Satzung vom 03.11.2012 - Stadt Herzberg

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Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die
Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung von
Einrichtungen und Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und
Plätze (Straßenbaubeitragssatzung - StrBS -)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Herzberg (Elster) beschließt auf Grund
der §§ 3, 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung der Landes Brandenburg vom 18. Dezember
2007, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. März 2012,
der §§ 1, 2, 8, 10a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27.06.1991,
in der jeweils gültigen Fassung in ihrer Sitzung am 25.10.2012 folgende „ Satzung über die
Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen“ (Straßenbaubeitragssatzung)
§ 1 – Allgemeines
(1) Die Stadt Herzberg erhebt zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung,
Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen insgesamt
in Abschnitten oder Teilen von den Grundstückseigentümern oder den dinglich
Nutzungsberechtigten oder den Erbbauberechtigten, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme
dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet, Beiträge nach
Maßgabe dieser Satzung, sofern Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff Baugesetzbuch nicht
erhoben werden können und sofern die Stadt Träger der Straßenbaulast ist.
(2) Beiträge werden nicht erhoben für
1. die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in Abs. 1 genannten Einrichtungen.
2. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung mit lediglich punktuellem Charakter oder
Aufstellen künstlicher oder natürlicher Hindernisse.
3. Maßnahmen an solchen Teilen von Anlagen gem. § 1 Abs. 1, für die vor weniger als 15 Jahren
seit Beendigung der jeweiligen Maßnahme eine Beitragspflicht nach §§ 127 ff Baugesetzbuch
bzw. § 8 KAG Brandenburg entstanden war bzw. entstanden wäre.
§ 2 - Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
1. Zum beitragsfähigen Aufwand gehören die Kosten für
den Erwerb (einschl. aufstehender Bauten und Erwerbsnebenkosten) der für die Herstellung,
Erweiterung und Verbesserung der öffentlichen Einrichtung benötigten Grundflächen; dazu
gehören auch der Wert, der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Grundstücke
zuzüglich der Bereitstellungskosten, maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt des Beginns der
Maßnahme.
2. die Freilegung der Flächen

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3. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahnen durch grundhaften Ausbau
bzw. Maßnahmen zur Verbesserung der Befahrbarkeit sowie für notwendige Erhöhungen und
Vertiefungen einschl. der Anschlüsse an andere Straßen sowie Aufwendungen für
Veränderungen des Straßenniveaus; für Wege, Plätze und Fußgängerzonen gilt dies sinngemäß.
4. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von
4.1. Hoch- und Tiefborden
4.2. Rad- und Gehwegen durch grundhaften Ausbau bzw. Maßnahmen zur
Verbesserung der Befahrbarkeit bzw. Begehbarkeit
4.3. Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen
4.4. Anlagen der öffentlichen Straßenbeleuchtung
4.5. Rinnen und andere Einrichtungen für die Oberflächenentwässerung der
öffentlichen Einrichtungen
4.6. Böschungen, Schutz- und Stützmauern sowie Leitplanken
4.7. Parkflächen (auch Standspuren und Haltebuchten) und Grünanlagen, soweit sie
Bestandteil der öffentlichen Einrichtungen sind
4.8. niveaugleichen Mischflächen,
5. die Planung, Bauleitung und Vermessung beauftragter Dritter.
§ 3 - Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
(2) Die Stadt ermittelt den beitragsfähigen Aufwand jeweils für die einzelne Anlage. Sie kann
den Aufwand auch hiervon abweichend für bestimmte Teile einer Anlage (Kostenspaltung)
gesondert ermitteln oder bei seiner Ermittlung mehrere Maßnahmen zu einer
Abrechnungseinheit zusammenfassen.
§ 4 - Anteil der Stadt am Aufwand
(1) Die Stadt Herzberg trägt den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Anlagen
durch die Allgemeinheit entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen
zu tragen (Anteil der Beitragspflichtigen nach Abs. 3). Der auf die Stadt Herzberg entfallende
Anteil für stadteigene Grundstücke wird so berechnet, als ob die Stadt Herzberg selbst
beitragspflichtig wäre.
(2) Überschreiten Anlagen die nach Absatz 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Stadt Herzberg
den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein.
(3) Die anrechenbaren Breiten nach Absatz 2 und der Anteil der Beitragspflichtigen an dem
Aufwand für die anrechenbaren Breiten nach Absatz 1 und 2 werden wie folgt festgesetzt:

Anrechenbare Breiten
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bei in Kern- Gewerbe, in sonstigen Anteil Anteil der
Industrie u. Sonder- Baugebieten u. der Stadt Beitrags-
Gebiete innerh. im Zusam- pflichtigen
menhang bebauten
Ortsteile
1. Anliegerstraßen
a) Fahrbahn 8,50 m 5,50 m 30 v.H. 70 v.H.
b) Radweg einschl.
Sicherheitsstreifen 2,50 m 2,50 m 30 v.H. 70 v.H.
c) Parkstreifen 2,50 m 2,00 m 30 v.H. 70 v.H.
d) Gehweg 2,50 m 2,50 m 30 v.H. 70 v.H.
e) Kombinierter Geh- und
Radweg 3,00 m 3,00 m 30 v.H. 70 v.H.
f) Beleuchtung 30 v.H. 70 v.H
g) Entwässerungseinrichtung 30 v.H. 70 v.H.
h) Unselbständige Grünanlagen 30 v.H. 70 v.H.
2. Haupterschließungsstraßen
a) Fahrbahn 8,50 m 6,50 m 50 v.H. 50 v.H.
b) Radweg einschl.
Sicherheitsstreifen 2,50 m 2,50 m 50 v.H. 50 v.H.
c) Parkstreifen 2,50 m 2,00 m 40 v.H. 60 v.H.
d) Gehweg 2,50 m 2,50 m 40 v.H. 60 v.H.
e) Kombinierter Geh- und
Radweg 3,00 m 3,00 m 45 v.H. 55 v.H.
f) Beleuchtung 50 v.H. 50 v.H.
g) Entwässerungseinrichtung 50 v.H. 50 v.H.
h) Unselbständige Grünanlagen 40 v.H. 60 v.H.
3. Hauptverkehrsstraßen
a) Fahrbahn 8,50 m 6,50 m 80 v.H. 20 v.H.
b) Radweg einschl.
Sicherheitsstreifen 2,50 m 2,50 m 80 v.H. 20 v.H.
c) Parkstreifen 2,50 m 2,00 m 50 v.H. 50 v.H.
d) Gehweg 2,50 m 2,50 m 50 v.H. 50 v.H.
e) Kombinierter Geh- und
Radweg 3,00 m 3,00 m 65 v.H. 35 v.H.
f) Beleuchtung 80 v.H. 20 v.H.
g) Entwässerungseinrichtung 80 v.H. 20 v.H.
h) Unselbständige Grünanlagen 50 v.H. 50 v.H.
4. Selbständige Grünanlagen 100 v.H. 0 v.H.
Für Straßen, Wege und Plätze im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet werden nach Maßgabe
dieser Satzung keine Beiträge erhoben. Hierfür werden nach Abschluss der Sanierung
Ausgleichsbeträge auf der Grundlage der §§ 152 ff. BauGB abgerechnet.

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(4) Im Sinne des Absatzes 3 gelten als
a) Anliegerstraßen: Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der
durch private oder öffentliche Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
b) Haupterschließungsstraßen: Straßen, die der Erschließung von Grundstücken
und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im
Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach
Buchstabe c) sind.
c) Hauptverkehrsstraßen: Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem
innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Land- und Kreisstraßen
mit Ausnahme von Strecken, die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen liegen.
d) selbständige Grünanlagen: Grünanlagen die dem Gemeingebrauch dienen und Wiesen,
Pflanzungen, Teichanlagen, Denkmale, Springbrunnen und Parkanlagen beinhalten.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Plätze entsprechend.
§ 5 - Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Der nach § 4 dieser Satzung auf die Beitragspflichtigen entfallende Anteil am beitragsfähigen
Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme einen
wirtschaftlichen Vorteil im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht bietet, in
dem Verhältnis verteilt, in dem die Grundstücksflächen zueinander stehen.
In den Vorteilsausgleich wird jede rechtmäßige Grundstücksnutzung, also Grundstücke sowohl
im beplanten und unbeplanten Innenbereich einbezogen.
(2) Als Grundstücksfläche gilt:
1. bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für
das Grundstück im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;
2. bei Grundstücken, die über die Grenze des Bebauungsplanes hinausreichen, die Fläche im
Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche Nutzung
festgesetzt ist;
3. bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die nicht unter Ziffer 5 fallen, die
Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der Einrichtung und einer
im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallelen. Bei Grundstücken, die nicht an die
Einrichtung angrenzen (Hinterliegergrundstücke)
und durch einen zum Grundstück führenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen
der der öffentlichen Einrichtung zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 40 m
dazu verlaufenden Parallele ohne Fläche des Weges sowie für Grundstücke, die über eine
öffentliche Zuwegung erschlossen werden, diese aber eine Erschließungseinheit mit der
dazugehörigen Straße bildet; gleiches gilt für Hinterliegergrundstücke, die zum Zeitpunkt des
Entstehens der sachlichen Beitragspflicht ein dinglich gesichertes Überfahrrecht über ein
fremdes Grundstück zur ausgebauten Straße besitzen;
4. bei Grundstücken, die über die sich nach Ziffer 2 in Verbindung mit Ziffer 3 ergebenen
Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der Einrichtung bzw.
im Falle der Ziffer 3 der der Einrichtung zugewandten Grundstücksseite und einer Parallelen

