 Artenschutz; S. 39-42).
Es konnte auch ausgeschlossen werden, dass in Ausnahme- oder Befreiungstatbestände
hineingeplant wird.
Die genannten Sachverhalte wurden im Rahmen der Planung bereits beachtet.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 3.) (V3) – in der HVE (Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung im Land
Brandenburg) wird die Bauzeitensteuerung zugunsten von Brut-, Setz-, Aufzuchtsund
Laichzeiten als Standard zur Vermeidung und Minderung von Eingriffsfolgen
genannt. (vgl. S. 40 der Begründung zum Bebauungsplan)
Die Verbotstatbestände nach § 44 Nr. 1 bis 3 BNatSchG werden vermieden, wenn
über eine entsprechend Bauzeitenreglung vor bzw. nach der Brutzeit gefällt wird.
(V4) Wie im Text beschrieben ist auf Grund der Biotopausstattung eher mit keinen
Eidechsen zu rechnen, vorsorglich sollte jedoch eine Kontrolle der Ränder den Verlust
von Einzelindividuen vermeiden. (S. 41 der Begründung zum Bebauungsplan)
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
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Es werden keine Populationen von Zauneidechse erwartet (eventuell Einzelindividuen)
zur Vermeidung eines Verbotstatbestandes wird jedoch die Kontrolle vorgeschlagen,
sollten einzelne Exemplare vorgefunden werden, sind diese ab zu sammeln
und umzusetzen, wofür dann eine Genehmigung erforderlich ist.
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Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nr.
Zu
3.8
Träger
öffentlicher
Belange
Weiter:
Landkreis Märkisch
Oderland
Untere Naturschutzbehörde
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
4.) -Darüber hinaus ist es unzureichend, auf ausreichend Ausweichquartiere
in der Umgebung zu verweisen, wenn ein entsprechender Nachweis nicht
vorliegt.
( R ) §§ 39, 44, 45 BNatSchG, Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung (Gesetz-
und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II-Nr. 45 vom
19.07.10)
Möglichkeiten der Überwindung: keine Abwägungsentscheidung, Bestandserhebung
und ggf. Festsetzung von erforderlichen CEF-Maßnahmen
Mit der Planung sind Belange von Natur und Landschaft berührt. Um in der
Abwägung diese Belange gerecht einzustellen sind folgende Punkte zu beachten:
Abwägung
Insofern sind beide Maßnahmen geeignet, um Verbotstatbestände zu vermeiden.
Die Belange des gesetzlichen Artenschutzes werden in der Planung beachtet.
V3 und V4 sind Maßnahmen zur Vermeidung von Verbotstatbeständen. wie sie bisher
in der Planungspraxis auch von allen Behörden akzeptiert wurden.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 4.) Der Sachverhalt wurde im Umweltbericht untersucht. Die Untersuchung hat
ergeben, dass es Ausweichhabitate gibt, die beispielhaft genannt sind.
Betroffen sind Boden- und Heckenbrüter. Bodenbrüter weichen in die umgebende
Feldflur aus und Heckenbrüter in das nordwestlich gelegene Landschaftsschutzgebiet
und in Gehölze in den Siedlungsbereichen.
Weitere Ausweichquartiere liegen in einem rund 300 m westlich gelegenen Waldstück
oder im 370 m westlich gelegenen Bereich um eine Kette von Feldsöllen mit
Gehölzstrukturen.
Auf Seite 41 in der Begründung sind diese beispielhaft genannt und werden ergänzt.
Die Belange wurden auf der Grundlage des geltenden Rechts beachtet und in die
Planung eingestellt. Die Untersuchungen haben ergeben, dass CEF-Maßnahmen
nicht erforderlich sind.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
5.) -Nicht eindeutig verortbar ist in der Planung die benannte Fällung von
3000m² Feldgehölzbeständen. In der Konfliktkarte ist die Fällung und Störung
über ein Symbol über die gesamte Straßenlänge gekennzeichnet. Darüber
hinaus wird der Bestand als teilweise nicht heimisch beschrieben. In
den Unterlagen sind klarzustellen, welche Gehölzbestände beseitigt werden
sollen, diese entsprechenden Eingriffe konkret zu benennen und die erforderlichen
Kompensationmaßnahmen konkret zuzuordnen. Nach der HVE
(Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung im Land Brandenburg) sind
beim Verlust von Bäumen, diese einzelfallbezogen auch entsprechend zu
kompensieren.
Zu 5.) Zur Verortung: Der Feldgehölzstreifen östlich der Straße wird komplett beseitigt,
wenn hier langfristig der Radweg gebaut werden soll. Die restliche Fläche
wird für Eingriffe in den westlichen straßenbegleitenden Bereich angenommen. Hier
sind abschnittweise Einzeleingriffe relativ großzügig zusammengefasst worden,
damit kein Defizit entsteht. Der Bestand ist zum größten Teil als nicht heimische
Feldgehölzhecke entsprechend HVE kartiert und so benannt worden (hier Eschenahorn
und Knallerbsenstrauch).
Auf Seite 28-29 der Begründung (Umweltbericht) sind die jeweiligen Eingriffe und
die daraus resultierenden Anteile zur Kompensation detailliert aufgeführt. Dort wird
klargestellt, dass insgesamt 13.660 m² Feldgehölze verloren gehen. Diese werden
aufgrund ihrer Artenarmut, der nicht standortheimischen Gehölze (Acer negundo –
Aufwuchs), ihrer Lage in der grundsätzlich frei zu haltenden Regenentwässerung
usw. in ihrem Wert als sehr gering in die Bilanz eingestellt. Demgegenüber stehen
Maßnahmen mit sehr hoher Wertigkeit.
Die inhaltlichen und rechnerischen Zusammenhänge kommen in den Ausführungen
der Begründung offenbar nicht eindeutig zum Ausdruck. Die E/A-Bilanz wurde deshalb
noch einmal überprüft, wird in ihrer Grundaussage nicht verändert. Die Erläuterungen
dazu werden jedoch überarbeitet, um den Sachverhalt klar zu stellen.
Es werden keine Einzelbäume gefällt, da es sich um straßenbegleitende, flächige
Feldgehölzbestände handelt. Die nicht heimischen Eschenahornbestände werden
im Zuge des Umbaus entfernt.
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Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nr.
Zu
3.8
Träger
öffentlicher
Belange
Weiter:
Landkreis Märkisch
Oderland
Untere Naturschutzbehörde
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
Abwägung
Die Straße verläuft weiterhin fast exakt auf der bisherigen Achse, so dass die nicht
unmittelbar verkehrsgefährdenden, heimische Bäume (z.B. Pappeln) erhalten werden,
sie liegen in jedem Falle außerhalb des Straßenkörpers. Es kommt daher zu
keinen Einzelbaumfällungen.
