Änderungsanträge für das ... - Die Linke. Bayern

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 01
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S.3 Randzeichen 20 – 21 wird ergänzt durch:
Dem setzt DIE LINKE die Forderung nach kostenloser Bildung für alle und nach
einer gemeinsamen Schule für alle entgegen:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 1

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 02
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 3 nach Randzeichen 36 wird ergänzt durch:
Durch die „Förderung“ der Ballungsräume wurde dort die Wohnungsnot verstärkt
und die Mieten 39 in die Höhe getrieben, während in den Randgebieten
Arbeitsplätze fehlen und Wohnraum leer steht. Neben einer ausgleichenden
Strukturpolitik brauchen wir sofort Maßnahmen zur Förderung des sozialen
Wohnungsbaus.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 2

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 03
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 4 Randzeichen 52 – 53 wird ergänzt durch:
In der die Energie-Produktion öffentlich und kommunal organisiert und die Preise
sozial gestaffelt sind.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 3

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 04
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 4 Randzeichen 64 – 70 wird ersetzt durch:
Die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen in Bayern wird für Ärztinnen
und Ärzte und besonders für das Pflegepersonal immer unzumutbarer. Jedes dritte
Krankenhaus schreibt rote Zahlen. Dies führt zu Zuständen, die für Patientinnen und
Patienten gesundheits- oder gar lebensbedrohlich sind. Viele Einrichtungen
reagieren auf den Kostendruck mit Personalabbau und Arbeitsverdichtung. Der
Freistaat finanziert die Investition in und die Planung von Krankenhäusern nicht
ausreichend, obwohl er dazu verpflichtet wäre.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 4

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 05
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 5 Randzeichen 84 – 85 wird ergänzt durch:
Die Linke ist in der Bundesrepublik, in den Gemeinden und den Bezirkstagen Bayerns
bereits ein zuverlässiger Partner für alle, die sich für soziale Gerechtigkeit,[..]
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 5

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag : 06
Antragsteller/innen: Nicole Gohlke (KV München),
Max Steininger (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 5 folgenden Text am Ende von Zeile 87 einfügen:
87
88
89
90
91
92
93
94
DIE LINKE. Bayern steht für einen politischen Kurswechsel in Bayern. Linke Politik
ist aber mehr als Repräsentation, mediale Inszenierung und ein paar prominente
Köpfe in Talkshows. Für eine starke LINKE und ein soziales Bayern benötigen wir
das Engagement der Vielen, für einen tatsächlichen gesellschaftlichen Wandel den
Widerstand auf der Straße. Ein Kreuz an der richtigen Stelle ist hilfreich, reicht aber
allein nicht aus. Deshalb ist der wichtigste Programmpunkt: Mehr werden – in der
Partei, aber auch bei Protesten auf der Straße und bei Streiks in den Betrieben und
Verwaltungen. Eine neue Politik ist nicht nur nötig, sondern dann auch möglich.
Begründung:
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 6

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag : 07
Antragsteller/innen: Ulrich Sedlaczek (KV München), Jochen Ahleff (KV München),
Rainer M. Lindner (KV Coburg)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 5 nach Randzeichen 94 wird eingefügt:
94
95
96
97
98
99
100
101
102
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108
109
110
Im Artikel 123 der Bayerischen Verfassung heißt es unter dem Titel „ Angemessene
Besteuerung“:
(1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung
ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.
(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen
Verhältnis stehen.
(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen
in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis
zu staffeln.
CSU, FDP, SPD und Grüne haben in den letzten Jahren im Bund und in Bayern
massiv gegen diesen Artikel der Bayerischen Verfassung verstoßen: Die Vermögenssteuer
wurde abgeschafft, Spitzensätze bei der Einkommensteuer massiv gesenkt,
Kapitalerträge werden nur noch mit maximal 27% (inklusive Soli) besteuert.
Die Erbschaftsteuer, deren Aufkommen den Ländern zusteht, wurde massiv gesenkt
und zahlreiche Steuerbefreiungen eingeführt. Im Gegenzug wurden die Mehrwertsteuer
und zahlreiche andere Verbrauchsteuern massiv erhöht.
Begründung:
Die schlechte Finanzausstattung von Bund, Ländern und Kommunen ist vor allem
eine Folge der ständigen Steuersenkungen für Reiche. Gleichzeitig mit der Landtagswahl
soll ein Volksentscheid zur Schuldenbremse in der Verfassung durchgeführt
werden. Da macht es Sinn darauf hinzuweisen, dass die existierenden Schulden
damit zu tun haben, dass der Artikel 123 der jetzigen Verfassung laufend missachtet
wird.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 7

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 08
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S.5 Randzeichen 95 – 99 wird ersetzt durch:
Das führt dazu, dass bei den 10 Prozent mit dem höchsten Einkommen privater
Reichtum überdurchschnittlich angewachsen ist, während bei dem überwiegenden
Teil der Bevölkerung das Einkommen gesunken ist. Gerade auch die öffentliche
Armut hat zugenommen – vor allem in den Kommunen. Aber nur die Reichen können
sich einen armen Staat leisten. Die Armen, aber auch die Normalverdiener sind auf
eine handlungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 8

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 09
Antragsteller/innen: Nicole Gohlke (KV München),
Max Steininger (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 5 nach Zeile 99 ein neuer Absatz:
100
101
102
Eine „Schuldenbremse“ in der Bayerischen Verfassung lehnen wir ab. Durch sie wird
nicht die falsche Steuerpolitik korrigiert, sondern der Abbau öffentlicher Leistungen
im Land und den Kommunen legitimiert.
Begründung:
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 9

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag : 10
Antragsteller/innen: Ulrich Sedlaczek (KV München), Jochen Ahleff (KV München),
Rainer M. Lindner (KV Coburg)
Der Parteitag möge beschließen:
S 5. Randziffer 105 wird durch folgenden Text ersetzt:
105
106
Mit einer Reform der Steuersätze und der Steuerbefreiungen wollen wir die Einnahmen
aus der Erbschaftssteuer deutlich erhöhen.
Begründung:
Etwas konkreter sollte die Richtung der Reform schon angegeben werden.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 10

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 11
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 7 Randzeichen 164 wird ergänzt durch:
164 Reichtum der Unternehmen, Vermögenden und Großaktionäre zu. Die
Umverteilung von
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Antrag: 12
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 7 nach Randzeichen 174 wird eingefügt:
Und in keinem Bundesland sind die Nettokaltmieten zwischen 2005 und 2011 so
stark gestiegen wie in Bayern: plus 10,5 Prozent (Bund: plus 7,1 Prozent),
durchschnittlich, d.h. in den Ballungsgebieten ist der Anstieg wesentlich
höher.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 11

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 13
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 8 Randzeichen 195 – 197 wird ergänzt durch:
Diese Haltung ist weder mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und schon
gar nicht mit der Bayerischen Verfassung (den Artikel konkret zitieren) zu
vereinbaren.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Antrag: 14
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 8 Randzeichen 205 – 210 werden ersetzt durch:
Die Agenda-2010-Politik von SPD und den Grünen hat den Arbeitsmarkt dereguliert.
Unsere Sozialsysteme sind durch Sozialabbau, Privatisierung,
Massenerwerbslosigkeit, unsichere Beschäftigung, stagnierende und sinkende
Einkommen in die Krise geraten. Die positive konjunkturelle Entwicklung sowie die
bescheidenen Lohnzuwächse konnten dem nur wenig entgegen wirken. Hartz 4 ist
nicht nur für die Betroffenen eine Demütigung und Entwürdigung, Hartz 4 drangsaliert
auch die, die noch einen Arbeitsplatz haben. Aus Angst, in Hartz 4 zu fallen, kann
ihnen eine Menge an Verschlechterung zugemutet werden. Die neoliberale Politik der
jetzigen Bundesregierung und der Staatsregierung hat die Agenda-2010-Politik noch
weiter verschärft.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 12

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 15
Antragsteller/innen: Ulrich Sedlaczek (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S.8 nach Randzeichen 210 wird neu eingefügt:
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
Im Artikel 169 der Bayrischen Verfassung heißt es: „ Für jeden Berufszweig können
Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen
kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine
Familie ermöglichen.“ Statt diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen,
hintertreiben die CSU und vor allem die FDP alle Bemühungen einen Mindestlohn für
ganz Deutschland einzuführen. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Die Einkommen von fast acht Millionen
Beschäftigten in Deutschland würden direkt und spürbar steigen. Der Mindestlohn
muss jährlich ansteigen, dabei ist mindestens die Produktivitäts- und
Preisentwicklung zu berücksichtigen. In den nächsten 4 Jahren ist ein Anstieg des
Mindestlohns auf bis zu 12 Euro die Stunde denkbar. Schließlich sagen wir immer
noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Stattdessen brauchen wir eine
sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und
gesellschaftliche Teilhabe garantiert.
Kurzfristig müssen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft
werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung
mehr unter 1050 Euro liegt.
Begründung:
Beide Forderungen sind inhaltlich aus dem Entwurf zum Bundestagswahlprogramm
entnommen. Die Diskussion um einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
wird in beiden in Bayern anstehenden Wahlkämpfen eine zentrale Rolle spielen.
Diese zentrale Forderung unserer Partei sollte im Landtagswahlprogramm enthalten
sein. Auch die Forderung nach einer Erhöhung des ALG II Regelsatzes ist so zentral,
dass sie auch ins Landtagswahlprogramm gehört.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 13

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 16
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 8 Randzeichen 211 – 215 wird ergänzt durch:
Sie verteidigt gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden die berechtigten
Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Existenz sichernde Arbeit,
auskömmliche Absicherung bei Erwerbslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit, gute
Gesundheitsversorgung sowie wirtschaftliche und soziale Sicherheit für ein
würdevolles Leben im Alter.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 14

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 17
Antragsteller/innen: Jochen Ahleff (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S.9 Einfügung der folgenden Sätze nach Zeile 223:
Die Löhne in Deutschland sind, erkennbar u. a. an der viel zu niedrigen Lohnquote
und den seit zehn Jahren viel zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen von fünf bis
acht Prozent des Bruttosozialprodukts, im Durchschnitt um 15 bis 20% zu niedrig.
Die zu geringe Höhe der Löhne schwächt seit Jahren die Binnennachfrage, stellt eine
erhebliche Verletzung der sozialen Gerechtigkeit dar und ist auch volkswirtschaftlich
schädlich und eine der Hauptursachen für die sogenannte Eurokrise. DIE LINKE.
setzt sich deshalb für deutliche Lohnerhöhungen für Niedrig- und Durchschnittsverdiener
ein und unterstützt alle Bemühungen, dass deutsche Lohn- und Sozialleistungsniveau
innerhalb einer überschaubaren Zeitspanne von zehn bis 15 Jahren
entsprechend anzupassen, z. B. durch regelmäßige Lohnerhöhungen, die um 1-1,5%
über der verteilungsneutralen Lohnsteigerungsrate (Inflationsrate plus Produktivitätszuwachs)
liegen. Mit der Steigerung des Lohnniveaus soll auch eine Rücknahme aller
Kürzungsfaktoren bei der Rente einhergehen.
Begründung:
Das Landtagswahlprogramm kritisiert ausführlich und zu Recht den massiven Sozialabbau
und die völlig unzureichenden Sozialleistungen (Hartz IV) inklusive der Rentenkürzungen.
Dabei beschränken sich die Forderungen aber m. E. zu oft und zu
sehr rein defensiv auf die Sicherung bestimmter Mindeststandards (Mindestlöhne,
Mindestsicherung für Arbeitslose, Mindestrenten) durch Herstellung einer bestimmten
Sekundärverteilung („Umverteilung von oben nach unten“). Noch entscheidender als
die (ausgleichende) Sekundärverteilung ist aber die Primärverteilung von Löhnen
und Kapitaleinkommen; dieser Aspekt wird im Programm vernachlässigt.
Der Absatz skizziert eine Lohnpolitik, die gemäß eher keynesianischen Ideen (Flassbeck
u. a.) dazu führen soll, dass der deutsche Lohnrückstand/das Lohndumping
schrittweise (also nicht abrupt) wieder zurückgeführt wird und die exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse
ausgeglichen werden können, Deutschland also wieder zu
mehr sozialer Gerechtigkeit zurückfindet und durch höheren Konsum Importmöglichkeiten
für die Handelspartner schafft, wodurch deren Wirtschaft wiederum angeregt
wird. Deutschland exportiert zurzeit sehr erfolgreich nicht nur Maschinen und Chemieprodukte,
sondern auch Arbeitslosigkeit. Diese für die Handelspartner vor allem in
der EU enorm schädliche Entwicklung muss umgedreht werden, indem Deutschland
an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Der Antrag wurde mit Ausnahme der
grau hinterlegten Passage vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 15

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 18
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 9 Randzeichen 227 – 230 wird ersetzt durch:
Sie arbeiten weit häufiger als Männer unter Niedriglohnbedingungen, oft unfreiwillig
in nicht existenzsichernden Teilzeitbeschäftigungen, in Mini- und anderen prekären
Arbeitsverhältnissen und länger als männliche Berufseinsteiger in schlecht oder gar
nicht bezahlten Praktika.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Antrag: 19
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S.9 nach Randzeichen 250 einfügen:
Eine Entlohnung, von der auch jemand leben kann
materielle Absicherung, die vor Armut bei Erwerbslosigkeit und im Alter schützt
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 16

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 20
Antragsteller/innen: Ulrich Sedlaczek (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S.10 nach Randzeichen 271 wird neu eingefügt:
272
Für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro
Begründung:
Sollte in unserer Partei nicht nötig sein.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 17

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 21
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 11 Randzeichen 297 – 299 wird ergänzt durch:
Auch die neoliberale Politik der Staatsregierung hat das Klima in Betrieben und
Verwaltungen verschlechtert, zu mehr Konkurrenzkampf statt Kooperation sowie zu
mehr Einschüchterungen statt selbstbewusstem Engagement geführt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 18

