Lesen - Hermann Krist

21. Juni 2012
FACTS BY MAIL - NEWS AUS DEM
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Am dritten Tag in Folge hat sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klärung
von Korruptionsvorwürfen mit der Causa Behördenfunk beschäftigt. Heute standen die
Zahlungsströme vom siegreichen Konsortium an den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly und das Umfeld des Kabinetts von Ex-Minister Ernst-Strasser im Mittelpunkt.
Im Zuge der Neuvergabe des Behördenfunksystems sollen mehrere Millionen Euro an
Provisionszahlungen geflossen sein. Dazu geladen waren Hans-Joachim Wirth und Josef
Neureiter von Motorola, Matthias Maierhofer von der Telekom, Verena Karimi, die Ex-Frau von
Christoph Ulmer und der Motorola-Berater Herbert Martin. Die Befragungen zeigten, dass
Mensdorff-Pouilly - entgegen eigenen Behauptungen - im Auftrag des Tetron-Konsortiums
aktiv war und über Scheinrechnungen Provisionen kassierte. Außerdem übte heute der
Rechnungshof-Prüfer Anton Lerchner erneut heftige Kritik am Innenministerium. Im Zuge der
Errichtung des Behördenfunks sei es zu massiven Verzögerungen, Kostensteigerungen und
fragwürdigen Beraterhonoraren gekommen, bemängelte er.
Hinter Briefkastenfirma Valurex steckt Mensdorff-Pouilly
Die heutigen Befragungen des früheren Motorola Österreich-Managers Josef Neureiter, des
Motorola-Beraters Herbert Martin sowie des Telekom-Mitarbeiters Matthias Maierhofer ließen
eines deutlich werden: Der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hatte weit mehr mit der
Vergabe des Behördenfunks zu tun, als er zugab. Bisher bestritt der Lobbyist jemals mit der
österreichischen Behördenfunkvergabe befasst gewesen zu sein oder gar Gelder für die
Beeinflussung der Zuschlagsentscheidung erhalten zu haben. Heute wurde jedoch klar: Mensdorff
war im Auftrag des Tetron-Konsortiums von Motorola, Alcatel und Telekom aktiv. Über
undurchsichtige Vertragsbeziehungen und Scheinrechnungen erhielt er dafür
Millionenbeträge.
Zu einem dieser Verträge wurde heute der Motorola Österreich-Manager Neureiter von der SPÖ-
Abgeordneten Angela Lueger befragt. Lueger wollte von Neureiter mehr über den sonderbaren
Vertrag zwischen der deutschen Tochtergesellschaft des Motorola-Konzerns und der
panamaischen Briefkastengesellschaft Valurex wissen. Valurex wurde beauftragt, Motorola beim
Aufbau des österreichischen Behördenfunknetzes zu begleiten, die Technologie zu vermarkten und
dem Innenministerium in Wien zur Verfügung zu stehen – für ein Honorar von bis zu 2,6 Millionen
Euro. Mensdorff taucht in diesem Vertrag nicht auf, doch Neureiter gab heute zu: „In der Abwicklung
der Valurex-Verträge gab es direkte Kontakte mit Mensdorff-Pouilly.“ Da Motorola in Österreich
nicht gut verankert war, wurde Valurex als „Türoffner zu Entscheidungsträgern“ engagiert. „Wir
hatten keinen Zugang, Valurex hatte den Zugang", erklärte Neureiter den Auftrag. Und musste auch
eingestehen, dass die Aktivität von Lobbyist Mensdorff-Pouilly bei Motorola hinter den Codenamen
„Manfred“ und „der Jäger“ versteckt wurde.

Neureiter gab auch zu, dass es beträchtliche Geldflüsse von Motorola an die Ex-Frau von
Christoph Ulmer, Verena Karimi, gab – und zwar ohne ersichtliche Gegenleistung. Karimi war heute
Abend selbst vor den Ausschuss geladen und musste den Abgeordneten Auskunft über ihren PR-
Vertrag mit Motorola Auskunft geben. Sie berichtete, von Motorola aufgefordert worden zu sein, sich
zu bewerben. Nach einer vom Konzern bezahlten Einschulung in Berlin, habe sie den Auftrag
schließlich erhalten. Warum der Weltkonzern Motorola eine unerfahrene Einzelperson auswählte, um
seine PR-Arbeit in Sachen Tetron zu erledigen und weshalb Karimi Ulmers Flüge auf ihre
Spesenabrechnung setzt, konnte sie der SPÖ-Abgeordneten Christine Lapp aber nicht erklären.
Mensdorff-Pouilly legte Telekom Scheinrechnungen über 1,1 Mio. Euro
Zahlungen von der Telekom an Mensdorff-Pouilly beschäftigten die Abgeordneten am Nachmittag des
heutigen Ausschusstages. 1,1 Mio. Euro erhielt Mensdorff von der Telekom für das Projekt
„Alpha“, bei dem es um den Erwerb des slowenischen Anbieters Smart Com durch die Telekom-
Konzernbeteiligung Infotech ging. Nur hatte Mensdorff nie einen Beitrag zu diesem Projekt
geleistet, wie der Telekom-Mitarbeiter Maierhofer in seiner heutigen Befragung klarstellte.
Maierhofer war in der Telekom für das Projekt zuständig und bestätigte auf Nachfrage der SPÖ-
Abgeordneten Sonja Steßl-Mühlbacher: „Mensdorff-Pouilly war nie in dieses Projekt
involviert.“ Das Gutachten, das Mensdorff der Telekom in Rechnung stellte,
hat Maierhofer selbst verfasst. Bei Mensdorffs Vertrag zum Projekt „Alpha“ handelt es sich offenbar
um ein Scheingeschäft. Über eben dieses Scheingeschäft soll laut dem früheren Telekom-Vorstand
Schieszler die Zahlungen zum Behördenfunk verrechnet worden sein.
Erneut heftige Kritik am Innenministerium
Scharfe Kritik erntete das Innenministerium heute erneut von dem Rechnungshof-Prüfer Anton
Lerchner. Er berichtete den Abgeordneten das Ergebnis der RH-Prüfung und beanstandete einmal
mehr Mängel bei der Ausschreibung und Umsetzung des Behördenfunks, die zu erheblichen
Mehrkosten und Verzögerungen geführt haben.
Neben Josef Neureiter hätte heute auch Hans-Joachim Wirth Auskunft über die Zahlungen von
Motorola an Mensdorff und Karimi geben soll. Doch er blieb dem Ausschuss unentschuldigt fern. Da
Wirth in Deutschland lebt, ist es den Abgeordneten – anders als in Österreich - nicht möglich, weitere
rechtliche Schritte gegen Wirth einzuleiten.