HDI-Gerling: Produktinformationsblatt für die Privat ...

Versicherer:
HDI-Gerling
Firmen und Privat
Versicherung AG
Riethorst 2
30659 Hannover
Sammel-Nr.: 203 808
HDI-Gerling:
Produktinformationsblatt für die Privat-Haftpflichtversicherung
für Single
1. Welche Art der Versicherung bieten wir Ihnen an? ..................................................................................................................................1
2. Welche Risiken sind versichert, welche sind nicht versichert?..............................................................................................................1
3. Wie hoch ist Ihr Beitrag, wann müssen Sie ihn bezahlen und was passiert, wenn Sie nicht oder verspätet zahlen? ......................1
4. Welche Leistungen sind ausgeschlossen?...............................................................................................................................................2
5. Welche Verpflichtungen haben Sie bei Vertragsschluss und welche Folgen können Verletzungen dieser Pflichten haben? ........2
6. Welche Verpflichtungen haben Sie während der Laufzeit des Vertrages und welche Folgen können Verletzungen dieser
Pflichten haben? ..........................................................................................................................................................................................2
7. Welche Verpflichtungen haben Sie, wenn ein Schaden eingetreten ist und welche Folgen können Verletzungen dieser
Pflichten haben? ..........................................................................................................................................................................................2
8. Wann beginnt und endet Ihr Versicherungsschutz? ................................................................................................................................2
9. Wie können Sie Ihren Vertrag beenden? ...................................................................................................................................................2
Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen
einen ersten Überblick über die Ihnen angebotene
Versicherung geben. Diese Informationen sind jedoch
nicht abschließend.
Der vollständige Vertragsinhalt ergibt sich aus dem
Antrag, dem Versicherungsschein und den beigefügten
Versicherungsbedingungen. Bitte lesen Sie daher die
gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig.
1. Welche Art der Versicherung bieten wir Ihnen an?
Wir bieten Ihnen eine Privat-Haftpflichtversicherung an.
Grundlage sind die beigefügten Allgemeine Haftpflicht-
Versicherungsbedingungen (AHB 2008), die Besonderen
Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Privat-
Haftpflichtversicherung für Single (BBR) sowie alle weiteren im
Antrag genannten Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen.
2. Welche Risiken sind versichert, welche sind nicht
versichert?
Durch eine Privat-Haftpflichtversicherung besteht
Versicherungsschutz für Ihre Haftung gegenüber Dritten, die
daraus resultiert, dass Sie diese verletzt oder deren Eigentum
beschädigt haben. Im Rahmen des Versicherungsschutzes
regulieren wir nicht nur berechtigte Schadensersatzansprüche
Dritter, sondern prüfen auch, ob und in welcher Höhe eine
Verpflichtung zum Schadensersatz tatsächlich besteht, wehren
unbegründete Schadensersatzansprüche ab und bieten damit
auch Rechtsschutz bei einer unberechtigten Inanspruchnahme.
a) Was ist vom Versicherungsschutz umfasst?
Die Privat-Haftpflichtversicherung deckt das Haftungsrisiko
während Ihres täglichen Privatlebens ab. So deckt sie
beispielsweise Ihre Haftungsrisiken im Straßenverkehr außerhalb
des Kfz, während des Sports oder die Haftung für Schäden,
verursacht durch kleine zahme Haustiere, soweit diese nicht
durch eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung gesondert zu
versichern sind. Gleichermaßen sind Sie vor den Haftungsrisiken
in Ihrem häuslichen Bereich geschützt, d.h. bei Schäden, die von
der Wohnung oder dem Haus ausgehen, in dem Sie wohnen –
egal, ob Sie Mieter oder Eigentümer sind. Der
Versicherungsschutz umfasst auch die Haftung für Schäden,
resultierend aus kleineren Bauvorhaben, für die Sie als Bauherr
verantwortlich sind.
Die Privat-Haftpflichtversicherung gilt weltweit. Wer im Urlaub, im
Ferienhaus oder während eines vorübergehenden
Auslandsaufenthalts von bis zu einem Jahr einen Haftpflichtschaden
verursacht, ist geschützt. Bei längerer
Abwesenheit müssen gegebenenfalls besondere
Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer getroffen
werden.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Ziffern 4 und 7 der
beigefügten BBR.
b) Wer ist mitversichert?
Ihr Versicherungsschutz kann sich auch auf Schäden Ihrer
Haushalts- und Gartenhilfen erstrecken, sofern diese bei der
Ausübung ihrer Tätigkeit für Sie einen Schaden verursachen.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 2 der beigefügten
BBR. Die Einschränkung des Versicherungsschutzes
entnehmen Sie bitte den Ausführungen in Ziffer 4 dieses
Produktinformationsblattes.
3. Wie hoch ist Ihr Beitrag, wann müssen Sie ihn
bezahlen und was passiert, wenn Sie nicht oder
verspätet zahlen?
Die Höhe Ihres Beitrages ist abhängig vom konkret gewählten
Versicherungsschutz und der Art der Zahlweise. Die
nachfolgende Darstellung gilt daher nur für die dort von uns
zugrunde gelegten Eckdaten. Beachten Sie bitte, dass Sie die
endgültigen Angaben erst Ihrem Versicherungsschein
entnehmen können.
Beitrag (einschl.
Versicherungssteuer)
Beitragsfälligkeit
Erstmals zum
Versicherungsbeginn
Vertragslaufzeit
Beginn
Ablauf
jährlich, jeweils zum
1._____ eines Jahres
halbjährlich, jeweils zum
1._____ und 1._____.
Der erste oder einmalige Beitrag ist spätestens zwei Wochen
nach Erhalt des Versicherungsscheins zu zahlen. Alle
weiteren Beiträge sind jeweils zu dem oben angegebenen
Termin zu zahlen. Falls Sie uns eine Lastschriftermächtigung
erteilen, müssen Sie dafür sorgen, dass auf Ihrem Konto
rechtzeitig eine ausreichende Deckung besteht.