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 22
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 11 Randzeichen 304 – 305 wird ergänzt durch:
Psychische und physische Belastungen am Arbeitsplatz nehmen gesundheitsgefährdende
Ausmaße an – nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch im bayerischen
Öffentlichen Dienst.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 19

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 23
Antragsteller/innen: Ulrich Sedlaczek (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 11 Randzeichen 323 bis 325 werden ersetzt durch:
323
324
325
326
öffentliche Aufträge nur solchen Unternehmen zu erteilen die:
einen Mindestlohn von 10 Euro/Stunde zahlen. Wenn die Tariflöhne höher sind, diese
bezahlen, ausbilden, Frauen fördern, das Betriebsverfassungsgesetz und ökologische
Standards einhalten.
Begründung:
Wenn unsere Partei einen Mindestlohn von 10 Euro fordert, sollte das auch ein wichtiges
Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge sein. In Brandenburg z.B. ist das
umgesetzt. Wenn auch nur 8,50 Euro. In Bayern müssen mindestens 10 Euro möglich
sein.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 20

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 24
Antragsteller/innen: Kerstin Weiß (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 12 Zeile 373:
bei „Teilzeitstudium und -ausbildung“ fehlt der Bindestrich vor „ausbildung“!!
Begründung:
Verzerrt Info ungemein, weil es ja gerade um Teilzeitausbildung geht!
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 21

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 25
Antragsteller/innen: Frank Firsching, KV Schweinfurt
Der Parteitag möge beschließen:
S. 12 Zeilen 379 bis 384 streichen und ersetzen durch
Eltern sind häufig von der Mitwirkung am politischen Geschehen ausgeschlossen
und haben es schwer, gesellschaftliches Engagement zu zeigen, weil die Betreuung
der Kinder nicht gewährleistet ist. Es ist daher nötig, die öffentlichen Betreuungsangebote
auszuweiten und bezahlbar zu gestalten. Parteien, Organisationen und Verbände
werden aufgefordert, Kinderbetreuungsangebote bei eigenen Veranstaltungen,
Tagungen und Konferenzen anzubieten.
Begründung:
Rundum flexible Kinderverwahranstalten, die 24 Stunden geöffnet sind, fördern die
ungesunde Schichtarbeit und dienen damit hauptsächlich dem Kapital, welches den
Verwertungsgrad bzw. die Ausbeutung der menschlichen Arbeit mit Nachtarbeit und
Wochenendarbeit steigert. Deshalb sollten wir uns sehr gut überlegen, ob wir die Einführung
von 24-Stunden-Kindertagesstätten fordern, wie es sie z.B. in den USA gibt.
Dies kann nicht im Sinne unserer „Partei des demokratischen Sozialismus“ sein.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 22

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 26
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 14 nach Randzeichen 444 wird eingefügt:
Ein-Euro-Jobs lehnt DIE LINKE ab. Sie sind in normale Arbeitsplätze
umzuwandeln.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 23

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 27
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 15 Randzeichen 468 wird ersetzt durch:
Mehr soziale Unterstützung schaffen
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Antrag: 28
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 15 Randzeichen 497 – 498 wird ergänzt durch:
Eine qualifizierte Beratung von Schuldnerinnen und Schuldner ist von großer
Wichtigkeit und muss erweitert werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 24

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 29
Antragsteller/innen: Ulrich Sedlaczek (KV München), Jochen Ahleff (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 16 Randzeichen 507 und 508 wird gestrichen:
„Direkthilfen für Geringverdienende für die Fahrten vom und zum Arbeitsplatz“
Begründung:
Die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz sind vom Unternehmen zu zahlen. Im wesentlich
direkt über den Lohn oder im Einzelfall auch über Fahrtkostenzuschüsse.
Unsere Partei sollte sich lieber weiter für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro
stark machen, als für aus Steuern finanzierte Lohnkostenzuschüsse.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 25

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 30
Antragsteller/innen: Ulrich Sedlaczek (KV München), Jochen Ahleff (KV München),
Rainer M. Lindner (KV Coburg)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 16 Randzeichen 512 und 513 wird gestrichen:
„einen landesweiten Fonds, aus dem der Schulbedarf für Kinder aus armen Familien
finanziert wird“
Begründung:
Für Schulkinder von Alg.-II Empfängern gibt es jetzt 100 Euro pro Schuljahr zusätzlich
zum Regelsatz. Wenn das zu wenig ist, muss der Betrag erhöht werden. Es gibt
das Bildungspaket der Ursula von der Leyen. Was soll denn noch ein Fond mit neuen
Anträgen und neuer Bürokratie. Den Armen mangelt es nicht an Antragsformularen
sondern am Geld.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 26

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 31
Antragsteller/innen: Kerstin Weiß (KV München), Julia Killet (KV München),
Annemarie Fingert (KV München), Diana Fingert (KV München), Natascha Eichner
(KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 16 nach Randzeichen 519 wird eingefügt:
519
520
521
522
523
524
525
526
527
528
529
530
531
532
533
534
535
536
537
538
539
540
Paragraph 218 abschaffen!
Abtreibung ist in Deutschland immer noch rechtswidrig. DIE LINKE fordert, dass der
Paragraph 218 in Bayern und bundesweit abgeschafft und Schwangerschaftsabbruch
legalisiert wird. Basis ist die EU-Empfehlung von 2002, in der der Verhütung
und der Präventionsinformation eine zentrale Rolle zukommen. Zusammenfassend
wird in der Resolution empfohlen, "dass Abtreibung zur Gewährleistung der reproduktiven
Gesundheit und Rechte der Frau legal, sicher und für alle zugänglich sein
sollte". Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer werden aufgefordert,
"auf jegliche Verfolgung von Frauen, die illegal abgetrieben haben, zu verzichten".
Schwangerschaft und der Abbruch einer Schwangerschaft unterliegen dem Selbstbestimmungsrecht
der Frau. Dieses Recht muss von jeder Frau diskriminierungsfrei
ausgeübt werden können. Eine Zwangsberatung lehnen wir ab; eine zwanglose und
wohnortnahe Unterstützung sowie unabhängige Beratung muss zur Verfügung gestellt
werden.
Zusätzlich fordern wir, dass für Menschen aus sozial benachteiligten Verhältnissen,
wie auch Jugendlichen Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Zudem soll der Zugang zur Notfallverhütung („Pille danach“ u.a.) erleichtert werden.
Weiter sollen Beratungsdienste inhaltlich hoch qualifiziert werden, um auch spezifische
Gruppen, wie etwa Einwanderinnen und Einwanderer umfassend informieren
zu können. Durch eine moderne Sexualerziehung sollen Jugendliche rechtzeitig aufgeklärt
werden.
Begründung:
Für die Abschaffung des §218 sind schon Rosa und Clara auf die Straße gegangen!
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 27

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 32
Antragsteller/innen: Almuth Rönner (KV Region Ingolstadt)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 18 ab Randzeichen 603 wird der Text durch folgenden ersetzt:
603
604
605
606
607
608
609
610
611
612
613
614
615
616
617
618
619
620
621
622
623
624
Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Wir unterstützen und fördern die Behindertenverbände und -vertretungen in ihren
Forderungen nach Eigenverantwortlichkeit unter Berücksichtigung der individuellen
Bedürfnisse der Betroffenen. Menschen mit Behinderungen sind Fachleute in eigener
Sache ("Inklusion von unten"). Der Ausgleich von Nachteilen aufgrund von Behinderungen
ist eine öffentliche Aufgabe ("Inklusion von oben"). Solidarität mit den Menschen
mit Behinderungen ist für uns unverzichtbar und zukunftsweisend - wir wollen
keine genetische Auslese sondern respektieren Vielfalt, die Menschenwürde stärkt
und erhält. Politik mit und für Menschen mit Behinderung ist eine Querschnittsaufgabe,
die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche darstellen muss und nicht nur im
Bereich Gesundheit!
Die Linke steht für
* die Umsetzung der Pflicht zu konkreten Umsetzungsplänen der UN-Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter deren Mitwirkung.
* die Beseitigung von Barrieren und den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile
für alle Menschen mit Behinderungen (körperlich, geistig und psychisch).
* die barrierefreie Gestaltung aller Neu-Um und Anbauten im öffentlichen Bereich
Bayerns
* die Verpflichtung von Kommunen durch ein Landesgesetz, Behindertenbeiräte zu
bilden, oder eine/n Betroffene/n als Behindertenbeauftragte/n zu benennen.
Begründung:
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 28

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 33
Antragsteller/innen: Almuth Rönner (KV Region Ingolstadt)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 18 nach Randzeichen 621 wird folger Text eingefügt:
"Für ein modernes Schutz-und Hilfegesetz für psychisch kranke Menschen
("PsychKG")
Wichtige Urteile von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof und die UN
BRK weisen darauf hin, dass das bayrische Unterbringungsgesetz für psychisch
kranke Menschen nicht haltbar ist. Bayern hat als einziges Bundesland kein umfassendes
"PsychKG". Der Fall Gustl Mollath zeigt, dass Psychiatrie offen für den Missbrauch
ist, unbequeme Zeitgenossen aus dem Verkehr zu bringen und als unglaubwürdig
hinzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen zu dem Brandtodesfall
in Mainkofen im letzten Sommer, bei dem ein fünffach festgebundener Psychiatriepatient
ums sein Leben kam, ohne Ergebnis eingestellt. Diese Beispiele sind
eklatant und herausragend und zeigen, dass unsere Solidarität mit als "psychisch
krank" definierten Menschen unverzichtbar ist. Andere Länder (z.B. Finnland, England)
machen vor, dass psychiatrische Versorgung wesentlich menschenwürdiger als
bei uns und unter klarer Mitwirkung der Betroffenen gestaltbar ist.
Die Linke steht für
* die Entschädigung für Psychiatrie-Opfer
* die sofortige Einrichtung unabhängiger trialogisch arbeitender Beschwerdestellen
* die Gestaltung eines umfassenden SCHUTZ- und HILFEgesetz für den gesamten
psychiatrischen Bereich unter Mitwirkung der Betroffenen und der Angehörigen und
mit klarer Definition der Verantwortlichkeiten auf Landesebene.
Begründung:
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 29

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 34
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 21 Randzeichen 685 wird ergänzt durch:
Bezahlbarer Wohnraum wird in großen Teilen Bayerns immer knapper.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 30

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 35
Antragsteller/innen: Ulrich Sedlaczek (KV München), Jochen Ahleff (KV München),
Rainer M. Lindner (KV Coburg)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 21 nach Randzeichen 688 wird neu einfügt
689
690
691
692
693
694
695
696
697
698
699
700
701
702
703
704
Ein wesentlicher Grund für die ständig steigenden Immobilienpreise und damit Mieten
in den Ballungsgebieten sind die rapide steigenden Preise für Baugrund. Der zügellosen
Bodenspekulation ist Einhalt zu gebieten. Dazu ist der Artikel 161 der Bayrischen
Verfassung endlich durch konkrete Maßnahmen des Gesetzgebers umzusetzen
„Artikel 161 Bodenverteilung; Nutzung des Wertzuwachses von Grund und Boden
(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche
sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand
des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
Die bestehende Regelung, dass Gewinne bei der Veräußerung von Immobilien nach
10 Jahren Haltedauer der Immobilen in allen Fällen vollständig steuerfrei sind, muss
abschafft werden.
Begründung:
Solange die Bodenpreise ständig steigen und die Gewinne aus diesen Preissteigerungen
meist nicht besteuert werden, wird aus für den Staat und die Kommunen immer
schwieriger werden den Neubau von Sozialwohnungen zu finanzieren. Die Forderung
nach umfassenderer Besteuerung von Immobilienverkäufen findet sich sinngemäß
nicht nur in der Bayerischen Verfassung, sondern auch im Entwurf zu unserem
Bundestagswahlprogramm.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 31

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 36
Antragsteller/innen: Gregor Stillich, Mechthild Greim, Klaus-Dieter Roese,
Oswald Greim, Viktor Falazza (alle OV Südstadt Nürnberg im KV Nürnberg-
Fürth
Der Parteitag möge beschließen:
S. 21 Zeilen 708-712 sind wie folgt abzuändern:
Die Modernisierungsumlage ist ein Instrument, das zur Modernisierung von Wohnraum
beiträgt, aber auch zu Mieterhöhungen führt. Wir fordern, die Modernisierungsumlage
von derzeit 11 Prozent auf 5 Prozent zu senken. Den Mieterinnen und Mietern
ist bei Modernisierungen, die Mieterhöhungen zur Folge haben, ein Mitspracherecht
einzuräumen."
Begründung:
Die Modernisierungsumlage in ihrer derzeitigen Form bezieht sich nicht
ausschließlich auf die energetische Sanierung.
Die Höhe der Modernisierungsumlage von 11 Prozent war evtl. zu Zeiten
sinnvoll, in denen die risikolos für Geldanlagen zu erzielende Rendite (z. B.
Staatsanleihen) deutlich höher lag als heute. Es wurde so gesichert, dass
Modernisierungen in Mietwohnungen für den / die Eigentümer/ in finanziell
lukrativ waren.
Heute ist dieser risikolos zu erzielende Zinssatz bei etwa 1 Prozent angelangt und
wird aufgrund der Finanzkrise wohl noch längere Zeit in diesem Bereich verbleiben.
Eine Modernisierungsumlage von auch nur 9 Prozent würde dem/ der Eigentümer/in
eine Rendite sichern, die deutlich über den auf dem Kapitalmarkt zu erzielenden
Renditen liegen würde. (Die möglichen steuerlichen Optimierungsmöglichkeiten bleiben
hier sogar völlig außen vor.)
Eine Modernisierungsumlage von 5 Prozent entlastet dagegen den Mieter / die Mieterin
bei Modernisierungen seiner / ihrer Wohnung spürbar und sichert dem / der
Vermieter/in (Kapitalanleger /in) immer noch eine Rendite, die deutlich über der auf
dem Kapitalmarkt zu erzielenden Rendite liegt.
Änderungen zum Leitantrag Seite 32

