Gemeindemitteilungsblatt vom 08.03.2013 - Gemeinde Deizisau

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Mitteilungsblatt
Deizisau
Nummer 10
Freitag, 8. März 2013
Die Gemeinde Deizisau fördert im Rahmen ihrer Möglichkeiten die
Eigentumsbildung ihrer Bürger. Die nachfolgenden Richtlinien begründen
keinen Rechtsanspruch auf die Zuteilung und Vergabe eines
Bauplatzes. Der Gemeinderat behält sich vor, in begründeten Fällen
von den Richtlinien abweichende Entscheidungen zu treffen.
Einen Bauplatz zur Errichtung eines Wohnhauses können natürliche
Personen, die nachfolgende Voraussetzungen erfüllen, erhalten:
A) Kriterienkatalog
1. Der Bewerber muss seit mindestens drei Jahren seinen Hauptwohnsitz
(nach den melderechtlichen Bestimmungen) in der
Gemeinde Deizisau haben.
Als gleichwertig wird anerkannt, wenn der Bewerber seinen
Arbeitsplatz seit mindestens drei Jahren in der Gemeinde hat.
Zum bevorzugten Personenkreis zählen ferner Personen, die von
Geburt an mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde wohnhaft waren
und vorhaben, sich wieder anzusiedeln.
Dies gilt jedoch nur, wenn seit dem Wegzug nicht mehr als
10 Jahre vergangen sind.
2. Der Bewerber muss voll geschäftsfähig sein, d.h. er muss mindestens
18 Jahre alt sein.
3. Bewerber mit Ehepartner, Lebens- und sonstige Partner (z.B.
auch Eltern oder Geschwister) werden allein stehenden Bewerbern
vorgezogen.
4. Bewerber mit Kindern werden bei sonst gleichen Voraussetzungen
Bewerbern ohne Kinder gegenüber bevorzugt. Ergibt sich
auch hiernach noch eine Gleichwertigkeit der Bewerbungen für
ein bestimmtes Grundstück, so entscheidet die Anzahl der zu
berücksichtigenden Kinder.
5. Erst wenn der Fall eintritt, dass Bewerbungen nach den bisher
genannten Kriterien gleich zu bewerten sind, wird auch das Einkommen
des Bewerbers berücksichtigt. Der Bewerber mit dem
jeweils niedrigeren Einkommen wird bevorzugt. Die Gemeinde
kann die Vorlage von Einkommensnachweisen verlangen.
B) Verfahren, allgemeine Verpflichtungen
der Grundstücksbewerber
1. Jeder Grundstücksbewerber hat sich für ein konkretes Grundstück
(Angabe der Parzellennummer) zu bewerben. Er kann,
muss jedoch nicht, ein zweites Grundstück als Ersatz (zweite
Priorität) angeben. Jeder Bewerber ist an diese Grundstückswahl
gebunden und hat dies schriftlich anzuerkennen. Die Gemeinde
ist berechtigt, die Vorlage einer Finanzierungsbestätigung zu verlangen.
2. Das zu errichtende Wohnhaus muss innerhalb von drei Jahren
nach Kaufvertragsabschluss im Rohbau erstellt sein.
3. Das zu errichtende Wohnhaus muss innerhalb von fünf Jahren
nach Kaufvertragsabschluss bezugsfertig ausgebaut sein und
durch den Bewerber selbst bezogen sein.
4. Der Bewerber darf das Grundstück, ob bebaut oder unbebaut,
innerhalb von 10 Jahren nicht weiterveräußern.
5. Jeder Bewerber hat sich schriftlich zu verpflichten, die Festsetzungen
des jeweils geltenden Bebauungsplanes als für sich bindend
anzuerkennen.
6. Für den Fall des Verstoßes gegen Nummern Nr. B) 2. bis B) 4.
behält sich die Gemeinde das Wiederkaufsrecht an dem Vertragsgrundstück
vor.
C) Gewährung von Preisnachlässen für Familien
und andere Haushalte mit Kindern
1. Gegenstand der Förderung
Die Gemeinde Deizisau fördert den Wohnungsbau durch die
Vergabe der gemeindlichen Baugrundstücke mit Kaufpreisnachlässen
für den Neubau von selbst genutzten Eigenheimen. Diese
Richtlinien finden Anwendung auf alle gemeindlichen Wohnbaugrundstücke.
