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Volksinitiative zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor
Grossantennen - Dokumentation
Gemeinde Horw
Trägerverein „Interessengemeinschaft für unbeschwertes Wohnen/HIFUW“
Information, Dokumentation
Seite/n
1. Unsere Strategie und unser Ziel in der Gemeinde Horw 2/3
2. Unsere Initiative 4
3. Projekt Mobilfunkantennen-Anlage Stutzring 2, 6005 St. Niklausen – Horw 5/6
4. Projekt Mobilfunkantennen-Anlage Kantonsstrasse 25, 6048 Horw 7
5. Projekt Mobilfunkantennen-Anlage Felmis, 6048 Horw 8
6. Drahtlose Telekommunikation:
Infrastrukturbau im Spannungsfeld zwischen Nutzen und Schutz 9
7. Die Rechtslage 10/11/12
Beilagen:
Bau- und Zonenreglement Horw, Auszug Baureglement Stadt Wil/SG,
Auszug Planungs- und Baugesetzt Kt. Luzern, Initiativ-Formular
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1. Unsere Strategie und unser Ziel in der Gemeinde Horw
1.1. Gründung einer Interessengemeinschaft in der Form eines Horwer Vereins
Am 15. Februar 2006 haben besorgte, verärgerte und umsichtige Horwerinnen und Horwer den
Verein „Interessengemeinschaft für unbeschwertes Wohnen – HIFUW“ gegründet. Der Verein
setzt sich für die Gesundheit der Horwer Bevölkerung, die Erhaltung der Wohnqualität und den
Schutz der Landschaft ein. Unter anderem verfolgt er das Ziel, in Anlehnung an die Richtlinien
von BAFU und BAKOM, die Errichtung überdimensionierter Grossantennen in Wohngebieten
zu unterbinden.
1.2. Erfahrungen und Erkenntnisse
Beurteilende Amtsstellen bestätigen den Eingang auffallend vieler Baugesuche für sendestarke
Basismobilfunk-Anlagen während der letzten Monate. Es werden Anlagen „auf Vorrat hin“
erstellt.
Mensch und Umwelt haben im Zusammenhang mit der Erstellung von Sendeanlagen eine nur
schwache Lobby und einen entsprechend schweren Stand.
Kantonale und kommunale Amtsstellen verfügen im Zusammenhang mit der Bewilligung von
Antennenstandorten über wenig Handhabe und Spielraum, um den Bedürfnissen der örtlichen
Bevölkerung gerecht zu werden.
Sendeanlagen verschandeln Landschaft und Heimat.
Die von Tag zu Tag umfassender, grösser, bedrückender und zahlreicher werdenden Mobilfunkantennen
(heute gegen 10 000, geplanter Endausbau 28 000) dürfen nicht länger routinemässig
als reguläre „Anlagen“ (Kinderspieleinrichtungen, Fahnenmasten, usw.) betrachtet
werden: sie sind zwischenzeitlich zu äusserst leitungsfähigen Produktionsanlagen mit
Industrie-Charakter mutiert.
Es macht keinen Sinn einerseits für Bauten in gewissen Bauzonen u.a. Höhenlimiten
vorzuschreiben, andererseits aber Antennen bis zu 30 m Höhe und mehr in derselben Bauzone
bewilligen zu müssen.
Zeitraubende und kostspielige Anstrengungen von Behörden und Bevölkerung der Gemeinde
Horw zur Verschönerung und Wertvermehrung des Orts- und Landschaftsbildes werden mit
der Errichtung von Grossantennen in Bauzonen torpediert.
Wegweisend hat das Parlament der Stadt Wil/SG entschieden, zum Schutze von Bevölkerung
und Ortsbild vor übermässigem Antennenwildwuchs ihr Baureglement zu ergänzen.
Einsprachen der Mobilfunkbetreiber sind auf Ebene Gemeinde Wil abgewiesen worden. Bis
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vorliegt, wird noch längere Zeit
verstreichen. (siehe Beilage)
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1.3. Massnahmen
Zwei Vorstösse im Einwohnerrat Horw verlangen vom Gemeinderat in Sachen Antennenbau
aktiv zu werden, indem Höhenbeschränkungen in gewissen Bauzonen erlassen werden oder
indem Vorkehrungen getroffen werden den Bau der Antenne am Stutzring 2 zu verhindern.
