Teil 1 Allgemeine Grundrechtslehren - Grundkurs-staatsrecht.de

Juristische Fakultät • Priv.-Doz. Dr. Christian von Coelln 

Teil 1 

Allgemeine 

Grundrechtslehren

Teil 1: Allgemeine Grundrechtslehren 

Die historische Entwicklung der Grundrechte 

Vorläufer in anderen Rechtsordnungen 

• Magna Carta Libertatum 1215 

• Habeas Corpus 1679 

• Bill of Rights 1689 

• Bill of Rights of Virginia 1776 

• Bill of Rights - Amendments zur Bundesverfassung der USA 1791 

• Déclaration des droits de l‘homme et du citoyen 1789 

• Unterschiedlich weite Grundrechtsverbürgungen in den französischen 

Verfassungen von 1791, 1793 und 1795 

PD Dr. Christian von Coelln # 2


Die historische Entwicklung der Grundrechte 

Die Entstehung von Grundrechten in Deutschland 

• Einzelne Rechteverbürgungen in süddeutschen Landesverfassungen im 

19. Jahrhundert 

• Paulskirchenverfassung 1848/49 

• Preußische Verfassungsurkunde 1850 

• Nicht: Norddeutsche Bundesverfassung 1867, Reichsverfassung 1871 

• Weimarer Reichsverfassung 1919 

• Grundgesetz 1949 

• knüpft im Grundrechtsteil vielfach an die WRV an 

• aber: Grundrechtsbindung aller drei Staatsgewalten, Art. 1 III GG 

• aber: Zurückhaltung bei sozialen Garantien 



Der Begriff „Grundrechte“ 

• Subjektive Rechte des einzelnen Menschen 

• Adressat ist der Staat 

• Verfassungsrang - in der Normenpyramide „ganz oben“ 

• Staat muß sich für Einschränkungen rechtfertigen 



Der normative Standort der Grundrechte 

• Die Grundrechte des Grundgesetzes 

• Art. 1 bis 19 GG 

• Grundrechtsgleiche Rechte außerhalb des ersten Abschnitts 

Hilfestellung im Gesetzestext: Art. 93 I Nr. 4 a GG 

• Die Grundrechte etlicher Landesverfassungen 

• Unterscheidung Vollverfassungen - Organisationsstatute 

• Grundgesetzliche „Regelung“ der Landesgrundrechte: Art. 142 GG 

• Beachten: Unterschiedliche Geltungsbereiche von Bundes- und 

Landesgrundrechten 

• Außerdem beachten: Bundesgrundrechte sind Prüfungsmaßstab des 

BVerfG, Landesgrundrechte sind Prüfungsmaßstab des jeweiligen LVerfG 

• Sonderproblem: Bindung von Landesorganen, die Bundesrecht anwenden, 

an Grundrechte ihrer Landesverfassung? 

Grundlegend - aber letztlich unzutreffend - dazu BVerfGE 96, 345 ff. 



Beispiel für ein „spezielles“ Landesgrundrecht: 

Art. 141 III BayVerf. 

Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, 

insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der 

Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in 

ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann 

verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Staat und 

Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die 

Zugänge zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen 

Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des 

Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks 

anzulegen. 



Der normative Standort der Grundrechte 

• Die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention 

• EMRK und EGMR 

• Geltung der EMRK in Deutschland im Rang einfachen Bundesrechts 

• Grundlegend zur Bedeutung der EMRK bei der Auslegung und Anwendung 

nationalen Rechts und zum Verhältnis der EMRK zu den Grundrechten des 

Grundgesetzes BVerfGE 111, 307 ff. 

• Gemeinschaftsgrundrechte 

• Nicht im EGV geregelt, aber aus den Verfassungstraditionen der 

Mitgliedsstaaten entwickelt und allgemein anerkannt 

• Europäische Grundrechtecharta: Derzeit noch nicht in Kraft 



Grundrechtsfunktionen und -dimensionen 

Grundrechte als subjektive Rechte 

Unterscheidung objektives Recht - subjektive Rechte 

• Jedes subjektive Recht ist zugleich Teil des objektiven Rechts. 

Aber nicht jedem objektiven Rechtssatz korrespondiert ein subjektives Recht. 

• Anders formuliert: Es kann Pflichten geben, ohne daß jemand berechtigt ist, die 

Erfüllung dieser Pflichten zu verlangen. 

Aber es kann keinen Anspruch ohne Verpflichteten geben. 

