Die richtigen Argumente im ... - DATAKONTEXT

Mehrwert: Datenschutz
Die richtigen
Argumente im
Arbeitnehmerdatenschutz
etabliert | akzeptiert | konkret

Die richtigen Argumente im Arbeitnehmerdatenschutz
etabliert und akzeptiert
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Das Handbuch bietet eine detaillierte Darstellung der Schnittstelle Datenschutz
und Mitbestimmung.
Es zeigt sachgerechte und akzeptierte Argumente für die Fallbeurteilungen auf,
bei denen unbestimmte Rechtsbegriffe zugrunde liegen.
Die aktuellen Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden von 2013 sind ausgewertet
und in die Fallbeschreibungen integriert.
Die umfangreiche Rechtsprechungsübersicht und das ausführliche Stichwortverzeichnis
sind unerlässliche Hilfen für den Praktiker.
Es bietet Muster- und Formulierungshilfen für die Umsetzung im Unternehmen.
Das Standardwerk
Auch nach anhaltender Diskussion gibt es bisher kein Beschäftigtendatenschutzgesetz.
Trotzdem ist der Arbeitnehmerdatenschutz seit langem durch eine Vielzahl von Rechtsnormen
und -vorschriften festgeschrieben.
In dem Handbuch von Prof. Gola und Dr. Wronka wird seit nunmehr fast 25 Jahren das
komplexe Zusammenwirken arbeitsrechtlicher Normen und den Normen des BDSG
überschaubar gemacht. Es ist allgemein als praxisgerechtes und übersichtliches Standardwerk
anerkannt.
Die Zielgruppe
Juristen, Betriebs- und Personalräte, Personalverantwortliche, Führungskräfte
Die Experten
Prof. Peter Gola ist Jurist und lehrte als Professor an der Verwaltungsfachhochschule
in Wiesbaden das Fach Dienstrecht. Gola ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft
für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD), Bonn, verantwortlicher Schriftleiter
der Fachzeitschrift RDV – Recht der Datenverarbeitung – und Co-Autor eines BDSG-
Kommentars.
Dr. Georg Wronka ist ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Zentralausschusses der
Deutschen Werbewirtschaft (ZAW e.V.), Mitglied der Schriftleitung der Fachzeitschrift
Recht der Datenverarbeitung (RDV) und Rechtsanwalt in Bonn.