Der Verlust der nicht heimischen Bestände wird durch den Umbau mit heimischen,
standortgerechten Gehölzen vollständig ausgeglichen. Es kommt zu einer deutlichen
Biotopaufwertung (u.a. Artenvielfalt).
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
Die Zuordnung einzelner Maßnahmen erfolgt nicht, da es sich hier insgesamt um
ein kommunales Vorhaben handelt, bei der der komplette Eingriff durch die Kommune
als Verursacher auch komplett ausgeglichen werden soll.
Die Erläuterungen in der Begründung bzw. dem Umweltbericht werden so ergänzt,
dass der Sachverhalt besser nachvollziehbar ist.
In oben genannter Weise wird dem Hinweis gefolgt.
6.) Die Ermittlung und Zuordnung der Kompensationspflanzung (Hecke) ist
in der tabellarische Aufrechnung nicht nachvollziehbar. Allein die Eingriffstatbestände
der Versieglung (13620m²) und Gehölzverlust (3000m²) ergeben
das Erfordernis einer umfangreicheren Kompensationsfläche
(16620m2). Somit ist bislang von einem Kompensationsdefizit durch die vorliegende
Planung auszugehen.
( R ) § la BauGB,. § 13 ff, BNatSchG
Möglichkeiten der Überwindung: Einarbeitung in die Planung
Zu 6.) Die Straße An der Mühle ist im Bestand einschließlich Bankette und Regenentwässerung
im Bestand vorhanden, Die zusätzliche Neuversiegelung beträgt also
nur rund 7.000 m², in die rein rechnerisch der Eingriff in die Feldgehölzhecke enthalten
ist (Versiegelung durch Straßenverbreiterung und Radweg sowie als Äquivalent
in Versiegelung umgerechneter Verlust an Feldgehölzen).
Das Äquivalent "Versiegelung" wird dann durch verschiedene Maßnahmen auch in
Mehrfachkompensation vollständig ausgeglichen.
Die benannte Tabelle wird so überarbeitet, dass der Sachverhalt nachvollziehbar ist
und keine Missverständnisse entstehen können.
Dem Hinweis wird in oben genannter Weise gefolgt.
3.9 Landkreis Märkisch
Oderland
Untere Abfallwirtschafts-
und Bodenschutzbehörde
3.10 Landkreis Märkisch-
Oderland
Straßenverkehrsamt
29.01.13 1.) Gemäß §§ 4, 29, 30 und 31 BbgAbfBodG sind festgestellte Kontaminationen
und organoleptische Auffälligkeiten im Boden sowie ggf. auf den Flächen
abgelagerte Abfälle, der uAWB/uB zur Festlegung der weiteren Verfahrensweise
umgehend anzuzeigen.
Der Hinweis ist in die Planung aufzunehmen,
2.) Die uAWB/uB ist am weiteren Plan- bzw. Durchführungsverfahren zu beteiligen.
29.01.13 1.) Seitens des SVA bestehen keine Bedenken.
2.) Die weitere konkrete Straßenplanung ist mit dem Straßenverkehrsamt
hinsichtlich Beschilderung und Verkehrsführung während der Bauzeit abzustimmen.
Zu 1.) Ein entsprechender Hinweis wird in die Begründung zum Bebauungsplan
aufgenommen.
Dem Hinweis wird in oben genannter Weise gefolgt.
Zu 2.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 1.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 2.) Die Hinweise betreffen die Ebene der Ausführungsplanung. Ein entsprechender
Hinweis wird in die Begründung aufgenommen.
In oben genannter Weise wird dem Hinweis gefolgt.
4 Landesamt für Umwelt,
Gesundheit
und Verbraucherschutz
Brandenburg
Regionalabteilung
Ost
15.02.13
19.02.13
1.) Im Rahmen der Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB ergeht zur o. g. Planung
die folgende Stellungnahme.
Ziel der vorliegenden Planung ist die dauerhafte, planungsrechtliche Sicherung
der „Straße an der Mühle" und ihre grundhafte Instandsetzung sowie
der Ausbau zu einer Nahbereichsstraße.
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Zu 1.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck, Büro für Stadt Dorf und Freiraumplanung - Juni 2013 A-5

Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nr.
Zu
4
Träger
öffentlicher
Belange
Weiter:
Landesamt für Umwelt,
Gesundheit
und Verbraucherschutz
Brandenburg
Regionalabteilung
Ost
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
Das Plangebiet umfasst die Straße an der Mühle und liegt außerhalb der
bebauten Ortslage. Gegenwärtig wird das Plangebiet als Verkehrsfläche mit
Begleitgrün genutzt. Die Straße befindet sich In einem schlechten Zustand
(Schlaglöcher, ausgefahrene Randbereiche, kein gesonderter Fuß- und
Radweg), Aufgrund des relativ hohen Verkehrsaufkommens und des gegenwärtig
Zustandes soll die Straße den technischen Anforderungen an ihre
Verbindungs- und Erschließungsfunktion angepasst werden
2.) Immissionsschutz
Rechtsgrundlage:
Gemäß § 50 BImSchG (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche
Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz) sind bei raumbedeutsamen
Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehen Flächen einander
so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich
vermieden werden.
Das o. g. Vorhaben fällt nicht in den Anwendungsbereich der 16. BlmschV.
Gegenuber dem Vorhaben bestehen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht
keine Bedenken,
Abwägung
Zu 2.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
3.) Wasserwirtschaft
Zur erneuten Beteiligung am BP ergeben sich aus wasserwirtschaftlicher
Sicht keine neuen Hinweise.
Zu 3.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
4.) Naturschutz
Naturschutzrechtliche oder fachliche Belange sind durch die Aufstellung des
Bebauungsplanes „Straße an der Mühle" nicht betroffen. Ebenso werden bei
Beachtung und Umsetzung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen die artenschutzrechtlichen
Verbotstatbestände gemäß § 44BNatSchG nicht berührt.
Zu 4.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
5 Landesbüro anerkannter
Naturschutzverbände
GbR
20.02.13
21.02.13
1.) die Verbände bedanken sich für die erneute Beteiligung an o.g. Planvorhaben.
Mit Datum vom 05.05.2010 haben sich die Verbände bereits im
Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung zum Vorhaben geäußert. Hier wurde
insbesondere darauf verwiesen, dass es ans unserer Sieht ausreichend wäre,
die Strasse zu sanieren und auf einen gesonderten Geh-/Radweg zu
verzichten. Seitens der Stadt Altlandsberg wird jedoch die grundhafte Instandsetzung
der Strasse einschließlich der Erstellung eines Geh-
/Radweges favorisiert.
Hierfür liegt ein Grünordnungsplan zur Bewertung vor. Grundsätzlich wird
den Ausführungen des GOP gefolgt.