Grundrechte = subjektive Rechte 

• Es gibt einen Inhaber/Träger des Grundrechts 

• Er kann sein Recht gerichtlich durchsetzen 




Grundrechte als subjektive Rechte 

Die „Statuslehre“ Georg Jellineks 

• status negativus 

-> Freiheit vom Staat; Grundrecht als Abwehrrecht 

• status positivus 

-> Freiheit durch den Staat; Grundrecht als Schutz-, Teilhabe-, Leistungs- u. 

Verfahrensrecht 

Abwehr- und Leistungsdimension können sich überschneiden 

• status activus 

-> Freiheit im und für den Staat; Grundrecht als Mitwirkungsrecht 




Objektiv-rechtliche Grundrechtsgehalte 

• Überblick 

• Grundrechte als Einrichtungsgarantien 

• Institutsgarantien 

-> Privatrechtliche Institute 

• Institutionelle Garantien 

-> öffentlich-rechtliche Einrichtungen 

• Grundrechte als objektive Wertentscheidungen 

Grundlegend: Lüth-Entscheidung (BVerfGE 7, 198 ff.) 

Entscheidende Passagen: S. 203 ff. (lesen!) 

• Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren 

• Grundrechtliche Schutzpflichten 

• Ausgangspunkt: 1. Abtreibungsentscheidung (BVerfGE 39, 1 ff.) 

• Erfüllung der Schutzpflicht i.d.R. mit Eingriff in Grundrechte Dritter verbunden 

• Regelmäßig korrespondierendes Schutzrecht 




Grundrechtsadressaten 

• Der Staat als Grundrechtsadressat 

• alle drei Staatsgewalten 

• Bundes- und Landesstaatsgewalt (anders natürlich bei Landesgrundrechten!) 

• nur der deutsche Staat 

• unabhängig von der Handlungsform 

Stichwort: „Keine Flucht ins Privatrecht“ 

• Private als Grundrechtsadressat? 

Problem der „Drittwirkung“ 

• keine unmittelbare Drittwirkung 

• aber: Grundrechte wirken auf die Anwendung und Auslegung anderer 

Vorschriften einschließlich privatrechtlicher Vorschriften -> sog. „mittelbare 

Drittwirkung“ 

• im praktischen Fall Problematik regelmäßig durch Beteiligung eines 

Hoheitsträgers (Gericht) entschärft 



Die Struktur der Freiheitsgrundrechte 

Überblick und Terminologie 

• Die Stufen der Grundrechtsprüfung 

• Schutzbereich des Grundrechts eröffnet? 

• Eingriff in den Schutzbereich? 

• Eingriff gerechtfertigt? 

• Terminologische und prüfungstechnische Konsequenzen: 

• Die Grundrechtsverletzung ist der nicht gerechtfertigte Eingriff in den 

Schutzbereich eines Grundrechts. 

• Der Begriff „Grundrechtseingriff“ ist juristisch nicht negativ belegt, 

insbesondere deutet er nicht auf die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns 

hin? 

• Fragestellung genau beachten: 

• „Kann sich XY auf Grundrechte berufen?“ = Schutzbereich eröffnet? 

• „Beeinträchtigt die Maßnahme XY in seinen Grundrechten?“ = Eingriff? 

• „Verletzt die Maßnahme XY in seinen Grundrechten?“ = Nicht 

gerechtfertigter Eingriff? 




Der Schutzbereich 

Begriff: Der grundrechtlich geschützte Lebensbereich 

• Sachlicher Schutzbereich: 

Wird das fragliche Verhalten vom Schutzbereich erfaßt? 

• Persönlicher Schutzbereich: 

Kann sich der Betreffende auf das Grundrecht berufen? 

• Deutschengrundrechte und Menschen-/Jedermannrechte 

• Der unterschiedlich weite persönliche Schutzbereich 

• Die Rechtsstellung von Ausländern im Bereich der 

Deutschengrundrechte 

• Keine Berufung auf dieses Grundrecht 

• Aber ggf. einfach-rechtliche Rechtsstellung, die der der Deutschen 

entspricht 

• Zudem regelmäßig Schutz durch Art. 2 I GG 




Noch: Der persönliche Schutzbereich 

• Deutschengrundrechte und Menschen-/Jedermannrechte 

• Sonderproblem: EU-Bürger als Träger von Deutschengrundrechten? 

• Hintergrund: Diskriminierungsverbot gem. Art. 12 EGV 

• 1. Lösungsmöglichkeit: „Deutsche“ wird gelesen als „Deutsche und 

andere Unionsbürger“ 

• 2. Lösungsmöglichkeit: Schutz von EU-Ausländern „nur“ über Art. 2 I 

GG, aber mit dem Schutzniveau des Deutschengrundrechts 

• Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen 

• Regelung: Art. 19 III GG 

Merkmale: 

• Juristische Person 

• inländisch 

• wesensmäßige Anwendbarkeit des Grundrechts 




Art. 19 III GG im einzelnen 

• Juristische Person 

Personenmehrheiten und Vermögensmassen, die nach einfachem Recht 

• rechtsfähig 

• oder teilrechtsfähig sind 

Begriff also weiter als im einfachen Recht! 

