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I. Grundlagen
I. Grundlagen
A. Die Vereinten Nationen und die Gleichstellung
von Frauen und Männern
Von Anne Stauffer
Die Vereinten Nationen (UN) wurden 1945
von 51 Staaten gegründet. Nach den Erfahrungen
des Zweiten Weltkrieges und der
nationalsozialistischen Vernichtungspolitik
hat die UN die Aufgabe, sich einzusetzen für
Frieden und Sicherheit weltweit, für die Förderung
und den Schutz der Menschenrechte
und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
der Menschheit. Heute hat die UN 191
Mitgliedsstaaten, unter denen die sogenannten
Entwicklungsländer die Mehrheit bilden.
Das Engagement für die Gleichstellung von
Frauen und Männern ist den Vereinten Nationen
in die Wiege gelegt, denn sie ist in der
Charta festgeschrieben. Jedoch ist es ein weiter
Weg von der Gleichstellung, die auf dem Papier
postuliert wird, bis zu ihrer Verwirklichung in
allen Bereichen. Betrachtet man die sechzigjährige
Geschichte der UN, so wird deutlich, dass
das heute Erreichte dem Engagement vieler
Frauen (und Männer) auf verschiedenen Ebenen
zu verdanken ist. Die UN-Aktivitäten lassen
sich dabei in drei Phasen unterteilen: Eine
Anfangsphase, in der die rechtlichen Grundlagen
zur Gleichstellung zwischen Frauen und
Männern und zum Verbot der Diskriminierung
von Frauen geschaffen wurden (1945-1975),
die Zeit verstärkter internationaler Aufmerksamkeit
für Frauenrechte mit der Dekade der
Frau, den Weltfrauenkonferenzen und der Verabschiedung
von CEDAW (1975-1985) sowie
die 4. Weltfrauenkonferenz und ihr Nachfolgeprozess
(1995-2005).
Die Erklärung der Menschenrechte und
die Menschenrechtspakte (1945-1975)
In der Präambel und der Charta, durch die die
Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurden,
ist die Gleichstellung der Geschlechter
als Bestandteil der Menschenrechte anerkannt.
Die in den Gründungsdokumenten
dargelegten Werte und Prinzipien mussten
jedoch in weiteren Verträgen ausdefiniert
und erläutert werden. In bezug auf Frauenrechte
und Maßnahmen gegen Diskriminierung
geschah dies in den Menschenrechtsverträgen.
In der 1948 verabschiedeten Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte sind
diejenigen Rechte festgelegt, auf die alle
Menschen Anspruch haben, und zwar unabhängig
von „Rasse“, Hautfarbe, Sprache, Herkunft
und eben auch Geschlecht. Das heißt,
alle Frauen und Männer haben ein Recht auf
Leben, Freiheit, das Recht, frei ihre Meinung
zu äußern, ihre Religion auszuüben, ein Recht
auf Arbeit, Bildung oder auch das Recht, an
der Regierung teilzunehmen. Die jeweiligen
Staaten haben diese Rechte zu fördern und zu
schützen.
Die Idee, dass jeder Mensch bestimmte
Rechte besitzt, war dabei keine neue Idee des
20. Jahrhunderts. Sie entstammt liberalem
Gedankengut und hat sich seit den großen
bürgerlichen Revolutionen im 18. Jahrhundert
herausgebildet. Die Menschenrechte
beschreiben das Verhältnis zwischen dem
Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung
verkündeten Rechte und Freiheiten ohne
irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe,
Geschlecht, Sprache, Religion, politischer
oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder
sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem
Stand (Art. 2)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und
haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen
Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch
auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung,
die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen
jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung
(Art. 7)
Über diese Rechte darf sich der Staat nicht
hinwegsetzen – er muss sie im Gegenteil achten,
fördern und schützen.
Die in der Erklärung festgehaltenen Rechte
wurden dann wiederum in zwei Internationalen
Pakten konkretisiert. Staaten, die diese
Pakte unterzeichnet haben, verpflichten sich,
die darin gemachten Vorgaben zu erfüllen.
Der Internationale Pakt über bürgerliche
und politische Rechte von 1966 umfasst die
Rechte zum Schutz der Individualsphäre mit
dem Recht auf Leben, auf Freiheit von Sklaverei
und Knechtschaft, auf Schutz der Familie und
der Kinder. Auch wird festgehalten, dass jede
und jeder ein Recht auf persönliche Freiheit
und Sicherheit hat sowie das Recht, eine Religion
frei auszuüben und die persönliche Meinung
frei zu äußern. Das Recht auf Teilhabe an
der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten,
das Wahlrecht und der gleichberechtigte
Zugang zu politischen Ämtern gehören ebenso
dazu. Mit dem Pakt zu wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechten, ebenfalls von
1966, werden jene Rechte geschützt, unter
anderem das Recht auf Arbeit, Bildung von
Gewerkschaften, Schutz der Familie und der
Anspruch auf Bildung sowie das Recht zur Teilnahme
am kulturellen Leben.
Mit der Erklärung der Menschenrechte
und den beiden Pakten war der Grundstein
gelegt für die Gleichstellung von Frauen und
Männern. Aber diese rechtlichen Verankerungen
an sich können nicht garantieren, dass
die tagtäglichen Diskriminierungen gegen
Frauen tatsächlich ein Ende haben. In der
Arbeit der UN stand das Thema Gleichstellung
nicht oben auf der Tagesordnung. Viele
Staaten waren der Ansicht, dass die bestehenden
Menschenrechtspakte ausreichten,
um Frauen-Diskriminierung abzuschaffen
und unternahmen keine weiteren Anstrengungen,
um die Situation zu verbessern.
Das Menschenrechtsverständnis aus
Frauen-Perspektive
Auch wenn es das zentrale Prinzip der Menschenrechte
ist, dass sie für alle Menschen gelten sollen,
gibt es einen Widerspruch zwischen diesem
Anspruch und ihrer Auslegung im Alltag. Das Verhältnis
zwischen Individuum und Staat, welches in
den Menschenrechten zum Tragen kommt, ist auch
ein geschlechtsspezifisches. Sowohl im liberalen
Denken als auch im Aufbau der Gesellschaften in
den meisten Ländern gibt es eine geschlechtsspezifische
Trennung in öffentliche und private Sphäre.
Der öffentliche Bereich wird dabei als ein vornehmlich
männlicher gesehen, während sich Frauen in
der Privatsphäre um den Haushalt und die Familie
kümmern sollen. Die Familie ist etwas geschütztes,
was dem Zugriff durch den Staat entzogen sein
soll. Aus einer solchen Perspektive wird beispielsweise
Gewalt gegen Frauen, wie sie in der Familie
passiert, zunächst nicht als ein Bereich gesehen, in
dem der Staat aktiv werden muss. Auch wenn diese
Denkweisen in den fünfziger und sechziger
Jahren vielleicht präsenter waren als heute, spielen
sie leider zu oft noch eine Rolle.
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