SOZIALE TECHNIK 4/13

Europäische Landwirtschaftspolitik
zu ernähren, nachkommen und dürfe nicht
produktive Flächen „stilllegen“, so wurde
argumentiert. Den Kassandrarufen wurde
Gehör geschenkt: Auf den nur mehr 5%
„Ökologischen Vorrangflächen“ dürfen
auch Eiweißpflanzen wie Soja, Ackerbohnen
und Erbsen angebaut werden. Zudem
scheint es dort möglich zu sein, Pestizide
und Handelsdünger einzusetzen. Von „ökologisch“
kann in diesem Fall wohl keine
Rede mehr sein. Die ungleiche Verteilung
der Fördergelder – 80% der Betriebe bekommen
20% der Zahlungen und vice versa –
war Vertreter_innen der kleinbäuerlichen
Landwirtschaft schon lange ein Dorn im
Auge. Auch das EU-Parlament forderte eine
ausgewogenere Zuteilung der Direktzahlungen.
Auf Betreiben der Agrarlobbies aber
wurden die Umverteilungsbestrebungen von
Parlament und Kommission zu einem zahnund
wirkungslosen Feigenblatt „wegverhandelt“.
Betriebe mit mehr als 150.000 €
Direktzahlungen werden 5% weniger bekommen.
Löhne und auch ein Gehalt für
den Betriebsführer können vor der Berechnung
abgezogen werden. Der Kreis der Betroffenen
dürfte daher überschaubar sein.
Mit seinem Versuch, das Missverhältnis bei
den FörderungsempfängerInnen zu entschärfen,
ist Agrarkommissar Ciolos demnach,
wie schon seine Amtsvorgängerin
Mariann Fischer-Boel, an den Mitgliedstaaten
gescheitert.
Die Hoffnung stirbt zuletzt?
Viele Bäuer_innen, aber auch kritische Bürger_innen,
Umweltschützer_innen und
Wissenschafter_innen haben hohe Erwartungen
an diese GAP-Reform geknüpft. So,
wie es jetzt aussieht, war dies vergeblich.
Mittels immensem Aufwand für die Verwaltung
dürfte ein neues System eingeführt
werden, das letztendlich keine nennenswerten
Änderungen im Sinne einer nachhaltigen
Landbewirtschaftung oder aber auch
adäquaten Aufteilung der Fördergelder
schaffen wird. Allerdings hängt noch einiges
von der nationalen Umsetzung ab. Die
Mitgliedstaaten können Verbesserungen erzielen,
wenn sie willens sind. Ohne nennenswerten
gesellschaftlichen Druck und
vor allem ohne Widerstand bzw. Forderungen
von Seiten der Bäuer_innen wird diese
Reform eine verpasste Chance sein.
Literatur
• Berthelot, J.: Käse aus Kenia. Die ärmsten
Länder haben nur dann eine Chance, wenn
sie ihre Landwirtschaft genauso schützen
wie die EU und USA. In: Le Monde diplomatique,
November 2009, S. 9.
• Choplin, G. et al. (Hrsg.): Ernährungssouveränität.
Für eine andere Agrar- und Lebensmittelpolitik
in Europa. Wien: Mandelbaum
2011.
• Salzer, I.: Die Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik. Großer Wu rf oder Kosmetik?
In: Arche Noah Magazin 2/12.
• Salzer, I.: Die Agrarhandelsstrategie der EU
und das Recht auf Nahrung. Policy Paper der
Taskgroup Recht auf Nahrung. Wien 2011.
• Wiggerthale, M.: Die EU exportiert – die
Welt hungert. Warum die EU-Agrarpolitik
auf Kosten armer Länder geht. Oxfam
Deutschland 2011. ■
Soziale Technik 4/2013
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