Neukundenantrag für die MercedesService Card - Mercedes-Benz ...
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<strong>Neukundenantrag</strong> <strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong><br />
<strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong> GmbH & Co. KG<br />
Zentrale Kundenbearbeitung<br />
Mainparkstraße 2-4<br />
D-63801 Kleinostheim<br />
Tel.: +49 (0) 60 27/50 95 67 · Fax: +49 (0) 60 27/50 97 75 67<br />
E-Mail: information.msc@mercedesservicecard.de<br />
Ihr Vertragspartner ist <strong>die</strong> UNION TANK Eckstein GmbH & Co. KG,<br />
Mainparkstraße 2-4, 63801 Kleinostheim. Die <strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong><br />
GmbH & Co. KG ist ein Konzernunternehmen der Daimler AG.<br />
Als Kartenherausgeber <strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong> wurde <strong>die</strong><br />
UNION TANK Eckstein GmbH & Co. KG (im folgenden UTA) beauftragt.<br />
Die <strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong> berechtigt Sie zum Bezug von Serviceleistungen<br />
im europaweiten <strong>Mercedes</strong>-<strong>Benz</strong> Werkstattnetz, insbesondere<br />
im Rahmen des <strong>Mercedes</strong>-<strong>Benz</strong> Service 24h. Ein PIN-Code<br />
wird zur Abwicklung nicht benötigt und daher nicht ausgegeben.<br />
Optional kann der Leistungsumfang der Karte um Full Service<br />
Leistungen (DieselService, MautService usw.) erweitert werden.<br />
q Wir interessieren uns auch <strong>für</strong> <strong>die</strong> Full Service Leistungen<br />
q Wir benötigen momentan keine Full Service Leistungen<br />
Bankabbuchungsauftrag und Vollmacht:<br />
1. Wir erklären hiermit widerruflich unser Einverständnis, dass<br />
UTA <strong>die</strong> Beträge der anfallenden Rechnungen von unserem<br />
Konto per Bankabbuchung erhebt. Es ist mir / uns bekannt, dass<br />
Teilzahlungen durch <strong>die</strong> beauftragte Bank nicht erfolgen dürfen.<br />
2. Ferner erteilen wir auf <strong>die</strong>sem Wege unserer Hausbank <strong>die</strong><br />
Vollmacht, <strong>für</strong> <strong>die</strong> Dauer unserer Geschäftsverbindung mit UTA,<br />
Auskunftsanfragen der Hausbank der UTA zu beantworten.<br />
Für folgende Fahrzeuge beantragen wir <strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong>s:<br />
Betreuender <strong>Mercedes</strong>-<strong>Benz</strong> Händler:<br />
Firma:<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Land:<br />
<strong>Mercedes</strong>-<strong>Benz</strong> Betriebsnummer:<br />
Kfz-Kenn- Nationalitäts- Nutzfahrzeuge Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN)<br />
zeichen kennzeichen ≥ 12t 7,5t-11,99t 3,5t-7,49t < 3,5t<br />
Tel.:<br />
Name des Verkäufers:<br />
MB Bank Verkäufer-Nr.:<br />
Fax:<br />
Absenderangaben (bitte vollständig ausfüllen):<br />
Firma:<br />
Ansprechpartner:<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Land:<br />
Tel.:<br />
E-Mail:<br />
Mobil:<br />
Handelsregister-Nr.:<br />
Ort der Eintragung:<br />
Umsatzsteuer-ID-Nr.:<br />
Gründungsjahr:<br />
Bank:<br />
BLZ:<br />
Konto:<br />
Fax:<br />
Internet:<br />
Gesamtfuhrpark (Anzahl) Nutzung Betriebstankstelle: q Ja q Nein · Dieselbedarf: l/Monat<br />
Für Karten-Folgebestellungen nehmen Sie bitte per Telefon, Fax oder E-Mail Kontakt mit uns auf. Ein Bestellformular fügen wir jeder<br />
Kartenzusendung bei.<br />
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Es gelten <strong>die</strong> umseitigen Allgemeinen UTA-Geschäftsbedingungen.<br />
Ihre Daten: Die angegebenen Daten werden von UTA zur Durchführung des Vertrags gespeichert und verwendet. Mit Ihrer Unterschrift willigen Sie ein, dass UTA und <strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong><br />
