Liebe Genossinnen, liebe Genossen, leider muss ich Sören Benn ...

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
leider muss ich Sören Benn, unseren Bezirksvorsitzenden entschuldigen. Er ist leider erkrankt.
Er wünscht Euch und uns heute für die Hauptversammlung eine ganz lebendige und
solidarische Debatte und bedauert sehr, dass er heute nicht hier sein kann.
Liebe Genossinnen und Genossen,
dieses Land braucht eine starke LINKE. Nicht zum Selbstzweck, sondern weil sie wichtig für
das Land ist. Die Regierung hat das Sparpaket geschnürt. Allein ein Drittel des Pakets entfällt
davon auf Sozialleistungen.
In dieser Woche war die sog. Gesundheitsreform Gegenstand der Debatte im Bundestag. Mit
der Kopfpauschale wird Bürgerinnen und Bürgern eine einkommensunabhängige Kopfpauschale
auferlegt und das solidarische System der Krankenversorgung weiter ausgehöhlt. DIE
LINKE hingegen hat mit dem Vorschlag für eine solidarische Bürgerversicherung eine tragfähige
Alternative vorgeschlagen.
Mit der Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze, die über eine Veränderung der Referenzgruppe
und des Warenkorbs künstlich herunter gerechnet wurden und das auch noch als wissenschaftsgeleitete,
transparente Entscheidung ausgegeben wird, hat die schwarz-gelbe Regierung
so lange getrickst, bis ihnen das Ergebnis gepasst hat. Nämlich eine Erhöhung um
mickrige 5 Euro. In Armut verbleiben so u.a. die 172.000 Berliner Kinder und Jugendlichen,
die in Hartz IV-Familien wohnen. DIE LINKE sagt Hartz IV muss weg, eine soziale sanktionsfreie
Mindestsicherung muss her.
Mit einer Nacht- und Nebelaktion wird der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie
am Parlament festgezurrt und innerhalb von Stunden bekommt die HRE von der Bundesregierung
weitere 40 Milliarden.
Und im nächsten Jahr beginnt die Regierung mit der Einführung der Rente mit 67. Gegen die
Anhebung des Rentenalters hat sich DIE LINKE immer ausgesprochen.
Auch die erschreckenden Ereignisse in Stuttgart, bei denen Schülerinnen und Schüler, ältere
Menschen, friedlich Demonstrierende am Donnerstag mit Wasserwerfen, Tränengas und
Schlagstöcken „behandelt“ wurden, rütteln an den Grundfesten der Demokratie. Sie zeigen,
dass zivilgesellschaftliches Engagement, dass Demokratie und Recht immer wieder verteidigt
werden müssen
Ich hoffe, dass die Demonstrationen am Mittwoch in über 70 Städten gegen das Sparpaket
und die nicht abreißenden Proteste in Stuttgart ein Zeichen dafür sind, dass die Menschen
im Land der Ankündigung der Kanzlerin von einem „Herbst der Entscheidungen“ einen wirklich
heißen Herbst des Protestes und des Widerstandes entgegensetzen. Ich bitte Euch, liebe
Genossinnen und Genossen, beteiligt Euch an den Protesten.
Und nun zu den Aufgaben der Hauptversammlung. Wir haben heute 2 Teile – zum einen die
Programmdebatte und zum anderen werfen die Berliner Wahlen 2011 ihre Schatten voraus,
wir wählen unsere Delegierten zum 3. Landesparteitag der LINKEN Berlin.
Der Programmentwurf liegt nun seit Ende März vor. Er war lang erwartet und die Parteibasis
hat ihn immer wieder eingefordert. Nun hat die Debatte darüber begonnen. Sie ist bunt und
kontrovers und zeigt die Vielfältigkeit unserer Partei.