Die Interessengemeinschaft HIFUW hat am 7. März 2006 entschieden in Anlehnung ans
„Wiler Modell“ mit dem Instrument einer Volksinitiative auf Gemeindeebene Rechtssicherheit
zu schaffen und den Horwer Behörden Mittel und Rechtsgrundlagen in die Hand zu geben den
weiteren Bau von Mobilfunkantennen geordnet zu lenken und den unkoordinierten Wildwuchs
von Sendeanlagen auf dem ganzen Gemeindegebiet zu unterbinden. Diesbezügliche
Möglichkeiten auf Gemeindeebene sind heute äusserst beschränkt. Sie sind einzig im Bereich
der Bau- und Zonenordnung möglich.
Das Initiativkomitee möchte erreichen, dass im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Horw
Höhenbeschränkungen für Anlagen festgelegt werden. Damit soll der Gemeinderat indirekt
verstärkt Einfluss auf die Wahl der Standorte von Mobilfunkantennen nehmen. Im Weiteren
soll auf dem ganzen Gemeindegebiet eine Planungszone erlassen werden. Damit soll
verhindert werden, dass trotz der Initiative noch weitere Baugesuche nach den bisherigen
Vorschriften beurteilt werden.
Um zu verhindern, dass trotz der Initiative noch weitere Baugesuche nach den bisherigen
Vorschriften beurteilt werden, soll über das ganze Gemeindegebiet eine so genannte
Planungszone erlassen werden. Dies bedeutet, dass während der Umsetzung der Bau- und
Zonenplanänderung Baugesuche für Mobilfunkantennen nur dann bewilligt werden, wenn sie
der zukünftigen Neuregelung für Anlagen bereits entsprechen. Die bestehenden und
rechtskräftig bewilligten Mobilfunkantennen sind davon nicht betroffen. Die Planungszone gilt
bis zum Inkrafttreten der Änderung des Baureglements. Auf die Behandlung von Baugesuchen,
welche von den neuen Vorschriften nicht tangiert werden, hat die Planungszone keinen
Einfluss.
Die vom Initiativkomitee beantragte Ergänzung des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde
Horw liegt im öffentlichen Interesse. Die Regelung bedeutet kein generelles Verbot von
Mobilfunkanlagen und tangiert auch die bundesrechtlich festgelegten Grenzwerte für die
Strahlungsimmissionen nicht. Sie unterstellt jedoch Mobilfunkanlagen und mit ihnen auch
andere Arten von Anlagen einer Regelbauweise, wie sie für Bauten seit je her gilt.
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2. Unsere Initiative
Der Text der am 3. April 2006 der Gemeindeschreiber-Stelle von Horw zur Erwahrung durch
den Gemeinderat Horw eingereichten Initiative lautet:
Das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Horw vom 1. Dezember 1996 ist wie folgt
zu ändern:
„In Bauzonen dürfen Dachaufbauten und Anlagen die zulässige Firsthöhe nicht
überschreiten. Auf Attikageschossen sind Dachaufbauten und Anlagen bis höchsten 2 m
Höhe zulässig. Davon ausgenommen sind technisch notwendige Bauteile.
In Bauzonen, die keine Vorschriften über die Gebäude- oder Firsthöhe kennen, dürfen
Anlagen die Höhe von 8.50 m, gemessen ab dem gewachsenen Terrain, nicht
überschreiten“.
Eine Regelung dieser Art bedeutet keineswegs ein generelles Verbot von Mobilfunkanlagen.
Sie tangiert die bundesrechtlich festgelegten Grenzwerte für die Strahlungsimmission nicht. Sie
schafft einzig auch für Mobilfunkantennen eine griffige und klare gesetzliche Grundlage,
unterstellt sie einer Regelbauweise, wie sie für Bauten seit jeher gilt und schafft Klarheit für
Mobilfunkbetreiber und Bevölkerung.
