Rede auf der Demo in Berlin 12.9.2009

[Aktion: Stoppt die e‐Card!] Freiheit statt Angst
http://www.stoppt‐die‐e‐card.de/index.php?/archives/69‐Freiheit‐statt‐Angst.html
Rede auf der Demo in Berlin 12.9.2009
Liebe Freunde,
Der Überwachungswahn in unserer Gesellschaft macht auch nicht vor den
sensibelsten unserer Daten halt, den Krankheitsdaten!
Worum geht es?
In diesem Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden,
gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten. In Nordrhein Westfalen bekommt
jetzt jeder Krankenversicherte die Aufforderung von seiner Kasse, ein Foto
abzugeben welches in Zukunft seine Versichertenkarte zieren soll. Angeblich um
den Missbrauch von einzelnen Mitbürgern mit Kassenleistungen zu verhindern,
in Wirklichkeit wird Big IT hier eine allumfassende Transparenz herstellen.
Es fragt sich bloß, was soll transparent werden, die Medizin, die Ärzte oder
vielleicht auch gleich der ganze Mensch?
Die neue Karte ist der Schlüssel für ein riesengroßes Computernetzwerk, dem
sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser , Zahnärzte, Apotheker,
Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen !
Auf der Karte wird nicht viel gespeichert, Die Daten kommen in zentrale
Computeranlagen.
Die Frage ist bloß? Wollen wir das?
Im Laufe der letzten 3000 Jahre Menschheitsgeschichte sind alle
Verschlüsselungen geknackt worden, von den ägyptischen Hiroglyphen bis zu den
Enigma Codes des 2. Weltkrieges. Wir müssen nur auf die nächste
Computergeneration warten, um die Verschlüsselungen von heute mit der
Geschwindigkeit von morgen zu entschlüsseln.
Und die Daten sind was wert!
Die kosten was auf dem weltweiten Medizinmarkt, Datenverkauf, Auswertungen für
Pharmaindustrie. Politiker erpressen wird damit auch viel leichter!
In unserer Ministerien herrscht der zentralisierte Kontrollwahn!
Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte immer das beste
Sicherheitszeugnis aus. Aber der offizielle Datenschutz ist hier genauso
überfordert wie in allen anderen Bereichen!
Offizielle Datenschützer konnten auch nicht verhindern, dass die Daten von
Diabetes Patienten vor 3 Jahren von der deutschen Datenstelle einfach zur
Auswertung nach Vietnam weitergegeben wurden!
Patientendaten liegen heute in den Arztpraxen und wecken so nicht die
Begehrlichkeiten wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle
Arzt‐Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz gegen die Offenlegung
der Daten Dritten gegenüber gewesen.
Es reicht uns schon, dass Schäuble durchgesetzt hat, dass wir auch in den
Arztpraxen nicht mehr vor dem Abhören der Telefonate zwischen uns und unseren
Patienten geschützt sind!

Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht
hier nicht um Technikfeindlichkeit. Sondern um Bürgerschutz!
Die neue Karte soll 14 Milliarden Euro kosten‐ Dieses Geld kann man besser für
die Behandlung von Kranken einsetzen! Da wird es dringend gebraucht!
Die Aktion „ Stoppt die e‐ Card“ ist eine Bürgerrechtsbewegung aus inzwischen
47 Verbänden und Organisationen .
Die Deutsche AIDS Hilfe, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos
Computerclub sind genauso beteiligt wie die Bundesarbeitsgemeinschaft
PatientInnenstellen, die Freie Ärzteschaft, IPPNW und das Berliner Netzwerk
Frauengesundheit.
700 000 Bürger haben schon erklärt, dass sie sich weigern , die neue Karte zu
nutzen. Die alte Karte kann noch so lange weiter benutzt werden, bis die Neue
bundesweit verbreitet wurde. Und das wird dauern!
73 % der Praxisärzte weigern sich die Karte einzuführen. Die Kartentests
hatten katastrophale Ergebnisse!
Unser Ziel ist es, dieses Milliardenprojekt aufzuhalten!
Gesundheit ist keine Ware, Kranke sind keine Kunden, und das geschützte Arzt
Patienten‐ Verhältnis und die Schweigepflicht müssen verteidigt werden!
Vielen Dank!
Dr. med. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „ Stoppt die e Card“, Freie
Ärzteschaft , Allgemeinärztin in Hamburg
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