• Inländisch 

Maßgeblich ist der Sitz = Schwerpunkt der Tätigkeit (nicht: Registersitz) 

• Wesensmäßige Anwendbarkeit 

Fehlt, soweit das Grundrecht an Qualitäten und Fähigkeiten anknüpft, die dem 

Menschen als solchen eignen 

Gegeben, wenn das Grundrecht auch kollektiv bzw. von einem Konstrukt der 

Rechtsordnung ausgeübt werden kann 

Argumentationstopoi: 

• „Personales Substrat“ 

• „Grundrechtstypische Gefährdungslage“ 




Sonderproblem bei Art. 19 III GG: Juristische Personen des öffentlichen Rechts 

• Grundsatz: Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts fehlt es an der 

wesensmäßigen Anwendbarkeit von Grundrechten 

Argumente: 

• Es fehlt das personale Substrat und damit die grundrechtstypische 

Gefährdungslage 

• Konfusionsargument 

• Tätigwerden auf Grund von Kompetenzen, nicht in Wahrnehmung 

grundrechtlicher Freiheit 

• Im Konflikt mit dem Bürger könnten sich Grundrechte gegen den Bürger 

wenden 




noch: Sonderproblem bei Art. 19 III GG: Juristische Personen des öffentlichen Rechts 

• Ausnahmen: Wenn juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein bestimmter 

grundrechtlicher Lebensbereich unmittelbar zugeordnet ist, in dem sie staatsunabhängig 

oder zumindest staatsdistanziert tätig sind. 

Insbesondere: 

• Universitäten/Fakultäten -> Art. 5 III GG 

• Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten -> Art. 5 I 2 GG 

(s. aber auch BVerfGE 107, 299 ff.) 

• Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften -> Art. 4 GG und andere Grundrechte 

Außerdem: Geltung der Justizgrundrechte für juristische Personen des öffentlichen 

Rechts 




Der Grundrechtseingriff 

• Begriff 

Grundrechtseingriff liegt vor, wenn dem einzelnen ein Verhalten, das vom 

Schutzbereich des Grundrechts umfaßt wird, durch den Staat unmöglich gemacht 

oder wesentlich erschwert wird. 

• Eingriff und Ausgestaltung/Konkretisierung von Grundrechten 

• Kein Eingriff bei wirksamem Grundrechtsverzicht 

• Aktuelle Problematik: Staatliche Warnungen 

BVerfGE 105, 252 ff. (Glykol); 105, 279 ff. (Jugendsekten) 




Die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs 

Grundgedanke, zugleich mögliche Formulierung des Obersatzes: 

Der Eingriff ist gerechtfertigt, wenn er von den Schranken des Grundrechts 

unter Berücksichtigung der Schranken-Schranken gedeckt ist. 

• Grundrechtsschranken 

• Gesetzesvorbehalt 

• einfach 

• qualifiziert 

• Regelungsvorbehalt 

• „Allgemeine Gesetze“ 

• „Schrankentrias“ 

• Verfassungsimmanente Schranken 

• Grundrechte Dritter 

• Sonstige Güter von Verfassungsrang 




noch: Die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs 

• Schranken-Schranken (Eingriffskautelen) 

• Formelle Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes 

Sog. „Elfes-Konstruktion“, BVerfGE 6, 32 ff. 

• Kompetenz 

• Verfahren 

• Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG 

• Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG 

• Parlamentsvorbehalt 

• Bestimmtheitsgrundsatz 

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) 

• Geeignetheit 

• Erforderlichkeit 

• Verhältnismäßigkeit i.e.S. (Angemessenheit/Zumutbarkeit) 

• Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG 

• Ggf. Übereinstimmung mit sonstigen verfassungsgestaltenden 

Grundentscheidungen 



Rechtfertigung eines Eingriffs 

Verhältnismäßigkeitsprinzip (= Übermaßverbot) 

Die Folgen eines vom Staat eingesetzten Mittels dürfen zum angestrebten Zweck 

nicht außer Verhältnis stehen: Zweck-Mittel-Abwägung 

Keine pauschalen Gerechtigkeitserwägungen, sondern exakte juristische Prüfung 

Mittel und Zweck müssen klar benannt werden 

Prüfungsschritte: 

• [Verfassungslegitimer Zweck] 