GmbH & Co. KG Ihr Unternehmen über den Ansprechpartner auch per E-Mail und Telefax mit Informationen rund um das Transportwesen und über interessante Produkte und Dienstleistungen<br />
von UTA und von <strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong> GmbH & Co. KG informieren. Sie sind damit einverstanden, dass UTA <strong>die</strong> angegebenen Daten hierzu verwendet und mit <strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong> austauscht.<br />
Soll Ihr Unternehmen über den Ansprechpartner nicht in <strong>die</strong>ser Form oder nicht mittels der genannten Me<strong>die</strong>n informiert werden, so streichen Sie bitte <strong>die</strong> entsprechenden Satzteile.<br />
Diese Einwilligung kann auch später jederzeit widerrufen werden, ohne dass Ihnen durch uns über <strong>die</strong> Basistarife hinausgehende Kosten <strong>für</strong> <strong>die</strong> Übermittlung des Widerrufs entstehen. Der<br />
Verwendung der Daten zu den genannten Zwecken kann jederzeit widersprochen werden. Wir sind unter den angegebenen Kontaktdaten zu erreichen. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass<br />
der genannte Ansprechpartner <strong>für</strong> <strong>die</strong> Informationen und Fragen der UTA und <strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong> GmbH & Co. KG zuständig und über <strong>die</strong> Mitteilung der Kontaktdaten sowie <strong>die</strong> Einwilligung<br />
unterrichtet ist.<br />
Ort/Datum:<br />
Unterschrift/Firmenstempel:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von UTA<br />
1. Begründung der Geschäftsbeziehung<br />
Der Kartenantrag des Kunden gilt ab Eingang der Karte oder einer schriftlichen<br />
Antragsannahmeerklärung durch UTA beim Antragsteller als angenommen.<br />
2. Kartenarten<br />
Es gibt erschiedene Servicekarten (SK): UTA Full Service <strong>Card</strong>, UTA Diesel <strong>Card</strong>,<br />
<strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong> und OMNIplus Service<strong>Card</strong>. UTA behält sich vor, weitere<br />
Servicekarten oder sonstige Identifizierungsausweise herauszugeben. Nachfolgend<br />
wird auf Servicekarten und Identifizierungsausweise unter der Kurzbezeichnung<br />
SK Bezug genommen.<br />
Vorgenannte Servicekarten berechtigen den Kunden und seine Beauftragten im Inu.<br />
Ausland, je nach Leistungsstufe der Servicekarte, unterschiedliche fahrzeugbezogene<br />
Waren und Dienstleistungen zu beziehen.<br />
3. Kartenbindung<br />
Die SK gelten nur <strong>für</strong> <strong>die</strong> in ihnen bezeichneten Kunden und Fahrzeuge (fahrzeugbezogene<br />
SK) bzw. <strong>die</strong> in ihnen bezeichneten Firmen (firmenbezogenen SK) und<br />
– nach vorheriger Vereinbarung – deren Subunternehmer bis zum Ende des auf<br />
der Servicekarte vermerkten Verfallmonats.<br />
4. Lieferungen und Leistungen<br />
Lieferungen und Leistungen erfolgen entweder im Namen und <strong>für</strong> Rechnung von<br />
UTA oder im Namen und <strong>für</strong> Rechnung der UTA Servicefirma.<br />
Letzterenfalls vermittelt UTA das Leistungsangebot der UTA Servicefirma. UTA<br />
vergütet im unwiderruflichen Auftrag des UTA Kunden der UTA Servicefirma <strong>die</strong><br />
aus der Akzeptanz der SK entstandene Forderung. UTA erwirbt <strong>die</strong>se Forderung.<br />
Der UTA Kunde ist verpflichtet, an UTA den Forderungsbetrag zu zahlen.<br />
Bei der Begleichung von erhobenen Mautgebühren wie z.B. auf dem Gebiet der<br />
Bundesrepublik Deutschland, beauftragt der UTA-Kunde UTA, in seinem Namen<br />
und <strong>für</strong> seine Rechnung <strong>die</strong> von ihm geschuldeten Gebühren an den Betreiber der<br />
Maut abzuführen. UTA erwirbt Ansprüche auf Vorschuss und Aufwendungsersatz<br />
gegenüber dem UTA Kunden. Der UTA Kunde ist verpflichtet, an UTA den Forderungsbetrag<br />
