Bericht von Jochen Tenter

6. Württembergischer VGT in Esslingen, 2007
AG 4: Unterbringung und Zwangsbehandlung
Anmerkung: Gemeinsame Leitung der AG mit Fr. Schulz, Richterin am AG Stuttgart, die die
rechtlichen Aspekte im Detail darstellte z.B. auch den BGH Beschluss vom 1.2.2006, AZ XII
ZB 236/05 zur Zwangsbehandlung bei Untergebrachten nach §1906 BGB, s.u.
1. Unterbringung /Freiheitseinschränkung bzw. Entziehung
Prämisse:
Vermeidung oder zumindest Minimierung freiheitseinschränkender Maßnahmen ist
eine grundrechtliche Verpflichtung.
Gleichzeitig Abwägung von Gefährdung notwendig.
=> ein klassischer Zielkonflikt
1.1 Behandlung, Krankenhaus
UBG-Verfahren, Landesrecht
BGB-Verfahren, Bundesrecht § 1906
(s. Hauptvortrag im Plenum)
1.2. Heim, Beheimatung
Rechtlich: nur BGB- Unterbringung möglich.
1.2.1. Typische Anlässe: „weglaufen“ = nach Hause laufen
Keine Untersuchungen, dass verwirrte dadurch wirklich häufiger sterben. Achtung:
Winter, abgelegene Gebiete. Weniger Risiko in der Stadt trotz Verkehr. Demenz ist
Lebensrisiko.
Genehmigungspflicht durch Richter im Einzelfall immer dann, wenn eine Maßnahme
selektiv verhindern soll, dass jemand gemäß seinem natürlichen Willen sich bewegen
will. Ziel, Motiv etc. ist ohne Bedeutung.
Technische Mittel:
Trickschlösser (Zahlenkombination, Additionen, hoch angebrachte Doppelschalter,
etc. )
Chips im Nahbereich, die bei Verlassen Signal auslösen und so verhindern, dass
Menschen einen Bereich verlassen.
Ortungsgeräte: rein GSM („Handy“) oder GPS und GSM (Broschüre. „Wenn
Alzheimer-Patienten weglaufen“ unter www.alzheimer-forschung.de, Fa. Bosch,
http://www.alzheimerforum.de/2/13/Technische_Hilfsmittel-06-11.pdf , Seite 17)
Jochen Tenter - Zentrum für Psychiatrie DIE WEISSENAU - 88214 Ravensburg - 1 -

Alternativen:
Milieugestaltung so, dass keine Wunsch besteht, weg zu laufen („Sich zu Hause
fühlen“)
Info der Nachbarn, Polizei, über „Wegläufer, schnelles Finden.
Abgeschlossener Gartenbereich, so dass Bewegung in sicherer Umgebung möglich
ist.
Toleranz in der Gemeinde für derartiges Verhalten.
Absprachen mit Bevollmächtigten, Betreuern, Familien.
Versteckte Türen innerhalb des Heimes, die aber nicht verschlossen sind.
Und wenn Beschluss vorliegt, diesen selektiv handhaben: „gute und schlechte Tage“.
Freiheitseinschränkung ist nur bei den Personen möglich, die die Freiheit haben. Also
Bettgitter bei Bewegungslosen sind nicht genehmigungspflichtig.
Die im Gesetzestexte erwähnte Freiheitsbeschränkung durch Medikamente (§1906, Abs.4)
ist so gut wie nie indiziert und ebenso wenig genehmigungsfähig. Es gibt keine
Medikamente, die selektiv „Weglaufen“ verhindern, sondern nur Medikamente, die Antrieb
dämpfen und/oder sedieren.
1.2.2. Sonderform: Fixierung wegen Sturz
Inzwischen sind die Grenzen durch die BGH-Urteile gezogen.
Abhilfen:
Safe-Hip-Protektoren: sind inzwischen Standard, gibt es auch weich (komfortabler)
oder Modelle, die über der Kleidung zu tragen sind.
Niedrige, bzw. Niedrigst-Betten. Es gibt voll höhenverstellbare Pflegebetten mit einer
potenziellen Sturzhöhe von 23 (!) cm, so dass nicht mehr mit Verletzungen gerechnet
werden muss.
Gymnastikmatte vor dem Bett.
Halber oder geteilter Seitenschutz. Sind keine Freiheitseinschränkung.
Matratze auf dem Boden. Entspricht dies der Würde der Älteren?
Balance und Kraft-Training ist erfolgreich, auch bei Demenzkranken.
Die jeweiligen Vor- und Nachteile für Bewohner/Patient bzw. Pflegemitarbeiter wurden
diskutiert.
1.2.3. Keine Fixierung oder Zwangsmedikation nach § 1906 bei fremdaggressiven
Verhalten?
Diese Frage spielt vor allem in Einrichtungen der Behindertenhilfe eine große Rolle. Hier
muss über mögliche Konsequenzen nachgedacht werden, wenn aggressives Verhalten nicht
- zu Not auch unter Zwang oder durch vorübergehende Freiheitseinschränkung - verhindert
wird. Die Alternative wäre eine Dauerunterbringung auf einer Behandlungsstation eines
psychiatrischen Krankenhauses nach den Regeln des Unterbringungsgesetzes. Dies kann
nicht im Sinne des Betroffenen sein.
Jochen Tenter - Zentrum für Psychiatrie DIE WEISSENAU - 88214 Ravensburg - 2 -

2. Zwangsbehandlung
2.1. Typisch: Psychose, keine Einsicht in Erkrankung
Art der Medikation: Neuroleptika.
Selten:
Demenz.
Wenn dann meist akut: Verwirrtheitszustand, Erregung.
Antidementiva, Antidepressiva etc. sind sowieso nicht gegeben den
Willen verabreichbar, da nur bei monate- bzw. jahrelanger Einnahme
wirksam.
Grundsätzlich zwei Situationen:
1.) Pat. ist einwilligungsfähig: wenn er der Behandlung nicht zustimmt, darf er (egal was der
Betreuer sagt) nicht behandelt werden.
2.) Pat. ist nicht einwilligungsfähig, die Behandlung aber nach sorgfältiger Abwägung
dringlich. Dann kann der Betreuer (Bevollmächtigte, jeweils für diesen Bereich legitimiert)
stellvertretend einwilligen, auch unter Zwang, aber nur bei Untergebrachten in
Krankenhäusern. Zu Hause - und auch ein Heim ist ein Zuhause - ist keine
Zwangsbehandlung erlaubt. Keine Genehmigung durch Vormundschaftsgericht möglich
möglich, da nicht im Gesetz vorgesehen. Es gibt aber abweichende Meinungen durch
Obergerichte, s. Ausführungen Fr. Schulz.
Persönlicher Kommentar:
Unterbringung ohne (medikamentöse) Behandlung dringend vermeiden! Es wirkt zwar
auch Milieutherapie, aber meist nur dann, wenn Pat. mitmachen.
Psychische Krankheit nicht leugnen unter dem Vorwand „Recht auf Krankheit“.
Grundsatz: sorgfältigste Abwägung von Nutzen und Schaden durch Behandlung, aber
auch unterlassene Behandlung.
9.3.2007, Dr. Jochen Tenter
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