Anordnung/Genehmigung - GEW Thüringen

Seite 128 Thüringer Staatsanzeiger Nr. 5/2006 

Verwaltungsvorschriften zum Thüringer Reisekostengesetz 

(ThürRKGVwV) 

Aufgrund des § 16 Abs. 1 Nr. 3 i. V, m. § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 

Satz 2 sowie des § 16 Abs. 1 Nr. 4 des Thüringer Reisekostengesetzes 

vom 23. Dezember 2005 (GVBI. S. .446) erlässt das Finanzministerium 

folgende Verwaltungsvorschriften: 

Zu§1 

1, Die Vorschrift bestimmt abschließend den persönlichen und 

sachlichen Geltungsbereich, für den eine Auslagenerstattung 

unmittelbar nach den Bestimmungen dieses Gesetzes 

in Betracht kommt. 

Abs. 1 

1.1.1 Die Anwendung auf Arbeitnehmer des Landes ergibt sich 

aus § 42 BAT-O für Angestellte und aus § 38 MTArb-O für 

Arbeiter. Für den übrigen Tarifbereich ist die Anwendung 

ggf. in den jeweils maßgebenden Tarifverträgen (z. B. § 44 

TVöD-BT-V) vereinbart. 

Abs. 2 

1.2.1 Die Arten der Reisekostenvergütung sind abschließend aufgeführt. 

Andere Auslagen, auch wenn sie im Zusammenhang 

mit einer Dienstreise entstehen, werden nach diesem 

Gesetz nicht erstattet. 

Zu § 2 

Abs. 1 

2.1.1 Andere als in § 1 Abs. 1 genannte Personen führen keine 

Dienstreisen durch, auch wenn sich die Reisekostenvergütung 

nach diesem Gesetz richtet. Das gilt auch, wenn in 

§ 1 Abs. 1 genannte Personen in nichtdienstlicher Eigenschaft-z. 

B. als Personalratsmitglied -tätig sind. 

2.1.2 Gemäß § 44 Abs. 1 ThürPersVG hat die Dienststelle die 

durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten 

zu tragen. Personalratsmitglieder erhalten bei Reisen, die 

zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung 

nach Maßgabe dieses Gesetzes; eine Genehmigung 

dieser Reisen durch die Dienststelle ist nicht erforderlich. 

Die Dienststelle ist jedoch berechtigt, zu prüfen, ob es 

sich um Reisen im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 2 ThürPersVG 

handelt. Die täglichen Fahrten eines freigestellten Personalratsmitglieds 

zum Sitz der Geschäftsstelle des Personalrats 

begründen keinen Anspruch auf Reisekostenvergütung. Der 

Freistellungsbeschluss, der zum Wechsel des Beschäftigungsortes 

führt, hat vergleichbare Auswirkungen wie eine 

Abordnung, so dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen 

ein Anspruch auf Trennungsgeld begründet werden 

kann. 

2.1.3 Vorstellungsreisen von Bewerbern für den öffentlichen 

Dienst sind keine Dienstreisen. Ob und in welcher Höhe 

Reisekosten für Vorstellungsreisen erstattet werden können, 

ist im Einzelfall zu regeln und dem Bewerber im Einladungsschreiben 

mitzuteilen; dabei darf keine höhere Reisekostenvergütung 

zugesagt werden, als nach diesem Gesetz 

möglich. 

2.1.4 Grundsätzlich ist die Genehmigung oder Anordnung vor 

Antritt der Reise zu erteilen. Das gilt für die Dienstreise 

einschließlich.der zu ihrer Erledigung notwendigen Fahrten 

und Gänge. Die vorherige Genehmigung oder Anordnung 

einer Dienstreise kann im Zusammenhang mit dem Dienstunfallrecht 

von besonderer Bedeutung sein. Der Dienstreisende 

sollte sich darauf verlassen können, dass er Unfallschutz 

im Sinne des § 31 BeamtVG genießt. 

2.1.5 Eine nachträgliche Genehmigung oder Anordnung ist möglich, 

sie soll dem tatsächlichen Reiseverlauf entsprechen. 

Voraussetzung ist jedoch, dass die Dienstreise im durchgeführten 

Umfang auch vor Antritt der Fahrt genehmigt oder 

angeordnet worden wäre. Hat sich während einer Dienstreise 

ein Unfall ereignet, darf davon die Entscheidung über 

die Notwendigkeit einer Dienstreise nicht beeinflusst werden. 

Ein Verzicht auf die Reisekostenvergütung hat keinen 

Einfluss auf die Entscheidung über einen Dienstunfall. 

2.1.6 Für die Genehmigung oder Anordnung ist ein Formblatt 

(Muster siehe Anlagen 1, 2 und 7) zu verwenden, wenn nicht 

eine andere schriftliche Weisung vorliegt. Will der Dienstreisende 

von dieser Weisung abweichen, ist die Genehmigung 

dazu mit einem Formblatt zu beantragen. Die Genehmigung 

soll so rechtzeitig beantragt werden, dass vor Antritt 

der Reise entschieden werden und der Dienstreisende noch 

Kenntnis nehmen kann. 

2.1.7 Eine Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen kann 

auch allgemein erteilt werden, z. B. für Dienstreisen mit 

wiederkehrenden Dienstgeschäften bestimmter Art an denselben 

Geschäftsort oder in denselben Bezirk. 

2.1.8 Wer für die Anordnung oder Genehmigung zuständig ist, ist 

in der jeweiligen Anordnung über die Zuständigkeiten im 

Personalwesen zu regeln. Dabei soll bestimmt werden, dass 

die nächsthöhere Dienststelle zuständig bleibt, wenn Leiter 

von Dienststellen betroffen sind. Gleichzeitig kann festgelegt 

werden, dass die Leiter von Dienststellen im Rahmen ihres ("^ 

Zuständigkeits- oder Aufgabenbereiches keine Genehmigung 

oder Anordnung benötigen, wenn es sich um Dienstreisen 

handelt, die einen zu bestimmenden zeitlichen und/ 

oder örtlichen Rahmen nicht übersteigen. Soweit Auslandsdienstreisen 

eingeschlossen sind, ist dies besonders anzugeben. 

Wird eine Festlegung gemäß Satz 3 und 4 dieser 

Textziffer getroffen, gilt diese auch bei Abwesenheit des 

Dienststellenleiters für seinen Vertreter. 

2.1.9 Dienstreisen am Wohn- oder Dienstort kann jeder Vorgesetzte 

- sofern keine anderweitige Regelung besteht - 

anordnen oder genehmigen. Schriftform oder elektronische 

Form ist nicht erforderlich. 

2.1.10 Sind aus Anlass von Personalmaßnahmen (z. B. Abordnungen 

oder Versetzungen) Dienstreisen durchzuführen, gelten 

sie mit der Entscheidung über die Personalmaßnahme als 

angeordnet. Ein Dienstreiseantrag ist grundsätzlich nicht 

erforderlich. 

2.1.11 Eine Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise ist 

nicht erforderlich für 

- Staatssekretäre, (^) 

- Richter im Rahmen ihrer richterlichen Tätigkeit, 

- andere Berechtigte, die nach der maßgebenden Geschäftsordnung 

zur Durchführung eigener Dienstreisen ermächtigt 

sind (Tz. 2.1,8). 

2.1.12 Wird im Dienstreiseantrag der Reiseantritt vom Wohnort aus 

beantragt, ist darunter der Wohnort zu verstehen, von dem 

aus üblicherweise der regelmäßige Dienst angetreten wird. 

Soll eine Dienstreise an einem anderen Ort oder Wohnort 

angetreten werden, ist dies im Dienstreiseantrag ausdrücklich 

zu beantragen und zu genehmigen; die Abfindung richtet 

sich dann nach § 13 Abs. 1 oder 2. 

2.1.13 Wird die Dienststätte während der üblichen Dienst- oder 

Gleitzeit vor und/oder nach der Erledigung des auswärtigen 

Dienstgeschäfts - wenn auch nur kurz - aufgesucht, richtet 

sich die Dauer der Dienstreise nach der Abfahrt und/oder 

Ankunft an der Diehststätte. Die Dienstreise wird im Allgemeinen 

auch dann an der Dienststätte angetreten oder 

beendet, wenn der Dienstreisende dort weitere Dienstreisende 

in seinem privateigenen Kraftfahrzeug aufnimmt, in 

den Dienstwagen umsteigt oder dort abgesetzt wird. 

2.1.14 Die Berücksichtigung der anlässlich von Dienstreisen verbrachten 

Zeit als Arbeitszeit richtet sich nach § 13 ThürAzVO 

bzw. nach den maßgebenden tarifvertraglichen Regelungen.

Nr. 5/2006 Thüringer Staatsanzeiger Seite 129 

Abs. 2 

2.2.1 Ein Berechtigter kann reisekostenrechtlich nur einen 

Dienstort .haben. Regelmäßige Fahrten an den gleichen 

Geschäftsort führen außer bei Teilabordnungen nicht dazu, 

dass dieser Ort zu einem weiteren Dienstort wird. Leistet der 

Berechtigte regelmäßig an mehreren Orten Dienst, so ist 

seine Dienststätte dort, wo er überwiegend tätig ist. Bei Teilabordnungen 

ist die Dienststelle maßgebend, an der er an 

diesem Tag überwiegend Dienst zu leisten hat. 

2.2.2 Bei Reisen zum Zwecke der Aus- und Fortbildung handelt es 

sich nicht um Dienstreisen. Die Abfindung richtet sich nach 

§15 Abs. 1 und 2. 

Abs. 3 

2.3.1 Richter sind vom persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes 

erfasst (§ 1 Abs. 1 Satz 1). Mit Rücksicht auf die richterliche 

Unabhängigkeit bedürfen Richter für Inlandsdienstreisen 

zur Durchführung der richterlichen Tätigkeit keiner 

Anordnung oder Genehmigung i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1. Die 

Befreiung von dem Genehmigungs- oder Anordnungserfordernis 

erstreckt sich nicht auf Auslandsdienstreisen und auf 

Dienstreisen der Richter, die aus sonstigem dienstlichem 

Anlass durchgeführt werden. 

2.3.2 Das nichtrichterliche Personal der Gerichte bedarf ausnahmsweise 

ebenfalls keiner Anordnung oder Genehmigung 

des zuständigen Vorgesetzten, wenn es aufgrund einer 

Entscheidung des zuständigen Richters diesen bei der 

Durchführung einer Inlandsdienstreise im Rahmen der 

richterlichen Tätigkeit begleitet. Aufgrund der richterlichen 

Unabhängigkeit kommt in diesen Fällen nach dem Wesen 

des Dienstgeschäfts eine Anordnung oder Genehmigung 

nicht in Betracht (§2 Abs. 1 Satz 1). 

Zu §3 

Abs.1 

3.1.1 Die Dienstreise ist grundsätzlich so abzurechnen, wie sie 

angeordnet oder genehmigt wurde. Daher ist mit der Anordnung 

oder Genehmigung der Dienstreise insbesondere über 

die Anzahl der teilnehmenden Personen, die notwendige 

Dauer und das benutzte Beförderungsmittel zu entscheiden. 

Auch die Anerkennung triftiger Gründe für die Benutzung 

einer höheren Klasse oder die Anerkennung erheblicher 

dienstlicher Gründe für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges 

muss grundsätzlich vor Dienstreisebeginn 

schriftlich oder elektronisch erfolgen. 

3.1.2 Ob eine Dienstreise an der Wohnung oder an der Dienststelle 

angetreten und/oder beendet werden soll, ist unter 

Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und 

Sparsamkeit anzuordnen bzw. zu genehmigen. An der Wohnung 

können Dienstreisen danach im Allgemeinen angetreten 

und/oder beendet werden, wenn 

a) die Wohnung näher zum auswärtigen Geschäftsort gelegen 

ist als die Dienststelle, 

b) der auswärtige Geschäftsort von der Wohnung aufgrund 

günstiger Verkehrsverbindungen in erheblich kürzerer Zeit 

erreicht wird, 

c) der Antritt und/oder die Beendigung der Dienstreise an 

der Dienststelle für den Dienstreisenden mit einem erheblich 

zeitaufwändigen Umweg verbunden ist oder 

d) ein sonstiger triftiger Grund für den Antritt und/oder die 

Beendigung der Dienstreise an der Wohnung vorliegt. 

§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 4 bleiben unberührt. 

3.1.3 Die Dienstreise ist so zu planen, dass die Unterbrechung der 

üblichen dienstlichen Tätigkeit durch die Dienstreise 

möglichst kurz gehalten wird. Es ist deshalb zumutbar, 

dass Beginn und Ende einer Dienstreise außerhalb der 

regelmäßigen Arbeitszeit liegen. Das kann sich in Ausnahmefällen 

auch auf Sonn- und Feiertage oder Wochenenden 

beziehen. 

3.1.4 Es ist zumutbar, eine Dienstreise um 06:00 Uhr anzutreten. 

Eine Rückreise ist anzutreten, wenn die Wohnung bis 

24:00 Uhr erreicht werden kann. Eine Hotelunterkunft oder 

sonst vorbestellte Unterkunft soll bis 20:00 Uhr erreicht werden 

können. 

Diese reisekostenrechtliche Regelung ist unbeachtlich, 

wenn der Dienstbetrieb einen anderen Reiseverlauf erfordert. 

Im Übrigen sind geringfügige Abweichungen auch 

dann zumutbar, wenn dadurch Haushaltsmittel eingespart 

werden. 

3.1.5 An Stelle einer mehrtägigen Dienstreise sollen eintägige 

Dienstreisen angeordnet werden, wenn es das Dienstgeschäft 

erlaubt, es dem Dienstreisenden zuzumuten 

ist und die voraussichtlich anfallenden Fahrkosten niedriger 

sind als die sonst zustehenden Tagegelder und 

Übernachtungskosten. Für die Zumutbarkeit sind die Kriterien 

des § 3 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Trennungsgeldverordnung 

zu beachten. . 

3.1.6 Bei Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise ist 

neben der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch die Fürsorgepflicht 

zu berücksichtigen. 

Abs. 2 

3.2.1 Aus dem hier begründeten Anspruch auf Reisekostenvergütung 

folgt, dass Dienstreisen nur angeordnet oder genehmigt 

werden dürfen, wenn die dafür erforderlichen Haushaltsmittel 

zur Verfügung stehen. Eine Genehmigung darf 

nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Dienstreisende 

auf seine Reisekostenvergütung verzichtet. Der 

Dienstreisende kann jedoch auf seinen Anspruch ganz oder 

teilweise verzichten (Absatz 7). 

3.2.2 Erfolgt eine Erstattung der Aufwendungen nach dem Reisekostengesetz 

pauschaliert, so darf eine höhere oder geringere 

Reisekostenvergütung nur gewährt werden, wenn dies 

das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Aufwendungen, die nicht 

im Reisekostengesetz aufgeführt sind, dürfen nicht erstattet 

werden. 

Abs. 3 

3.3.1 Da der Anordnung oder Genehmigung der Dienstreise 

(Absatz 1) nur ein geplanter Reiseverlaüf zugrunde gelegt 

werden kann, sind bei der Abrechnung die Grundsätze zur 

notwendigen Dauer der Dienstreise nach Tz. 3.1.4 ebenso 

zu beachten. Bei einer Unterbrechung der Dienstreise richtet 

sich die Abfindung nach § 13 Abs. 1 oder 2. 

Abs. 4 . 

3.4.1 Anzurechnende Zuwendungen sind Geld- und Sachleistungen, 

die dem Dienstreisenden nicht aus persönlichen Gründen 

gewährt werden. Auch Rabatte, Boni, Gutschriften u. Ä. 

sind zu berücksichtigen. Können sie nicht bei derselben 

Dienstreise berücksichtigt werden, sind sie bei einer späteren 

Dienstreise einzusetzen. Die private Nutzung ist ausgeschlossen. 

Erstattungen .an Zeugen sowie an Sachverständige 

oder Gutachter sind ebenfalls anzurechnen, soweit 

diese Zuwendungen als Reisekostenvergütung gewährt 

werden. 

Abs. 5 

3.5.1 Der Anspruch auf Reisekostenvergütung anlässlich einer 

Nebentätigkeit ist vorrangig gegen Dritte geltend zu 

machen. Zwar handelt es sich um eine Dienstreise, sie dient 

jedoch nicht der Erledigung eines Dienstgeschäftes aus dem 

Hauptamt. 

Abs. 6 

3.6.1 Auf die zu erwartende Reisekostenvergütung kann auf 

Antrag ein Abschlag (Muster siehe Anlage 3) gezahlt werden, 

sofern diese voraussichtlich 100,00 Euro übersteigt. Der 

Abschlag beträgt grundsätzlich 80 v. H. der zu erwartenden 

Reisekostenvergütung und ist auf volle 5,00 Euro abzurunden.