2.) Kritisch wird vermerkt, dass keinerlei Entsiegelungsmassnahmen vorgesehen
sind. Wir verweisen mit Nachdruck auf die HVE(MLUV 2009-Pkt
12.5), wo Versiegelungen vorrangig durch Entsiegelungsmassnahmen im
Verhältnis 1:1 auszugleichen sind. Lediglich Kompensationspflanzungen
vorzusehen wird seitens der Verbände abgelehnt.
Zu 1.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 2.) Hier handelt es sich um ein generelles Problem, das die Stadt Altlandsberg
genau so sieht, wie in der HVE vorgesehen. Leider stehen keine entsprechenden
Flächen zur Verfügung, so dass auf andere Kompensationsmaßnahmen nach HVE
zurück gegriffen werden muss.
Die Vorgehensweise wird auf der Grundlage des geltenden Rechts und der HVE
beibehalten.
Dem Hinweis wird nicht gefolgt.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck, Büro für Stadt Dorf und Freiraumplanung - Juni 2013 A-6

Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nr.
Zu
5
Träger
öffentlicher
Belange
Weiter:
Landesbüro anerkannter
Naturschutzverbände
GbR
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
3.) Für Ausgleichspflanzungen vorgesehenes Pflanzgut sollte ausschliesslich
aus einheimischen standortgerechten Laubgehölzen möglichst regionaler
Baumschulen, günstigenfalls auch in BIO-Qualität (Baumschule Brenninger)
bestehen.
Abwägung
Zu 3.) Die Festsetzung der Ausgleichspflanzungen schließt die Verwendung einheimischer
standortgerechter Laubgehölze auf der Grundlage des Brandenburger
Gehölzerlasses ein. Die festgesetzten Pflanzen basieren auf dieser Liste. Die Verwendung
von BIO-Qualität bei dem Pflanzmaterial lässt sich nicht rechtssicher festsetzen.
Es wird in die Begründung zum Bebauungsplan ein entsprechender Hinweis
aufgenommen, der gegebenenfalls auf der Ebene der Ausführung Berücksichtigung
finden kann. Aus fachlicher Sicht empfiehlt sich allerdings eher eine Brandenburger
(Forst-) Baumschule, mit denen sehr gute praktische Erfahrungen im Bereich von
Altlandsberg vorliegen.
In oben genannter Weise wird dem Hinweis gefolgt.
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
6 Naturschutzbund
Altlandsberg
4.) Eine mindestens 3-jährige Fertigstellungs- und Entwicklungspflege ist
rechtsverbindlich zu sichern.
10.03.13 1.) Die zu pflanzenden Gehölze und Bäume sollten unbedingt "Bio"-Qualität
haben, d.h. ohne Gifte (Pestizide) gewachsen sein (z.B. Baumschule brenninger.de).
Sonst würden ja schon Wasser, Erdlebewesen und Vögel beim
Aufwachsen geschädigt! Das müsste sogar noch vor der "Regionalität" der
Pflanzware stehen. (sonst wird ja z.B. unsere Brandenburger Erde.. geschädigt.).
Also eine Baumschule mit "Bio"-Zertifizierung, die möglichst aus
der Region kommt sollte der Preis etwas höher sein, was zu prüfen wäre,
dann lieber weniger Pflanzen.
Zu 4.) Leider ist die Pflege im Bebauungsplan nicht rechtssicher festzusetzen (siehe
Arbeitshilfe Bebauungsplanung des Landes Brandenburg). Auf Seite 35 der Begründung
wird deshalb auf die Durchführung der Fertigstellungspflege (DIN 18916)
und der Entwicklungspflege (DIN 18919) hingewiesen.
Auf der Ebene der Ausführungsplanung ist dies im Rahmen der Ausschreibung zu
berücksichtigen, was gute Praxis in der Stadt Altlandsberg ist.
Dem Hinweis wird nicht gefolgt.
Zu 1.) Die Verwendung von BIO-Qualität bei dem Pflanzmaterial lässt sich nicht
rechtssicher festsetzen. Es wird in die Begründung zum Bebauungsplan ein entsprechender
Hinweis aufgenommen, der gegebenenfalls auf der Ebene der Ausführung
Berücksichtigung finden kann.
In oben genannter Weise wird dem Hinweis gefolgt.
2.) Schlehe, Sanddorn, Saalweide, Speierling fehlten uns auf der
Pflanzliste.
Zu 2.) Leider ist die Schlehe entsprechend Brandenburger Gehölzerlass nicht verwendbar,
da Altlandsberg Obstanbaugebiet ist. Sanddorn und Speierling sind laut
Gehölzerlass nicht heimisch. Saalweide (Weiden und Pappeln) wurden wegen der
Verkehrssicherheit nicht gewählt, da diese oft bruchanfällig sind.
Die Pflanzlisten bleiben unverändert.
Dem Hinweis wird nicht gefolgt.
3.) Der bestehende Gehölzstreifen soll wohl ganz weggenommen werden.
ein Teil des Holzes (Äste, Wurzeln) könnte im neuen Streifen doch als "verdichtete"
Totholzhaufen Lebensraum (Vogelnistmöglichkeit, Unterschlupf,
Holzlebewesen) geben.
Gerade an dieser Stelle ist ja weit und breit nichts dergleichen vorhanden.
das können auch einzelne, kleinere Haufen sein (das Astwerk etwas verdichten),
auch einmal reine Wurzelhaufen.
Damit würde man auch etwas weniger Pflanzware brauchen.
4.) Dann gleich mit einplanen nach ein paar Jahren (wenn die Bäume dazu
stark genug sind) in jeden 2. Baum eine Holzbeton-Nisthöhle (Großraum)
(Vögel und Fledermäuse) zu hängen!
5.) gerne bringen wir uns weiter mit ein
Zu 3. ) Der Hinweis wird in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen. In
diesem Sinne eignen sich besonders die als Öffentliche Grünflächen festgesetzten
Flächen ÖG 1 bis ÖG 3 für solche Maßnahmen.
In oben genannter Weise wird dem Hinweis gefolgt
Zu 4.) Eine solche Festsetzung ist im konkreten Fall rechtssicher nicht möglich. Es
wird jedoch ein entsprechender Hinweis in die Begründung zum Bebauungsplan
aufgenommen.
In oben genannter Weise wird dem Hinweis gefolgt.
Zu 5. Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck, Büro für Stadt Dorf und Freiraumplanung - Juni 2013 A-7

Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Träger
Nr. öffentlicher
Belange
7 Landesamt für Bauen
und Verkehr
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
06.02.13 1.) Den von Ihnen eingereichten Vorgang habe ich in der Zuständigkeit als
Verkehrsoberbehörde des Landes Brandenburg gemäß "Zuständigkeitsregelung
hinsichtlich der Beteiligung der Verkehrsbehörden und der Straßenbauverwaltung
als Träger öffentlicher Belange in Planverfahren" Erlass des
Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 1. November 2005
(Amtsblatt für Brandenburg Nr. 45 vom 16. November 2005) geprüft.