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Die wünschenswerte Lenkung von Kapital in ökologisch sinnvolle Modernisierungen
bleibt also dennoch weiterhin enthalten.
Mieter und Mieterinnen sind bei Modernisierungsmaßnahmen die
Hauptbetroffenen. Es ist ihnen bei Modernisierungsmaßnahmen ein
Mitbestimmungsrecht zu gewähren, da sie
a.)
b.)
über die Modernisierungsumlage die Finanzierung tragen und
sie von den Folgen der Modernisierungsmaßnahmen in ihrem
Wohnumfeld direkt betroffen sind.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 33

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 37
Antragsteller/innen: Jochen Ahleff (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 21 in den Zeilen 709-712 des Landtagswahlprogramms („Modernisierungsumlage“)
soll anstelle von „9 Prozent“ „5 Prozent“ stehen.
Außerdem sollte ein weiterer Satz eingefügt werden:
713
714
715
„Modernisierungsumlagen für die Kosten für energetische Sanierungen, z. B. Wärmedämmungen,
sollen zusätzlich durch die Höhe der nachweisbaren oder plausiblen
jährlichen Heizkosteneinsparungen begrenzt werden.“
Begründung:
Sofern eine Modernisierungsumlage von 11% durchgesetzt werden kann, ist die
Amortisation einer Modernisierung innerhalb von etwa 10 Jahren gegeben. Die Erhöhung
durch die Modernisierungsumlage gilt aber unbefristet, d. h. der Vermieter
verdient in den weiteren (10, 20 oder noch mehr) Jahren erheblich an der Modernisierung.
Die finanziellen Anreize für solche Modernisierungsvorhaben sind dort, wo
solche Mietsteigerungen zu Ungunsten von Mietern und Mietniveau durchsetzbar
sind, enorm. Auch für eine Modernisierung in Form einer Wärmedämmung kommen
die genannten 11% bzw. 10 Jahre den finanziellen Interessen von Vermietern zu
sehr entgegen. Selbst eine Absenkung auf 9%, entsprechend einer Amortisation innerhalb
von etwa 12 Jahren, ist noch zu großzügig.
Stattdessen sollte die Modernisierungsumlage auf etwa 5% gesenkt werden, was
einer Amortisation innerhalb von etwa 25 Jahren und damit einer realistischen Abschreibungsfrist
entspricht. Bei Modernisierungen zur Senkung der Heizkosten sollte
die Modernisierungsumlage zusätzlich durch die Höhe der nachweisbaren Einsparung
gedeckelt werden. Hierbei sollen allerdings bei steigenden Heizpreisen Nachjustierungen
möglich sein. Die bestehende Regelung kann tatsächlich dazu führen,
dass betriebs- und volkswirtschaftlich nicht sinnvolle Wärmedämmungen vorgenommen
werden, nur weil sie sich für den Vermieter rechnen.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 34

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 38
Antragsteller/innen: Jochen Ahleff (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 22 der Satz in den Zeilen 719/720 des Landtagswahlprogramms soll folgendermaßen
umformuliert werden:
719
Die Kommunen sind bei deren Erstellung finanziell und personell zu unterstützen.
Begründung:
Redaktionell. In der aktuellen Fassung ergibt der Satz wenig Sinn.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 35

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 39
Antragsteller/innen: Jochen Ahleff (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 22 die Zeilen 734-736 sind ersatzlos zu streichen.
Begründung:
Die Forderung, dass „Menschen mit durchschnittlichem oder geringem Haushalteinkommen
… nicht mehr als dreißig Prozent ihres Nettoeinkommens für das ‚warme
Wohnen’ … ausgeben [sollen]“, mag wünschenswert sein, kann aber nicht vernünftig
operationalisiert und umgesetzt werden.
Zum Einen ist nicht näher definiert, was „durchschnittliche oder geringe Haushaltseinkommen“
sein sollen – bei welchem Nettoeinkommen liegt die Oberkante? Wird
diese Grenze jährlich aktualisiert? Was gilt für Menschen mit „überdurchschnittlichen
Haushaltseinkommen“; dürfen oder müssen die höhere prozentuale Mieten (gemessen
am Einkommen) zahlen? Was ist mit Zweitwohnungen, wenn jemand gezwungen
ist, sich über der Woche in einer anderen Stadt aufzuhalten?
Zum Zweiten ist das „Haushaltseinkommen“ nicht eindeutig definiert und kann stark
variieren (Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Prämien; Berücksichtigung von
Sozialleistungen und Kapitalerträgen; wer zählt zum Haushalt?). Der bürokratische
Aufwand für die korrekte Erfassung und Bewertung (von vielleicht 60-70% aller Einkommenssituationen!)
wäre erheblich und stünde in keinem vernünftigen Verhältnis
zum Ziel einer Mietkostenbegrenzung, zumal das Verfahren ein bisschen an die
Offenlegungspflichten im Hartz-IV-Bezug erinnert.
Zum Dritten ist nicht klar, was passieren soll, wenn die Warmmiete den genannten
Prozentsatz übersteigt. Soll der Vermieter zu Mietsenkungen gezwungen werden?
Das wäre ein erheblicher, möglicherweise verfassungswidriger Eingriff in Eigentumsrechte,
die zudem für den Vermieter nicht kalkulierbar wären (ein Vermieter ist nicht
schuld daran, dass sein Mieter unvorhergesehen arbeitslos wird oder eine Teilzeitstelle
annimmt) und potentiell katastrophale Folgen hat (wenn eine Wohnung hypothekenfinanziert
ist). Soll der Mieter gezwungen werden, in eine billigere Wohnung
umzuziehen? Das kann sicher nicht Sinn dieses Programms sein. Sollen die Verantwortlichen
für Betriebskosten und Strom, also z. B. die Erdöllieferanten, die Gemeinde
(Grundsteuer) oder der Stromversorger, gezwungen werden, mit ihren Preisen
runterzugehen, oder sollen diese Ausgaben von der öffentlichen Hand subventioniert
werden? Alles das entspricht nicht normalen marktwirtschaftlichen Vorstellungen. Im
Änderungen zum Leitantrag Seite 36

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Übrigen liegt die Höhe des Verbrauchs von Heizenergie, Wasser und Strom, um ein
paar der teuersten Posten zu nennen, zu einem großen Teil in der Verantwortung der
Mieter. Ungewollte „Mitnahmeeffekte“ durch die Arbeitgeber sind ebenfalls möglich;
schließlich müsste sich die Miete für eine Wohnung an den Lohn anpassen, so dass
Lohnkürzungen „nicht mehr so schlimm“ sind.
Insgesamt ist es vernünftiger, hier über Marktkräfte das normale Zusammenspiel von
Angebot und Nachfrage wirken zu lassen und über gezielte Sozialmaßnahmen (Bau
von Sozialwohnungen, Wohngeld oder z. B. „Münchner Modell“) dafür zu sorgen,
dass auch Geringverdiener, Familien und Rentner sich eine anständige Wohnung
leisten können.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 37

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 40
Antragsteller/innen: Jochen Ahleff (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 22 die Zeilen 737-740 sind ersatzlos zu streichen.
Begründung:
Die Forderung nach einer so starken Deckelung von Mietsteigerungen ist ein sehr
starker, eventuell verfassungswidriger Eingriff in die Eigentumsrechte von Vermietern.
Ggf. kann die Einführung einer solchen Regelung sogar kontraproduktiv sein.
Vermieter passen Mieten i. A. an Marktentwicklungen an, d. h. in einer wirtschaftlichen
Stagnation/Rezession ggf. jahrelang überhaupt nicht, um dann in einer
Boomphase Mieterhöhungen (mit Steigerungen von 5, 10 oder mehr Prozent) nachzuholen.
Eine Beschränkung auf die Höhe der Inflationsrate könnte Vermieter dazu
verleiten, „prophylaktisch“ in jedem Jahr, unabhängig von der Marktsituation oder der
wirtschaftlichen Situation der Mieter, eine Erhöhung gemäß der Inflationsrate vorzunehmen.
Im Falle von Neuvermietungen wäre der bürokratische Aufwand zur Überprüfung erheblich
und nicht garantiert, dass Mieter und Vermieter nicht – für dann begrenzten
Wohnraum – zu Lasten des Finanzamts „Nebenabreden“ z. B. über die Schwarzzahlung
eines Teils der Miete schließen. Alle diese Effekte würden den Wohnungsmarkt
intransparenter und noch schwieriger (für Vermieter und Mieter!) machen.
Insgesamt würde die Umsetzung dieser Forderung zu einer sehr dirigistischen Wohnraumbewirtschaftung
führen. Die Gefahr, dass bei solchen Regelungen private Vermieter
einen solchen Markt verlassen und nur noch große Anbieter, eventuell Wohnungsbaugesellschaften
mit sehr hohen Renditeforderungen, übrigbleiben, ist groß.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 38

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 41
Antragsteller/innen: Ulrich Sedlaczek (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S.22 nach Randzeichen 740 wird eingefügt:
741
742
743
744
745
746
747
Die vom Bundestag geschaffene Möglichkeit, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
örtlich von 20% auf 15% alle 3 Jahre zu senken, muss als Sofortmaßnahme
so schnell wie möglich von der Staatsregierung für alle Kommunen in Bayern
verbindlich vorgeschrieben werden.
Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden,
die regionalen Wohngeldtabellen sollen regelmäßig überprüft und an die steigenden
Mieten angepasst werden. Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein.
Begründung:
15% Mieterhöhung alle 3 Jahre sind zu viel. Es sind aber weniger als 20%. Und diese
Senkung kann in Bayern sofort umgesetzt werden. Gerade in Bayern und besonders
in den Ballungsgebieten besteht die absurde Situation, dass wegen der hohen
Mieten immer weniger Menschen Wohngeld beziehen. Ende 2011 waren das in ganz
Bayern etwa 66 000 Haushalte. 13% weniger als noch 1 Jahr zuvor. Die geltenden
Wohngeldtabellen sind seit dem 1.1.2009 unverändert. Die Mieten meist nicht. Die
obige Forderung zum Wohngeld entspricht inhaltlich dem Absatz im Entwurf zum
Bundestagswahlprogramm, ist aber etwas präziser gefasst. Richtig ist, dass für das
Wohngeld zunächst der Bund zuständig ist. Dies gilt aber auch für zahlreiche andere
Forderungen in diesem Abschnitt.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 39

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 42
Antragsteller/innen: Frank Firsching, KV Schweinfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Ergänzungsantrag
S. 22 Zeile 746 einfügen
Ein Landesprogramm zur Förderung von Wohneigentum für
Normalverdiener.
Alternativ: Bundesprogramm, eingebracht in den Bundesrat vom Land Bayern
Begründung:
Nirgends in den entwickelten Industriestaaten ist Wohneigentum so ungerecht verteilt
wie in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei schützt Wohneigentum am wirksamsten
vor Mietwucher. Wenn es über Förderprogramme gelingt, mehr Durchschnittsund
Normalverdiener in die Lage zu versetzen, Wohneigentum zu erwerben, werden
entsprechend weniger Menschen von ausufernden Mietsteigerungen betroffen sein.
Es gibt im Übrigen auch genügend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich
ihren Traum vom eigenen Häuschen erfüllen wollen. Wir sollten uns als Partei DIE
LINKE auch um diese Gruppe der „Normalbürger“ kümmern.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 40

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 43
Antragsteller/innen: Jochen Ahleff (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 23 Umstellung des Satzes in den Zeilen 753-756 wie folgt:
753
754
755
756
Die Chance auf höhere
Bildungsabschlüsse ist bei gleicher Leistungsfähigkeit für Kinder aus Arbeiterfamilien
um ein Vielfaches schlechter als für Kinder aus Familien mit akademischer
Bildung oder aus wohlhabenden Elternhäusern.
Begründung:
Redaktionell.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 41

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 44
Antragsteller/innen: Jochen Ahleff (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 23 Neuformulierung des Satzes in Zeile 760 wie folgt:
760
Im öffentlichen Bildungssystem wurde in den letzten Jahren massiv gekürzt, …
Begründung:
Redaktionell. Der bestehende Satz ist einfach nicht gut formuliert.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 42

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 45
Antragsteller/innen: Nicole Gohlke (KV München), Max Steininger (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 25 Randzeichen 860/861 wird wie folgt geändert:
860
861
Selbst von den Kindern, die es auf das Gymnasium schaffen, erreichen nur zwei
Drittel das Abitur.
Begründung:
Eine AbbrecherInnenquote von 38 Prozent wurde fälschlicherweise zur Abiturqoute.
Bei einer kurzen Recherche im Internet fand sich die Zahl von 38% aktuell nicht. Dagegen
fanden sich mindestens zwei Pressemeldungen (2008, 2013), die jeweils eine
Quote von zwei Drittel benannten:
siehe Klaus Wenzel (BLLV), 11.11.2008
Nur zwei Drittel der Abgänger verließen das Gymnasium mit dem Abitur, ein Drittel,
das sind rund 15.000 Schüler, hatten dieses Ziel nicht erreicht. Wenzel hielt fest,
„dass der Reformbedarf bayerischer Gymnasien unverändert hoch ist.“
http://www.bllv.de/Meldungen.1664.0.html?&cHash=fd3e1a28096d0015472b377ceb
d5c91c&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2708
BR, 18.2.2013
Tatsächlich schafft es jedes dritte Kind, das nach der vierten Klasse aufs Gymnasium
wechselt, nicht bis zum Abitur. Laut Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) ist die Abbrecherquote
am alten neunjährigen Gymnasium sogar noch höher gewesen.
Spaenle ist dennoch davon überzeugt, dass Noten gerechter sind als Eltern.
http://www.br.de/themen/ratgeber/inhalt/familie/uebertritt-uebertrittszeugnissegrundschule100.html
Die zwei Drittel sollten ins Programm, weil sie erstens unumstritten zwischen Regierung
und Opposition sind und weil sie sich zweitens leichter merken lassen. Das
Problem bleibt: Der Selektionsmechanismus in der vierten Klasse versagt sogar bei
jedem dritten Kind, das für das Gymnasium zugelassen wird.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 43

