PFB Reeser Welle - Bezirksregierung Düsseldorf

Bezirksregierung Düsseldorf 

Planfeststellungsbeschluss 

zur Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung, 

Verlegung einer Kreisstraße, 

Umgestaltung von Hochwasserschutzanlagen und 

Herstellung einer Hafenverbindung zum Rhein 

bei Rheinstrom-km ca. 841, rechtes Ufer


Planfeststellungsbeschluss vom 30.01.2009 

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zur Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung, 

Verlegung einer Kreisstraße, Umgestaltung von Hochwasserschutzanlagen 

und Herstellung einer Hafenverbindung zum Rhein 

Düsseldorf, den 30.01.2009 

Auskunft erteilen 

Herr Hasselberg / Herr Franzen 

Tel.: 0211/ 475-2457 / 2446 

Gliederung 

Übersichtsplan 1 

1 Tenor des Beschlusses........................................................................... 3 

2 Begründung ............................................................................................. 5 

2.1 Sachverhalt .............................................................................................. 5 

2.2 Verfahren.................................................................................................. 6 

2.2.1 Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) .......... 6 

2.2.2 Verfahren nach dem UVPG ....................................................................... 9 

2.2.3 Überprüfung auf Schutz des Überschwemmungsgebietes ...................... 10 

2.3 Erörterung und Abwägung der Einwendungen, Anregungen und 

Bedenken................................................................................................ 11 

2.3.1 Zulassungskriterien / Abwägungsgebot ................................................... 11 

2.3.2 Erörterung und Abwägung der Einzeleinwendungen............................... 13 

Erörterung und Abwägung der Anregungen und Bedenken der beteiligten 

Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener ............................ 28 

2.4 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen (§ 11 

UVPG) ..................................................................................................... 57 

2.4.1 Anlass und Beschreibung des geplanten Vorhaben ................................ 58 

2.4.2 Beschreibung des jetzigen Zustandes..................................................... 59 

2.4.3 Auswirkungen des Vorhabens ................................................................. 62 

2.4.4 Bewertung und Abwägung der Umweltauswirkungen.............................. 66 

2.4.5 Berücksichtigung der Richtlinie Flora, Fauna, Habitate (FFH)................. 67



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3 Hinweise ................................................................................................. 69 

4 Nebenbestimmungen ............................................................................ 72 

5 Planunterlagen....................................................................................... 90 

6 Kostenentscheidung ............................................................................. 93 

7 Gebührenentscheidung......................................................................... 93 

8 Rechtsgrundlagen ................................................................................. 94 

9 Rechtsmittelbelehrung.......................................................................... 96 

10 Sofortige Vollziehung............................................................................ 96



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In dem Verfahren nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. 

§§ 100, 101, 102, 104, 107, 113, 136 und 140 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) 

i.V.m. §§ 3, 7 und 8 Abgrabungsgesetz (AbgrG NRW) i.V.m. §§ 2 ff des Gesetzes 

über die Umweltverträglichkeit (UVPG) i.V.m. §§ 2, 8 Bundesnaturschutzgesetz 

(BNatSchG) i.V.m. §§ 2, 4 ff Landschaftsgesetz (LG) sowie 

§§ 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) ergeht folgender Beschluss: 

1 Tenor des Beschlusses 

1.1 Die Pläne zur Herstellung eines Gewässers durch Betreiben einer Abgrabung, 

zur Herstellung einer Rheinanbindung bei Rheinstrom-km ca. 841, rechtes Ufer sowie 

die Verlegung eines Teilstückes der Kreisstraße K18 

Antragsteller: 

Hülskens GmbH & Co. KG 

Hülskensstraße 4-6 

46483 Wesel 

und 

Niederrheinische Kies- und Sandbaggerei GmbH 

Vor dem Rheintor 17 

46459 Rees 

werden unter Festsetzung der unter Punkt 4 aufgeführten Nebenbestimmungen auf 

Grundlage der unter Punkt 5 genannten Planunterlagen festgestellt. Die nachträglich 

ins Verfahren eingebrachte Errichtung eines Yachthafens wird - mit Ausnahme der 

vorbereitenden Geländemodulierung – nicht planfestgestellt.



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1.2 Soweit durch die zugelassenen Maßnahmen hinsichtlich Hochwasserschutzanlagen 

und Straßenbau Grundstücke in Anspruch genommen werden, wird dem Grunde 

nach eine Entschädigung angeordnet. 

1.3 Soweit durch die Inanspruchnahme von Übergängen und Zugängen zu 

Grundstücken oder während der Bauphase nachteilige Wirkungen im Sinne des § 

101 LWG für einen Betroffenen entstehen, wird dem Grunde nach eine Entschädigung 

angeordnet. Die Festsetzung erfolgt in einem gesonderten Verfahren nach dem 

Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen. 

Auf die Duldungspflichten nach § 108 LWG wird hingewiesen. 

1.4 Die gegenüber der Antragstellung nach dem Ergebnis des Beteiligungsverfahrens 

und des Erörterungstermins geänderten Planunterlagen hinsichtlich der zeitlichen 

Abfolge der Abgrabung, der Konstruktion der Dichtschürze, der Wegeverbindung 

zwischen alter und neuer K18 im östlichen Randbereich der Abgrabung, der 

geänderten Kompensationsmaßnahmen im Bereich Puhle Ward, des Landschaftspflegerischen 

Begleitplanes und der FFH-Verträglichkeitsstudie werden Gegenstand 

dieser Planfeststellung. 

1.5 Die gegen die vorgelegte Planung erhobenen Einwendungen werden - soweit 

ihnen nicht durch den Tenor des Beschlusses oder die in diesem Beschluss festgesetzten 

Nebenbestimmungen Rechnung getragen wurde - zurückgewiesen. 

1.6 Die Kosten des Verfahrens sind von den Antragstellern zu tragen. 

1.7 Für die unter Ziffer 2.3.2.5 genannten Maßnahmen ist durch die Antragsteller eine 

Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,00 € zu erbringen. 

1.8 Für diesen Beschluss wird eine Verwaltungsgebühr von 16.000,00 € festgesetzt.



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2 Begründung 

Das Vorhaben kann unter Nebenbestimmungen planfestgestellt werden. Insbesondere 

entspricht es den landesplanerischen Vorgaben zur Gewinnung von Rohstoffen 

und ist auf einer hierfür im Regionalplan (GEP 99) dargestellten Fläche vorgesehen. 

Weiterhin lassen sich durch das Vorhaben in der nachfolgend zugelassenen Ausführung 

die Belange von Rohstoffgewinnung und Hochwasserschutz konfliktarm vereinbaren. 

Sonstigen Belangen kann durch die in diesem Beschluss ausgesprochenen 

Einschränkungen und Nebenbestimmungen Rechnung getragen werden. 

Die nachträglich in das Verfahren eingebrachte Errichtung eines Yachthafens im entstehenden 

Gewässer konnte nicht planfestgestellt werden. Die hieran gekoppelten 

Bedingungen hätten von den Antragstellern nicht erfüllt werden können. Insbesondere 

fehlte es an einer Identität zwischen Antragsstellern dieses Verfahrens und den 

Betreibern eines zu verlagernden vorhandenen Yachthafens an anderer Stelle. Deshalb 

kann hier nur die vorbereitende Geländemodulation planfestgestellt werden, da 

hierdurch die Option einer Folgenutzung aufrecht erhalten wird 

Soweit das Yachthafenprojekt zu einem späteren Zeitpunkt nach Fertigstellung des 

Abgrabungsbereichs weiter verfolgt wird, ist hierfür ein eigenständiges Genehmigungsverfahren 

bei der dann zuständigen Behörde zu beantragen. 

2.1 Sachverhalt 

Die Firmen Hülskens GmbH & Co. KG, Wesel und Niederrheinische Kies- und Sandbaggerei 

GmbH, Rees, beabsichtigen in Rees, Gemarkungen Rees und Esserden, 

die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen durch den Abbau von Sand und 

Kies. 

Neben der Verlegung der Kreisstraße 18 und der Errichtung eines neuen Sommerdeiches 

beabsichtigen die Antragsteller die Herstellung einer Fahrrinne aus dem 

Rhein in das Abgrabungsgewässer.



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Der Abgrabungsbereich ist ca. 107,8 ha groß und erstreckt sich auf nachfolgende 

Grundstücke: 

Gemarkung Rees, 

- Flur 6, Flurstücke 5, 6, 46 tlw., 47 tlw., 48 tlw., 49, 56 – 58, 60 – 67, 69, 70, 

87 tlw., 108, 114, 119 

- Flur 7, Flurstücke 1-3, 6, 7, 20 tlw., 21, 108, 110, 111, 152 – 160, 176 tlw., 

217, 218, 231, 232. 

Gemarkung Esserden 

- Flur 3, Flurstücke 83 tlw., 85 tlw., 96, 97 tlw., 238 tlw., 254 tlw. 

Die Fahrrinne zur Rheinanbindung ist ca. 5,2 ha groß und befindet sich in der 

Gemarkung Rees, 

- Flur 6, Flurstücke 72 tlw., 73 tlw., 86 tlw., 101 tlw., 109 tlw., 110 tlw., 111 tlw., 

112 

- Flur 21, Flurstück 5 tlw. 

Neben den Verkehrsflächen (Kreisstraße 18, befestigte und unbefestigte Wirtschaftswege) 

und einem Feldgehölz aus überwiegend Nadelhölzern wird der Bereich 

bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzt. 

Im Rahmen der Erstellung der Antragsunterlagen ebenso wie im Rahmen des Verfahrens 

wurden eine Reihe gutachterlicher Stellungnahmen erstellt. 

Im Laufe des Verfahrens und des Erörterungstermins wurden verschiedene Änderungsvorschläge 

von unterschiedlicher Seite vorgetragen. Im Einzelnen siehe hierzu 

unter Punkt 2.3.1 und 2.3.2. 

2.2 Verfahren 

2.2.1 Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) 

Die Antragsteller haben mit Schreiben vom 04.01.2002 und mit Nachtrag von 2005 

einen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Herstellung



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eines Gewässers durch Betreiben einer Abgrabung, zur Herstellung einer Rheinanbindung 

bei Rheinstrom-km ca. 841, rechtes Ufer, sowie zur Verlegung eines Teilstücks 

der Kreisstraße K18 bei mir gestellt. 

Das förmliche Verfahren nach § 31 WHG wurde durch die Beteiligung der Träger öffentlicher 

Belange und sonstiger Beteiligter eingeleitet. 

Die nachfolgend aufgeführten Träger öffentlicher Belange und sonstige Beteiligte 

sind am Verfahren beteiligt worden: 

1. Ehem. Amt für Agrarordnung 

2. Landrat des Kreises Kleve 

3. Bürgermeister der Stadt Rees 

4. Landschaftsverband Rheinland – Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege 

5. Landschaftsverband Rheinland – Rheinisches Amt für Denkmalpflege 

6. Landwirtschaftskammer Rheinland ( jetzt NRW) 

7. Landesbüro der Naturschutzverbände 

8. Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten NRW 

9. Landesbetrieb Straßenbau, Niederlassung Wesel 

10. Deutsche Telekom AG 

11. RWE Net AG 

12. Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Rhein 

13. Bezirksregierung Arnsberg – Abteilung 8 

14. Bundesvermögensamt Düsseldorf 

15. Stadtwerke Rees GmbH 

16. Abwasserbetrieb Stadt Rees 

17. ish GmbH & Co. KG 

18. Ehem. Staatliches Forstamt Kleve 

19. Ehem. Staatliches Umweltamt Krefeld 

20. Ehem. Deichverband Rees-Löwenberg 

21. Deichschau Grietherbusch 

22. Bergamt Moers 

23. Fachdezernate der Bezirksregierung Düsseldorf 

- Dezernat 51 (Höhere Landschaftsbehörde)



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- Dezernat 32 – ehem. Dezernat 62 (Raumordnung und Landesplanung) 

- Dezernat 25 - ehem. Dezernat 53.1 (Verkehr) 

- Dezernat 35 (Bauaufsicht, Städtebau und Denkmalangelegenheiten) 

- Dezernat 54 (Wasserwirtschaft und Gewässerschutz) 

Die beteiligten Behörden haben Anregungen und Bedenken vorgetragen, auf die unter 

Punkt 2.3.2 näher eingegangen wird. 

Parallel zum Beteiligungsverfahren wurde die öffentliche Auslegung der Planunterlagen 

in Rees bekannt gemacht. 

Eine Auslegung in anderen Gemeinden kam nach den vorgelegten Plänen der Antragsteller 

nicht in Betracht. Maßgeblich für diese Entscheidung war unter anderem, 

dass alle Bauarbeiten ausschließlich auf dem Gebiet der Stadt Rees stattfinden sollen 

und Materiallager/Baustelleneinrichtungen nur auf Reeser Gebiet vorgesehen 

sind. Im Übrigen werden Grundstücke nur auf dem Gebiet der Stadt Rees in Anspruch 

genommen. 

Die Planunterlagen wurden in der Zeit vom 15.09.2003 bis 16.10.2003 einschließlich 

bei der Stadt Rees – Rathaus – zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Die betroffenen 

Grundstückseigentümer wurden hierüber jeweils in gesonderten Schreiben gem. 

§ 148 LWG unterrichtet. 

Die Einwendungsfrist endete am 17.11.2003. 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden insgesamt 24 Einwendungen erhoben, 

wovon verschiedene gleichlautend waren. Die Einwendungen werden unter 

Punkt 2.3.2 behandelt. 

Der Erörterungstermin wurde auf den 11.01.2005 festgesetzt. Die Bekanntmachung 

erfolgte am 23.12.2004 im Amtsblatt der Stadt Rees, Ausgabe 18. Im Übrigen wurde 

ortsüblich in der Presse auf die Durchführung des Termins hingewiesen.



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Während des festgesetzten Erörterungstermins wurden die vorgebrachten Bedenken 

und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Betroffenen 

sowie die Einwendungen erörtert. Das Ergebnisprotokoll zum Erörterungstermin wurde 

mit Schreiben vom 02.05.2005 den Antragstellern, den Trägern öffentlicher Belange, 

den sonstigen Betroffenen und den Einwendern zugesandt. 

Aufgrund der im Erörterungstermin vorgetragenen Einwendungen und Bedenken 

wurden die Antragsunterlagen am 29.12.2005 geändert und ergänzt. 

Die geänderten Unterlagen wurden am 26.01.2006 in das Behördenbeteiligungsverfahren 

gegeben. 

Beteiligt wurden hierbei 

1. Landrat des Kreises Kleve 

2. Bürgermeister der Stadt Rees 

3. Ehem. Deichverband Rees-Löwenberg 

4. Deichschau Grietherbusch 

5. Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Rhein 

6. Ehem. Staatliches Umweltamt Krefeld 

7. Dezernat 51 (Höhere Landschaftsbehörde). 

2.2.2 Verfahren nach dem UVPG 

In einem Scopingtermin am 12.04.1994 bei der Bezirksregierung Düsseldorf wurde 

der Untersuchungsraum zu dem Abgrabungsvorhaben Reeser Welle festgelegt und 

in der Protokollniederschrift vom gleichen Tag den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt. 

Auf der Grundlage eines ersten Planungskonzeptes wurde eine Umweltverträglichkeitsstudie 

(UVS) erstellt und im Juli 1996 abgeschlossen. 

Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass ein Teil der anfangs vorgesehenen 

Flächen nicht für die Sand- und Kiesgewinnung zur Verfügung stehen wird. Der ursprüngliche 

Untersuchungsbereich musste daher um ca. 21 ha auf 108 ha reduziert 

werden.



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Die Reduzierung des Abgrabungsbereiches führt zu einer veränderten Beurteilung 

der Umweltauswirkungen des geplanten Vorhabens und damit zu einer veränderten 

Einschätzung des Belastungsrisikos in den verschiedenen Umweltbereichen. So verringerten 

sich insbesondere die als Folge des Flächenverbrauches entstehenden 

Auswirkungen wie der Verlust von Boden und damit auch von landwirtschaftlicher 

Produktionsfläche sowie die Beseitigung von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere. 

Die entsprechenden Änderungen wurden im Nachtrag zur Umweltverträglichkeitsstudie 

(UVS) verdeutlicht. 

Änderungen bezüglich der planungsrelevanten Vorgaben als auch der Maßstab zur 

Bewertung der Umwelt wurden in den entsprechenden Kapiteln der UVS überarbeitet 

bzw. ergänzt. 

Gleichzeitig mit den Planunterlagen haben die Antragsteller eine Umweltverträglichkeitsstudie 

vorgelegt. 

Das UVP-Verfahren wird nach §§ 7 ff. UVPG zusammen mit dem Planfeststellungsverfahren 

durchgeführt. 

2.2.3 Überprüfung auf Schutz des Überschwemmungsgebietes 

Das Vorhaben liegt im Überschwemmungsgebiet des Rheins im Gebiet der Deichschau 

Grietherbusch. Durch die Verbindung der Abgrabung mit dem Rhein geht Retentionsraum 

verloren. Bisher ist die Fläche durch einen Sommerdeich geschützt und 

erst mit Erreichen eines definierten Rheinwasserstandes wird der Polder geflutet. 

Dies wird in Zukunft so nicht mehr sein. Durch die Einfahrt der Abgrabung steigt der 

Wasserstand in der Auskiesung gleichzeitig mit dem Rhein, durch die Eindeichung 

der Auskiesung auf Sommerdeichhöhe bleibt der Retentionsraumverlust auf den Abgrabungsbereich 

beschränkt. 

Bei Gesprächen, die vor der aktuellen LWG – Änderung von 2007 mit dem MUNLV 

stattgefunden haben, wurde damals der Retentionsraumverlust als hinzunehmen betrachtet, 

da gleichzeitig die Optimierung der Sommerdeiche der Deichschau Griether-



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busch erfolgen sollte, mit der ein zusätzlicher steuerbarer Retentionsraum von 

25 Mio. m 3 geschaffen werden könnte. 

Weitere Möglichkeiten, den Verlust auszugleichen, bestehen in einer Wiederherstellung 

des Sommerdeiches mit Schließung der Hafeneinfahrt entweder durch ein Bauwerk, 

evtl. mit Schleuse bei Nutzung als Hafen, bzw. als Erdbauwerk. Die Schließung 

des Abgrabungsbereiches Mahnenburg kann nicht als Ausgleich angesehen werden, 

da in den zurzeit gültigen Genehmigungen die Schließung dieser Einfahrt und Wiederherstellung 

des Sommerdeiches gefordert wird. 

Es bleibt festzustellen, dass durch das Vorhaben keine nachteilige Beeinträchtigung 

des Retentionsraums verursacht wird. 

2.3 Erörterung und Abwägung der Einwendungen, Anregungen und Bedenken 

2.3.1 Zulassungskriterien / Abwägungsgebot 

Gemäß § 31 WHG in Verbindung mit §§ 100, 101,104, 107 und 113 LWG wäre die 

Planfeststellung der geplanten Maßnahme zu versagen, wenn von dem Vorhaben 

eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche 

und dauerhafte nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr oder eine Zerstörung 

natürlicher Rückhalteflächen zu erwarten wäre, die nicht durch Nebenbestimmungen 

verhütet oder ausgeglichen werden könnte. 

Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Abwägungsprozess gewonnenen 

Erkenntnisse haben ergeben, dass die vorliegenden Pläne zur Herstellung eines 

Gewässers durch Abgrabung, Verlegung einer Kreisstraße und Herstellung einer Hafenverbindung 

zum Rhein unter Erteilung von Nebenbestimmungen festgestellt werden 

können. Versagungsgründe im Sinne von § 31 WHG in Verbindung mit § 100 

LWG liegen nicht vor. 

Die Antragsteller beabsichtigen auf den im Abgrabungsantrag aufgeführten Flächen 

die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen durch den Abbau von Sand und 

Kies.



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Die Sande und Kiese sollen per Schiff abtransportiert werden. Zur Anbindung des 

Abgrabungsgewässers an den Rhein ist die Herstellung einer Fahrrinne durch das 

Vorland des Sommerdeiches vorgesehen. 

Die durch den geplanten Abgrabungsbereich verlaufende Kreisstraße K 18 soll an 

den Nordrand der Abgrabung verlegt werden mit Anschluss über den Grüttweg direkt 

an die B 67. 

Am Nordrand der geplanten Abgrabung ist die Errichtung eines neuen Sommerdeiches 

erforderlich. Es ist vorgesehen, den Straßendamm der neuen Kreisstraße K 18 

entsprechend den Anforderungen des Hochwasserschutzes auszubauen, so dass 

dieser die Funktion eines Sommerdeiches übernehmen kann. 

Insgesamt übersteigt der durch diese Maßnahmen zu erwartende Nutzen die zu erwartenden 

Nachteile. 

Das Vorhaben in der hier genehmigten Form steht dem Hochwasserschutz nicht entgegen. 

Belange Dritter werden nicht verletzt. Damit besteht für die Planung nach 

Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eine Notwendigkeit und rechtfertigt die mit 

dem Projekt verbundenen Eingriffe. 

Demnach ist die für die Planung nach Maßgabe der betroffenen Fachgesetzes erforderliche 

Planrechtfertigung gegeben. 

Die dem Planfeststellungsantrag zugrunde liegende Planung entspricht den allgemeinen 

Regeln der Technik. 

Bei der Planfeststellung handelt es sich nicht um eine gebundene Entscheidung, so 

dass die beantragte Maßnahme auch aus anderen als den in § 100 LWG genannten 

Gründen versagt werden könnte. Die Entscheidung war nach pflichtgemäßem Ermessen 

zu treffen. Das bedeutet, dass die Entscheidung auf sachgerechten Erwägungen 

beruht und das Für und Wider sorgfältig gegeneinander abgewogen werden 

musste.



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Eine gerechte Abwägung zwischen teilweise widerstreitenden Interessen hatte stattzufinden. 

Das heißt, dass nach Lage der Dinge die in die Abwägung einzustellenden 

Belange ihrer Bedeutung nach zu werten waren und ein Ausgleich untereinander 

nicht außer Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange stehen durfte. 

In diese Abwägung waren neben den öffentlichen Belangen und den Belangen der 

Betroffenen auch die Belange der Antragsteller einzubeziehen, welche Anspruch 

darauf haben, dass nur nach den Umständen angemessene Auflagen, Bedingungen 

und vorhabensbezogene Ausgleichsmaßnahmen zu fordern sind. 

Sofern ein Interessensausgleich nicht möglich war, blieb der Entscheidungsbehörde 

im Rahmen des Abwägungsgebotes nur die Zurückstellung des einen Belanges unter 

angemessener Nebenbestimmung gegenüber einem anderen gewichtigeren Belang. 

Im Planfeststellungsbeschluss ist über die Einwendungen, über die keine Einigung 

erzielt worden ist, zu entscheiden (§ 74 Absatz 2 VwVfG NRW). 

2.3.2 Erörterung und Abwägung der Einzeleinwendungen 

2.3.2.1 Einwender 1 

Der Einwender trägt vor, dass sein Grundstück durch die Abgrabung entwässert 

werde. Seine Obstkulturen werden dadurch negativ geschädigt. 

In diesem Zusammenhang befürchtet er auch einen stark schwankenden Grundwasserspiegel 

mit der Folge von Gebäudeschäden. 

Der Wasserstand des Bienener Altrheins werde durch das Abgrabungsvorhaben absinken, 

die hieraus entstehenden fischereilichen Schäden seien nicht hinnehmbar. 

Durch die geplante Verlegung der K 18 werde sein angepachteter Zweigbetrieb mit 

Direktvermarktung vom Hauptbetrieb abgeschnitten, er sei nur noch durch das Reeser 

Stadtgebiet zu erreichen. Diese wirtschaftlichen Nachteile seien nicht zu akzeptieren. 

Weiterhin gibt er an, dass im Antrag der Ortsteil Rees-Esserden nicht im allgemeinen 

Siedlungsbereich aufgeführt sei. Somit sei nicht erkennbar, dass ein bestehender 

Ortsteil von Rees durch Qualmwasser Schaden nehmen werde.