Es liegen über 150 Beiträge aus den Basisorganisationen und von einzelnen Genossinnen
und Genossen sowie Zusammenschlüssen vor. Alleine aus unserem Bezirksverband liegen
sieben Stellungnahmen vor, die Euch - gesammelt in einem Heft - zur Beginn der Hauptversammlung
überreicht wurden. Sie kommen aus dem Blumen- und Tiroler Viertel, der BO Luise
und BO Valentin, aus Buch, vom OV Weißensee und aus Pankow. Zu fast jedem Ab-
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schnitt haben die GenossInnen ihre Gedanken aufgeschrieben. Sie kritisieren, dass der Entwurf
mit heißer Nadel gestrickt wurde, sie betreffen die Forderung nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen, die Eigentumsfrage, die Beschreibung der Krisen des Kapitalismus
genauso wie des sozial-ökologischen Umbaus. Sie zeigen Ideen auf, wie die Allmacht der
Monopole gebrochen und Wachstum neu gedacht werden muss, mahnen Verbesserungen
im Abschnitt zur Geschichte an und kritisieren das Festhalten am Lohnarbeitsbegriff. Für
diese Beiträge - vielen Dank.
Mit ihren unterschiedlichen politischen Betrachtungs- und strategischen Herangehensweisen
zeigen diese Beiträge, dass sich unterschiedliche politische Erfahrungen und Sozialisationen
auch in verschiedenen Sichten auf das Linkssein niederschlagen. Sie sind Ausdruck dafür,
dass die Partei, die Mitgliedschaft den Programmentwurf mit viel Engagement, Herzblut und
Sachverstand diskutiert.
Für das Zusammenwachsen unserer Partei und ihre Stabilisierung ist die Programmdebatte
wichtig. Sehr lange fand die programmatische Arbeit unter dem Druck der Fusionsverhandlungen
und der Wahlkämpfe statt. Jetzt ist der Freiraum zur Debatte da. Der Parteivorstand
hat zur Debatte eingeladen und Pankow beteiligt sich.
Dazu hat Euch der Bezirksvorstand eine Wortmeldung zur Programmdebatte vorgelegt. Ihr
erinnert Euch: Auf unserer Hauptversammlung im März haben wir auch die Durchführung der
Programmdebatte in unserem Bezirk und einer thematische Hauptversammlung incl. einer
zu erarbeitenden Meinungsäußerung beschlossen. Und bisher kenne ich leider keinen anderen
Bezirksverband in Berlin, der es uns – zumindest in dieser Form - gleichtut.
Diese heute vorliegende Wortmeldung ist ein Diskussionsangebot, das Zwischenergebnis
der Programmdiskussion im Bezirksverband und Bezirksvorstand, kein Leitantrag, aber eine
Meinungsäußerung. Sie berücksichtigt die Berliner Erfahrungen bei der Politikgestaltung und
wir möchten sie zur Diskussion stellen. Viele von Euch haben das Diskussionsangebot aufgegriffen
und schon Änderungsanträge formuliert. Viele der sinnvollen Anregungen hat der
Vorstand schon übernommen.
Das Ergebnis der heutigen Debatte sollte sich in einem entsprechenden Beschluss niederschlagen,
den wir dann als eine weitere Diskussionsanregung an den Parteivorstand weiterleiten
und veröffentlichen wollen. Dabei wissen wir, dass nicht alles auf Zustimmung trifft und
einige von Euch Dinge anders sehen. Gleichwohl ist jede Wortmeldung legitim und berechtigt.
Deswegen begrüßen wir nicht nur jeden Beitrag aus unserem Bezirksverband zum Programm
an den Parteivorstand und reichen ihn weiter, sondern unterbreiten Euch ein Dialogangebot,
wir wollen unserer Hauptversammlung auch eine Stimme in der Bundespartei geben.