Abwägung
Zu 1. -3) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
2.) Die Entwicklung einer Verkehrsfläche Verbindungsstraße „Straße An der
Mühle" zwischen der Höhnower Chaussee und dem Gewerbegebiet steht
aus verkehrlicher Sicht der Landesplanung weiterhin nichts entgegen und
entspricht den Entwicklungsintensionen der Landesverkehrsplanung (Entlastung
der Innenstadt vom LKW-Verkehr und eine sichere Radverkehrsverbindung).
3.) Die Erschließung gewerblicher Standorte mit Umfahrungen der Siedlungsgebiete
hat hohe Priorität und wird von mir in der vorgestellten Linienführung
weiterhin befürworten.
4.) Die Anbindung an die Hönower Chaussee ist mit dem Landesbetrieb
Straßenwesen abzustimmen.
Zu 4.) Der Landesbetrieb Straßenwesen ist am Verfahren beteiligt.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
5.) Für die Verkehrsbereiche Straßen, übriger ÖPNV, Schienenpersonennahverkehr,
ziviler Luftverkehr (Flugplätze), Landeswasserstraßen und Häfen
liegen mir Informationen zu Planungen, die das Vorhaben betreffen können,
nicht vor.
Zu 5.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
6.) Durch die verkehrsplanerische Stellungnahme bleibt die aufgrund anderer
Vorschriften bestehende Verpflichtung zum Einholen von Genehmigungen,
Bewilligungen oder Zustimmungen unberührt
Zu 6.) Ein entsprechender Hinweis wird in die Begründung aufgenommen.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
8 Landesbetrieb
Straßenwesen
Brandenburg
19.02.13 Mit Ihrem Schreiben vom 17Januar 2013 und den Planunterlagen, Stand
vom November 2012, wurde der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg,
Dienststätte Frankfurt (Oder), in die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange einbezogen.
Aus der Sicht der Straßenbauverwaltung nehme ich wie folgt Stellung:
1.) Hinweis:
Die Planunterlagen: Übersichtsplan M1:15.000 und Abb.1 (S.2)
sind nicht geeignet, um eine eindeutige Stellungnahme der Straßenbauverwaltung
abgeben zu können.
Es fehlt die Landesstraße (L) 33 "Ortsumgehung Altlandsberg". Außerdem
wäre es zum Zweck der Übersicht sehr dienlich, wenn die Straßennamen
der Anbindungen und die Bezeichnungen der umliegenden Landes- und
Kreisstraßen vollständig eingetragen wären.
Zu 1.) In Abbildung 3 auf Seite 6 (Auszug aus dem Flächennutzungsplan) ist die
Lage und Anbindung der Straße An der Mühle eindeutig zu entnehmen – einschließlich
der Lage der L 33Neu, an die die Straße An der Mühle jedoch nicht anbindet.
Im Übrigen ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes flurstücksscharf
dargestellt und in Kapitel 4.4. Erschließung auf Seite 9 ist die verkehrstechnische
Erschließung auch benannt. Die Lage der Straße lässt sich somit eindeutig verorten.
Die Kartengrundlage für den Übersichtsplan auf Seite 2 ist leider älteren Datums,
die Stadt Altlandsberg stellt eine neue Kartengrundlage zur Verfügung. Der Übersichtsplan
wird entsprechend angepasst und ergänzt.
In oben genannter Weise wird der Hinweis für die weitere Planung beachtet.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck, Büro für Stadt Dorf und Freiraumplanung - Juni 2013 A-8

Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nr.
Zu
8
Träger
öffentlicher
Belange
Weiter:
Landesbetrieb
Straßenwesen
Brandenburg
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
2.) Die nachstehenden Aussagen werden deshalb auf der Grundlage von
ergänztem Kartenmaterial aus der internen Straßendatenbank des Landesbetriebes
getätigt (Anlage, Blatt 1 und 2)
3.) Das Plangebiet tangiert keine der Landes- oder Bundesstraßen, für die
der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg Ost die Straßenbaulast verwaltet.
Abwägung
Zu 2.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 3.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
4.) Erschließung:
Das Vorhaben behandelt den Ausbau einer vorhandenen, öffentlichen Straße
„Straße an der Mühle". Diese ist weiterführend an das städtische Straßennetz
der Stadt Altlandsberg (Gemeindestraßen} angeschlossen.
Im Punkt 4.4. Erschließung, wird der „Mehrower Weg/ Altlandsberger Weg"
im Norden und die „Höhnower Chaussee", offensichtlich für die südliche Anbindung
(kein Karteneintrag), genannt. Diese Erschließungslösung ist weiterhin
beizubehalten. Eine direkte Anbindung an das umliegende Landesstraßennetz
ist nicht genehmigungsfähig.
Zu 4.) An keiner Stelel der Planunterlagen (Karte oder Text) wird von einer solchen
veränderten Anbindung gesprochen. Die Stadt beabsichtigt keine Veränderung der
Anbindung der Straße An der Mühle.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
5.) Planungsvorhaben der Straßenbauverwaltung im Bereich des Plangebietes
bestehen nicht.
Zu 5.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
9 Evangelische Kirche
6.) Dem Bebauungsplan wird grundsätzlich zugestimmt, sofern die Schlussfolgerungen
in den Punkten 1 - 3 wegen unvollständigem Kartenmaterial,
dem Sachverhalt gerecht wenden.
29.01.13 Ich sehe durch das geplante Vorhaben kirchliche Belange nicht als betroffen
an und werde daher für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburgschlesische
Oberlausitz als Trägerin öffentlicher Belange keine inhaltliche
Stellungnahme zu dem Planungsvorhaben abgeben.
Zu 6.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Red. Hinweis: Die Straße betrifft auch Flächen im Eigentum der ev. Kirche, die entsprechenden
Flurstücke sind in Kapitel 2.2 aufgeführt. Im Rahmen der Bauvorbereitung
mit den Grundeigentümern ist die ev. Kirche wiederum einbezogen worden
10 Wasserverband
Strausberg-Erkner
28.01.13 Seitens des Wasserverbandes Strausberg-Erkner bestehen zum Entwurf
des o.g. Bebauungsplans keine Bedenken. Es haben sich zu den von Ihnen
erwähnten Belangen hinsichtlich der Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung
keine Änderungen ergeben.
11 E.ON edis AG 22.01.13 1.) von Seiten unseres Unternehmens gibt es, vorbehaltlich weiterer Abstimmungen
zur Sicherung unseres vorhandenen Anlagenbestandes,
grundsätzlich keine Einwände gegen die geplanten Baumaßnahmen.