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Außerdem sei der Verlust von 2,4 Mill. m 3 Retentionsraum im Polder Deichschau 

Grietherbusch nicht hinnehmbar. 

Durch das Abgrabungsvorhaben würde im Falle eines Hochwassers das Strömungsverhalten 

im Polder Deichschau Grietherbusch stark negativ verändert. Ausspülungen 

und Schäden an seinen Kulturen und Gebäuden würden die Folge sein. 

Eine Entwässerung des Grundstücks Gemarkung Rees, Flur 6, Flurstück 118 ist 

ausweislich des hydrogeologischen Gutachtens nicht zu besorgen. Eine Auswirkung 

auf die Obstbaukulturen durch die Abgrabung ist daher nicht ersichtlich. 

Sowohl das vorhandene Abgrabungsgewässer Reeser Ward als auch die geplante 

Abgrabung besitzen etwa die gleiche Entfernung zum Kleingewässer am Süd-Ende 

der Rosau, so dass die Grundwasserschwankungen des Rheins nicht näher als bisher 

an das Ende des Altrheins heranreichen. Darüber hinaus wird der Einfluss der 

geplanten Abgrabung auf die Grundwasserstände im Umfeld durch den Einbau der 

Dichtschürze abgemildert. Ein Absinken des Wasserstandes innerhalb der Altstromrinne 

ist daher nicht zu erwarten, zumal kompakte Gley- und Auengleyböden hier 

eine sehr gute Abdichtung und Pufferung gegenüber Grundwasserschwankungen 

bewirken. 

Sowohl Zweig- als auch Hauptbetrieb bleiben durch die geplante Verlegung der K18 

auch weiterhin erschlossen. 

Der gesamte Ortsteil Esserden, einschließlich der bestehenden und künftigen Bebauung, 

ist im Antrag berücksichtigt worden. Im Hinblick auf die Qualmwasserproblematik 

wird auf die entsprechenden gutachterlichen Stellungnahmen im hydrogeologischen 

Gutachten sowie im Baugrundgutachten des Antrages verwiesen. 

Hinsichtlich der Retentionsräume wird auf die Stellungnahme der Antragssteller im 

Hinblick auf das Vorbringen der Deichschau Grietherbusch und hier insbesondere 

auf die Vereinbarung mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz NRW und der Bezirksregierung Düsseldorf verwiesen. 

Bezüglich der Hochwasserbetroffenheit der Flächen des Einwenders wird auf die 

Hochwassersicherungsmaßnahmen im Antrag verwiesen.



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Derzeit stellt die K 18 keine Beeinträchtigung für die Wohngebäude des Einwenders 

dar. Die neu trassierte K 18 soll aber unmittelbar am Wohnhaus in einer Entfernung 

von ca. 100m verlaufen. Die Wohnverhältnisse wären dadurch erheblich beeinträchtigt, 

zum einen durch die von der Straße ausgehenden Lärmgeräusche, aber auch 

durch die optischen Beeinträchtigungen, die insgesamt zu einer erheblichen Wertminderung 

des Grundstücks führen werden. 

Im Rahmen der Erarbeitung der Ausführungsplanung für den neuen Sommerdeich 

sowie des Banndeiches ist die Planung zur K 18 anzupassen. Die Belange des Einwenders 

können hier berücksichtigt werden, so dass das Eigentum des Einwenders 

nicht betroffen sein wird. 


Der Einwender widerspricht Kiesabgrabungen und befürchtet Nachteile für Bodenschutz 

und Naturraum im Zusammenhang mit der 24. Änderung des GEP 99 im Regierungsbezirk 

Düsseldorf. 

Die Stellungnahme betrifft nicht das Abgrabungsvorhaben Reeser Welle. 

Bezüglich der Argumentation des Wertgehaltes des vorhandenen bzw. entstehenden 

Naturraumes wird auf die Ausführungen in der Umweltverträglichkeitsstudie und dem 

Landschaftspflegerischen Begleitplan verwiesen. 


Der Einwender befürchtet, dass durch Verlegung der K 18 seine Acker- und Weideflächen 

durchschnitten werden. Die verbleibenden Reststücke werden aufgrund des 

Zuschnittes nicht mehr zu bewirtschaften sein und ca. 7-8 ha Betriebsflächen gingen 

verloren. Dies könne zu einer Existenzbedrohung des Betriebes führen. Zudem würden 

die zerschnittenen Grundstücke eine erhebliche Wertminderung erfahren.



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Weiter führt der Einwender aus, dass im betroffenen Bereich der Grundwasserspiegel 

absinken werde und die auf den angrenzenden Flächen vorhandenen Viehtränken 

nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt werden können. 

Gleichzeitig würden auch die im Bereich Esserden vorhandenen Hausbrunnen und 

Pumpen versanden. 

Durch die Öffnung der Abgrabung zum Rhein hin, würde bei Hochwasserereignissen 

die angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen im Bereich unmittelbar nördlich 

und südlich der B67 in Richtung Stadt Rees überflutet. 

Die Betroffenheit würde sich auf Flächen von ca. 20 - 25 ha erstrecken. 

Für den Grunderwerb ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. 

Zur Frage der hydrologischen Auswirkungen der Abgrabung wird auf die Feststellungen 

im hydrogeologischen Gutachten verwiesen. 

Die befürchteten Auswirkungen sind daher nicht zu besorgen. 

Bezüglich des Hochwasserschutzes der Flächen des Einwenders ist durch die beantragten 

Hochwasserschutzanlagen, insbesondere der Sommerdeiche, gewährleistet, 

dass der bestehende Schutz der Flächen vor Hochwasser auch nach Durchführung 

der beantragten Maßnahmen gewährleistet bleibt. 


In der Einwendung wird vorgetragen, dass die als Hochwasserschutz zukünftig vorgesehene 

Spund- oder Stützwand unzureichend sei, da sie das Grundstück lediglich 

zu ¾ umschließe. 

Außerdem könne die vorgesehene Spundwand nur dann einem lang anhaltenden 

Hochwasserdruck standhalten, wenn sie sehr tief in das Erdreich eingerammt werde. 

Die mit den hierfür erforderlichen Rammarbeiten verbundenen Erschütterungen 

könnten die in der Nähe liegenden Hof- und Wohngebäude erschüttern und damit 

schädigen. 

Der durch den Durchstich des Sommerdeichs verloren gehende Hochwasserschutz 

sei daher nur wieder herstellbar, wenn das gesamte Grundstück des Einwenders



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großflächig durch einen neuen Sommerdeich geschützt werde, der das gesamte 

Grundstück umschließen müsse. 

Es sei außerdem höchst zweifelhaft, ob der Boden an der Stelle, an der gemäß der 

Planzeichnung der Spundwandkreis offen bliebe, dem Hochwasserdruck stand hielte, 

da es sich um in früherer Zeit angeschüttetes Material handele, welches nicht zum 

Hochwasserschutz verdichtet worden sei. 

In der vorgelegten Planung sei nichts darüber enthalten, wie bei einer Überflutung 

des Sommerdeichs das Hochwasser von dem Grundstück des Einwenders wieder 

ablaufen solle. Eine Schleuse oder ein Siel sei nicht vorgesehen. 

Ein derartiger Abfluss sei aber unbedingt erforderlich, um die eingedeichte Grundstücksfläche 

nach einem die Marke 18,50 m NN übersteigendem Hochwasser wieder 

trocken zu bekommen. 

Mit mobilen Pumpen könne das nicht bewerkstelligt werden, wobei desweiteren unklar 

sei, wer derartige Pumpen anzuschaffen, zu warten und zu unterhalten habe. 

Die Planungen enthielten nichts darüber wie bei lang anhaltenden starken Regenfällen 

das Regenwasser von den Hofflächen durch die Eindeichungen abgeleitet werden 

solle. 

Gemäß den Angaben in den Planunterlagen betrage im Bereich des Hofes die 

durchschnittliche Geländehöhe 17,70 m NN während der Hochwasserschutz 18,50 m 

NN betragen solle. 

Die Hoffläche läge daher wie in einer Schüssel, in der sich das Regenwasser sammeln 

und nicht ablaufen könne. 

Hier seien daher entsprechende Ablaufmöglichkeiten für Regenwasser zu planen. 

In der Planung sei nicht vorgesehen, den jetzigen Zustand der Gebäude des Einwenders 

festzustellen. Eine derartige Bestandsaufnahme des jetzigen Zustands sei 

vor Beginn der Baggerarbeiten notwendig, um eventuelle spätere, durch die Abgrabung 

hervorgerufene Schäden feststellen zu können. 

Der Abstand der geplanten Zuwegung zur Grenze des Hofgrundstücks erscheine zu 

gering. 

Wenn auch eine genaue Meterzahl den offen gelegten Plänen nicht zu entnehmen 

sei, so stehe doch fest, dass der Weg eine Höhe von 18,50 m NN haben solle, während 

die Hoffläche niedriger liege.



54.04.20.14-002/03 Seite 18 

Da die Tore der Wirtschaftsgebäude sich in Richtung des geplanten Weges öffneten, 

sollte der Abstand von dem befestigen Weg zur Grundstücksgrenze daher mindestens 

25 m bis 30 m betragen. 

Durch die geplante Auskiesung werde der Grundwasserstand voraussichtlich sinken. 

Zudem seien toxische Einwirkungen möglich. 

Dadurch sei die Trinkwasserversorgung nicht mehr gewährleistet. 

Es müsse daher entweder ein Anschluss an die Stadtwerke erfolgen, was wegen der 

Länge der Wasserleitung bei nur einer Abnahmestelle zu Schwierigkeiten führen 

dürfte oder es müsse ein neuer Trinkwasserbrunnen mit einer Tiefe von 100 m gebohrt 

werden. 

In den Planunterlagen seien keine Angaben darüber enthalten, wo und wie die Hofstelle 

in Zukunft mit Strom und Telefonleitungen erreicht würden. 

Die bisherigen Leitungen müssten der Wasserfläche weichen. 

Aus den Planunterlagen sei nicht ersichtlich, dass an der Westseite der als Halbinsel 

verbleibenden Hofstelle die Uferzone einen besonderen Schutz erhielte. 

Bei den hier vorherrschenden Windverhältnissen werde die Westseite der Halbinsel 

besonders dem Wellenschlag ausgesetzt sein, da sich die Wellen auf der großen 

Wasserfläche bei starkem Wind entsprechend aufbauten. 

An der Westseite müssten daher an der Uferzone besonders große Steine und grober 

Kies vorgesehen werden, um ein Abbröckeln des Ufers zu verhindern. 

Die jetzige Zufahrt von der Wardstraße zur Hofstelle sei durch ein grundbuchlich eingetragenes 

Wegerecht und eine eingetragene Baulast gesichert. 

Die Wegränder seien von dem früheren Hofeigentümer mit Bäumen bepflanzt worden, 

so dass eine schöne Allee entstanden sei, die zum Hof führe. 

Der Verlust dieser Allee nebst der eingetragenen Rechte sei entsprechend zu entschädigen. 

Diese Entschädigung werde mit 80.000 € beziffert. 

Die Einwendung wird insoweit zurückgewiesen, soweit ihr nicht nachfolgend ausdrücklich 

entsprochen wird: 

Die vorgesehene Spundwand schützt den bewohnten Teil der Gebäude des Einwenders 

bis in Höhe der heute vorhandenen Sommerdeichhöhe. In dem von der Spund-



54.04.20.14-002/03 Seite 19 

wand nicht erfassten Teil (Westseite) ist die Geländehöhe ausreichend, so dass eine 

Weiterführung der Spundwand entbehrlich ist. 

Die Spundwand wird so dimensioniert, dass sie einerseits dem erforderlichen Hochwasserschutz 

Rechnung trägt und sich andererseits in das Landschaftsbild einfügt. 

Bezüglich des Hochwasserschutzes weist sie die gleiche Sicherheit auf wie der neu 

zu bauende Sommerdeich. 

Überdies wird bei der Umsetzung des Vorhabens die Spundwand mit einer Überwallung 

versehen und fügt sich somit besser in die Landschaft ein. 

Da durch die beschriebene Maßnahme der bisherige Hochwasserschutz wieder hergestellt 

wird, sind weitergehende Maßnahmen nicht erforderlich. 

Zur Beweissicherung möglicher Beschädigungen an den Gebäuden wird vor Baubeginn 

ein Beweissicherungsverfahren festgelegt. 

Zur Entwässerung der Hoffläche wird im Tiefpunkt in der zu errichtenden Spundwand 

ein Durchlass erstellt, der mit einer Rückstauklappe und einem Schieber versehen 

wird. Durch diesen Durchlass werden die Niederschläge und nach Überflutung das 

Hochwasser abgeleitet. 

Die Verschlussorgane verhindern, dass im Hochwasserfall das Wasser über diesen 

Weg in die Hofstelle gelangt. 

Hinsichtlich der Tore der Wirtschaftsgebäude und deren Erreichbarkeit wird im Rahmen 

der Ausführungsplanung festgelegt, dass die Abstände zur geplanten Hofzufahrt 

es ermöglichen, die Wirtschaftsgebäude mit üblichen landwirtschaftlichen Geräten zu 

erreichen. 

Sollte durch das Vorhaben eine Beeinträchtigung der Wasserqualität des hauseigenen 

Trinkwasserbrunnens hervorgerufen werden, wird von Seiten der Antragsteller 

ein neuer funktionsfähiger Brunnen finanziert. Sollte dies nicht in der erforderlichen 

Qualität möglich sein, ist auf Kosten der Antragssteller ein Anschluss an die öffentliche 

Trinkwasserversorgung herzustellen.



54.04.20.14-002/03 Seite 20 

Die derzeitige Wasserqualität des Trinkwasserbrunnens ist vor Beginn des Vorhabens 

auf Kosten der Antragsteller gutachterlich festzustellen. 

Die Strom- und Telefonanbindung der Hofstelle ist auf Kosten der Antragsteller wiederherzustellen. 

Die Sicherung der Uferzone auf der Westseite wird gegen Wind- und Wellenschlag 

durch die Antragsteller durch eine großkörnige Kiesschüttung (Überkorn) hergestellt. 

Hinsichtlich der zukünftigen Zuwegung ist den Einwendern ein neues Wegerecht 

durch die Antragsteller einzuräumen und im Grundbuch zu sichern. 

Da das bislang existierende Wegerecht nur Befahrungs- und Begehungsrechte vorsieht, 

bestehen darüber hinaus gehende Ersatzansprüche nicht. 


Der Einwender trägt vor, dass als sogenannte Ausgleichsflächen für die durch das 

Abgrabungsvorhaben erfolgten Eingriffe in Landschaft und Natur sowohl der Mahnensee 

als auch die sogenannte Puhle Ward vorgesehen sind. 

Diesbezüglich sind aber keinerlei Vereinbarungen mit dem Eigentümer geschlossen 

worden, ob diese als Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen. 

Hinsichtlich des Mahnensees bestehe für die jetzige Nutzung Bestandsschutz. 

Weitere Einwendungen blieben vorbehalten. 

Nach dem jetzigen Planungszustand sind keine Ausgleichsmaßnahmen auf den Flächen 

des Einwenders vorgesehen. 

Hinsichtlich des Bestandsschutzes des Mahnensees wird an dieser Stelle nichts beschieden.



54.04.20.14-002/03 Seite 21 


Der Einwender gibt an, dass der Niederrhein durch Baggerlöcher zerstört werde. 

Der Grundwasserspiegel sinke durch die Abgrabungen, woraus Risse im Mauerwerk 

und eine Absenkung des Mauerwerks resultieren können. Es sei davon auszugehen, 

dass die Abgrabungen mit erheblichem Lärm und Erschütterungen verbunden seien 

und es auch zu gesundheitlichen Beschwerden komme. 

Weiter bittet er um Einhaltung der nächtlichen Ruhezeiten. 

Im Falle von Schäden an Grundstücken und Gebäuden sowie von gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen verlangt er Entschädigung. 

Soweit Schäden an Gebäuden eintreten durch Maßnahmen, die von den Antragsstellern 

zu verantworten sind, ist bereits eine gesetzliche Haftung gegeben. 

Bezüglich des Lärms wird auf das Lärmgutachten verwiesen. 

Die Geräuschemissionen sind in der VV-BauLärmG und TA Lärm geregelt. Die dort 

vorgeschriebenen Werte dürfen nicht überschritten werden. 


Die Einwendung wendet sich gegen die Verlegung eines bereits bestehenden Yachthafens 

in das zukünftige Abgrabungsgebiet. 

Eine Entscheidung über die Einwendung ist entbehrlich, da in diesem Verfahren kein 

neuer Yachthafen planfestgestellt wird. 





neuer Yachthafen planfestgestellt wird.



54.04.20.14-002/03 Seite 22 


Es wird vorgetragen, dass bisher kein rechtliches Gehör gewährt worden ist. 

Dies wird nicht näher begründet. Das Vorhaben ist ordnungsgemäß öffentlich ausgelegt 

worden. Die Einwender haben keine Hinderungsgründe für eine rechtzeitige Erhebung 

und Begründung von Einwendungen dargelegt. 

Die Einwendung wird zurückgewiesen. 





neuer Yachthafen planfestgestellt wird. 


Der Einwender befürchtet, dass er seine Pachtflächen durch die geplante Verlegung 

der K18 nur durch einen unzumutbaren Umweg erreichen könne. 

Die Zuwegung erfolge u. a. über die Wardstraße am Schulzentrum vorbei. Dies führe 

für die Anwohner zu erheblichen Belastungen. 

Er beantragt daher, parallel zur B 67 einen asphaltierten Wirtschaftsweg in ausreichender 

Breite für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Geräte anzulegen und diesen 

Weg auf dem Banndeich fortzuführen bis zur neugeplanten K 18. Der Wirtschaftsweg 

solle nur für landwirtschaftlichen Verkehr und für Fahrradfahrer zugelassen werden. 

Im Ergebnis des Erörterungstermins haben sich die Antragssteller bereiterklärt, eine 

Zuwegung herzustellen. Diese wird mit einer wassergebundenen Decke versehen. 

Parallel hierzu wird ein getrennt verlaufender asphaltierter Radweg angelegt.



54.04.20.14-002/03 Seite 23 


Es werden Einwendungen erhoben gegen die Errichtung eines „Betriebsgeländes“, 

da in diesem Bereich Hochwassergebiet ist. 

Außerdem werden vorsorglich bei gesundheitlichen Schäden sowie Schäden an Eigentum 

Schadensersatzansprüche angemeldet. 

In den Nebenbestimmungen wird festgelegt, dass der Standort der Betriebsgebäude 

(Büro Betriebsleiter, Sozialräume etc.) hochwasserfrei angelegt werden muss und 

nach Abschluss der Abgrabung wieder zurückgebaut wird. 


Bezüglich der vorgetragenen Einwendungen verweise ich auf den Punkt 2.3.2.13. 




Der Einwender befürchtet, dass durch die Abgrabung das Grundwasser in Esserden 

stärker belastet werde. 

Dies könne zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führen, da zahlreiche Haushalte 

im Außenbereich von Esserden nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen 

sind und daher ausschließlich auf die eigene Wasserversorgung aus 

dem Grundwasserbrunnen angewiesen sind. 

Bestehende Brunnenanlagen können unbenutzbar werden. 

Der öffentliche Wasserversorger könnte gezwungen sein, die Wasserversorgung der 

betroffenen Haushalte mit erheblichem wirtschaftlichem Aufwand sicherzustellen.



54.04.20.14-002/03 Seite 24 

Dem Betreiber der Abgrabung solle zur Auflage gemacht werden, ein Beweissicherungsverfahren 

durchzuführen, damit nachweisbar wird, dass die durchgeführte Auskiesung 

ursächlich für die eingetretenen Beeinträchtigungen ist. Der Betreiber solle 

zum Schadensersatz verpflichtet werden. 

Weiter befürchtet der Einwender eine Beeinträchtigung des Wertes der Immobilie 

und verlangt einen Wertausgleich durch den Betreiber. 

Es wird außerdem vorgetragen, dass in den vorliegenden Planunterlagen die Bebauungssituation 

des Ortsteils Esserden nicht vollständig dargestellt sei. Ein mittlerweile 

vollständig bebauter Ortsteil wird als unbebaut ausgewiesen. Auch diese Bauwerke 

seien durch die relativ nahe Lage zur K 18 von den Hochwasserfolgen betroffen. 

Die Planunterlagen seien zu aktualisieren. 

Die von dem Einwender vorgetragenen Bedenken beziehen sich auf die hydrogeologischen 

Untersuchungen. In den Gutachten ist dargelegt, dass von Verunreinigungen 

der Trinkwasserbrunnen nicht ausgegangen werden kann. Darüber hinaus hat die 

Untere Wasserbehörde des Kreises Kleve zur Überprüfung und Sicherstellung der 

Trinkwasserbrunnen ausführliche Nebenbestimmungen vorgeschlagen, die in den 

Beschluss aufgenommen werden. 

Soweit in den Planunterlagen mittlerweile erstellte Gebäude im Ortsteil Esserden 

nicht eingetragen sind, ergibt sich hierfür keine andere Betrachtungsweise als für den 

gesamten Ortsteil Esserden, dessen Schutz insgesamt in den Antragsunterlagen berücksichtigt 

ist. 

Dies gilt insofern auch für in Zukunft in diesem Bereich entstehende Gebäude. 


In der Einwendung werden insbesondere nachteilige Folgen für den Hochwasserschutz, 

die Veränderung von Qualmwasser sowie Grundwasserständen und eine 

Verschlechterung der Grundwasserqualität befürchtet. 

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass inzwischen erfolgte Neubebauungen in der 

Ortslage Esserden in den Planunterlagen nicht aufgenommen worden sind.



54.04.20.14-002/03 Seite 25 

Bezüglich des Hochwasserschutzes ist durch die beantragten Hochwasserschutzanlagen 

(Sommerdeiche) gewährleistet, dass für die nicht abzugrabenen Flächen, nach 

Öffnung des vorhandenen Sommerdeiches der Hochwasserschutz nicht verschlechtert 

wird. 

Die von dem Einwender vorgetragenen Bedenken hinsichtlich Qualmwasser, Wasserstände 

und Wasserqualität verweise ich die Ausführungen unter Ziffer 2.3.2.16. 






Bezüglich der vorgetragenen Einwendungen verweise ich auf den Punkt 2.3.2.17 


Der Einwender sieht folgende Nachteile durch die Maßnahme: Wertminderung seines 

Objekts, Lärmbelästigung, Grundwasserabsenkung, Hochwasserschutz und 

Straßenbaumaßnahmen. 

Gesichtspunkte, die für eine vorhabensverursachte Wertminderung des Eigentums 

des Einwenders sprechen, sind nicht substantiiert dargelegt und auch nicht offensichtlich.



54.04.20.14-002/03 Seite 26 

Die Geräuschemissionen sind in der VV-BauLärmG und TA Lärm geregelt. Die dort 

vorgeschriebenen Werte dürfen nicht überschritten werden. 




Der Hochwasserschutz für den Polder Bislich-Landesgrenze wird durch die beantragte 

Maßnahme nicht verändert. In den geotechnischen Untersuchungen ist nachgewiesen, 

dass durch die herzustellende Dichtschürze die heutige Sicherheit nicht verändert 

wird. 

Zur Problematik der Straßenbaumaßnahmen ist hier vom Einwender nichts weiter 

ausgeführt und ist für den Standort des Einwenders auch nicht offensichtlich, da er 

landseits des Banndeiches wohnt. 


Der Einwender sieht Probleme in einer Wertminderung seines Objektes, einer 

Grundwasserabsenkung sowie für den Hochwasserschutz. 

Bezüglich der vorgetragenen Einwendungen verweise ich auf Punkt 2.3.2.21. 