Der Programmentwurf ist eine geeignete Grundlage zur Diskussion, aber er ist noch nicht
das Programm. Die Debatte darüber ist eine Chance. Der Prozess bis hin zum endgültigen
Programm, kann dazu beitragen, dass die Partei weiter zusammenwächst, sofern es gelingt,
ein Programm zu entwickeln, welches von großen Teilen getragen wird. Deswegen sind alle
Meinungsäußerungen zulässig. Nur dadurch werden unterschiedlichen Positionen kenntlich
gemacht und können diskutiert werden. Dies kann ein fruchtbarer Prozess werden, der auch
unseren Blick und unsere Positionen schärft.
Diejenigen, die aus der alten PDS kommen, haben den demokratischen Sozialismus im
Chemnitzer Programm als Ziel, Wert und Weg definiert - und damit klar gemacht, dass der
Kampf um die Veränderung der Gesellschaft im Hier und Jetzt beginnt mit umsetzbaren Veränderungsvorstellungen
und verbunden mit der Perspektive der Überwindung der Systemgrenzen
sowie Widerstand und Protest.
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Ein Beispiel für diesen Dreiklang ist die Gemeinschaftsschule. Sie überwindet nicht nur die
Segregation im Schulsystem, sie ist auch ein zentrales Element einer Politik der Chancengleichheit
für alle Kinder unabhängig von Herkunft und sozialem Status.
Ein weiteres Berliner Beispiel ist der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Er schafft
für Arbeitslose eine Perspektive und er trägt dazu bei, dass gesellschaftliche Teilhabe gefördert
und Ausgrenzung verhindert wird. Er ist ein Baustein der linken Gesamtstrategie „Gute
Arbeit“.
Rekommunalisierung ist das dritte Stichwort. Die Idee eines eigenen kommunalen Stromversorgers,
in Parteikreisen liebevoll auch „VEB Ökostrom“ genannt, steht für die Wiedergewinnung
öffentlicher Kontrolle über einen wesentlichen Bereich öffentlicher Daseinsfürsorge und
ist Bestandteil des sozial-ökologischen Umbaus. Existierende Ökostrom-Aktivitäten öffentlicher
Betriebe können gebündelt werden. Die Kommunen sollten die Hand auf der Energieversorgung
behalten, so bleibt ein Großteil der Wertschöpfung in der Region und die Gewinne
fließen nicht in fremde Konzernzentralen ab.
Alle Beispiele sind wichtige Voraussetzungen für eine gerechte, demokratisch-sozialistische
Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Das sind Beispiele für Konzepte, die wir weiter entwickelt
sollten, aber auch dazu ist eine Debatte über unser Selbstverständnis nötig. Dazu
gehören u.a. zentralen Fragen wie:
Ist der demokratische Sozialismus ein noch zu erreichender gesellschaftlicher Zustand, wie
in der Präambel beschrieben. Oder ist er ein transformatorischer Prozess als Ziel, Wert und
Weg, wie in den hinteren Kapiteln umrissen.
Welche Antworten haben wir, dass sich demokratisch-sozialistische Politik - ob in der Kommune,
in den Ländern, im Bund oder in der EU - im Spannungsfeld von Widerstand und Protest,
im Spannungsfeld zwischen Formulierung und Durchsetzung realer Reformen und
Entwicklung system- und kapitalismusüberwindender Perspektiven vollzieht.
Die Fragen betreffen Grundzüge, wie wir Politik auf Grundlage unseres Programms entwickeln
können.
Wenn wir zudem auf Veränderung im Hier und Jetzt setzen, gehört dazu auch die Klaviatur
politischen Handelns in ihrer ganzen Breite und ob wir sie bespielen können und wollen: vom
Regieren in Kommunen, Ländern, möglicherweise auch mal im Bund, über die parlamentarische
Opposition bis hin zur außerparlamentarischem Widerstand und ständiger Vernetzungsarbeit
im gesellschaftlichen Raum.
Und für unser politisches Handeln in der Breite und auf allen Ebenen brauchen wir Orientierung,
brauchen wir Antworten: Grundlage unseres politischen Handelns wird das neue Programm
sein, jetzt sind es die programmatischen Eckpunkte - die jeweils gültigen Wahlprogramme
und natürlich die konkrete Situation vor Ort.