3.6.2 Die Reisekostenvergütung muss innerhalb der Ausschlussfrist 

von 3 Monaten beantragt werden. Mit einem Antrag auf 

Abschlagszahlung ist die Reisekostenvergütung nicht wirksam 

beantragt. Abschläge sind unverzüglich nach Beendigung 

der Dienstreise durch die Vorlage der Reisekostenrechnung 

abzurechnen. Wird die Ausschlussfrist von 3 Monaten 

versäumt, sind gezahlte Abschläge in voller Höhe zurückzufordern. 

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 

Abs. 5 ThürVwVfG) findet nicht statt. Die Kosten für beantragte 

und zur Verfügung gestellte Reisemittel - z. B. Fahrund 

Flugscheine - werden belassen, wenn sie zur Durchführung 

der Dienstreise genutzt wurden. Werden Übernachtungs- 

und/oder Verpflegungskosten direkt durch die 

Dienststelle getragen, ist sicherzustellen, dass eine Einbehaltung 

nach § 6 Abs. 3, Kürzung nach § 7 Abs. 2 oder 

Versteuerung für unentgeltliche Mahlzeiten erfolgt. 

Wurde ein Abschlag gezahlt, soll sich die Reisekostenstelle 

an der Überwachung der Frist beteiligen. 

3.6.3 Für den Antrag auf Reisekostenvergütung ist ein Formblatt 

(Muster siehe Anlagen 2, 4 bis 10) zu verwenden. Der Antrag 

ist vom Dienstreisenden auszufüllen, für die Richtigkeit der 

Angaben ist er selbst verantwortlich. 

Anlage 2 = Dienstreise - Antrag, Anordnung/Genehmigung, 

Abrechnung 

Anlage 4 = Reisekostenrechnung mit Auszahlungsanordnung 

Anlage 5 = Reisekostenrechnung ohne Auszahlungsanordnung 

Anlage G = Fortsetzungsblatt zu Anlage 4 und 5 für mehrere 

Dienstreisen eines Antragstellers 

Anlage 7= Dienstreise - Antrag, Anordnung/Genehmigung, 

Sammelabrechnung eines Berechtigten 

für Dienstgeschäfte gleicher Art ohne Auszahlungsanordnung 

Sammelreisekostenrechnung eines Berechtigten 

für Dienstgeschäfte gleicher Art/unter gleichen 

Bedingungen mit Auszahlungsanordnung 

Sammelreisekostenrechnung für bis zu 20 Teilnehmer 

an derselben Dienstreise mit Auszahlungsanordnung 

Einlegeblatt für Anlage 9 bei mehr als 20 Teilnehmern 

an derselben Dienstreise 

Reisekostenrechnung für Reisen ohne Tagegeldanspruch 

3.6.4 Den Bearbeitern ist es nicht gestattet, Angaben des Dienstreisenden 

zu ändern. Sind Korrekturen für die ordnungsgemäße 

Bearbeitung notwendig, sind diese vom Dienstreisenden 

selbst vorzunehmen. 

3.6.5 Maßgebliche Kostenbelege sind die Nachweise der dienstreisebedingten 

Ausgaben, für die eine Erstattung beantragt 

wird. Die Belege sind grundsätzlich im Original vorzulegen. 

3.6.6 Die oberste Dienstbehörde oder von ihr ermächtigte Behörde 

kann allgemein bestimmen, dass mit der Abrechnung der 

Dienstreise einzelne oder alle Kostenbelege immer vorzulegen 

sind. Unabhängig davon genügt für üblicherweise 

anfallende Ausgaben bis zu einem Betrag von fünf Euro je 

Tag einer Dienstreise die pflichtgemäße Versicherung, dass 

diese Kosten entstanden sind. 

Abs. 7 

3.7.1 Der Verzicht auf die Reisekostenvergütung und die Auslagenerstattung 

kann sowohl vor der Reise als auch nach 

der Reise explizit oder durch Nichtbeantragung erfolgen. Die 

Genehmigung einer Dienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise 

darf nicht von dem Verzicht des Berechtigten 

auf die Reisekostenvergütung abhängig gemacht werden 

(Abs. 2). 

Zu §4 

Abs.1 

4.1.1 

4.1.2 

4.1.3 

4.1.4 

Regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel sind alle 

Beförderungsmittel, die nach einem bestimmten und festgelegten 

Fahrplan verkehren. Wer Betreiber des Unternehmens 

ist, ist dabei unbeachtlich. 

Unabhängig von einer dienst- oder arbeitsrechtlichen Weisungsmöglichkeit 

kann nach dem Reisekostenrecht ein 

Dienstreisender nicht verpflichtet werden, ein bestimmtes 

Beförderungsmittel zu benutzen. Für die Abfindung mit 

Reisekostenvergütung ist nur von Bedeutung, mit welchem 

Beförderungsmittel eine Reise durchgeführt wird; die Art und 

Höhe der Fahrkostenerstattung richtet sich nach reisekostenrechtlichen 

Vorschriften. 

Triftige Gründe für die Nutzung einer höheren Klasse als der 

niedrigsten Klasse liegen vor, wenn 

a) der Dienstreisende eine höhere Klasse nutzen muss, weil 

die durch ihn aus dienstlichen Gründen zu bewachende, 

observierende, beschützende oder zu begleitende Person 

ebenfalls eine höhere Klasse des öffentlichen Verkehrsmittels 

nutzt, 

b) die Kosten der Benutzung der ersten Klasse im Vergleich 

zur Durchführung der Dienstreise mit einem personengebundenen 

Kraftfahrzeug geringer sind oder 

c) der körperliche oder gesundheitliche Zustand des Dienstreisenden 

die Benutzung einer höheren Klasse erfordert; 

dies kann insbesondere dann angenommen werden, 

wenn der Dienstreisende eine Behinderung mit einem 

Grad von mindestens 80 v. H. hat oder auf dem Schwerbehindertenausweis 

das Merkzeichen „a. G." eingetragen ist. 

Allein dienstliche Besprechungen oder das Aktenstudium 

während der Fahrt rechtfertigen nicht die Nutzung einer 

höheren Klasse, ebenso wenig die Besoldungsgruppe eines 

Dienstreisenden. 

Beim Benutzen von Zügen einer höheren Klasse (EC/IC, IGE) 

als der Produktklasse C können die Mehrkosten dieser Produktklasse 

gegenüber der Produktklasse C erstattet werden, 

wenn \ 

a) durch die Benutzung von Zügen der höheren Produktklasse 

die Reisekostenvergütung insgesamt nicht höher 

wird als beim Benutzen eines Zuges der Produktklasse C, 

b)sich durch die Benutzung von Zügen dieser Produktklasse 

eine Arbeitszeitersparnis von mindestens einer 

Stunde ergibt oder 

c) ein Zug dieser Produktklasse auf der Hin- oder Rückreise 

jeweils durchgehend auf einer Strecke von 50 Kilometern 

benutzt wird; aus Vereinfachungsgründen kann hierbei auf 

die Straßenkilometer abgestellt werden. 

Unabhängig von diesen Voraussetzungen können die Mehrkosten 

aus triftigen dienstlichen oder persönlichen Gründen 

erstattet werden. 

4.1.5 Die Notwendigkeit zur Schlafwagenbenutzung ist zu 

begründen. Ein Liegewagen ist nicht einem Schlafwagen 

gleichgestellt; dem Berechtigten ist es freigestellt, 

an Stelle eines Schlafwagens einen Liegewagen zu benutzen. 

Auch diese Kosten können in begründeten Fällen 

erstattet werden. 

4.1.6 Flugkosten können bei Inlands- und Auslandsdienstreisen 

erstattet werden. Die Notwendigkeit zur Flugzeugbenutzung 

kann sich aus dienstlichen oder in besonders begründeten 

Ausnahmefä|len aus persönlichen Gründen ergeben. Die 

Gründe sind im Dienstreiseantrag anzugeben und grundsätzlich 

vor der Reise anzuerkennen. Die Benutzung eines 

Flugzeuges kann auch dann genehmigt werden, wenn die 

Gesamtkosten nicht höher werden als beim Benutzen eines 

anderen Beförderungsmittels.


4.1.7 Bei Auslandsdienstreisen können Flugkosten erstattet 

werden, wenn die Zeit für das Zurücklegen der Strecke 

zwischen Dienst- oder Wohnort und Geschäftsort mit einem 

anderen Beförderungsmittel hin oder zurück jeweils mindestens 

zwölf Stunden beträgt. 

4.1.8 Im Übrigen können Flugkosten erstattet werden, wenn bei 

einem Arbeitszeitgewinn von insgesamt mindestens 

- vier Stunden die Reisekostenvergütung um maximal 

50,00 Euro, 

- acht Stunden die Reisekostenvergütung um maximal 

100,00 Euro 

höher ist als die Reisekostenvergütung, die beim Benutzen 

eines anderen Beförderungsmittels entstehen würde. Der 

Vergleichsberechnung zugrunde zu legen ist der fiktive 

Reiseverlauf bei Benutzung eines anderen Beförderungsmittels 

unter Berücksichtigung der jeweils niedrigsten Fahrkostenerstattung 

(§§ 4, 5). 

Abs. 2 

4.2.1 Fahrkostenerstattung wird nur gewährt, wenn eine für den 

' Dienstreisenden unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit 

nicht zur Verfügung steht. Wird im Zusammenhang mit der 

Genehmigung oder Anordnung einer Dienstreise dem 

Dienstreisenden mitgeteilt, dass für die Dienstreise ein 

Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung steht, werden Fahrkosten 

nur erstattet, wenn - ggf. nachträglich - die Benutzung eines 

anderen Beförderungsmittels aus triftigen Gründen genehmigt 

wird. 

4.2.2 Es besteht kein Anspruch auf Fahrkostenerstattung, wenn 

und soweit dienstlich beschaffte und tatsächlich bereitgestellte 

Netz- oder Zeitkarten nicht genutzt werden. Die 

Beschaffung eines Einzelfahrscheins durch die Dienststelle 

aus Anlass der Dienstreise gilt nicht als unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit. 

Andere aus dienstlichen Gründen 

zustehende Fahrpreisermäßigungen (z. B. Firmenkundenrabatte) 

sind bei der Erstattung der notwendigen Fahrkosten 

zu berücksichtigen. 

4.2.3 Der Dienstreisende ist verpflichtet, privat beschaffte, vorhandene 

und verwendbare Fahr-, Netz- oder Zeitkarten, eine 

BahnCard, einen Fahrausweis für Schwerbehinderte Menschen 

(§ 145 SGB IX) oder eine andere aus privaten Gründen 

zustehende Fahrpreisermäßigung für die Dienstreise zu nutzen. 

Ein Anspruch auf anteilige Erstattung der dienstlich 

genutzten privaten Fahrausweise besteht nicht, Tz. 4.2.4 ff. 

bleibt unberührt. 

4.2.4 Die Kosten einer BahnCard sind in vollem Umfang erstattungsfähig, 

wenn ihr Einsatz unter Berücksichtigung der 

Anschaffungskosten sowie des ermäßigten Fahrpreises zu 

einer kostengünstigeren Abwicklung von Dienstreisen führt. 

Bei dem Kostenvergleich sind vorhandene Fahrpreisermäßigungen, 

wie z. B. Firmenkundenrabatte, zu berücksichtigen. 

4.2.5 Die Dienststelle ist verpflichtet, vor Antritt einer Dienstreise 

zu prüfen, ob die Benutzung der BahnCard durch den Dienstreisenden 

voraussichtlich zu geringeren Fahrkosten führt. 

Stellt sie dies fest, so hat sie den Dienstreisenden rechtzeitig 

vor Antritt der Dienstreise zum Kauf der BahnCard aufzufordern. 

Die Feststellung kann auch aufgrund einer Prognose 

(zu erwartende häufigere Dienstreisen) getroffen werden. Die 

Anschaffungskosten der BahnCard werden mit der Abrechnung 

der ersten Dienstreise, bei der die BahnCard genutzt 

werden kann, erstattet. 

4.2.6 Ist ein Dienstreisender bereits im Besitz einer BahnCard, 

können Fahrkosten nur unter Berücksichtigung des Bahn- 

Card-Rabattes sowie eines Firmenkundenrabattes erstattet 

werden. Die Kosten seiner BahnCard können ihm dann auf 

Antrag erstattet werden, wenn die durch ihre Verwendung 

bewirkten Fahrpreisermäßigungen die Kosten der BahnCard 

erreicht oder überschritten haben (gegebenenfalls nach 

mehreren Dienstreisen). 

4.2.7 Wurden dem Dienstreisenden die Anschaffungskosten der 

BahnCard erstattet, so ist die Fahrkostenerstattung auf die 

Höhe begrenzt, wie sie unter Berücksichtigung der Bahn- 

Card und anderer erzielbarer Rabatte entsteht. Dies gilt für 

die Geltungsdauer der BahnCard auch dann, wenn der 

Dienstreisende ein privates Kraftfahrzeug ohne Anerkennung 

erheblicher dienstlicher Gründe benutzt und er dem 

Grunde nach Anspruch auf Wegstreckenentschädigung hat 

(§ 5 Abs. 1). Die Anerkennung erheblicher dienstlicher Gründe 

zur Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges anlässlich 

einer Dienstreise wird dadurch nicht ausgeschlossen. 

In die Vergleichsberechnung können verschiedene Reisearten, 

wie z. B. Dienstreisen, Familienheimfahrten (§ 5 ThürTGV) 

oder Umzugsreisen (§ 6 ThürUKG), einbezogen werden. Bei 

der Abrechnung dieser Reisen sind dann der BahnCard- 

Rabatt und andere Rabatte ebenso wie bei Dienstreisen zu 

berücksichtigen. Kommt die Erstattung des Kaufpreises 

aufgrund anderer Rechtsgrundlagen (ThürRKG, ThürUKG, 

ThürTGV oder entsprechender Vorschriften anderer Dienstherren) 

in Beträcht, darf die Summe der Erstattungen den 

Kaufpreis nicht übersteigen. 

Abs. 3 

4.3.1 Triftige Gründe können dienstlicher, persönlicher oder verkehrsbedingter 

Art sein, z. B. wenn keine regelmäßig verkehrenden 

Beförderungsmittel vorhanden sind. 

4.3.2 Triftige Gründe für die Benutzung eines Taxis können 

anerkannt werden, wenn 

a) im Einzelfall dringende dienstliche Gründe vorliegen, 

b) zwingende persönliche Gründe vorliegen (z. B. Gesundheitszustand), 

c) regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel nicht oder 

nicht zeitgerecht verkehren (dabei sind je nach Tageszeit 

Wartezeiten von 30 bis 60 Minuten zumutbar) und die 

Strecke wegen der Entfernung oder umfangreichen und 

schweren Gepäcks nicht zu Fuß zurückgelegt werden 

kann (dabei ist eine Entfernung von bis zu 2 Kilometern 

und ein Gepäck von bis zu 10 Kilogramm grundsätzlich 

zumutbar) oder 

d) Zu- und Abgangsfahrten sowie Fahrten am Geschäftsort 

zwischen 23:00 und 06:00 Uhr notwendig sind. 

Ortsunkenntnis allein ist kein triftiger Grund. 

4.3.3 Triftige Gründe für die Anmietung eines Mietwagens liegen 

vor, wenn zur Erledigung des Dienstgeschäftes ein Kraftfahrzeug 

benutzt werden muss und ein Dienstkraftfahrzeug oder 

ein privates Kraftfahrzeug nicht zur Verfügung steht. 

Grundsätzlich können nur die Kosten für die Anmietung 

eines Kraftfahrzeuges der unteren Mittelklasse (z. B. Golfklasse) 

erstattet werden. Die Anerkennung triftiger Gründe 

ist in der Regel vor Antritt der Dienstreise einzuholen. 

Abs. 4 

4.4.1 Die Begrenzung auf die Fahrkosten ab Dienststätte ist 

immer vorzunehmen, wenn die Dienstreise an der Wohnung 

ab 06:30 Uhr oder bis einschließlich 19:00 Uhr angetreten 

oder/und beendet wird. Wird nur die Hinreise oder 

nur die Rückreise nach 19:00 Uhr und vor 06:30 Uhr angetreten 

oder beendet, wird von der Anrechnung auch für die 

andere Fahrt, welche die Voraussetzung nicht erfüllt, abgesehen. 

4.4.2 Beginnt oder endet die Dienstreise notwendigerweise an für 

den Berechtigten allgemein dienstfreien Tagen (z. B. Samstag, 

Sonntag, Feiertag) an der Wohnung, werden die Kosten 

ab Wohnung auch dann erstattet, wenn die zeitlichen Voraussetzungen 

des Absatzes 4 Satz 1 nicht erfüllt sind. 

4.4.3 Wird eine Dienstreise'mit einer Fahrt zwischen einer Wohnung 

und der regelmäßigen Dienststätte des Berechtigten 

verbunden, so werden nur solche Fahrkosten erstattet, die 

durch zusätzliche Fahrten oder Umwegstrecken entstehen.