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hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder übergreifenden
gewerblichen Nutzung entspricht,
5. bei Grundstücken, die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise
(z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerkleingärten im Geltungsbereich einer Gartensparte,
Garagenkomplexe) nutzbar sind oder genutzt werden 0,5 der anrechenbaren Fläche.
(3) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Zuschlag belegt, der
im Einzelnen beträgt:
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 0 v.H.
2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 25 v.H.
3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 50 v.H.
4. bei viergeschossiger Bebaubarkeit 70 v.H.
5. bei fünfgeschossiger Bebaubarkeit 80 v.H.
6. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit jeweils zusätzlich 5 v.H.
(4) Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften
Vollgeschosse sind (Brandenburgische Bauordnung in der jeweils gültigen Fassung). Ist die
Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je
angefangene 3,0 m Höhe des Bauwerkes als Vollgeschoss berechnet.
(5) In Gebieten, für die ein Bebauungsplan vorliegt, gilt die im Bebauungsplan festgesetzte
höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse.
(6) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Geschosszahl
noch Grundflächen- und Baumassenzahl festsetzt ist
a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen
b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken in der
näheren Umgebung (§ 34 BauGB) überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend.
(7) Bei überwiegend gewerblicher Nutzung wird das Grundstück außerdem mit einem
Gewerbezuschlag von 30 % belegt. Bei nicht überwiegender gewerblicher Nutzung beträgt der
Zuschlag 20 %.
(8) Gewerblich genutzten Grundstücken stehen Grundstücke gleich, die in ähnlicher Weise
genutzt werden (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude, Praxen für freie
Berufe).
(9) Bei Eckgrundstücken und bei mehrfach erschlossenen Grundstücken, die nicht gewerblich
oder industriell genutzt werden, gilt für die zuerst hergestellte Anlage der Ansatz 100 v. H. der
anrechenbaren Fläche bei der Beitragserhebung. Für jede weitere ausgebaute Anlage wird der
Beitrag wie für alle anderen Grundstücke berechnet, jedoch 1/3 zu Lasten der Gemeinde
erlassen.

§ 6 Ausnutzbarkeit der Grundstücke im Außenbereich
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1.) Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken bestimmt sich die Ausnutzbarkeit wie folgt:
Landwirtschaft (Äcker, Wiesen und Ähnliches) 0,02
Weidewirtschaft 0,01
Anlagen der Tierhaltung (z.B. Hühnerfarm, Zucht- und Mastbetriebe) 0,02
Grundstücke, die der Erholung dienen 0,01
Forstwirtschaft 0,006
Gartenbau, Dauerkleingärten, Parkanlagen 0,25
Kleintierzuchtanlagen 0,25
Freibäder, Sport-, Spiel-, Grillplätze, Biergärten und Ähnliches 0,50
Übungsplätze (z.B. Reitanlagen, Hundedressurplatz, Schießanlage, etc.) 0,50
Friedhöfe 0,50
Gewerbliche Nutzung (z.B. Kiesgruben, Kompostierung, etc) 1,00
2.) Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich die Ausnutzbarkeit für den
bebauten Teil des Grundstücks nach der Grundstücksfläche in Verbindung mit den tatsächlichen
vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 5, Abs1 bis 6 die Aufwandsverteilung
geregelt wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die
Vorgaben des Abs.1
Der Beitrag kann für
§ 7 – Kostenspaltung
1. den Grunderwerb der Flächen der Anlagen und deren Freilegung,
2. die Fahrbahn,
3. die Radwege,
4. die Gehwege,
5. die Parkflächen,
6. die Beleuchtungseinrichtungen,
7. die Entwässerungseinrichtungen für die Oberflächenentwässerung
8. die unselbständigen Grünanlagen
gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren
Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Die Anwendung der
Kostenspaltung wird im Einzelfall von der Stadt Herzberg (Elster) festgelegt.
§ 8 – Vorausleistungen
(1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, können angemessene
Vorausleistungen auf den voraussichtlichen Beitrag erhoben werden.
§ 9 – Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Zugehens des Beitragsbescheides

Eigentümer des durch die Anlage erschlossenen Grundstücks ist. Mehrere
Eigentümer eines Grundstücks haften als Gesamtschuldner.
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(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der
Erbbauberechtigte.
(3) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer
entsprechend ihrem Miteigenanteil beitragspflichtig.
(4) Besteht für ein Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des
Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September
1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des
öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum
Zeitpunkt der Fälligkeit des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung
eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine
nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend
gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers
unberührt.
§ 10 Entstehung der Beitragspflicht
Die Beitragspflicht entsteht mit der Fertigstellung der beitragsfähigen Anlage, in den Fällen einer
Kostenspaltung mit Beendigung der Teilmaßnahme. Werden innerhalb einer Anlage Abschnitte
gebildet, so können nach Herstellung einzelner Abschnitte dafür bereits Beiträge erhoben
werden.
§ 11 Beitragsbescheid
Der Beitrag, der auf die einzelnen Beitragspflichtigen entfällt, wird durch schriftlichen Bescheid
festgesetzt.
§ 12 – Fälligkeit
Die nach dieser Satzung erhobenen Beiträge und Vorausleistungen werden einen Monat nach
Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Die Satzung tritt am 03.11.2012 in Kraft.
§ 13 – Inkrafttreten
Ausgefertigt:
Herzberg (Elster), den 26.10.2012
Michael Oecknigk
Bürgermeister