€
H-PHV-S Pib807a.doc Stand: 01.07.2008

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Wenn Sie es mindestens fahrlässig unterlassen, den ersten oder
einmaligen Betrag rechtzeitig zu zahlen, können wir solange vom
Vertrag zurücktreten, wie die Zahlung nicht bewirkt ist. Auch der
Versicherungsschutz beginnt erst mit dem Eingang der ersten
Zahlung bei uns, d.h. für einen vor dieser Zahlung eingetretenen
Schadensfall sind wir nicht eintrittspflichtig. Wenn Sie einen
Folgebetrag nicht rechtzeitig zahlen, fordern wir Sie auf, den
rückständigen Betrag innerhalb einer Frist von mindestens 2
Wochen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist entfällt Ihr
Versicherungsschutz. Wir sind in diesem Falle berechtigt, den
Vertrag zu kündigen.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag und § 8 der
beigefügten AHB 2008.
4. Welche Leistungen sind ausgeschlossen?
Nicht versichert sind insbesondere alle Schäden, die aus
vorsätzlicher Handlung hervorgehen, durch Ehegatten,
Lebenspartner oder Kinder entstehen oder aus beim Gebrauch
eines Kraft-, Luftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers
verursacht wurden. Es besteht darüber hinaus kein
Versicherungsschutz für Schäden, die im Rahmen des Führens
eines Betriebes oder im Rahmen der Berufsausübung entstehen.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und eine
vollständige Aufzählung der Ausschlussgründe entnehmen Sie
bitte den Ziffern 1 und 5 der beigefügten BBR und § 4 der
beigefügten AHB 2008.
5. Welche Verpflichtungen haben Sie bei Vertragsschluss
und welche Folgen können Verletzungen
dieser Pflichten haben?
Damit wir Ihren Antrag ordnungsgemäß prüfen können, müssen
Sie die im Antragsformular enthaltenen Fragen wahrheitsgemäß
und vollständig beantworten. Sollten Sie die im Antragsformular
enthaltenen Fragen nicht oder unzutreffend beantworten, können
wir den Vertrag vorzeitig beenden oder zu anderen Bedingungen
fortsetzen (z.B. mit erhöhtem Beitrag). Sofern ein
Versicherungsfall bereits eingetreten sein sollte, verlieren Sie
ggf. den Versicherungsschutz.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte § 11 der beigefügten AHB
2008.
6. Welche Verpflichtungen haben Sie während der
Laufzeit des Vertrages und welche Folgen können
Verletzungen dieser Pflichten haben?
Um den Versicherungsschutz zwischenzeitlichen Veränderungen
anpassen zu können und damit zu gewährleisten, dass Sie
immer einen ausreichenden Versicherungsschutz haben,
erhalten Sie einmal jährlich die Gelegenheit mitzuteilen, ob und
welche Änderungen Ihres Risikos gegenüber den bisherigen
Angaben eingetreten sind. Eine Aufforderung dazu kann auch
durch einen Hinweis auf der Beitragrechnung erfolgen. Nur auf
diese Weise kann eine aktuell angemessene Gestaltung Ihres
Versicherungsschutzes und Ihrer Beitragshöhe sichergestellt
werden.
Sofern Sie es unterlassen sollten, uns ein neu eingetretenes
Risiko trotz unserer Aufforderung rechtzeitig mitzuteilen, so
können wir die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen, die im
Einzelfall das Dreifache des festgestellten Beitragsunterschieds
betragen kann.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem § 8 der beigefügten AHB
2008.
7. Welche Verpflichtungen haben Sie, wenn ein
Schaden eingetreten ist und welche Folgen können
Verletzungen dieser Pflichten haben?
Jeder Versicherungsfall muss uns unverzüglich angezeigt
werden, nachdem Sie hiervon Kenntnis erlangt haben und
zwar unabhängig davon, ob gegen Sie schon Schadensersatzansprüche
geltend gemacht worden sind. Darüber
hinaus sind Sie verpflichtet nach Möglichkeit für die
Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und uns
durch wahrheitsgemäße Schadensberichte sowie durch
Hilfeleistung bei der Schadensermittlung und -regulierung zu
unterstützen. Dazu müssen Sie alle Umstände, die für die
Bearbeitung des Schadens nach unserer Einschätzung
wichtig sind, mitteilen und angeforderte Schriftstücke
übermitteln. Alle gerichtliche oder behördliche Verfahren, die
im Zusammenhang mit dem Schaden gegen Sie erhoben
werden (z. B. Mahnverfahren, staatsanwaltliches Verfahren,
Klage und Anklage, Streitverkündung) sind uns unverzüglich
mitzuteilen und dagegen ohne besondere Aufforderung
fristgerecht Rechtsmittel einzulegen. Der Prozess wird dann
durch uns als Ihr Vertreter geführt und die Kosten
übernommen. Sie müssen dem von uns im Bedarfsfall
eingeschalteten Anwalt alle erforderlichen Auskünfte erteilen
und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.
Die Verletzung dieser Pflichten kann zur Folge haben, dass
Sie ihren Versicherungsschutz ganz oder teilweise verlieren
und wir berechtigt sind, den Vertrag vorzeitig zu beenden.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den §§ 5 und 6 der
beigefügten AHB 2008.
8. Wann beginnt und endet Ihr Versicherungsschutz?
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im
Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn die
Zahlung des Beitrags rechtzeitig erfolgt. Angaben über Beginn
und Ende des Versicherungsschutzes entnehmen Sie bitte
Ihrem Antrag.
Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr,
verlängert er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr,
wenn Sie oder wir den Vertrag nicht spätestens drei Monate
vor dem Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Hat Ihr Vertrag
eine Laufzeit von mehr als drei Jahren, können Sie diesen
schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden
Jahres kündigen. Beachten Sie auch hier, dass uns Ihre
Kündigung hierbei drei Monate vor Ablauf Ihrer
Vertragslaufzeit zugehen muss.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den §§ 3 und 9 der
beigefügten AHB 2008.
