Hauptsatzung - Bad Mergentheim

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8 § 8 Beschließende Ausschüsse (1) Den beschließenden Ausschüssen werden die in den §§ 10 - 13 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Das Recht des Gemeinderats, für die Erledigung einzelner Angelegenheiten von vorübergehender Dauer besondere beschließende Ausschüsse zu bilden, wird dadurch nicht berührt. Die Vorschriften des § 39 Abs. 2 Nr. 1 - 18 GemO bleiben unberührt. (2) Dem Gemeinderat bleiben auf allen Gebieten die Entscheidungen vorbehalten, die einer Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen. Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen richtet, beziehen sich diese auf den wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung der Zuständigkeit eines beschließenden Ausschusses ist unzulässig. § 9 Beziehungen zwischen Gemeinderat und beschließenden Ausschüssen (1) Wenn eine Angelegenheit für die Stadt von besonderer Bedeutung ist, können die Ausschüsse die Angelegenheit mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder dem Gemeinderat zur Beschlußfassung unterbreiten. (2) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, werden den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebietes zur Vorberatung zugewiesen. Anträge, die noch nicht vorberaten sind, müssen auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels des Gemeinderats dem zuständigen beschließenden Ausschuß zur Vorberatung überwiesen werden. (3) Der Gemeinderat kann Angelegenheiten, die die Aufgabengebiete verschiedener Ausschüsse berühren, selbst erledigen. Die Zuständigkeit des Gemeinderats ist anzunehmen, wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung einer Angelegenheit zur Zuständigkeit des Gemeinderats oder zu der eines beschließenden Ausschusses gehört.
9 (4) Widersprechen sich die noch nicht vollzogenen Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Oberbürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen. (5) Der Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben. § 10 Verwaltungsausschuß (1) Der Geschäftskreis des Verwaltungsausschusses umfaßt folgende Aufgabengebiete: 1. Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, 2. Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabewesen, 3. Verwaltung der Liegenschaften einschl. der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide, 4. Kultur- und Schulwesen, 5. Rechtswesen, öffentliche Sicherheit und Ordnung, 6. Soziale Angelegenheiten, Gesundheits- und Veterinärwesen, 7. Öffentliche Einrichtungen (in nichttechnischen Angelegenheiten), Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung, 8. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen, 9. Angelegenheiten, die nicht anderen beschließenden Ausschüssen zugeteilt sind. (2) In seinem Geschäftskreis ist der Verwaltungsausschuß zuständig für: 1. Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 50.000 EUR, aber nicht mehr als 200.000 EUR beträgt, 2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 10.000 EUR, aber nicht mehr als 50.000 EUR im Einzelfall,
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