Elektronischer Rechtsverkehr in den Niederlanden

Elektronischer Rechtsverkehr in den Niederlanden
Frau mag. Iur. Dory Reiling, die Vizepräsidentin des LG Amsterdam und EDV­Beraterin für
den Rat der Rechtsprechung, begann ihren Vortrag mit einer Einführung in das
Gerichtssystem der Niederlande.
In den Niederlanden zählt man 1.800 Richter, die für 16. Mio. Einwohner zuständig sind.
Durchschnittlich 1,5 Mio. Verfahren werden pro Jahr abgehandelt. Insoweit hob Frau Reiling
hervor, dass in Deutschland eine wesentlich höhere Dichte an Richtern anzutreffen ist.
Im Anschluss stellte Frau Reiling einige EDV­Hilfsmittel für den juristischen Alltag vor. Sie
begann mit dem „Porta Iuris“, wo der Nutzer juristische Fachinformationen erhält. In
Datenbanken sind Gesetzestexte und auch Kommentare abrufbar. Abgerundet wird alles
durch die Möglichkeit einer integrierten Suche. Weiterhin stellte Frau Reiling die Seite
www.rechtspraak.nl vor. Dort werden unter anderem wichtige Entscheidungen kurz nach
ihrer Verkündung (innerhalb von wenigen Minuten) veröffentlicht, damit gerade die Presse
eine aktuelle Informationsmöglichkeit hat. Über www.rechtspraak.nl gelangt man auch zu
dem ICT­Proeflokaal in Zutphen
(http://www.rechtspraak.nl/rondom_rechtspraak/ict_proeflokaal/main.htm), das Herr Bartosz
Sujecki im zweiten Vortragsteil eingehend vorstellte.
In ihrem weiteren Vortrag stellte Frau Reiling den am 01.01.2002 neu gegründeten Rat für
die Rechtsprechung vor. Dieser Rat besteht aus 5 Mitgliedern, von denen derzeit 3 Richter
sind. Der Vorsitzende muss immer ein Richter sein. Hauptaufgaben des Rates sind unter
anderem das Budget, die Geldzuweisung an Gerichte und die Unterstützung der
Geschäftsführung der Gerichte. Weiterhin soll der Rat die Qualität der Verwaltung und
Gerichte fördern und insbesondere diesen Stellen beratend zur Seite stehen. Die Ziele sind die
gesellschaftliche Qualität der Rechtsprechung zu erhöhen, Verfahren schneller zu bearbeiten
und auch die Zugänglichkeit zur Rechtsprechung zu verbessern. Das derzeit größte Problem
bereitet die Strafrechtsprechung. Die zum Einsatz kommenden EDV­Instrumente werden
ständig weiterentwickelt. Im Rahmen der Research­ und Development ­ Aktivitäten kommt
dem Kenntniszentrum ICT Proeflokaal, den Experimenten der Gerichte, der Rechtsinformatik
(Universität) und internationalen Gremien eine entscheidende Bedeutung zu. Gerade im
Bereich der Rechtsinformatik werden Untersuchungen durchgeführt, die Aufschluss darüber
bringen sollen, was konkret zu entwickeln ist. Als konkretes Beispiel stellte Frau Reiling ein
Modell vor, das die Gerichte in Amsterdam selbst entwickelten (Amsterdamer Modell).
Dieses Modell ist Privaten versperrt, eröffnet aber für große Firmen eine einfachere Art eine
Klage „elektronisch“ einzureichen. Der Kläger kann an den Rechtspfleger vorab elektronisch
die notwendigen Unterlagen zur Klageerhebung einreichen. Die Unterlagen müssen in
schriftlicher Form nachgereicht werden. Über den Rechtspfleger wird dann auch der Beklagte
informiert. Der Rechtspfleger übermittelt die Daten auf einer CD an das Rechenzentrum. Im
Anschluss findet dann der normale Prozess statt. Trotz der noch fehlenden gesetzlichen
Regelungen versucht man hier einen Weg zu gehen, der eine einfachere Möglichkeit aufzeigt
eine Klage einzureichen. Die gesetzlichen Regelungen in den Niederlanden liegen hinter