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 46
Antragsteller/innen: Jochen Ahleff (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 26 zwischen Randzeichen 904 und 905 wird folgender Satz ergänzt:
die schnellstmögliche Rücknahme des G8, d. h. die Wiedereinführung des
neunjährigen Gymnasialzweigs (G9)
Begründung:
Das Gymnasium in acht Jahren (G8) zwingt Kinder und Jugendliche, den für neun
Jahre gedachten Schulstoff in kürzerer Zeit zu lernen. Viele Kinder und Jugendliche
sind damit sowohl zeitlich als auch von den Energiereserven überfordert; eigene
nichtschulische Interessen und Hobbys, Sport, Freundschaften und auch das Nichtstun/Gammeln,
also die normale Entwicklung eines jungen Menschen, fallen hintenüber.
Kommt wegen des erhöhten Drucks noch die Notwendigkeit von Nachhilfe dazu,
dann wächst der Zeitdruck noch einmal. Darüber hinaus können sich weniger gut
verdienende Eltern die Nachhilfe, die anscheinend am G8 zum Standard geworden
ist, gar nicht leisten.
DIE LINKE. möchte zu Recht ein längeres gemeinsames Lernen über zehn Jahre.
Daran anschließend soll aber weiterhin die gymnasiale Oberstufe zum Abitur bestehen
bleiben. Dies kann aber nur funktionieren, wenn entweder die gymnasiale Oberstufe
weiterhin nur zwei Jahre dauert und damit alle Schüler gezwungen werden, den
Schulstoff von sieben Jahren in nur sechs Jahren Unter- und Mittelstufe zu lernen,
oder wenn alle die Chance auf ein normales Lerntempo und ausreichend Zeit (drei
Jahre) bis zum Abitur erhalten.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 44

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 47
Antragsteller/innen: Jochen Ahleff (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 28 Ersetzung der Zeilen 997 und 998 durch
Die Hochschulpolitik hat unter dem Postulat der Wettbewerbsförderung, politisch
gesetzter Standortkonkurrenz und vermeintlicher Exzellenzförderung den Hochschul-Alltag
radikal verändert.
Begründung:
Aus dem Text soll ersichtlich werden, dass aus unserer Sicht die Förderung von
Wettbewerb und Standortkonkurrenz nicht „vom Himmel gefallen“ oder „von der Globalisierung
erzwungen worden“ sind, sondern im Sinne neoliberaler Ideologie von
der deutschen Politik gesetzt wurden. Aus dem bestehenden Text könnte man den
falschen Eindruck gewinnen, dass den Deutschen Wettbewerbsförderung und
Standortkonkurrenz von außen aufgezwungen worden sind; dem ist mitnichten so.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 45

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 48
Antragsteller/innen: Jochen Ahleff (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 29 Einfügung der folgenden beiden Punkte zwischen den Zeilen 1039 und
1040
die Rücknahme des sogenannten „Bologna-Prozesses“, d. h. der künstlichen
Auftrennung grundständiger Studiengänge in Bachelor und Master bei
gleichzeitiger Einführung von Lernmodulen und Anwesenheitspflichten, und
die Wiedereinführung von durchgehenden Studiengängen bis zum Diplom
bzw. Magister mit Mindeststudienzeiten von acht Semestern und mehr
akademischer Freiheit
die Öffnung der Hochschulen für Berufstätige, z. B. durch mehr Angebote für
ein- und zweijährige Zusatzausbildungen auf Master-Niveau
Begründung:
Auch wenn die Umstellung auf die Abschlüsse Bachelor und Master in einigen wenigen
Aspekten Vorzüge gegenüber dem alten System haben mag, überwiegen die
Nachteile des neuen Systems erheblich. Diese sind (u. a.):
die Stofffülle ist zu hoch. So wie schon in der Schule im G8, haben die
Studenten nicht genug Zeit zum Vor- und Nachbereiten und zum Selberlernen.
Die Belastung ist zu hoch, und es bleibt nicht genug (Lebens-)Zeit für
extrakurrikulare Aktivitäten (Hobbys, Freundschaften, auch Arbeiten, Reisen,
„Studentenleben“) und auch für Studienaufenthalte im Ausland.
der „Regelabschluss“ Bachelor ist ein besseres Vordiplom und befähigt
(zumindest im deutschen System) nicht zum wissenschaftlichen Arbeiten, oft
genug nicht einmal zum Beruf. (Ausnahmen bestätigen hierbei die Regel.) Die
anerkannt hohe Qualität der alten Studiengänge wurde einer sinnlosen
Beschleunigung geopfert. Außerdem wird das Gehaltsniveau für
Bachelorabsolventen nach unten angepasst, was das Lohnniveau von
Akademikern insgesamt nach unten zieht.
der Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen wird von
Universitäten und Politik zum „Sieben“ genutzt, um die Anzahl „teurerer“
Master-Studienplätze gering zu halten und Studenten aus den Hochschulen
zu drängen. Das ist bei durchgehenden Studiengängen so nicht möglich.
die starke Verschulung der Studiengänge: zu viele Tests und Klausuren,
„Bulimie-Lernen“ (Lernen auf Knopfdruck und „Auskotzen“ des Stoffs nach der
Klausur); Anwesenheitspflicht
Änderungen zum Leitantrag Seite 46

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Gleichzeitig soll aber für Berufstätige die Möglichkeit erhalten bleiben, (ggf. lange)
nach Abschluss des Studiums in relativ kurzen Aufbau- oder Ergänzungsstudiengängen
von zwei bis vier Semester weiterführende Qualifikationen oder Spezialkenntnisse
zu erwerben. Das Bachelor-/Master-System so zu nutzen, kann durchaus sinnvoll
sein.
Bildung ist Ländersache! Der Bologna-Prozess wurde nur „verabredet“, nicht in Verfassungsform
gegossen; nichts spricht dagegen, ihn auf bayerischer Ebene wieder
umzukehren.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 47

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 49
Antragsteller/innen: Kreisvorstand Erlangen-Höchstadt
Der Parteitag möge beschließen:
S. 33 die Zeilen 1214 – 1215
eine Umbenennung des Franz-Josef-Strauß-Flughafens nach einer Persönlichkeit,
die Vorbildcharakter hat,
ersatzlos zu streichen.
Begründung:
Die Benennung eines Flughafens in Bayern erscheint uns aufgrund anderer wichtiger
politischer Themen, belanglos. Es ist zu befürchten, dass diese Forderung von der
Presse negativ aufgenommen wird und die wirklich wichtigen Themen untergehen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 48

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 50
Antragsteller/innen: Ates Gürpinar (KV Erlangen-Höchstadt)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 35 Ergänzung nach Zeile 1263 um folgenden Stichpunkt (unter „DIE LINKE
steht für:“ hinter viertem Stichpunkt):
eine Förderung der Community Medien und die Anerkennung ihrer
wichtigen Rolle für die Medienlandschaft in Bayern. Die Förderung
und Entwicklung nichtkommerzieller lokaler und regionaler
Medien ist für eine gute und ausgewogenere Berichterstattung
in Bayern unentbehrlich. Demgegenüber waren die Kürzungen
durch die Staatsregierung in der letzten Legislaturperiode
vollkommen falsch.
Begründung:
Erfolgt mündlich auf dem Landesparteitag
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 49

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 51
Antragsteller/innen: Natascha Eichner, Kurt-Eisner Verein für politische
Bildung
Der Parteitag möge beschließen:
S. 38 Zeilen 1358-1360 streichen, dafür einsetzen
die Abschaffung des Fragebogens zur Verfassungstreue
Begründung:
Die Abschaffung des Fragebogens ist die Forderung der AG „Weg mit der Gesinnungsschnüffelei“
der GEW. Der Verzicht auf den Fragebogen ist schnellmmöglich
und lässt sich durchaus einfach umsetzen. Dies zeigen Beispiele aus allen anderen
Bundesländern, die diesen Fragebogen nicht haben. Der Fragebogen erzeugt ein
Klima der Angst und in ihm lebt der Radikalenerlass weiter. Außerdem zieht er eine
Anfrage beim Verfassungsschutz nach sich. Hier kann tatsächlich von einer Regelanfrage
gesprochen werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 50

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 52
Antragsteller/innen: Victor Rother, KV Weißenburg-Gunzenhausen/ Ansbach
Der Parteitag möge beschließen:
S. 39 Zeilen 1419 bis 1420 streichen und stattdessen einfügen:
Die ersatzlose und sofortige Auflösung der polizeilichen Sondereinheit USK.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 51

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 53
Antragsteller/innen: Victor Rother, KV Weißenburg-Gunzenhausen/ Ansbach
Der Parteitag möge beschließen:
S. 41 Zeilen 1467 bis 1469 streichen und stattdessen einfügen
Die Linke setzt auf eine akzeptierende Drogenpolitik, bei der nicht die Entwöhnung
der Süchtigen im Vordergrund steht, sondern die Verbesserung ihrer Lebenssituation
bei gleichzeitiger Akzeptanz des Drogenkonsums. Dieser Ansatz resultiert auch aus
der Erfahrung des Misserfolges von Zwangstherapien und dem Elend und der Kriminalisierungsspirale,
in welchen viele Konsumenten von sogenannten „harten“ Drogen
stecken: Beschaffungskriminalität, (Zwangs-)Prostitution, Gefängnis, Ansteckung mit
Hepatitis, HIV und anderen, schlimmen Erkrankungen und Todesfällen durch
Streckmittel oder falsche Dosierung.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 52

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 54
Antragsteller/innen: Victor Rother, KV Weißenburg-Gunzenhausen/ Ansbach
Der Parteitag möge beschließen:
S. 41 nach Zeile 1477 neuen Punkt einfügen:
- Die Zulassung von Drogenkonsumräumen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 53

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 55
Antragsteller/innen: Gerhard Rampp, FoWiD (Forschungsgruppe
Weltanschauungen in Deutschland
Der Parteitag möge beschließen:
S. 41 Zeilen 1501-1510 streichen und ersetzen durch
Religionsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Gewissensfreiheit, Recht auf
Kriegsdienstverweigerung
Für DIE LINKE gilt das Toleranzprinzip. Keine Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung
darf bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Trennung von Staat und
Kirche ist zu gewährleisten.
Selbstverständlich haben die Kirchen – wie alle anderen Vereinigungen und Verbände
– das Recht einen Mitgliedsbeitrag (= Kirchensteuer) zu erheben. Andererseits ist
die Religionszugehörigkeit eine höchst persönliche Angelegenheit, die den Arbeitgeber
und andere Institutionen nichts angeht. Daher haben die Kirchen einen solchen
Mitgliedsbeitrag ohne Unterstützung des Staates einzuziehen, wie dies andere große
Organisationen auch tun.
Die Kirchensteuerpflicht soll nur für Kirchenmitglieder gelten, die die Kirchenmitgliedschaft
im religionsmündigen Alter (14 Jahre) per Unterschrift bestätigt haben. Denn
Erziehungsberechtigte dürfen keine Rechtsgeschäfte für Kinder abschließen, die zu
deren finanziellem Nachteil sind. Dies muss auch für die Kirchensteuerpflicht gelten.
Da nur ein kleiner Teil der Kirchensteuer – unter 10% der katholischen und unter 5%
der evangelischen Kirche – für öffentliche soziale Zwecke eingesetzt wird, soll nur ein
Viertel der Kirchensteuer bei der Lohn- und Einkommenssteuer absetzbar sein.
Der Umfang des Religionsunterrichts ist auch in Bayern – wie in allen anderen Bundesländern
mit Einverständnis der Kirchen – auf zwei Wochenstunden pro Jahrgangsstufe
zu begrenzen. Die dritte Wochenstunde Religion in der dritten und vierten
Klasse soll durch eine zusätzliche Stunde Deutsch oder Mathematik ersetzt werden.
Soweit kirchliche Träger mit öffentlichen Geldern öffentliche Aufgaben wahrnehmen
(z.B. Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime), soll die volle Bezuschussung
durch die öffentliche Hand nur dann erfolgen, wenn der Träger alle Grundrechte für
Beschäftigte und Nutzer in vollem Umfang gewähren.
Änderungen zum Leitantrag Seite 54

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Der Staat muss für jeden Berufszweig eine konfessionsneutrale Ausbildungsstätte in
zumutbarer Entfernung anbieten.
Ein Verbot von Vergnügungsveranstaltungen ist allenfalls in unmittelbarer Umgebung
von Kirchen und Stätten der Religionsausübung während den religiösen Zeremonien
(z.B. Gottesdienst) gerechtfertigt. Ansonsten ist auch die Religionsfreiheit von Juden,
Buddhisten, Muslimen, Andersreligiösen gleichrangig zu achten. Daher darf es an
diesen Tagen kein allgemeines Verbot von Vergnügungsveranstaltungen geben.
Der Gesetzgeber gewährt allen bayerischen Beschäftigten drei zusätzliche Urlaubstage.
Im Gegenzug sind die Feiertage „Christi Himmelfahrt“, Fronleichnam und
Pfingstmontag in „geschützte“ Feiertage umzuwandeln, d.h. sie sind normale Arbeitstage,
doch haben Christen das Recht – ebenso wie schon jetzt beim Buß- und Bettag
– auf Inanspruchnahme eines Urlaubstages. Ebenso sind Muslimen, Juden und weltlichen
Humanisten drei geschützte Feiertage zuzugestehen.
S. 42 danach folgen die Zeilen 1517-1519
es geht weiter mit den Zeilen 1511-1513 etc.
Begründung:
Der Leitantrag zum Landtagswahlprogramm (Zeile 1501-1510) ist insoweit nicht
falsch, aber völlig unbrauchbar, weil dort nur Selbstverständlichkeiten wiederholt
werden, die sich unmittelbar und zwingend aus Art. 3 und 4 GG ergeben. Als Einleitung
reichen die Zeilen 1507-1509 aus.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 55