2.) Eine eigenveranlasste Mitverlegung von Versorgungsanlagen im Zusammenhang
mit Ihrem Bauvorhaben .schließen wir zum jetzigen Zeitpunkt aus.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 1.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Zu 2.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
3.) Als Anlage erhalten Sie von uns aktuelle Bestandspläne mit unseren
eingetragenen Versorgungsanlagen. Bitte überprüfen Sie die beigefügten
Bestandspläne gemäß Tabelle im Formular „Bestandsplan- Auskunft“ auf
Vollständigkeit und beachten Sie die beigefügten Hinweise und Richtlinien
der Bestandsplan-Auskunft. Die übergebenen Hinweise und Richtlinien sind
Bestandteil dieser Bestandsplan-Auskunft.
Weiter siehe folgende Seite
Die „Bestandsplan-Auskunft" beschränkt sich auf das in der Anfrage / im
Zu 3.) Der Leitungsbestand wurde anhand der Bestandspläne geprüft und auf der
Ebene der Bauleitplanung berücksichtigt. Die in Betrieb befindlichen Leitungen liegen
innerhalb der Verkehrsflächen, und sind dort gesichert und zulässig.
Im Rahmen der Umsetzung der Baumaßnahme erforderliche Abstimmungen werden
durch die Stadt Altlandsberg vorgenommen. Um diese Vorgehen zu sichern,
wird ein entsprechender Hinweis in die Begründung aufgenommen.
In oben genannter Weise wird den Hinwiesen gefolgt.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck, Büro für Stadt Dorf und Freiraumplanung - Juni 2013 A-9

Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nr.
Zu
11
Träger
öffentlicher
Belange
Weiter:
E.ON edis AG
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
Bebauungsplan angegebene Baufeld. Bei darüber hinausgehenden Vorhaben
und Planungen ist eine erneute „Bestandsplan-Auskunft" erforderlich.
Abwägung
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
Die Bestandsplan-Auskunft hat eine Gültigkeit von 8 Wochen, Wir möchten
darauf hinweisen, dass unsere Versorgungsnetze ständigen Veränderungen
unterworfen sind. Vor Beginn der Baumaßnahmen müssen daher in jedem
Fall „Bestandspläne" durch die bauausführenden Firmen (je Bauabschnitt)
angefordert werden.
Diese Unterlage dient als Information und nicht als Grundlage zum Durchführen
von Bauarbeiten.
Sollten sich im Baugebiet Versorgungsanlagen unseres Unternehmens befinden,
halten Sie ggf. mit uns Rücksprache. Die genaue Lage unserer Versorgungsanlagen
ist rechtzeitig vor Baubeginn veranlasst durch den Bauträger
mittels handgeschachteter Quergrabungen zu ermitteln. Sollte es, bedingt
durch die geplanten Baumaßnahmen bzw. Planungen, zur Überbauung
unserer Kabel (u. a. Borde, Kantensteine, Asphalt), eine Veränderung
der Verlegetiefe (u. a. durch Mulden) bzw. zur Behinderung der Baumaßnahme
durch unsere Versorgungsanlagen kommen, ist rechtzeitig vor Baubeginn
die Umverlegung unserer Versorgungsanlagen zu beantragen.
12 EWE Netz GmbH
Bezirksmeisterei
Schöneiche
Hierbei ist zu beachten, dass der Veranlasser die entstehenden Kosten zu
tragen hat. Abgeschlossene Verträge zur Kostenübernahme (Rahmenverträge
mit Baulastträgern, Wegenutzungsverträge mit Kommunen usw.) finden
dabei Berücksichtigung.
31.01.13 1.) Vielen Dank für die Information zu Ihrem Vorhaben. Bitte entnehmen Sie
die Lage unserer Leitungen den beiliegenden Planunterlagen und senden
Sie das Planübergabeprotokoll unterschrieben zurück. Berücksichtigen Sie
bitte die Hinweise aus dem beigefügten „Merkheft für Baufachleute" bzw.
der „Anweisung zum Schutz von Erdgas-Hochdruckleitungen.
Die genaue Lage der Leitung ist durch Querschläge mittels Handschachtung
festzustellen. Die Pläne haben nur eine begrenzte Gültigkeit von 4 Wochen
und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Vor Baubeginn ist es
zwingend erforderlich, sich über vorhandene Versorgungsleitungen zu informieren.
Auf Anforderung geben wir für die eingesetzten Baufirmen Bestandspläne
aus.
Zu 1.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
2.) Die Erdgas-Hochdruckleitung befindet sich in einem Schutzstreifen von
8 m Breite (jeweils 4 m links und rechts der Leitungsachse), der Im Grundbuch
dinglich gesichert ist. Bitte berücksichtigen Sie, dass besondere Einschränkungen
innerhalb des Schutzstreifens gelten (z. B. für Leitungsverlegungen,
bei Horizontalbohrungen, Lagerung von Material und Erdaushub
sowie bei der Errichtung von Bauwerken). Die Leitung darf durch Baumaßnahmen
nicht beeinträchtigt bzw. ihre Betriebssicherheit nicht gefährdet
werden.
Bitte informieren Sie sich über die Einschränkungen und Sicherheitshinweise
in den o. g. Broschüren bzw. erkundigen Sie sich bei uns darüber.
Weiter siehe folgende Seite
Zu 2.) Soweit für die Ebene der Bauleitplanung relevant, wurden die Hinweise mit
der Planung bereits berücksichtigt, beispielsweise wurden entsprechende Schutzabstände
berücksichtigt usw.
Im Übrigen handelt es sich um Hinwiese für die Ausführungsebene konkreter Baumaßnahmen
und müssen dort berücksichtigt bzw. abgestimmt werden. Um diese
Vorgehensweise bereits auf Bauleitplanebene sicher zu stellen, wird ein entsprechender
zusammenfassender Hinweis in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen.
In oben genannter Weise wird den Hinweisen gefolgt.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck, Büro für Stadt Dorf und Freiraumplanung - Juni 2013 A-10

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Nr.
Zu
12
Träger
öffentlicher
Belange
Weiter:
EWE Netz GmbH
Bezirksmeisterei
Schöneiche
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(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
Gegebenenfalls ist der Abschluss eines Interessenabgrenzungsvertrages
notwendig. Bei der Errichtung von Windkraftanlagen gelten besondere
Sicherheitsabstände. Bei Kreuzungen hat eine gemeinsame Abnahme zu
erfolgen.
Bei Erdgas-Mitteldruck- und Telekommunikationsleitungen hat eine örtliche
Einweisung zu erfolgen, wenn der Mindestabstand (Näherungen < 40 cm,
Kreuzungen

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Nr.
