Sprechzettel zum Pressegespräch mit Karl-Josef Laumann und ...

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Modellprojekt Polizeiverwaltungsassistenten und Aufgabenkritik, hierdurch Einsparungen im Polizeibereich Kosten bei der Landespräventionsstelle reduzieren Arbeitsschutz neu organisieren 73 Erwerbslosenberatungsstellen und 76 Arbeitslosenzentren wieder abschaffen Patientenbeauftragten ehrenamtlich ausgestalten Wiedereinführung sozialausgewogener Studienbeiträge zur Verbesserung der Studienbedingungen Verzicht auf beitragsfreies Kindergartenjahr Einsparungen bei Gutachten, Untersuchungen, Dokumentationen, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, Abschaffung Sozialticket, Kürzung der Zuschüsse an Bahnflächenpool NRW und ILS gGmbH, eigene Schwerpunktsetzung durch Rückgängigmachen der rot-grünen Investitionskürzungen Kürzungen im Remmel Ministerium: Überflüssige Projekte und überproportionale Steigerungen bei Projektfinanzierungen, Untersuchungen, beim Naturschutz, der Landwirtschaft und bei der Umweltüberwachung Abschaffung Regionalstelle Frau und Beruf Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung und Kürzungen bei der RegierungsPR Schrittweise Kürzung von Landesförderprogrammen und landesgesetzlichen Leistungen (ohne Kommunen) um 20 Prozent Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 haben wir nun weitere Vorschläge erarbeitet, die unser ehrgeiziges Sanierungskonzept fortsetzen und ausbauen. 2
Neue Strukturen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes, 2001 gegründet, um den staatlichen Hochbau effizienter zu gestalten, weist neben den öffentlich gewordenen Einzelproblemen der Vergangenheit, die derzeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, erhebliches strukturelles Veränderungspotenzial auf. Die 2008 eingeleiteten Schritte der internen Modernisierung waren nur der Anfang auf dem Weg zu einem wirtschaftlicheren Umgang mit dem Vermögen des Landes. Rot-Grün hat hier seit drei Jahren nichts zu Stande gebracht und scheut interne Konflikte mit Besitzstandswahrern. Alle Kostensteigerungen in der Vergangenheit haben folgende strukturelle Probleme gemeinsam: Die Fachministerien als „Kunden“ des BLB sitzen selbst im Verwaltungsrat. Es fehlt immobilienwirtschaftliches Know-how im Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat berät und unterstützt zwar, kann die Geschäftsführung aber nicht effektiv kontrollieren. Dieser Zustand muss beendet werden. Andere Länder, wie das Land Berlin, aber auch die Liegenschaftsverwaltung in Österreich zeigen, wie es besser geht. In Österreich ist beispielsweise die Innenrevision der dortigen Liegenschaftsverwaltung direkt dem Aufsichtsrat unterstellt und nicht wie in Nordrhein-Westfalen der Geschäftsführung. Wir wollen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts fortentwickeln. Das bedeutet volle Rechtsfähigkeit im Gegensatz zur aktuellen Teilrechtsfähigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit. Der Verwaltungsrat wird in einen Parlamentarischen Beirat umgewandelt. Und: es wird ein kleiner schlagkräftiger Aufsichtsrat mit immobilienwirtschaftlichem Fachwissen gegründet. Die bislang bestehenden rechtlichen Bedenken gegen eine Anstaltslösung konnten durch die veränderte europäische Rechtsprechung ausgeräumt werden. Langfristig erwarten wir aus der Umstrukturierung, dass unerwartete Kostensteigerungen der Vergangenheit aufhören, und ein echtes Mietausgabencontrolling und Flächenmanagement in der Landesverwaltung erfolgen kann. Der Effizienzgewinn für den Landeshaushalt soll langfristig bei 2 Prozent der Bauausgaben bzw. 5 Prozent der Mietkosten liegen. 3
Seite 1: 15. November 2013 Wir sanieren Nord
Seite 5 und 6: Verbesserung des Arbeitsklimas bzw.
Seite 7 und 8: Aufwachsend bis 2018 wollen wir dur
Seite 9 und 10: Neuer Abschnitt 10: Finanzplanung N
Seite 11: 10 Wiedereinführung sozialausgewog

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