4.4.4 

4.4.5 

Zu§5 

5.0.1 

Kann eine für die Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte 

vorhandene Zeitfahrkarte für die Dienstreise nicht 

genutzt werden, findet bei der Ermittlung der notwendigen 

Kosten eine Anrechnung der anteiligen Zeitfahrkarte nicht 

statt. 

Die Fahrkostenbeschränkung greift nicht bei Dienstreisen 

aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Aufhebung 

einer Abordnung (§11 Abs. 1). 

Mit der Gewährung von Wegstreckenentschädigung nach 

§ 5 sind auch die Kosten für die Mitnahme weiterer Dienstreisender 

sowie die Mitnahme von dienstlichem und persönlichem 

Gepäck abgegolten. 

Abs. 1 

5.1.1 Die Wegstreckenentschädigung wird für die zurückgelegte 

Strecke gewahrt. Diese Strecke ist nach dem Kilometerzähler 

des Kraftfahrzeuges festzustellen. Macht der Berechtigte 

dazu keine Angaben, ist von der kürzesten verkehrsüblichen 

Strecke auszugehen. Ist die kürzeste verkehrsübliche 

Strecke erfahrungsgemäß kürzer als die angegebene 

Strecke, kann die längere Strecke berücksichtigt werden, 

wenn sie dienstreisebedingt ist oder wegen der Verkehrsverhältnisse 

notwendig war. 

5.1.2 Zu den privaten Kraftfahrzeugen in diesem Sinne zählen 

auch Leasingfahrzeuge, nicht jedoch Mietwagen. Zu den 

zweirädrigen Kraftfahrzeugen gehören Motorräder, Motorroller, 

Mopeds und Mofas. 

5.1.3 Die Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges ist dem 

Dienstreisenden grundsätzlich freigestellt. Sie geschieht 

jedoch in der Regel auf eigene Verantwortung. 

5.1.4 Benutzt der Dienstreisende für Fahrten zum und/oder vom 

Bahnhof, Flughafen oder Ort der amtsärztlichen Untersuchung 

ein privates Kraftfahrzeug, wird Wegstreckehentschädigung 

nach § 5 Abs. 1 gewährt. Diese Wegstreckenentschädigung 

wird auch für die so genannte Leerfahrt 

gewährt, wenn sich ein Dienstreisender aus den in Tz. 4.3.2 

genannten Gründen mit einem privaten Kraftfahrzeug fahren 

und/oder abholen lässt. 

Abs. 2 

5.2.1 Die Anerkennung erheblicher dienstlicher Gründe an 

der Benutzung eines privaten Kraftwagens kann im Einzelfäll 

oder allgemein für bestimmte regelmäßig wiederkehrende 

Dienstgeschäfte getroffen werden. Erhebliche 

dienstliche Gründe an der Benutzung eines privaten 

Kraftfahrzeuges sollen grundsätzlich vor Antritt der Fahrt 

anerkannt werden: Die Anerkennung ist schriftlich zu erteilen 

und zu den Unterlagen zu nehmen. In den jeweiligen 

Abrechnungen ist auf die Anerkennung hinzuweisen. Für in 

Einzelfällen erteilte Anerkennungen ist der Dienstreiseantrag 

zu verwenden. 

5.2.2 Erhebliche dienstliche Gründe an der Nutzung des privaten 

Kraftfahrzeuges sind dann anzuerkennen, wenn das Dienstgeschäft 

sonst nicht durchgeführt werden kann oder die 

Benutzung eines Kraftfahrzeuges nach Sinn und Zweck 

eines Dienstgeschäftes notwendig ist und ein Dienstkraftfahrzeug 

nicht zur Verfügung steht. 

Dies ist insbesondere der Fall, wenn 

- das Dienstgeschäft bei Benutzung eines regelmäßig 

verkehrenden Beförderungsmittels nicht durchgeführt werden 

kann oder ein solches nicht zur Verfügung steht; dabei 

ist bei einem möglichen Dienstreisebeginn und -ende 

innerhalb der regelmäßigen Dienstzeit oder Rahmenarbeitszeit 

auf die Abfahrt bzw. Ankunft an der Dienststätte 

abzustellen, 

- ein Diensthund mitzunehmen ist, 

- schweres (für männliche Beschäftigte mindestens 25 kg, 

für weibliche Beschäftigte mindestens 10 kg) und/oder 

sperriges Dienstgepäck - kein persönliches Reisegepäck - 

mitzuführen ist, 

- die Benutzung eines Kraftwagens es ermöglicht, an 

einem Tag an verschiedenen Stellen Dienstgeschäfte 

wahrzunehmen, die bei Benutzung regelmäßig verkehrender 

Beförderungsmittel in dieser Zeit nicht erledigt werden 

könnten, 

- eine Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen „a. G." 

vorliegt. 

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch geeignete 

Unterlagen zu belegen. 

5.2.3 Erhebliche dienstliche Gründe können auch anerkannt werden, 

wenn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt, dass 

die dienstlich veranlassten Mehraufwendungen bei Benutzung 

öffentlicher Verkehrsmittel höher sind als bei Benutzung 

des privaten Kraftfahrzeuges. 

5.2.4 Für die Anerkennung ist die oberste Dienstbehörde zuständig. 

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte 

Behörde kann das Vorliegen der Voraussetzungen allgemein 

für bestimmte Dienstgeschäfte oder für bestimmte Dienstposteninhaber 

bei Erledigung bestimmter Dienstgeschäfte 

anerkennen. Eine Anerkennung aller Dienstreisen bestimmter 

Dienstposteninhaber ist nicht zulässig. Soll die Anerkennung 

für die Leiter nachgeordneter Dienststellen oder 

Behörden ausgesprochen werden, ist dafür die nächsthöhere 

Dienststelle oder Behörde zuständig. Die Anerkennung 

hat schriftlich zu erfolgen. 

5.2.5 . Auf die Anerkennung erheblicher dienstlicher Gründe 

besteht kein Rechtsanspruch. Die Anerkennung ist jederzeit 

widerruflich; sie erlischt, wenn sich die Dienstaufgaben des 

Berechtigten ändern und die neuen Dienstaufgaben eine 

Anerkennung nicht zulassen. Der Berechtigte ist verpflichtet, 

bei allen Dienstreisen, für die die Anerkennung gilt, andere 

Dienstreisende und dienstlich notwendiges Gepäck anlässlich 

desselben Dienstgeschäftes im notwendigen und zulässigen 

Umfang mitzunehmen. 

Abs. 3 

5.3.1 Es handelt sich um ein dienstliches Beförderungsmittel nach 

Abs. 3 Nr. 1, wenn der Dienstherr Einfluss darauf hat, ob und 

wann es zur Verfügung steht oder ein Dritter das Beförderungsmittel 

dem Berechtigten des Amtes wegen zur Verfügung 

stellt. Es ist dann unentgeltlich bereitgestellt, wenn 

der Berechtigte dafür keine Aufwendungen hat. 

5.3.2 Wird im Zusammenhang mit der Genehmigung oder Anordnung 

einer Dienstreise dem Dienstreisenden mitgeteilt, dass 

ein dienstliches Beförderungsmittel unentgeltlich zur Verfügung 

steht, wird Wegstreckenentschädigung nur gewährt, 

wenn - ggf. nachträglich - die Genehmigung zur Benutzung 

des anderen Beförderungsmittels aus triftigen Gründen 

erteilt wird. Eine nachträgliche Genehmigung zur Benutzung 

eines privaten Kraftfahrzeuges kann nur in besonders 

begründeten Ausnahmefällen erteilt werden. 

5.3.3 Bei Mitnahme in einem Kraftfahrzeug von anderen Dienstreisenden 

wird keine Wegstreckenentschädigung gewährt. 

•Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Fahrer Angehöriger 

des öffentlichen Dienstes ist oder nicht. Dienstreisender im 

Sinne dieser Vorschrift ist auch ein Trennungsgeldempfänger 

mit Anspruch auf Fahrkostenersatz für dieselbe Strecke. 

Abs. 4 

5.4.1 Tz. 4.4.1 bis 4.4.4 gelten entsprechend. 

5.4.2 Die kürzeste verkehrsübliche Strecke ist unabhängig davon 

zu Grunde zu legen, welche Strecke von dem Dienstreisenden 

tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und 

Dienststätte regelmäßig genutzt wird.


Zu §6 

Abs. 1 

6.1.1 Führen Dienstreisende an einem Kalendertag mehrere 

Dienstreisen durch, sind die Abwesenheitszeiten zur Festsetzung 

der Dauer der Dienstreise zusammenzurechnen. 

Finden an einem Tag eine Inlands- und eine Auslandsdienstreise 

statt, richtet sich die Gewährung des Tagegeldes 

an diesem Tag nach der Thüringer Auslandsreisekostenverordnung. 

6.1.2 Verpflegungsmehraufwendungen, die über die Pauschbeträge 

entsprechend der Abwesenheit hinausgehen, können 

auch dann nicht erstattet werden, wenn sie nachgewiesen 

werden. 

Abs. 2 

6.2.1 Bei einer Dienstreise am oder zum Dienstort des Berechtigten 

wird für die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort 

kein Tagegeld gewährt. Das Gleiche gilt bei einer Dienstreise 

an oder zu einem Ort, an dem der Dienstreisende 

eine Wohnung hat, die er jederzeit uneingeschränkt nutzen 

kann. 

Abs. 3 

6.3.1 Eine Verpflegung wird des Amtes wegen unentgeltlich zur 

Verfügung gestellt, wenn der Dienstreisende tatsächlich 

keine Aufwendungen dafür hatte und er die Verpflegung aufgrund 

seiner dienstlichen Stellung erhalten hat. Eine ausschließlich 

aus persönlichen Gründen bereitgestellte unentgeltliche 

Verpflegung führt nicht zu einer Einbehaltung des 

Tagegeldes. 

6.3.2 

6.3.3 

Abs. 4 

Abs. 5 

6.5,1 

Zu§7 

Bemessungsgrundlage für die Einbehaltung des Tagegeldes 

wegen unentgeltlicher Verpflegung ist unabhängig vom 

tatsächlichen Tagegeldanspruch (Absatz 1) immer der volle 

Tagegeldsatz (im Inland 24,00 Euro). Somit sind im Inland für 

ein unentgeltliches Frühstück stets 4,80 Euro, für ein Mittagund 

Abendessen je 9,60 Euro einzubehalten. 

Wird unentgeltliche Verpflegung auf Veranlassung des 

Arbeitgebers gewährt und steht kein Tagegeld zu, ist der 

jeweilige Sachbezugswert für die unentgeltliche Mahlzeit als 

geldwerter Vorteil zur Versteuerung zu melden. 

unbesetzt 

Dienstliehe, gesundheitliche oder religiöse Gründe können 

die Ablehnung von Gemeinschaftsverpflegung aus triftigen 

Gründen rechtfertigen. 

Abs. 1 

7.1.1 Erstattet werden nur nachgewiesene notwendige Unterkunftskosten. 

Die Zahlung eines pauschalen Übernachtungsgeldes 

ohne Nachweis ist nicht möglich. 

7.1.2 Der Nachweis der Unterkunftskosten kann in beliebiger 

Form geführt werden. Aus dem Beleg müssen jedoch 

Datum der Übernachtung, Betrag, Name und Anschrift des 

Empfängers hervorgehen. 

7.1.3 Als Übernachtungskosten werden die entstandenen Kosten 

für ein Einzelzimmer nach Abzug der enthaltenen Verpflegung 

(Absatz 2) bis zu folgender Höhe als notwendig anerkannt: 

Geschäftsort Höchstbetrag 

Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main, 

Hamburg, Köln, München, Wiesbaden 80,00 Euro 

Hanau, Hannover, Neu-lsenburg, Potsdam 75,00 Euro 

Bielefeld, Bonn, Dortmund, Erlangen Fürth, 

Heidelberg, Ingolstadt, Magdeburg, Mainz, 

Mannheim, Offenbach, Offenburg, 

Paderborn, Stuttgart, Würzburg 70,00 Euro 

Bochum, Braunschweig, Darmstadt, Dresden, 

Duisburg, Erfurt, Essen, Freiburg, Karlsruhe, 

Kassel, Kiel, Leipzig, Nürnberg, Rostock, 

Saarbrücken, Sindelfingen 65,00 Euro 

Übrige 60,00 Euro 

7.1.4 Im Übrigen können höhere Übernachtungskosten nur erstattet 

werden (z. B. bei zentraler Unterbringung), wenn deren 

Notwendigkeit von der zuständigen Dienststelle vor Reisebeginn 

schriftlich anerkannt wurde. Die genehmigende Stelle 

ist gehalten, ggf. selbst preiswertere Übernachtungsalternativen 

zu prüfen. Eine Anerkennung kann auch in allgemeiner 

Form erfolgen, z. B. für bestimmte Personengruppen 

oder Dienstreisearten. 

7.1.5 Bei gemeinsamer Übernachtung mehrerer Dienstreisender 

in einem Mehrbettzimmer sind die Übernachtungskosten 

gleichmäßig aufzuteilen. Übernachten Dienstreisende mit 

nicht erstattungsberechtigten Personen (z. B. Ehegatte) in 

einem Zimmer, ist der Preis erstattungsfähig, den der 

Dienstreisende bei Nutzung eines Einzelzimmers zu zahlen 

hätte; ohne Nachweis sind die Übernachtungskosten gleichmäßig 

nach Personen aufzuteilen. 

7.1.6 Sind Auslagen für das Benutzen eines Schlafwagens zu 

erstatten, werden Übernachtungskosten für dieselbe Nacht 

nur erstattet, wenn der Dienstreisende wegen der frühen 

Ankunft oder späten Abfahrt des regelmäßig verkehrenden 

Beförderungsmittels eine Unterkunft in Anspruch nehmen 

musste. 

Abs. 2 

7.2.1 Die pauschale Kürzung nach Absatz 2 erfolgt nur, wenn aus 

der Unterkunftsrechnung der Anteil für die enthaltene Verpflegung 

nicht ersichtlich ist, die Übernachtungskosten aber 

Kosten für Verpflegung enthalten. Wurde ein Verpflegungsanteil 

ausgewiesen, ist dieser Betrag für die Kürzung maßgebend. 

7.2.2 

Abs. 3 

Abs. 4 

7.4.1 

7.4.2 

Zu§8 

Abs. 1 

8.1.1 

Bemessungsgrundlage für die Kürzungssätze ist unabhängig 

von der tatsächlichen Abwesenheit und einem Tagegeldanspruch 

immer der volle Tagegeldsatz (im Inland 24,00 Euro, 

im Ausland das für den Übernachtungsort maßgebende 

Tagegeld). Somit sind im Inland für ein enthaltenes Frühstück 

stets 4,80 Euro, für ein Mittag- und Abendessen je 

9,60 Euro zu kürzen. 

unbesetzt 

Dienstliche, gesundheitliche oder religiöse Gründe können 

die Ablehnung der Verpflegung aus triftigen Gründen rechtfertigen. 

Triftige dienstliche oder private Gründe können die Ablehnung 

einer bereitgestellten Unterkunft rechtfertigen. Allein 

der Status des Beamten ist kein triftiger Grund in diesem 

Sinne. 

Ab dem 15. Tag des Aufenthalts am selben Geschäftsort 

wird die Reisekostenvergütung in der Höhe gewährt, in der 

von diesem Tag an das Trennungsgeld nach der ThürTGV zu 

gewähren wäre. Zum Aufenthalt am Geschäftsort zählen alle 

Tage zwischen dem Hinreise- und dem Rückreisetag. Die 

Frist läuft kalendermäßig ab, Wochenenden, Sonn- und 

Feiertage und allgemein dienstfreie Tage oder eine Erkrankung 

unterbrechen oder verlängern die Frist nicht.


Abs. 2 

8.2.1 Die Verlängerung der Frist bewirkt, dass alle reisekostenrechtlichen 

Abfindungen unverändert weitergewährt werden. 

Der Nachweis, dass ein besonderer Fall vorliegt, ist 

vom Dienstreisenden zu erbringen. 

Zu § 9 

Abs. 1 

9.1.1 Aufwandsvergütung soll vor allem dann festgesetzt werden, 

wenn regelmäßig aufgrund der besonderen Art des 

Dienstgeschäfts (z. B. regelmäßige Dienstreisen, gleicher 

Geschäftsort oder gleichbleibendes Gebiet) oder der Ausführung 

der Dienstreisen (z. B. Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung 

gegen Bezahlung) offenkündig geringere 

Aufwendungen für Verpflegung und/oder Unterkunft als 

allgemein entstehen. 