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 56
Antragsteller/innen: LAG Laizismus 1
Der Parteitag möge beschließen:
S. 41 Zeile 1501 streichen und ersetzen durch
Religionsfreiheit, Laizismus, Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Begründung:
Laizismus als Begrifflichkeit ist Bestandteil des Parteiprogrammes und sollte somit
auch im Landtagswahlprogramm genannt sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben
dadurch auch die Möglichkeit, den Begriff „Laizismus“ mit entsprechenden Forderungen
/ Inhalten kennen zu lernen und in den Sprachgebrauch zu übernehmen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 56

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 57
Antragsteller/innen: Mitgliederversammlung der LAG ChristInnen Nordbayern
am 4.3.2013 in Nbg. Mechthild Greim, Oswald Greim, Klaus-Dieter Röse, (alle
KV Nürnberg) Werner Schäfer, KV Nürnberger Land, Wolfgang Polatzek, KV
Kitzingen.
Mitgliederversammlung der LAG ChristInnen Südbayern am 25.3.2013 in Mü.
Stefan Breit, Eva Schreiber, Hannes Keller, Hans Georg Klee, Gerhard Kastl,
(alle KV München) Andreas Herr, KV Ingolstadt
Der Parteitag möge beschließen:
S. 41 1501 Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit, Recht auf
1502 Kriegsdienstverweigerung
Wie folgt zu ändern (Vollständiger neuer Text):
„Die Trennung von Staat und Religion muss gewährleistet sein. Die Religionsfreiheit
muss ebenfalls gewährleistet sein.
Religionsfreiheit heißt, dass Menschen ihren Glauben, im Rahmen der Verfassung,
leben dürfen ohne dadurch Nachteile zu haben. Religionsfreiheit heißt aber auch,
dass Menschen Atheisten sein dürfen ohne dadurch Nachteile zu haben.
Keine Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung darf einer anderen gegenüber
bevorzugt oder benachteiligt werden. Dazu gehört das Asylrecht für alle die wegen
ihres Glaubens oder Weltanschauung verfolgt werden.
DIE LINKE ist eine Friedenspartei. Die Verweigerung des Kriegsdienstes ist ein Beitrag
zum Frieden. DIE LINKE ist für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und
Deserteuren (Asylrecht) aus anderen Staaten. Sich der Gewalt zu verweigern ist positiv.
Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen nicht dadurch beschränkt
werden, weil sie bei religiösen oder weltanschaulichen Tendenzbetrieben arbeiten.
Im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalten müssen Vertreterinnen
und Vertreter aller Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen
Gruppierungen angemessen vertreten sein.
DIE LINKE steht für die Freiheit der Lehre an Universitäten und Hochschulen.
Bei der Besetzung von theologischen Lehrstühlen ist die Freiheit der Lehre, die Religionsfreiheit,
sowie die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen.
Bei Ethik, Philosophie, geisteswissenschaftlichen, pädagogischen und anderen
Lehrstühlen ist den Religionsgemeinschaften keine Beteiligung einzuräumen.“
Änderungen zum Leitantrag Seite 57

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Begründung:
Beginnen mit den Grundsätzen Neu: Zeile 1503 1504
„Die Trennung von Staat und Religion muss gewährleistet sein.
Die Religionsfreiheit muss ebenfalls gewährleistet sein.“
Begründung: Sprachlich gestrafft und Verfassungsmäßigkeit eingefügt (Anstatt des
bisherigen Textes der Zeilen 1503 bis (Halb)Zeile 1505):
„Religionsfreiheit heißt, dass Menschen ihren Glauben, im Rahmen der Verfassung,
leben dürfen ohne dadurch Nachteile zu haben.
Religionsfreiheit heißt aber auch, dass Menschen Atheisten sein dürfen, ohne dadurch
Nachteile zu haben.“
Bleibt (Bisherige (Halb)Zeilen 1505 – 1507):
„Keine Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung darf einer anderen gegenüber
bevorzugt oder benachteiligt werden.“
Begründung: Streichen der Zeilen 1508 bis 1510, da sich dies aus den vorstehenden
Zeilen ergibt und den Aktivitäten der Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen
überlassen bleiben soll und keine besonders benannt werden sollte.
Begründung: Wie Kriegsdienstverweigerer (siehe nächster Absatz)
Neu:“Dazu gehört das Asylrecht für alle, die wegen ihres Glaubens oder Weltanschauung
verfolgt werden.“
Begründung:
Die Änderung in Friedenspartei, weil dies für uns der weitergehende Begriff ist der
auch an anderer Stelle im LTWP benutzt wird. Die Änderung von oder in und ist die
Änderung von alternativ (entweder oder) in und als Begriff für zusätzlich sowie ergänzt
um das gemeinte Asylrecht.
Zeile 1511 DIE LINKE ist eine Antikriegspartei
Ändern in: „DIE LINKE ist eine Friedenspartei.“
Zeile 1511/12 bleibt:
„Die Verweigerung des Kriegsdienstes ist ein Beitrag zum Frieden.
Zeile 1512 „DIE LINKE ist für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern Zeile 1513
oder Deserteuren aus anderen Staaten.“
Ändern in:
Zeile 1512 „DIE LINKE ist für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern
Zeile 1513 und Deserteuren (Asylrecht) aus anderen Staaten.“
Zeile 1513 letzter Satz bleibt:„Sich der Gewalt zu verweigern ist positiv.“
Änderungen zum Leitantrag Seite 58

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Zeile 1514 bis 1516 Änderungen Fett:
Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen nicht dadurch beschränkt
werden, weil sie bei religiösen oder weltanschaulichen Tendenzbetrieben arbeiten.
Begründung:
Es geht in dem Absatz um Tendenzbetriebe. Nicht jede Wohlfahrts-organisation
oder Verband ist Tendenzbetrieb. Nicht nur kirchliche Einrichtungen unterliegen dem
sogenannten Tendenzschutz.
Zeile 1517 bis 1519 Änderung Fett:
„Im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalten müssen Vertreterinnen
und Vertreter aller Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen
Gruppierungen angemessen vertreten sein. „
Begründung:
Die Vertretung der Konfessionslosen ist als inhomogene Großgruppe schwierig. Wer
hat das Vertretungsrecht – mit welcher Begründung? Vertretungsrechte können daher
nur auf organisierte Gruppierungen übertragen werden.
Zeile 1520 Ergänzung: der Hochschulen (Begründung: Weil sie auch betroffen sind).
Neu (Fett):
„DIE LINKE steht für die Freiheit der Lehre an Universitäten und Hochschulen.“
Zeile 1520 bis 1523 Alles Neu:
„Bei der Besetzung von theologischen Lehrstühlen ist die Freiheit der Lehre, die Religionsfreiheit,
sowie die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen.
Bei Ethik, Philosophie, geisteswissenschaftlichen, pädagogischen und anderen
Lehrstühlen ist den Religionsgemeinschaften keine Beteiligung einzuräumen.“
Hier stehen wir vor einer schwierigen Rechtsgüterabwägung die nicht so einfach zu
bewerkstelligen sein wird. Muslimische Gemeinschaften oder Christliche Kirchen wird
man nicht gänzlich von der Besetzung von theologischen Lehrstühlen, die Lehrkräfte
ausbilden, ausschließen können.
Der Staat wird sich die Letztentscheidung aber vorbehalten müssen, wenn fundamentalistische
oder verfassungsfeindliche Kandidatinnen oder Kandidaten von den
Religionsgemeinschaften benannt werden.
Der Staat hat deshalb auch ein Interesse daran, dass er den religiösen Unterricht der
Religionsgemeinschaften durch die Einflussnahme und Entscheidung auf die Lehrstuhlbesetzung
beeinflussen kann.
Die Freiheit der Lehre bleibt so im Spannungsfeld zwischen Religionsgemeinschaften/Religionsausübung
und Staat.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 59

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 58
Antragsteller/innen: Brigitte Wolf, KV München
Der Parteitag möge beschließen:
Ergänzungsantrag zum Antrag 57
zum bereits übernommenen Antrag im Kapitel Religionsfreiheit……
Hier soll im dritten Abschnitt nach 1501 wie folgt ergänzt werden:
Keine Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung darf eiern anderen gegenüber
bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies gilt beispielsweise für Bau und
Unterhalt religiöser Kultstätten oder religiös begründeter Feiertage. Dazu gehört
das Asylrecht für alle die wegen ihres Glaubens oder Weltanschauung verfolgt werden.
Begründung:
Es sagt sich schnell, es dürfe keine Religion bevorzugt oder benachteiligt werden.
Wir sollten in unserem Wahlprogramm jedoch auch einige Beispiele benennen, die
aktuell in der Öffentlichkeit immer wieder umstritten sind. Denn wir werden uns vor
Ort dazu verhalten müssen, zumindest in den Städten und Geminden wo aktuell strittige
Projekte geplant sind.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 60

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 59
Antragsteller/innen: LAG Laizismus 2
Der Parteitag möge beschließen:
S. 42 Zeilen 1503 bis 1513 streichen und ersetzen durch
Religionsfreiheit heißt, dass Frau und Mann auch Atheisten sein dürfen, ohne
dadurch Nachteile zu haben. Religionsfreiheit heißt aber auch, dass die Menschen
ihren Glauben praktizieren dürfen.
DIE LINKE steht für Toleranz gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen,
sowie für eine gleichberechtigte Behandlung aller Glaubens- und
Weltanschauungsgemeinschaften, solange diese im Einklang mit unserem
Grundgesetzes, der Bayerischen Landesverfassung und den daraus abgeleiteten
Gesetzen handeln und wirken. Dies beinhaltet auch das Recht, religiöse Symbole im
persönlichen Alltag öffentlich zu benutzen oder durch die Wahl seiner Kleidung zum
Ausdruck zu bringen.
DIE LINKE hat keinerlei Einwände gegen sakrale Gebäude, soweit sie dem
geltenden Bauordnungsrecht entsprechen und von den Religionsgemeinschaften
ohne Staatsbeteiligung finanziert werden.
DIE LINKE ist eine Antikriegspartei. Die Verweigerung des Kriegsdienstes ist ein
Beitrag zum Frieden. Deshalb befürwortet DIE LINKE die Aufnahme von
Kriegsdienstverweigerern oder Deserteuren aus anderen Staaten. Sich der
militärischen Gewalt zu verweigern ist eine positive und anerkennenswerte
Lebenseinstellung.
Begründung:
Den Glauben ausleben ist eine u.U. zu radikalem Verhalten aufrufende Formulierung.
In allen Religionsgemeinschaften wird bei der Wahrnehmung von Glaubensritualen
und religiösen Handlungen vom „Praktizieren“ gesprochen.
Der Toleranzbegriff der Partei DIE LINKE bezieht sich nicht ausschließlich auf Religionen
bzw. Glaubensgemeinschaften, sondern explizit auch auf Weltanschauungen.
Für alle Bereiche gilt die Toleranz und Akzeptanz nur so weit, wie Handlungen und
Wirkungsweise im Rahmen geltender Gesetze und Landesverfassungen stattfinden.
Änderungen zum Leitantrag Seite 61

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Sakrale Gebäude beinhalten Bauwerke aller Glaubens- und Weltanschauungen. Ein
expliziter Bezug auf Moscheen und Minarette bevorzugt eine bestimmte Religion/Glaubensgemeinschaft
und widerspricht dem vorhergehenden Toleranzbegriff.
Die beiden letzten Zeilen wurden durch eine verständlichere und inhaltsgebende
Formulierung ersetzt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 62

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 60
Antragsteller/innen: LAG Laizismus 3
Der Parteitag möge beschließen:
S. 42 vor Zeile 1514 soll ergänzt werden:
DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer
Weltanschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz religiöser und
weltanschaulicher Minderheiten. Laizismus bedeutet für uns die notwendige
institutionelle Trennung von Staat und Religion.
DIE LINKE lehnt jegliche Sonderbehandlung von einzelnen Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaften ab.
Ausnahmen von Regelungen des Grundgesetzes oder anderer bestehender Gesetze
dürfen auch für Religionsgemeinschaften nur in einem sehr engen Rahmen und nur
für die unmittelbar mit der Religionsausübung und Glaubensverkündung in
Zusammenhang stehenden Bereiche gewährt werden.
Begründung:
DIE LINKE als pluralistische Partei bekennt sich zu dem individuellen Recht, einer
Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaft der eigenen Wahl anzuschließen.
Laizismus bedeutet für DIE LINKE keine Ablehnung von Religionen oder
Weltanschauungen, sondern eine Trennung jeglicher Verflechtung (administrativ,
finanziell, etc.) zwischen diesen und dem Staat.
Aus diesem Grund darf es auch keinerlei Bevorzugung durch den Staat für einzelne
Gemeinschaften geben.
DIE LINKE steht zu unserem Grundgesetz und aller sich daraus ableitenden Gesetze
und Verordnungen, die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft regeln. Die
berechtigten Ausnahmen in Bezug auf Religionsfreiheit dürfen nicht als Freibrief dazu
verwendet werden, jegliche Tätigkeit einer Glaubensgemeinschaft unter dem Mantel
der Religionsfreiheit in einen nicht regulierten status quo zu überführen (z.B.
Arbeitnehmerrechte).
Ausnahmen sind nur in einem unmittelbar mit der Religionsausübung und
Glaubensverkündigung in Zusammenhang stehenden Maße akzeptabel.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 63