Die Initiative kommt zustande, sofern sie innerhalb von 60 Tagen von mindestens 500
Horwerinnen und Horwern unterschrieben wird. Mit ihr soll ebenfalls veranlasst und angeregt
werden, dass geplante, bei der Einreichung der Initiative noch nicht rechtsgültig bewilligte
Sende- und Empfangsanlagen, den neuen Bestimmungen unterworfen werden.
Die Initiative liegt vom 15. April 2006 bis 13. Juni 2006 zur Unterschrift auf.
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3. Projekt Mobilfunkantennen-Anlage Stutzring 2, 6005 St. Niklausen
3.1. Ausgangslage
Seit 5 Jahren betreibt Sunrise für die örtliche GMS-Versorgung auf einer gemeindeeigenen
Parzelle auf der Stutzhöhe, St. Niklausen eine Mobilfunkantennen-Anlage mit zwei nördlich
und südlich abstrahlenden Antennen von insgesamt etwa 1500 Watt Sendeleistung, Antennen-
Höhe 25 m.
Im September 2003 reichten Sunrise und Orange ein Gesuch um Aufrüstung dieser Anlage mit
UMTS-Technologie und einer Sendeleistung von 18 450 Watt ein. Mehr als 200 Einsprachen
der Anwohnerschaft und die durch den Gemeinderat von Horw verfügten „Richtlinien zu
Anlagen mit elektromagnetischen Emissionen auf gemeindeeigenen Grundstücken“
veranlassten die Bauherrschaft ihre Baueingabe am 11. November 2005 zurück zu ziehen. Die
Einsprecherinnen und Einsprecher wurden am 24. November 2005 von der Gemeinde Horw
schriftlich entsprechend informiert.
3.2. Neues Antennen-Projekt - Bauausschreibung
Am Freitag, den 9. Dezember 2005 bemerkten Anwohner das am gleichen Nachmittag
aufgestellte Bauprofil unweit der bestehenden Sendeanlage, auf der Parzelle 985, Stutzring 2,
St. Niklausen. Nachfragen beim Gemeindebauamt bestätigten Befürchtungen, dass Sunrise ein
neues Projekt einreichen würde. Bereits eine Woche später, am Freitag den
16. Dezember 2005, wurde das zusätzliche Mobilfunkantennen-Projekt mit einer Einsprachefrist
bis am 4. Januar 2006 durch die Gemeinde Horw ausgeschrieben.
Dieses Vorhaben muss von Sunrise von langer Hand vorangetrieben worden sein, denn im
Frühjahr 2005 war die Liegenschaft Stutzring 2, St. Niklausen von Herrn Daniele Obino,
6017 Ruswil LU zum Zweck der Erstellung von Mobilfunkanlagen erworben worden. Warum
diese grosse Wahrscheinlichkeit? Herr Obino ist Präsident der Firma CASAPLAN AG,
Schellenrainstrasse 13, in 6210 Sursee. Gemäss Firmenpräsentation im Internet bezweckt
CASAPLAN Standortakquisition, Standortplanung, Projektplanung und -ausführung für
sämtliche Mobilfunk-Provider. Zusätzlich verpflichtet sich CASAPLAN AG Kunden
(Mobilfunkanbietern) gegenüber zur Lieferung von Empfehlungen und Lösungsvorschlägen,
um Probleme zu umgehen. CASAPLAN rühmt sich, über 550 Antennen gebaut und über 3000
Standorte für Antennen akquiriert zu haben. Auf Ängste und Verunsicherung der Bevölkerung
scheint CASAPLAN nicht eingehen zu wollen.
Das neue Antennen-Projekt am Stutzring 2, St. Niklausen sieht den Ausbau und die Erweiterung
des GMS-Netzes sowie die Neuerstellung einer UMTS-Antennenanlage vor. Die
Leistung der Basisanlage ist mit insgesamt 7 620 Watt etwa fünfmal höher als die der
bestehenden Anlage auf der Stutzhöhe. Neu ist auch die Versorgung weiterer Gebiete auf dem
anderen Ufer des Vierwaldstättersees, wie Seeburg, Hermitage, Salzfass und Meggenhorn
vorgesehen.
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Die in der Baueingabe enthaltenen Berechnungsblätter weisen in einzelnen besonders
gefährdeten Wohnräumen Werte von über 90% des momentan zulässigen Immissionswertes
aus. Zusätzlich sind vier Richtfunkanlagen für die Einbindung in das Sunrise Richtfunknetz
geplant.