Der Einwender befürchtet Grundwasserabsenkungen, die seinen landwirtschaftlichen 

Betrieb beeinflussen könnten. 

Desweiteren werden Risse an Wohn- und Wirtschaftsgebäuden sowie den Güllelagerräumen 

angenommen. 

Auch die Neutrassierung der K 18 würde zu unzumutbaren Umwegen führen, um zu 

den zu bewirtschaftenden landwirtschaftlichen Flächen zu gelangen.



54.04.20.14-002/03 Seite 27 

Dies sei aus seiner Sicht unzumutbar für ihn als Landwirt als auch für die betroffenen 

Anwohner. 

Der Einwender regt daher an, statt des in den Planunterlagen vorgesehenen Fahrradwegs 

einen asphaltierten Wirtschaftsweg in ausreichender Breite für landwirtschaftliche 

Fahrzeuge und Geräte anzulegen und diesen Weg auf dem Banndeich 

und parallel zur B 67 bis zur Wardstraße fortzuführen. 




Bezüglich der durch die Abgrabung verursachten Schäden gilt die zivilgesetzlich vorgesehene 

Rechtsfolge. 

Im Ergebnis des Erörterungstermins haben sich die Antragssteller bereiterklärt, eine 

Zuwegung herzustellen. Diese wird mit einer wassergebundenen Decke versehen. 

Parallel hierzu wird ein getrennt verlaufender asphaltierter Radweg angelegt. 


Der Einwender trägt vor, durch das Vorhaben käme es zur Verschärfung bereits bestehender 

Probleme mit Oberflächen- und Grundwasser durch die Herstellung eines 

neuen Gewässers bis an den bestehenden Banndeich heran. 

Weiterhin hätte dies Folgekosten zum Wasserschutz des auf dem Grundstück stehenden 

Gebäudes sowie eine Wertminderung zur Folge. 



Im Hinblick auf die Qualmwasserproblematik wird ebenso auf die entsprechenden 

gutachterlichen Stellungnahmen im hydrogeologischen Gutachten sowie im Baugrundgutachten 

des Antrages verwiesen. 

Die befürchteten Auswirkungen sind daher nicht zu besorgen.



54.04.20.14-002/03 Seite 28 

Bezüglich der Wertminderung des Grundstücks und Gebäudes des Einwenders verweise 

ich auf Punkt 2.3.2.21. 

Erörterung und Abwägung der Anregungen und Bedenken der beteiligten 

Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener 

2.3.2.25 Ehem. Amt für Agrarordnung Mönchengladbach (jetzt Dez. 33) 

Das Amt für Agrarordnung hat gegen das gesamte Vorhaben keine Bedenken. 

Das aufgrund der geplanten Deichsanierung Esserden vorgesehene Bodenordnungsverfahren 

nach dem FlurbG wird nicht betroffen. Belange der Agrarstruktur, der 

allgemeinen Landeskultur und Landesentwicklung werden nicht berührt. 

2.3.2.26 Kreis Kleve 

2.3.2.26.1 Untere Fischereibehörde Kreis Kleve 

Die Untere Fischereibehörde Kreis Kleve hat gegen das Vorhaben keine Bedenken, 

sofern eine spätere fischereiliche Nutzung nicht ausgeschlossen ist. 

Nach Rekultivierung verbleibt eine offene Wasserfläche, so dass dem Belang entsprochen 

werden kann. 

2.3.2.26.2 Untere Wasserbehörde Kreis Kleve 

Aus Sicht der Unteren Wasserbehörde des Kreises Kleve sind durch die Herstellung 

der freien Wasserfläche zwischen dem Rheinstrom und der Ortslage Rees-Esserden 

Änderungen im Hochwasserverhalten mit Folgen möglich. Die Abgrabung bewirke



54.04.20.14-002/03 Seite 29 

ein Heranrücken der bislang durch den Rhein gegebenen ortsteilfernen Wasserfläche 

unmittelbar an den Stadtteil Esserden. 

Sollten negative Auswirkungen durch veränderte Grundwasserstandsverhältnisse 

(z.B. bezogen auf den Jahresgang) auf unterirdische Einrichtungen zur Niederschlagswassereinleitung 

von Gebäudedachflächen in der Ortslage Esserden auftreten, 

die auf den Abgrabungsbetrieb zurückzuführen seien, so seien diese von den 

Antragstellern oder durch Dritte auf ihre Kosten zu beheben. 

Seitens der Unteren Wasserbehörde werden Zweifel an der Aktualität des Hydrologischen 

/ Hydrogeologischen Gutachtens vorgebracht. Die zeitliche Abfolge von Scoping-Termin 

(April 1994) und der Erstellung des Gutachtens (August 1994) lasse 

vermuten, dass das vorgelegte Gutachten, bei der Komplexität der Maßnahme, nicht 

alle Vorgaben des Scoping-Termins erfasse. So werde im Gutachten allgemein von 

häufigeren und höheren Überflutungen im Rheinvorland gesprochen. Eine exakte 

Aussage wie häufig und wie hoch werde nicht gemacht. 

Zudem erfasse das Gutachten nicht die Ereignisse der Hochwasser 1995 und 1998, 

die nach der Auffassung der UWB bei einer derartigen Maßnahme in ihren Auswirkungen 

mit einbezogen werden sollten. 

Die Antragsteller tragen zu der Äußerung der Unteren Wasserbehörde vor, dass das 

hydrogeologische Gutachten durch das Baugrundgutachten redaktionell überarbeitet 

und inhaltlich ergänzt worden sei. Hier seien entsprechend der Stellungnahme des 

Staatlichen Umweltamtes zusätzliche Untersuchungen eingeflossen. Die Hochwasserereignisse 

1995 und 1998 seien zwar nicht mehr berücksichtigt wurden, wohl jedoch 

das Hochwasser 1993. Da dieses sich von dem Hochwasser 1995 hinsichtlich 

der Wasserstände nur gering unterscheide, sei auf eine Überarbeitung verzichtet 

worden. Für die Einwirkungen der Abgrabung, beispielsweise auf die Aufbruchsicherheit 

der Flutlehmdecke im Ortsteil Esserden durch das Heranrücken der Wasserfläche 

an den Hochwasserschutzdeich, seien nicht die Hochwässer von ’95 und ’98 

maßgebend, sondern es wurde das Bemessungshochwasser, nämlich zum Zeitpunkt 

der Ausarbeitung des Gutachtens das Bemessungshochwasser BHW 77 herangezogen, 

das mit 20,26 m NN deutlich oberhalb der genannten Hochwasserereignisse



54.04.20.14-002/03 Seite 30 

liege. Insofern führe die Berücksichtigung der genannten Hochwasserereignisse zu 

keinen anderen Erkenntnissen, als diese im Gutachten 3976/31 vom 21.06.1999 erläutert 

wurden. Die Antragsteller erklären ferner, dass die verlegte K 18 einen Sommerdeich 

darstelle, der nach den eingereichten Planungen eine Oberkante auf Kote 

ca. + 18,5 m NN erhalten solle. Insofern begrenze diese Kote die Hochwasserschutzwirkung, 

so dass auch für die Bemessung dieses Bauwerkes die Hochwasserereignisse 

1995 und 1998 nicht maßgebend seien. 

Zur Beobachtung des Grundwassers seien drei Grundwasserbrunnen zu errichten 

(einer im Anstrombereich im Deichvorland und zwei landseits, hinter dem Banndeich). 

Die genaue Lage der Brunnen wäre spätestens vor Beginn der Abbautätigkeit 

mit der Bezirksregierung und der UWB in der Örtlichkeit abzustimmen. 

Der Anregung wird in den Nebenbestimmungen gefolgt. 

Weiterhin sei in dem zukünftigen See ein Lattenpegel zur Messung der Seewasserstände 

einzubringen. Die Lage wäre mit der UWB abzustimmen, die Ablesungen und 

Aufzeichnungen der Wasserstände monatlich (jeweils am ersten Werktag) durchzuführen. 

Die Errichtung eines Lattenpegels in der Abgrabung, der monatlich abzulesen ist, ist 

hier nicht erforderlich. 

Der Wasserstand in der Abgrabung ist aufgrund des Verbindungskanals zum Rhein 

identisch mit dem Wasserstand des Rheins. 

Eine Übertragung des Pegelstandes des Pegels Rees auf die Abgrabung ist für die 

Bewertung ausreichend. 

Im Hinblick auf den Hochwasserschutz und den Neubau des Sommerdeiches werden 

seitens der Unteren Wasserbehörde keine Anregungen und Hinweise vorgebracht, 

da im Rahmen des Baugrundgutachtens einschl. der zwei Ergänzungen ausführliche 

Untersuchungen durchgeführt worden seien, deren Ergebnisse zu keinen weiteren 

Forderungen führen würden.



54.04.20.14-002/03 Seite 31 

Die im hydrogeologischen Gutachten ACI auf Seite 26 aufgeführten k f -Werte für die 

Weseler Sande und die Krefelder Rinnenschichten sind tatsächlich nicht richtig. Es 

müsste hier statt 1·10 -3 m/s ein k f -Wert von schätzungsweise 1·10 -6 m/s stehen. Für 

die geotechnische und geohydraulische Beurteilung des Abgrabungsgebietes seien 

diese Durchlässigkeitsbeiwerte jedoch irrelevant. 

2.3.2.26.3 Untere Jagdbehörde Kreis Kleve 

Aus Sicht der Unteren Jagdbehörde des Kreises Kleve bestehen gegen die geplante 

Abgrabung erhebliche Bedenken. Durch die Lage der geplanten Abgrabung entstünden 

für „landgebundene Wildtiere“ bei Hochwasser eine extrem schlechte Situation, 

da das Rheinvorland eine Halbinsel bilde, deren alleiniger Anschluss an das Hinterland 

der Straßendamm der B67 und nach Unterquerung der Vorbrücke die Besiedlung 

der Stadt Rees wäre. Ein Ausweichen vor Hochwasser und eine anschließende 

Wiederbesiedlung sei kaum möglich. Die UJB regt daher an, im Bereich des Sommerdeiches 

– im westlichen Teil (nach dem Gehöft) – zu prüfen, ob eine Erhöhung 

auf +1,5 Meter über Bemessungshochwasser möglich ist. Das Betreten des Deiches 

bzw. seiner Nebenanlagen – ab der Hofzufahrt – müsse bei Hochwasser wirksam 

unterbunden werden. 

Für landgebundene Wildtiere entsteht durch die Abgrabung keine wesentliche Verschlechterung 

ihrer Situation bei Hochwasser sondern lediglich eine räumliche Verlagerung 

der Fluchtkorridore. Durch die Umgestaltung des Lebensraumes ist davon 

auszugehen, dass sich der Wildtierbesatz verändert/reduziert. Eine Erhöhung des 

Sommerdeiches lediglich als Rückzugsfläche im Hochwasserfall ist nicht angemessen. 

2.3.2.26.4 Untere Landschaftsbehörde Kreis Kleve 

Seitens der Unteren Landschaftsbehörde bestehen keine Bedenken gegen die Erteilung 

der für die Durchführung des Abgrabungsvorhabens erforderlichen Befreiung



54.04.20.14-002/03 Seite 32 

von den Ver- und Gebotsvorschriften der Ordnungsbehördlichen Verordnung über 

die Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im ehemaligen Kreis Rees vom 

22.03.1972 mit der Auflage, dass die Vorgaben des Landschaftspflegerischen Begleitplanes 

vollständig und fristgerecht umgesetzt und alle Zielvorgaben der Umweltverträglichkeitsuntersuchung 

und der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung zur Vermeidung 

und Minderung nachteiliger Folgen für Natur und Landschaft durch das Abgrabungsvorhaben 

entsprechend eingehalten werden. 

2.3.2.26.5 Untere Bodenschutzbehörde und Untere Abfallwirtschaftsbehörde 

Kreis Kleve 

Seitens der Unteren Bodenschutzbehörde und der Unteren Abfallwirtschaftbehörde 

bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die beantragte Abgrabung. 

Es seien jedoch ergänzende planerische Ausführungen erforderlich, wie die in der 

vorgelegten Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) angeführten „... starken Beeinträchtigung 

des Bodenzustandes in Baurandbereichen sowie auf den vorübergehend beanspruchten 

Flächen für Betriebsanlagen...“ minimiert werden können. 

Im heutigen Deichvorland sind laut Unterer Bodenschutzbehörde und Unterer Abfallwirtschaftsbehörde 

in der Vergangenheit verschiedene Areale aufgefüllt bzw. wiederverfüllt 

worden. Ein solcher Bereich könne beim antragsgemäßen Aushub der Zufahrt 

vom Rhein zum späteren Abgrabungsgewässer angeschnitten werden. In diesem 

Bereich, der als Trasse der Abwasserdruckrohrleitung Rees-Hönnepel seitens des 

Büros Dietrich, Leonhard & Partner im Jahre 1992 mittels Sondierungen überprüft 

worden sei, sollen entsprechende alte Auffüllungen festgestellt worden sein, die neben 

Bodenmaterial auch Anteile von Bauschutt und Schlackenmaterial enthalten haben 

sollen, ohne dass jedoch eine flächenmäßige Abgrenzung erfolgen konnte. Wesentliche 

umwelterhebliche Verunreinigungen sollen damals nicht festgestellt worden 

sein.



54.04.20.14-002/03 Seite 33 

Der Anfall alten Verfüllgutes sei auch bei Durchführung der Abgrabungsmaßnahme 

nicht auszuschließen. Sollte sich dies im Zuge der Bauausführung bestätigen, wäre 

die Untere Bodenschutzbehörde hinzuzuziehen, um ggf. weitere erforderliche Maßnahmen 

wie etwa eine gutachterliche Begleitung o. ä. abzustimmen. 

Im LPB (5.3.2) sind konkrete Maßnahmen zum Schutz des Bodens in den Randbereichen 

der Abgrabung gemacht worden. Ähnliches gilt für den Betriebsstandort, jedoch 

muss hier der Oberboden vor Baubeginn abgeschoben und ordnungsgemäß 

auf Mieten gelagert werden. Ferner ist bekannt, dass Deichvorlandflächen abgegraben 

und wiederverfüllt wurden. Bei der Festlegung der Zufahrt wurde dieses berücksichtigt. 

Sollte bei der Anlegung des Zufahrtkanals Material gefunden werden, dass 

einen Wiedereinbau im Zuge der Rekultivierung nicht zulasse, werde für eine ordnungsgemäße 

Entsorgung gesorgt. 

Dieses wird in einer Nebenbestimmung geregelt. 

2.3.2.26.6 Untere Bauaufsichtsbehörde 

Die Untere Bauaufsichtsbehörde hat gegen das Vorhaben keine Bedenken. 

2.3.2.26.7 Straßenbauabteilung 

Laut Straßenbauabteilung sei der Kreis Kleve als Straßenbaulastträger durch das 

Abgrabungsvorhaben direkt betroffen. Die Straßenbauabteilung hat gegen das Vorhaben 

grundsätzlich keine Bedenken, wenn die nachfolgenden Anregungen im Verfahren 

berücksichtigt werden. 

Die Ausführungen zum Bau der neuen K 18 seien im Einvernehmen mit dem Kreis 

Kleve durchzuführen. Die Antragsteller unterliegen hinsichtlich der Bauausführung 

den Weisungen des Kreises. 

Bei der Bauausführung seien die anerkannten Regeln der Technik und die entsprechenden 

Richtlinien zu beachten.



54.04.20.14-002/03 Seite 34 

Planänderungen und verwendete Materialien bedürften der Zustimmung des Kreises 

als Straßenbaulastträger. 

Die Antragsteller tragen die Kosten für Vermessung, Umschreibung und Stationierung 

der Straße. 

Das Eigentum des Kreises an der neuen Straße solle sich auf den Deich nach 

§ 2 Abs.3 StrWG NW richten. Hiernach gehöre zur Straße auf Deichen lediglich der 

Straßenoberbau, die Fahrbahn, die Trennstreifen sowie die unselbständigen Geh- 

und Radwege. 

Im Bereich außerhalb des Deiches solle der neue Teil der Straße kostenfrei dem 

Kreis übertragen werden, schon bestehende Verkehrsflächen sollten im Zuge der 

Umstufung außerhalb des Verfahrens übertragen werden. 

Die Antragsteller folgen diesen Anregungen. Die Forderungen werden planfestgestellt. 

2.3.2.27 Stadt Rees 

Die Stadt Rees erläutert die Erforderlichkeit, den in den Rekultivierungsplänen dargestellten 

Rad- und Fußweg entlang des neuen Gewässers auch für die Landwirtschaft 

des betroffenen Raumes als Wirtschaftsweg nutzen zu können. Dementsprechend 

sei sicherzustellen, dass ein Wirtschaftsweg von der alten K 18 zur neuen 

K 18 hergestellt werde, damit die landwirtschaftlichen Transporte nicht über die 

Wardstraße, den Westring - mit dem vorhandenen Schulzentrum – und den Grüttweg 

durch komplett bebaute Gebiete fahren müssten. 

Im Ergebnis des Erörterungstermins haben sich die Antragssteller bereiterklärt, einen 

Wirtschaftsweg anzulegen. Dieser wird mit einer wassergebundenen Decke versehen. 

Parallel hierzu wird ein getrennt verlaufender asphaltierter Radweg angelegt. 

Die Anbindung des Wirtschaftsweges sowie des Radweges an die K 18 ist verkehrssicher 

herzustellen.



54.04.20.14-002/03 Seite 35 

Bei der Wegeverbindung handelt es sich auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt um 

einen Rad-/Wanderweg ohne weitere Erschließungsfunktion, weshalb auf eine bituminöse 

Wegedecke unbedingt verzichtet werden sollte, zumal es sich dabei wieder 

um einen ausgleichpflichtigen Eingriffstatbestand handeln würde. Eine wassergebundene 

Wegedecke wird den Anforderungen in vollem Umfang gerecht. 

Im Verfahren ist die Forderung erhoben worden, die Verknüpfung des Grüttweges mit 

der neuen K 18 nicht in Gestalt eines T-Knotens sondern als Kreisverkehr auszubauen. 

Derzeit sind keine zwingenden Gründe für die Änderung des Knotens zu erkennen. 

Der Kreis Kleve hat allerdings zugesagt, diese Änderungswünsche zu prüfen. 

Sollte sich im Ergebnis dieser Prüfung der Kreisverkehr als die zweckmäßigere Lösung 

herausstellen, bedürfte es einer Änderung des planfestgestellten Vorhabens. 

Gleiches gilt für die im Verfahren erhobene Forderung nach einer zusätzlichen Querungshilfe 

an der Anbindung des genannten Wirtschaftsweges. 

Grundsätzlich besteht im Rahmen der Wiederherstellung der Verkehrsverbindung für 

die Antragsteller nur die Verpflichtung in dem entsprechenden Bereich eine Kreuzung 

auf Ihre Kosten herzustellen. 

Dessen ungeachtet kann ein Kreisverkehr errichtet werden, wenn hierüber insbesondere 

auch bezüglich der Kostenträgerschaft eine Vereinbarung zwischen den Antragstellern, 

der Stadt Rees und dem Träger der Straßenbaulast erzielt wird. 

Ferner sollten entlang der K 18 möglichst beidseitig Baumpflanzungen für eine optimale 

Einbindung in die Landschaft vorgesehen werden. 

Da der Damm der neuen K 18 Hochwasserschutzfunktion hat, sind Baumpflanzungen 

nicht zulässig. 

Die Untere Denkmalbehörde gibt zu bedenken, dass das Abgrabungsgebiet unmittelbar 

an den Rathshof angrenze, welcher ein eingetragenes Baudenkmal sei. Daher 

sei sicherzustellen, dass durch die geplante Abgrabung und Verschiebung der Kreisstraße 

keine unmittelbaren oder mittelbaren Veränderungen an dieser Hofanlage auftreten.



54.04.20.14-002/03 Seite 36 

Es ist nicht zu erwarten, dass durch die geplante Maßnahme Schäden an dem Baudenkmal 

entstehen. 

2.3.2.28 LVR, Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege 

Das Amt für Bodendenkmalpflege hat keine Bedenken gegen das Vorhaben, weist 

jedoch darauf hin, dass nicht auszuschließen sei, dass sich archäologische Funde 

und Befunde z.B. in anstehenden Kiesschichten erhalten haben und bei der Durchführung 

der geplanten Abgrabungen zu Tage treten. Die mit den Erdarbeiten betrauten 

Firmen sollten daher auf die Bestimmungen der §§ 15 und 16 des Gesetz 

zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz 

- DSchG) hingewiesen werden. 

Die Anregungen wurden im Wesentlichen im Verfahren berücksichtigt und finden ihren 

Niederschlag in den Nebenbestimmungen. 

2.3.2.29 LVR, Rheinisches Amt für Denkmalpflege 

Das Rheinische Amt für Denkmalpflege hat keine Bedenken gegen das Vorhaben. 

2.3.2.30 LWR, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen 

Aus Sicht der LWR bestehen Bedenken gegen das Vorhaben. Diese richten sich in 

erster Linie gegen den Landschaftspflegerischen Begleitplan, der nach der 1. Ergänzung 

vom Juni 2002 in der Eingriffs-/Ausgleichsbilanz mit einem negativen Bilanzwert 

abschließe. Diese Bedenken könnten zurückgestellt werden, wenn sicher gestellt 

würde, dass über die im Planungsverfahren sichergestellten Flächen hinaus keine 

weiteren landwirtschaftlichen Flächen für die Schaffung von Ausgleich in Anspruch 

genommen würden. Zudem würden durch die Umlegung der K 18 die Wegeverbindungen 

zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und ihren Flächen abgeschnitten, so 

dass mit landwirtschaftlichen Maschinen und Lasten durch den Stadtbereich Rees



54.04.20.14-002/03 Seite 37 

gefahren werden müsste. Daher sollte eine Wirtschaftswegeverbindung von der alten 

K 18 zu der neuen K18 am östlichen Rande der Abgrabung angelegt werden. Der 

Weg sollte befestigt und für den üblichen landwirtschaftlichen Schwerverkehr ausgebaut 

werden. 

Die Antragsteller tragen vor, dass soweit die erforderliche ökologische Kompensation 

im Bereich der Puhle Ward erfolgen könne, voraussichtlich keine weiteren landwirtschaftlichen 

Flächen in Anspruch genommen werden müssten. Im Übrigen sei die 

Berücksichtigung des Zeitfaktors sowie des Minderungsfaktors im Rahmen der ökologischen 

Bilanzierung in der vorliegenden Form bei Genehmigungsverfahren von 

Abgrabungen im Kreis Kleve seit langem gängige Praxis. Ferner fließe die dauerhafte 

Störung der Tierwelt im gesamten Abgrabungsbereich als Folge der Freizeitnutzung 

(u.a. Wandern) mit dem Wertminderungsfaktor von 0,8 in die Bewertung ein. 

Bezüglich des Rad-/Wanderweges verweisen die Antragsteller auf die Einlassungen 

zur Stellungnahme der Stadt Rees. 