9.1.2 Vor dem Erlass derartiger Richtlinien sind geeignete 

Dienstreisen über einen längeren Zeitraum - in der Regel 

sechs Monate - auszuwerten. Die mit der Aufwandsvergütung 

abgegoltenen Aufwendungen sind im Einzelnen 

anzugeben. Die Höhe der Aufwandsvergütung ist regelmäßig, 

spätestens alle zwei Jahre zu überprüfen und bei 

Bedarf anzupassen. Der Prüfungszeitraum soll mindestens 

einen Monat umfassen. 

9.1.3 Die Abfindung eines bestimmten Dienstgeschäftes mit 

Aufwandsvergütung ist nur zulässig, wenn vor der Anordnung 

des Dienstgeschäfts Art und Höhe der Aufwandsvergütung 

festgelegt sind. In'der ersten Anordnung zur 

Teilnahme an diesem Dienstgeschäft ist auf die Abfindung 

mit Aufwandsvergütung hinzuweisen, für die weiteren Teilnahmen 

an gleichartigen Dienstgeschäften ist dieser Hinweis 

nicht erforderlich, wenn allgemein bekannt ist, dass 

dieses Dienstgeschäft mit Aufwandsvergütung abgefunden 

. wird. 

9.1.4 Die Aufwandsvergütung ist steuerfrei, soweit die darin enthaltene 

Vergütung für Verpflegungsmehraufwendungen die 

Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG nicht übersteigt. 

Die Prüfung ist nach den tatsächlichen Abwesenheitszeiten 

vorzunehmen. Werden keine Aufzeichnungen 

geführt, ist der Verpflegungsanteil zur Mitversteuerung an 

die zuständige Stelle zu melden. 

Abs. 2 

9.2.1 Pauschvergütung kann für die gesamte Reisekostenver- 

. gütung oder für Teile davon festgesetzt werden. Die Bemessung 

der Pauschvergütung richtet sich nach den notwendigen 

Aufwendungen, die Dienstreisenden erfahrungsgemäß 

zu erstatten gewesen wären, wenn sie jede regelmäßige 

oder gleichartige Dienstreise gesondert abrechnen würden. 

Sie kann nach Wochen, Monaten oder anderen Zeiträumen 

pauschaliert werden. Sind Bestandteile der Reisekostenvergütung 

mit der Pauschvergütung abgegolten, kommt eine 

zusätzliche Erstattung nach der tatsächlichen Höhe oder in 

anderer pauschaler Form nicht mehr in Frage. 

9.2.2 Die Dienstgeschäfte, für die Pauschvergütung gewährt wird, 

sind festzulegen. In der Anordnung zur Teilnahme an derartigen 

Dienstgeschäften ist auf die Abfindung mit Pauschvergütung 

hinzuweisen, dabei sind die Arten der pauschalierten 

Reisekostenvergütungen anzugeben. 

9.2.3 Für die Mitversteuerung ist Tz. 9.1.4 entsprechend anzuwenden. 

Zu §10 

Abs. 1 

10.1.1 Die Nebenkosten sind Auslagen, die ursächlich und unmittelbar 

mit der Erledigung des Dienstgeschäfts zusammenhängen 

und notwendig sind, um das Dienstgeschäft überhaupt 

oder unter zumutbaren Bedingungen ausführen zu 

können. Dazu gehören u. a.: 

- Kosten der Gepäckversendung (ab 10 kg Handgepäck, 

Mitnahme von mehr als 50 kg Gepäck insgesamt ist zu 

begründen),-aufbewahrung und-Versicherung, 

- Reservierungskosten für Hotelzimmer, Kurtaxe, 

- Eintrittsgeld für dienstlich notwendige Teilnahme an Veranstaltungen 

(z. B. Ausstellungen, Messen, Tagungen, Versammlungen), 

- dienstlich veranlasste Telekommunikationskosten, 

- Auslandseinsatzentgelt bei Kreditkarteneinsatz für erstattbare 

Reisekosten unter Berücksichtigung des Kreditkartenumrechnungskurses, 

- Garagenmiete, Parkgebühren, Kosten für Ein- und Ausfuhr 

sowie für Fähren und Mauten bei Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen, 

privaten Kraftwagen, wenn die Benutzung 

aus erheblichen dienstlichen Gründen (§ 5 Abs. 2) erfolgt, 

oder Mietwagen nach § 4 Abs. 3 S. 1, 

- Parkgebühren in sonstigen Fällen (§ 4 Abs. 3 S. 2, § 5 Abs. 1) 

bis zu fünf Euro täglich, 

- Kosten für erforderliche Untersuchungen (z. B. Tropentauglichkeitsuntersuchung), 

ärztliche Zeugnisse, Grenzübertritts- 

und Zollpapiere, Visa, notwendige Impfungen 

einschließlich Sera im Zusammenhang mit Auslandsdienstreisen. 

10.1.2 Nicht erstattet werden u. a. grundsätzlich: 

- Reiseausstattung (z. B. Koffer, Taschen, Bekleidung), 

- Bankspesen sowie Kursverluste, die im Zusammenhang 

mit dem An- und Verkauf ausländischer Zahlungsmittel 

stehen, 

- Tageszeitungen, Trinkgelder, Geschenke, 

- Unterkunftsverzeichnisse, Stadtpläne, Landkarten, 

- Reiseversicherungen (z. B. Reiseunfallversicherung, Reiserücktrittsversicherung, 

Reisehaftpflichtversicherung, Flugunfallversicherung, 

Auslandskrankenversicherung), . 

- Ersatzbeschaffung, Reparatur oder Reinigung mitgeführter 

. Kleidungs- und Reiseausstattungsstücke; ggf. kommt ein 

Ersatz nach der Sachschadensrichtlinie in Betracht, 

- Auslagen für Kreditkarten (Jahresgebühr), 

- Arzt- und Arzneimittelkosten. 

Betreuungs- und Pflegekosten für Familienangehörige sind 

keine zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendigen 

Ausgaben und können daher nicht erstattet werden. 

10.1.3 Bei Mitnahme voaGepäck sowie von Diensthunden in einem 

privaten Kraftfahrzeug sind die Kosten durch die Gewährung 

der Wegstreckenentschädigung nach § 5 abgegolten, 

vgl. Tz. 5.0.1. . 

Abs. 2 

10.2.1 Für den Anspruch auf Erstattung ist nicht Voraussetzung, 

dass die Dienstreise bereits schriftlich angeordnet war. 

Es genügt, wenn der Dienstreisende mit Wissen der für 

die Genehmigung der Dienstreise zuständigen Stelle eine 

Dienstreise vorbereitet hat. 

10.2.2 Werden Dienstreisen aus dienstlichen oder zwingenden privaten 

Gründen, die der Dienstreisende nicht zu vertreten 

hat, nicht ausgeführt, hat er unverzüglich nach Kenntnis der 

Hinderungsgründe alle Möglichkeiten zu ergreifen, die entstehenden 

Kosten so gering wie möglich zu halten. Bereits 

eingegangene Verpflichtungen sind so weit wie möglich 

rückgängig zu machen. 

Abs. 1 

11.1.1 Erst bei einer Abordnung von mindestens drei Tagen und 

auswärtigem Verbleiben entstehen die Voraussetzungen für 

die Anschlusswahrung im Sinne der Sätze 2 und 3. Für die 

Dienstantrittsreise am ersten Tag wird die Zeit für die 

Berechnung des Tagegeldes bis zum Ablauf des Ankunfts-


tages (24:00 Uhr) zugrunde gelegt; am Tag der Rückreise 

beginnt die Zeit für die Berechnung des Tagegeldes mit 

Beginn (00:00 Uhr) des Rückreisetags. 

11.1.2 Satz 4 stellt ein- und zweitägige Abordnungen hinsichtlich 

des zu gewährenden Tagegeldes ein- und zweitägigen 

Dienstreisen gleich und stellt insoweit eine Ausnahme zu 

den Sätzen 2 und 3 dar. 

11.1.3 Der Dienstreise aus Anlass der Versetzung stehen Dienstreisen 

aus Anlass der Verlegung der Beschäftigungsbehörde, 

der nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen 

Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde 

" und der Übertragung eines anderen Richteramts nach § 32 

Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren 

Richteramts nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes 

gleich. 

11.1.4 Der Dienstreise aus Anlass der Abordnung stehen Dienstreisen 

aus Anlass der Zuweisung nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes, 

der vorübergehenden Zuteilung aus 

dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde 

sowie der vorübergehenden dienstlichen 

Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle 

gleich. 

Abs.2 

11.2.1 Durch eine Erkrankung wird eine Dienstreise nicht unterbrochen, 

die jeweils zustehende Reisekostenvergütung wird 

weitergewährt. Für volle Tage des Aufenthalts in einem Krankenhaus 

wird kein Tagegeld gewährt. 

11.2.2 Führt eine Erkrankung zu einer stationären Behandlung, ist 

zu prüfen, ob die Dienstreise beendet werden muss. In 

Abhängigkeit davon ist zu prüfen, ob eine für die Dauer der 

Dienstreise angemietete Unterkunft gekündigt werden kann. 

Ist das nicht möglich, werden nachgewiesene notwendige 

Aufwendungen für die Unterkunft erstattet, längstens für die 

ursprüngliche Dauer der Dienstreise. 

11.2.3 Bei einer nur kurzen Erkrankung ist zu prüfen, ob die Weitergewährung 

der Reisekostenvergütung wirtschaftlicher ist als 

die Beendigung und Anordnung oder Genehmigung einer 

zusätzlichen Dienstreise (insbesondere bei hohen Fahrkosten). 

11.2.4 Die Fahrauslagen für eine Besuchsreise aus Anlass einer 

lebensgefährlichen Erkrankung des Dienstreisenden können 

neben der Reisebeihilfe bei einer längeren Dienstreise (§ 8 

Abs. 1) gewährt werden. 

Abs. 3 

11.3.1 Diese Bestimmung ist nur für ehrenamtliche Richter eines 

Disziplinar- und Dienstgerichts von Bedeutung. Für andere 

ehrenamtliche Richter richtet sich der Aufwandsersatz nach 

dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Richter 

im statusrechtlichen Sinn sind von § 2 Abs. 3 erfasst. 

Zu §12 

Abs. 1 

12.1.1 Die für die Genehmigung oder Anordnung einer Auslandsdienstreise 

zuständige Stelle ist in den Regelungen über die 

Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten zu bestimmen. 

Abs.2 

12.2.1 Die Thüringer Auslandsreisekostenverordnung wurde erlassen. 

Bei der Bemessung der Höhe des Tagegeldes bei Auslandsdienstreisen 

wird auf die durch den Bund festgesetzten 

Auslandstagegelder zurückgegriffen. 

Zu §13 

13.0 Private Reisen in diesem Sinne sind 

- Urlaubsreisen, für die der Bedienstete nach allgemeinen 

Vorschriften Dienstbefreiung erhalten hat, 

- andere private Reisen, zu denen es keines Urlaubs bedarf 

(z. B. Wochenendfahrten, verlängerte private Aufenthalte 

am Geschäftsort, Freizeitausgleich). 

Die Verbindung einer Dienstreise mit einer privaten Reise 

ist der für die Anordnung oder Genehmigung zuständigen 

Stelle vorher schriftlich mitzuteilen. 

Abs. 1 

13.1.1 Die Reisekostenvergütung ist grundsätzlich so festzusetzen, 

als ob die Reise ohne den privaten Anteil durchgeführt worden 

wäre, d. h. sie ist nach dem notwendigen fiktiven Reiseverlauf 

zu berechnen. 

13.1.2 Aus fiskalischen Gründen im Einvernehmen mit dem 

Dienstreisenden über die Dauer des Dienstgeschäftes hinaus 

angeordnete Aufenthaltstage (z. B. zur Realisierung 

erheblicher Fahrpreisermäßigungen) oder Umwege (z. B. zur 

Einsparung von Übernachtungskosten) werden von dieser 

Vorschrift nicht erfasst. 

13.1.3 Die Genehmigung zur Verbindung einer Dienstreise mit einer 

privaten Reise hat nicht zur Folge, dass die durch die private 

Reise verursachten Mehraufwendungen bei der Reisekostenvergütung 

für die Dienstreise berücksichtigt werden. 

Ebenso wird der Dienstunfallschutz nicht darauf ausgeweitet. 

13.1.4 Tagegeld und Übernachtungskosten werden für die notwendige 

Dauer der Dienstreise gewährt. Bei der Fahrkostenerstattung 

(§§ 4, 5) für die Fahrt vom Dienst- oder Wohnort 

zum Geschäftsort und zurück zum Dienst- oder Wohnort 

bleiben die durch die Privatreise verursachten Mehrkosten 

unberücksichtigt. Dienstlich beschaffte Fahrkarten können 

für den privaten Anteil nicht zur Verfügung gestellt werden. 

Dabei ist es unerheblich, ob der private Anteil vor, während 

oder nach dem Dienstgeschäft liegt. Hinsichtlich der Benutzung 

von Dienstfahrzeugen gelten die Richtlinien für die 

Beschaffung, Haltung, Benutzung, Aussonderung, Verwertung 

und Schadensabwicklung bei Unfällen von Dienstfahrzeugen 

des Freistaates Thüringen (Kfz-Richtlinien) vom 

19.12.2003 (ThürStAnz Nr. 5/2004 S. 296). 

13.1.5 Wird die Dienstreise mit einem Urlaub von mehr als fünf 

Arbeitstagen verbunden, ist unabhängig von der Dauer der 

Dienstreise ein erhebliches privates Interesse anzunehmen. 

Einem Urlaubstag stehen nach § 3, § 7 Abs. 3 Satz 2 und 

Abs. 4 Satz 5 ThürAzVO oder sonstige auf Grund von Überstundenabbau 

oder Arbeitszeitverlagerung arbeitsfreie Tage 

gleich. Die Bemessung des Tagegeldes und der Übernachtungskosten 

richtet sich nach Tz. 13.1.1. Fahrkosten werden 

nur für dienstlich veranlasste Umwege sowie für die Fahrten 

am Geschäftsort erstattet. 

13.1.6 Die Abrechnung richtet sich nach Satz 4, wenn am feststehenden 

Beginn oder Ende eines Urlaubs oder einer anderen 

privaten Reise (z. B. Wochenendheimfahrt o. Ä.) die Dienstreise 

an dem vorübergehenden Aufenthaltsort angetreten 

oder beendet wird. Die Reisekostenvergütung wird für die 

notwendige Reisedauer gewährt, unter Berücksichtigung 

der durch die private Reise ohnehin entstandenen Fahrkosten 

werden die dienstreisebedingten Fahrkosten (§§ 5, 6) 

erstattet. - 

Abs.2 

13.2.1 Eine Dienstreise wird dann von einem vorübergehenden Aufenthaltsort 

aus angetreten, wenn sich ein Berechtigter aus 

persönlichen Gründen an einem anderen Ort als dem 

Dienstort oder dem Wohnort, von dem aus er regelmäßig 

seinen Dienst antritt, aufhält. Die Reise kann an den 

Dienstort oder den Geschäftsort führen. 

13.2.2 Voraussetzung für die Abrechnung nach Absatz 2 ist, dass 

die Anordnung oder Genehmigung des Reiseverlaufs aus 

besonderen dienstlichen Gründen erfolgte. Solche Gründe 

können fiskalischer Art sein oder in der Besonderheit des 

Dienstgeschäftes liegen.


13.2.3 Wird die Dienstreise am Ende der privaten Reise mit der 

Rückkehr an den Dienst- oder Wohnort verbunden, ist 

Tz. 13.1.6 maßgebend. 

13.2.4 Liegen keine besonderen dienstlichen Gründe für den Antritt 

oder die Genehmigung der Dienstreise an dem vorübergehenden 

Aufenthaltsort vor, darf keine höhere Reisekostenvergütung 

als nach Absatz 1 gewährt werden. 

Abs. 3 

13.3.1 Die Abfindung nach dieser Regelung ist nur möglich, wenn 

sich der Berechtigte bereits im Urlaub befindet'und der 

Urlaub auf Weisung der Dienststelle abgebrochen werden 

muss. Eine Entschädigung nach dieser Bestimmung ist nicht 

möglich, wenn ein genehmigter Urlaub noch vor Antritt ganz 

oder teilweise aus dienstlichen Gründen widerrufen wird 

(§ 25 ThürUrlV); in diesem Fall richtet sich die Abfindung 

nach §10 Abs. 2. 

13.3.2 Für die Rückreise vom Urlaubsort werden Fahrkosten, Tagegeld 

und Übernachtungskosten im notwendigen Umfang 

erstattet, da sie als Dienstreise gilt. Die Fahrkosten für die 

Hinreise zum Urlaubsort, die keine Dienstreise ist, werden 

zeitanteilig erstattet; berücksichtigungsfähig ist dabei nur 

die Zeit einer urlaubsbedingten Abwesenheit, d. h. Urlaubstage 

zu Hause werden nicht berücksichtigt. 

Abs. 4 

13.4.1 Unter den Begriff „begleitende Personen" fallen nicht nur der 

Ehegatte und Kinder, sondern auch andere Personen, die 

den Berechtigten während des Urlaubs begleiten, z. B. 