Die Höhe der Antenne soll 30 m betragen; sie würde somit die umliegenden Bauten der
Landhauszone A um 21.5 m überragen.
Die Anlage käme in ein landschaftlich äusserst schützenswertes Gebiet zu stehen.
Folgende Abstände der Sendeanlage wären vorgesehen:
- Abstand von Antenne zu nachbarlichem Wohn- und Unterrichtsgebäude: 20 m
- Abstand von Antenne zu Grenze des Nachbargrundstückes: 5 m
- Abstand von Technikschrank zu Grenze des Nachbargrundstückes: 30 cm
Der Einspracheradius beträgt 768 m und umfasst somit die Gemeinde Horw und die Stadt
Luzern sowie ein Seegebiet des Kantons Luzern. - Die Bauausschreibung erfolgte jedoch nur
in der Gemeinde Horw. Die sehr direkt betroffenen und einspruchsberechtigten Anwohner und
Liegenschaftsbesitzer in der Stadtgemeinde Luzern sind somit von der offiziellen
Ausschreibung ausgeschlossen worden. Eine Mobilfunk-Basisantennenanlage dieses
Ausmasses darf nicht als untergeordnetes Bauprojekt behandelt werden, sonst wäre der
vorgeschriebene Einspracheradius von 768 m nur Farce.
Als Baugespann wurde einzig eine dünne Stange errichtet, welche nicht im Entferntesten die
spätere Grösse und Wuchtigkeit des geplanten Antennenmastes und vor allem der vielen
Kasten- und Richtstrahlantennen wiedergibt. Wurde die Bevölkerung mittels eines
abgespeckten Baugespann absichtlich über die wirklichen Dimensionen der Anlage und deren
negativen Wirkung auf die landschaftlichen Umgebung hinters Licht geführt?
Der Abstand zur bereits bestehenden Sendeanlage auf der Stutzhöhe beträgt nur 280 m. Die
heutige Versorgung mit GMS-Technik ist in den Gebieten Stutz, Langensand, Matthof,
Hirtenhof und Zumbach gut bis sehr gut gegeben. Eine weitere Anlage mitten im Wohngebiet
ist deshalb nicht erforderlich.
3.3. Einsprachen
Die Bevölkerung der von der geplanten Mobilfunkanlage im Stutzring 2, St. Niklausen
betroffenen Wohnquartiere Stutz, Matthof, Hirtenhof, Zumbachweg, Schönbühl haben sich
mittels Einsprachen gegen das Projekt zur Wehr gesetzt.
Trotz der Tatsache, dass Sunrise das Projekt (bewusst?) am 16. Dezember 2005 unterbreitet
und auf diesem Weg erreicht hat, die 20-tägige Einsprachefrist de facto um die
Weihnachtstage, die Festtagsferien und die Neujahrstage zu kürzen, sind über 100 Einzel- und
über 500 Sammeleinsprachen eingereicht worden. Die Anwohnerschaft hat mit ihrem
ausserordentlichen Engagement überdeutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mitten in
Wohngebieten keine überregionalen Grossantennen für Mobilfunk mehr duldet.
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4. Projekt Mobilfunkantennen-Anlage Kantonsstrasse 25, 6048 Horw
4.1. Baugesuch
Die Firma Orange reichte im Januar 2005 ein Baugesuch für eine Mobilfunkantennen-
Basisanlage auf dem Dach des Mehrfamilienhauses an der Kantonsstrasse 25, Horw, ein.
Dieser Standort liegt mitten in einem dicht besiedelten Wohngebiet, in nächster Nähe zum
Blindenheim, zur Behindertenwerkstätte und zum Wohnheim der Stiftung Brändi. Die Anlage
soll aus 4 GSM/UMTS-fähigen Antennen mit einer Sendeleistung von insgesamt 2 700 Watt
Sendeleistung bestehen.
4.2. Einsprachen
Innert der Planauflage haben sich über 100 Personen gegen das Bauvorhaben geäussert und
Einsprache erhoben. Die Mobilfunkabdeckung im betroffenen Horwer Ortsteil weist keine
Versorgungslücken auf, weder in Bezug auf GMS- wie auch in Bezug auf UTMS-Technologie.