2.3.2.31 BUND LV NW e.V./ Landesbüro der Naturschutzverbände 

Das Landesbüro der Naturschutzverbände lehnt das Vorhaben ab und trägt nachstehende 

Bedenken vor: 

Die geplante Abgrabung sei im GEP lediglich in Form einer Vorbehaltsdarstellung 

vorgenommen, weshalb es konkreter Untersuchungen im Zulassungsverfahren bedürfe, 

um herauszuarbeiten, ob den Belangen der Wirtschaft oder denen von Natur 

und Landschaft im konkreten Zulassungsverfahren der Vorrang gegeben werden 

muss. Eine solche Untersuchung liege jedoch nicht vor, 

a. da die Gefährdungen bzw. Beeinträchtigungen der konkreten Schutzund 

Erhaltungsziele durch das geplante Vorhaben im Allgemeinen nicht 

detailliert genug untersucht worden seien und aus der fragmentarischen 

Betrachtung außerdem nicht nachvollziehbare Bewertungen getroffen 

worden seien, 

b. da die hydrologischen Untersuchungen keine verlässliche Gefährdungsabschätzung 

für die Auswirkungen des Vorhabens auf das Natur-



54.04.20.14-002/03 Seite 38 

schutzund FFH-Gebiet „Alter Rhein bei Bienen-Praest, Millinger und 

Hurler Meer“ erbrächten, sich die UVS weitgehend einer nachvollziehbaren 

Beurteilung dieser Auswirkungen enthalte und auch die FFH- 

Verträglichkeitsprüfung diesbezüglich zu kurz greife, 

c. da die künftige Entwicklung des Gebietes hinsichtlich seiner Auswirkungen 

auf Natur und Landschaft bzw. Erhaltungsziele und prioritäre 

Arten nicht hinreichend klar beschrieben werden könne, weil die Nachfolgenutzungen, 

die von der Stadt Rees aus wirtschaftlichen Interessen 

gewünscht werden, nicht konkret genug benannt werden könnten oder 

als noch nicht feststehend nicht gebührend Berücksichtigung gefunden 

hätten. 

Ferner greife die FFH-Verträglichkeitsprüfung für eine abschließende Beurteilung in 

relevanten Aspekten zu kurz, so dass sie letztlich als unzureichend bezeichnet werden 

müsse. So seien die konkreten Schutz- bzw. Erhaltungsziele für das EU- 

Vogelschutzgebiet insoweit unzureichend, als mögliche Summationseffekte für das 

gesamte Schutzgebiet ebenso wenig betrachtet worden seien wie die konkreten 

Auswirkungen bzw. deren Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen, z.B. in Bezug auf 

die Umwandlung von terrestrischen Flächen in der Nähe von Wasserflächen in aquatische 

Flächen, deren Eignung – z.B. als Schlafgewässer – wesentlich von Art und 

Umfang der Folgenutzung abhängen, die jedoch unzureichend geklärt seien, womit 

folglich auch die Prüfung nicht umfänglich durchgeführt werden könne. Die naturschutzfachliche 

Bedeutung dieses Rekultivierungsziels relativiere sich jedoch, da die 

bestehenden Abgrabungsgewässer lediglich eine mäßige Bedeutung für Gastvögel 

hätten, während die Bedeutung zweier großer Teilflächen im geplanten Abgrabungsbereich 

immerhin eine große Bedeutung aufwiesen. 

Das Erhaltungsziel, einen kleinräumigen Wechsel aus Wiesen, Weide- und Mähweidenutzung, 

Hochstaudenfluren und Brachen zu fördern, stehe dem Vorhaben entgegen, 

weil es insoweit zu einer großflächigen Vernichtung der terrestrischen Lebensräume 

komme, die es eigentlich zu entwickeln gelte. Diesem Aspekt werde im Rahmen 

der FFH-Verträglichkeitsprüfung unzureichend Rechung getragen. 

Desweiteren sei die FFH-Verträglichkeitsprüfung insoweit unzureichend, als die 

Nachfolgenutzungen als Folgewirkung des Vorhabens nicht konkret untersucht worden 

seien. Obwohl die Prüfung die naturverträgliche Lenkung der Freizeitnutzung als



54.04.20.14-002/03 Seite 39 

ein Erhaltungsziel benenne, werde die Prüfung möglicher Nachfolgenutzungen ausgeblendet. 

Auch sei die Bewertung der möglichen Beeinträchtigungen des Erhaltungsziels „Erhaltung 

und Verbesserung der Gewässerstrukturen“ im Hinblick auf das FFH-Gebiet 

DE 4104-302 völlig unzureichend. Es fehle insbesondere eine stärkere Quantifizierung 

der Wasserstandsänderung im Jahresverlauf sowie dem Aufzeigen entsprechend 

zu erwartender Änderungen im Gebietsteil Rosau, zumal in den Kolken die 

FFH-Art Kammmolch vorkomme, deren Abhängigkeit von den spezifischen Wasserstandsbedingungen 

im Jahresverlauf auf der Hand lägen. 

Sollten die vorgenannten Bedenken nicht zu einer Versagung führen, so schlägt das 

Landesbüro der Naturschutzverbände vor, dass lediglich größere Teilflächen südlich 

der bestehenden K18 abgegraben und zusätzlich zwei Korridore zwischen dem 

Rhein und den zuvor genannten Teilflächen abgegraben werden sollten. Denn bei 

einer solchen gelenkten Abgrabung würden auf der Eingriffsseite lediglich Flächen 

der Stufe 1 und 2 abgegraben, so dass etliche Flächen der nächsthöheren Wertstufe 

zugunsten des Naturschutzes verschont blieben. Dadurch wären einige der Erhaltungsziele 

für das EU-Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“ weitaus besser und 

nachhaltiger möglich als im Zuge der vorgelegten Konzeption. 

In Erwiderung auf das Vortragen des Landesbüros der Naturschutzverbände erklärten 

die Antragsteller, dass die geplante Abgrabung im GEP als Fläche für die „Sicherung 

und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ dargestellt sei und damit Ziel 

der Landesplanung sei. 

Sowohl das vorhandene Abgrabungsgewässer Reeser Ward als auch die geplante 

Abgrabung besäßen etwa die gleiche Entfernung zum Kleingewässer am Südende 

der Rosau (ca. 400 m Abstand), so dass die GW-Schwankungen des Rheins nicht 

näher als bisher an das Ende des Altrheins heranreichen. Darüber hinaus werde der 

Einfluss der geplanten Abgrabung auf die Grundwasserstände im Umfeld durch den 

Einbau der Dichtschürze abgemildert. Ein Absinken des Wasserstandes innerhalb 

der Altstromrinne sei daher nicht zu erwarten, zumal kompakte Gley- und Auengleyböden 

hier eine sehr gute Abdichtung und Pufferung gegenüber Grundwasserschwankungen 

bewirkten.



54.04.20.14-002/03 Seite 40 

Desweiteren sei die Lage der geplanten Zufahrt durch die Abwasserdruckleitung 

Rees-Kalkar festgelegt. Für eine Verschiebung flussaufwärts bestehe kein Spielraum. 

Aus dem gleichen Grund sei die Schaffung eines zweiten Verbindungskorridors 

zwischen dem Rhein und dem Abgrabungsgewässer nicht möglich. 

Siehe hierzu Ziffer. 2.4 

2.3.2.32 Landesbetrieb Straßenbau NRW 

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat gegen die Abgrabung unter der Voraussetzung, 

dass die Standsicherheit der Bundesstraße 67 gewährleistet wird, keine Bedenken. 

Die Standsicherheit der Abgrabungsböschung ist in den geotechnischen Untersuchungen 

nachgewiesen worden. 

2.3.2.33 Deutsche Telekom 

Gegen den Antrag bestehen keine Bedenken. Jedoch macht die Veränderung der 

Verkehrsfläche eine Sicherung, Änderung oder Verlegung der Telekommunikationslinie 

erforderlich. Sollten Änderungen dieser Art notwendig werden, seien die durch 

den Ersatz oder die Verlegung dieser Anlagen entstehenden Kosten nach §169 Abs. 

1 Nr. 5 i.V.m. §150 Abs. 1 BauGB zu erstatten. 

Kosten durch Änderung oder Verlegung der Telekommunikationslinie sind von den 

Antragstellern zu erstatten. 

2.3.2.34 RWE Net AG 

Die RWE Net AG trägt keine Bedenken gegen das Vorhaben vor.



54.04.20.14-002/03 Seite 41 

2.3.3.35 Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Rhein (WSA) 

Das WSA stellt seine Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb der geplanten 

Einfahrt bei Rhein-km 841,0 r.U. und der geplanten Abgrabung zwischen Rhein-km 

838,6 und 841,5 r.U. zurück, wenn die Einfahrt zu dem vorhandenen Sporthafen 

Reeser Ward bei Rhein-km 842,700 fristgemäß nach den Vorgaben der Genehmigung 

vollständig geschlossen werde. Ferner könne die Errichtung und die Beibehaltung 

der Einfahrt bei Rhein-km 841,00 zu Fehlbreiten im Strom sowie zu Anlandungen 

in der Einfahrt zum Hafenkanal führen. In diesen Fällen seien Baggerungen der 

Sohle zur Freihaltung des rechten Fahrrinnenrandes und Baggerungen der Zufahrt 

zum Hafenkanal erforderlich, die in Abstimmung und nach Genehmigung des WSA 

durchzuführen seien. 

Soweit die Ränder der Fahrrinne und die Fahrrinne durch das Vorhaben betroffen 

sind, sind die erforderlichen Arbeiten in Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt 

Duisburg-Rhein vorzunehmen. 

2.3.2.36 Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 8 Bergbau und Energie in NRW 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat keine Einwände gegen die beantragte Maßnahme. 

2.3.2.37 Bundesvermögensamt Düsseldorf 

Das Bundesvermögensamt ist von den Planungen nicht betroffen. 

2.3.2.38 Stadtwerke Rees 

Die Stadtwerke Rees tragen keine Bedenken vor. Jedoch betreffe die Lage der Gas- 

und Wasserleitungen unter Umständen die Straßenverlegung. 

Die Antragsteller werden die Lage der Gas- und Wasserleitungen berücksichtigen.



54.04.20.14-002/03 Seite 42 

2.3.2.39 Abwasserbetriebe Stadt Rees 

Der Abwasserbetrieb Stadt Rees trägt keine Bedenken gegen die Planung vor, sofern 

den vorgetragenen Anregungen gefolgt wird. Demnach muss der geplante Radweg 

so gebaut werden, dass das vorhandene Pumpwerk in der Höhe der Tankstelle 

Real nicht tangiert wird. 

Außerdem ist die Druckrohrleitung Esserden während der Baumaßnahme zu sichern. 

Die Anregungen werden durch Nebenbestimmungen berücksichtigt. 

2.3.2.40 ish GmbH & Co. KG 

Die ish GmbH & Co. KG trägt keine Bedenken gegen die Planung vor. 

2.3.2.41 Ehem. Staatliches Forstamt Kleve (jetzt Regionalforstamt Niederhein) 

Das ehemalige Staatliche Forstamt Kleve trägt vor, dass im Bereich der K 18 eine 

Waldparzelle in Anspruch genommen werde, die in der Wiederherstellung keine Erwähnung 

fände. Es wird vorgeschlagen, die geplanten Ufergehölze als Wald darzustellen. 

Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen werden im landschaftspflegerischen Begleitplan 

aufgenommen. 

2.3.2.42 Ehemaliges Staatliches Umweltamt Krefeld (jetzt Dezernat 54) 

Das ehemalige Staatliche Umweltamt Krefeld weist darauf hin, dass im Planungsbereich 

bereits konkurrierende Planfeststellungsverfahren der Deichschau Grietherbusch 

und des Deichverbandes Rees-Löwenberg eingeleitet worden seien. Insbesondere 

sei jedoch der Antrag der DS Grietherbusch betroffen. Die von der DS bean-



54.04.20.14-002/03 Seite 43 

tragte Optimierung des Polders sehe in diesem Bereich eine Erhöhung der Sommerdeiche 

auf 19,00 m bis 19,10 m NN mit einer ca. 400 m langen Überströmstrecke mit 

der Ordinate 18,50 m NN vor. 

Um die Belange der Deichschau bei der beantragten Abgrabung zu berücksichtigen, 

sollte oberhalb des Rathshofes die Kreisstraße als Überlaufstrecke ausgebildet und 

der geplante Sommerdeich vom Einfahrtskanal bis zur Kreisstraße auf 19,00 m NN 

aufgehöht werden. Ebenso sollte der Sommerdeich von der Überführung Kreisstraße/neuer 

Banndeich bis zur B67 auf 19,00 m NN erhöht werden. 

Es gebe weitere Überschneidungen in den Ausgleichsmaßnahmen, die die alte Abgrabung 

„Mahnenburg“ beträfen. Es sei vorgesehen, die in der Auskiesungsfläche 

Mahnenburg gelegenen Steiger der Yachtclubs an das östliche Ufer der beantragten 

Auskiesung zu verlegen. Dann solle die bestehende Verbindung zum Rhein für den 

Bootsverkehr gesperrt werden. Dies erfülle jedoch nicht die Nebenbestimmung der 

Abgrabung Mahnenburg, die Einfahrt zu verfüllen und den Sommerdeich wiederherzustellen. 

Die Antragsteller tragen hierzu vor, dass bezüglich der angeregten Anhebung des 

Sommerdeiches der K18 auf +19 bzw. +19,10 m NN und das Anlegen einer 400 m 

langen Überströmstrecke mit einer Höhe auf Kote +18,5 m NN die im Ergänzungsgutachten 

vom 07.11.2001 angegebenen Höhen leicht modifiziert würden. Der 

Hochwasserschutzdeich (Sommerdeich der K 18) werde dadurch nicht höher beansprucht. 

Insofern hätten diese Änderungen keinen Einfluss auf die Standsicherheit. 

Die Höhe und Ausgestaltung des neuen Sommerdeiches sowie der sonstigen Hochwasserschutzanlagen 

sollten gem. Abgrabungsantrag (s. Kap. 2.2.14 - Verlegung 

des Sommerdeiches) vor Baubeginn auf das Verfahren zur „Optimierung des Sommerdeichsystems 

der Deichschau Grietherbusch“ abgestimmt werden. Auch die Lage 

und Dimensionierung einer Überlaufstrecke sollte dann festgelegt werden. Zum 

Zeitpunkt der Abbauplanung hätten noch keine verlässlichen Daten als Grundlage für 

die Planung vorgelegen. Im Übrigen würde die Einfahrt zur Abgrabung Mahnenburg 

nach Maßgabe der Deichschau geschlossen. 

Bezüglich des Verfahrens des ehemaligen DV Rees-Löwenberg trägt das ehemalige 

Staatliche Umweltamt Krefeld vor, dass dieses die Sanierung und Verlegung des



54.04.20.14-002/03 Seite 44 

Banndeiches beinhalte, welcher von der zu verlegenden Kreisstraße gekreuzt werde. 

In den Planunterlagen sei die Lage des Deiches bereits übernommen und eingearbeitet 

worden. Nicht dargestellt und noch zu klären sei die Anbindung des Deichverteidigungsweges 

und eines eventuellen Kronenweges an die neue Kreisstraße. Hier 

müsse noch eine Absprache erfolgen. 

Bei Rhein-km 839,8 befände sich ein Wohngebäude, dessen Zufahrt verändert werden 

müsse, da die Kreisstraße in diesem Abschnitt abgegraben werde. Die Höhe der 

neuen Zufahrt über den alten Sommerdeich müsse der Höhe der Kreisstraße entsprechen. 

Geplant sei eine Höhe von 18,50 m NN. Um das Gelände werde ein exakt 

definierter Hochwasserschutz gelegt. Zur Ausbildung dieses Schutzes und der anschließenden 

Entwässerung muss noch eine entsprechende Ausführungsplanung 

erstellt werden. 

Die Antragsteller erklären hierzu, dass vor Baubeginn die Führung der K 18 und die 

Ausgestaltung der Banndeichquerung auf das Verfahren des DV Rees-Löwenberg 

zur Banndeichsanierung im Detail abgestimmt werde. Die Planung zur Banndeichsanierung 

sei zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Abgrabungsantrages noch nicht abgeschlossen 

gewesen. 

Das ehemalige Staatliche Umweltamt Krefeld trägt ergänzend vor, dass das in der 

UVS enthaltene hydrogeologische Gutachten aus dem Jahre 1994 die beiden Hochwässer 

von 1993 und 1995 nicht berücksichtige, vielmehr seien nur Wasserstände 

bis 1988 erfasst. Ebenfalls sei das Bemessungshochwasser BHW 77 in diesem Gutachten 

nicht erwähnt. Die hydrologische Situation werde in dem Baugrundgutachten 

einschließlich der 1. und 2. Ergänzung z.T. ausführlicher dargestellt. Hier sei auch 

die Sanierung des Banndeiches berücksichtigt. Von besonderem Belang sei der Einfluss 

der Auskiesung auf das Qualmwasser in der Ortslage Esserden. Nach dem 

hydrologischen Gutachten erhöhe sich der Qualmwasseranteil ohne Berücksichtigung 

einer Dichtschürze um 70 %, was in der Gesamtmenge nur minimal sein solle. 

Das Baugrundgutachten gehe auf die Qualmwassersituation ein und schlage deshalb 

eine Abdichtungsmaßnahme vor, welche eine Erhöhung des Qualmwasserandrangs 

verhindere. Dazu solle ein Unterwasserdamm aus geeigneten lagerstätteneigenen 

Materialien geschüttet werden, der eine dahinterliegende Dichtschürze aus bindigem



54.04.20.14-002/03 Seite 45 

Verfüllmaterial abstütze. Diese Maßnahme könne den gewünschten Erfolg bringen, 

jedoch müssten hierzu noch Massenachweise über den tertiären Stützkörper und für 

das bindige Material der Dichtschürze sowie ein Nachweis, dass aus dem tertiären 

Material unter Wasser ein Stützdamm geschüttet werden könne geliefert werden. 

Die Antragsteller erklären hierzu, dass das geotechnische Gutachten des Ingenieurbüros 

Borchert + Lange vom 21.06.1999 eine Ergänzung und Überarbeitung des 

hydrogeologischen Gutachtens der ACI Aquaprojekt Consult Ingenieurgesellschaft, 

Siegen, vom August 1994 darstelle. Da der seinerzeitige Verfasser des Gutachtens 

zwischenzeitlich verstorben sei, sei eine Änderung dieses Gutachtens selber nicht 

möglich. Deshalb seien die ergänzenden geotechnischen Gutachten vom 22.09.1999 

und die Ergänzung vom 07.11.2001 vorgenommen worden. Hierin sei das Bemessungshochwasser 

als für die Aufbruchsicherheit der Ortslage Esserden maßgebende 

Bemessungsgröße erwähnt und alle Nachweise seien darauf ausgelegt. 

Bezüglich der Massennachweise erläutern die Antragsteller, dass der Stützdamm 

aus lagerstätteneigenem Material der Abgrabungssohle hergestellt werde. Die Ablagerungen 

des Tertiärs seien 70 m und mehr stark, so dass hierfür genügend Massen 

zur Verfügung stünden. Zur Herstellung der Dichtschürze werde der bauseits vorhandene 

Abraum (durchschnittl. 2,2 m mächtige, schluffig-sandige Deckschichten) 

genutzt. Insgesamt stünden 2.171.000 m³ Abraum zur Verfügung (vgl. Abgrabungsantrag). 

Im Ergänzungsgutachten vom 07.11.2001 werde für die Dichtschürze eine 

Menge von 380 m³/lfdm ausgewiesen. Bei einer Strecke von 2.350 m abzudichtender 

Abgrabungsböschung sei somit eine Abraummenge von etwa 900.000 m³ erforderlich. 

2.3.2.43 Ehemaliger Deichverband Rees-Löwenberg (jetzt Deichverband Bislich-Landesgrenze) 

Der ehemalige Deichverband (DV) weist zunächst darauf hin, dass bei der eingereichten 

Planung der Banndeichsanierung im Rahmen der Planfeststellung Abweichungen 

von der Plangrundlage möglich seien. Dies könnten bspw. auch Verschie-



54.04.20.14-002/03 Seite 46 

bungen in der Trasse sein, welche wiederum eine Anpassung der Abstände zu den 

Abbauphasen bedingten. 

Ferner weist der ehemalige DV darauf hin, dass, wenn mit dem Beginn des Abgrabungsvorhabens 

u.a. der Banndeich noch nicht saniert sein sollte, durch die Antragssteller 

alle Maßnahmen zu treffen seien, um die erforderliche Sicherheit gegen 

hydraulischen Grundbruch sicherzustellen. Der Verlauf der K18 sei ferner auf der 

voraussichtlichen Trasse in Dammlage herzustellen, so dass für den ehemaligen DV 

bei späterer Realisierung der Banndeichsanierung dadurch keine Mehrkosten entstünden. 

Der ehemalige DV erhebt gegen den Bau der K 18 nachfolgende Bedenken: 

Da mit der K18 eine öffentliche Straße auf einer Hochwasserschutzanlage geplant 

werde und diese wegen ihrer Bauart extremen Schwankungen unterliege, könnten 

wegen des nicht beeinflussbaren Setzungsverhaltens Schäden am Straßenbauwerk 

entstehen. Die Bedenken könnten ausgeräumt werden, wenn keine Schadensersatzansprüche 

an den ehemaligen DV geltend gemacht werden könnten. 

Auch gegen den erhöhten abzuführenden Wasseranfall erhebt der ehemalige DV 

Bedenken, welche gemildert werden könnten, wenn im Zuge der Abgrabung die 

qualmwasserabführenden Gräben gemeinsam mit dem ehemaligen DV geschaut und 

ggf. Optimierungsarbeiten durch den Abgrabungsbetreiber veranlasst würden. 

Die Antragsteller erklären hierzu, dass die Belange des ehemaligen DV Rees- 

Löwenberg im Hinblick auf das von ihm eingereichte Verfahren zur Banndeichsanierung 

in den Antragsunterlagen entsprechend berücksichtigt worden seien. Sollten 

sich im Laufe der Verfahren weitere Anpassungsnotwendigkeiten ergeben, würden 

diese entsprechend dem Vorschlag des ehemaligen DV Rees-Löwenberg mit ihm 

und dem ehemaligen Staatlichen Umweltamt Krefeld abgestimmt. 

Dies gelte auch für eine Abstimmung der einzelnen Arbeitsschritte entsprechend den 

Verfahren Abgrabung und Deichsanierung. Sollten hier Zwischenzustände entstehen, 

die eine Regelung über die in den Verfahren beantragte Vorgehensweise hinaus 

erforderlich machten, müssten diese - wiederum dem Vorschlag des ehemaligen 

Deichverbandes Rees-Löwenberg folgend - mit diesem und dem ehemaligen Staatlichen 

Umweltamt Krefeld abgestimmt werden.



54.04.20.14-002/03 Seite 47 

In den vorliegenden Antragsunterlagen für die Abgrabung und Straßenverlegung sei 

vorgesehen, diese in Dammlage herzustellen. Insoweit ergäben sich für den ehemaligen 

DV hieraus keine Mehrkosten. 

Im hydrogeologischen Gutachten zum Abgrabungsverfahren sei die Erhöhung der 

Auenschicht vorgesehen. Diese erfolge auf Kosten der Abgrabungsbetreiber. Bezüglich 

der Schadensersatzansprüche könne es nur bei der Verantwortlichkeit der Beteiligten 

bleiben, die sich aus den Einzelgewerken bzw. Einzelbeiträgen zum Gesamtprojekt 

ergäben. Die Abgrabungsbetreiber könnten insofern nur für Schäden haftbar 

gemacht werden, die durch sie auch zu vertreten seien. Sollten Schäden eintreten, 

die nachweislich durch Andere verursacht oder herbeigeführt worden seien, könnten 

die Abgrabungsbetreiber hierfür keine Haftung übernehmen, diese verbliebe bei dem 

Hersteller bzw. Träger der entsprechenden Maßnahme. 

Bezüglich der Detailplanung, insbesondere des Kreuzungsbereichs mit dem Deichverteidigungsweg, 

sei über die im Antrag dargestellten Planungen hinaus entsprechend 

dem Vorschlag des ehemaligen DV Rees-Löwenberg eine Abstimmung mit 

diesem und dem ehemaligen Staatlichen Umweltamt Krefeld herbeizuführen. 

Bezüglich der hydrogeologischen Auswirkung im Hinterland seien entsprechende 

gutachterliche Feststellungen im Abgrabungsantrag enthalten. Wie im Gutachten 

vom 21.06.1999 und im Ergänzungsgutachten vom 07.11.2001 erläutert, werde sich 

durch die Anordnung der Dichtschürze bei Hochwasser der Qualmwasseranfall deutlich 

verringern. Gegenüber der ursprünglichen Situation würden sich im Einflussbereich 

der Dichtschürze keine negativen Einflüsse bezüglich des Qualmwasseranfalls 

im Hochwasserfall einstellen. Dennoch könne dem Vorschlag des ehemaligen DV 

Rees-Löwenberg bezüglich eventueller gemeinsamer Schau der qualmwasserabführenden 

Gräben bzw. der Vereinbarung entsprechender Optimierungsarbeiten in Zusammenarbeit 

mit dem ehemaligen Staatlichen Umweltamt Krefeld zugestimmt werden. 