9. Wie können Sie Ihren Vertrag beenden?
Neben der unter Ziffer 8 dieses Blattes beschriebenen
Kündigungsmöglichkeiten zum Ablauf des Vertrages bestehen
weitere Kündigungsrechte die sich beispielsweise durch
endgültiges Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa
durch Umzug ins Ausland – ergeben. Gleiches gilt, wenn der
Versicherungsbeitrag angeglichen worden ist, ohne dass sich
der Versicherungsschutz verändert hat oder wenn der
Versicherungsfall eingetreten ist und wir entweder einen
Schaden reguliert haben oder Ihnen eine Klage über einen
unter den Versicherungsschutz fallenden Anspruch zugestellt
worden ist.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den §§ 1 und 9 der
beigefügten AHB 2008.
H-PHV-S Pib807a.doc Stand: 01.07.2008

Kundeninformationen
nach der Verordnung über Informationspflichten
bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV)
2.10
Aufgrund der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungs verträgen
(VVG-InfoV) sind wir als Versicherer verpflichtet, Ihnen die nachstehenden
Informationen zu übermitteln.
Nachfolgende Pflichtinformationen gelten für Versicherungen des HDI-Gerling
Privat service Sach mit Ausnahme von Rechtsschutz. Pflicht informationen zur
Rechtsschutzversicherung sind in den Allgemeinen Bedingungen für die HDI-
Gerling Rechtsschutzversicherung (ARB-HG 2008) – für Privatkunden – enthalten.
Informationen zum Versicherungsunternehmen
von Ihnen noch irgendwelche besonderen Gebühren oder Kosten für die Aufnahme des Antrages oder
aus anderen Gründen zu erheben.
Wir weisen darauf hin, dass bei Beitragsverzug zusätzliche Kosten, wie z. B. Mahn ge bühren, entstehen
können.
7. Zahlung und Erfüllung
Die Beiträge sind im Voraus zu zahlen. Bei halbjährlicher Zahlung werden 3 %, bei vierteljährlicher
Zahlung 5 % Zuschlag berechnet. Monatliche Zahlung ist nur bei gleichzeitiger Vereinbarung des
Lastschriftverfahrens möglich. Bei Vereinbarung des Lastschriftverfahrens verzichten wir grundsätzlich
auf die Erhebung eines Ratenzahlungszuschlages.
HG-FP, Privatgeschäft, Sach Kundeninformation – 02.2010
1. Identität des Versicherers
Versicherungsträger und ladungsfähige Anschrift für Unfall, Hausrat, Glas und Gebäude sowie alle
sonstigen Versicherungssparten mit Ausnahme von Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Kranken- und Rechtsschutzversicherungen:
HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG
Riethorst 2
30659 Hannover
Telefon +49 511 645-0
www.hdi-gerling.de
Rechtsform: Aktiengesellschaft
Handelsregister: Sitz Hannover, HR Hannover B 201662
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Christian Hinsch
Vorstände: Dr. Heinz-Peter Roß (Vorsitzender), Wolf-Uwe Dings, Walter Drefahl,
Thomas Emmert, Dr. Klaus Heitmeyer, Rainer Skowronek
2. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers
Unsere Hauptgeschäftstätigkeit ist das Betreiben von Versicherungsgeschäft.
3. Angaben für das Bestehen eines Garantiefonds o.ä.
Für Ihre Versicherungen besteht kein Garantiefonds o.ä..
Informationen zur angebotenen Leistung
4. Wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung,
Vertrags bestimmungen
Der Leistungsumfang der einzelnen Versicherungsverträge ergibt sich aus dem Antrag. Es gelten jeweils
die im Antrag ausgewiesenen Vertragsbestimmungen.
5. Gesamtpreis der Versicherungen (Beitrag)
Den Jahresbeitrag für Ihre Versicherungsverträge können Sie dem Antrag entnehmen.
Der so genannte Erstbeitrag ist unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des
Versicherungs scheins zu zahlen. Bei jährlicher Zahlungsweise werden die Folgebeiträge jeweils zu dem
Tag im Monat fällig, auf den auch der Ablauf des Vertrages vereinbart wurde. Wurde als Ablauf beispielsweise
der 01.01.2011 vereinbart, so sind die Folgebeiträge jeweils zum 01.01. des Jahres im Voraus für
das kommende Versicherungs jahr zu zahlen.
Soweit Sie mit uns das Lastschriftverfahren vereinbart haben, werden wir die fälligen Beiträge von Ihrem
Konto abbuchen.
6. Zusätzlich anfallende Kosten sowie weitere Steuern,
Gebühren oder Kosten
Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Vertragsverlaufs werden keine weiteren Kosten oder Nebengebühren
erhoben. Insbesondere sind die Versicherungsvertreter und -makler nicht berechtigt, ihrerseits
1
Wird der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, sind wir, solange die Zahlung nicht
bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung nicht zu
vertreten. Ist der einmalige oder erste Beitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, sind wir
nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung nicht zu vertreten.
8. Gültigkeit des Angebots- bzw. Antragsdokuments
An das durch das beiliegende Angebots- bzw. Antragsdokument abgegebene Angebot halten wir uns
einen Monat gebunden.
Informationen zum Versicherungsvertrag
9. Angaben über das Zustandekommen des Vertrages
Ihren Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages können wir innerhalb eines Monats annehmen.
Von dem im vorliegenden Versicherungsantrag beschriebenen Vertragsinhalt abweichende Nebenabreden
bzw. Zusagen werden für den Versicherungsträger nur dann verbindlich, wenn sie von ihm
ausdrücklich und in Textform bestätigt worden sind. Wird der Beitrag rechtzeitig gezahlt, beginnt der
Versicherungsschutz zum vereinbarten Zeitpunkt.
10. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen widerrufen. Der Widerruf ist in Textform
gegenüber dem Versicherer
HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG
Riethorst 2
30659 Hannover
E-mail: ZFPB-Vertragsservice@hdi-gerling.de
zu erklären oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete
Geschäftsstelle zu richten und muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zugang der Police bei Ihnen
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
• bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat,
• bei Versicherungsverträgen über eine vorläufige Deckung, es sei denn, es handelt sich um einen
Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
• bei Versicherungsverträgen über ein Großrisiko im Sinne des Artikels 10 Abs. 1 Satz 2 des
Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Versicherungsverträgen, die von beiden Ver trags partnern auf
Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt sind, bevor Sie ein Wider rufs recht ausgeübt haben.