zu zahlen.<br />
5. Abrechnung, Entgelte<br />
Basis <strong>für</strong> <strong>die</strong> Berechnung sind grundsätzlich <strong>die</strong> am Transaktionstage gültigen<br />
Tankstellenpreise, <strong>die</strong> Listenpreise der jeweiligen Markengesellschaften bzw. <strong>die</strong><br />
überregionalen Listenpreise, <strong>die</strong> Preise der Servicefirmen und <strong>die</strong> festgesetzte<br />
Maut. UTA berechnet grundsätzlich in Euro (€), kann Zahlung aber auch in anderer<br />
Währung verlangen.<br />
UTA erhebt Serviceaufschläge und Gebühren gemäß der jeweils hier<strong>für</strong> gültigen<br />
Liste. Diese Liste der Serviceaufschläge und Gebühren wird dem Kunden bei Aufnahme<br />
der Geschäftsverbindung sowie jederzeit auf Anforderung hin übermittelt.<br />
6. Karte und PIN-Code<br />
Der Kunde erhält eine SK. Separat zu den Servicekarten wird dem Kunden der PIN-<br />
Code (=persönliche Identifikationsnummer) mitgeteilt.<br />
Der Kunde ist verpflichtet, den PIN-Code geheim zu halten, getrennt von der SK<br />
aufzubewahren, ihn nur von ihm zur Benutzung der SK ermächtigten Personen<br />
mitzuteilen und <strong>die</strong>sen Personen auch <strong>die</strong> Geheimhaltungsverpflichtung aufzuerlegen.<br />
Der PIN-Code darf insbesondere nicht auf der SK notiert werden.<br />
Die SK bleiben Eigentum von UTA, sind nicht übertragbar und sorgfältig aufzubewahren<br />
und vor dem Zugriff von unbefugten Dritten zu schützen. Insbesondere ist<br />
<strong>die</strong> Verwahrung der SK in einem unbeaufsichtigten Fahrzeug nicht erlaubt.<br />
7. Kartensperre, Kündigung und Herausgabe<br />
a) UTA kann jederzeit <strong>die</strong> Benutzung der SK untersagen, <strong>die</strong> Geschäftsbeziehung<br />
beenden oder <strong>die</strong> SK bei den Akzeptanzstellen sperren. Der Kunde wird vor<br />
Vollzug einer <strong>die</strong>ser Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist benachrichtigt.<br />
Der Kunde kann <strong>die</strong> Geschäftsbeziehung jederzeit beenden und <strong>die</strong><br />
SK zurückgeben.<br />
b) Nach Untersagung der Nutzung, Beendigung der Geschäftsbeziehung und/oder<br />
Sperre sind <strong>die</strong> SK unverzüglich an UTA zurückzugeben. Die SK sind ebenfalls<br />
vom Kunden herauszugeben, wenn sich das Kennzeichen des Fahrzeuges ändert<br />
bzw. das Fahrzeug stillgelegt oder verkauft worden ist oder sich der Firmenname<br />
des Kunden ändert.<br />
c) Liegt ein wichtiger Grund vor, können <strong>die</strong> Maßnahmen nach a) und b) auch ohne<br />
vorherige Benachrichtigung erfolgen.<br />
Wichtiger Grund in <strong>die</strong>sem Sinne ist insbesondere,<br />
- wenn Rechnungen trotz Fälligkeit und Erstmahnung nicht bezahlt werden,<br />
- wenn <strong>die</strong> Einziehungsermächtigung oder der Abbuchungsauftrag widerrufen wird,<br />
- wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wird,<br />
- wenn sich <strong>die</strong> Vermögensverhältnisse des Kunden nicht nur unerheblich<br />
verschlechtern oder zu verschlechtern drohen.<br />
8. Kartenprüfung<br />
Dem Kunden ist bekannt, dass das Personal der Akzeptanzstellen berechtigt ist, <strong>die</strong><br />
Legitimation des SK-Inhabers zu kontrollieren, Lieferungen abzulehnen und <strong>die</strong> SK<br />
einzuziehen, wenn <strong>die</strong> fahrzeugbezogene SK nicht mit dem Fahrzeugkennzeichen<br />
bzw. <strong>die</strong> firmenbezogene SK nicht mit dem Firmennamen übereinstimmt, gesperrt<br />
oder verfallen ist.<br />
9. Kartenverlust und Haftung des Kunden<br />
a) Diebstahl, Verlust oder sonstiges Abhandenkommen<br />
Diebstahl, Verlust oder sonstiges Abhandenkommen von SK ist, unabhängig von<br />
einer telefonischen Vorabmitteilung, UTA unverzüglich schriftlich, per Telefax<br />