Zu
13
Träger
öffentlicher
Belange
Weiter:
50 HERTZ Transmission
GmbH
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen 481/462 (Uckermarkleitung} im
Spannfeld Mast-Nr. 333 - 334 und Mast-Nr. 335 - 336
Kreuzung mit der
3S0-kV-Freileitung Neuenhagen - Wustermark - Hennigsdorf 527/529/528
(380-KV-Nordring Berlin)
Abwägung
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
Die Leitungsverlaufe sind in den eingereichten Unterlagen enthalten.
Im 1. Entwurf des BPL „Straße an der Mühle" (Übersichtskarte) wurde die
bestehende 220-kV-Freileitung Neuenhagen - Wustermark 293/294 bereits
durch die geplante 380-kV-Freileitung Neuenhagen- Hennigsdorf-
Wustermark 527/529/528 (Nordring) gekennzeichnet.
Da weder der Termin für die Realisierung des Neubauprojektes „Nordring"
noch der Termin für die Realisierung des BPL „Straße an der
Mühle" genau feststehen, muss vom jetzigen Leitungsbestand ausgegangen
werden. Wir bitten dies in der Übersichtskarte zum BPL zu ändern.
Wir schlagen Ihnen folgende Bezeichnung vor; 220-kV-Freileitung
Neuenhagen - Wustermark 293/294 (geplanter 380-kV-Nordring Berlin).
Im 1. Entwurf des BPL Punkt 4.4. Erschließung „Elektroenergie" (Begründung,
Seite 10, letzter Absatz), muss die Bezeichnung daher wie
folgt lauten: 220-kV-Freileitung Neuenhagen - Wustermark 293/294 von
Mast-Nr. 5 - 9 (Kreuzung und Parallelführung) und Mast-Nr. 9-10 (Kreuzung).
In dem Übersichtsplan zum BPL „Straße An der Mühle" ist außerdem
erkennbar, dass die Schutzstreifenbreiten und der Freileitungsbereich
der o. g. Freileitungen aufgenommen worden sind.
2.) Zur Uckermarkleitung
2.1.) Das Plangebiet betrifft das Leitungsneubauprojekt 380-kV-Freiteitung
Bertikow -Neuenhagen 481/482 (Uckermarkleitung), für das am 15.06.2010
das Planfeststellungsverfahren eröffnet wurde. Die öffentliche Auslegung
der Planfeststellungsunterlagen und die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange fanden im August / September 2010 statt. Aufgrund einer Planänderung
wurde für den Leitungsabschnitt Mast Nr. 325 - Portal UW Neuenhagen
außerdem eine erneute öffentliche Auslegung im Oktober / November
2012 und eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt
-es gilt somit die Veränderungssperre nach §44a des Energiewirtschaftsgesetzes
(EnWG).
Die geplante Trassenführung der Uckermarkleitung wurde mit der Stadt Altlandsberg
abgestimmt und zuletzt im November 2012 im Bauausschuss der
Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Die Stadt Altlandsberg hat außerdem
mit Schreiben vom 08.10.2012 zu o. g. Planänderung Stellung genommen.
Weder im Bauausschuss noch in ihrer Stellungnahme hat die
Stadt Einwände zur geplanten Leitungstrasse bezüglich der Straße An der
Mühle geltend gemacht. In diesem Zusammenhang wurde lediglich auf die
in 2013 geplante Erneuerung der Straße hingewiesen und die Abstimmung
etwaiger Bautätigkeiten eingefordert.
Die Überprüfung der vorliegenden Unterlagen zum o. g. BPL-Entwurf hat ergeben,
dass der geplante Trassenverlauf der Uckermarkleitung in der Plan-
Zu 2.1) Der aktuelle Planungsstand wurde digital angefordert und liegt vor. Der inzwischen
erreichte Planungsstand der Trasse wird in den Bebauungsplan nachrichtlich
übernommen, einschließlich der betreffenden Maststandorte.
Wesentliche Änderungen der Bebauungsplanung ergeben sich daraus nicht. (Siehe
auch Abwägung zu Punkt 4)
In oben genannter Weise wird dem Hinweis gefolgt.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck, Büro für Stadt Dorf und Freiraumplanung - Juni 2013 A-12

Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
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Träger
öffentlicher
Belange
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50 HERTZ Transmission
GmbH
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(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
zeichnung des BPL nicht korrekt dargestellt ist. Wir bitten deshalb um nachrichtliche
Übernahme und Beachtung des aktuellen Planungsstands der Leitungstrasse
anhand beiliegender Lageplane (Anlage 1). Auf Anfrage kann
der Planungsstand auch in digitaler Form übergeben werden.
Abwägung
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
2.2) Der BPL-Entwurf hat folgende Berührungs-/Konfliktpunkte mit der
Uckermarkleitung: Die geplante 380-kV-Leitungstrasse kreuzt die Straße An
der Mühle an zwei Stellen: zwischen den Masten Nr. 333 und 334 sowie den
Masten Nr. 335 und 336. Zudem befindet sich Mast Nr. 334 zur Hälfte innerhalb
des BPL-Gebietes, und zwar auf einer Fläche, die als öffentliche
Verkehrsfläche festgesetzt werden soll. Dieser Festsetzung kann nur dann
zugestimmt werden, wenn die Sicherheit der geplanten 380-kV-Leitung, insbesondere
der Schutz des Maststandortes Nr. 334 vor Anprallschäden,
durch den Einsatz: von Leitplanken gewährleistet ist. Auch die Zugänglichkeit
des Maststandortes muss sichergestellt sein. Des Weiteren sind die in
den beiliegenden Lageplänen dargestellten Maststandorte und der Schutzstreifen
der Uckermarkleitung bei der Planung zum Ausbau der Straße wie
folgt zu beachten: Innerhalb des Schutzstreifens gelten Bau-, Nutzungs- und
Höhenbeschränkungen. Für beide Kreuzungen sind deshalb Kreuzungsund
Abstandsnachweise erforderlich. Bei der Festsetzung der Flächen für
Maßnahmen und Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Boden, Natur und Landschaft sind die zu beachtenden Höhenbeschränkungen
im BPL-Entwurf bereits berücksichtigt worden (Festsetzung im Kreuzungs-/Schutzstreifenbereich
als SPE 4 mit Verzicht auf überschirmende
Bäume, Endwuchshöhe 5 m).