Zusätzliche Antennen bringen eine unnötige Erhöhung der Strahlenbelastung und können bei
empfindlichen Personen gesundheitliche Beschwerden auslösen. Als besonders störend
empfinden Einsprecherinnen und Einsprecher die Abwertung des Ortsbildes und der
Wohnqualität.
In erster Instanz ist das Bauvorhaben von der Gemeinde Horw abgelehnt worden. Orange hat
beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gegen diesen Entscheid Beschwerde eingereicht;
diese ist vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden.
4.3. Aktuelle Situation
Es ist davon auszugehen, dass Orange am gleichen Standort ein erneutes, leicht revidiertes
Baugesuch einreichen wird. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner haben dem Besitzer
des Grundstücks, Herr Josef Zehnder, Kastanienbaum, nahe gelegt, vom Vertrag mit Orange
zurückzutreten. Leider sind sie auf keinerlei Verständnis oder Entgegenkommen gestossen.
Anwohnerinnen und Anwohner vertreten weiterhin die Auffassung, eine zusätzliche
Mobilfunk-Basisantenne in einem Abstand von je 500 Metern zu zwei bereits bestehenden,
Grosssendeanlagen (Dytan Areal neben Schulhaus Allmend und Swisscom Gebäude
Sternmatt) sei weder erforderlich noch angebracht.
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5. Projekt Mobilfunkantennen-Anlage Felmis, 6048 Horw
Swisscom stellte ein Gesuch um Errichtung einer Antenne auf dem gemeindeeigenen Areal des
Sportplatzes in Felmis. Zahlreiche Einsprachen der Anwohnerschaft und die durch den
Gemeinderat von Horw verfügten „Richtlinien zu Anlagen mit elektromagnetischen
Emissionen auf gemeindeeigenen Grundstücken“ veranlassten die Bauherrschaft ihre
Baueingabe zurück zu ziehen. Wie es weitergehen soll ist nicht bekannt.
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6. Drahtlose Telekommunikation: Infrastrukturbau im Spannungsfeld zwischen Nutzen
und Schutz
(Auszug aus den Richtlinien und Empfehlungen von BAFU und BAKOM)
Am 1. Januar 1998 trat das revidierte Fernmeldegesetz mit der Einführung eines
Konzessionsregimes für Fernmeldedienste und –netze in Kraft, auf der Überzeugung gründend,
dass sich die Ziele der schweizerischen Fernmeldepolitik mit Wettbewerb besser erreichen
lassen als mit dem früheren Monopol. Wettbewerb soll der Bevölkerung und Wirtschaft die
aktive Teilnahme an einer entstehenden Informationsgesellschaft eher ermöglichen.
Der Bau eines Telekommunikationsnetzes führt zwangsläufig zur Errichtung neuer
Infrastrukturbauten wie Antennenanlagen. Die durch die Liberalisierung der Fernmeldemärkte
ausgelöste Dynamik hat jedoch in der Praxis zu unliebsamen Vollzugsproblemen bei den Bauund
Planungsbehörden von Kantonen und Gemeinden geführt. Auch löste der rasante und
gleichzeitige Ausbau dreier Mobilfunknetze bei der Bevölkerung Ängste, Befürchtungen und
Bedenken aus.
Innerhalb von Bauzonen ist eine Zusammenlegung von Sendeanlagen auf wenige konzentrierte
Standorte bzw. die Errichtung von überregionalen Grossantennen für den Mobilfunk nicht
anzustreben.
Ausserhalb der Bauzonen ist mittels frühzeitiger Koordination zwischen allen Beteiligten unter
der Federführung der Kantone die Anzahl und die Störungswirkung von Sendeanlagen
möglichst niedrig zuhalten.
Als in besonderem Masse abklärungsbedürftig gelten ausserhalb der Bauzonen jene Standorte,
welche einen Abstand von bis zu 1 km zu einem anderen Sendeanlagen-Standort oder zu einer
Bauzone aufweisen.