2. Antragsberechtigung
2.1. Antragsberechtigt sind natürliche Personen, in deren Haushalt
mindestens ein Kind lebt.
2.2. Zu berücksichtigen sind die Kinder, die zum Haushalt des
Antragstellers gehören im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 Einkommensteuergesetz
(EStG), die den Hauptwohnsitz der
Antragsteller in Deizisau teilen bzw. teilen werden.
3. Allgemeine Voraussetzungen
Bei der Förderung handelt es sich um keine öffentlichen Mittel
im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG)
4. Der Kaufpreisnachlass
4.1. Der Kaufpreisnachlass beträgt für das erste Kind 3.000 €,
für das zweite Kind 4.000 €, für das dritte Kind 5.000 €,
für das vierte Kind 6.000 € und für das fünfte Kind 7.000 €,
das die Voraussetzung nach Nr. 2.2 dieser Richtlinien erfüllt.
Je Baugrundstück ist der Preisnachlass auf max. 25.000 €
begrenzt.
5. Verfahren
Für den Antrag sind Formblätter der Gemeinde zu verwenden.
Diese sind bei der Gemeindeverwaltung Deizisau einzureichen.
6. Allgemeine Vorschriften
6.1. Werden die Vergaberichtlinien nicht eingehalten, verletzt,
oder der Preisnachlass unter falschen Voraussetzungen gewährt,
ist der Preisnachlass an die Gemeinde sofort zurückzuerstatten.
6.2. Die Richtlinien gelten ab Inkrafttreten 3 Jahre. Rechtzeitig
vorher entscheidet der Gemeinderat über eine Verlängerung,
Änderung oder ein Außerkrafttreten.
D) Erbbaurecht
1. Zusätzlich zu der Gewährung von Preisnachlässen erfolgt eine
Wohnbauförderung als Wahlmöglichkeit auch im Wege des
Erbbaurechts. Beide Förderwege (Preisnachlass und Erbbaurecht)
können nicht in Anspruch genommen werden.
2. Die Förderung im Wege des Erbbaurechts ist auf ein zu versteuerndes
Einkommen bis 55.000 € des im Jahr der Antragstellung
(z.B. 2013) zwei Jahre zurückliegenden Jahres (z.B. 2011) beschränkt.
Als Nachweis ist der entsprechende Einkommensteuer-
bzw. Lohnsteuerbescheid des Finanzamtes vorzulegen.
3. Der Erbbauzins wird auf der Basis der von der Bundesbank täglich
ermittelten und publizierten Umlaufrendite und einem Zuschlag
von 0,8 Prozentpunkten ermittelt (Beispiel: Umlaufrendite
1,14 % (Stand: 01.03.2013) plus 0,8 % ergibt Erbbauzins mit
1,94 %). Der Erbbauzins wird monatlich auf der Basis der Umlaufrendite
zum ersten Werktag eines Monats für die in diesem
Monat abzuschließenden Kaufverträge ermittelt. Die Ermittlung
des Erbbauzinses erfolgt immer aus der vollen Kaufpreissumme
(ohne Berücksichtigung von Kaufpreisnachlässen).
4. Der bei Vertragsabschluss festgesetzte Erbbauzins gilt für die
Dauer von 10 Jahren ab Vertragsabschluss. Die danach erforderliche
Neufestsetzung des Erbbauzinses erfolgt ebenfalls wie
vorstehend auf der Grundlage der Umlaufrendite.
5. Der Erbbauberechtigte kann im 5. Kalenderjahr nach Abschluss
des Erbbauvertrages von der Gemeinde verlangen, das
Grundstück zu einem bereits bei Erbvertragsabschluss festgelegten
Kaufpreis zu erwerben. Bei einem späteren Ankauf darf
der bei Vertragsabschluss geltende Kaufpreis nicht unterschritten
werden.
6. Weitere Ankaufsmöglichkeiten hat der Erbbauberechtigte dann
ab dem 10. Kalenderjahr. Der Kaufpreis für das Grundstück
wird dann vom Gemeinderat (Gutachterausschuss) zu gegebener
Zeit festgelegt.