DIE LINKE hatte in den programmatischen Eckpunkten einige offene Fragen formuliert. Die
finden sich im Entwurf zum Teil wieder - zum Teil auch beantwortet, aber ohne ausreichende
Debatte.
Nehmen wir die Vollbeschäftigung, sie ist nunmehr als Ziel im Programm verankert. Ob allerdings
dies auf der Grundlage des herkömmlichen Lohnarbeitsbegriffs passieren sollte,
wird offen und kritisch nachgefragt. Damit eng verbunden ist die Frage, ob die Grundlage für
die Entwicklung der Produktivkräfte auf lange Zeit nach wie vor die Erwerbsarbeit ist oder ob
wir einen umfassenderen Arbeitsbegriff brauchen, der Reproduktionsarbeit, gesellschaftlich
nützliche Tätigkeit und zivilgesellschaftliches Engagement genauso einbezieht.
Oder nehmen wir die heftig geführte Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Dazu findet sich im Programmentwurf nichts. Man muss nicht Anhängerin des bedingungslo-
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sen Grundeinkommens sein, aber wir müssen uns der gesellschaftlichen Diskussion stellen
und am Ende des Prozesses kann dann auch eine Entscheidung stehen wie die Forderung
nach der „bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.“
Und gehört zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse nicht auch die Thematisierung
der Geschlechterverhältnisse. Bislang erwähnt der Entwurf dies verschämt nur am Rande
hinten auf Seite 17. Zugespitzt gefragt: Wird mit der Überwindung des Kapitalismus die Geschlechterfrage
gleich mitgelöst?
Diese und viele andere Fragen bedürfen der weiteren Debatte.
Die Euch vorgeschlagene Wortmeldung legt einen Schwerpunkt auf die Berliner Erfahrungen
bei der Politikgestaltung und wir möchten sie zur Diskussion stellen.
Dabei zeigt sich – schon allein anhand der vorliegenden Änderungsvorschläge -, dass auch
bei uns heftig diskutiert wird, wie der demokratische Sozialismus und der ÖBS zu verstehen
sind und wo wir unsere Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik setzen sollten , ob wir Haltelinien
für Regierungsbeteiligungen brauchen, wie öffentliche Kontrolle von Unternehmen organisiert
werden kann und wie wir öffentliche Kontrolle verstehen.
In diesem Sinne freut sich der Vorstand, freue ich mich, dass ihr so zahlreiche Änderungsvorschläge
zur Wortmeldung eingebracht habt und bin sicher, dass wir nachher eine rege
Diskussion, aber mit der notwendigen Portion Gelassenheit haben werden.
Abschließend möchte ich noch auf den zweiten Teil unserer Hauptversammlung verweisen.
Wir haben heute wieder einmal – ja, ich weiß, dass ewige Wählen auf den Hauptversammlungen
nervt – die Delegierten für den 3. Parteitages der LINKEN Berlin zu wählen. Dieser
Parteitag und seine Tagungen werden wichtige Aufgaben zu bewältigen haben.
Er wird entscheiden, mit welcher Listenform wir im kommenden Jahr zu den Wahlen zum
Berliner Abgeordnetenhaus antreten wollen. Er wird im März 2011 das Wahlprogramm der
Berliner LINKEN beschließen und im April 2011 unsere KandidatInnen für die Berliner Landesliste
aufstellen. Und er wird nicht zuletzt das Ergebnis der Berliner Wahlen auszuwerten
haben.
Während die anderen auf Köpfe setzen und das Duell Kühnast vs. Wowereit medial hypen,
wird DIE LINKE in den Mittelpunkt rücken, wie und mit welchen Inhalten die Stadt künftig
regiert werden soll, und wessen Interessen dabei durch wen repräsentiert werden.