Üben Sie das Widerrufsrecht aus haben wir nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden
Teil der Beiträge zu erstatten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ende der
Widerrufsfrist beginnt.
Wird ein Ersatzvertrag widerrufen, so läuft der ursprüngliche Versicherungsvertrag weiter.

11. Vertragslaufzeit
Versicherungsverträge von mindestens einjähriger Dauer verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn
sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf durch eine Vertragspartei in Textform gekündigt werden.
Beträgt die vereinbarte Dauer weniger als ein Jahr, so endet der Vertrag ohne Kündigung zu dem im
Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.
12. Beendigung eines Vertrags
Die im Angebotsdokument dokumentierten Verträge können unter bestimmten Voraussetzungen, ggf.
auch vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, von Ihnen gekündigt werden. Die entsprechenden
Voraussetzungen hierfür führen wir nachstehend auf:
Kündigung nach Schaden
Nach einem ersatzpflichtigen Schadenfall haben Sie die Möglichkeit den vom Schaden betroffenen
Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung
zu kündigen. Die Kündigung kann nicht zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen als zum Schluss der
laufenden Versicherungsperiode.
Kündigung nach Risikowegfall
Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, erlöschen die Versicherungsverträge,
jedoch frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem wir Kenntnis vom Wegfall des Risikos erlangt
haben.
Kündigung bei Beitragserhöhungen oder Minderung des Ver siche rungs schutzes
ohne Ausgleich
Erhöht sich aufgrund einer Anpassungsklausel der Beitrag, ohne dass sich der Umfang des
Versicherungsschutzes entsprechend ändert, können Sie den betreffenden Vertrag mit sofortiger
Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beitragserhöhungen, kündigen.
Gleiches gilt, wenn sich der Umfang des Versicherungsschutzes vermindert, ohne dass der Beitrag
entsprechend angepasst wird.
Bitte beachten Sie für die vorgenannten Punkte, dass eine etwaige Kündigung grundsätzlich schriftlich
gegenüber der HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG zu erfolgen hat. Entscheidend für die
Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels.
des Versicherungsombudsmanns (VomVO). Die Mehrzahl der Beschwerdeverfahren wird in etwa drei
Monaten abgeschlossen. Einzelne komplizierte Fälle können etwas länger dauern. Für die Dauer des
Verfahrens verjähren Ihre etwaigen Ansprüche nicht. Dies stellt die Verfahrensordnung sicher.
Sie brauchen die Entscheidung des Ombudsmanns, egal wie sie ausfällt, nicht zu akzeptieren. Ihnen
steht immer noch der Weg zu den Gerichten offen. Sofern der Ombudsmann die Beschwerde zu Ihren
Gunsten entscheidet, muss sich der Versicherer bis zu einem Betrag von 5.000 Euro daran halten.
Ihre Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt davon unberührt.
17. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Sollten Sie Grund zur Beschwerde haben, wenden Sie sich bitte an die HDI-Gerling Firmen und Privat
Versicherung AG, Riethorst 2, 30659 Hannover. Darüber hinaus können Sie Ihre Beschwerde auch an die
zuständige Aufsichtbehörde richten:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn.
Vorvertragliche Anzeigepflichten
Ihre Anzeigepflichten
Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, die ihnen bekannten gefahr erheblichen
Umstände, nach denen wir in Textform fragen, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Das gleiche
gilt bei Fragen in Textform, die wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme, stellen.
Folgen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Verletzen Sie Ihre Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn die
Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt wurde. In diesem Fall haben wir das Recht,
den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
405-FP/P334.01 2.10
HG-FP, Privatgeschäft, Sach Kundeninformation – 02.2010
13. Rechtsgrundlagen bei Vertragsanbahnung
Auf die Vertragsanbahnung findet deutsches Recht Anwendung.
14. Sprache
Die Kommunikation mit Ihnen führen wir in deutscher Sprache.
Informationen zum Rechtsweg
15. Anwendbares Recht
Auf den beantragten Versicherungsvertrag findet deutsches Recht Anwendung, sofern nichts
Abweichendes vereinbart ist.
16. Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
Die HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG ist Mitglied des Versicherungs ombudsmann e.V.
Anschrift:
Versicherungsombudsmann e. V.,
Postfach 08 06 32
10006 Berlin
Telefon: +49 30 20 60 58-0
Fax: +49 30 20 60 58-58
E-Mail: info@versicherungsombudsmann.de
Web: www.versicherungsombudsmann.de
Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende
Schlichtungsstelle. Er überprüft neutral, schnell und unbürokratisch die Entscheidungen der Versicherer.
Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur eigene Kosten wie beispielsweise für
Porto und Telefongespräche. Der Versicherungsombudsmann kann bei Beschwerden zu Hausrat- und
Gebäude versicherungen ebenso helfen wie bei Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen. Auch die
Unfall-, Lebens-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen gehören zu seinem Aufgabenbereich,
die Krankenversicherungen allerdings nicht. Sind Sie mit unserer Entscheidung nicht einverstanden, dann
geben Sie bitte zuerst uns die Möglichkeit, die Entscheidung zu überprüfen. Sollte Sie das Ergebnis nicht
zufrieden stellen, können Sie den Ombudsmann einschalten. Dies ist sowohl ein Gebot der Fairness
gegenüber dem eigenen Vertragspartner als auch eine Voraussetzung nach der Verfahrensordnung
2
Unser Rücktrittsrecht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und unser Kündigungsrecht
sind ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände,
wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Die anderen Bedingungen werden auf unser
Verlangen rückwirkend, bei einer von Ihnen nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden
Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit
der Anzeige kannten.
Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als zehn Prozent oder schließen wir die
Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Vertreter des Versicherungsnehmers
Wird der Vertrag von einem Ihrer Vertreter geschlossen, sind sowohl die Kenntnis und die Arglist Ihres
Vertreters als auch Ihre Kenntnis und Ihre Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die
Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem
Vertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Rechtsfolgen bei Rücktritt
Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz für künftige Versicherungsfälle. Bei bereits
eingetretenen Versicherungsfällen bleiben wir zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass
der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des
Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war.
Unsere Leistungspflicht entfällt, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt wurde.
Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksam werden der Rücktrittserklärung
abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
Ausübung unserer Rechte
Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines
Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung
der Anzeigepflicht Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung der Rechte müssen die Umstände angegeben
werden, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können nachträglich weitere Umstände
angegeben werden, wenn für diese die Frist nicht verstrichen ist.

Belehrung über Widerrufsrecht und Folgen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Widerrufsrecht
Sie können innerhalb von zwei Wochen Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Ihnen der Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen
einschließlich unserer Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die Vertragsinformationen
gemäß § 7 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes und diese Belehrung in Textform zugegangen sind. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihres Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an
HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG
Riethorst 2
30659 Hannover
Sofern Sie das Widerrufsrecht wirksam ausüben, haben wir nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden
Teil des Beitrages zu erstatten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ende
der Widerrufsfrist beginnt. Haben Sie eine solche Zustimmung nicht erteilt oder beginnt der Versicherungsschutz
erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Wird ein Ersatzvertrag widerrufen, so läuft der ursprüngliche Versicherungsvertrag weiter.
Sofern Sie zusätzlich zu einer bereits bestehenden Versicherung einen weiteren Versicherungsvertrag beantragt
haben, beschränken sich Ihre Rechte auf den neu hinzukommenden Versicherungsvertrag.
Sofern Sie mehrere Verträge beantragt haben, können Sie Ihren Widerruf auch auf einzelne Verträge beschränken.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Versicherungsverträgen, die von beiden Vertragsparteien auf Ihren
ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt sind, bevor Sie ein Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Folgen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Verletzen Sie Ihre Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn die Anzeigepflicht
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt wurde. In diesem Fall haben wir das Recht, den Vertrag unter
Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Unser Rücktrittsrecht wegen grob fahrlässiger Verletzung
der Anzeigepflicht und unser Kündigungsrecht sind ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der
nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Die anderen Bedingungen
werden auf unser Verlangen rückwirkend, bei einer von Ihnen nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der
laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn wir den nicht angezeigten
Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der
Beitrag um mehr als zehn Prozent oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand
aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist
kündigen.
MBWI-GER801.doc 1/1 Stand: 01.01.2008

Merkblatt zur Datenverarbeitung
Versicherungen können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die
EDV einen besseren Schutz der Versichertengemeinschaft vor missbräuchlichen Handlungen als die bisherigen manuellen Verfahren. Die Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu Ihrer Person wird durch das
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG
erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrung berechtigter
Interessen der speichernden Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.
Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung und im Hinblick auf die sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihrem Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach
dem BDSG aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrages hinaus, endet jedoch – außer in der Lebens- und Unfallversicherung – schon mit Ablehnung des Antrages oder durch den
jederzeit möglichen Widerruf. Wird die Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen, kommt es u. U. nicht zu einem Vertragsabschluss. Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener
Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung und -nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in der Vorbemerkung beschrieben, erfolgen.
Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die, wie z.B. beim Arzt, einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis des Betroffenen (Schweigepflichtentbindung) voraus. In der Lebens-, Kranken- und
Unfall versicherung ist daher im Antrag auch eine Schweigepflichtentbindungsklausel enthalten. Beide Klauseln sind in Zusammenarbeit mit den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder entstanden. Die Versicherer
verwenden – soweit nicht Besonderheiten einzelner Versicherungssparten Abweichungen erfordern – gleichlautende Texte. Das dient der Klarheit und Übersichtlichkeit.
Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die Datenverarbeitung und -nutzung nennen.
404-DSB006 9.07
1. Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer
Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben
im Antrag (Antragsdaten). Weiter werden zum Vertrag versicherungstechnische Daten wie Kundennummer
(Partnernummer), Ver sicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls
die Angaben eines Dritten, z.B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes
geführt (Vertragsdaten). Bei einem Versiche rungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf.
auch Angaben von Dritten, wie z.B. den vom Arzt ermittelten Grad der Berufsunfähigkeit, die Feststellung
Ihrer Reparaturwerkstatt über einen Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung den
Auszahlungsbetrag (Leistungsdaten).
2. Datenübermittlung an Rückversicherer
Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen
Risiken achten. Deshalb geben wir in vielen Fällen einen Teil der Risiken an Rückversicherer im
In- und Ausland ab. Diese Rückversicherer benötigen bei größeren Risiken ebenfalls entsprechende versicherungstechnische
Angaben von uns, wie Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Versicherungsschutzes
und des Risikos und Risikozuschlags, sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien. Soweit Rückversicherer bei
der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die dafür erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung gestellt.
In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls entsprechende
Daten übergeben.
3. Datenübermittlung an andere Versicherer
Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Antragstellung, jeder Vertragsänderung und
im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die Schadensabwicklung wich -
tigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören z.B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder Mit teilungen
über gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte).
Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten
aufzuklären oder um Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es
erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Auskünfte auf Anfragen
zu erteilen.
Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (z.B. §§ 59, 67 Ver sicherungsvertragsgesetz: Doppelversicherung
und Übergang von Ersatz ansprüchen; ferner bei Teilungsabkommen) eines Austausches von personenbezogenen
Daten unter den Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und
Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Schaden, wie
Schadenhöhe und Schadentag.
4. Zentrale Hinweissysteme der Fachverbände
Bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens kann es notwendig sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren
Aufklärung des Sachverhalts oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch Anfragen an den
zuständigen Fachverband bzw. an andere Versicherer zu richten oder auch entsprechende Anfragen anderer
Versicherer zu beantworten. Dazu bestehen bei den Fachverbänden zentrale Hinweissysteme.
