20/3286 Wissenschaftliche Mitarbeiter mit Daueraufgaben

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3286
20. Wahlperiode 24.02.12
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Eva Gümbel (GAL) vom 17.02.12
und Antwort des Senats
Betr.:
Wissenschaftliche Mitarbeiter mit Daueraufgaben
Ja.
Die Große Anfrage der GAL-Fraktion zum Thema „Traumjob Wissenschaft?
Zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hamburger Hochschulen“
(Drs. 20/2267) hat verdeutlicht, dass zwar die wissenschaftlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die größte Personalgruppe an den Hochschulen
stellen, deren Arbeitsverhältnisse aber meist prekär ausgestaltet
sind. So verfügen 85,1 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an der Universität Hamburg nur über einen befristeten Arbeitsvertrag.
Und über 63 Prozent haben nur einen Teilzeitarbeitsplatz.
In der Verwaltungsanordnung der Behörde für Wissenschaft und Forschung
über die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
an der Universität Hamburg aber heißt es unter 3.3.2: „Wissenschaftliche
Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis mit Daueraufgaben werden mit
unbefristetem Arbeitsvertrag beschäftigt.“
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Ist die oben genannte Verwaltungsanordnung noch in Kraft?
2. Handelt es sich bei den befristeten Arbeitsverhältnissen der wissenschaftlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Universität allesamt
um Stellen ohne Daueraufgaben?
Wenn nein, mit welcher Begründung werden abweichend von der Regelung
in der Verwaltungsanordnung der Fachbehörde dennoch befristete
Verträge abgeschlossen?
Ja. Befristete Verträge werden in der Universität Hamburg mit Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern abgeschlossen, die Tätigkeiten gemäß Nummer 3.3.3 der „Verwaltungsanordnung
der Behörde für Wissenschaft und Forschung über die Beschäftigung von
wissenschaftlichen Mitarbeitern an der Universität Hamburg“ vom 27. Februar 1984
(WissMitAO-Uni) wahrnehmen.
Diese Regelung umfasst unter anderem befristete Dienstleistungen im Rahmen von
Forschungs- und Lehrprojekten, zur Förderung der wissenschaftlichen Weiterbildung,
zum Erwerb einer beruflichen Qualifikation oder auch aushilfsweise Dienstleistungen
in Krankheit- und Beurlaubungsfällen. Hinzu kommen Beschäftigungsmöglichkeiten
für wissenschaftliche Mitarbeiter, die eine Promotion oder eine vergleichbare Qualifikation
anstreben, sowie für in der Weiterbildung befindliche Ärzte und Zahnärzte.

Drucksache 20/3286
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
3. Wie erklärt sich das eklatante Missverhältnis zwischen der Vorschrift in
der Verwaltungsanordnung der Fachbehörde und der in der Großen Anfrage
zutage getretenen Praxis?
Da befristete Beschäftigungen bei Vorliegen der Tatbestände der Nummer 3.3.3 Wiss-
MitAO-Uni abgeschlossen werden, verstößt die Universität Hamburg nicht gegen die
in Rede stehende Verwaltungsanordnung.
4. Wie gedenkt der Senat beziehungsweise die Fachbehörde künftig die
oben genannte Verwaltungsanordnung durchzusetzen?
Die Regelungen der Verwaltungsanordnung werden bereits befolgt.
Nein.
5. Plant der Senat beziehungsweise die Fachbehörde die Abschaffung der
oben genannten Vorschrift in der Verwaltungsanordnung?
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