Jetzt und im kommenden Wahljahr gilt es, DIE LINKE als eigenständige Kraft zu positionieren,
die mit eigenen Vorstellungen und Zielen antritt, die uns von den anderen Parteien unterscheidet,
und für deren Umsetzung wir weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen
können und wollen. Ob und mit wem das tatsächlich geschieht, wird davon abhängig sein,
welches Ergebnis wir erzielen und mit welchem Partner sich unsere politischen Ziele am
Besten realisieren lassen.
Jedenfalls wird DIE LINKE Berlin ihren Markenkern herausstellen.
1. Wir wollen die Stadt weiter sozial gerecht gestalten und an Erreichtem anknüpfen.
2. Wir werden der Segregation in der Stadt ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum gegenüberstellen.
Weil die Stadt allen gehört. Und nicht den Gut-Betuchten die Gründerzeitbauten
und den Armen die Plattenbauten in Buch.
3. Wir wollen die Gemeinschaftsschule und den ÖBS weiter ausbauen.
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4. Wir wollen weiter die Unternehmen der Öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten und
weiterhin für die Stärkung des demokratischen Einflusses und von Transparenz eintreten.
5. Gleichzeitig werden wir unseren Protest gegen die sozial ungerechten Pläne der
Bundesregierung deutlich machen.
6. Steht die LINKE für Integration, Partizipation, für eine Stadt ohne Rassismus.
Rechtspopulisten wie - heute der holländische Rechtspopulist Wilders oder sein
Nacheiferer der Ex-Pankower CDU-Vorsitzende Stadtkewitz– haben mit ihren Inhalten
in der Stadt keinen Platz.
Dies und mehr sind Themen, mit denen wir selbstbewusst in den Wahlkampf gehen können.
Mit dieser Themenpalette werden wir insbesondere SPD und Grünen gegenübertreten. Der
Bezirksvorstand hat Euch in Absprache mit der BVV-Fraktion heute auch einen Fahrplan zur
Vorbereitung der Wahlen vorgelegt. Hierbei sei angemerkt, dass uns weniger die Besetzung
der 9 Pankower Direktwahlkreise Kopfzerbrechen bereitet – da stehen erwartungsgemäß
immer einige mehr Menschen zur Verfügung - als vielmehr interessierte Genossinnen und
Genossen, aber auch Nicht-Parteimitglieder zu gewinnen, die sich für die kommunalpolitische
Arbeit begeistern.
Also bitte, liebe Genossinnen und Genossen, befragt Euch selbst, fragt nach in euren BOen,
in Euren Vereinen und Initiativen und im Bekanntenkreis, wer sich um Bebauungspläne, Kinder-
und Jugendeinrichtungen, Seniorenfreizeitstätten, die aufgerissenen Straßen u.v.a.m. in
diesem Bezirk kümmern will. Eine solidarische Stadtpolitik beginnt im eigenen Bezirk. Vorschläge
sind herzlich willkommen.
Im Januar und Februar wollen wir Euch den Entwurf für ein bezirkliches Wahlprogramm bzw.
ein A-Z vorliegen, wofür DIE LINKE bei B wie Buch oder bei K wie Kleingarten oder M wie
Mauerpark eintritt. Im März und April wollen wir unser bezirkliches Wahlprogramm verabschieden
sowie unsere Kandidatinen und Kandidaten für Abgeordnetenhaus und BVV aufstellen.
Dazu gehört selbstverständlich auch eine Kandidatin oder Kandidat für das Bezirksbürgermeisteramt.
Ihr dürft dann noch mal Ostereier suchen und dann ist ab 1. Mai Wahlkampf. Bis zum 4. September
2011 – dem voraussichtlichen Wahltermin – wird DIE LINKE Pankow – und darum
bitte ich Euch – auf den Straßen und Plätzen des Bezirks präsent sein. Damit diese Stadt,
dieser Bezirk solidarisch und sozial gerecht gestaltet wird. Vielen Dank.
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