Den Anregungen wird entsprochen.



54.04.20.14-002/03 Seite 48 

2.3.2.44 Deichschau Grietherbusch 

Die DS Grietherbusch lehnt das Vorhaben ab. Die Planung zur Optimierung des 

Sommerpolders Grietherbusch werde von der Abgrabungsplanung in mehreren 

Punkten beeinträchtigt. Im Zuge des Abgrabungsvorhabens werde die vorhandene 

Deichlinie durch einen Zufahrtskanal zum Rhein durchbrochen und der Auskiesungsbereich 

direkt mit dem Rhein verbunden werden. Hochwasserschutzmaßnahmen 

zwischen Rhein und Abgrabungsbereich seien nicht vorgesehen. Daraus ergebe 

sich, dass die Auskiesungsfläche mit einem ausreichenden dauerhaften Hochwasserschutz 

nach der Richtlinie der geltenden DeichschutzVO und den Vorgaben aus 

der Sommerdeichoptimierung zu umgeben sei. Hieraus ergebe sich u.a. ein Deichquerschnitt 

von mindestens 5m Kronenbreite mit befestigtem Deichverteidigungsweg 

sowie Böschungsneigungen von 1:3,5 zur Land- wie auch zur Wasserseite. Diese 

Vorgaben fänden u. a. in der Planung des Abgrabungsvorhabens keine Berücksichtigung. 

Im Bereich der Kreuzung der vorhandenen K 18 mit der B 67 sei ein Abgrabungsdeich 

ohne Sicherheitsabstand zur Abbauböschung geplant. Es bestünden erhebliche 

Zweifel an der Standsicherheit des Deiches. 

Das Kronenniveau der Abgrabungsdeiche werde einheitlich mit 18,50 m NN angegeben, 

was durchschnittlich 60 cm unter der erforderlichen Sommerdeichhöhe liege. 

Ebenso erreiche auch die Oberkante des geplanten Straßendammes nicht die erforderliche 

Schutzhöhe des Sommerdeiches. 

Die Abgrabungsplanung berücksichtige die in der Planung der DS vorgesehene 

Überströmstrecke im Bereich der Abgrabung nicht. Die geplante Strecke stelle jedoch 

einen wichtigen Bestandteil des Polderflutungssystems dar, auf den nicht verzichtet 

werden könne. 

Im Rahmen der Abgrabung der Reeser Welle werde ein 108 ha großes Gebiet aus 

dem Polder entnommen und stehe als gesteuerter Retentionsraum nicht mehr zur 

Verfügung. Unter Berücksichtigung der Poldersteuerung bewirke die Auskiesungsmaßnahme 

einen Retentionsraumverlust von 1,2 Mio m 3 . Dies entspreche 5% des 

gesamten Poldervolumens von 25 Mio. m 3 .



54.04.20.14-002/03 Seite 49 

Die Antragsteller erklären zu den Einlassungen der DS Grietherbusch, dass die Höhe 

und Ausgestaltung des neuen Sommerdeiches sowie der sonstigen Hochwasserschutzanlagen 

gem. Abgrabungsantrag vor Baubeginn auf das Verfahren zur ‘Optimierung 

des Sommerdeichsystems der Deichschau Grietherbusch’ abgestimmt würden. 

Auch die Lage und Dimensionierung einer Überlaufstrecke sei dann festzulegen. 

Die vorliegende Planung sei mit dem ehemaligen Staatlichen Umweltamt Krefeld 

entsprechend abgesprochen. Die Antragsteller verweisen diesbezüglich auf ihre 

Ausführungen in Zusammenhang mit der Stellungnahme des ehemaligen StUA. 

Im Übrigen seien in der 2. Ergänzung zum geotechnischen Gutachten von Borchert & 

Lange vom 07.11.2001 die in Abstimmung mit dem ehemaligen StUA für die einzelnen 

zu schützenden Poldergebiete vereinbarten Querschnitte dargestellt. Es sei vereinbart 

worden, eine Überlaufhöhe von +18,5 m festzulegen und die übrige Gradientenhöhe 

der K18 etwa 0,2 m oberhalb dieses Wertes anzulegen. Außerdem sei zwischen 

landwirtschaftlich genutzten und bewohnten Polderflächen unterschieden worden. 

Dabei sei die Querschnittsgestaltung des Deiches mit dem ehemaligen StUA 

abgesprochen und im Ergänzungsgutachten vom 07.11.2001 für alle Lastfälle die 

geotechnische Standsicherheit nachgewiesen worden. 

Desweiteren sei in einer gemeinsamen Besprechung beim Umweltministerium am 

28.07.1998 bezüglich des Retentionsraumverlustes festgestellt worden, dass zwei 

Lösungen denkbar seien. Zum einen die Hafenzufahrt der neuen Auskiesung mit einem 

Verschlussorgan zu versehen, um dann folgende Volumina aktivieren zu können. 

Zum anderen den Sommerdeich im Bereich der jetzigen Hafenzufahrt zu schließen, 

die Hafenzufahrt zu verfüllen und den Hafen als Rückhalteraum zu nutzen, wodurch 

ein Stauvolumen von rd. einer 1 Mio. m 3 aktiviert werden könnte. 

In einem Schreiben des Nordrhein-Westfälischen Umweltministeriums vom 

11.09.1998 sei zur Optimierung des Sommerpolders Grietherbusch ausgeführt worden, 

dass aus der Sicht des Hochwasserschutzes gegen die Auskiesung Reeser 

Welle dann keine Bedenken bestünden, wenn der dadurch bewirkte Retentionsraumverlust 

in vollem Umfang an anderer Stelle wieder ausgeglichen werde. 

Dies könne beispielsweise erreicht werden, wenn die jetzige Zufahrt zum Sporthafen 

geschlossen und so ein Rückhalteraum geschaffen würde, der nur bei großen Hochwasserabflüssen 

eingestaut werde.



54.04.20.14-002/03 Seite 50 

Diese Feststellungen ergäben sich auch aus den gutachterlichen Feststellungen des 

Ingenieurbüros Roskamp vom März 1998 im Auftrage des ehemaligen Staatlichen 

Umweltamtes Krefeld. 

Eine spätere Errichtung des gesteuerten Sommerpolders Grietherbusch wird durch 

das Vorhaben nicht verhindert. 

Den Anregungen wird entsprochen. 

2.3.2.45 Bergamt Moers 

Das Bergamt Moers trägt keine Bedenken gegen die Planung vor. 

2.3.2.46 Bezirksregierung Düsseldorf – Dezernat 51 

Die Beurteilung der Verträglichkeit des Vorhabens Reeser Welle für die betroffenen 

Natura-2000-Gebiete erfolgt anhand der FFH-Studie Stand 21. Dezember 2005. Die 

darin vom Gutachter getroffenen Aussagen und Bewertungen wurden vom Dezernat 

51 hinsichtlich Schlüssigkeit und Plausibilität überprüft. Soweit eigene Erkenntnisse 

vorlagen, wurden diese mit hinzugezogen. Im Ergebnis ist Folgendes festzuhalten: 

Vom Vorhaben berührte bzw. betroffene Natura-2000-Gebiete 

Einzelheiten zu den jeweiligen Gebieten (Schutzziele, Lebensraumtypen, Arten nach 

Anhang II und IV FFH-RL, Vogelarten nach Anhang I und Artikel 4(2)VS-RL) sind der 

FFH-Studie zu entnehmen. 

FFH-Gebiet „NSG Bienener Altrhein, Millinger und Hurler Meer und NSG Empeler 

Meer“ (DE 4104-302) 

Das Gebiet ist flächenmäßig nicht direkt betroffen. Das Südende einer Altstromrinne 

reicht bis etwa 400m an das Vorhaben Reeser Welle heran. Beeinträchtigungen sind 

lediglich indirekt denkbar (Störung, Veränderung des Grundwasserstandes). Der Ein-



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schätzung des Gutachters, dass dadurch nicht mit erheblichen Beeinträchtigungen 

von Lebensraumtypen (LRT) oder Arten nach Anhang II zu rechnen ist, wird gefolgt. 

FFH-Gebiet „NSG Grietherorter Altrhein“ (DE 4203-303) 

Das Gebiet ist flächenmäßig nicht direkt betroffen, der südöstliche Randbereich des 

Gebietes liegt etwa 500m vom Vorhaben entfernt. Im diesem potentiell betroffenen 

Raum sind keine Vorkommen von LRT oder Anhang-II Arten vorhanden, sodass Beeinträchtigungen 

ausgeschlossen werden können. 

FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef“ (DE 

4405-301) 

Das FFH-Gebiet besteht aus 26 Teilgebieten entlang des Rheins. Betroffen ist die 

Teilfläche 13, dort wird durch den Bau der geplanten Fahrrinne ein 100 m langer 

Uferabschnitt mit relativ steil abfallendem Kiesufer und einer stromangebundenen 

Uferbucht in Anspruch genommen. In diesem Uferabschnitt befinden sich jedoch 

keine FFH-LRT. Es sind allerdings (tlw. potentielle) Vorkommen von 6 Anhang-II 

Fischarten betroffen. Unter Berücksichtigung der Kompensationsmaßnahme des 

Landschaftspflegerischen Begleitplanes (Schaffung einer neuen Uferbucht) wird das 

Vorhaben aber insgesamt als verträglich eingeschätzt. 

Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“ (DE 4203-401) 

Das Vogelschutzgebiet (VSG) ist durch unmittelbare Flächeninanspruchnahme und 

durch Störwirkungen die vom Vorhaben ausgehen, betroffen. 

Im potentiell betroffenen Raum sind alle Arten die dort als Brutvögel, Nahrungsgäste, 

Durchzügler und Wintergäste auftreten, näher betrachtet worden (9 Arten des Anhangs 

I VS-RL und 16 Arten nach Artikel 4 (2)). 

Brutvögel: 

In den meisten Fällen können erhebliche Beeinträchtigungen durch die Flächeninanspruchnahme 

oder durch Störungen von vornherein plausibel ausgeschlossen werden. 

Bei einigen Arten werden jedoch Brutplätze in Anspruch genommen oder möglicherweise 

durch Störungen beeinträchtigt (Flussregenpfeifer, Kiebitz und Wiesenpieper).



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Für den Flussregenpfeifer ist dennoch nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung 

auszugehen, da dieser genügend Ausweichflächen vorfindet und zudem auch als 

Pionierart sogar in noch betriebenen Abgrabungen anzutreffen ist. 

Der Kiebitz kommt auf den Ackerflächen im Abgrabungsbereich mit mehreren Brutpaaren 

vor (2005: 9 Paare). Dem Verlust dieser Flächen ist durch entsprechende 

Kompensationsmaßnahmen zu begegnen. Der LPB sieht daher vor, die Grünlandflächen 

im Rheinvorland (Puhle Ward), die zurzeit als Lebensraum für Wiesenbrüter 

wegen ihrer intensiven Nutzung kaum geeignet sind und auch nicht angenommen 

werden, umzugestalten und zu optimieren. Damit werden für den Kiebitz geeignete 

Flächen geschaffen, sodass nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen 

ist. 

Der Wiesenpieper brütet im Sommerdeichvorland, die möglichen Störwirkungen werden 

jedoch insgesamt als unerheblich eingestuft. Zu berücksichtigen ist auch, dass 

diese Art ebenfalls von den Optimierungsmaßnahmen Puhle Ward profitieren wird. 

Durchzügler und Wintergäste : 

Durch den Flächenverlust im Abgrabungsbereich, die Fahrrinne im Deichvorland o- 

der durch Störungen sind einige der Durchzügler und Wintergäste betroffen. In keinem 

Fall werden, unter Berücksichtigung bestimmter Vermeidungsmaßnahmen, die 

Beeinträchtigungen jedoch als erheblich eingestuft. 

Zwergschwan und Singschwan kommen v. a. im Sommerdeichvorland vor. Sie reagieren 

empfindlich auf Störungen, der Bau der Fahrrinne muss daher außerhalb der 

Überwinterungszeit erfolgen. Für die spätere Nutzung der Fahrrinne kann von einem 

Gewöhnungseffekt ausgegangen werden, zudem unterscheidet sich die Nutzung 

nicht vom ohnehin bekannten Schiffsverkehr auf dem Rhein. 

Die Rastbestände von Kampfläufer und Bruchwasserläufer sind nur im östlichen 

Randbereich potentiell betroffen. Auch auf den jetzt durch diese Arten genutzten Flächen 

sind bereits Störungen durch Schiffsverkehr vorhanden, sodass von einer Gewöhnung 

ausgegangen werden kann. Durch die Kompensationsmaßnahmen Puhle 

Ward werden zudem zusätzliche, als Rastflächen geeignete Gebiete geschaffen. 

Blässgänse nutzen schwerpunktmäßig das Sommerdeichvorland, in geringerem Umfang 

auch die Ackerflächen. Der Bau der Fahrrinne muss daher außerhalb der Überwinterungszeit 

erfolgen. Für die spätere Nutzung der Fahrrinne kann von einem Ge-



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wöhnungseffekt ausgegangen werden, zudem unterscheidet sich die Nutzung nicht 

vom ohnehin bekannten Schiffsverkehr auf dem Rhein. 

Die Art wird im Übrigen von den Maßnahmen Puhle Ward profitieren. Insgesamt ist 

nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen. 

Die Saatgänse nutzen regelmäßig auch in größerer Anzahl die Ackerflächen die zur 

Abgrabung vorgesehen sind. Sie werden von den Verbesserungen der Puhle Ward 

profitieren. Allerdings verbleibt ein Verlust von Äsungsfläche im Vogelschutzgebiet. 

Dazu siehe unter Summationswirkungen. 

Die Spießente ist nur sporadisch am Baggersee Reeser Ward anzutreffen. Mögliche 

Störungen sind daher unerheblich. 

Die Pfeifente ist sowohl am Baggersee Reeser Ward als auch im Sommerdeichvorland, 

v .a. an der Uferbucht, anzutreffen. Die Schaffung einer neuen Uferbucht als 

Kompensationsmaßnahme ist daher erforderlich, um erhebliche Beeinträchtigungen 

der Rastflächen auszuschließen. 

Grünschenkel und Waldwasserläufer kommen nur vereinzelt vor. Für die Arten sind 

ausreichende Ausweichflächen vorhanden, es ist daher keine erhebliche Beeinträchtigung 

zu erkennen. 

Naturschutzrechtliche Schutzausweisungen 

Das Vorhaben unterliegt einem landschaftsrechtlichen Abgrabungsverbot, von dem 

der Planfeststellungsbeschluss Dispens erteilen muss. 

Beurteilung von Alternativlösungen aus naturschutzfachlicher Sicht 

Abgrabungsvorhaben sind von vorneherein standortgebundene Vorhaben, die nicht 

beliebig an anderer Stelle realisiert werden können, da sie an die Lagerstätten gebunden 

sind. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Bereich im Gebietsentwicklungsplan 

(GEP 99) als „Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher 

Bodenschätze“ dargestellt ist.



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Gemäß Abgrabungsgesetz ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen 

zudem eine Genehmigung zu erteilen, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen 

und die Belange des Naturhaushaltes und der Landschaft beachtet werden. 

Insofern wurden keine alternativen Abbaustandorte vorgeschlagen. 

Beurteilung von möglichen Summationswirkungen 

In der FFH-Studie werden verschiedene Projekte hinsichtlich ihrer denkbaren Synergieeffekte 

(oder besser: Summationswirkungen) mit dem beantragten Vorhaben untersucht. 

Den Aussagen der Studie wird in Teilen gefolgt. 

Allerdings ist die Problematik des Flächenverlustes im gesamten Vogelschutzgebiet 

„Unterer Niederrhein“ durch die verschiedensten Vorhaben, v. a. auch Abgrabungen, 

nochmals gesondert durch die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten 

(heute: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, LANUV) betrachtet 

worden. Die Ergebnisse und fachlichen Einschätzungen des LANUV sowie die daraus 

resultierenden Vorgaben wurden mit Erlass des MUNLV vom 16.12.2005 bekannt 

gegeben. 

Daraus ergibt sich kurz zusammengefasst Folgendes: 

Grundvoraussetzung für die Gewährleistung des Schutzzweckes des Vogelschutzgebietes 

ist die Sicherung der Flächengesamtgröße des Gebietes. Bei Inanspruchnahme 

durch Abgrabung soll die Summe der zur Verfügung stehenden Nahrungsbereiche 

in Verbindung mit der notwendigen Störungsfreiheit gewährleistet werden. 

Wenn Äsungsflächen verloren gehen, sollen funktional vergleichbare Flächen zusätzlich 

in das Vogelschutzgebiet einbezogen werden und/oder durch Umwandlung von 

Acker in Grünland aufgewertet werden. 

Die Antragsteller haben daraufhin entsprechend der fachlichen Vorgaben des 

LANUV Flächen in das Verfahren eingebracht (Unterlagen v. 29. Januar 2007). Diese 

Flächen sollen mit Rechtskraft des Beschlusses in Grünland umgewandelt werden. 

Damit ist das Vorhaben Reeser Welle aus Sicht des Vogelschutzes auch im Hinblick 

auf die Flächenverluste genehmigungsfähig.



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Beurteilung von Art und Umfang der zur Erhaltung der Kohärenz von Natura 

2000 notwendigen Ausgleichsmaßnahmen 

Der landschaftspflegerische Begleitplan sieht verschiedene Maßnahmen vor, die zur 

Erhaltung der Kohärenz erforderlich sind. 

Im Einzelnen sind dies: 

• Bauzeitenbeschränkungen für den Bau der Fahrrinne 

• frühzeitige Eingrünung der Abgrabungsrandbereiche als Sichtschutz zur Minderung 

von Störungen 

• naturnahe Gestaltung des Abgrabungsgewässers nach Gesichtspunkten des 

Arten- und Biotopschutzes 

• externe Kompensationsmaßnahmen Puhle Ward incl. Herstellung einer neuen 

Uferbucht 

Die Maßnahmen sind erforderlich und von Art und Umfang her geeignet. 

Die Maßnahme Puhle Ward muss sukzessiv dem Baufortschritt nach erstellt werden, 

damit diese Flächen als Ausgleichflächen unmittelbar und sofort ohne zeitliche Verzögerung 

im jeweils erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. 

Das Vorhaben kann bei Durchführung der entsprechenden Vermeidungs-, Minderungs- 

und Kompensationsmaßnahmen zugelassen werden. 


Das Dezernat 32 trägt keine Bedenken vor. 


Das Dezernat 25 regt an, bei Verlegung der K 18 die Entwässerung bei km 

0+496,538 und km 1+326,474 aufgrund der geringen Längsneigung sicherzustellen. 

Die Planung der K 18 weist bei km 0+496,538 und bei km 1+326,474 jeweils eine



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nach RAS-L (Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Linienführung, RAS-L, 

1995) unverträgliche Längs-/Querneigungskombination auf, die voraussichtlich wasserabflussschwache 

Zonen zur Folge haben wird. Daher sind aus Verkehrssicherheitsgründen 

im Rahmen der Bauausführung geeignete Maßnahmen nach den Regeln 

und Richtlinien der Bautechnik und Planung zu ergreifen, um die Entwässerung 

in diesen Bereichen unter Beibehaltung des planfestgestellten Fahrbahnverlaufs vollständig 

und langfristig sicherzustellen. 

Die Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Linienführung (RAS-L, 1995) sehen 

bei Straßen ohne Borde im Verwindungsbereich gegensinniger Querneigungen eine 

Mindestlängsneigung von 0,7 %, besser 1,0 % vor, um wasserabflussschwache Zonen 

zu vermeiden. Eine mangelhafte Entwässerung ist häufig ursächlich für schwere 

Verkehrsunfälle. In den Bereichen bei km 0+496,538 und km 1+326,474 werden die 

Mindestwerte deutlich unterschritten (0,03 %). Sollten sich hier Unfallhäufungsstellen 

entwickeln, ist zu bedenken, dass von der Bezirksregierung Düsseldorf als Fachaufsicht 

über den Kreis Kleve und Beisitzer in den örtlichen Unfallkommmissionen 

Nachbesserungsmaßnahmen rein straßenverkehrsrechtlicher Art als unzureichend 

angesehen werden. 

Hinzu kommt, dass VZ 274 StVO (Geschwindigkeitsbeschränkung) und VZ 114 StVO 

(Schleudergefahr) nicht geeignet sind, Folgen bekannter planerischer und baulicher 

Mängel zu heilen. 

Zur Reduzierung der Aquaplaning-Gefahr sind verschiedene Maßnahmen denkbar. 

- Verschiebung der Querneigungswechsel in Bereiche mit günstiger Längsneigung 

- Einbau von Querrinnen und jeweils anschließenden Entwässerungseinrichtungen 

(Nachweis der Griffigkeit) 

- Beachtung Punkt RAS-L 5.1.3 -> Einbau einer Schrägverwindung (bautechnisch 

sehr aufwändig, Unfallgefahr beim Überholen ggf. in Verbindung mit VZ 295 StVO 

und/oder VZ 276 StVO (Überholverbot)). 

Der Einbau einer Schrägverwindung wird bei richtiger Ausführung als praktikabel und 

zielführend angesehen. 

Der Anregung wird entsprochen.



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Das Dezernat 35 trägt keine Bedenken vor. 

2.3.2.50 Bezirksregierung Düsseldorf – Dezernat 54 (Wasserversorgung) 

Auf die Bedenken der UWB wird verwiesen, so enthielten die Antragsunterlagen nur 

unzureichende, wenig aussagekräftige Anlagen zu den hydrologischen Verhältnissen. 

Zudem erfasse das Gutachten nicht die Hochwässer 1995 und 1998 und deren 

prognostizierte Auswirkungen auf die Grundwasserstände durch die Herstellung der 

freien Wasserflächen. Hier müssten Unterlagen nachgereicht werden. 

Es seien für die Beobachtung der Auswirkungen der Abgrabung auf das Grundwasser 

4 Grundwassermessstellen herzustellen. 

Die Antragsteller erklären hierzu, dass die Hochwasserereignisse 1995 und 1998 

nicht mehr berücksichtigt worden seien, wohl jedoch das Hochwasser 1993. Da dieses 

sich aber von dem Hochwasser 1995 hinsichtlich der Wasserstände nur gering 

unterscheide, sei auf eine Überarbeitung verzichtet worden. Mit der Errichtung der 

geforderten Grundwassermessstellen und der Durchführung der genannten Messungen 

und Untersuchungen seien die Antragsteller einverstanden. 

2.4 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen 

(§ 11 UVPG) 

Die Erkenntnisse zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens beruhen auf Angaben 

der Antragsteller, insbesondere im landschaftspflegerischen Begleitplan, der vorgelegten 

Umweltverträglichkeitsprüfung, eigenen Erkenntnissen der Bezirksregierung 

sowie den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. 

Sie reichen zu einer sachgerechten Bewertung der Umweltauswirkungen aus.



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2.4.1 Anlass und Beschreibung des geplanten Vorhaben 

Die Firmen Hülskens GmbH & Co. KG, Wesel, und Niederrheinische Kies- und Sandbaggerei 

GmbH, Rees, beabsichtigen auf den im Abgrabungsantrag aufgeführten 

Flurstücken die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen durch den Abbau von 

Sand und Kies. Es handelt sich um eine ca. 108 ha große Abgrabung im Gebiet 

„Reeser Welle“ westlich der Stadt Rees. 