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7. Die Rechtslage
7.1. In Bezug auf gesundheitsgefährdende Strahlung
In der bundesrätlichen Verordnung über nicht-ionisierende Strahlung (NISV) sind Grenzwerte
festgelegt, welche Mobilfunkanbieter beim Betrieb von Sendeanlagen einzuhalten haben.
Sofern Anbieter/Provider die Einhaltung dieser Grenzwerte in Aussicht stellen, können
kommunale Bauämter die Errichtung der Anlagen aus Überlegungen der Gefährdung der
Gesundheit nicht ablehnen.
Gemäss Rechtssprechung des Bundesgerichtes (BGE 1AS 160/2004 vom 10.3.2005) haben
Anwohner von Mobilfunkanlagen ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Einhaltung der
NIS-Grenzwerte durch objektive und überprüfbare bauliche Vorkehrungen gewährleistet wird.
Da die neuesten Anlagen mit variablen Antennenleistungen und motorisch verstellbaren
Antennenwinkeln betrieben werden, sind die aus dem Jahre 1996 stammenden NIS-Werte und
Berechnungen zumindest zu hinterfragen.
Die UMTS-Strahlung ist offiziell noch nicht messbar.
Der Bundesrat erteilt am 4. November 2005 über das EDI dem Schweizerischen Nationalfonds
einen Studienauftrag zur Erforschung der gesundheitsschädlichen Wirkungen der nichtionisierenden
Strahlungen auf den Menschen. (Forschungsprogramm Nr. 57, dotier mit 5 Mio.
Franken während 4 Jahren) Er beurteilt damit Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung als
berechtigt, und er will mit Hilfe dieses Forschungsauftrags an unabhängige Fachstellen eine
glaubwürdige Ausgangslage für zukünftige Projekte auf dem Mobilfunkantennensektor
schaffen. Die Errichtung zusätzlicher Mobilfunkantennenanlagen in Wohngebieten vor
Abschluss dieser Studie zu bewilligen wäre zumindest unbedacht, wenn nicht fahrlässig.
Davon ausgehend fällt der Staatsrat des Kantons Wallis am 5. Oktober 2005 ein wegweisendes
Urteil: “Da gemäss des heutigen Technologiestandes eine zuverlässige Messung der realen
Strahlung bei UMTS-Anlagen nicht möglich ist und demnach die zuständigen
Bewilligungsbehörden und Aufsichtsorgane nicht in der Lage sind mit Sicherheit zu
kontrollieren, ob die einmal in Betrieb genommene UMTS-Anlage die Anlagegrenzwerte im
massgebenden Betriebszustand überhaupt einzuhalten vermag, ist die entsprechende Anlage
erst gar nicht zu bewilligen.“
Die Stadtgemeinde Bern erlässt am 17. November 2005 eine Verfügung worin das Gesuch um
eine Hochrüstung der Antenne an der Viktoriastrasse in Bern sistiert wird, wie folgt: „Aus
verwaltungsökonomischen Gründen wird das Baubewilligungsverfahren erst nach den
Verhandlungen zwischen BUWAL (heute BAFU), BAKOM, dem Cercl’ d’Air und den
Mobilfunkbetreibern bezüglich Sicherstellung der bewilligten Sendeleistung und der
Tiltbereiche (Antennenneigung) wieder aufgenommen.“
Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Luzern empfiehlt kommunalen Baubehörden
mit der Bewilligung pendenter Baugesuchen für Sendeanlagen zuzuwarten.
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Am 16. Januar 2006 einigen sich das BAFU und die drei Netzbetreiber Swisscom, Sunrise und
Orange auf die Einführung eines Kontrollsystems. Laut Bund können Sistierungen aufgehoben
worden; eine Unsicherheit bezüglich Bewilligungsfähigkeit von Mobilfunkantennen sei damit
behoben worden; Baubewilligungsverfahren könnten wieder bearbeitet werden.
Kenner der Sachlage bezweifeln, ob das zwischen dem BAFU und den Mobilfunkbetreibern
vereinbarten QS-System den Anforderungen des Bundesgerichtsentscheids vom 10. März 2005
gerecht wird. Über kurz oder lang wird sich unser oberstes Gericht ein weiteres Mal mit
Mobilfunkanlagen beschäftigen müssen, wird doch die Kontrolle der Grenzwerteinhaltung von
den Mobilfunkbetreiber selbst ausgeübt.