Zweck darf nicht von der Verfassung verboten sein 

• Geeignetheit 

Eingesetztes Mittel muß den angestrebten Zweck zumindest fördern 

• Erforderlichkeit 

Eingesetztes Mittel muß das mildeste aller gleich wirksamen Mittel sein 

• Angemessenheit (= Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) 

Zwischen Mittel und Zweck darf kein unerträgliches Mißverhältnis bestehen; die 

staatliche Maßnahme muß für die Betroffenen zumutbar sein 



Die Prüfung eines Freiheitsgrundrechtes 

Überblick für Eingriffe durch Gesetz bzw. aufgrund Gesetzes 

I. Eröffnung des Schutzbereichs 

II. Eingriff in den Schutzbereich 

III. Rechtfertigung des Eingriffs 

1. Überprüfung des eingreifenden (bzw. zum Eingriff ermächtigenden) 

Gesetzes 

a) Schranken 

b) Schranken-Schranken 

Bei Eingriff aufgrund Gesetzes: 

2. Überprüfung der Anwendung des Gesetzes im Einzelfall 

a) Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Gesetzes 

b) Verhältnismäßigkeit des Ausführungsakts 



Die Struktur der Gleichheitsrechte 

Überblick 

• „Dreiecksbeziehung“ Staat - Grundrechtsträger - Dritter 

• Mögliche Fragestellungen: 

• Kann Ungleichbehandlung trotz Vergleichbarkeit gerechtfertigt werden? 

• Kann Gleichbehandlung trotz Unvergleichbarkeit gerechtfertigt werden? 

• Mehrere Möglichkeiten der Behebung eines Gleichheitsverstoßes 



Grundrechtskonkurrenzen und Grundrechtskollisionen 

Konkurrenzen 

• Begriff: Verhalten eines Grundrechtsträgers fällt in den Schutzbereich von 

mindestens zwei Grundrechten 

• Formen der Konkurrenz: Gesetzeskonkurrenz („unechte Konkurrenz“) und 

Idealkonkurrenz („echte Konkurrenz“) 

• Idealkonkurrenz als Normalfall 

• Frage praktisch relevant bei schrankendivergenten Grundrechten 



Grundrechtskonkurrenzen und Grundrechtskollisionen 

Kollisionen 

• Begriff: Konflikt zwischen unterschiedlichen Grundrechtsträgern, deren 

jeweiliges Verhalten grundrechtlichen Schutz genießt 

• Kollisionslösung in erster Linie durch den Gesetzgeber 

• Der systematische Standort kollidierenden Verfassungsrechts: Tatbestandsoder 

Rechtfertigungsebene? 

• Folgefragen der Berücksichtigung kollidierenden Verfassungsrechts auf der 

Rechtfertigungsebene 

• Verfassungsimmanente Schranken bei Grundrechten unter 

Gesetzesvorbehalt? 

• Problem der Bestimmung der Güter von Verfassungsrang 



Beispielsfall: Demonstration in der Bannmeile 

Das bayerische Bannmeilengesetz 

Gesetz über die Befriedung des Landtagsgebäudes 

Art. 1 (1) Innerhalb des befriedeten Bannkreises des Landtagsgebäudes dürfen 

Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge nicht stattfinden. Das in Art. 113 

der Verfassung und in Art. 8 des Grundgesetzes gewährleistete Grundrecht der 

Versammlungsfreiheit wird insoweit eingeschränkt. 

(2) Ausnahmen können vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit 

dem Präsidenten des Landtags zugelassen werden. 

Art. 2 Den befriedeten Bannkreis des Landtagsgebäudes bestimmt das 

Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Präsidenten des 

Landtags. Der Halbmesser des Bannkreises um das Landtagsgebäude darf 1 km 

nicht überschreiten. 

... 




VO zur Durchführung des Bannmeilengesetzes 

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Befriedung des 

Landtagsgebäudes 

Auf Grund des Art. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Befriedung des 

Landtagsgebäudes wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landtags 

bestimmt: 

§ 1 (1) Der befriedete Bannkreis des Landtagsgebäudes umfasst das nachfolgend 

umgrenzte Gebiet: Max-Weber-Platz, Innere Wiener Straße, Wiener Platz, Innere 

Wiener Straße, Am Gasteig, Ludwigsbrücke, Westufer der Isar, 

Prinzregentenbrücke, südliches Rondell am Friedensengel, Prinzregentenstraße, 

Ismaninger Straße, Max-Weber-Platz. 

(2) Die angeführten Straen und Plätze sind nicht Teil des befriedeten 

Bannkreises. 

... 




Die Bannmeile um das Maximilianeum 

Quelle: http://www.bayern.landtag.de

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