Nach § 4 Abs. 2 Landschaftsgesetz (LG) gilt die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen 

als Eingriff in Natur und Landschaft, der die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes 

und das Landschaftsbild erheblich und nachhaltig beeinträchtigt und der 

nach § 4 Abs. 4 LG durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege 

auszugleichen ist. 

Das Abgrabungsgelände liegt etwa 400m nördlich des Rheins im Westen der Stadt 

Rees. Es befindet sich innerhalb der Gemarkungen Rees, Flur 6 und 7, und Esserden, 

Flur 3. 

Im Süden begrenzt der bestehende Sommerdeich die Abgrabung, die nördliche Begrenzung 

bildet die geplante neue Trasse der K 18. Etwa 130 m östlich verläuft die 

B 67. 

Naturräumlich ist der Planungsraum der „Reeser Rheinniederung“ zuzuordnen, die 

vom Rhein während der Nacheiszeit angelegt wurde. 

Der Abgrabungsstandort liegt im Überflutungsbereich des Rheins, der durch die Anlegung 

eines Sommerdeiches gegen Sommerhochwasserereignisse geschützt ist. 

Wegen der Lage des Gewinnungsbetriebes am Rheinstrom und die damit verbundene 

Möglichkeit des Verzichts auf umweltrelevante Lkw-Transporte sollen die Sande 

und Kiese per Schiff abtransportiert werden. Als Rheinanbindung ist die Herstellung 

einer Fahrrinne durch das Vorland des Sommerdeiches vorgesehen. 

Mitten durch den geplanten Abgrabungsbereich verläuft die Kreisstraße K 18. Diese 

soll an den Nordrand der Abgrabung verlegt werden mit Anschluss über den Grüttweg 

direkt an die B 67. 

Ebenfalls am Nordrand der geplanten Abgrabung wird die Errichtung eines neuen 

Sommerdeiches erforderlich. Die neue Trasse der K 18 soll über eine weite Strecke 

auf dessen Deichkrone verlaufen.



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2.4.2 Beschreibung des jetzigen Zustandes 

Nach dem Landesentwicklungsplan liegt die geplante Abgrabung innerhalb des nach 

RAMSAR-Konvention anerkannten Feuchtgebietes internationaler Bedeutung „Unterer 

Niederrhein“. Das Gebiet stellt einen international bedeutsamen Rast- und Überwinterungsplatz 

für zahlreiche Wat- und Wasservögel sowie insbesondere für arktische 

Wildgänse dar und ist als Brutgebiet zahlreicher, in ihrem Bestand gefährdeter 

Vogelarten von nationaler Bedeutung. Darüber hinaus wird das Vorland des Sommerdeiches 

als „Gebiet für den Schutz der Natur“ dargestellt. 

Nach dem Gebietsentwicklungsplan (GEP, Stand Dezember 1999) soll die Rheinaue 

bis zum Banndeich vorrangig der Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte 

Erholung“ vorbehalten bleiben. Die gesamte aktive Aue im Vorland 

des Sommerdeiches ist als Raum für den „Schutz der Natur“ vorgesehen. Der nächste 

Bereich zum Schutz der Gewässer liegt etwa 2 km nördlich des geplanten Abgrabungsstandortes. 

Der Standort Reeser Welle ist im GEP als Bereich für die „Sicherung und den Abbau 

oberflächennaher Bodenschätze“ enthalten. 

Im Vorentwurf zum Landschaftsplan Kreis Kleve Nr. 3 Bylerward / Hetter (April 1986) 

ist für den Planungsraum das Entwicklungsziel 1 – Erhaltung einer mit natürlichen 

Landschaftselementen reich und vielfältig ausgestatteten Landschaft – vorgesehen. 

Der Flächennutzungsplan der Stadt Rees weist das Vorland des Banndeiches und 

damit das gesamte Umfeld der geplanten Abgrabung als Überschwemmungsgebiet 

des Rheins aus. Als Straße für den überörtlichen Verkehr gilt die Kreisstraße K 18, 

die den geplanten Abgrabungsbereich quert. Die nächsten Flächen für bauliche Nutzungen 

(Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, Flächen 

für den Gemeinbedarf) sind für den Siedlungsbereich von Esserden nördlich des 

Banndeiches dargestellt. 

Aktuelle Schutzausweisungen weisen dem gesamten Planungsraum den Status eines 

Landschaftsschutzgebietes zu. 

Als Naturschutzgebiet (NSG) im Umfeld der geplanten Abgrabung sind zum einen 

das NSG „Grietherort - Reeser Ward - Mahnenburg“ (etwa 500 m nordwestlich) und 

zum anderen der südliche Ausläufer des NSG „Alter Rhein bei Bienen-Praest“ am 

Rathshof (etwa 150 m nördlich) zu nennen.



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Geologie, Geomorphologie und Boden 

Der Abgrabungsstandort liegt im Überflutungsbereich des Rheins, der durch die Anlage 

eines Sommerdeiches gegen die Sommerhochwasserereignisse geschützt ist. 

Über den abbauwürdigen sandig-kiesigen Terrassensedimenten des Quartärs lagern 

im Durchschnitt 2,5 m mächtige lehmig-sandige Auensedimente. 

Aus diesem Ausgangssubstrat haben sich vorwiegend Braune Ackerböden, stellenweise 

vergleyt, entwickelt (Wertzahlen der Bodenschätzung 40 – 82). Im Bereich des 

verlandeten Ausläufers der Altstromrinne „Rosau“, die im Norden bis an den geplanten 

Abgrabungsbereich heranreicht, hat sich ein Auengley ausgebildet. Das Vorland 

des Sommerdeiches ist künstlich verändert und wird flächenhaft von lehmigschluffigen 

Aufschüttböden, z.T. kiesig, eingenommen. 

Die Geländeoberfläche im Planungsraum ist weitgehend eben mit nur geringen Höhenunterschieden 

zwischen 16,0 und 18,0 m NN. Die Kronenhöhe des Sommerdeiches 

liegt bei 18,5 m NN, davor fällt das Gelände auf etwa 12,0 m NN zum Rhein hin 

leicht ab. 

Grundwasser, Oberflächengewässer 

Das obere Grundwasserstockwerk wird durch die gut durchlässigen quartären Lockergesteinsmassen 

gebildet, die im Planungsraum Mächtigkeiten von ca. 20 m erreichen. 

Nach unten wird das obere Grundwasserstockwerk durch tertiäre, weniger 

durchlässige Feinsande abgedichtet. 

Die Grundwasserstände weisen in Abhängigkeit von den Rheinwasserständen große 

Schwankungen auf. Die nächstgelegene Grundwassermessstelle am Rathshof 

(Nr. 291) weist folgende Grundwasserstände auf: 

höchster Grundwasserstand: 15,51 m NN 

mittlerer Grundwasserstand: 12,47 m NN 

niedrigster Grundwasserstand: 10,10 m NN



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Etwa 400 m südlich der geplanten Abgrabung verläuft der Rhein. Er ist an diese Stelle 

etwa 400 m breit. Bezogen auf Strom-km 840,0 (etwa Projektmitte) ergeben sich 

folgende Wasserstände: 

Hochwasserstand: 

mittlerer Hochwasserstand: 

Mittelwasserstand: 

mittlere Niedrigwasserstand: 

Niedrigwasserstand: 

18,42 m NN 

17,19 m NN 

12,44 m NN 

10,06 m NN 

9,36 m NN 

Etwa 300 m nordwestlich der geplanten Abgrabung liegt der Baggersee Reeser 

Ward. Dieser besitzt eine offene Verbindung zum Rhein. Nördlich des Hofes „Mahnenburg“ 

befinden sich im Vorland des Sommerdeiches zwei weitere, jedoch kleinere 

Abgrabungsgewässer. 

Etwa 400 m nördlich der geplanten Abgrabung liegen innerhalb des verlandeten Ausläufers 

der Altstromrinne „Rosau“ zwei Kleingewässer. 

Flora, Fauna, Lebensräume 

Die Bestandaufnahme der biotischen Faktoren erfolgte durch eine Kartierung der 

Biotoptypen und –strukturen in Anlehnung an den von der LÖBF entwickelten Biotoptypenschlüssel, 

durch die Auswertung vorhandener Datenbestände zum Naturraum 

und weitere Eigenerhebungen (Vegetation, Avifauna, Amphibien, Laufkäfer). 

Darauf aufbauend erfolgte eine flächendeckende Bewertung des Untersuchungsraumes 

hinsichtlich seines Vermögens zur Erfüllung von Lebensraumfunktionen für 

die heimische Pflanzen- und Tierwelt (Bewertung des Biotoppotentials) anhand der 

Kriterien: 

- Gefährdungsgrad des Biotoptyps 

- Gefährdungsgrad der nachgewiesenen Arten 

- Natürlichkeitsgrad 

- Biotopausprägung / Strukturvielfalt 

- räumlich-funktionale Beziehungen 

- Regenerationsfähigkeit 

- Entwicklungsfähigkeit



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Das Bewertungsergebnis, ausgedrückt als „Eignung zur Erfüllung von Funktionen für 

den Arten- und Biotopschutz“ (Wertstufe 5 = sehr hohe Eignung bis Wertstufe 0 = 

keine Eignung) ist der UVS, Bd. II, Teil C, Kap. 6.4.4. Bewertung des Biotoppotentials 

zu entnehmen. 

Nutzungsstruktur und Landschaftsbild 

Der Planungsraum wird geprägt durch die großflächige landwirtschaftliche Nutzung. 

Im unmittelbaren Abgrabungsbereich überwiegen Äcker, während im Vorland des 

Sommerdeiches sowie im Raum um Esserden die Grünlandnutzung bestimmend ist. 

Das grünlandgeprägte Vorland des Banndeiches südlich Esserden ist durch Gehölzelemente 

wie Hecken und Baumreihen noch gut gegliedert und strukturiert. Die geplante 

Abgrabung selbst liegt dagegen überwiegend in einem stark ausgeräumten 

Landschaftsausschnitt, in dem gliedernde und belebende Elemente fehlen. 

Die Verkehrserschließung des Raumes erfolgt im Wesentlichen über die Kreisstraße 

K 18 sowie über meist befestigte Wirtschaftswege. Die nächste Hauptverkehrsstraße 

ist die B 67, die die östliche Begrenzung des Vorhabensbereichs bildet. 

2.4.3 Auswirkungen des Vorhabens 

Nach § 4 Abs. 2 LG NRW gilt die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen als 

Eingriff in die Natur und Landschaft. Die zu erwartenden Auswirkungen bei Realisierung 

des geplanten Abbauvorhabens auf die Umwelt wurden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie 

ermittelt und bewertet (UVS, Bd. II, Teil C.2, Kap. 6 und 8). 

Die Beeinträchtigungen werden daher, differenziert nach vorübergehenden Wirkungen, 

bleibenden Wirkungen, Folgewirkungen sowie Stör- / Schadensfällen im Folgenden 

nur zusammenfassend dargestellt.



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Vorübergehende Wirkungen 

Vorübergehende Wirkungen beschränken sich weitgehend auf die Zeit der Abbautätigkeit. 

Sie werden vor allem durch den Abbaubetrieb, die Aufbereitung und den Materialtransport 

verursacht und sind weitgehend reversibel. Sie bestehen im Wesentlichen 

in: 

- der Flächenbeanspruchung für Betriebsanlagen und dem damit verbundenen 

Verlust an Pflanzen und wenig mobilen Tierarten 

- der Beeinträchtigung des natürlichen Bodengefüges auf Betriebs- und 

Randflächen durch Befahren, Lagerung von Oberboden und Abraum 

usw. 

- der vorübergehenden Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch 

die Präsens technischer Anlagen und nicht rekultivierte Abbauflächen 

- der Störung der Tierwelt, vor allem der Avifauna im Umfeld der Abbauflächen 

- den Lärmemissionen aus den eingesetzten Maschinen, technischen 

Anlagen und Fahrzeugen, die sich belastend auf die Tierwelt, auf das 

Wohnumfeld sowie auf die Erholungseignung der Landschaft auswirken 

können 

- der ständigen Verwirbelung des Wasserkörpers durch die Abbautätigkeit, 

die die Ausbildung einer gewässertypischen Lebensgemeinschaft 

und damit die Entwicklung des neu entstehenden „Ökosystems Baggersee“ 

behindert. 

Bleibende Wirkungen 

Bleibende, irreversible Wirkungen ergeben sich vor allem aus den im Vergleich zum 

Ausgangszustand veränderten Umweltbedingungen infolge Schaffung eines Gewässers. 

Sie bestehen im Wesentlichen in 

- der Flächeninanspruchnahme für die Abbauflächen und die Fahrrinne 

mit der Folge der vollständigen Vernichtung der vorhandenen Vegetation 

und des Verlustes weniger mobiler Tierarten 

- dem Verlust zum Teil ertragreicher landwirtschaftlicher Produktionsflächen 

(Wertzahlen der Bodenschätzung 40 bis 82)



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- dem Abtrag und der Umlagerung von Oberböden und Abraum und damit 

im Verlust von Boden durch Zerstörung der natürlichen Bodenhorizonte 

und im Verlust der vielfältigen Bodenfunktionen, insbesondere 

der Filter- und Pufferfunktionen 

- der Entnahme von Sand und Kies und damit in der Zerstörung der natürlichen 

geologischen Strukturen 

- der Offenlegung des Grundwassers, das ohne die schützenden Deckschichten 

jeglicher Einwirkung und Verunreinigung von außen, insbesondere 

den ungehinderten Eintrag von Nähr- / Schadstoffen aus der 

Atmosphäre ausgesetzt ist 

- der vollständigen Veränderung der Standortbedingungen, indem ein 

terrestrisches Ökosystem durch ein limnisches ersetzt wird 

- der grundlegenden Umwandlung des Reliefs und damit des Landschaftsbildes, 

indem der Charakter der weitgehend ebenen Auenlandschaften 

durch die Schaffung einer landschaftsuntypischen Hohlform 

und einer großen Wasserfläche nachhaltig verändert wird. 

Weitere Beeinträchtigungen ergeben sich durch die Verlegung des Sommerdeiches 

und der K 18, bestehend in: 

- zusätzlicher Flächeninanspruchnahme in Verbindung mit dem Verlust 

von Pflanzen- und Tierarten 

- der Überbauung bzw. Versiegelung von Bodenfläche 

- der Veränderung des natürlichen Reliefs und des Landschaftsbildes 

- der Verlagerung des straßenbegleitenden Belastungskorridors. 

Folgewirkungen: 

Mögliche Sekundäreffekte des Kies- und Sandabbaus können bestehen in: 

- einem sich möglicherweise entwickelnden unkontrollierten Erholungsund 

Badebetrieb mit unter Umständen erheblichen Belastungen von 

Natur und Umwelt.



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Stör- / Schadensfälle 

Störfallbedingte Beeinträchtigungen können durch Verlust wasser- und bodengefährdender 

Stoffe bei Unfällen oder durch nicht ordnungsgemäßen Betrieb von Anlagen 

und Maschinen auftreten. So können z.B. Verluste von Öl- oder Treibstoffen unter 

Umständen erhebliche Umweltschäden zur Folge haben, bestehend in: 

- einer Kontaminierung des Bodens 

- einer Verschmutzung des Seewassers 

- einer Verschmutzung des an den See anschließenden Grundwassers 

- einer Schädigung der Tier- und Pflanzenwelt. 

Ein Risiko durch Unfälle kann bei keiner Bautätigkeit völlig ausgeschlossen werden. 

Jedoch stellen Störfälle im Allgemeinen Ausnahmesituationen dar, die sich durch 

ordnungsgemäßen Betrieb, Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen, regelmäßige 

Wartung von Maschinen, Anlagen usw. auf ein vernachlässigbares Restrisiko reduzieren 

lassen, zumal heute ausschließlich biologisch abbaubare Fett und Öle eingesetzt 

werden. Wasserschutzgebiete werden nicht berührt, so dass eine Beeinträchtigung 

der Trinkwassergewinnung ausgeschlossen werden kann. 

Positive Folgeeffekte 

Durch Auskiesung entstandene Seen unterscheiden sich grundsätzlich von natürlichen 

Gewässern wie z.B. Altarmen. Das Ergebnis auch einer naturnahen Rekultivierung 

ist immer ein neuer, nicht den natürlichen Landschaftselementen entsprechender 

Standort und damit ein neuer Lebensraum (Natur aus zweiter Hand). 

Jedoch können Abgrabungen auch zu einer Verbesserung der Biotopqualität führen. 

Selbst ohne gestalterisches Zutun des Menschen entwickeln sich ehemalige Abbauflächen 

aufgrund besonderer Standortfaktoren (Nährstoffarmut, Trocken- / Feuchtareale 

usw.) oft zu für den Naturschutz wertvollen Lebensräumen. Für zurückgedrängte, 

heute zum Teil seltene und gefährdete Arten und Lebensgemeinschaften 

können sie Rückzugsraum bieten, vorausgesetzt, sie sind in geeigneter Weise angelegt 

und bleiben zumindest in Teilbereichen vor Störungen durch konkurrierende 

Nutzungen bewahrt. 

Darüber hinaus werden Abgrabungsseen, auch wenn es sich um landschaftsuntypische 

Fremdformen handelt, oft als landschaftliche Bereicherung empfunden. Es ist



54.04.20.14-002/03 Seite 66 

daher davon auszugehen, dass die Schaffung eines Gewässers langfristig zu einer 

Aufwertung des siedlungsnahen Freiraumes von Rees als Bereich für die Feierabend- 

und Wochenenderholung führen wird. 

2.4.4 Bewertung und Abwägung der Umweltauswirkungen 

Durch die Maßnahmen werden Auswirkungen für die Schutzgüter Wasser und Luft, 

Kultur- und sonstige Sachgüter erwartet. 

Für das Schutzgut Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume sind erhebliche Auswirkungen 

zwar zu erwarten, jedoch beschränken sich diese vorläufig auf die Inanspruchnahme 

von Vegetationsbeständen. Nicht gänzlich auszuschließen sind erhebliche 

Auswirkungen auf die Vogelwelt, wenn Bauzeiten außerhalb der Brut- und Rastzeit 

nicht eingehalten. 

Für das Schutzgut Mensch werden keine erheblichen Auswirkungen erwartet. 

Für das Schutzgut Boden und Landschaft ergeben sich Auswirkungen aus den anlagebedingten 

Wirkungen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Flächeninanspruchnahmen. 

Diese können allerdings im Verhältnis zum Umfang der gesamten 

Baumaßnahme als relativ gering eingestuft werden. 

Die erheblichen Auswirkungen können durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 

kompensiert werden. 

Darüber hinaus werden die Antragsteller Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung 

und Schutz ergreifen. Die verbleibenden Eingriffe werden nach den Festlegungen 

des Landschaftspflegerischen Begleitplanes und dieses Beschlusses kompensiert.



54.04.20.14-002/03 Seite 67 

2.4.5 Berücksichtigung der Richtlinie Flora, Fauna, Habitate (FFH) 

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften verabschiedete mit Datum vom 

21.05.1992 die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume 

sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und am 02.04.1979 die Richtlinie 

79/409EWG über die Erhaltung wildlebenden Vogelarten. Diese Richtlinien sind mit 

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 30.04.1998 in nationales Recht umgesetzt 

worden. 

Gemäß § 19 c in Verbindung mit 19 d Bundesnaturschutzgesetz sind alle Pläne vor 

ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebietes von 

gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines europäischen Vogelschutzgebietes zu ü- 

berprüfen. 

Gemäß § 48 d Landschaftsgesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 

21.07.2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 25.09.2001 (EuroAnpG NRW) (GV. NRW. S. 708) sind Projekte vor Ihrer Zulassung 

auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher 

Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes zu überprüfen. 

Grundsätzlich ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) immer dann schon 

durchzuführen, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass ein Projekt einzeln oder im 

Zusammenwirken mit anderen Projekten und Plänen (Summationswirkung) ein FFHoder 

Vogelschutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnte. 

Dieser sich aus dem Verschlechterungsverbot ergebende Umstand führt dazu, dass 

die FFH-VP bei allen Projekten und Plänen durchgeführt werden muss, bei denen 

sich nicht schon von vornherein ausschließen lässt, dass durch diese ein oder mehrere 

FFH- oder Vogelschutzgebiete beeinträchtigt werden können. 

Ob tatsächlich eine erhebliche Beeinträchtigung eines Gebietes durch ein Projekt 

vorliegt, ist erst im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung selbst zu beantworten.



54.04.20.14-002/03 Seite 68 

Grundlage für die Bewertung ist die Fassung der FFH-Unterlagen "FFH- 

Verträglichkeitsstudie Abgrabung Reeser Welle“, erarbeitet durch das Büro für Landschaftsplanung 

B. Böhling, Bedburg-Hau. 

Dem Zeitpunkt ihrer Erarbeitung entsprechend bezieht sich die Verträglichkeitsstudie 

auf das vom Land NRW gemäß Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie gemeldete Vogelschutzgebiet 

"Unterer Niederrhein" (Gebietsnr. DE-4203-401) in der vom Land NRW 

vorgenommenen Abgrenzung. Die Verträglichkeitsstudie hat keine „faktischen“ Vogelschutzgebiete 

zum Gegenstand (vgl. Beschluss Bundesverwaltungsgericht vom 

21.11.2001 – 4 VR 13.00- [NUR 2002, Seite 153]). Auf das auch hinsichtlich dieses 

Gebietes anhängige Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2001/5117 der Kommission 

der Europäischen Gemeinschaften und die unterschiedliche Abgrenzung gegenüber 

den IBA-Listen 1989 und 2000 wird rein vorsorglich hingewiesen. Die FFH- 

Verträglichkeitsprüfung hat ergeben, dass durch der Abgrabungstätigkeit vorlaufende 

Naturschutzmaßnahmen erhebliche Beeinträchtigungen des Europäischen Schutzgebietssystems 

Natura 2000 ausgeschlossen werden können. Durch entsprechende 

Nebenbestimmungen verpflichtet dieser Planfeststellungsbeschluss den Begünstigten 

zur Umsetzung solcher Maßnahmen vor Beginn der Abgrabungstätigkeit sowie 

den Kreis Kleve zur Überwachung derselben.



54.04.20.14-002/03 Seite 69 

3 Hinweise 

Für den Beschluss gelten folgende Hinweise: 

3.1 Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf 

alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben diesem Planfeststellungsbeschluss 

sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlichrechtliche 

Entscheidungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen 

und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch diese Planfeststellung werden 

im o. g. Umfang alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Trägern der 

Vorhaben und den durch die Pläne Betroffenen rechtsgestaltend geregelt (Konzentrationswirkung). 

3.2 Privatrechtliche Ansprüche werden durch diesen Beschluss nicht berührt. Der 

Beschluss selbst entfaltet keine enteignende Wirkung. Er ist aber als Grundlage für 

ein evtl. zu betreibendes Enteignungsverfahren hinsichtlich Hochwasserschutzanlagen 

und Straßenbau bindend. Der Genehmigungsinhaber kann auf Antrag die sofortige 

Besitzeinweisung für das betreffende Grundstück bei der Bezirksregierung (Dezernat 

21) erwirken. 

3.3 Bei der Durchführung der Bauarbeiten sind insbesondere die allgemein anerkannten 

Regeln der Bautechnik, die Unfallverhütungsvorschriften (einschl. der zugehörigen 

Sondervorschriften), Richtlinien und Merkblätter, § 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes 

(BImSchG) zu beachten. 

3.4 Ebenso sind die Arbeitsstättenverordnung sowie die Verordnung über Anlagen 

zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 

12.08.1993 (GV NRW S. 676 / SGV NRW 77) in der zurzeit gültigen Fassung zu beachten. 

3.5 Bei Verunreinigungen mit wassergefährdenden Stoffen sind die Meldepflichten 

gemäß § 18 LWG und die jeweils gültigen Öl- und Giftalarmrichtlinien zu beachten.