Fest steht, Mobilfunkbetreiber haben aufgrund ihrer Konzession und gestützt auf das
Fernmeldegesetz die Versorgung mit Mobilfunktechnik zu gewährleisten. Es stellt sich aber
die Frage, ob Gesundheit und Unversehrtheit der Bevölkerung oder wirtschaftlicher Nutzen
dreier Unternehmungen resp. ihrer Geldgeber höher gewichtet werden soll. Es ist unerklärlich,
weshalb im zweiten Untergeschoss einer Parkgarage via Handy kommuniziert gekonnt werden
muss. In Wohn- und Geschäftshäusern sind Festnetzanlagen mit mobilen Sprechstellen völlig
ausreichend. Werden diese Überlegungen mit einbezogen und als Grundsätze berücksichtigt,
erübrigen sich oft zusätzliche Antennenstandorte.
7.2. In Bezug auf das Nachbarschaftsrecht
Art. 684 des ZGB lautet: „Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausügung seines Eigentums, wie
namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässiger
Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. – Verboten sind insbesondere alle
schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht
gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder
Erschütterung“.
Antennenanlagen in unmittelbarer Nähe sind unbeliebt, erzeugen Unsicherheit, Ängste und
Beschwerden. Wohnraum ist schwieriger zu vermieten oder zu verkaufen. Je nach Distanz zur
Sendeanlage verlieren Liegenschaften an Attraktivität und bis zu 30 % an Markwert.
Grundstückbesitzer, welche auf gute nachbarschaftliche Verhältnisse Wert legen sprechen vorgängig
die Planung von Anlagen auf Ihren Liegenschaften mit den Nachbarn ab.
Manch ein Grundstückbesitzer hat im Nachhinein sein Einverständnis zur Errichtung einer
Sendeanlage auf seinem Grundstück bereut.
Anmerkung: die am Stutzring 2, St. Niklausen geplante Sendeanlage inkl. Technik-Schrank
würde folgende Grenzabstände ausweisen:
- Abstand von Antenne zu nachbarlichem Wohn- und Unterrichtsgebäude: 20 m
- Abstand von Antenne zu Grenze des Nachbargrundstückes: 5 m
- Abstand von Technikschrank zu Grenze des Nachbargrundstückes: 30 cm
Was nicht untersagt ist, ist erlaubt und wird umgesetzt.
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7.3. In Bezug auf Orts- und Landschaftsschutz
Planung und Bau der Netze richten sich nach
den Vorgaben des Bundesrechts (z.B. Raumplanungsrecht,
Natur- und Heimatschutzrecht,
Umweltschutzrecht und Fernmelderecht), nach
dem kantonalen Baurecht und dem Bau- und
Zonenreglement der Gemeinde.
Zu unterscheiden ist zwischen Bauten und
Anlagen. Während für Bauten weitgehendste
und kostspielige Vorschriften zum Schutz von
Mensch und Landschaft erlassen worden sind,
bestehen für Anlagen wenige bis keine
Richtlinien.
Mobilfunkantennen werden zur Zeit noch – wie Wäscheleinen, Fahnenmasten oder Kinderspieleinrichtungen
– als Anlagen betrachtet, was bedeutet, dass für deren Planung und
Errichtung keine weiteren Bestimmungen zu beachten sind, solange die Einhaltung der
Strahlungsgrenzwerte deklariert wird. Heute herrscht für Mobilfunkbetreiber fast grenzenlose
Freiheit, ohne jegliche Leitplanken oder Vorgaben zum Schutze von Mensch und Landschaft;
wenig ist geregelt, fast alles ist erlaubt.
Einmal mehr hinken Staat und Allgemeinheit der rasanten Entwicklung von Technik und
Markt hinten nach; für Behörden, Bevölkerung und besonnene Mobilfunkbetreiber herrscht
Rechtsunsicherheit und Vollzugsnotstand.
Verein „Horwer Interessengemeinschaft für unbeschwertes Wohnen – HIFUW“
http://www.hifuw.ch.vu hifuw@bluewin.ch Horw, 12. April 2006/jm.
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