oder unter dem Exklusivzugang über www.UTA.de/sperren zu melden unter Angabe<br />
der Kunden- und SK-Nummer, des Fahrzeugkennzeichens, Land, Ort, Zeit und<br />
Art des Kartenverlustes. Dies gilt entsprechend, wenn Unbefugte Kenntnis von<br />
dem PIN-Code erlangt haben oder der begründete Verdacht hierzu besteht, und<br />
zwar mit der Maßgabe, dass <strong>die</strong> entsprechenden SK gegen Austausch neuer SK<br />
mit neuem PIN-Code zurückzugeben sind. Eine gesperrte SK muß der Kunde,<br />
falls er <strong>die</strong>se wieder findet, unverzüglich an UTA zurückschicken.<br />
b) Haftung<br />
Die Haftung des Kunden endet nach Eingang der telefonischen Meldung, sofern<br />
der Kunde <strong>die</strong>se Meldung gemäß Buchstabe a) unverzüglich bestätigt. Die Meldung<br />
gemäß a) hat an <strong>die</strong> UTA Hauptverwaltung oder an eine der UTA Niederlassungen<br />
zu erfolgen.<br />
Der Kunde haftet auch über den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung hinaus,<br />
wenn der Verlust bzw. der Missbrauch der SK aus seinem Verantwortungsbreich<br />
stammt. Insbesondere wenn er seine Pflicht aus Ziffer 6 Absatz 2 verletzt oder<br />
<strong>die</strong> SK nicht sorgfältig aufbewahrt oder infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger<br />
Verletzung seiner Verpflichtungen aus <strong>die</strong>sem Vertrag zu dem Missbrauch<br />
der SK beigetragen hat. Unter missbräuchlicher Nutzung im vorstehenden Sinne<br />
sind auch Transaktionen zu verstehen, <strong>die</strong> mit einer gefälschten Servicekarte<br />
vorgenommen werden.<br />
10. Zahlungspflicht des Kunden<br />
Die Zahlungsverpflichtung des Kunden entsteht mit der Abnahme der Waren,<br />
Dienstleistungen und der abgabenpflichtigen Nutzung einer Strasse. Dies gilt auch,<br />
wenn mit der UTA Diesel <strong>Card</strong> sonstige Waren/Dienstleistungen bezogen werden.<br />
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt <strong>die</strong> gelieferte Ware im Eigentum von UTA.<br />
Verzug tritt ohne weitere Mahnung nach Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels<br />
ein. Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Lastschriften, Scheck- oder Wechselprotesten<br />
wird <strong>die</strong> Gesamtforderung fällig und ist <strong>für</strong> <strong>die</strong> Dauer des Verzuges mit<br />
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines<br />
weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Diesbezüglich bleibt dem Kunden<br />
der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.<br />
UTA ist berechtigt, vom Kunden angemessene Sicherheiten zu verlangen.<br />
11. Rechnungsprüfung und Beanstandung<br />
Die auf Lieferscheinen quittierten, ebenso <strong>die</strong> mittels SK elektronisch registrierten<br />
Tankungen/Dienstleistungen (auch Maut)/Warenbezüge gelten als empfangen. Der<br />
Kunde hat <strong>die</strong> UTA Rechnungen unverzüglich zu prüfen und spätestens innerhalb<br />
von 2 Monaten ab Rechnungsdatum schriftlich unter Angabe aller in der Rechnung<br />
beanstandeten Daten und der vollständigen Begründung seiner Beanstandung<br />
schriftlich oder per Telefax anzuzeigen, andernfalls ist jede Beanstandung ausgeschlossen<br />
und der Rechnungssaldo gilt als gebilligt, es sei denn, <strong>die</strong> Rechnungsprüfung<br />
ist ohne Verschulden des Kunden unmöglich gewesen.<br />
Auf <strong>die</strong>se Rechtsfolge weist UTA in ihren Rechnungen gesondert hin. Die Zahlungspflicht<br />
und -frist wird durch eine solche Anzeige nicht gehemmt.<br />
12. Gewährleistung, Haftungsumfang und Schadensersatz<br />
a) Reklamationen wegen der Qualität und/oder Quantität der Waren/Dienstleistungen<br />
sind bei der UTA Akzeptanzstelle bei erkennbaren Mängeln innerhalb 24<br />