54.04.20.14-002/03 Seite 70 

3.6 Für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung ist die Bezirksregierung 

Düsseldorf, Dezernat 54 zuständig, die als aufsichtsführende und fachtechnische 

Dienststelle nachstehende Nebenbestimmungen der Deichbaumaßnahme und der 

Dichtschürze betreffend gilt. 

3.7 Zuständige Überwachungsbehörde für das Abgrabungsvorhaben ist der Landrat 

des Kreises Kleve. 

3.8 Für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung der K 18 ist der Kreis 

Kleve die zuständige Behörde. Planänderungen und verwendete Materialien bedürfen 

der Zustimmung des Kreises Kleve als Straßenbaulastträger. 

3.9 Die Antragssteller tragen die Kosten für Vermessung, Umschreibung und Stationierung 

der Straße. 

3.10 Im Bereich außerhalb des Sommerdeiches ist der neue Teil der Straße kostenfrei 

dem Kreis Kleve zu übertragen. 

3.11 Die Arbeiten in den Deichschutzzonen gemäß Ordnungsbehördlicher Verordnung 

zum Schutze der Deiche und sonstigen Hochwasserschutzanlagen an den 

Gewässern erster Ordnung im Regierungsbezirk Düsseldorf - Deichschutzverordnung 

- dürfen nur in der Zeit vom 01.04. bis 31.10. durchgeführt werden. Ausnahmen 

hiervon bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 54. 

3.12 Die Geräuschemissionen durch den Betrieb der Abgrabung dürfen folgende 

Werte nicht überschreiten: 

tagsüber: 60 dB (A) 

nachts: 

45 dB (A) 

gemessen von den nächst liegenden bewohnten Gebäuden und bewertet nach der 

technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Als Nachtzeit gilt die Zeit 

von 22 Uhr bis 6 Uhr.



54.04.20.14-002/03 Seite 71 

3.13 Die Geräuschemissionen durch den Betrieb der Baustelle hinsichtlich der Hochwasserschutzanlagen 

dürfen folgende Werte nicht überschreiten: 

tagsüber: 

nachts: 

60 dB (A) 

45 dB (A) 

gemessen von den nächst liegenden bewohnten Gebäuden und beurteilt gem. Nr. 6 

ff. der VV BauLärmG. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr. 

3.14 Auf Ihre Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle weise ich hin. 

3.15 Auf denkmalschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere §§ 15 und 16 DSchG 

weise ich hin. 

3.16 Der mittlere Seewasserspiegel ist im Antrag mit 12,34 m NN angegeben. Da der 

See direkt an den Rhein angebunden ist, wird der Seewasserspiegel dem Rheinwasserspiegel 

entsprechen. 

Das Mittelwasser 1965 bei Rhein-km 841,0 liegt mit 12,29 m NN geringfügig unter 

dem angegebenen Wert. 

Der von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für den Rhein ausgewiesene Ausbaumittelwasserstand 

1990 liegt mit 11,59 m NN deutlich unter dem im Antrag genannten 

Wasserspiegel. 

Dieses sollte bei den Anpflanzungen berücksichtigt werden.



54.04.20.14-002/03 Seite 72 

4 Nebenbestimmungen 

Dieser Planfeststellungsbeschluss ergeht unter folgenden 

Nebenbestimmungen: 

4.1 Allgemeines 

4.1.1 Die Genehmigung erstreckt sich nur auf Anlagen/Maßnahmen, die in den mit 

Prüfvermerk/Gesehen-Vermerk des ehemaligen Staatlichen Umweltamtes Krefeld 

(StUA), jetzt Bezirksregierung Düsseldorf versehenen Planunterlagen dargestellt 

sind. 

4.1.2 Der Planfeststellungsbeschluss / die Ausbaugenehmigung und die dazugehörenden 

Planunterlagen sind auf Dauer aufzubewahren. 

4.1.3 Für jede Änderung und Abweichung gegenüber den Planunterlagen sind der 

Überwachungsbehörde vor der Ausführung entsprechende Planunterlagen vorzulegen. 

Wesentliche Änderungen bedürfen einer neuen Planfeststellung / Ausbaugenehmigung 

durch die Bezirksregierung Düsseldorf. 

4.1.4 Änderungen und Ergänzungen der Auflagen bleiben gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 5 

VwVfG NRW vorbehalten. Sie werden insbesondere dann vorgenommen, wenn wesentliche 

Nachteile für das Gemeinwohl, soweit diese nicht bereits behandelt wurden, 

zu beseitigen oder zu verhüten sind. Auf § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW wird hingewiesen. 

4.1.5 Kosten, die der überwachenden Behörde dadurch entstehen, dass die Antragsteller 

unbefugt handeln oder gegen Nebenbestimmungen dieses Beschlusses/dieser 

Genehmigung verstoßen, werden den Antragstellern auferlegt. 

4.1.6 Auf der Baustelle ist ein Alarmplan gut sichtbar auszuhängen, der die im Schadensfall 

zu unterrichtenden Dienststellen und Personen benennt.



54.04.20.14-002/03 Seite 73 

4.1.7 Die Niederschlagsentwässerung für die neutrassierte K 18 in den Bereichen bei 

km 0+496,538 und km 1+326,474 ist durch den Einbau einer Schrägverwindung sicherzustellen 

(Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Linienführung, RAS-L, 

1995). Die vorgenannte Maßnahme ist im Rahmen der Ausführungsplanung umzusetzen 

und mit dem Träger der Straßenbaulast und der Deichüberwachungsbehörde 

abzustimmen. 

4.2 Prüfung / Überwachung 

4.2.1 Die Genehmigungsinhaber haben vor Baubeginn den Überwachungsbehörden 

mitzuteilen: 

a) Name des verantwortlichen Bauleiters 

b) Name des ökologischen Koordinators 

c) Name des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators 

d) Bauzeitenplan Sommerdeich 

4.2.2 Die Genehmigungsinhaber haben zum 01.04 eines jeden Jahres nachfolgende 

Unterlagen der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 54, und dem Landrat des 

Kreises Kleve vorzulegen: 

a) Abbauplan für die Zeit vom 01.04. bis 31.03 des Folgejahres 

b) Abbauplan für die nächsten 3 Jahre (Vorausschau) 

c) Zeitplan zur Herstellung der Dichtschürze 

4.2.3 Die Ausführungsplanung (bautechnische Einzelheiten, Sicherungsmaßnahmen 

bei Hochwasser usw.) ist vor der Durchführung wie folgt bei den genannten Behörden 

zur Zustimmung vorzulegen: 

a) Sommerdeichanlagen – Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 54 

b) Dichtschürze – Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 54 

c) Neubau Kreisstraße K18 – Kreis Kleve 

d) Grundwassermessstellen – Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 54 und 

Kreis Kleve 

e) Herstellung Wirtschafts- und Radweg (parallel der B67) – Stadt Rees



54.04.20.14-002/03 Seite 74 

4.2.4 Die Bezirksregierung Düsseldorf ist berechtigt, Dritte mit der Prüfung der Ausführungsplanung, 

Nachweise usw. auf Kosten der Antragssteller zu beauftragen sowie 

weitere Nachweise zu fordern. 

4.2.5 Für die Herstellung der Sommerdeichanlagen ist der Bezirksregierung Düsseldorf, 

Dezernat 54, vor Baubeginn ein Qualitätssicherungsplan zur Zustimmung vorzulegen. 

Der Plan ist gegebenenfalls fortzuschreiben. 

4.2.6 Für die Herstellung der Dichtschürze ist der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 

54, vor Herstellung des 1. Abschnittes ein Qualitätssicherungsplan zur Zustimmung 

vorzulegen. Der Plan ist gegebenenfalls fortzuschreiben. 

4.2.7 Die Überwachungsbehörden prüfen die Ausführungsplanung auf Einhaltung der 

baurechtlichen Vorschriften. Sie sind berechtigt, Dritte mit der Prüfung der Ausführungsplanung 

auf Kosten der Genehmigungsinhaber zu beauftragen sowie weitere 

erforderliche Nachweise zu fordern. 

4.2.8 Zur Herstellung der Deichanlagen und der Überlaufstrecke dürfen nur Materialien 

verwendet werden, denen die Überwachungsbehörde zugestimmt hat. Während 

des Einbaues ist der Nachweis zu führen, dass das tatsächlich gelieferte Material 

den Zustimmungsvoraussetzungen entspricht und entsprechend der geprüften 

Standsicherheitsberechnung eingebaut wird. 

4.2.9 Alle Bauteile, die später verdeckt sind, bedürfen einer vorherigen Bauzustandsbesichtigung. 

4.2.10 Vor der abschließenden Bauzustandsbesichtigung der Sommerdeichanlagen 

ist eine Schlussvermessung (Grenzherstellung und topographische Vermessung) 

durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur durchführen zu lassen. 

4.2.11 Bei der abschließenden Bauzustandsbesichtigung der Sommerdeichanlagen 

sind der Überwachungsbehörde nachfolgend genannte Bestandsunterlagen in vierfacher 

Ausfertigung vorzulegen: 

- Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000



54.04.20.14-002/03 Seite 75 

- Übersichtslagepläne im Maßstab 1: 5.000 bis 1:1.000 

- Längsschnitt 

- Querprofile 

- Bauwerkszeichnungen 

- Abschlussbericht zur Baumaßnahme (Bauablauf, Geotechnik, Ausgleichsmaßnahmen, 

Bauwerke, Besonderheiten) 

4.2.12 Außerdem sind die Unterlagen der Überwachungsbehörde auch in digitaler 

Form vorzulegen. Die digitalisierten Unterlagen sind im DXF-Format zu erstellen und 

mit einer Dokumentation hinsichtlich des Inhaltes der Daten im Word-Format (z.B. 

readme.doc) zu versehen. Das Format ist mit der Überwachungsbehörde abzustimmen. 

4.3 Ausführung 

4.3.1 Bei Hochwassergefahr sind alle beweglichen Gegenstände (z.B. Baumaschinen, 

Geräte, Baubuden, Baustoffe usw.) rechtzeitig aus dem Überschwemmungsbereich 

zu entfernen. 

4.3.2 Alle im Zusammenhang mit den durchgeführten Arbeiten entstandenen Schäden 

an den Hochwasserschutzanlagen und Gewässern sind im Einvernehmen mit 

der Überwachungsbehörde unverzüglich zu beseitigen bzw. zu regulieren. 

4.3.3 Verschmutzungen der öffentlichen Verkehrsflächen durch die an- und abfahrenden 

Fahrzeuge sind unverzüglich zu beseitigen. 

4.3.4 Übermäßige Staubentwicklung ist durch geeignete Maßnahmen (z.B. Befestigung 

der Baustraße, Bewässerung) zu verhindern. 

4.3.5 Auf der Baustelle sind Ölbindemittel in einer Menge bereitzuhalten, die mindestens 

500 l Mineralöle oder deren Produkte binden. Die Bindemittel müssen auch auf 

Wasserflächen wirksam sein.



54.04.20.14-002/03 Seite 76 

4.3.6 Werden bei der Durchführung der Baumaßnahme Altlasten festgestellt, sind die 

Überwachungsbehörden unverzüglich zu unterrichten. 

4.3.7 In Absprache mit den zuständigen Stellen des Kreises Kleve ist für eine ordnungsgemäße 

Entsorgung zu sorgen. Eventuelle notwendige Genehmigungen sind 

gesondert bei den zuständigen Stellen zu beantragen. 

4.4 Abgrabungsbezogene Nebenbestimmungen 

4.4.1 Vor Abbaubeginn 

4.4.1.1 Der Rückbau der vorhandenen K18 darf erst beginnen, wenn die neutrassierte 

K18 fertig gestellt ist. 

4.4.2 Schwimmende Geräte 

4.4.2.1 Schwimmende Geräte dürfen erst in Betrieb genommen werden, nachdem 

die Schwimmfähigkeit und Kentersicherheit rechnerisch nachgewiesen und der 

Nachweis durch einen Sachverständigen geprüft ist. 

4.4.2.2 Der Nachweis ist mit der Unterschrift des Ausfertigers und Prüfvermerk des 

Sachverständigen zu versehen und dem Prüfbuch des schwimmenden Gerätes beizufügen. 

4.4.2.3 Sachverständige sind: 

• Sachverständige der vom Bundesminister für Verkehr anerkannten Klassifikationsgesellschaften, 

• Sachverständige, die von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellt 

sind, 

• Sachverständige, die von einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion bestellt sind, 

• Sachverständige, die von der Berufsgenossenschaft anerkannt sind.



54.04.20.14-002/03 Seite 77 

4.4.3 Unfallverhütungsvorschriften 

Bei dem Betrieb der Abgrabung sind die Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen 

Berufsgenossenschaft zu beachten, insbesondere wird auf die Unfallverhütungsvorschriften 

VBG 40 a "Schwimmende Geräte", VBG 42 "Steinbrüche, Grabereien 

und Haldenabtragungen" sowie VBG 40 "Bagger, Lader, Planiergeräte, Schürfgeräte 

und Spezialmaschinen des Erdbaues (Erdbaumaschinen)" hingewiesen. Ferner 

wird auf die VBG 1 „Allgemeine Vorschriften- mit Durchführungsanweisung vom 

April 1981“, die VBG 4 „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel mit Durchführungsanweisung 

vom Oktober 1980“, die VBG 12 a „Flurförderzeuge“, die VBG 10 „Stetigförderer“, 

die ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige von 

Unfällen und Schadensfällen im Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Gewerbeaufsicht 

-Schadensanzeige-Verordnung vom 31.08.1987-, die Verordnung über Arbeitsstätten 

vom 20.03.1985 mit den dazugehörigen Arbeitsstätten-Richtlinien (ASR) sowie 

die Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker -VDE- hingewiesen. 

4.4.4 Arbeitnehmerschutz 

Sind Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend (stundenweise) in der Sand- und Kiesgrube 

beschäftigt, ist ihnen eine Unterkunft, eine Toilette und eine Waschgelegenheit 

zur Verfügung zu stellen, die mindestens den Maßgaben der §§ 45 bis 48 (Baustellen) 

der Arbeitsstättenverordnung entsprechen. 

4.4.5 Elektrische Anlagen 

Die elektrischen Anlagen sind nach den Vorschriften des Verbandes Deutscher E- 

lektrotechniker VDE 0100 Teil 737 "Feuchte und nasse Bereiche und Räume, Anlagen 

im Freien" zu errichten und nach den Vorschriften VDE 0105 Teil 1 "Allgemeine 

Festlegungen", VDE 0105 Teil 6 "Zusatzfestlegungen für Tagebaue, Steinbrüche und 

ähnliche Betriebe" zu betreiben.



54.04.20.14-002/03 Seite 78 

4.4.6 Überprüfung schwimmender Geräte 

Schwimmende Geräte sind entsprechend den Vorschriften der Schiffsuntersuchungskommission 

(SUK) regelmäßig zu untersuchen. Die Nachweise zur Untersuchung 

sind auf Anforderung vorzulegen. 

4.4.7 Absteckplan 

Vor Beginn der Abgrabung im Erweiterungsbereich ist der Überwachungsbehörde ein 

Absteckplan auf der Grundlage des Abbau- bzw. Rekultivierungsplanes vorzulegen, 

dem die wesentlichen Längen- und Breitenangaben in Ziffern zu entnehmen sind. 

Dieser Plan ist auch im Bürogebäude auf dem Betriebsgelände vorzuhalten. 

4.4.8 Vermessung vor Beginn der Abgrabung 

4.4.8.1 Vor Beginn der Abgrabung im Erweiterungsbereich und der Einzäunung der 

Abgrabungsfläche sind durch einen öffentlich-bestellten und vereidigten Vermessungsingenieur 

oder einer nach der MarkscheiderVO anerkannten Person folgende 

vermessungstechnischen Voraussetzungen zu schaffen: 

4.4.8.2 Die Außengrenzen der Abbauabschnitte sind katastermäßig durch eine 

Grenzanzeige (Bereichsanzeige) in die Örtlichkeit zu übertragen. Diese Grenzanzeige 

ist als Vermessungsplan im Maßstab 1 : 1.000 mit den Grenzpunktsignaturen darzustellen 

und meiner Überwachungsbehörde in einfacher Ausfertigung vorzulegen. 

4.4.8.3 Die Grenzanzeige muss den Verlauf der Bereichsaußengrenzen klar erkennen 

lassen. Hierzu sind gut sichtbare Markierungspflöcke zu setzen.



54.04.20.14-002/03 Seite 79 

4.4.8.4 Im Einvernehmen mit der Abgrabungsüberwachungsbehörde ist ein Höhenfestpunkt 

zu setzen, auf NN einzumessen und in dem o.a. Vermessungsplan darzustellen. 

4.4.8.5 Die Grenzen des Abgrabungsgeländes sind einzumessen, phasenweise zu 

markieren und im Vermessungsplan darzustellen. 

4.4.8.6 Name und Anschrift des Vermessungsbüros sind der zuständige Überwachungsbehörde 

schriftlich vorab mitzuteilen. 

4.4.9 Vermessung vor Beginn der Abgrabung in einzelnen Abschnitten 

4.4.9.1 Vor Beginn der Abgrabung, also vor dem Roden von Hecken und vor dem 

Abschieben der Bodendecke in den einzelnen Abschnitten, sind durch einen selbstständigen, 

unabhängigen Vermessungsingenieur oder einer nach der Markscheider- 

VO anerkannten Person ferner folgende vermessungstechnischen Voraussetzungen 

zu schaffen: 

4.4.9.2 An den Eckpunkten der zum Abbau anstehenden Abschnitte sind farblich unterschiedliche 

Markierungspflöcke bzw. dauerhafte Markierungen an der ortsüblichen 

Weidefrechtung in solchen Abständen zu setzen, dass die einzuhaltenden Grenzabstände 

zu den Flurstücksaußengrenzen (= Verlauf der Böschungsoberkante gemäß 

Abbauplan) sowie die Grenzen des jeweiligen Abbauabschnittes klar zu erkennen 

sind. 

4.4.9.3 Hierzu ist der Verlauf der Böschungsoberkante im Abstand von max. 25 m 

sowie an allen Eck- und Knickpunkten unter Verwendung von Pflöcken aus Holz oder 

Metall mit einem Durchmesser von mindestens 12 cm und einer Länge von mindestens 

1,50 m über Geländehöhe, standfest im Boden versenkt oder durch dauerhafte 

Markierungen an der ortsüblichen Weidefrechtung zu kennzeichnen. Die Standorte 

dieser Markierungen sind ebenfalls in dem o.a. Vermessungsplan darzustellen.



54.04.20.14-002/03 Seite 80 

4.4.9.4 Der Vermessungsplan ist hinsichtlich der einzelnen Abbauabschnitte jeweils 

zu vervollständigen, d.h. fortzuschreiben, bis ein Komplettplan vorliegt. Ein Exemplar 

des aktuellen Vermessungsplanes ist im Bürogebäude auf dem Abgrabungsgelände 

verfügbar zu halten. 

4.4.10 Erhaltung der Markierungen 

4.4.10.1 Die Markierungspflöcke bzw. Zaunmarkierungen und der Höhenfestpunkt 

sind so einzumessen, dass ihr Standort jederzeit nachprüfbar ist. Sie sind durch geeignete 

Maßnahmen abzusichern und, soweit sie nicht innerhalb des durch die Böschungsoberkante 

begrenzten Abgrabungsbereiches (Wasserfläche) liegen, bis zur 

Abnahme der Herrichtung zu erhalten und ggf. unaufgefordert sofort zu ersetzen. 

4.4.11 Vorlage des Vermessungsplanes 

4.4.11.1 Der jeweils aktuelle Vermessungsplan ist der Abgrabungsüberwachungsbehörde 

vor Beginn der Abgrabung des zur Abgrabung anstehenden Abbauabschnittes 

vorzulegen. 

4.4.12 Betriebstagebuch 

4.4.12.1 Soweit nicht bereits aus innerbetrieblichen oder sonstigen Gründen erforderlich, 

ist künftig auch für das Abgrabungsvorhaben Reeser Welle ein Betriebstagebuch 

zu führen. Das Betriebstagebuch ist jederzeit zur Einsichtnahme durch die 

Überwachungsbehörden bereitzuhalten und bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Erlöschen 

der im Zusammenhang mit der Abgrabung erteilten Planfeststellungen, Genehmigungen 

und Erlaubnisse aufzubewahren. 

4.4.12.2 Im Betriebstagebuch sind aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit 

des Abgrabungsvorhabens mindestens zu erfassen:



54.04.20.14-002/03 Seite 81 

- Koordinaten und Einmessungsdaten der Grundwassermessstellen 

- Daten der regelmäßigen, mindestens monatlichen Grundwasserstandsmessungen 

- Ergebnisse der Grundwasseranalysen 

- Daten und Nachweise zur Abwasserbeseitigung 

- Besondere Vorkommnisse 

- Maßnahmen und grundsätzliche Veranlassungen zum Abgrabungsvorhaben, einschließlich 

der Veranlassungen zur Erfüllung der Bedingungen und Auflagen 

4.4.13 Anzeige der Abgrabungsarbeiten 

4.4.13.1 Für jeden Abbauabschnitt ist der Beginn der Arbeiten einschließlich vorbereitender 

Arbeiten auf den betroffenen Grundstücken sowie der voraussichtliche Abschluss 

der Arbeiten den Überwachungsbehörden mindestens zwei Wochen vorher 

schriftlich anzuzeigen. 

4.4.14 Abbauabschnitte 

4.4.14.1 Der Abbau hat in räumlichen und zeitlichen Abschnitten entsprechend dem 

genehmigten und planfestgestellten Abbauplan zu erfolgen. 

4.4.14.2 Abweichungen von mehr als einem Jahr von den im Abbauplan festgelegten 

räumlichen und zeitlichen Abschnitten sind von der zuständigen Planfeststellungsbehörde 

gesondert zu genehmigen. Die Genehmigung ist zwei Monate vor Ablauf der 

festgelegten Befristungen unter Angabe der Gründe und Angabe des aktuellen Abbauzustandes 

zu beantragen. Dem Antrag sind neue Eigentümereinverständniserklärungen 

beizufügen, sofern sich die Grundstücke nicht im Eigentum der Vorhabensträger 

befinden. 

4.4.14.3 Sofern sich auch die Abbauabschnitte ändern, ist zugleich ein neuer Abbauplan 

vorzulegen.



54.04.20.14-002/03 Seite 82 

4.4.14.4 Für Abweichungen von der Herrichtungs- und Rekultivierungsplanung gelten 

die vorstehenden Ausführungen entsprechend. 

4.4.15 Abbaubeginn 

4.4.15.1 Bevor in den einzelnen Abbauabschnitten mit dem Abbau begonnen wird, ist 

der anfallende Oberboden bis zur weiteren Verwendung ordnungsgemäß zu lagern 

oder gegebenenfalls zu entsorgen. 

4.5 Wasserentnahmeentgelt 

Auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme 

von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes 

Nordrhein-Westfalen - WasEG) vom 27. Januar 2004 (GV. NRW. S.30), insbesondere 

auf die Entgelt- und Erklärungspflichten gem. § 3 WasEG, wird ausdrücklich hingewiesen. 

4.5.1 Mengenmessung 

4.5.1.1 Die für die Aufbereitung der gewonnenen Kiese und Sande entnommene 

Wassermenge ist mit registrierenden und nicht rückstellbaren Messgeräten zu erfassen. 

4.5.1.2 Die Werte sind monatlich jeweils zur gleichen Zeit abzulesen und ins Betriebstagebuch 

einzutragen. Die Wassermenge eines jeden Jahres ist der Aufsichtsbehörde 

jeweils zum 01. März des folgenden Jahres anzugeben. 

4.5.1.3 Die Messeinrichtungen sind entsprechend den Vorschriften der Hersteller, 

insbesondere unter Beachtung der von diesen vorgeschriebenen zeitlichen Abständen, 

wenigstens alle fünf Jahre auf Messgenauigkeit zu prüfen und erforderlichen-



54.04.20.14-002/03 Seite 83 

falls instand zu setzen oder zu ersetzen. Über die Prüfung bzw. Instandsetzung oder 

Ersatz ist eine Bescheinigung zum Betriebsbuch zu nehmen. 