denen in Deutschland zurück. Am 08. Mai 2001 hat der niederländische Gesetzgeber die
digitale Signatur in Art. 3:15a BW (niederländisches BGB) gesetzlich eingeführt. Gemäß Art.
3:15c BW ist diese Vorschrift auch auf alle anderen Rechtsgebiete, insbesondere auch auf das
Verfahrensrecht anwendbar. Die elektronische Form, wie sie in Deutschland durch das Gesetz
zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den
modernen Rechtsgeschäftsverkehr (vom 13.07.2001; BGBl. I 1542) in § 126 a BGB geregelt
ist, befindet sich in den Niederlanden erst im Gesetzgebungsverfahren (Art. 3:227a Abs. 1
Entwurf­BW). Derzeit sieht der Entwurf aber lediglich eine Begrenzung auf den
Vertragsabschluss vor, sodass hier ein Änderung unausweichlich ist.
Insbesondere wurde im Rahmen des Arbeitskreises von Frau Reiling auch ein Blick auf
England geworfen, wo die Einreichung und Verteidigung gegen eine Klage auch auf
elektronischem Wege möglich ist (www.moneyclaim.gov.uk).
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs muss einhergehen mit der Änderung der
Gerichtsorganisationen. Im zweiten Teil des Arbeitskreises referierte Herr Sujecki über das
ICT­ Proeflokaal. Die Entstehung des ICT­Proeflokaals begann mit der „Leemhuies­
Kommission“, deren Ziel es war die Rechtsprechung zu verbessern. Die Ergebnisse der
Kommission mündeten in der Einführung eines „Rates für die Rechtsprechung“. Die
Umsetzung der Ideen der Leemhuis­Kommission fand ihren Weg zunächst in der
„Programma Versterking Rechterlijke Orgaisatie“ (pVRO ­
http://www.rechtspraak.nl/gerechtshof/amsterdam/Jaarverslag_1999/pvro.htm). Ziel war es
die Richter über die neuen Entwicklungen zu informieren und Projekte durchzuführen, die
insbesondere die Abläufe innerhalb der Verwaltung verbessern helfen.
Innerhalb des am 01. Januar 2002 eingeführten Rates für die Rechtsprechung (Raad voor de
Rechtspraak) befindet sich nun das ICT­Proeflokaal. Das ICT­Proeflokaals testet unter
anderem elektronische Mittel auf ihre Brauchbarkeit für die Rechtsprechung. Aufgabe ist es
auch der Rechtsprechung einen Eindruck über die IT­Einsatzmöglichkeiten zu geben.
Insbesondere ist es wichtig bisher uninformierten Verwaltungsangestellten Informationen
über die Entwicklung im IT­Sektor zu vermitteln, damit diese an der Entwicklung teil nehmen
können. Als aktuelle Projekt sind unter anderem Work Flow Managmentsysteme zu nennen,
deren Ziel es zum Beispiel ist die Sitzungspläne von Richtern abzustimmen. Weiterhin prüft
man den Einsatz von Spracherkennungssystemen, Video­ und Audiokonferenzen,
biometrischen System und auch entscheidungsunterstützenden Systemen, die gerade im
Bereich des Strafrechts zu einer Gleichheit, insbesondere bei Strafmaßen, führen soll.
Geplant ist weiter die „elektronische Akte“ umzusetzen, „E­Learning“ und
Informationssysteme für die Öffentlichkeit.
Das ICT­Proeflokaal ist somit nicht nur ein Testlaboratorium. Der innerhalb der einzelnen
Prüfungsverfahren aufgebaute Wissensstand wir den Gerichten als auch dem
Justizministerium in einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Kommt es später zum Einsatz
eines neuen Verfahrens übernimmt das ICT­Proeflokaal die Schulung der Anwender (zB
Gerichtsbedienstete). Den Gerichten wird zwar bei der Auswahl der einzelnen Produkte ein

Ermessen eingeräumt, durch das ICT­Proeflokaal wird aber eine einheitliche Anwendung des
elektronischen Rechtsverkehrs gewährleistet.
Die angegangenen Projekte und Ziele dürfen aber nicht den Eindruck vermitteln, eine
gesetzliche Grundlage ist nicht notwendig. Der Nachteil der angesprochenen Projekte liegt
sicherlich darin, dass es nur „Pilotprojekte“ sind. Die Anforderung zur Umsetzung ist die
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den IT­Einsatz innerhalb der Rechtsprechung.
Gerade aber auch das „Amsterdamer Modell“ zeigt, dass es nicht immer nur in die eine
Richtung, nämlich zuerst Gesetz und dann Entwicklung und Anwendung gehen muss.
Innovative Techniken verlangen auch innovative Lösungsansätze. Gerade der schnelle
Wandel der Informationstechnologien verlangt andere gesetzliche Rahmenbedingungen,
damit die technische Weiterentwicklung nicht gebremst werden.
Ass. iur. Ralph Dornis
E­MAIL: mail@ralph­dornis.de
dornis@juris.de