Solche Hinweissysteme gibt es beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)
sowie beim Verband der privaten Krankenversicherung. Die Aufnahme in diese Hinweissysteme und deren
Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit dem jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur
soweit Voraussetzungen erfüllt sind. Beispiele:
Kfz-Versicherer – Registrierung von auffälligen Schadenfällen, Kfz-Diebstählen sowie von Personen, bei
denen der Verdacht des Versicherungsmissbrauchs besteht. Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung und
-verhütung.
Lebensversicherer – Aufnahme von Sonderrisiken (z.B. Ablehnung des Risikos bzw. Annahme mit Beitrags
zuschlag)
– aus versicherungsmedizinischen Gründen,
– aufgrund der Auskünfte anderer Versicherer,
– wegen verweigerter Nachuntersuchung;
Aufhebung des Vertrages durch Rücktritt oder Anfechtung seitens des Versicherers; Ablehnung des Vertrages
seitens des Versicherungsnehmers wegen geforderter Beitragszuschläge; Zweck: Risikoprüfung.
Rechtsschutzversicherer
– vorzeitige Kündigungen und Kündigungen zum normalen Vertragsablauf durch den Versicherer nach
min destens zwei Versicherungsfällen innerhalb von 12 Monaten.
– Kündigungen zum normalen Vertragsablauf durch den Versicherer nach mindestens 3 Versicherungsfällen
innerhalb von 36 Monaten.
– Vorzeitige Kündigungen und Kündigungen zum normalen Vertragsablauf bei konkret begründetem
Verdacht einer betrügerischen Inanspruchnahme der Versicherung.
Zweck: Überprüfung der Angaben zu Vorversicherungen bei der Antragstellung.
Sachversicherer – Aufnahme von Schäden und Personen, wenn Brandstiftung vorliegt oder wenn aufgrund
des Verdachts des Versicherungsmissbrauchs der Vertrag gekündigt wird und bestimmte Schadensummen
erreicht sind. Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung, Verhinderung weiteren Missbrauchs.
Transportversicherer – Aufnahme von auffälligen (Verdacht des Versicherungs missbrauchs) Schadenfällen,
insbesondere in der Reisegepäckversicherung. Zweck: Schadenaufklärung und Verhinderung von Versicherungsmissbrauch.
Unfallversicherer – Meldung bei
– erheblicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht,
– Leistungsablehnung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Schadenfall, wegen Vortäuschung
eines Unfalls oder von Unfallfolgen,
– außerordentlicher Kündigung durch den Versicherer nach Leistungserbringung oder Klage erhebung auf
Leistung
Zweck: Risikoprüfung und um Missbrauchshandlungen aufzudecken.
5. Datenverarbeitung in und außerhalb der Unternehmensgruppe
Einzelne Versicherungsbranchen (z.B. Lebens-, Kranken-, Sachversicherung) und andere Finanzdienstleistungen,
z.B. Kredite, Bausparen, Kapitalanlagen, Immobilien werden durch rechtlich selbstständige Unternehmen
betrieben. Um den Kunden einen umfassenden Versicherungsschutz anbieten zu können, arbeiten
die Unternehmen häufig in Unter nehmens gruppen zusammen.
Zur Kostenersparnis werden dabei einzelne Bereiche zentralisiert, wie das Inkasso oder die Datenver arbeitung.
So wird z.B. Ihre Adresse nur einmal gespeichert, auch wenn Sie Verträge mit verschiedenen Unternehmen
der Gruppe abschließen; und auch Ihre Versiche rungsnummer, die Art der Verträge, ggf. Ihr Geburtsdatum,
Kontonummer und Bankleitzahl, d. h. Ihre allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, werden in
einer zentralen Datensammlung geführt.
Dabei sind die sog. Partnerdaten (z.B. Name, Adresse, Kundennummer, Kontonummer, Bankleitzahl, bestehende
Verträge) von allen Unternehmen der Gruppe abfragbar. Auf diese Weise kann eingehende Post immer
richtig zugeordnet und bei telefonischen Anfragen sofort der zuständige Partner genannt werden. Auch
Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt verbucht werden.
Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten sind dagegen nur von den Versicherungsunternehmen
der Gruppe abfragbar.
Obwohl alle diese Daten nur zu Beratung und Betreuung des jeweiligen Kunden durch die einzelnen
Unternehmen verwendet werden, spricht das Gesetz auch hier von „Daten übermittlung“, bei der die
Vorschriften des Bundes daten schutzgesetzes zu beachten sind. Branchenspezifischen Daten – wie z.B.
Gesundheits- oder Bonitäts daten – bleiben dagegen unter ausschließlicher Verfügung der jeweiligen
Unternehmen.
Unserer Versicherungsgruppe gehören zurzeit folgende Gesellschaften an:
HDI Haftpflichtverband der Deutschen Industrie V. a. G.
HDI-Gerling Industrie Versicherung AG
HDI Direkt Versicherung AG
HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG
HR Hannover Rückversicherungs AG
E + S Rückversicherungs AG
HDI-Gerling Lebensversicherung AG
HDI-Gerling Rechtsschutz Versicherung AG
HDI-Gerling Sach Serviceholding AG
HDI-Gerling Autohaus Service GmbH
HDI Direkt Service GmbH
HDI-Gerling Vertrieb Firmen und Privat AG
HDI-Gerling Vertrieb Makler Firmen und Privat GmbH
Gerling Kundenservice Firmen und Privat GmbH
Gerling Vertrieb Industrie AG
HDI-Gerling Financial Service GmbH (Österreich)
HDI-Gerling Leben Service Holding AG
HDI-Gerling Leben Vertriebsservice AG
HDI-Gerling Lebensversicherung AG
HDI-Gerling Pensionsfonds AG
HDI-Gerling Pensionskasse AG
HDI Pensionsmanagement AG / HDI-Gerling Pensionsmanagement AG
AmpegaGerling Investment GmbH
Vertriebsunterstützende Kooperationsgesellschaften
AVC Assekuranz Vertriebs Consulting M. L. GmbH.