4.5.1.4 Bei Verdacht auf fehlerhafte Messung kann verlangt werden, diese Prüfungen 

von einem geeigneten Fachunternehmer kontrollieren oder durchführen zu lassen. 

4.6 Belange Dritter 

4.6.1 Vor Inanspruchnahme von privaten und öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsanlagen 

oder entspr. Einrichtungen und Flächen sind die Eigentümer bzw. die 

zuständigen Behörden zu benachrichtigen und ggf. Sicherungsmaßnahmen abzustimmen. 

4.6.2 Schäden, die Anderen durch Verschulden der Genehmigungsinhaber oder deren 

Beauftragten entstehen, sind von den Genehmigungsinhabern zu regulieren. 

4.6.3 Befinden sich in der Bautrasse Höhen- und Festpunkte des Lage- und Höhenfestpunktfeldes 

des Landes NW (TP, NivP), sind diese im Einvernehmen mit dem 

zuständigen Katasteramt zu sichern. 

4.6.4 Befinden sich in der Bautrasse Mark- und Hektometersteine und Sichtzeichen 

der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sind diese im Einvernehmen mit dem zuständigen 

Wasser- und Schifffahrtsamt zu sichern und nach Abschluss der Bauausführung 

ggf. neu zu setzen. 

4.6.5 Spätestens bis 15.10. des Jahres der Fertigstellung bedarf die Begrünung der 

wasserseitigen Deichschutzzonen I und II einer vorherigen Zustandsbesichtigung. Ist 

die Grasnarbe nicht ausreichend, sind besondere Sicherungsmaßnahmen zum Erosionsschutz 

durchzuführen.



54.04.20.14-002/03 Seite 84 

4.6.6 Vor Baubeginn zur Errichtung des Hochwasserschutzes auf dem Grundstück 

des Einwenders 5 ist ein Beweissicherungsverfahren an den Gebäuden durchzuführen. 

4.6.7 Die Zuwegung zum Grundstück des Einwenders 5 ist so herzustellen, dass die 

Nutzung der Wirtschaftsgebäude mit üblichen landwirtschaftlichen Geräten möglich 

ist. 

4.6.8 Zur Entwässerung der Hoffläche des Einwenders 5 ist in die zu errichtende 

Spundwand ein Durchlass herzustellen. Dieser Durchlass ist mit einer Rückstauklappe 

und einem Schieber zu versehen. 

4.6.9 Die Westseite des Grundstückes des Einwenders 5 ist mit Überkorn gegen 

Wind- und Wellenschlag in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 

54, zu schützen. 

4.6.10 Auf dem Grundstück des Einwenders 5 ist die herzustellende Spundwand erschütterungsarm 

mit geeigneten Verfahren einzubringen. 

4.6.11 Im Bereich der K 18 ist die Deichkrone des Sommerdeiches auf 400 m als 

Überlaufstrecke auszubilden. 

4.6.12 Die landseitige Böschung ist mit einer Neigung von 1:4 oder flacher herzustellen. 

4.6.13 Die übrigen Strecken des Sommerdeiches sind auf einer Kronenhöhe von NN 

+19,00 m zu errichten. 

4.6.14 Der vorhandene Sommerdeich darf erst geöffnet werden, wenn die beantragten 

Deichanlagen errichtet und im Rahmen einer Bauzustandsbesichtigung abgenommen 

worden sind oder die vorhandene K 18 einen hinreichenden Hochwasserschutz 

auf dem Niveau des jetzigen Sommerdeiches bietet.



54.04.20.14-002/03 Seite 85 

4.6.15 Hinsichtlich der zukünftigen Zuwegung ist dem Einwender 5 ein neues Wegerecht 

durch die Antragsteller einzuräumen und im Grundbuch zu sichern. 

4.6.16 Der Gebäudezustand ist durch ein Beweissicherungsverfahren vor Beginn der 

Bauarbeiten aufzunehmen. 

4.6.17 Bei Trockenheit sind die eingesäten Flächen bis zur vollständigen Begrünung 

ggf. zu beregnen. 

4.6.18 In der Deichschutzzone I sind Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern 

und in der Deichschutzzone II von Bäumen nicht zulässig (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 und § 5 

Abs. 1,2 Nr.3 DSchVO). Sträucher in der Deichschutzzone II sind mindestens alle 5 

Jahre auf den Stock zu setzen, damit sie sich nicht baummäßig entwickeln. 

4.6.19 Für die Anlage von Blänken als Ausgleichsmaßnahme im Bereich Puhle Ward 

sind Lagepläne sowie Längs- und Querschnitte der Überwachungsbehörde zur Prüfung 

und Zustimmung vorzulegen. 

4.6.20 Die Lage der Gas- und Wasserleitungen sind bei der Durchführung der Arbeiten 

zu berücksichtigen. 

4.6.21 Der geplante Radweg ist im Bereich des vorhandenen Pumpwerks in der Höhe 

der Tankstelle Real so zu planen, dass dieses nicht tangiert wird. 

4.6.22 Vor Baubeginn der neuen K 18 ist mit dem zuständigen DV Bislich- 

Landesgrenze die Kreuzung der Straße mit dem im Planfeststellungsverfahren befindlichen 

Banndeich abzustimmen. Die K 18 ist so zu errichten, dass sie im Zuge 

des Deichbaus erhalten bleiben kann. 

4.6.23 Der Betriebsplatz ist hochwasserfrei anzuschütten, d.h. Oberkante Lagerfläche 

muss auf ca. 20.00 m NN liegen. Die Böschungen dieser Anschüttungen sind mit 

einer Mindestneigung von 1:3 auszubilden. 

4.6.24 Die Oberfläche ist mit einer geeigneten Grasmischung einzusäen.



54.04.20.14-002/03 Seite 86 

4.6.25 Nach Abschluss der Abgrabung ist die Anschüttung des Betriebsgeländes 

wieder zu entfernen und das ursprüngliche Geländeprofil wiederherzustellen. 

4.6.26 Die Lage des Betriebsgeländes ist im Hinblick auf die Verlegung der Überströmstrecke 

auf dem Sommerdeich zu überprüfen. 

4.6.27 Zur Beobachtung des Grundwassers, besonders auch zur Feststellung des 

Qualmwassers, sind im An- bzw. Abstrom je 2 Grundwassermessstellen herzustellen 

und zu betreiben. 

4.6.28 Vor Baubeginn ist mit der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 54, sowie 

dem Kreis Kleve die genaue Lage abzustimmen. 

4.6.29 Die Messstellen müssen auf Grundstücken erstellt werden, die dem Betreiber 

jederzeit zugänglich sind. 

4.6.30 Die Grundwassermessstellen sind wie folgt auszubauen: 

- Brunnendurchmesser: ≥125 mm 

- Bohrlochdurchmesser: ≥ 250 mm 

- Rohrmaterial: Kunststoff 

- Brunnentiefe: bis 1m im Tertiär 

- Sumpfrohr: 1 m 

- Filterrohr: die gesamte grundwasserführende quartäre Bodenschicht 

bis zum höchsten Grundwasserstand 

- Geländeüberstand: 0,8 m 

- Brunnenabdeckung: Seba-Kappe oder gleichwertiges 

4.6.31 Vor Inbetriebnahme des neuen Brunnens ist eine sogenannte Nullprobe 

durchzuführen. 

4.6.32 Nach Fertigstellung der Grundwassermessstellen ist von dem Grundwasser 

eine so genannte Nullprobe folgender Parameter durchzuführen: 

Die jeweilige Analytik ist nach den Regeln der Technik vorzunehmen:



54.04.20.14-002/03 Seite 87 

Parameter 

Einheit / Analyseverfahren 

Temperatur DIN 38404 C 4 

pH-Wert DIN 38404 C 5 

Leitfähigkeit mS/m, DIN 38404-C 8 

Sauerstoff mg/l, DIN EN 25814 

Calciumcarbonatsättigung DIN 38404 C 10 

Säurekapazität bis pH 4,3 DIN 38409-H 7-1-2 

Calcium DIN 38406-E 3.oder DIN EN ISO 11885 

Magnesium DIN 38406-E 3; DIN EN ISO 11885 

Natrium DIN 38406-E 14 oder DIN EN ISO 11885 

Kalium DIN 38406-E 13 oder DIN EN ISO 11885 

Ammonium-N DIN 38406-E 5-1 oder DIN EN ISO 11732 

Nitrat-N DIN EN ISO 10304-1 

hydrolisierbares Phosphat DIN EN ISO 6878 

DOC DIN EN 1484 

Chlorid DIN EN ISO 10304-1 

Sulfat DIN EN ISO 10304-1 

Eisen DIN EN ISO 11885 

Mangan DIN EN ISO 11885 

Chrom 

DIN EN 1233 Abschnitt 4 oder 

DIN EN ISO 11885 oder 

DIN 38406-E 29 

Kupfer 

DIN 38406 E 7-2 oder 


DIN 38406 E 29 

Nickel 

DIN 38406 E 11-2 oder 


DIN 38406 E 29 

Zink 

DIN 38406 E 8-1 oder 


DIN 38406 E 29 

Blei 

DIN 38406 E 6-2 oder 


DIN 38406 E 29 

Cadmium 

DIN EN ISO 5961 Abs. 3 oder 


DIN 38406 E 29 

Arsen DIN EN ISO 11969



54.04.20.14-002/03 Seite 88 

Aluminium DIN EN ISO 11885 

Quecksilber 


DIN EN 12338 

Kohlenwasserstoffe 

DIN EN ISO 10301 Abschnitt 2 oder 

DIN EN ISO 10301 Abschnitt 3 oder 

DIN 38407-F 19 

Nitrit-N 


DIN EN ISO 10304-1 

AOX DIN EN ISO 1485 Abschnitt 8.2.2 

Es werden nur die aufgeführten Analyseverfahren anerkannt. 

4.6.33 Das Grundwasser der Grundwassermessstellen ist jeweils im Frühjahr zwischen 

dem 15. März und dem 15. April und im Herbst zwischen dem 15. September 

und dem 15. Oktober des betreffenden Jahres zu beproben und analysieren zu lassen. 

Die Analysen sind entsprechend der Parameter der Nullprobe durchzuführen. 

4.6.34 Die Untersuchungen sind bis 3 Jahre nach Abschluss der Abgrabung durchzuführen 

und die Ergebnisse zeitnah der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 54, 

und der Unteren Wasserbehörde vorzulegen. 

4.6.35 Negative Auswirkungen durch veränderte Grundwasserstandsverhältnisse 

(z.B. bezogen auf den Jahresgang) auf unterirdische Einrichtungen zur Niederschlagswassereinleitung 

von Gebäudedachflächen in der Ortslage Esserden, die auf 

den Abgrabungsbetrieb zurückzuführen sind, sind von den Antragstellern zu beheben. 

4.6.36 Vor Beginn der Bauarbeiten ist die Sommerdeichtrasse sowie das Betriebsgelände 

der Abgrabung hinsichtlich Kampfmittel mit der zuständigen Ordnungsbehörde 

zu erkunden. 

4.6.37 Sofern Munitionsreste während der Bauphase/Abgrabungsphase aufgefunden 

werden, sind unverzüglich die Kreispolizeibehörde/das Ordnungsamt und der 

Kampfmittelräumdienst zu verständigen.



54.04.20.14-002/03 Seite 89 

4.7 Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege 

4.7.1 Eine spätere fischereiliche Nutzung wird nicht ausgeschlossen. 

4.7.2 Das öffentliche Betreten des jetzigen Sommerdeiches - ab der Hofeinfahrt von 

Einwender 5 - wird bei Hochwasser untersagt. 

4.7.3 Der Landschaftspflegerische Begleitplan (Stand Dezember 2001), seine Ergänzung 

vom 21.12.2005 und die FFH-Verträglichkeitsstudie (Stand 21.12.2005) sind 

hinsichtlich sämtlicher darin aufgeführter Vermeidungs-, Minderungs-, Herrichtungs-, 

Ausgleichs-, Ersatz- und Kompensationsmaßnahmen in vollem Umfang umzusetzen. 

Nur durch die vollständige Umsetzung dieser Vorgaben des LPB und der FFH-Studie 

ist sichergestellt, dass es nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der Natura-2000- 

Gebiete kommt. 

4.7.4 Die Herstellung der Fahrrinne muss außerhalb der Überwinterungszeit der 

Wasservögel, Watvögel und Wildgänse erfolgen (01.11 -15.03.). 

4.7.5 Die Kompensationsmaßnahmen auf den Ersatzflächen Puhle Ward sind zur 

Sicherstellung der zeitlichen Kohärenz jeweils vor Beginn des Eingriffs sukzessiv 

durchzuführen, damit die Ersatzflächen für die vom Vorhaben betroffenen Arten unmittelbar 

mit Beginn des Eingriffs bereits als Ausweichflächen zur Verfügung stehen. 

4.7.6 Die mit Schreiben der Antragsteller vom 29.01.2007 in das Verfahren eingebrachten 

Flächen sind vor Beginn der Abbautätigkeit sukzessiv in Grünlandflächen 

umzuwandeln und dauerhaft als Grünland zu erhalten.



54.04.20.14-002/03 Seite 90 

5 Planunterlagen 

Folgende mit dem Prüfvermerk des ehemaligen Staatlichen Umweltamtes Krefeld 

(StUA) versehenen Planunterlagen sind Bestandteil dieses Bescheides und der Ausführung 

des Planes zugrunde zu legen. 

A. Antrag vom 04.01.2002 (Band I) 

Antrag vom 29.12.2005 

(Änderungs-/Ergänzungsband) 

A.1 Antrag – Textteil 

A.2 Antrag – Planteil 

in der Fassung von 

- Übersichtskarte M 1:25 000 98116/A2-1 2002 

- Lageplan M 1: 5 000 98116/A2-2 2005 

- Eigentümerplan M 1: 2 500 98116/A2-3 2002 

- Eigentümer Ausgleichsflächen M 1: 2 500 98116/A2-3.1 2002 

- Abbau-/ -phasenplan M 1: 2 500 98116/A2-4 2005 

- Abbauprofile M 1: 500 98116/A2-4.1 2005 

- Profile Hofzufahrt M 1: 100 98116/A2-4.2 2005 

- Profile Sommerdeiche M 1: 100 98116/A2-4.3 2005 

- Regelprofil `Fahrrinne´ M 1: 1 000 98116/A2-4.4 2002 

- Herrichtungs- und Gestaltungsplan M 1: 2 500 98116/A2-5 2005 

- Gestaltungsprofile M 1: 500 98116/A2-5.1 2005 

- Gestaltungsprofile M 1: 500 98116/A2-5.2 2005 

- Pflanz- / Rekultivierungsplan Westteil M 1: 1 000 98116/A2-6.1 2005 

- Pflanz- / Rekultivierungsplan Ostteil M 1: 1 000 98116/A2-6.2 2005 

- Landschaftspfl. Maßnahmen K 18 M 1: 1 000 98116/A2-6.3 2005 

- Ökol. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanz. M 1: 5 000 98116/A2-7 2005 

- Ausgleichsfläche Puhle Ward M 1: 2 500 98116/A2-8 2005 

A.3 Anlagen zum Antrag in der Fassung von



54.04.20.14-002/03 Seite 91 

- Massenermittlung Anlage A3-1 2005 

- Digitale Geländemodelle Anlage A3-2 2005 

- Kostenschätzung Anlage A3-3 2005 

- Bohrergebnisse Anlage A3-4 2002 

- Auszug aus dem Liegenschaftskataster Anlage A3-5 2002 

- Flurkarten Anlage A3-6 2002 

- Einverständniserklärungen Anlage A3-7 2002 

- Vollmacht Anlage A3-8 2002 

B. Landschaftspflegerischer Begleitplan/LBP (Band I) 

B.1 LBP – Textteil 2005 

B.2 LBP – Anlagen 

- Maßnahmenkatalog Anlage B2-1 2005 

- Pflanzenzusammenstellung Anlage B2-2 2002 

- Materialien zur Eingriffs-/ Ausgleichsbilanz. Anlage B2-3 2002 

C. Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) (Band II) 

C.0 Nachtrag zur UVS 2002 

C.1 UVS – Kurzfassung 2002 

C.2 UVS – Textteil 2002 

C.3 UVS – Anhang 2002 

- Pflanzensoziol. u. vegetationskundl. Tab. Anlage C3-1 2002 

- Faunistische Tabellen Anlage C3-2 2002 

- Bewertung des Biotoppotentials Anlage C3-3 2002 

- Erläuterungen zu den gefährdeten Arten Anlage C3-4 2002 

C.4 Hydrogeologisches Gutachten (ACI) 1994 

C.5 Lärmimmissionsprognose in der Fassung von 2002 

C.6 Scoping – Protokoll 2002 

D. FFH Verträglichkeitsstudie (Band II) 2005



54.04.20.14-002/03 Seite 92 

E. Baugrundgutachten (Band II) 1999 

E.1 Ergänzung Nr. 1 zum Baugrundgutachten 1999 

E.2 Ergänzung Nr. 2 zum Baugrundgutachten 2001 

E.3 Ergänzung Nr. 3 zum Baugrundgutachten/Hofanlage Brauer 2005 

E.4 Qualmwasserabschätzung/Dichtschürze 2005 

Verlegung einer Kreisstraße K 18 (Band III) 2002 

Textlicher Teil 

Planverzeichnis 

- Übersichtsplan M 1:50 000 2002 

- Übersichtslageplan M 1: 5 000 2002 

- Ausbauquerschnitte 

- Q1 K18 0+000 bis 1+700 M 1: 50 2002 

- Q2 K18 1+710 bis 1+890 M 1: 50 2002 

- Q3 K18 1+890 bis 1+989 M 1: 50 2002 

- Q4 Grüttweg M 1: 50 2002 

- Q5 Spyckweg M 1: 50 2002 

- Lagepläne 

- L1 M 1: 500 2002 

- L2 M 1: 500 2002 

- L3 M 1: 500 2002 

- L4 M 1: 500 2002 

- Höhenpläne 

- H1-1 K18 0+000 bis 1+000 M 1: 1 000 / 1:100 2002 

- H1-2 K18 1+000 bis 1+989 M 1: 1 000 / 1: 50 2002 

- H2 Grüttweg M 1: 500 / 1: 50 2002 

- H3 Spyckweg M 1: 500 / 1: 50 2002 

- Querprofile M 1: 100 2002



54.04.20.14-002/03 Seite 93 

6 Kostenentscheidung 

Die Kosten des Verfahrens sind entsprechend den Regelungen des § 146 LWG von 

den Antragstellern zu tragen. Gegebenenfalls ergeht ein gesonderter Kostenbescheid. 

7 Gebührenentscheidung 

Für diese Entscheidung ist nach Tarifstelle 28.1.1.3 des Allgemeinen Gebührentarifs 

zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 03.07.2001 (AVerwGebO) (GV 

NRW, S. 262) in der zurzeit gültigen Fassung eine Verwaltungsgebühr festzusetzen. 

Die Gebühren für die Hauptentscheidung betragen nach Tarifstelle 28.1.1.3 0,2 v.H. 

der Baukosten. Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden 

sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Diese Voraussetzungen 

liegen hier vor. 

Die Baukosten belaufen sich nach Ihren eigenen Angaben auf 4.011 500,00 Mio. €. 

Die Verwaltungsgebühr wird demnach auf 

16.000,00 € 

festgesetzt. 

Die Gebühr ist innerhalb von einem Monat nach Zustellung dieses Beschlusses auf 

eines der unten im Brief angegebenen Konten der Landeskasse unter Angabe der 

Buchungsstelle "T186862905HÜSKENS/SNr.53" zu überweisen oder bei der Landeskasse 

einzuzahlen. 

Begründung: 

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen 

(GebG NRW) ist für die besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amts-



54.04.20.14-002/03 Seite 94 

handlung) eine Verwaltungsgebühr festzusetzen. Da die Antragsteller nicht von den 

Gebühren befreit sind, bemisst sich die Höhe der Gebühr nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung. 

8 Rechtsgrundlagen 

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) vom 

19.08.2002 (BGBl. I S. 3246) 

Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) 

vom 25.06.1995 (GV NRW S. 926 / SGV NRW 77) 

Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 11.12.2007 (GV NRW S. 

662, ber. 2008 S. 155 / SGV NRW 282) 

Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutze der Deiche und sonstigen Hochwasserschutzanlagen 

an den Gewässern im Regierungsbezirk Düsseldorf (Deichschutzverordnung 

– DSchVO) vom 02.08.2000 (Abl. Reg. Ddf. 2000, S. 238) 

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 05.09.2001 (BGBl. I S. 

2350) sowie Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein- 

Westfalen (UVPG NRW) vom 29.04.1992 (GV NRW S. 175 / SGV NRW 2129) 

Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft 

(Landschaftsgesetz-LG) vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568 / SGV NRW 791) 

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 

12.11.1999 (GV NRW S. 602) 

Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen 

(Denkmalschutzgesetz-DSchG) vom 11.03.1980 (GV NRW S. 226/SGV NRW 224)



54.04.20.14-002/03 Seite 95 

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – 

BNatschG) vom 25.03.2002 (BGBl. I S. 1193) 

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) 

Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz -WVG) vom 

12.02.1991 (BGBl. I S. 405) 

Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen 

(AGWVG NRW) vom 07.03.1995 (GV NRW S. 249, 279/SGV NRW 77) 

Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- 

und -entschädigungsgesetz - EEG vom 20.06.1989 (GV NRW S. 

366/SGV NRW 214) 

Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vom 23.08.1999 

(SGV NRW S. 524/ SGC NRW 2011) 

Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 03.07.2001 (GV 

NRW S. 262/SGV NRW 2011) 

Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) vom 

23.09.1995 (GV NRW S. 1028) 

jeweils in der zurzeit gültigen Fassung



54.04.20.14-002/03 Seite 96 

9. Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben 

werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 

40213 Düsseldorf, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten 

der Geschäftsstelle zu erklären. 

Wird die Klage schriftlich erhoben, so wird um zweifache Ausfertigung gebeten. 

Die Klagefrist ist nur gewahrt, wenn die Klage vor Ablauf der Frist beim Verwaltungsgericht 

eingeht. Falls die Frist durch das Verschulden einer / eines von Ihnen Bevollmächtigten 

versäumt wird, so wird dieses Verschulden Ihnen zugerechnet. 

10 Sofortige Vollziehung 

Für die Abgrabung, die Verlegung der Kreisstraße 18, die Errichtung eines neuen 

Sommerdeiches und die Herstellung einer Fahrrinne aus dem Rhein in das 

Abgrabungsgewässer ordne ich die 

sofortige Vollziehung an. 

Begründung: 

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt die aufschiebende 

Wirkung von Klagen in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen 

Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die 

den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet wird. 

Diese Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung liegen hier vor. 

Die hier genehmigte Maßnahme sieht neben der Gewinnung von Bodenschätzen die 

Errichtung eines neuen Sommerdeiches nach dem Stand der Technik vor. Dieser 

dient der Verbesserung der Deichsicherheit in diesem Bereich.



54.04.20.14-002/03 Seite 97 

Aus Gründen einer möglichst kurzfristigen Herstellung eines verbesserten Hochwasserschutzes 

liegt die kurzfristige bautechnische Umsetzung dieses Planfeststellungsbeschlusses 

wegen der überragenden Bedeutung des Hochwasserschutzes für das 

Wohl der Allgemeinheit im öffentlichen Interesse. Etwaige Privatinteressen an der 

aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels müssen hierhinter zurücktreten. 

Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung auf Antrag ausgesetzt werden. 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf kann auf 

Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 5 

VwGO wiederherstellen. 

Hochachtungsvoll 

Im Auftrag 

(Hasselberg)

PFB Reeser Welle - Bezirksregierung Düsseldorf

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