3.) Zum 380-kV-Nordring Berlin
Das Plangebiet betrifft das Leitungsneubauvorhaben 380-kV-Freileitung
Neuenhagen - Wustermark - Hennigsdorf (38O-kV-Nordring Berlin), für welches
im August 2011 das Raumordnungsverfahren (ROV) abgeschlossen
wurde. Ein Ergebnis des ROV ist die Festlegung, dass die Trasse des 380-
kV-Nordringes Berlin im Korridor der bestehenden 220-kV-Freileitung
Neuenhagen – Wustermank – Hennigsdorf verlaufen soll. Die neue Trasse
wird achsgleich errichtet allerdings werden die zukünftigen Maststandorte
innerhalb der vorhandenen Trasse verschoben. Daraus resultieren die gleichen
Kreuzungs- und die Parallelführungsabschnitte der zu künftigen 380-
kV-Freileitung mit der Straße an der Mühle wie mit der bestehenden 220-kV-
Freileitung Neuenhagen - Wustermark - Hennigsdorf.
Derzeit befindet sich dieser Abschnitt des 38Q-kV-Nordringes Berlin in der
Ferntrassierung, deshalb können die genauen Höhen in den Kreuzungsabschnitten
noch nicht genannt werden. Innerhalb des Schutzstreifens gelten
Bau-, Nutzungs-und Höhenbeschränkungen. Nach Abschluss der Feintrassierung
kann die Planung In digitaler Form übergeben werden.
Zu 2.2) Eine Prüfung hat den geschilderten Sachverhalt bestätigt, dass der Mast
Nr. 334 teilweise auf der Verkehrsfläche liegt. Dieser ist in einer öffentlichen Verkehrsfläche
in jedem Falle Zulässig. Die Festsetzung widerspricht nicht den Festlegungen
des Planfeststellungsverfahrens.
Es leiten sich jedoch aus diesem Sachverhalt keine Schutzmaßnahmen der Stadt
für den Mast Nr. 334 ab. Die Straße An der Mühle ist im Bestand vorhanden. Die
Straßenachse wird im Rahmen der Bauleitplanung und der Straßenplanung nicht
verändert, ebenso wenig die Straßenkategorie. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen
ergeben sich also allein aus dem von 50herz selbst gewählten Maststandort,
falls diese erforderlich werden. Die Stadt geht davon aus, dass 50herz bei der
Standortwahl die Abstandsanforderungen selbst eingehalten hat.
Kreuzungs- und Abstandsnachweise sind erst auf der Ebene der Planung des Vorhabens
erforderlich und werden dort mit 50herz abgestimmt. Der Umsetzung des
Bebauungsplanes kann der Sachverhalt nicht entgegenstehen, da die Straße An
der Mühle im Bestand vorhanden ist und deren generelle Lage und Klassifizierung
nicht verändert wird.
Die weitere Planung beider Vorhaben sollte in enger Zusammenarbeit erfolgen, worauf
in der Begründung zum Bebauungsplan ergänzend explizit hingewiesen wird.
In oben genannter Weise wird dem Hinweis teilweise gefolgt.
Zu 3.) Die Freileitung 38O-kV-Nordring Berlin wurde bereits mit dem Vermerk der
bisherigen 220-kV-Freileitung Neuenhagen – Wustermank – Hennigsdorf in den
Plan übernommen und die Höhenbeschränkungen innerhalb der Schutzstreifen berücksichtigt.
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck, Büro für Stadt Dorf und Freiraumplanung - Juni 2013 A-13

Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nr.
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öffentlicher
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(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
4.) Zu den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
4.1) In der Übersichtskarte ist derzeit zu erkennen, dass sich im Freileitungsbereich
der Uckermarkleitung die Fläche SPE 2 befindet. Im Übersichtsplan
Punkt 3.1 wird die Bepflanzung als Hecke mit überschirmenden
Bäumen beschrieben. Auf Seite 34 und 49 der Begründung zum BPL wird
geschrieben, dass für die Bepflanzung der Teilflächen außerhalb der Freileitungsbereiche
der Hochspannungsfreileitungen (SPE 1, SPE 2, SPE 3 und
SPE 5) auf Sträucher der Pflanzliste A zurückgegriffen wird. Innerhalb der
Freileitungsbereiche und Schutzstreifenbereiche der Hochspannungsfreileitungen
(SPE 4) sollen Sträucher der Pflanzliste B gepflanzt werden.
Dies widerspricht sich unserer Meinung ein wenig in Bezug auf eine Bepflanzung
im Freileitungsbereich der Hochspannungsfreileitungen.
Mit der Ausweisung der Teilfläche SPE 4 innerhalb der Freileitungsbereiche
und Schutzstreifenbereiche sind wir einverstanden. Wir bitten darum, in allen
Freileitungs- und Schutzstreifenbereichen (auch in denen geplanter Freileitungen)
die Bepflanzung als SPE 4 zu kennzeichnen.
Abwägung
Zu 4.1) Der Sachverhalt wurde anhand der aktuellen Planunterlagen zur Uckermarkleitung
noch einmal geprüft. Der aktuelle Trassenverlauf kreuzt die Straße An
der Mühle nun nördlich und außerhalb der SPE-Flächen Nr. 2. Somit sind die
Höhenbeschränkungen in allen Freileitungs- und Schutzstreifenbereichen durch
entsprechende Pflanzlisten berücksichtigt.
In oben genannter Weise wird dem Hinweis gefolgt.
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
4.2.) Des Weiteren haben wir in unserer Stellungnahme vom 17.05.2010
zur Bepflanzung eine Vereinbarung gefordert. Dies ist bis jetzt noch nicht im
BPL berücksichtigt worden. Da es sich hier um großflächige Nutzungsänderungen
innerhalb der Freileitungsschutzstreifen handelt und sich daraus geänderte
Sicherheitsvorkehrungen ergeben, ist der Abschluss einer Vereinbarung
mit dem Eigentümer/Verwalter der Bepflanzungen unabdingbar.
Zu 4.2) Eine solche Vereinbarung ist nicht Gegenstand der Bauleitplanung und findet
sich als solche auch dort nicht wieder. Die Stadt wird wegen der Vereinbarung
auf die benannte Ansprechpartnerin zukommen.
Ein entsprechender Hinweis wird zur Sicherheit in die Begründung zum Bebauungsplan
aufgenommen.
Dem Hinweis wird gefolgt.
Bezüglich des Abschlusses der Vereinbarung zur Bepflanzung benennen
wir Ihnen als Ansprechpartner unsere Frau Roßberg (Tel.: 030/5150 2S20,
Email: jana.rossberg@50hertz.com).
4.3) Einen Hinweis haben wir noch bezüglich der Anlage 5. Die Fläche in
dem Dreieck, in dem auch einer unserer Masten steht, ist in der Anlage 5
als SPE-Fläche gekennzeichnet. Im Übersichtsplan zum BPL ist die Flache
als ÖG1 gekennzeichnet. Dies sollte angepasst werden.
An der Fortführung des Verfahrens möchten wir beteiligt werden.