Daneben arbeiten unsere Versicherungsunternehmen und Vermittler zur umfassenden Beratung und
Betreuung ihrer Kunden in weiteren Finanzdienstleistungen (z.B. Kredite, Bausparverträge, Kapitalanlagen,
Immobilien) auch mit Kreditinstituten, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften außerhalb
der Gruppe zusammen. Zurzeit kooperieren wir mit DKV Deutsche Krankenversicherung AG.
Die Zusammenarbeit besteht dabei in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren
Betreuung der so gewonnenen Kunden. Für die Datenverarbeitung der vermittelnden Stelle gelten die
folgenden Ausführungen unter Punkt 6.
6. Betreuung durch Versicherungsvermittler
In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des sonstigen Dienst leistungsangebots unserer
Unternehmensgruppe bzw. unseres Kooperationspartners werden Sie evtl. durch einen unserer Vermittler
betreut, der Sie mit Ihrer Einwilligung auch in sonstigen Finanzdienstleistungen berät. Vermittler in diesem
Fall sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften.
Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vermittler zu diesen Zwecken von uns die
für die Betreuung und Beratung notwendigen Angaben aus Ihren An trags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z.B.
Versicherungsnummer, Beiträge, Art des Versicherungs schutzes und des Risikos, Zahl der Versicherungs fälle
und Höhe von Versicherungsleistungen. Ausschließlich zum Zweck von Vertragsanpassungen in der Personenversicherung
können an den zuständigen Vermittler auch Gesundheitsdaten übermittelt werden.
Unsere Vermittler verarbeiten und nutzen selbst diese personenbezogenen Daten im Rahmen der genannten
Beratung und Betreuung des Kunden. Auch werden Sie von uns über Änderungen der kundenrelevanten
Daten informiert. Jeder Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen des BDSG und
seine besonderen Verschwiegenheitspflichten (z.B. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten.
Der für Ihre Betreuung zuständige Vermittler wird Ihnen mitgeteilt. Endet seine Tätigkeit für unser Unternehmen
(z.B. durch Kündigung des Vermittlervertrages oder bei Pensionierung), regelt das Unternehmen
Ihre Betreuung neu; Sie werden hierüber informiert.
7. Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte
Sie haben als Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrecht
ein Recht auf Auskunft, sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung
oder Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten.
Wegen eventueller weiterer Auskünfte und Erläuterungen wenden Sie sich bitte an den betrieblichen
Daten schutzbeauftragten Ihres Versicherers. Richten Sie auch ein etwaiges Verlangen auf Auskunft,
Berichtigung, Sperrung oder Löschung wegen der beim Rückversicherer gespeicherten Daten stets an Ihren
Versicherer.

Allgemeine Haftpflicht-
Versicherungsbedingungen
(AHB 2008)
Der Versicherungsschutz (§§ 1 - 4) ........................................1
§ 1 Gegenstand der Versicherung.................................................1
§ 2 Vorsorgeversicherung..............................................................1
§ 3 Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes .................1
§ 4 Ausschlüsse ..............................................................................2
Der Versicherungsfall (§§ 5 - 6) ...............................................3
§ 5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers,
Verfahren....................................................................................3
§ 6 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten .................4
Das Versicherungsverhältnis (§§ 7 - 14).................................4
§ 7 Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des
Versicherungsanspruchs .........................................................4
§ 8 Beitragszahlung, Beitragsregulierung, Beitragsangleichung,
Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ..........................4
§ 9 Vertragsdauer, Kündigung, Betriebsübergang,
Wegfall des versicherten Risikos, Mehrfachversicherung ...5
§ 10 Verjährung .................................................................................6
§ 11 Vorvertragliche Anzeigepflichten des
Versicherungsnehmers ............................................................6
§ 12 Anzuwendendes Recht.............................................................7
§ 13 Gerichtsstände ..........................................................................7
§ 14 Anzeigen und Willenserklärungen ..........................................7
Der Versicherungsschutz (§§ 1 - 4)
§ 1 Gegenstand der Versicherung
1. Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz
für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit
der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das
den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen
(Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung
von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, für diese Folgen aufgrund
g e s e t z l i c h e r
H a f t p f l i c h t b e s t i m m u n g e n
p r i v a t r e c h t l i c h e n I n h a l t s
von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.
2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht
a) aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen
Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten
des Versicherungsnehmers (versichertes ,,Risiko'') 1) ;
b) aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos,
soweit sie nicht in dem Halten oder Führen von Luft-, Raum-,
Kraft- oder Wasserfahrzeugen (abgesehen von Ruderbooten)
bestehen.
Bei Erhöhungen des übernommenen Risikos, die durch Änderung
bestehender oder durch Erlass neuer Rechtsnormen eintreten,
gilt Folgendes:
Der Versicherer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.
Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats
von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer
von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn
der Zustand wieder hergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden
hat;
c) aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss
der Versicherung neu entstehen, gemäß § 2 (Vorsorgeversicherung)
3. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung
ausgedehnt werden auf die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschädigung,
die weder durch Personenschaden noch
durch Sachschaden entstanden ist, sowie wegen Abhandenkommens
von Sachen. Auf die Versicherung wegen Abhandenkommens
von Sachen finden die Bestimmungen über Sachschaden
Anwendung.
§ 2 Vorsorgeversicherung
Für die Vorsorgeversicherung (§ 1 Ziff. 2 c) gelten neben den sonstigen
Vertragsbestimmungen folgende besondere Bedingungen:
1. Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt eines
neuen Risikos, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf.
Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, auf Aufforderung
des Versicherers, die auch durch einen der Beitragsrechnung
beigedruckten Hinweis erfolgen kann, binnen eines Monats nach
Empfang dieser Aufforderung jedes neu eingetretene Risiko anzuzeigen.
Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige
Anzeige oder kommt innerhalb Monatsfrist nach Eingang der
Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über den Beitrag
für das neue Risiko nicht zustande, so fällt der Versicherungsschutz
für dasselbe rückwirkend vom Gefahreneintritt ab
fort. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor die Anzeige des neuen
Risikos erstattet ist, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen,
dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung
und in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die Anzeigefrist
nicht verstrichen war.