Lebenspartner, Eltern oder Haushaltshilfen. Aufwendungen 

werden nur berücksichtigt, wenn der Berechtigte dafür aufzukommen 

hat. 

13.4.2 Aufwendungen in diesem Sinne können insbesondere sein 

- für einen Gesamtzeitraum zu entrichtende Unterkunftskosten, 

Stellplatzgebühren u. Ä.. 

- imA/orverkauf erworbene Eintrittskarten 

- Mehrfachkarten zur Benutzung von Einrichtungen am 

Urlaubsort 

- vorgebuchte Ausflugsfahrten vom Urlaubsort aus 

13.4.3 Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt begleitender 

Personen sind in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 3 

Satz 2 zu erstatten. 

Zu §14 

Abs. 1 

14.1 Die Rechtsverordnung wurde erlassen und im Gesetz- und 

Verordnungsblatt veröffentlicht. Von der Möglichkeit der 

Befristung der Trennungsgeldgewährung wurde bei unbefristeten 

Abordnungen Gebrauch gemacht. 

Abs. 2 

14.2 Zum Erlass einer eigenständigen Auslandstrennungsgeldverordnung 

besteht keine Notwendigkeit. Es gelten die entsprechenden 

Bestimmungen derThürTGV. 

Zu §15 

Abs. 1 

15.1.1 Das GenehmigungsVAnordnungs- und Abrechnungsverfahren 

richtet sich nach den für Dienstreisen geltenden Bestimmungen. 

15.1.2 Die Befugnis zur Anerkennung besonderer Fälle ist nicht auf 

nachgeordnete Dienststellen übertragbar. 

Abs. 2 

15.2.1 Nach dieser Bestimmung werden keine pauschalen Tageund 

Übernachtungsgelder gewährt. In der Genehmigung ist 

festzulegen, dass nachgewiesene und notwendige Auslagen 

für Verpflegung und Unterkunft bis zu einer bestimmten 

Höhe erstattet werden. Ebenfalls ist festzulegen, welche 

Fahr- und Nebenkosten bis zu welcher Höhe erstattet werden. 

Es ist auch möglich, einen Gesamtbetrag festzulegen, 

der jedoch auch nur beansprucht werden kann, wenn die 

Ausgaben nachgewiesen und notwendig sind. Das Genehmigungs- 

und Abrechnungsverfahren richtet sich nach den 

für Dienstreisen geltenden Bestimmungen. 

15.2.2 Höchstgrenze für die Erstattung der nachgewiesenen 

Kosten bilden 50 Prozent der bei einer Aus- und Fortbildungsreise 

zustehenden Reisekostenvergütung (Absatz 1). 

Zu §16 

unbesetzt . 

Zu §17 

unbesetzt 

Zu §18 

Der in diesem Gesetz verwendete Begriff „Dienstreisende" und der 

in dieser Verwaltungsvorschrift (VwV) verwendete Begriff „Berechtigter" 

ist geschlechtsneutral gewählt. Soweit möglich, sollen im konkreten 

Einzelfall geschlechtsbezogene Anreden und Begriffe verwendet 

werden. - 

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 

Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tag der Veröffentlichung im 

Thüringer Staatsanzeiger in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2010 

außer Kraft. Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten dieser Verwaltungsvorschriften 

treten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum 

Thüringer Reisekostengesetz vom 12. Juli 2005 (ThürStAnz 

Nr. 31/2005 S. 1336-1371) außer Kraft. 

Auf Dienstreisen, die nach dem vor In-Kraft-Treten dieser Verwaltüngsvorschrift 

geltendem Recht abgerechnet werden, finden die 

Allgemeinen Verwaltungsvorschriften in ihrer bisherigen Fassung 

weiter Anwendung. 

Es folgen Anlagen


Dienststelle Anlage 1 

-l | Dienstreiseantrag |~~| Antrag für eine Aus- bzw. Fortbildungsreise 

1. Reisende/r 

Antragsteller/in; Name, Vorname Dienstort Telefon, dienstlich 

PLZ, Wohnort; Straße, Hs.Nr. Personal-, Arbeitsgebietsnummer 

PLZ, Wohnort der Familie (nur falls abweichend) 

PLZ, Ort des vorübergehenden Aufenthaltes (z.B. Urlaubsort) - 

nur angeben bei Verbindung mit Privatreise (§ 13 ThürRKG) 

weitere Teilnehmer an der Dienstreise/ Aus- und Fortbildungsreise: | | ja, in Nr. .13 eintragen (jeder Mitfahrer muss einen eigenen Antrag stellen) 

2. Reiseziel 

3. Reisezweck 

4. Unterkunft 

steht des Amtes wegen 

| | unentgeltlich bereit 

steht unentgeltlich 

nicht bereit 

Unterkunftskosten liegen über Städtekatalog (§ 7 

ThürRKG) - Begründung und Höhe in Nr. 13 eintragen 

5. Reiseverlauf Tägliche Rückkehr wie unter a) bis d) angegeben | | ja am (Datum) um (Uhr) 

a) Beginn der Reise an | | der Wohnung | J der Dienststelle | | dem vorübergehenden Aufenthaltsort 

b) Beginn des Dienstgeschäftes in (Ort) 

c) Ende des Dienstgeschäftes jn /Ort) 

d) Rückkehr zu der Wohnung der Dienststelle dem vorübergehenden Aufenthaltsort 

6. Beförderungsmittel 

Anreise \ \ öffentl. Beförderungsmittel | | Dienst-Kfz. | | Privat-Kfz (Nr. 12 Abs. 1) Pl zweirädriges Kfz l l Sonstiges *) 

Rückreise | | öffentl. Beförderungsmittel | J Dienst-Kfz. | | Privat-Kfz (Nr. 12 Abs. 1) | | zweirädriges Kfz | | Sonstiges *) 

Mitfahrer bei" Dienststelle" * angeben, ggf. unter Nr. 13 begründen 

7. Fahrkarten-/ Flugscheinanforderung Fahrkarte/Flugschein wird beantragt Bahn-Card vorhanden 

n Nein fl Ja 

Anreise; Tag Uhrzeit Abgangsbahnhof/-flughafen Zielbahnhof/-flughafen 

Produktklasse 

D IC/EC D IGE 

Gepäckkarte 

D Ja [ Nein 

Sitzplatzreservierung 

O Ja O Nein 

Ggf. Umweg über 

Rückreise; Tag Uhrzeit Abgangsbahnhof/-flughafen Zielbahnhof/-flughafen 

Produktklasse 

D IC/EC IGE 

Gepäckkarte 

D Ja D Nein 

Sitzplatzreservierung 

8. Benutzung eines privaten Kfz. gem. § 5 ThürRKG 

[~~l Ja l l Nein 

Ggf. Umweg über 

l l erhebliche dienstliche Gründe (§ 5 Abs. 2) | | wurden anerkannt liegen vor (unter Nr. 13 begründen) 

9. Urlaubs-/Privatreise 

Mit der Dienstreise/ Aus- und Fortbildungsreise wird eine Urlaubs-VPrivatreise verbunden (§13 ThürRKG) 

Urlaub vom bis bewilligt am: 

Die DR wird aus besonderen dienstlichen Gründen an dem vorübergehenden Aufenthaltsort angetreten (unter Nr. 13 begründen) 

10. Abschlag wird beantragt |~| ja, siehe Anlage 

(Ein Abschlag kann nur beantragt werden, wenn die zu erwartende Reisekostenvergütung voraussichtlich 100 Euro übersteigt.) 

TFM 1700.02.2A Stand 2006 

bitte wenden


Anmerkungen, zusätzliche Angaben 

11. Zu § 3 Absatz 3 Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG) 

Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen und die Dauer der Reise zur Erledigung des Dienstgeschäftes 

notwendig waren..Steht für die Fahrten zum und vom Geschäftsort ein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung, wird Fahrkostenerstattung oder 

Wegstreckenentschädigung nur gewährt, wenn die Benutzung des anderen Beförderungsmittels genehmigt worden ist oder nachträglich 

genehmigt wird. 

12. Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges (§ 5 ThürRKG) 

1. Die Benutzung des privaten Kfz. anlässlich von Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsreisen liegt grundsätzlich in der Verantwortung 

des Berechtigten. Ein Ersatz von Sachschäden an einem privaten Kraftfahrzeug nach der Sachschadensrichtlinie kommt grundsätzlich nur in 

Betracht, wenn erhebliche dienstliche Gründe an der Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges vor Dienstreisebeginn schriftlich anerkannt 

wurden (§ 5 Abs. 2 ThürRKG). Eine nachträgliche Anerkennung ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig. 

2. Unfälle eines Beamten mit einem Körperschaden während einer Dienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise sind in der Regel 

Dienstunfälle (§ 31 BeanritVG). Bei Vorliegen der Voraussetzung kann Unfallfürsorge und Sachschadenersatz nach dem BeamtVG gewährt 

werden. 

3. Ist die Benutzung eines bestimmten Beförderungsmittels angeordnet und benutzt der Dienstreisende trotzdem ein privates Kraftfahrzeug, 

kann ein Unfall nur dann ein Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG sein, wenn nachträglich die Genehmigung zum Benutzen des privaten 

Kraftfahrzeuges erteilt wird. 

13. Raum für zusätzliche Angaben oder Änderungen (ggf. auf besonderem Blatt) 

14. Auf die zustehende Reisekostenvergütung wird in folgendem Umfang 

verzichtet: 

15. Unterschrift des Antragstellers 16. Sichtvermerke 

Ort, Datum, Unterschrift " Vertreter/in Vorgesetzte/r 

17.1 Beauftragte/r für Haushalt / Titelverwalter/in 

Buchungsstelle 

Kapitel 

Titel 

Haushaltsmittel 

sind vorhanden 

LJ ja LJ nein 

Kostenerstattung 

durch Dritte 

Dia 

17.2 Die in Nr. 13 angegebene Begründung zu 

ist ausreichend ist nicht ausreichend 

Nr. 4 O - CT 

Nr. 8 Qj Q 

Nr. 9 Q Q 

Namenszeichen/ Datum: • 

18. Fahrdienstleiter: Ein Dienstkraftfahrzeug steht -nicht* -zur Verfügung (* ggf. streichen) 

Selbstfahrer Q mit Kraftfahrer D 

Anordnung/Genehmigung 

19. Entscheidung 

Bei unterbliebener Entscheidung in Nr. 20 gilt die Reise wie beantragt und in Nr. 17.2 entschieden als genehmigt. 

20. Abweichend vom bzw. ergänzend zum Antrag wird angeordnet 

Namenszeichen/Datum 

a) Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel c) erhebliche dienstliche Gründe für die Benutzung eines 

aus dienstlichen Gründen privaten Kfz (§ 5 Abs. 2 ThürRKG ) 

b) Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges aus dienstlichen l l werden anerkannt | | werden nicht anerkannt 

Gründen d) die Notwendigkeit höherer Übernachtungskosten (§ 7 Abs. 1 ThürRKG) 

Ort, Datum, Unterschrift des Genehmigenden 

l | wird anerkannt | | wird nicht anerkannt



O Dienstreise ö Aus- und Fortbildungsreise 

-Antrag, Anordnung/Genehmigung, Abrechnung - 

Antragsteller/in 

Name, Vorname Personal-, Arbeitsgebietsnummer 

200 

Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. 

*nicht Zutreffendes streichen 

PLZ, Wohnort, Straße, HsNr. PLZ, Wohnort der Familie (falls abweichend) PLZ, Ort des vorübergehenden Aufenthalts 

(z.B. Urlaubsört)-nur angeben bei 

Verbindung mit Privatreise (§ 13 ThürRKG) 

Reiseziel und -zweck 

geplanter Reiseverlauf 

Beginn der Reise an \~\ vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit 

l l Wohnung l l Dienststelle l l Familienwohnort 

Ende der Reise an | | vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit 

l l Wohnung l l Dienststelle l l Familienwohnort 

Beförderungsmittel 

öffentliche 

| | Beförderungs- | | 

mittel 

BahnCard i—i Selbstfahrer- ' 

vorhanden *—' Dienstfahrzeug j 

i—l Dienstfahrzeug i—i privates 

'—' mit Fahrer '—' Kraftfahrzeug 

Fahrkarte/Flugschein (von - bis) oder Bereitstellung bei Dienstfahrzeug (Ort, Datum, Uhrzeit) 

D Unterkunftskosten liegen über Städtekatalog (§ 7 ThürRKG) 

Begründung: 

Sonstige Erläuterungen: 

Mitfahrer/in (bei) -jede/r Mitfahrer/in muss ebenfalls einen Dienstreiseantrag stellen -. 

Name, Stellenzeichen, ggf. Dienststelle 

Ergänzende Angaben 

| | Ergänzende Angaben, zum Beispiel zum 

Beförderungsmittel, zur Verbindung mit einer Urlaubsoder 

Privatreise oder zur Kostenerstattung durch Dritte, 

sind auf einem gesonderten Blatt beigefügt. 

Auf die zustehende Reisekostenvergütung wird in 

D folgendem Umfang verzichtet:- 

Entscheidung 

Die Reise wird wie 

D beantragt genehmigt. 

Anordnung 

Bei unterbliebener 

Entscheidung gilt die 

Reise wie beantragt 

als genehmigt. 

Abweichend vom oder ergänzend zum Antrag wird angeordnet 

Benutzung regelmäßig verkehrender 

l l Beförderungsmittel aus dienstlichen Gründen 

Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges 

[ l aus dienstlichen Gründen 

l—r tägliche Rück- 

'—' kehr an Wohnort 

Unterkunft des 

l l Amtes wegen 

steht bereit. 

Beginn Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit) 

Ende Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit) 

i—l priv. zweirädriges 

'—' Kraftfahrzeug 

Sonstiges 

Produktklasse Hinfahrt Produktklasse Rückfahrt 

D 'CE D IC/EC D ICE D IC/EC 

Benutzung Erhebliche dienstliche Gründe an 

eines privaten der Nutzung des privaten Kfz (§ 5 Abs. 2) 

fl wurden anerkannt 

l l liegen vor-Begründung: 

Abschlagszahlung - kann in Höhe von 80 % beantragt werden, wenn die 

.—- " Ja, Betrag 

|_J nein 

Erklärung, Datum, Unterschrift 

Die unten abgedruckten Hinweise habe ich zur Kenntnis 

genommen. Soweit mir ein Selbstfahrer-Dienstfahrzeug zur 

Verfügung gestellt wird, versichere ich, im Besitz einer 

gültigen Fahrerlaubnis zu sein. 

Beauftragte/r für den Haushalt/Titelverwalter/in 

ggf. auf gesondertem Blatt 

Erhebliche dienstliche Gründe für die Benutzung 

eines privaten Kfz (§ 5 Abs. 2) werden 

Die Notwendigkeit höherer Übernachtungskosten 

(§ 7 Abs. 1 - i.V.m. ThürRKGVwV) wird 

Datum, Unterschrift ergänzende Anordnungen 

Reisekostenvergütung . 

voraussichtlich 100 Euro 

je Reise übersteigt. 

Sichtvermerke 

Vertreter/in Vorgesetzte/r 

Haushaltsmittel vorhanden 

bei (Kap.-Titel) 

Fahrdienstleiter: 

Ein Dienst-Kfz steht - nicht* - zur Verfügung 

O als Selbstfahrer G mit Kraftfahrer * ggf. streichen 

| | anerkannt. | | nicht anerkannt. 

| | anerkannt. | | nicht anerkannt. 

Zu § 3 Abs. 3 Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG): 

Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen und die Dauer der Reise zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren. Steht für die 

Fahrten zum und vom Geschäftsort ein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung, wird Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung nur gewährt, wenn die Benutzung 

des anderen Beförderungsmittels genehmigt worden ist oder nachträglich genehmigt wird. 

Zur Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges (§ 5 ThürRKG): 

1. Die Benutzung des privaten Kfz. anlässlich von Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsreisen liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Berechtigten. Ein Ersatz von 

Sachschäden an einem privaten Kraftfahrzeug nach der Sachschadensrichtlinie kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn erhebliche dienstliche Gründe an der Nutzung 

des privaten Kraftfahrzeuges vor Dienstreisebeginn schriftlich anerkannt wurden (§ 5 Abs. 2 ThürRKG). Eine nachträgliche Anerkennung ist nur in besonders begründeten 

Ausnahmefällen zulässig. 

2. Unfälle'eines Beamten mit einem Körperschaden während einer Dienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise sind in der Regel Dienstunfälle (§ 31 BeamtVG). Bei 

Vorliegen der Voraussetzungen können Unfallfürsorge und Sachschadenersatz nach dem BeamtVG gewährt werden. 