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 61
Antragsteller/innen: LAG Laizismus 5
Der Parteitag möge beschließen:
S. 42 hinter Zeile 1516 soll folgender Text eingefügt werden:
DIE LINKE fordert daher die Abschaffung aller Sonderregelungen für religiöse oder
weltanschauliche „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ im Betriebsverfassungsgesetz
(§ 118) und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz. Über die für alle Tendenzbetriebe
geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern nicht beschnitten werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass den Beschäftigten der Religionsgemeinschaften
und ihrer Organisationen Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zugebilligt
werden. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen jenseits
eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten
Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen, kein Einstellungs- oder
Entlassungsgrund sein. Ebenso dürfen die privaten Lebensumstände eines
Mitarbeiters keinen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis haben, nur weil sie nicht mit der
christlichen Glaubenslehre übereinstimmen.
Sonderrechte, wie sie durch Anwendung des sogenannten „Dritten Weges“ von
Kirchen oder unter kirchlicher Trägerschaft stehenden gemeinnützigen Unternehmen
in Anspruch genommen werden, dürfen nur für Beschäftigungsverhältnisse im eng
umgrenzten Bereich der Glaubensverkündigung gelten.
Übernimmt ein Tendenzbetrieb als Dienstleister staatliche Aufgaben (z.B. Kindergärten,
Pflegeheime, Krankenhäuser), so hat er sich an die gleichen arbeitsrechtlichen
Grundsätze zu halten wie nichtkirchliche Dienstleister
Begründung:
Eine weitergehende Begründung erübrigt sich, da hier unsere bekannten Positionen
zum sogenannten „Dritten Weg“ - Sonderregelungen im Arbeitsrecht bei kirchlichen
Einrichtungen - zusammengefasst wurden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 64

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 62
Antragsteller/innen: LAG Laizismus 7
Der Parteitag möge beschließen:
Ersetzungsantrag
S. 42 Zeilen 1517 bis 1519 streichen und ersetzen durch:
DIE LINKE fordert, dass in allen von der Landesregierung eingesetzten beratenden
und mitsprachberechtigten Gremien (Rundfunkräte, Ethikrat, Förder- und Prüfstellen,
Kommissionen etc.) eine an den Bevölkerungsanteilen ausgerichtete Besetzung zu
erfolgen hat. Die bislang einseitig christliche Kirchen bevorzugenden Verteilungsschlüssel
sind anzupassen. Insbesondere ist zu beachten, dass auch kirchlich
ungebundene weltanschauliche Vertretungen einbezogen werden.
Begründung:
Der deutlich spürbare Einfluss kirchlicher Vertreter in den Rundfunkräten auf die
Programmgestaltung - besonders bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten - ist
unverkennbar.
Medien - besonders im öffentlich-rechtlichen Bereich - müssen ihrem Staatsauftrag
nach überparteilicher und neutraler Berichterstattung und Informationspflicht
nachkommen. Dies kann letztendlich nur dadurch erreicht werden, dass die
entsprechenden Beratergremien und Rundfunkräte entsprechend paritätisch besetzt
sind.
Die aktuell benutzten Verteilungsschlüssel entsprechen in keinster Weise der
Zusammensetzung unserer Gesellschaft und grenzen somit ganze
Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe an den Beratungen/Entscheidungen aus.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 65

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 63
Antragsteller/innen: Gerhard Rampp, FoWiD (Forschungsgruppe
Weltanschauungen in Deutschland
Der Parteitag möge beschließen:
S. 42 Zeilen 1520-1522 ersatzlos streichen
Änderungsantrag
S. 42 Zeile 1523
von
„Die Trennung von Staat und Religion muss gewährleistet sein.“
zu
„Die Trennung von Staat und Religion muss gewährleistet werden.“
Begründung:
Die Trennung von Staat und Kirche ist ja keinesfalls Realität.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 66

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 64
Antragsteller/innen: LAG Laizismus 4
Der Parteitag möge beschließen:
Streichungsantrag
S. 42 Zeilen 1522 und 1523: ersatzlose Streichung des letzten Satzes: „Die
Trennung von Staat und Religion muss gewährleistet sein. „
Ergänzungsantrag
S. 42 vor der Zeile 1514 wird eingefügt:
DIE LINKE bekennt sich zu einer Trennung von Staat und Religion.
Deshalb fordern wir die Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Pflicht zur
Neutralität des Staates gegenüber Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften,
die Umsetzung des Verfassungsauftrags nach Ablösung der Staatsleistungen
an die Kirchen (Art. 138 Abs.1 GG) und die sofortige Abschaffung der
kirchlichen Gebühren- und Steuerprivilegien.
Zur Stärkung der kirchlichen Selbstbestimmung müssen Gehälter und Pensionen der
kirchlichen Würdenträger von den Kirchen aus eigenen Mitteln, ohne staatliche
Bezuschussung, bezahlt werden.
Kirchliche Einrichtungen, die öffentliche Zuschüsse erhalten, müssen für alle
Bürgerinnen und Bürger als Beschäftigte und zur Benutzung uneingeschränkt
zugänglich sein.
Der Staat verstößt gegen seine Neutralitätspflicht, wenn es sich insbesondere im
Sozialbereich aus seiner Verantwortung zurück zieht und die originär staatlichen
Aufgaben an überwiegend kirchliche Betreiber delegiert. Eine flächendeckende und
ausreichende Versorgung von nicht-konfessionellen Angeboten im Jugend-,
Gesundheits- und Sozialbereich muss sichergestellt werden.
Der rechtswirksame Austritt aus einer Religionsgemeinschaft (Kirche) muss für die
Bürgerinnen und Bürger kostenfrei sein.
Begründung:
Zeile 1 kann ggf. auch entfernt werden, wenn das Bekenntnis zu einer Trennung
Staat und Religion bereits durch Formulierungen aus anderen Änderungsanträgen
aufgenommen wurde.
Änderungen zum Leitantrag Seite 67

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Die Bundesregierung hat bisher die im Grundgesetz geforderte Ablösung der
Staatsleistungen nicht umgesetzt, wodurch den Landesregierungen die notwendige
Handlungslegitimation fehlt, dies in der Landeszuständigkeit entsprechend zu regeln.
Dieser Punkt wird auch ein Hauptthema im Bundestagswahlkampf unserer Partei
sein.
Die kirchlichen Gebühren- und Steuerprivilegien bedeuten jährlich einen Ausfall an
Staatseinnahmen im Bereich mehrerer Milliarden Euro.
Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, weshalb der Steuerzahler - auch der
nicht konfessionell gebundene - die Gehälter, Pensionen und Aufwandsentschädigungen
für kirchliche Würdenträger (ab Bischof) bezahlen soll. Der Aufwand
pro Zahlungsempfänger liegt bei mindestens 8.000 Euro pro Monat. Eine Bezahlung
durch die Kirchen direkt würde die Souveränität der Kirchen gleichzeitig stärken.
Sofern kirchliche Einrichtungen staatliche Aufgaben als Dienstleister übernehmen,
müssen für sie die gleichen (gesetzlichen) Regelungen gelten wie für andere, nichtkonfessionelle,
Dienstleister.
Staatliche Zuschüsse an kirchliche Einrichtungen (Kindergärten, Schulen,
Pflegeeinrichtungen, Seniorenheime) sollten davon abhängig gemacht werden, ob
die bezuschussten Einrichtungen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung zur
Verfügung stehen und als potentieller Arbeitgeber in Frage kommen.
Durch die quasi Monopolisierung kirchlicher Einrichtungen im Bereich Kinder- und
Jugendfürsorge entsteht eine frühkindliche Prägung hin zu einer bestimmten
Religion, die primär durch die Eltern erfolgen sollte. Da für nicht-konfessionelle
Familien deutlich weniger Alternativen in diesem Dienstleistungssektor vorhanden
sind, muss diese religiöse Beeinflussung in vielen Fällen hingenommen werden.
Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft muss kostenfrei und somit für alle
BürgerInnen möglich sein.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 68

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 65
Antragsteller/innen: LAG Laizismus 6
Der Parteitag möge beschließen:
Ersetzungsantrag
S. 42 Zeilen 1522 bis 1523 werden gestrichen und mit folgendem Text ersetzt:
Ebenso fordern wir die Abschaffung der theologischen Fakultäten an allen staatlichen
Hochschulen.
Die LINKE steht für die Freiheit der Erziehung und Lehre, auch bei Universitäten.
Jegliche religiöse Beeinflussung der Bildungsinhalte muss unterbleiben. Die Vermittlung
religiöser Werte der jeweiligen Glaubensgemeinschaften darf an öffentlichen
Bildungseinrichtungen nur auf freiwilliger Basis der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.
DIE LINKE steht auch für eine neutrale weltanschauliche Bildung. Wir fordern deshalb,
dass an allen öffentlichen Schulen der Religionsunterricht durch einen allgemeinen
Ethikunterricht ersetzt wird. Im Rahmen dieses neuen Unterrichtsfaches sind
alle bedeutsamen Religionen und Weltanschauungen in angemessenem Umfang
darzustellen. Dieser Unterricht dient ausschließlich der allgemeinen Wissensvermittlung
und nicht einer missionarischen Betätigung der Glaubensvermittlung. Dieses
Unterrichtsfach muss allen Schülerinnen und Schülern, ungeachtet ihrer Herkunft
und Religionszugehörigkeit, zur Verfügung stehen.
Die teilweise durch die Landesverfassung zwingend vorgegebenen religiösen Erziehungs-
und Ausbildungsziele werden aus den Lehrplänen ersatzlos entfernt und die
Träger der öffentlichen Jugendhilfe bzw. des öffentlichen Schulwesens müssen
überall ein ausreichendes Angebot an weltanschaulich neutralen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
(von der Kinderkrippe bis zur Jugendarbeit) bereitstellen.
Begründung:
DIE LINKE steht für unbeeinflusste Bildung und Forschung. In Konsequenter
Anwendung unserer Forderungen darf auch die vorschulische und voruniversitäre
Bildung nicht durch religiöse Ausrichtungen beeinflusst werden.
Im Rahmen eines „neutralen“ Ethikunterrichtsfaches soll den Schülerinnen und
Schülern ein Grundwissen über alle bedeutenden Religionen und Weltanschauungen
vermittelt werden. Nur dadurch ist gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler
unbeeinflusst das für ihr Leben passende religiös oder weltanschaulich motivierte
Leitbild finden können.
Änderungen zum Leitantrag Seite 69

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Um dies zu erreichen müssen die in der Landesverfassung enthaltenen religiösen
Bildungs- und Erziehungsziele ersatzlos entfernt werden und die entsprechenden
Lehrpläne dahingehend angepast werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 70

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 66
Antragsteller/innen: LAG Laizismus 7
Der Parteitag möge beschließen:
Erweiterungsantrag
S. 42 nach der Zeile 1523 wird der Abschnitt erweitert:
DIE LINKE steht für ein gleichberechtigtes Miteinander in unserer Gesellschaft. Aus
diesem Grund lehnen wir Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens durch
religiös motivierte Feiertage grundsätzlich ab.
DIE LINKE fordert deshalb die Gleichstellung aller religiösen Feiertage mit staatlich
eingerichteten Feiertagen, wie zum Beispiel dem „Tag der Deutschen Einheit“.
Darüber hinausgehende Beschränkungen des öffentlichen Lebens (an Karfreitag das
Verbot von Sportveranstaltungen oder das Verbot von Musik in geschlossenen
gastronomischen Einrichtungen) müssen aufgehoben werden.
Begründung:
Wir stehen dazu, dass jede Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft „ihre
speziellen“ Feiertage wahrnehmen kann. Allerdings kann dies nur auf einer
gleichberechtigten Ebene erfolgen. Dies würde bedeuten, dass in Bayern nicht nur
christliche Feiertage, sondern auch Feiertage der anderen bedeutenden Religionen
etabliert werden müssten. In der Praxis würde dies aber bei konsequenter
Anwendung 24 zusätzliche Feiertage bedeuten.
Eine Abschaffung aller kirchlichen Feiertage wäre ein gangbarer Weg. Allerdings
müssten dann zur Wahrung der Bestandsrechte von ArbeitnehmerInnen eine gleiche
Anzahl an gesetzlichen Feiertagen eingerichtet werden oder bestehende
Arbeitsverträge und Tarifverträge müssten hinsichtlich der Urlaubsregelung einer
Aufstockung um diese Anzahl an Tagen unterzogen werden.
Diese Variante ist sehr aufwändig und keinesfalls kurz- bis mittelfristig realisierbar.
Um dennoch unsere Prinzipien der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung zum
Ausdruck zu bringen, wäre ein erster Schritt die Gleichbehandlung von gesetzlichen
und kirchlichen Feiertagen.
Als klassisches Beispiel der derzeitigen Regelung sei genannt:
Änderungen zum Leitantrag Seite 71

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Am „Tag der Deutschen Einheit“ dürfen morgens um 5 Uhr ohne Beeinträchtigung
die Kirchenglocken läuten (und die ausschlafende arbeitende Bevölkerung wecken),
während am Karfreitag am Nachmittag keine Schachturniere in geschlossenen
Räumen ausgetragen werden dürfen, oder um 22 Uhr in per gesetzlichen Auflagen
schallisolierten Diskotheken keine Veranstaltung stattfinden darf.
Es gibt keinerlei Argument, was die derzeitige Rechtssituation auch nur ansatzweise
nachvollziehbar erklären könnte, weshalb hier eine Neuregelung zwingend
notwendig ist.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 72

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 67
Antragsteller/innen: Nicole Gohlke (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 46 Umstellung und Ergänzung in Zeile 1664 ff.:
"In Bayern gehören auch heute noch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus,
Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus zum Alltag. Und gerade in Zeiten der
Krise versuchen rechte Gruppierungen aus sozialen Unsicherheiten und
Prekarisierung Kapital zu schlagen - ein Anstieg von antimuslimischem Rassismus
und Antisemitismus bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein muss konstatiert
werden."
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 73

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 68
Antragsteller/innen: Nicole Gohlke (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 46 Ersetzung in Zeile 1671:
"Allen Ungleichheitsideologien" tritt DIE LINKE entschieden entgegen
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 74