Stunden nach Inempfangnahme der Waren/Dienstleistungen, bei nicht erkennbaren<br />
Mängeln innerhalb 24 Stunden nach Entdeckung des Mangels, schriftlich<br />
oder per Telefax anzuzeigen und UTA gleichzeitig davon in Kenntnis zu setzen.<br />
Anderenfalls gilt <strong>die</strong> Ware /Dienstleistung als genehmigt.<br />
b) Ein Lieferzwang von UTA besteht nicht. UTA Akzeptanzstellen sind berechtigt,<br />
jedoch nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen. Bei höherer Gewalt, Nichtbelieferung<br />
durch Vorlieferanten, sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen und<br />
Änderungen des Netzes der Akzeptanzstellen, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Lieferung unmöglich machen<br />
oder erschweren, kann UTA nicht haftbar gemacht werden.<br />
c) UTA schuldet Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die<br />
Haftung ist nicht ausgeschlossen <strong>für</strong> Körperschäden.<br />
13. Mitteilungen<br />
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der Adresse und seiner Rechtsverhältnisse<br />
UTA unverzüglich bekanntzugeben.<br />
Verstößt der Kunde trotz entsprechender Abmahnung gegen <strong>die</strong> AGB, kommt er<br />
insbesondere trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug und sperrt UTA daraufhin<br />
<strong>die</strong> SK, so kann UTA alle Akzeptanzstellen hiervon auf Kosten des Kunden benachrichtigen.<br />
14. Personenbezogene Daten<br />
Zum Zweck der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung werden personenbezogene<br />
Daten des Käufers bei UTA und deren Lieferanten gespeichert.<br />
15. Aufrechnung und Zurückbehaltung<br />
Gegen <strong>die</strong> Ansprüche der UTA kann der Kunde mit etwaigen Ansprüchen nur dann<br />
aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt<br />
ist; <strong>die</strong>s gilt auch <strong>für</strong> <strong>die</strong> Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.<br />
16. Nebenabreden<br />
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.<br />
17. Änderungen der Geschäftsbedingungen<br />
Über Änderungen der UTA AGB wird der Kunde schriftlich unterrichtet. Mit Nutzung<br />
der SK nach Zugang der Änderungsmitteilung, erkennt der Kunde <strong>die</strong> Neufassung<br />
der AGB an. Hierauf wird UTA in den Änderungsmitteilungen hinweisen.<br />
18. Geltung der UTA AGB <strong>für</strong> <strong><strong>Mercedes</strong>Service</strong> <strong>Card</strong> und OMNIplus Service<strong>Card</strong><br />
UTA ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus <strong>die</strong>sem Vertrag auf <strong>die</strong> <strong>Mercedes</strong>-<br />
Service <strong>Card</strong> GmbH & Co. KG, Mainparkstr. 2-4, 63801 Kleinostheim, zu übertragen.<br />
19. Rechtswahl<br />
Es findet das Recht des Staates Anwendung, vor dessen Gerichten eine prozessuale<br />
Auseinandersetzung erfolgt.<br />
20. Gerichtsstand<br />
Gerichtsstand ist <strong>für</strong> beide Parteien Aschaffenburg. UTA ist berechtigt, auch an dem<br />
<strong>für</strong> den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen<br />
21. Salvatorische Klausel<br />
Sollte eine Bestimmung <strong>die</strong>ser AGB unwirksam sein, so bleibt <strong>die</strong> Wirksamkeit der<br />
übrigen Bestimmungen unberührt.<br />
Bestell-Nr.: 66 90 19 83 00 / Printed in Germany<br />
Die Gesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz 63801 Kleinostheim, Registergericht Aschaffenburg HRA 835.<br />
Persönlich haftende Gesellschafterin ist <strong>die</strong> UNION TANK Eckstein GmbH mit Sitz in 63801 Kleinostheim, Registergericht Aschaffenburg HRB 129.<br />
Geschäftsführer: Helmut Lanfermann, Frits baron van Dedem<br />
Kleinostheim, den 01.06.2008<br />
UNION TANK Eckstein GmbH & Co. KG