Zu 4.3) Der Sachverhalt wird überprüft und gegebenenfalls bestehende Widersprüche
ausgeräumt.
Dem Hinweis wird in oben genannter Weise gefolgt.
14 GDMcom Gesellschaft
für Dokumentation
und Telekommunikation
mbH
für
- VNG - Verbundnetz
Gas AG
- GasLINE Telekommunikationsnetzgesell
schaft deutscher Gasversorgungsunternehmen
mbH & Co. KG
- E.ON Ruhrgas AG
30.01.13 GDMcom ist vorliegend als von der ONTRAS - VNG Gastransport GmbH,
Leipzig ("ONTRAS") und der VNG Gasspeicher GmbH, Leipzig („VGS"), beauftragtes
Dienst leistungsunter nehmen tätig und handelt insofern namens
und in Voltmacht der ONTRAS bzw. der VGS.
Ihrer Anfrage entsprechend teilen wir Ihnen mit, dass o. a. Vorhaben keine
vorhandenen Anlagen und keine zurzeit laufenden Planungen der ONTRAS
und der VGS berührt. Wir haben keine Einwände gegen das Vorhaben.
Auflage; Sollte der Geltungsbereich bzw. die Planung erweitert oder verlagert
werden oder der Arbeitsraum die dargestellten Planungsgrenzen überschreiten,
so ist es notwendig, die GDMcom am weiteren Verfahren zu beteiligen.
Weiter siehe folgende Seite
Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck, Büro für Stadt Dorf und Freiraumplanung - Juni 2013 A-14

Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nr.
Zu
14
Träger
öffentlicher
Belange
Weiter:
GDMcom Gesellschaft
für Dokumentation
und Telekommunikation
mbH
15 Deutsche Telekom
Netzproduktion
GmbH
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
Diese Auskunft gilt nur für den angefragten räumlichen Bereich und nur für
die Anlagen der vorgenannten Unternehmen, so dass ggf. noch mit Anlagen
anderer Netz- und Speicherbetreiber bzw. -eigentümer gerechnet werden
muss, bei denen weitere Auskünfte eingeholt werden müssen.
Die GDMcom vertritt die Interessen der ONTRAS und VGS gegenüber Dritten
in o. g. Angelegenheit Ihre Anfragen richten Sie bitte diesbezüglich an
die GDMcom.
26.03.13 1.) Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als
Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die
Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte
und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren
Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen
Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g; Planung nehmen wir wie folgt Stellung:
Die von Ihnen geforderte Frist für die Stellungnahme konnte aus Krankheitsgründen
nicht eingehalten werden. Die verspätet abgegebene Stellungnahme
bitten wir zu entschuldigen und bitten um Berücksichtigung der
Abwägung
Zu 1.) Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
Hinweise:
2.) Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom,
wie aus beigefügten Plänen ersichtlich ist.
Wir bitten folgende fachliche Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen:
Aufwendungen der Telekom bei der Durchführung des geplanten Vorhabens
sollen möglichst vermieden werden.
Wir fordern daher, die Baumaßnahme so mit uns abzustimmen, dass Veränderungen
oder Verlegungen der Telekommunikationslinien vermieden
werden.
im Fall von Neuverlegung zur Gewährleistung der Versorgung von Grundstücken
in der auszubauenden Straße sind geeignete und ausreichende
Trassen mit einer Leitungszone in einer Breite von ca. 0,5 m für die Unterbringung
der Telekommunikationslinien der Telekom vorzusehen. Dadurch
können spätere Aufgrabungen des hochwertigen Straßen- und / oder Gehwegoberbaus
vermieden werden.
Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das "Merkblatt über Baumstandorte
und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen" der Forschungsgesellschaft
für Straßen-und Verkehrswesen, Ausgabe 1989; siehe insbesondere
Abschnitt 3, zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass durch die
Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien
der Telekom nicht behindert werden.
Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen
Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen
Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu
den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist.
Es ist deshalb erforderlich, dass sich die Bauausführenden vor Beginn der
Arbeiten über die Lage der zum Zeitpunkt der Bauausführung vorhandenen
Telekommunikationslinien der Telekom informieren. Die Kabelschutzanweisung
der Telekom ist zu beachten.
Zu 2.) Die Hinweise betreffen die Ebenen der Ausführung von konkreten Baumaßnahmen
und nicht die Ebene der Bauleitplanung.
Es wird daher ein zusammenfassender Hinweis dazu in die Begründung zum Bebauungsplan
aufgenommen.
In oben genannter Weise wird den Hinweisen gefolgt.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck, Büro für Stadt Dorf und Freiraumplanung - Juni 2013 A-15

Stadt Altlandsberg – Bebauungsplan „Straße An der Mühle“ Abwägung –TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Träger
Nr. öffentlicher
Belange
16 Ortsbeirat
OT Altlandsberg
17 Ortsbeirat
OT Bruchmühle
18 Ortsbeirat
OT Buchholz
19 Ortsbeirat
OT Gielsdorf
20 Ortsbeirat
OT Wesendahl
21 Ortsbeirat
OT Wegendorf
22 Ministerium für
ländliche Entwicklung,
Umwelt und
Verbraucherschutz
Abt. 4 Forst und Naturschutz
23 Landesamt f. Verbraucherschutz,
Landwirtschaft und
Flurneuordnung
Landentwicklung u.
Flurneuordnung
24 BADV, Bundesamt
für zentrale Dienste
und offene Vermögensfragen
25 Bodenverwertungsund
Verwaltungsgesellschaft
mbH
(BVVG), NL Berlin/
Brandenburg
26 Brandenburgisches
Landesamt für
Denkmalpflege und
Archäologisches
Landesmuseum
Abt. Bodendenkmalpflege
/ Archäologisches
Landesmuseum
27 Strausberger Verkehrsgesellschaft
Antwort
(Posteingang)
Einspruch/Widerspruch
Bedenken/Anregungen
- Kurzdarstellung -
Abwägung
19.02.13 Keine Hinweise zu den ausgelegten Unterlagen. Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
05.02.13 Der Ortsbeirat stimmt der vorliegenden Beschlussvorlage einstimmig zu Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Keine Stellungnahme
19.02.13 Der Ortsbeirat stimmt den Vorschlägen zu. Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
19.02.13 Der Ortsbeirat Wesendahl gibt keine Stellungnahme zu Planung ab. Die SVV nimmt Kenntnis, kein Abwägungsbeschluss erforderlich.
Keine Stellungnahme
Keine Stellungnahme
Keine Stellungnahme
Keine Stellungnahme
Keine Stellungnahme
Keine Stellungnahme
Keine Stellungnahme
Abstimmungsergebnis
Ja Nein Enth.
Dipl.-Ing. Stefan Bolck, Büro für Stadt Dorf und Freiraumplanung - Juni 2013 A-16