3. Ist die Benutzung eines bestimmten Beförderungsmittels angeordnet und benutzt der Dienstreisende trotzdem ein privates Kraftfahrzeug, kann ein Unfall nur dann ein 

Dienstunfall im Sinne des §31 BeamtVG sein, wenn nachträglich die Genehmigung zum Benutzen des privaten Kraftfahrzeuges erteilt wird. 

Ausgabe 

DB-Fahrkarte 

TFM 1700.02.2B Stand 2006 

Karten-Nr. Datum, Nz. Zahlung 

Abschlag 

HUL-Nr. Datum, Nz.


Hinreise 

Datum, Uhrzeit 

mit Bus/ 

mit Bahn/ 

D Straßenbahn D Flugzeug 

Dienstgeschäft - Beginn 


Rückreise 

Abfahrt am Geschäftsort Datum, Uhrzeit 

Ankunft Datum, Uhrzeit 

Tagegeld (§ 6 ThürRKG) 

Datum 

Abwesenheit 

24h 

14=< 

24h 

| | ab Wohnung l l ab Dienststelle Q ab vorübergehenden Aufenthaltsort Q ab Familienwohnort 

mit privatem 

D Kraftfahrzeug 

Dienstgeschäft - Ende 


mit (anderes Beförderungsmittel) 

D Straßenbahn D Flugzeug 

Ankunft am Geschäftsort Datum, Uhrzeit 

Fahrten am Geschäftsort (Beförderungsmittel angeben) 

i—i mit privatem 

-'—' Kraftfahrzeug 

mit (anderes Beförderungsmittel) 

| | an Wohnung | | an Dienststelle l l an vorübergehenden Aufenthaltsort [~~| an Familienwohnort 

Unentgeltliche Verpflegung 

des Amtes wegen 

Frühstück 

Mittag 

Abendessen 

Tagegeldanspruch 

(Inland) 

Von der Abrechnungsstelle auszufüllen 

einzubehalten 

M A 

4,80 9,60 9,60 

D 

D D D 4,80 9,60 9,60 

D D 4,80 9,60 9,60 

D D D D 

D 

D 

D 4,80 9,60 9,60 

D D D D 

4,80 

4,80 

9,60 

9,60 

9,60 

9,60 

4,80 9,60 9,60 

D 

D D D 

D D 

D 

D 

D 

4,80 

4,80 

4,80 

9,60 

.9,60 

9,60 

9,60 

9,60 

9,60 

Tagegeldanspruch 

(Ausland) 

einzubehalten 

Ubernachtungskosten (§ 7 ThürRKG) 

G Unterkunft wurde 

des Amtes wegen 

unentgeltlich 

bereitgestellt 

entstandene davon zu kürzen 

notwendige Über- wegen enthaltenem 

nachtungskosten Frühstück 

Betrag: Mittagessen 

Anzahl enthaltene 

Mahlzeiten 

X 

4,80 EUR 

9,60 EUR 

= Kürzungsbetrag 

Höchstbetrag 

Städtekatalog 

Abendessen 

9,60 EUR 

Fahrkosten (§ 4 ThürRKG) 

Fahrkosten am Wohn-/Dienstort und am Geschäftsort: Fahrkarte/Flugschein für Hin- und Rückreise: 

- soweit nicht von Dienststelle ausgestellt - 

Sonstige Fahrkosten (Taxi, Mietwagen): 

- Nicht-Benutzung öffentlicher Beförderungsmittel ggf. auf extra Blau begründen - 

Wegstreckenentschädigung (§ 5 ThürRKG) 

Wegstrecken- km 

entschädigung 

privates Kfz. 

(gefahrene Strecke) D 0,15 EUR 

erhebl. dienst!: Interesse 

D 0,30 EUR 

zweirädriges Kfz. 

D 0,07 EUR 

M 

erhebl. dienstl. Interesse 

D 0,13 EUR 

G Ich wurde von einem anderen Dienstreisenden mitgenommen. G Ich wurde von einem Trennungsgeldempfänger mit 

Anspruch auf Fahrkostenersatz mitgenommen. 

FahrkOStenbegrenZUng (§ 4 AbS. 4, § 5 Abs. 4 ThürRKG ) - nur ausfüllen bei Beginn und/ oder Ende der Reise an der Wohnung - 

Ich benutze für die Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte 

G öffentliche Verkehrsmittel G privates Kraftfahrzeug 

G Sonstiges: 

übliche Aufwendungen zwischen Wohnung und Dienststätte: 

Kürzeste verkehrsübliche Strecke 

zwischen Wohnung und Dienststätte (km): 


G ich nutze eine Zeitfahrkarte für die Strecke: 

EUR Fahrkostenbegrenzung wurde G vorgenommen 

G nicht vorgenommen 

Nebenkosten (§ 10 Abs. 1 ThürRKG) G mir sind folgende notwendige Nebenkosten entstanden (ggf. gesondertes Blatt) 

Leistungen (§ 3 Abs. 4 ThürRKG) 

Zahlungsweg 

Geldinstitut Bankleitzahl Kontonummer 

Kostenerstattung durch Dritte 

G Eine Kostenerstattung durch Dritte habe ich beanträgt. Kopie der 

Unterlagen zur Erstellung der Annahmeanordnung sind beigefügt. 

Versicherung 

Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit meiner Angaben. Die angegebenen 

Kosten sind mir tatsächlich entstanden. 

Datum, Unterschrift Antragsteller/i n 

G Für diese Reise habe ich Leistungen (auch Rabatte u.a.) 

G erhalten G beantragt (Angaben hierzu sind auf gesondertem Blatt beigefügt.) 

Gesamtbetrag 

Prüfvermerke Reisekostenstelle 

Sachlich richtig und rechnerisch richtig 

Datum, Unterschrift (en) 

verbleiben


Anordnende Stelle 

Anlage 3 

(von der Kasse auszufüllen) 

BA •Belegnummer der Kasse 

Antrag auf Gewährung eines Reisekostenabschlages 

für eine D Dienstreise D Aus- und Fortbildungsreise 

Antragsteller/in; Name, Vorname Dienststelle 

Straße, Hausnummer Postleitzahl, Wohnort 

Bankleitzahl Kontonummer 

Bezeichnung des Geldinstituts (mit Ortsangabe) Personal-, Arbeitsgebietsnummer 

anlässlich einer auszuführenden Dienstreise/ 

Aus- und Fortbildungsreise vom bis 

Ich beziehe Trennüngsreisegeld Trennungstagegeld Trennungsgeld nach § 6 ThürTGV 

Voraussichtlich entstehende Kosten 

1 Tagegeld vom-bis Anz. Tage xEUR 

Ubernachtungskosten 

Fahrkosten/ 

Flugkosten 

Wegstreckenentschädigung 

vom-bis Anz. Nächte xEUR 

Anzahl der zu fahrenden km xEUR 

für 

Ort, Datum, Unterschrift des Antragstellers Summe: 

Betrag (EUR) 

sachlich richtig*) und *) rechnerisch richtig davon 80 v.H. 

VS 

Von der Abrechnungsstelle 

auszufüllen 

Es können angesetzt werden 

Betrag (EUR) 

Ort, Datum Unterschrift EUR 

In Vertretung/ Im Auftrag*) Auszahlungsanordnung 

(Unterschrift des/ der Anordnungsbefugten) 

Verwendungszweck 

Reisekosten-Abschlag 

Zuständige Kasse Haushaltsjahr 

Kapitel/Titel 

Dienststellennummer 

HÜL-Nummer 

Betragswiederholung 

Von der Kasse auszufüllen EUR 

Eingangsstempel der Kasse W Nr. 12.4 zu 

§ 79 ThürLHO 

Bescheinigung der Kasse 

Zahlungsart 

Betrag Auszahlung 

EUR 

Betrag erhalten 

Datum 

geprüft: 

unbar 

Scheck 

Verrechnung 

(Datum, Unterschrift) (Unterschrift nach W Nr. 48 zu § 70 ThürLHO) 

TFM 1700.03.6A Stand 2006 nicht zutreffendes bitte streichen 

(Unterschrift des 

Empfängers) 

Schecknummer


Dienststelle 

Reisekostenrechnung 

Antragsteller/in; Name, Vorname 

Dienstort 

Personal-, Arbeitsgebietsnummer 

PLZ, Wohnort, Straße, Hausnummer 


ö Dienstreise 

ö Aus- und Fortbildung 

Telefon, dienstlich 

Überweisung; Geldinstitut (Bezeichnung, Ort) - 


Anordnung/Genehmigung der Reise 

vom (Datum) ; Durch: 

Mitfahrer bei (Name, Vorname, ggf. Dienststelle): 

Fahrer ist Ich war Mitfahrer auf der 

D Dienstreisender D Hinfahrt D Rückfahrt 

D TG-Empfänger mit FK-Anspruch 

von / nach . Fahrstrecke insgesamt km 

Reise aus Anlass der 

D Versetzung D Abordnung D Aufhebung der Abordnung 

Bezieher von 

D Trennungsreisegeld D Trennungstagegeld 

D vor der Reise • D nach der Reise 

Trennungsreise/-tagegeld Pl IR 

während der Reise von täglich tUrx 

Bei Reisen von mehr als 14 Tagen Dauer 

mit einem Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort: 

Ich gehöre zu dem Personenkreis des § 5 Abs. 1 ThürTGV 

G Nr. 1 (z. B., Verheiratete, die mit dem Ehegatten in häuslicher 

Gemeinschaft leben) 

D Nr.2 (andere als von Nr. 1 erfasste Person, die mit einem Verwandten bis zum 4. 

Grad, einem Verschwägerten bis zum 2. Grad, einem Pflegekind oder 

Pflegeeltern in häusliche Gemeinschaft lebt und ihnen aus gesetzlicher oder 

sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt 

ganz oder überwiegend gewährt) 

D Nr. 3 (Berechtigte, die das 1 8. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) 

Während der Reise wurde(n) mir meines Amtes wegen 

unentgeltlich (Bitte nähere Angaben auf extra Blatt machen) 

D Unterkunft bereitgestellt D Verpflegung bereitgestellt 

Für Reise habe ich Leistungen von (Name, Stelle) 

in folgender Form erhalten (auch Flugkostenrabatte/Entschädigungen): 

ggf. auf extra Blatt erläutern 

Fahrköstenbegrenzung (§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4 ThürRKG) 

- nur Ausfüllen bei Beginn und/ oder Ende der Reise an der Wohnung - 



Benutztes Beförderungsmittel: Q öffentliche Verkehrsmittel D Privat-Kfz 

D Sonstiges: 

Übliche Aufwendungen zwischen Wohnung und Dienststätte: 

G Ich nutze eine Zeitfahrkarte für die Strecke: 

Ich habe einen Höhe des Abschlages 

d Abschlag erhalten EUR 

durch (genaue Bezeichnung der Kasse) 

Reiseerläuterungen: siehe Rückseite 

Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit meiner Angaben. 

Die angegebenen Kosten sind mir tatsächlich entstanden. 

Datum, Unterschrift Antragsteller/in 

Datum, Ort 

Anlage 4 

von der Kasse auszufüllen 

B/\ Belegnummer der Kasse 

. . vs , 



Haushaltsjahr Kapitel/Titel 

Dienststeliennummer HÜL-Nummer 

Auszahlungsanordnung ohne/mit 

G Abrechnung von Abschlagsauszahlung 

Zuständige Kasse 

Empfänger/in, Anschrift und 

Bankverbindung siehe links 

Gesamtbetrag 

EUR 

bereits angewiesen . 

mithin noch zu . 

zahlen /anzunehmen ' • . 


EUR 

Verwendungszweck: Reisekostenvergütung 

Alle Abschläge sind abgerechnet (VV Nr. 5.1.8 zu § 70 

ThürLHO) 

Unterschrift des / der Anordnungsbefugten 

In Vertretung / Im Auftrag*) 

Eingangsstempel 

Datum, Unterschrift 

Von der Kasse auszufüllen 


Zahlungsart Betrag Auszahlung 

tUK 

unbar 

Scheck 

Verrechnung 

Gesamtsumme 

(Unterschrift nach VV Nr. 48 zu § 70 ThürLHO) 

VV Nr. 1 2.4 zu § 79 ThürLHO Betrag erhalten 

Datum: 

geprüft: (Unterschrift des Empfängers) 

Schecknummer 

(Datum, Unterschrift) 

TFM1700.03.6B )nicht zutreffendes streichen


Reiseerläuterung 

Bitte geben Sie den tatsächlichen Verlauf der 

Reise an, weitere Angaben wie z.B. 

Weiterfahrt zu einem anderen Geschäftsort, 

Reise im Zusammenhang mit Nebentätigkeit, 

Nebenkosten, Begründung für das 

Benutzen des Taxis ggf. unter Erläuterungen. 

Bei Auslandsreisen ist das jeweils zuletzt 

erreichte oder verlassene Land anzugeben. 

10 Beginn der Reise 

1 , . 

an der ö Wohnung ö Dienststelle 

von 

nach 

am um Uhr 

mit 

(Beförderungsmittel) 

Fahrkosten, Gepäckkosten 

Ankunft 

am um Uhr 

11 Beginn des Dienstgeschäftes 

am um Uhr 

Ende des Dienstgeschäftes 

am um Uhr 


mit 


12 Abfahrt vom Geschäftsort 

am um Uhr 

mit 



Ende der Reise 

am um Uhr 

an der l l Wohnung l l Dienststelle 

13 Übertrag/Summen: 

Fahrkosten 

a) Fahrkarte/ 

Flugkosten 

b) Bettkarte 

c) Platzkarte 

d) Fahrkosten 

am Wohn-/ 

Dienstort 

2 

EUR, Ct 

EUR, Ct 

EUR, Ct 


Nebenkosten 

a) priv. 

Kfz. 

Mitfahrer 

bei 

(unter Erläu- 

a) Dienstterungenaufreisendenführen) 

b) prv. 

zweir. 

Kfz. 

a) 

b) 

a) 

b) 

a) 

b) 

3 

km 

km 

km 

km 

km 

km 

b)TG- 

Empfäng 

er mit 

Anspruch 

auf FK 

4 

km 

km 

km 

bei Gepäck 

Gewicht in kg 

angeben; 

sonst den 

Betrag 

5 

kg 

EUR, Ct 

kg 

EUR, Ct 

kg 

EUR, Ct 

Von der Abrechnungsste le auszufüllen 

Tagegeld 

§6 

6 

Inlands- 

Übernachtungskosten 

§7 

7 

Vergütung 

nach 

§8 

1.4 Art des Dienstgeschäfts Erläuterungen in Stichworten (z.B. unentgeltliche Verpflegung, Unterkunft des Amtes wegen - ggf. auf besonderem Blatt) 

Von der Abrechnungsstelle auszufüllen. Jeweils Übertrag aus Zeile 13 oder Anlage 

Fahrkosten § 4 ThürRKG 

Spalte 2 

EUR Übertrag 

Flugkostenrabatte/ Entschädigungen sind erfasst 

Spalte 3 

Wegstreckenentschädigung § 5 ThürRKG 

Spalte 4 

Abzüglich mitgefahrene Strecke 

Fahrkostenbegrenzung (§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4 ThürRKG) 

wurde vorgenommen: E] ja ö nein 

Spalte 5 • 

Gepäckkosten § 10 ThürRKG 

Nebenkosten § 10 ThürRKG 

Spalte 6 

Tagegeld § 6 ThürRKG 

Übertrag: 

(Datum,~Nz.) 

EUR 

./. • EUR 

"EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

Sachlich richtig - und - Rechnerisch richtig 

Datum 1 IntarcH-irift Con\ 

Spalte 7 

Übernachtungskosten § 7 ThürRKG 

Begrenzung auf den Städtekatalog 

D ja D nein 

SpalteS 

Vergütung § 8 ThürRKG 

Spalte 9 

Auslandstagegeld 

Spalte 10 

Auslandsübernachtungskosten 

abzüglich Leistungen § 3 Abs. 4 ThürRKC3 

7 . . EUR 

abzüglich Abschlag 

Somit auszuzahlen / einzuziehen 

8 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

./. EUR 

EUR 

Tagegeld 

9 

Auslands- 


10


Dienststelle 


Antragsteller/in; Name, Vorname 

Dienstort 

PLZ, Wohnort; Straße, Hs. Nr. 

Geldinstitut; Bezeichnung, Ort 

Anordnung/ Genehmigung der Reise durch 

Mitfahrer bei (,Name, Vorname, ggf. Dienststelle) 

von / nach 

Reise aus Anlass der 

Anlage 5 

G Dienstreise G Aus- und Fortbildungsreise 

Personal-/ Arbeitsgebietsnummer 

Organisationseinheit (Sachgebiet o.a.) Telefon, dienstlich 

_ PLZ, Wohnort der Familie (nur falls abweichend) 


vom (Datum) Aktenzeichen / Nr. 

