Lesen - Hermann Krist

Neureiter gab auch zu, dass es beträchtliche Geldflüsse von Motorola an die Ex-Frau von
Christoph Ulmer, Verena Karimi, gab – und zwar ohne ersichtliche Gegenleistung. Karimi war heute
Abend selbst vor den Ausschuss geladen und musste den Abgeordneten Auskunft über ihren PR-
Vertrag mit Motorola Auskunft geben. Sie berichtete, von Motorola aufgefordert worden zu sein, sich
zu bewerben. Nach einer vom Konzern bezahlten Einschulung in Berlin, habe sie den Auftrag
schließlich erhalten. Warum der Weltkonzern Motorola eine unerfahrene Einzelperson auswählte, um
seine PR-Arbeit in Sachen Tetron zu erledigen und weshalb Karimi Ulmers Flüge auf ihre
Spesenabrechnung setzt, konnte sie der SPÖ-Abgeordneten Christine Lapp aber nicht erklären.
Mensdorff-Pouilly legte Telekom Scheinrechnungen über 1,1 Mio. Euro
Zahlungen von der Telekom an Mensdorff-Pouilly beschäftigten die Abgeordneten am Nachmittag des
heutigen Ausschusstages. 1,1 Mio. Euro erhielt Mensdorff von der Telekom für das Projekt
„Alpha“, bei dem es um den Erwerb des slowenischen Anbieters Smart Com durch die Telekom-
Konzernbeteiligung Infotech ging. Nur hatte Mensdorff nie einen Beitrag zu diesem Projekt
geleistet, wie der Telekom-Mitarbeiter Maierhofer in seiner heutigen Befragung klarstellte.
Maierhofer war in der Telekom für das Projekt zuständig und bestätigte auf Nachfrage der SPÖ-
Abgeordneten Sonja Steßl-Mühlbacher: „Mensdorff-Pouilly war nie in dieses Projekt
involviert.“ Das Gutachten, das Mensdorff der Telekom in Rechnung stellte,
hat Maierhofer selbst verfasst. Bei Mensdorffs Vertrag zum Projekt „Alpha“ handelt es sich offenbar
um ein Scheingeschäft. Über eben dieses Scheingeschäft soll laut dem früheren Telekom-Vorstand
Schieszler die Zahlungen zum Behördenfunk verrechnet worden sein.
Erneut heftige Kritik am Innenministerium
Scharfe Kritik erntete das Innenministerium heute erneut von dem Rechnungshof-Prüfer Anton
Lerchner. Er berichtete den Abgeordneten das Ergebnis der RH-Prüfung und beanstandete einmal
mehr Mängel bei der Ausschreibung und Umsetzung des Behördenfunks, die zu erheblichen
Mehrkosten und Verzögerungen geführt haben.
Neben Josef Neureiter hätte heute auch Hans-Joachim Wirth Auskunft über die Zahlungen von
Motorola an Mensdorff und Karimi geben soll. Doch er blieb dem Ausschuss unentschuldigt fern. Da
Wirth in Deutschland lebt, ist es den Abgeordneten – anders als in Österreich - nicht möglich, weitere
rechtliche Schritte gegen Wirth einzuleiten.