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 69
Antragsteller/innen: Natascha Eichner, Kurt-Eisner Verein für politische
Bildung
Der Parteitag möge beschließen:
S. 47 Zeilen 1717-1718 ersatzlos streichen
Begründung:
Die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des Erlasses zur „Pflicht zur Verfassungstreue
im öffentlichen Dienst“ ist in dem Kapitel „Faschismus und Nationalismus
bekämpfen“ an der falschen Stelle. In den Kapiteln „Öffentliche Verwaltung demokratisieren“
oder „Für die innere Sicherheit dürfen keine Freiheitsrechte geopfert werden“
könnte ich mir die Forderung eher vorstellen.
Dennoch ist zu überlegen, ob wir das wirklich wollen, denn eine ersatzlose Abschaffung
würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass die Entscheidung über eine Einstellung
in den öffentlichen Dienst bei der einstellenden Behörde liegt (Einzelfallentscheidung).
Außerdem würde dies auch bedeuten, dass der/die BewerberIn auch
nicht mehr die Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue unterschreiben muss
und es keine Hürde mehr für z.B. Nazis gibt. Bremen praktiziert diese Vorgehensweise
und die SPD Landtagsfraktion hat dies in einem Antrag gefordert.
Ich möchte eine so weitegehende Forderung vorher besprochen haben und sicher
sein, dass alle Genossinnen und Genossen diese Forderung in vollem Umfang mittragen.
Aus diesem Grund beantrage ich die Streichung.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 75

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 70
Antragsteller/innen: Oswald Greim, KV Nürnberg, Mitglied im
LandessprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb &
Gewerkschaft (LAG B&G) Bay.
Der Parteitag möge beschließen:
Den Abschnitt
Ein anderes Bayern: Kooperativ und solidarisch
wie folgt zu ändern:
S. 48 die Zeilen 1728 bis 1736 (bis zum Satzende in der Zeilenmitte) werden gestrichen
Begründung:
Die Beschreibung von Marktwirtschaft und der (von ihr beeinflussten)Rolle der Politik
ist in sich nicht schlüssig, oberflächlich und falsch. Marktwirtschaft, insbesondere die
auf kapitalistischer Basis organisierte Marktwirtschaft, verschafft sich über politische
Einflussnahme die Bedingungen, die sie braucht.
Die sogenannte „unsichtbare Hand des Marktes die alles regelt“ sitzt am Arm der
Reichen und Mächtigen.
Die kapitalistische Marktwirtschaft beeinflusst / bestimmt die Politik, die entsprechenden
Rahmenbedingungen zu setzen.
S. 48 Zeile 1749 „verschwanden“
Ersetzen durch:
„veränderten sich zu Kleinzentren und/oder Schlafgemeinden“
Begründung:
Es gibt sie noch, die Dörfer und beschaulichen Kleinstädte – aber die Menschen
wandern jetzt verstärkt ab, weil es keine Arbeitsplätze gibt. Der Häuserleerstand dort
nimmt zu.
S. 48 Zeilen 1754 u 1755 streichen des Halbsatzes
„und schon gar nicht im Selbstlauf marktwirtschaftlicher Kräfte.“
Begründung wie oben bei Zeile 1728 bis 1736
S. 49 Zeile 1778 Ändern und Ergänzen: statt „alle“
Die „den Großteil der bayrischen“ Ressourcen an sich zieht.
Ergänzen neu: „Daneben boomen noch unter anderen die vom Automobilbau und
ihren Zulieferern geprägten Zentren wie Regensburg und Ingolstadt
Begründung: Bei „alle“ Ressourcen bliebe für die Anderen ja gar nix – a bisserl was
– (Almosen wird man es noch nicht nennen dürfen) bekommen die schon –
Änderungen zum Leitantrag Seite 76

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Neue Ergänzung: Analog Zeile 175 Landeswahlprogramm (Es gibt schon etwas mehr
als München und den Großraum Nürnberg - )
S. 51 Zeile 1850 ändern von: gibt „es Stimmen“ für Toleranz
In gibt es „die Grundhaltung“ für Toleranz.
Begründung:
Stimmen – das wären nur einzelne. Bis auf extreme Splittergruppen sprechen sich
die Religionsgemeinschaften für Toleranz gegenüber anderen Bekenntnissen und
Lebensstilen aus.
S. 52 Zeile/Abschnitt 1902 bis 1911 Finanzen ergänzen um:
„Den strukturell abgehängten Räumen vor allem in den Randlagen/Grenzbereichen
sind zusätzliche Finanzmittel zur Förderung noch bestehender Wirtschaftskerne und
Unterstützung bei der Entwicklung/Ansiedelung neuer Wirtschaftsbereiche mit Arbeitsplätzen
und Wertschöpfung vor Ort zur Verfügung zu stellen.
Die Energiewende mit den Möglichkeiten von Energiegenossenschaften bietet sich
hier als eine besonders zu fördernde Möglichkeit an.“
Begründung:
Ohne die Forderung der Umlenkung von Finanzmitteln von den boomenden Zentren
weg in die abgehängten Regionen bleibt unsere Politik bei der Kritik stehen und fordert
keine Konsequenzen.
Abschlußbemerkung:
Die auf der Landesmitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb &
Gewerkschaft Bayern (LAG B&G Bay.) am 2. Februar einmütig geäußerte Unzufriedenheit
über den Abschnitt
1726 Ein anderes Bayern: Kooperativ und
1727 solidarisch
weil Mitglieder der LAG B&G Bay. ihre dazu gemachten Beiträge nicht berücksichtigt
fanden, möchte ich als einer der Landessprecher hier noch kund tun.
Meine Änderungsanträge beschränken sich daher nur auf die mir als unbedingt notwendig
erscheinenden Korrekturen eines sehr verschwommenen Textes.
Sie sind eher hilfsweise gedacht, wenn die von der LAG B&G LMV beschlossene
grundsätzliche Neuformulierung, von dem damit Beauftragten nicht rechtzeitig fertig
wird oder diese vom Landesparteitag abgelehnt wird.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 77

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 71
Antragsteller/innen: Nicole Gohlke (KV München), Max Steininger (KV
München), Kreismitgliederversammlung München
Der Parteitag möge beschließen:
S. 48 nach Zeile 1744 neuer Absatz:
Nein zur „Schuldenbremse“
DIE LINKE will mit ihren Konzepten zur Steuergerechtigkeit einen handlungsfähigen
Staatshaushalt schaffen. Der Ausbau sozialer Absicherung, kostenfreie Bildungsangebote
und ein sozial-ökologischer Wandel sind notwendige Investitionen in die Zukunft
und müssen durch eine ausgleichende Steuerpolitik refinanziert werden.
Über Jahrzehnte haben CSU, FDP, SPD und Grüne durch Steuererleichterungen für
Reiche dafür gesorgt, dass die Einnahmen im Staatshaushalt niedriger als die Ausgaben
lagen. Die Staatsverschuldung in Deutschland ist bei gleichbleibender Staatsquote
kontinuierlich gestiegen, alleine zwischen 1995 und 2011 von 56% auf 81%
des BIP. Diese Parteien versuchen nun, mit einem Volksentscheid für eine „Schuldenbremse“
in der Bayerischen Verfassung ihre eigene bundespolitische Verantwortung
in der Steuerpolitik auf den Freistaat und die Kommunen abzuwälzen, indem
diese zu Ausgabenkürzungen und Privatisierungen gezwungen werden. Durch ihre
Ausnahmeregelungen (Naturkatastrophen, Finanzkrisen, etc.) verhindert die sogenannte
„Schuldenbremse“ auch keine Neuverschuldung, sie wirkt lediglich als Kürzungszwang
für langfristige Posten wie Bildung, Umweltschutz und Sozialsysteme.
Nicht gesellschaftspolitische Notwendigkeiten, nicht demokratisch gewählte Parlamente,
sondern die Steuergesetzgebung des Bundes und die Buchhaltungsabteilung
im Finanzministerium wird unter einer „Schuldenbremse“ mit Verfassungsrang die
Politik des Freistaates bestimmen.
Für DIE LINKE muss der Staat auch und gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche
dafür sorgen können, soziale Sicherungssysteme, Bildungsangebote und Investitionen
in den sozial-ökologischen Wandel aufrechtzuerhalten. DIE LINKE wirbt deshalb
für eine Ablehnung des Volksentscheids zur Schuldenbremse, denn sie ist ein Blankoscheck
für Sozialabbau.
Begründung:
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 78

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 72
Antragsteller/innen: LAG Umwelt
Der Parteitag möge beschließen:
S. 51 Zeile 1862 bis 1864 wie folgt zu ersetzen:
"Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Kommunikationswege, Internet, Medien, Bildungs-
und Kulturaustausch und öffentlicher Verkehr. Auf der Straße haben wir
schon ein Europa ohne Grenzen, bei Bussen und Bahnen gilt nach wie vor Kleinstaaterei
des 19. Jahrhunderts"
Begründung:
Der Öffentliche Verkehr gehört in diese Aufzählung.
S. 51 in Zeile 1872 vor dem Wort "Bahnanschlüssen" die Worte "Bus- und " einfügen.
"Benachbarte Bundesländer und europäische Nachbarstaaten werden eingeladen,
ihre Erwartungen zu formulieren, z.B. zu Bus- und Bahnanschlüssen in die angrenzenden
Nachbarländer."
Begründung:
Busanschlüsse gehören dazu.
S. 52 Zeile 1899 (hinter dem Wort: Erhalt…) wie folgt zu ändern:
"... Gesundheitsversorgung, Erhalt und nachhaltige Weiterentwicklung industrieller
Kerne, ..."
Begründung:
nachhaltig ist immer gut, kein Strohfeuer erwünscht
S. 52 Zeile 1901 wird wie folgt ergänzt:
Zur Vermeidung zusätzlicher Verkehrswege aufgrund zunehmender Zentralisierung
setzen wir uns für die Förderung von dezentralen Nachbarschaftszentren in ländlichen
Regionen ein, von Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs, Päckchenannahme
und -abgabestelle, Internetcafé, zeitweise besetzter Arztpraxis, Bücherei, bis
zur Mobilitätszentrale.
Begründung:
selbsterklärend
Änderungen zum Leitantrag Seite 79

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
S. 52 in Zeile 1922 nach "angeboten werden" einfügen:
"Gewollt ist ein Bayern-Takt für Bus und Bahn nach dem Vorbild der Schweiz. Im
Mittelpunkt linker Politik steht die Reisekette von Tür zu Tür anstatt Höchstgeschwindigkeiten
zwischen Oberzentren. In einem ersten Schritt wollen wir Bus- und Bahnanschlüsse
optimal aufeinander abstimmen. Wir wollen einen verbindlichen Landesmobilitätsplan
erstellen. Die zentrale Fragestellung lautet, wie wir zukünftig eine bezahlbare
Mobilität für alle Menschen sicherstellen können, mit weniger Verkehr (und
seinen schädlichen Auswirkungen). Dabei ist der Klimaschutz zu berücksichtigen."
Begründung:
selbsterklärend
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 80

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 73
Antragsteller/innen: LAG Umwelt
Der Parteitag möge beschließen:
S. 52 die Zeilen 1918 und 1919 wie folgt zu ändern:
"Statt Milliarden Euro im Münchner Zentrum zu vergraben, muss der Bahn-Südring,
der ja schon vorhanden ist, für die S-Bahn ausgebaut werden.
Die Anbindung des Münchner Flughafens an den Münchner Hauptbahnhof könnte
durch eine Express-S-Bahn realisiert werden, wie sie die Bürgerinitiativen vorgeschlagen
haben, die gegen den Transrapid gekämpft haben. Die Mittel für diesen
Service sollte aber der Münchner Flughafen als Begünstigter aufbringen, nicht der
Steuerzahler."
Begründung:
Bitte nicht den Anschluss des Flughafens M an das Fernbahnnetz fordern. Dadurch
wird dem weiteren Ausbau Vorschub geleistet. Eine Express-S-Bahn reicht völlig.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 81

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 74
Antragsteller/innen: Nicole Gohlke (KV München), Max Steininger (KV
München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 52 nach Zeile 1906 nach „Eigene Steuerquellen[…]sind von zentraler Bedeutung.“
„Eine „Schuldenbremse“ in der Bayerischen Verfassung lehnen wir ab. Durch sie wird
aus falscher Steuerpolitik im Bund und aus konjunkturellen Dellen ein Zwang zum
Abbau öffentlicher Leistungen im Land und den Kommunen.“
Begründung:
(Grafik: Wikipedia, Quelle: Eurostat)
Änderungen zum Leitantrag Seite 82

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
(Quelle: Bundesministerium für Finanzen)
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 83

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 75
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 54 Randzeichen 1981 – 1982 wird ergänzt durch:
Im mittelfränkischen Ansbach/Kaltenbach will das US-Militär eine
Hubschrauberbasis zur zentralen Drehscheibe seiner weltumspannenden
Kriegseinsätze aufrüsten.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 84

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 76
Antragsteller/innen: Victor Rother, KV Weißenburg-Gunzenhausen/ Ansbach
Der Parteitag möge beschließen:
S. 55 nach Zeile 2015 neuen Punkt einfügen:
- Wir fordern den Abzug der U.S. Army aus Bayern und die Schließung ihrer militärischen
Stützpunkte in Ansbach, Illesheim und Grafenwöhr.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 85