O Versetzung l l Abordnung l l Aufhebung der Abordnung 

Bezieher von 

l l Trennungsreisegeld l l Trennungstagegeld 

Trennungsreise/tagegeld während der Reise von täglich 

Fahrer ist D Dienstreisender 


Ich war Mitfahrer auf der Fahrtstrecke insgesamt 

G Hinfahrt G Rückfahrt - km 

l | vor Reise l l nach der Reise 

Bei- Reisen von mehr als 14 Tagen Dauer mit einem Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort: 

Ich gehöre zu dem Personenkreis des § 5 Abs. 1 ThürTGV 

[~1 Nr.-1 (z.B. Verheiratete, die mit dem Ehe- | | Nr. 2 (andere als von Nr. 1 erfasste Person, die l l Nr. 3 (Berechtigte, die das 18. 

garten in häuslicher Gemeinschaft mit einem Verwandten bis'zum 4. Grad, Lebensjahr noch nicht 

leben) Verschwägerten bis zum 2. Grad, einem vollendet haben) 

Pflegekind oder Pflegeeltern in häuslicher 

Gemeinschaft lebt und ihnen aus gesetzlicher 

oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend 

Unterkunft und Unterhalt ganz oder 

überwiegend gewährt) 

Während der Reise wurde(n) mir meines Amtes wegen (Bitte nähere Angaben unter Erläuterungen machen) 

l | unentgeltlich Unterkunft bereitgestellt l l unentgeltlich Verpflegung bereitgestellt. 

Für diese Reise habe ich Leistungen von (Name, Stelle) in folgender Form erhalten (auch Flugkostenrabatte);ggf. näher erläutern 

Fahrkostenbegrenzung (§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4 ThürRKG) - nur Ausfüllen bei Beginn und/oder Ende der Reise an der Wohnung - 

Kürzeste verkehrsübliche Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte (km): . . 

Benutztes Beförderungsmittel : D öffentliche Verkehrsmittel D Privat-Kfz D Sonstiges: 

Übliche Aufwendungen zwischen Wohnung und Dienststätte: 

D Ich nutze eine Zeitfahrkarte für die Strecke: 

Abschlagszahlung 

Ich habe einen Abschlag erhalten Höhe des Abschlages 

D ja D nein EUR 

EUR 


Erläuterungen in Stichworten (z.B. Art des Dienstgeschäftes, Verpflegung, Unterkunft des Amtes wegen, Übernachtung am Wohnort, 

Nebenkosten, ggf. auf besonderem Blatt) 

Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit meiner Angaben Die angesetzten Kosten sind mir tatsächlich entstanden: 

Ort, Datum Unterschrift 

TFM 1700.03.6C Stand 2006



Bitte geben Sie den tatsächlichen Verlauf 

der Reise an, weitere Angaben wie z.B. 

Weiterfahrt zu einem anderen Geschäftsort, 

Reise im Zusammenhang mit 

Nebentätigkeit, Nebenkosten, Begründung 

für das Benutzen des Taxis ggf. unter 

Erläuterungen. Bei Auslandsreisen ist das 

jeweils zuletzt erreichte oder verlassene 

Land anzugeben. 


. 1 ' 

an der ö Wohnung d Dienststelle 

von 

nach 

am . um Uhr 

mit 



Ankunft 

am um Uhr 


am um Uhr 


am um Uhr 


mit 



am um Uhr 

mit 




am um Uhr 

an der d Wohnung O Dienststelle 


Fahrkosten 

a) Fahrkarte/ 

Flugkosten 

b) Bettkarte 

c) Platzkarte 

d) Fahrkosten 

am Wohn-/ 

Dienstort 

2 

EUR, Ct 

EUR, Ct 

EUR, Ct 

a) priv. 

Kfz. 

b) priv. 

zwei r. 

Kfz. 

a) 

b) 

a) 

km 

b) 

km 

a) 

b) 


Mitfahrer 

bei 

a) Dienstreisenden 

3 

km 

km 

km 

km 

b)TG- 

Empfäng 

er mit 

Anspruch 

auf FK 

4 

km 

km 

km 

Nebenkosten 

(unter Erläuterungen 

aufführen) 

bei Gepäck 

Gewicht in 

kg angeben; 

sonst den 

Betrag 

5 

_kg 

EUR, Ct 

kg 

EUR, Ct 

kg 

EUR, Ct 

Von der Abrechnungsste le auszufüllen 

Tagegeld 

§6 

6 

Inlands- 


§7 

. 7 

Vergütung 

nach 

14 Art des Dienstgeschäfts Erläuterungen in Stichworten (z.B. unentgeltliche Verpflegung, Unterkunft des Amtes wegen - soweit nicht auf Vorderseite) 

Von der Abrechnungsstelle auszufüllen. Jeweils Übertrag aus Zeile 13 oder Anlage 

Fahrkosten § 4 ThürRKG 

Spalte 2 

EUR Übertrag 

Flugkostenrabatte/ Entschädigungen sind erfasst:. 

(Datum, Nz.) 

Spalte 3 

Wegstreckenentschädigung § 5 ThürRKG 

EUR 

Spalte 4 

Abzüglich mitgefahrene Strecke 

Fahrkostenbegrenzung (§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4 T 

wurde vorgenommen: D ja D nein 

Spalte 5 

Gepäckkosten § 10 ThürRKG - 

Nebenkosten § 1 0 ThürRKG 

Spalte 6 

Tagegeld § 6 ThürRKG 

Übertrag: 

./. EUR 

hürRKG) 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

Sachlich richtig - und -- Rechnerisch richtig 

Unterschrift Unterschrift 

Spalte 7 

Übernachtungskosten § 7 ThürRKG 

Begrenzung auf den Städtekatalog 

D ja D nein 

Spalte 8 

Vergütung § 8 ThürRKG 

Spalte 9 

Auslandstagegeld 

.Spalte 10 

Auslandsübernachtungskosten 

abzüglich Leistung § 3 Abs. 4 ThürRKG 

abzüglich Abschlag 

§8 

8 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

./. EUR 

./. EUR 

Somit auszuzahlen / einzuziehen = EUR 

Tagegeld 

9 

Auslands- 


10


Fortsetzung der Reisekostenrechnung 

des/der für den Monat 


Bitte geben Sie den tatsächlichen Verlauf der 

Reise an, weitere Angaben wie z.B. Weiterfahrt zu 

einem anderen Geschäftsort, Reise im Zusammenhang 

mit Nebentätigkeit, Nebenkosten, Begründung 

für das Benutzen des Taxis ggf. unter Erläuterungen. 

Bei Auslandsreisen ist das jeweils zuletzt erreichte 

oder verlassene Land anzugeben. 


1 

Übertrag: 

an der ö Wohnung EU Dienststelle 

von 

nach 

am um Uhr 

mit 



Ankunft 

am um Uhr 


am um Uhr 


am . um Uhr 

Fahrkosten, Gepackkosten 

mit 

. (Beförderungsmittel) 


am um Uhr 

mit • 




am um Uhr 

an der Q Wohnung ö Dienststelle. 



von 

nach 

am um Uhr 

mit 

. (Beförderungsmittel) 


Ankunft 

am um Uhr 


am um Uhr 


am um Uhr 


mit 



am um Uhr 

mit 




am um Uhr 



TFM 1700.03.6D Stand 2006 

Fahrkosten 

al Fahrkarte/ 

Flugkosten 

b) Bettkarte 

d) Platzkarte 

e) Fahrkosten 

am Wohn-/ 

Dienstort 

2 

EUR, Ct 

EUR, Cf 

EUR, Ct 

EUR, Ct 

EUR, Ct 

EUR, Ct 

Wegst recken- 

entschädigung 

a) priv. 

Kfz. 

b) priv. 

zwei r. 

Kfz. 

a) 

b ) 

a) 

b) 

a) 

b) 

a) 

b) 

a) 

b) 

3 

km 

km 

km 

km 

km 

km 

km 

km 

km 

_km 

a) 

b) 

km 

km 

Mitfahrer 

bei 

a) Dienstreisenden 

b)TG- 

Empfänger 

mit 

Anspruch 

4 

km 

km 

km 

km 

km 

km 

200 

Nebenkosten 

(unter Erläuterungenaufführen) 

bei Gepäck 

Gewicht in kg 

angeben; 

sonst den 

Betrag 

5 

_kg 

EUR, Ct 

kg 

EUR, Ct 

ka 

EUR, Ct 

kg 

EUR, Ct 

kg 

EUR, Ct 

kg 

EUR, Ct 

Blatt-Nr. ( 

) Anlage 6 


Tage- 

. geld 

§6 

6 

Inlands- 


'§7 

7 

Vergütung 

nach 

.§•8 

8 

Tagegeld 

9 

Aus ands- 

Übernach- 

tungskosten 

10



H Dienstreise Q Aus-und Fortbildungsreise 

Antrag, Anordnung/Genehmigung, Sammelabrechnung - 

Nur für Dienstgeschäfte 

gleicher Art verwenden! 


Name, Vorname - Dienstort Personal-, Arbeitsgebietsnummer Hausruf 

PLZ, Wohnort, Straße, HsNr. PLZ, Wohnort der Familie (falls abweichend) PLZ, Ort des vorübergehenden Aufenthalts 

(z.B. Urlaubsort)-nur angeben bei 

Verbindung mit Privatreise (§ 13 ThürRKG) 

Reiseziel und -zweck 

geplanter Reiseverlauf 

Beginn der Reise an G 

G Wohnung G Dienststelle Q 

vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit 

Familienwohnort l 

Ende der Reise an G vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit 

G Wohnung G Dienststelle G Familienwohnort l 

Beförderungsmittel 

öffentliche 

G Beförderungsmittel 

G BahnCard 

vorhanden 

Q Selbstfahrer- 

Dienst-Kfz 

G Dienst-Kfz 

mit Fahrer 

G privates 

.Kraftfahrzeug 

D tägliche Rückkehr 

an Wohnort 

Unterkunft des 

G Amtes wegen 

steht bereit. 

Beginn Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit) 

Ende Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit) 

G privates zweirädriges 

Kfz 

Sonstiges 

Fahrkarte/Flugschein (von-bis)-oder Bereitstellung bei Dienstfahrzeug (Ort, Datum, Uhrzeit) Produktklasse Hinfahrt Produktklasse Rückfahrt 

[ IGE G IC/EG G IGE Q IC/EG 

Q Unterkunftskosten liegen über Städtekatalog (§ 7 ThürRKG) 

Begründung: • 

Sonstige Erläuterungen 

Mitfahrer/in (bei) -jede/rMitfahrer/in muss ebenfalls einen Dienstreiseantrag stellen - 

Name, Stellenzeichen, ggf. Dienststelle Der Fahrer ist D Dienstreisender 

D Trennungsgeldempfänger mit 

Anspruch auf Fahrkostenersatz 

Ergänzende Angaben 

| | Ergänzende Angaben, zum Beispiel zum Beförderungsmittel, zur 

Verbindung mit- einer Urlaubs- oder Privatreise oder zur 

Kostenerstattung durch Dritte, sind auf einem gesonderten Blatt 

beigefügt. 

l l Auf die zustehende Reisekostenvergütung wird in folgendem 

Umfang verzichtet: 

Entscheidung 

Bei unterbliebener 

Entscheidung gilt die 

Die Reise wird wie Reise wie beantragt als 

G beantragt genehmigt. 

genehmigt. 

Anordnung 

Abweichend vom oder ergänzend zum Antrag wird angeordnet 

Benutzung regelmäßig verkehrender 

G Beförderungsmittel aus dienstlichen Gründen 

Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges 

G aus dienstlichen Gründen 

Datum, Unterschrift ergänzende Anordnungen 

Benutzung eines Erhebliche dienstliche Gründe an 

privaten der Nutzung des privaten Kfz (§ 5 Abs. 2) 

Kfz gemäß Q wurden anerkannt 

§5 ThürRKG rj |iegen vor-Begründung: 

Abschlagszahlung- kann in Höhe von 80 % beantragt werden, 

Ja, Betrag wenn die Reisekostenvergütung 

voraussichtlich 100 Euro 

| | nein 

je Reise übersteigt. 

Erklärung, Datum, Unterschrift 

Die unten abgedruckten Hinweise habe ich zur Kenntnis 

genommen. Soweit mir ein Selbstfahrer-Dienstfahrzeug zur 

Verfügung gestellt wird, versichere ich, im Besitz einer 

gültigen Fährerlaubnis zu sein. 

Beauftragte/r für den Haushalt/Titelverwalter/in 

ggf. auf gesondertem Blatt 

Erhebliche dienstliche Gründe für die Benutzung 

eines privaten Kfz (§ 5 Abs. 2) werden 

Die Notwendigkeit höherer Übernachtungskosten 

(§ 7 Abs. 1 - i.V.m. ThürRKGVwV) wird 

Sichtvermerke 

Vertreter/in Vorgesetzte/r 

Haushaltsmittel vor- - 

handen bei (Kap.-Titel) 

Fahrdienstleiter: 

Ein Dienst-Kfz steht - nicht* - zur Verfügung 

G als Selbstfahrer G mit Kraftfahrer * ggf. streichen 

anerkannt. fj nicht anerkannt. 

anerkannt. nicht anerkannt. 

Zu § 3 Abs. 3 Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG): 

Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen und die Dauer der Reise zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren. Steht für 

die Fahrten zürn und vom Geschäftsort ein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung, wird Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung nur gewährt, wenn die 

Benutzung des anderen Beförderungsmittels genehmigt worden ist oder nachträglich genehmigt wird. 

Zur Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges (§ 5 ThürRKG): 

1. Die Benutzung des privaten Kfz. anlässlich von Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsreisen liegt grundsätzlich-in der Verantwortung des Berechtigten. Ein 

Ersatz von Sachschäden an einem privaten Kraftfahrzeug nach der Sachschadensrichtlinie kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn erhebliche dienstliche 

Gründe an der Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges vor Dienstreisebeginn schriftlich anerkannt wurden (§ 5 Abs. 2 ThürRKG). Eine nachträgliche Anerkennung ist 

nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig. 

2. Unfälle eines Beamten mit einem Körperschaden während einer Dienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise sind in der Regel Dienstunfälle (§ 31 

BeamtVG). Bei Vorliegen der Voraussetzungen können Unfallfürsorge und Sachschadenersatz nach dem BeamtVG gewährt werden. 

3. Ist die Benutzung eines bestimmten Beförderungsmittels angeordnet und benutzt der Dienstreisende trotzdem ein privates Kraftfahrzeug, kann ein Unfall nur 

dann ein Dienstunfall im Sinne des §31 BeamtVG sein, wenn nachträglich die Genehmigung zum Benutzen des privaten Kraftfahrzeuges erteilt wird. 

Ausgabe 

DB-Fahrkarte 

TFM1700.02.2C /1700.03.6E Stand 2006 

Karten-Nr.. Datum, Nz. Zahlung 

Abschlag 

HUL-Nr. Datum, Nz.


Monat, Jahr 

Datum 

01. 

02. 

03. 

04. 

05. 

06. 

07. 

08. 

09. 

10. 

11. 

12. 

13. 

14. 

15. 

16. 

17. 

18. 

19. 

20. 

21. 

22. 

23. 

24. 

25. 

26. 

27. 

28. 

29. 

30. 

31. 

Reiseve 

Beginn 

'05 

NJ 

.c 

13 

Bankverbindung 

bitte unter „Bemerkungen" ausfüllen 

- lElab Wohnung* . cj 

D 

D 

D 

U D 

D 

D 

D 

D 

D 

ü D 

ü D 

D 

D 

D 

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D 

U 

D 

D 

D 

D 

P 

U 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

U 


01. 

02. 

03. 

04. 

05. 

06. 

07. 

08. 

09. 

10. 

11. 

12. 

13. 

14. 

15. 

16. 

17. 

18. 

19. 

20. 

21. 

22. 

23. 

24. 

25. 

26. 

27. 

28. 

29. 

30. 

31. 

Entstandene, Ca 

notwendige « 

Kosten (EUR) §" =H 

(3) 

Ul n \ 

inkl. Frühstück (F), § ^l 

Mittag (M), = 

Abendessen (A) f 

DüK lt. Städtekatalog 

von 

links 

(6) 

- t < 

Nebenkosten 

4* Berechnungen Reis 

4,80 (F) 

9,60 (je M/A) Kürzung (4) 

Euro 

Euro 

o o: 

13 

(5) 

ekostenstelle 

./. (4) 

(7) 

Fahrkosten 

Euro 

CD 2" 

iä 

(6) 

Wegstnjckentschädigun9 

km priv. Kfz 

0 

.n CD 

o -o 

s. i 0 S 

.-E CD 

0 _: 

0 tn 

c c 

.c 0) 

O =5 

4< 

X 

0,15 

(a) 

Euro 

Euro 

0 

-a c 

(D S 

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|1 

•E 0 

LU T3 

4> 

X 

0,30 

(W 

km zweir ad r. Kfz 

o 

^ 0) 

o -a 

11 

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0) In 

c c 

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X 

0,07 

(c) 

+ (5) 

0 

73 C 

o : E 

€ö 

|1 

•£ 0 

Ul T3 

*. 

