Niederschrift - Gemeinde Senden

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- 2 - Anwesend: a) die Beisitzer Bürgermeister Holz - Vorsitzender - (Wahlleiter) Herr Volker Brandt Herr Ludger Janning (i.V.f. Herrn Lambert Lonz) Herr Uwe Kasten Herr Günter Mondwurf Herr Ach im Peltzer Herr Berthold Rieger Herr Gerhard Schütte Herr Josef Schulze Mönking Herr Sascha Weppelmann b) von der Verwaltung BG Stephan Herr Pelzer- Schriftführer Herr Bothur c) es fehlte: Frau Anneliese Pieper Beginn der Sitzung: 18.00 Uhr Ende der Sitzung: 19.00 Uhr 1. Öffentliche Sitzung Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung des Ausschusses fest. Nachdem sich keine Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung ergeben, gibt Bürgermeister Holz vor Eintritt in die Tagesordnung eine persönliche Erklärung ab. Hierin teilt Bürgermeister Holz mit, dass er nicht von der Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung seiner Wahlzeit zur Kommunalwahl 2014 Gebrauch machen wolle, sondern den Auftrag, den er bei seiner Wahl 2009 erhalten habe, auch über die gesamte Wahlzeit bis 2015
- 3 - erfüllen werde. Insofern bestehe auch keine lnteressenskollision, wenn er für die anstehende Kommunalwahl2014 als Wahlleiter fungiere. 1. Verpflichtung der Beisitzerl-innen gern. § 6 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung (KWahiO) -Vorlage Nr. 1 -I II- Der Ausschussvorsitzende verpflichtet die Beisitzer gemäß § 6 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. 2. Mitzeichnung der Niederschrift -Vorlage Nr. 2- -111- Die Mitzeichnung der Niederschrift wird von den Beisitzern/Beisitzerinnen in alphabetischer Reihenfolge wahrgenommen. Die Niederschrift der heutigen Sitzung ist somit von Herrn Volker Brandt mitzuzeichnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 3. Bestellung eines Schriftführers - Vorlage Nr. 3 - -111- Der Ausschuss bestellt den Fachbereichsleiter Bürgerservice, Ordnung und Soziales, Herrn Pelzer, zum Schriftführer und den Sachgebietsleiter Bürgerservice und Ordnung, Herrn Bothur, zu seinem Vertreter. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Aufteilung der Wahlbezirke auf die Ortsteile -Vorlage Nr. 4 - -111- Um eine möglichst gleichmäßige Aufteilung der Einwohner auf die einzelnen Wahlbezirke zu erreichen, soll die Aufteilung der Wahlbezirke auf die Ortsteile, wie sie auch schon zur
Seite 1: Niederschrift über die 1. Sitzung
Seite 5 und 6: - 5 - Wahlbezirk II Ahornweg Am Hel
Seite 7 und 8: - 7 - Holtruper Stiege Holtruper St
Seite 9 und 10: - 9 - Roggenkamp Strontianitfeld Wa
Seite 11: - 11 - Über das Ergebnis dieser Un

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