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 77
Antragsteller/innen: Ulrich Sedlaczek (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 57 Randzeichen 2090 ab „ Wir fordern….“ bis 2092 wird ersetzt durch.
2090
2091
2092
2093
2094
2095
2096
2097
Wir wollen die Grundversorgung sicherstellen und Verschwendung eindämmen:
Energieversorger werden dazu verpflichtet, einen Sockeltarif für Strom einzuführen,
durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes
Grundkontingent an Strom erhält Für Haushalte mit hohen spezifischen Stromverbräuchen
aufgrund von Nachtspeicherheizungen oder einer elektrischen Warmwasserbereitung
muss es zusätzliche Grundkontingente geben. Dabei ist eine möglichst
rasche Umstellung auf ökologisch und ökonomisch günstigere Heizungen anzustreben
Begründung:
Der erste Absatz steht so im Entwurf zum Bundestagswahlprogramm. Seit Jahren
wird dieses Konzept auch von Bund der Energieverbraucher vertreten. Eine abweichende
Forderung für Bayern ist nicht sinnvoll. Der 2. Absatz ist eine notwendige
Ergänzung, da gerade einkommensschwache Mieter häufig noch gezwungen sind
mit Nachtstrom zu heizen.
Gegen diesen progressiven Stromtarife hört man häufig den Einwand, dass gerade
ärmere Haushalte sich nicht immer wieder neue, energiesparende Haushaltsgeräte
leisten können. Sie können sich aber auch überhaupt weniger Haushaltsgeräte leisten.
Die Zahl der Geschirrspülgeräte, Wäschetrockner und Gefriertruhen pro Haushalt
steigt eindeutig mit dem Haushaltseinkommen. Aus der amtlichen Statistik über
die monatlichen Ausgaben für Haushaltsenergie(inklusive Heizung) der privaten
Haushalte 2010 in Deutschland:
Einkommen(€)
Unter
1300
1300-
2600
2600-
3600
3600-
5000
5000-
18000
Energieausgaben(€) 92 124 153 189 199
Der Energieverbrauch steigt mit dem Einkommen, wenn auch nicht proportional. Die
Forderung im Bundestagswahlprogramm, ist sozial und ökologisch, und ohne neue
Antragsformulare und zusätzliche Bürokratie zu verwirklichen.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 86

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 78
Antragsteller/innen: Ulrich Sedlaczek (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 58 Randzeichen 2152 bis 2153
den Stromversorgern vorzuschreiben, Sozialtarife für Haushalte mit niedrigem Einkommen
einzuführen
ersatzlos streichen
Begründung:
Siehe Begründung zum Antrag zu S. 57 Rdz. 2090.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 87

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 79
Antragsteller/innen: Marianne Selk, Sprecherin LAG Umwelt
Der Parteitag möge beschließen:
S. 61 ersetzen in Zeile 2227 von
„Die Mobilität in Bayern ist auf einen Klimaschutzpfad zu bringen“
durch
„Verkehrslärm gehört zu den am stärksten empfundenen Lärmbelästigungen, denen
wir täglich ausgesetzt sind. Die Mobilität in Bayern ist unter dem Gesichtspunkt des
Klimaschutzes und der Lärmvermeidung zu planen. Dazu gehört auch ein Nachtflugverbot
an allen bayerischen Flughäfen.“
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 88

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 80
Antragsteller/innen: LAG Umwelt
Der Parteitag möge beschließen:
S. 61 in 2226 Überschrift
"Mobilität ja, aber nicht auf Kosten der Umwelt"
ersetzen durch
"Mobilität ja, aber nicht auf Kosten von Umwelt und Gesundheit"
Begründung:
Verkehrslärm beeinträchtigt die Gesundheit. Die Passagen zum Verkehrslärm kommen
noch.
S. 61 in 2227 ersetzen von
"Die Mobilität in Bayern ist auf einen Klimaschutzpfad zu bringen".
durch
"Verkehrslärm gehört zu den am stärksten empfundenen Lärmbelastungen, denen
wir täglich ausgesetzt sind. Die Mobilität in Bayern ist unter dem Gesichtspunkt des
Klimaschutzes und der Lärmvermeidung zu planen."
Begründung:
Verkehrslärm muss berücksichtigt werden.
S. 61 in 2232
"Die Mobilität aller Menschen in Bayern"
ersetzen durch
"Die bezahlbare Mobilität aller Menschen in Bayern"
Begründung:
selbsterklärend
S. 61 in 2249 hinter
"... betonierte Kanalbecken werden."
anfügen
"Die Schiffe müssen sich den Flüssen anpassen, nicht umgekehrt. Wir wollen auch
weiterhin die frei fließende Donau."
Begründung:
So wird klarer, was wir wollen.
Änderungen zum Leitantrag Seite 89

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
S. 61 nach 2253 anhängen:
"Wir wollen einen Bundesmobilitätsplan, statt eines "weiter so" wie bisher mit ungehemmten
Straßenbau- und Prestigeprojekten bei der Eisenbahn und bei den Flughäfen.
Den Radverkehr als umweltfreundliche Alternative zum Auto im Nahverkehr wollen
wir intensiv ausbauen. Radverkehrsinfrastrukturen und insbesondere sichere
Radabstellanlagen wollen wir fördern."
Begründung:
Der Radverkehr kommt im Entwurf zu kurz. Er ist aber sehr wichtig, weil klimafreundlich
und leise.
S. 62 hinter 2265 anhängen
"Als Mindestangebot gilt hier ein ganztägiger Stundentakt zwischen allen Grund- und
Mittelzentren."
Begründung:
Konkretisierung
S.62 2274 hinter
"bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel"
einfügen
"Wir wollen einen Bayern-Tarif statt ÖPNV-Kleinststaaterei."
Begründung:
Das wäre sehr hilfreich für Nutzer des Öffentlichen Verkehrs.
S. 62 in 2283 hinter
"von Regionalflugplätzen."
einfügen
"Wir wollen keine weitere Subventionierung von (Regional-) Flughäfen."
Begründung:
Wir lehnen nicht nur den Ausbau sondern auch die Subventionierung ab.
S. 62 in 2292 hinter
" durch diese Maßnahme eine erhebliche"
ersetzen von
"Entlastung"
durch
"Verkehrsberuhigung innerorts"
Begründung.
Konkretisierung
Änderungen zum Leitantrag Seite 90

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
S. 62 hinter 2300 neuen Punkt einfügen
Ausbau des Radwegenetzes
Begründung:
Radfahren ist klimaneutral und leise.
S. 62 hinter 2305 neuen Punkt einfügen
Besonders der Lärm der Güterzüge ist ein Problem, Güterwaggons mit älteren
Bremssystemen verursachen störende Rollgeräusche. Hier sind die
Bremssysteme durch modernere geräuscharme Systeme zu ersetzen.
Begründung:
Anwohner von Bahnstrecken sind stark betroffen.
S. 64 hinter Zeile 2361 einfügen
die bestehenden und neu zu schaffenden Schutzgebiete großräumig
miteinander zu vernetzen, um Tieren und Pflanzen die Möglichkeit zu geben,
zu wandern, sich zu paaren bzw. sich genetisch auszutauschen. Dies wäre
gleichzeitig ein Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel. Denn die
erwartete Verschiebung der Vegetationsgrenzen um hunderte Kilometer in
Richtung der Pole sowie die Verschiebung der Dauerfrostgrenze um mehrere
hundert Meter nach oben wird für viele Arten Wanderungen in neue
Lebensräume erzwingen. Schutzgebietsbrücken sind dafür unerlässlich.
Begründung:
Dieser Passus begründet sich selbst. Er war in dem Vorschlag enthalten, den die
LAG Umwelt an die Programmkommission übergeben hat. Dort ist er der Streichung
anheimgefallen.
.
Der Antrag wurde vom Antragsteller
übernommen!
Änderungen zum Leitantrag Seite 91

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 81
Antragsteller/innen: Marianne Selk, Sprecherin LAG Umwelt
Der Parteitag möge beschließen:
Abschnitt: Flüsse müssen frei fließen
S. 65 ersetzen in Zeilen 2405 und 2406 von
an den beschlossenen, falls überhaupt nötigen, umweltschonenden
Donauausbau nicht zu rütteln.
durch
die freifließende Donau zu erhalten. Baumaßnahmen darf es nur
umweltschonend und ohne Staustufen und Kanalisierung geben.
Begründung:
Nicht jeder weiß, was mit dem „beschlossenen umweltschonenden Donauausbau“
gemeint ist.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 92

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 82
Antragsteller/innen: Alexander Süßmair, MdB, KV Augsburg
Der Parteitag möge beschließen:
S. 66 nach der Zeile 2454 wird folgender Text eingefügt:
- den Zusammenschluss und die Kooperation von Bäuerinnen und Bauern (beispielsweise
durch Erzeuger- oder Absatzgenossenschaften).
Entsprechend wird unter Zeile 2448 das erste Wort angepasst
von „Zwei“ auf „Drei“.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 93

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 83
Antragsteller/innen: Hannes Keller (KV München)
Der Parteitag möge beschließen:
S. 69 Randzeichen 2562 wird ergänzt durch:
Wasser ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 94

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 84
Antragsteller/innen: LAG Umwelt
Der Parteitag möge beschließen:
S. 71 hinter Zeile 2620 einfügen
endlich tierschutzgerechte Rahmenbedingungen für Zucht, Haltung und Mast
von Kaninchen
Begründung:
Für die Kaninchenhaltung gibt es bis jetzt gar keine Vorschriften. Die Tiere werden in
der Kaninchenmast unter qualvollen Bedingungen gehalten. Dieser Punkt war in dem
Vorschlag enthalten, den die LAG Umwelt an die Programmkommission übergeben
hat. Dort ist er der Streichung anheimgefallen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 95

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
Antrag: 85
Antragsteller/innen: Günter Greger (KV München) und 15 weitere Unterstützer
Der Parteitag möge beschließen:
Auf Seite 71 des Leitantrags zum Landtagswahlprogramm wird hinzugefügt
bzw. gestrichen:
2622 Schlachten, sowie chirurgische Manipulationen an Tieren sind nur unter wirksamer
Betäubung zulässig. (ersetzt den folgenden Satz)
2622 die Abschaffung der betäubungslosen Kastration von männlichen Ferkeln
2623 das Stoppen von langen Schlachttiertransporten, die nicht selten durch
2624 ganz Europa und darüber hinaus gehen. Tiere sind grundsätzlich am
2625 nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten.
Begründung:
Die jetzige Rechtsauslegung führt dazu, dass in Deutschland Tiere ohne jegliche Betäubung
getötet werden. Mit einem Messer wird den Tieren bei vollem Bewusstsein
der Hals aufgeschlitzt, Muskeln, Schlagadern, Luft- und Speiseröhre durchtrennt. Die
Tiere erleiden panische Angst schon bei der Fixierung vor dem Massakrieren. Das
Leben erlischt erst nach einem entsetzlichen Todeskampf. Oft ringen die geschächteten
Tiere minutenlang mit dem Tod, versuchen immer wieder aufzustehen oder zu
fliehen.
Diese Grausamkeit muss ein Ende haben!
Hinweis aus Wikipedia zur Rechtslage.
Schächten ist in Deutschland grundsätzlich nicht gestattet, da das Tierschutzgesetz
das Schlachten von Wirbeltieren ohne vorherige Betäubung untersagt (Generalverbot
mit Ausnahmeerlaubnisvorbehalt, § 4 TierSchG). Die Einfuhr von Fleisch im Ausland
geschächteter Tiere ist dagegen ohne weiteres legal. Wer von dieser Vorschrift
ohne Ausnahmegenehmigung abweicht, macht sich strafbar oder begeht mindestens
eine Ordnungswidrigkeit, was auch zu einem Berufsverbot oder einem Verbot des
Umgangs mit Tieren führen kann (§ 17 TierSchG). *1 Tiere aus deutschen Betrieben
werden daher regelmäßig ins Ausland zur Schlachtung exportiert, dort geschächtet
und das Fleisch anschließend wieder nach Deutschland eingeführt.[8]
Aus religiösen Gründen können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Lange
Zeit wurden in der Bundesrepublik Juden diese Genehmigungen meist erteilt, Muslimen
dagegen meist nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
(Schächturteil) muss wegen der nach Art. 4 GG verfassungsmäßig uneingeschränkt
gewährten Religions- und Glaubensfreiheit (sowie aufgrund der Berufsfreiheit
eines islamischen Metzgers) auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilt
werden, sofern das Fleisch des getöteten Tieres von Personen verzehrt wird, denen
Änderungen zum Leitantrag Seite 96

Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm – 7. Landesparteitag
zwingende religiöse Vorschriften den Verzehr des Fleisches nicht geschächteter Tiere
verbieten.[9] Nach Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a des
Grundgesetzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. November 2006
nicht ausgeschlossen, dass einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung
zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen erteilt
werden kann, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung mit
Fleisch zu versorgen. Der Ausgleich zwischen dem zum Staatsziel erhobenen Tierschutz
und den betroffenen Grundrechten ist so herzustellen, dass beides Wirkung
entfalten kann.[10] Das Schächten muss jedoch von einer sachkundigen Person in
einem zugelassenen und registrierten Schlachtbetrieb erfolgen und vom zuständigen
Veterinäramt überwacht werden. Nach einer anderen Auffassung, die früher auch
vom Bundesverwaltungsgericht vertreten wurde, werde das Schächten nicht von der
Religionsfreiheit umfasst, solange eine Religion eine vegetarische Ernährungsweise
erlaubt.[11][12]
Durch das Verbot des muslimischen Schächtens im Jahr 1995 erlitten einzelne
Großschlachtereien Umsatzeinbußen bis zu 40 %. Erlaubt ist in Deutschland das
Schächten während einer Kurzzeitbetäubung. Das für etwa 25 Sekunden betäubte
Tier blutet dabei nach dem Kehlschnitt aus. Ob durch diese Schlachtung produziertes
Fleisch als halal gelten kann, ist unter Muslimen umstritten.[8]
*1 Kann durch Begrenzung der Transportdauer (siehe unser Programmentwurf 2623
bis 2625) erschwert werden
Unterstützer:
1. German Dobmeier KV München OV München Süd
2. Günter Greger KV München OV München Ost
3. Hansjoachim Sprinz KV Oberland -Mitglied Landesarbeitskreis Umwelt
4. Joshua Wacker KV München OV München Ost
5. Karin Greger KV München OV München Ost
6. Karl Ischinger KV München OV München Ost
7. Manfred Liepe KV München OV München Ost
8. Marko Müller KV Kulmbach
9. Martin Horst KV München OV München Süd
10. Martina.Soelch Parteilos (Mitglied in Basisorganistion)
11. Rainer M. Lindner KV Coburg
12. Rene Hähnlein KV Coburg
13. Rita Mascis KV München
14. Roland Schott KV Schwabach/Roth
15. Wolfgang Linn KV Schwabach/Roth
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ____
Änderungen zum Leitantrag Seite 97