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Höhenausgleich
etabliert | akzeptiert | konkret
konkret
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Rechtsprechung zur Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten in den Jahren 1986–2009
Wichtige Auszüge aus Gesetzen
werden im Text zitiert.
Urteile und Literaturhinweise
sind in den Text eingearbeitet
und grafisch hervorgehoben.
Kein Hin- und
Herblättern
Zudem sind die Löschungsfristen nach dem Bundeszentralregistergesetz
(BZRG) zu beachten. Vorstrafen, die nicht mehr in dem polizeilichen Führungszeugnis
genannt werden (§ 51 BZRG), brauchen auch auf Befragen nicht
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mehr offenbart zu werden.
War die Vorstrafe mit einer von dem Bewerber abzuleistenden Freiheitsstrafe
5 Das Erheben und Speichern von Personaldaten
verbunden, so wird dies i.d.R. offenbar, wenn der Arbeitgeber die Vorlage eines
Lebenslaufes verlangt; die Angabe ist erforderlich, wenn der Arbeitgeber ggf.
zur Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Bewerbers verpflichtet ist.
Dem öffentlichen Dienst steht auf Grund einer in § 115 BGB geregelten Mitteilungspflicht
in gegen den Beamten gerichteten Strafverfahren auch das diesbezügliche
Datenerhebungsrecht zu.
»1. Im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht hat ein Bewachungs-
Vgl. BGH RDV 2001, 235 = NJW 2001, 2023:
unternehmen vor Einstellung eines bewaffneten Wachmannes die ihm zumutbaren
Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass die zum Wachdienst erforderlicheWaffe
nur in die Hand vonPersonen gelangt, die einen verantwortungsbewuss-
§115 BBG – Übermittlung in Strafverfahren
(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in ten Umgang mit der Waffe gewährleisten.
Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen 2. Dazu ist u.a. und in jedem Falle erforderlich, sich einen lückenlosen Lebenslauf
dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage mit entsprechenden Belegen vorlegen zu lassen.«
1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
Ob der Arbeitgeber die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen
darf, das auch nicht für den Arbeitsplatz »einschlägige« Vorstrafen auf-
2. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und
3. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung
weist, ist umstritten.
zu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Ablehnend u.a. Wohlgemuth, DB, Beilage 21/1985, 3ff.; Gola, DuD 1985, 271;
Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. Der Hamburgischer Datenschutzbeauftragter, 6. Tätigkeitsbericht (1987), S. 146
Erlass und der Vollzug eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls sind mitzuteilen.
Anders als im öffentlichen Dienst wird ein derartiges Verlangen nur zulässig
sein, wenn es um die Besetzung von »Vertrauenspositionen« geht, bei denen
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz
Konflikte mit dem Strafgesetz generell von Gewicht sein können. Andererseits
1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn
brauchen auch einschlägige Vorstrafen, die nicht mehr im polizeilichen Führungszeugnis
benannt werden, nicht mehr mitgeteilt zu werden.
1. es sich um schwere Verstöße handelt, namentlich Vergehen der Trunkenheit im
Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, oder
2. in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrundder Umstände des Einzelfalls
Im laufenden Arbeitsverhältnis wird man den Arbeitnehmer dann zur Offenbarungvon
gegen ihn laufenden Strafverfahren bzw. erfolgten Verurteilungen als
erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
verpflichtet ansehen müssen, wenn die Tat unmittelbaren Bezug zu seiner
(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1
oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Nr. 2Tätigkeit hat. So wird ein Kraftfahrer den Arbeitgeber darüber zu informieren
genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert haben, dass er in ein Strafverfahren wegen einer Alkoholfahrt verwickelt ist.
die Erkenntnisse sind, die der zu übermittelnden Entscheidung zugrunde liegen.
(4) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, dürfen mitgeteilt
werden, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für
dienstrechtliche Maßnahmen gegen eine Beamtin oder einen Beamten erforderlich9. Stasi-Tätigkeit
ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige
Interessen der Beamtin oder des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung
überwiegen. Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn diese AnlassEine besondere Problemstellung ergab sich im Hinblick auf die Einstellung
zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Absatz 3 Satzbzw. Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern, die durch politische Aktivitäten im
2 ist entsprechend anzuwenden.
Regime der ehemaligen DDR belastet sind. Für den öffentlichen Dienst ist die
(5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten dürfen auch für die WahrnehmungRechtslage insofern weitgehend dadurch bestimmt, dass die Verfassungstreue
der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden
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Gesetz verwendet werden.
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(6) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten
betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) unterliegen. Übermittlungen
nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der
Abgabenordnung zulässig.
(7) Mitteilungen sind an die zuständigen Dienstvorgesetzten oder deren Vertretung
im Amt zu richten und als »Vertrauliche Personalsache« zu kennzeichnen.
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Stasi-Tätigkeit 5
(73) Attestvorlage ist für Entgeltfortzahlung nicht
anspruchsbegründend
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Juni 1996 – 5 AZR 960/94 –)
War ein Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig, hat er auch dann
Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er kein ärztliches Attest vorlegt, die
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit aber unstreitig ist (Weiterführung von
BAGE 48, 11 = AP Nr. 63 zur § 1 LohnFG).
Fundstelle: ZTR 1997, 134 = RDV 1997, 124
(74) Beweiswert des ärztlichen Beschäftigungsverbots
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Juli 1996 – 5 AZR 474/95 –)
1) Ein mutterschutzrechtliches ärztliches Beschäftigungsverbots hat einen
hohen Beweiswert.
2) Das ärztliche Beschäftigungsverbot kann widerlegt werden. Dies kann nicht
nur durch eine anderweitige ärztliche Untersuchung geschehen. Vielmehr
kann der Arbeitgeber tatsächliche Umstände darlegen, die den Schluss
zulassen, dass das Beschäftigungsverbot auf nicht zutreffenden Angaben
der Schwangeren, auch hinsichtlich ihrer Beschwerden, beruht.
Fundstelle: RDV 1997, 168 = ZTR 1997, 181 (Ls)
(75) Informationsanspruch des Personalrats über Sozialdaten bei
verhaltensbedingter Kündigung
(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Oktober 1996 – 6 P 1.94 –)
Im Rahmen der Mitwirkung bei verhaltensbedingten Kündigungen hat der
Dienststellenleiter den Personalrat nur dann über die Sozialdaten des zu kündigenden
Beschäftigten, aus denen sich Unterhaltsverpflichtungen für Familienangehörige
ergeben, zu unterrichten,wenn er davon ausgehen muss, dass derartige
Daten für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung durch den
Personalrat von Bedeutung sind, oder aber dann, wenn der Personalrat ein entsprechendes
Informationsbedürfnis mit vertretbaren Gründen geltend macht.
Fundstelle: RDV 1997, 121 = ZTR 1997, 144 (Ls)
(76) Nichtbeantwortung von Fragen nach früherer Stasi-Tätigkeit
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Oktober 1996 – 2 AZR 552/95 –)
1) Die Nichtbeantwortung von Fragen nach einer früheren Tätigkeit für das
Ministerium für Staatssicherheit ist kein Verhalten, das auf Unehrlichkeit
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Beispielseiten
In der Rechtsprechungsübersicht
sind Leitsätze
eines Urteils unter einem
Schlagwort zusammengefasst.
Das ausführliche Stichwortverzeichnis
verweist direkt
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