X 

0,13 

(d) 

von Reisekostenstelle auszufüllen 

Fahrkostenbegrenzung 

(§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4 ThürRKG) 

Kürzeste verkehrsübliche Strecke zwischen 

Wohnung und Dienststätte (km): 

Benutztes Beförderungsmittel: 

D öffentliche Verkehrsmittel D Privat-Kfz 

ö Sonstiges: 

Übliche Aufwendungen zwischen Wohnung 

und Dienststätte: Euro 

D ich nutze ein Zeitfahrkarte für die Strecke: 

Bemerkungen (z.B. mitgefahrene Kilometer) 

Begrenzung der Fahrkosten wurde 

vorgenommen: G ja D nein 

Summe a-d 

= Gesamtbetrag 

(7) Euro 

Euro 

Euro


Erläuterungen 

D Hierzu extra Blatt/Blätter


Anordnende Stelle Von der Kasse auszufüllen 

VS 

BA 

Belegnummer der Kasse 

Sammelreisekostenrechnung eines Berechtigten 

für Dienstgeschäfte gleicher Art/ unter gleichen Bedingungen 

Dienstreise D Aus- und Fortbildungsreise 


Name, Vorname Personal-, 

Arbeitsgebietsnummer 

Dienststelle Dienstort (PLZ, Ort) 

PLZ, Wohnort, Straße, HsNr. 

Häusruf 

PLZ, Wohnort der Familie (falls abweichend) 

PLZ/Ort des vorübergehenden Aufenthalts (z.B. Urlaubsort) - nur angeben bei Verbindung mit Privatreise (§ 13 ThürRKG) 

Anlage 8 

Ich war Mitfahrer bei (Name, ggf. Stellenzeichen und Dienststelle) Der F ahrer ist 

DD enstreisender . 

D Auf der Hinfahrt 

Zahlungsweg 

D Auf der Rückfahrt ö Trennungsgeldempfänger 

mit Anspruch auf Fahrkostenersatz 

Geldinstitut Bankleitzahl 

Kontonummer 

Begründung: Reisekostenvergütung 

Auszahlungsanordnung mit Abrechnung von Abschlagszahlungen 


Gesamtbetrag 

(EUR) 

Gesamtbetrag 

(EUR) 

D auszuzahlen 

G anzunehmen 



der Kasse 

TFM 1700.03.6F Stand 2006 

Betrag 


W Nr. 12.4 zu 

§ 79ThürLHO 

geprüft: 


EUR 

EUR 

Haushaltsjahr 


Alle Abschläge sind abgerechnet 

(W Nr. 5.1 .8 zu § 70 ThürLHO) 

Kapitel/Titel 

HUL-Nummer 

Sachlich richtig*) und*) rechnerisch richtig 

Ort, Datum Unterschrift(en) 

In Vertretung/ Im Auftrag 

(Unterschrift des/ der Anordnungsbefugten) 



unbar 

Scheck 

Verrechnung 

Gesamtsumme 

(Unterschrift nach W Nr. 48 zu § 70 ThürLHO) 

EUR 


(Datum) 

Unterschrift des 

Empfängers 

Schecknummer

Datum, Unterschrift(en) 

c 

7 

u 

r 

u 

c 

a 

u 

a r 

-t ^^ 

et'^ 


01. 

02. 

03. 

04. 

05. 

06. 

07. 

08. 

09. 

10. 

11. 

12. 

13. 

14. 

15. 

16. 

17. 

18. 

19. 

20. 

21. 

22. 

23. 

24. 

25. 

26. 

27. 

28. 

29. 

30. 

31. 

Entstandene, o 

notwendige Kosten « 

(EUR) g" = 

.(3) 

inkl. Frühstück (F), § £ 

Mittag(M), g 

Abendessen (A) T 

Nebenkost en 

t 

< 

(D D? 

?a 

(5) 

4> Berechnungen Reisekostenstelle 

4,80 (F) 

9,60 (je M/A) Kürzung (4) 

DüK lt. Städtekatalog Euro 

von + (3) 

links 

+ (6) 

Euro 

Euro 

•/. (4) 

+ (7) 

Fahrkosten 

CD D? 

löi 

(6) 

7T < 

Ohne erhebliche 3 Jp 

dienstl. Gründe ~° "g 

< ? 

5 öl 

Erhebliche N^ g 

dienstl. Gründe 3.1 

(A 1 

* X 

0,15 

(a) 

Euro 

Euro 

> X 

0,30 

(b) 

hädigun9 

km zweir ädr. Kfz 

o 

.C 0 

o -a 

11 

-eo 

0) _; 

CD tn 

c c 

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0=5 

4> X 

0,07 

(c) 

+ (5) 

CD 

"O 

CD! 

•s» 

«i 

-E 5 

LLJ =a 

^ X 

0,13 

(d) 

von Reisekostenstelle auszufüllen 

Fahrkostenbegrenzung 

(§ 4. Abs. 4, § 5 Abs. 4 ThürRKG) 

Kürzeste verkehrsübliche Strecke zwischen 

Wohnung und Dienststätte (km): 

Benutztes Beförderungsmittel: 

D öffentliche Verkehrsmittel D Privat-Kfz 

G Sonstiges: 

Übliche Aufwendungen zwischen Wohnung 

und Dienststätte: Euro 

D ich nutze ein Zeitfahrkarte für die Strecke: 





Dienststelle 

Sammelreisekostenrechnung 

ö Dienstreisen O Aus- und Fortbildungsreisen 

ab der Dienststätte aus Anlass : 

Beginn der Reise 

an der Dienststätte 

von 

nach 

am um Uhr 

mit 

Ankunft 


am um Uhr 

Beginn des Dienstgeschäftes/ der Aus- bzw. Fortbildung 

am um Uhr 

Ende des Dienstgeschäftes/ der Aus- bzw. Fortbildung 

am um Uhr 

Abfahrt am Geschäftsort 

am um Uhr 

mit (Beförderungsmittel) 


am um Uhr 

an der Dienststätte 

Während der Reise wurde des Amtes wegen bereitgestellt 

D unentgeltliche Unterkunft 

vom bis 

D unentgeltliche Verpflegung 

| | Frühstück vom bis 

D Mittagessen vom bis 

D Abendessen vom bis 

G folgende Leistungen (lfd. Nr., Stelle, Form) 

Sachlich richtig (lfd. Nr. 1 bis ...) 


Die rechnerische Richtigkeit ist in der Summenzeile zu bescheinigen. 

TFM 1700.03.6G Stand 2006 

Ort, Datum 

BA 

VS 

Anlage 9 

von der Kasse auszufüllen 

Belegnummer der Kasse 



Haushaltsjahr 


Kapitel/Titel 

HUL-Nummer 

Auszahlungsanordnung ohne/mit 

Ll Abrechnung von Abschlagsauszahlung 


Empfänger/in, Bankverbindung 

siehe Aufstellung lfd. Nr. 1 bis ... 

EUR 

Gesamtbetrag 

bereits angewiesen 

mithin noch zu 

zahlen/ anzunehmen 



Alle Abschläge sind abgerechnet (W Nr. 5.1.8 zu § 70 ThürLHO) 

sachlich richtig - und - rechnerisch richtig 

Unterschrift Unterschrift 

In Vertretung/ Im Auftrag 

Datum, Unterschrift des/ der Anordnungsbefugten 



EUR 



EUR 

unbar 

Scheck 

Verrechnung 

Gesamtsumme 



Datum: 

VV Nr. 12.4 zu § 79 ThürLHO 

geprüft: 

(Datum Unterschrift) 

(Unterschrift des Empfängers) 

Schecknummer


lfd. 

Nr. 

-1 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7, 

8. 

9. 

10. 

11. 

12. 

13. 

14. 

15. 

16. 

17. 

18. 

19. 

20. 

Name, Vorname 

2 

Summe/ Übertrag: 

Fahrkosten 

a) Fahrkarte/ 

Flugkosten 

b) Bettkarte 

c) Platzkarte 

d) Fahrkosten 

am Dienstort 

EUR Ct 

3 


a) privates Kfz 

b) priv. zweirädriges KfZ 

Mitfahrer bei einem 

c) Dienstreisenden 

d) Trennungsgeldempfänger 

mit Anspruch auf 

Fahrkostenersatz 

km EUR Ct 

4 

Anz. 

Tagegeld 

§ 6 

§8 

Gesamt- 

Betrag betrag 

EUR Ct EUR Ct 

5 


§ 7 

Gesamt- 

Anz. EUR Ct EUR Ct 

6


Nebenkosten 

(ggf. unter 

Nr. 14 erläutern) 

EUR Ct 

7 

Trennungsgeld / 

Aufwands-/ Pauschvergütung 

§ 9 Abs. 1 und 2 

Gesamt- 

Betrag betrag 


' 

8 

Gesamtsumme 

(Sp. 3-8) 

EUR Ct 

9 

Abschlag 

EUR Ct 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

.- 

- 

- 

- 

•i 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

10 

a) auszuzahlen 

b) anzunehmen 

EUR Ct 

11 

Unterschriften 


Ich versichere pflichtgemäß R) auf der Rückseite 

die Richtigkeit meiner E) auf extra Blatt 

Angaben. Die angesetzten D) Dienstreise 

Kosten sind mir tatsächlich A) Aus- und Fortbildung 

entstanden 

Die Bankverbindung ist aus 

datenschutzrechtlichen 

Gründen für jede Person 

auf einem gesonderten 

Blatt anzugeben. 

12 

Wohnort: 

Wohnort: 

Wohnort: 

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Wohnort: 

Summe rechnerisch rieht g (Datum, Unterschrift) 

13


14 Erläuterungen 



Einlegeblatt zur Sammelreisekostenrechnung Anlage 10 

lfd. 

Nr. 

1 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

10. 

11. 

12. 

13. 

14. 

15. 

16. 

17. 

18. 

19. 

20. 

Name, Vorname 

2 

Summe / Übertrag: 

Fahrkosten 

a) Fahrkarte/ 

Flugkosten 

b) Bettkarte 

c) Platzkarte 

d) Fahrkosten 

am Dienstort 

EUR Ct 

3 


a) privates Kfz 

b) priv. zweirädriges KfZ 

Mitfahrer bei einem 

c) Dienstreisenden 

d) Trennungsgeldempfänger 

mit Anspruch auf 

Fahrkostenersatz 

km EUR Ct 

4 

Anz. 

Tagegeld 

§6 

§8 

Gesamt- 

Betrag betrag 

EUR Ct EUR Ct 

5 


§ 7 

Gesamt- 


6


Neben- 

kosten 

(ggf. unter 

Nr. 14 erläutern) 

- 

EUR Ct 

7 

Trennungsgeld / 

Aufwands-/ Pauschvergütung 

§ 9 Abs. 1 und 2 

Gesamt- 

Betrag betrag 


8 

Gesamt- 

summe 

(Sp. 3-8) 

EUR Ct 

9 

Abschlag 

EUR Ct 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

10 

a) auszuzahlen 

b) anzunehmen 

EUR Ct 

11 

Unterschriften 

Ich versichere pflichtgemäß 

die Richtigkeit meiner 

Angaben. Die angesetzten 

Kosten sind mir tatsächlich 

entstanden 

12 


R) auf der Rückseite 

E) auf extra Blatt 

D) Dienstreise 

A) Aus- und Fortbildung 

Die Bankverbindung ist aus 

datenschutzrechtlichen 

Gründen für jede Person 

auf einem gesonderten 

Blatt anzugeben. 

Wohnort: 

Wohnort: 

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Wohnort: 

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Wohnort: 

Summe rechnerisch richtig (Datum, Unterschrift) 

13


Dienststelle 


für Reisen ohne Tagegeldanspruch 

D Dienstreise D Aus- und Fortbildungsreise 

Name, Vorname 

Dienstort 

Organisationseinheit 

PLZ, Wohnort, Straße, Hausnummer 


Personal-, Arbeitsgebietsnummer 

Bänkverbindung; Geldinstitut (Bezeichnung, Ort) 


Mitfahrer/in bei (Name, Vorname): 

Telefon, dienstlich 

Grund Mitfahrer auf der 

D Hinfahrt D Rückfahrt 

Fahrer ist von / nach 

D Dienstreisender 


Während Reise wurde(n) mir meines Amtes wegen 

unentgeltlich (Bitte nähere Angaben auf extra Blatt machen) 

D Unterkunft bereitgestellt G Verpflegung bereitgestellt 

Für Reise habe ich Leistungen von (Name, Stelle) 

in.folgender Form erhalten (auch Flugkostenrabatte/Entschädigungen): 

ggf. auf extra Blatt erläutern 

Fahrkostenbegrenzung (§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4 ThürRKG) 

- nur Ausfüllen bei Beginn und/ oder Ende der Reise an der Wohnung - 



Benutztes Beförderungsmittel: D öffentliche Verkehrsmittel D Privat-Kfz 

Hü Sonstiges: 

Übliche Aufwendungen zwischen Wohnung und Dienststätte: Euro 

D Ich nutze eine Zeitfahrkarte für die Strecke: 

Ich habe einen 

In Höhe von 

G Abschlag erhalten 

Euro 


Abrechnung: siehe Rückseite 

Kostenerstattung für die selbe Reise von anderer Seite: 

In Höhe von: Euro 

Erläuterungen: 

Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit meiner Angaben. 

Die angegebenen Kosten sind mir tatsächlich entstanden. 

Datum, Ort von der Kasse auszufüllen 

B/\ Belegnummer der Kasse 

Anlage 11 

Datum, Unterschrift Antragsteller/in 


TFMP1700.12 Stand 2006 *) nicht zutreffendes streichen 

vs 



Haushaltsjahr 


Kapitel/Titel 

HUL-Nummer 

Auszahlungsanordnung ohne/ mit*) 

G Abrechnung von Abschlagsauszahlung 


Gesamtbetrag 

bereits angewiesen 

mithin noch zu 

zahlen /anzunehmen 


Empfänger/in, Anschrift und 

Bankverbindung siehe links 

EUR 

EUR 


Alle Abschläge sind abgerechnet (W Nr. 5.1 .8 zu § 70 ThürLHO) 


Zahlungsart 

unbar 

Scheck 

Verrechnung 

Gesamtsumme 

Unterschrift des / der Anordnungsbefugten 

In Vertretung / Im Auftrag*) 




Betrag 

EUR 


w Nr. 1 2.4 zu § 79 ThürLHO Betrag erhalten 

Datum: 

geprüft: 

(Unterschrift des Empfängers)

Forderungsnachweis für Kosten bei Reisen ohne Tagegeldanspruch 

(z.B. Reisen am Wohn- oder Dienstort und Reisen mit einer Dauer von weniger als 14 Stunden) 

Bei Durchführung der G Dienstreise D Aus- und Fortbildungsreise habe ich folgendes Beförderungsmittel benutzt 

CU öffentliche Verkehrsmittel ö Kfz ö zweirädriges Kfz ö Dienst-Kfz HU Sonstiges: 

Erhebliche dienstliche Gründe an der Nutzung des privaten Kfz wurden anerkannt: ö ja Q nein. 

Datum 

1 

Fahrtziel ^ 

und Zweck 

2 

gefahrene 

km 

3 

Mitfahrer 

bei DR oder 

TG- 

Empfänger 

Ja Nein 

4 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

n 

D 

G 

D 

D 

D 

n 

D 

D 

D 

n 

Fahrkosten 

EUR 

5 

1) Es ist grundsätzlich zumutbar, eine einfache Strecke 

von bis zu zwei Kilometern zu Fuß zurückzulegen (Rn. 4.3.2 ThürRKGVwV). 

Alter, Gesundheitszustand, Wetter und Gepäck sind dabei zu berücksichtigen. 

2) Für ausführliche Angaben ggf. Rückseite verwenden. 


EUR 

6 

Nebenkosten 

Pflichtgemäße Versicherung 

Art EUR 

7 8 

UnentgeltlicheVerpflegung 

des 

Amtes 

wegen 

erhalten 

F M A 

9 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

Sachlich richtig 


10 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

11 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

D 

Rückseite. 

Fahrkosten 

EUR 

12 

km 

\ 

e 


/Vegstrecken 

ntschädigung 

zu 

et 

13 

Zu erstatten sind: 

Betrag 

EUR 

Unterkunftskosten 

EUR 

14 

Nebenkosten 

EUR 

15 

Fahrkostenbegrenzung wurde vorgenommen: C] ja ö nein 

Begrenzung der ÜK auf Städtekatalog: G ja D nein 

Gesamtreisekostenvergütung. 

Auszahlungsanordnung -siehe Rückseite 

und Rechnerisch richtig 


zusammen 

EUR Ct 

16 

CQ CD 

C/3 

i-tff> 

N CD 

CQ' 

CD

Anordnung/Genehmigung - GEW Thüringen

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