2. Der Versicherungsschutz wird auf die im Versicherungsschein/Nachtrag
dokumentierte Deckungssumme begrenzt, sofern
im Versicherungsschein/Nachtrag keine höheren Deckungssummen
hierfür festgesetzt sind.
3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Gefahren,
welche verbunden sind mit
a) dem Besitz oder Betrieb von Bahnen, von Theatern, Kino- und
Filmunternehmungen, Zirkussen und Tribünen, ferner von
Luft-, Raum- und Wasserfahrzeugen aller Art (abgesehen von
Ruderbooten) und dem Lenken solcher Fahrzeuge sowie der
Ausübung der Jagd;
b) Herstellung, Bearbeitung, Lagerung, Beförderung, Verwendung
von und Handel mit explosiblen Stoffen, soweit hierzu
eine besondere behördliche Genehmigung erforderlich ist;
c) dem Führen oder Halten von Kraftfahrzeugen.
§ 3 Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes
I. 1. Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein
angegebenen Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer
den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig zahlt.
2. Der in Rechnung gestellte Betrag enthält die Versicherungssteuer,
die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz
bestimmten Höhe zu entrichten hat.
II. 1. Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage,
die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und
die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten
Schadensersatzverpflichtungen.
Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der
Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils,
Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet
ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse
und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne
Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen
worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch
auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.

AHB 2008 Seite 2 von 7
Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit
bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer
den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch
des Dritten freizustellen.
Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das
einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch
zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den
Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt,
so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen,
gegebenenfalls die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten
des Verteidigers.
Hat der Versicherungsnehmer für eine aus einem Versicherungsfall
geschuldete Rente kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten oder ist ihm
die Abwendung der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nachgelassen, so ist
der Versicherer an seiner Stelle zur Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
verpflichtet.
2. Für den Umfang der Leistung des Versicherers bilden die im Versicherungsschein
angegebenen Deckungssummen die Höchstgrenze
bei jedem Schadenereignis. Dies gilt auch dann, wenn sich der
Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen
erstreckt. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus
derselben Ursache oder mehrere Schäden aus Lieferungen der
gleichen mangelhaften Waren gelten als ein Schadenereignis. Es
kann vereinbart werden, dass sich der Versicherungsnehmer bei jedem
Schadenereignis mit einem im Versicherungsschein festgelegten
Betrag an einer Schadenersatzleistung selbst beteiligt. Ferner
kann vereinbart werden, dass der Versicherer seine Gesamtleistung
für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres auf ein Mehrfaches
der vereinbarten Deckungssumme begrenzt.
3. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über
den Anspruch zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Geschädigten
oder dessen Rechtsnachfolger, so führt der Versicherer
den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers auf seine
Kosten.
4. Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht als
Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet
(vgl. aber Ziff. III 1).
III. 1. Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Deckungssumme, so
hat der Versicherer die Prozesskosten nur im Verhältnis der Deckungssumme
zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen, und zwar
auch dann, wenn es sich um mehrere aus einem Schadenereignis
entstehende Prozesse handelt. Der Versicherer ist in solchen Fällen
berechtigt, durch Zahlung der Deckungssumme und seines der Deckungssumme
entsprechenden Anteils an den bis dahin erwachsenen
Kosten sich von weiteren Leistungen zu befreien.
2. Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen
zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die
Deckungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen
aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der
Deckungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis
der Deckungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der
Rente vom Versicherer erstattet.
Der Rentenwert wird aufgrund der Allgemeinen Sterbetafeln für
Deutschland mit Erlebensfallcharakter 1987 R Männer und Frauen
und unter Zugrundelegung des Rechnungszinses, der die tatsächlichen
Kapitalmarktzinsen in Deutschland berücksichtigt, berechnet.
Hierbei wird der arithmetische Mittelwert über die jeweils letzten 10
Jahre der Umlaufrenditen der öffentlichen Hand, wie sie von der
Deutschen Bundesbank veröffentlicht werden, zugrunde gelegt.
Nachträgliche Erhöhungen oder Ermäßigungen der Rente werden
zum Zeitpunkt des ursprünglichen Rentenbeginns mit dem Barwert
einer aufgeschobenen Rente nach der genannten Rechnungsgrundlage
berechnet.
Für die Berechnung von Waisenrenten wird das 18. Lebensjahr als
frühestes Endalter vereinbart. Für die Berechnung von Geschädigtenrenten
wird bei unselbständig Tätigen das vollendete 65. Lebensjahr
als Endalter vereinbart, sofern nicht durch Urteil, Vergleich
oder eine andere Festlegung etwas anderes bestimmt ist oder
sich die der Festlegung zugrunde gelegten Umstände ändern.
Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer
an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss,
wenn der Kapitalwert der Rente die Deckungssumme oder die
nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restdeckungssumme
übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem
vollen Betrag von der Deckungssumme abgesetzt.
3. Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs
durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich
an dem Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert,
so hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden
Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.
§ 4 Ausschlüsse
I. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ist, bezieht sich der Versicherungsschutz
nicht auf:
1. Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder besonderer
Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des
Versicherungsnehmers hinausgehen.
2. Ansprüche auf Gehalt, Ruhegehalt, Lohn und sonstige festgesetzte
Bezüge, Verpflegung, ärztliche Behandlung im Falle der
Dienstbehinderung, Fürsorgeansprüche (vgl. z.B. die §§ 616,
617 BGB, 63 HGB, 39 und 42 Seemannsgesetz und die entsprechenden
Bestimmungen der GewO, des Sozialgesetzbuches
VII und des Bundessozialhilfegesetzes) sowie Ansprüche
aus Tumultschadengesetzen.
3. Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen;
jedoch sind Ansprüche aus § 110 Sozialgesetzbuch
VII mitgedeckt.
4. Haftpflichtansprüche aus Schäden infolge Teilnahme an Pferde-,
Rad- oder Kraftfahrzeug-Rennen, Box- oder Ringkämpfen sowie
den Vorbereitungen hierzu (Training).
5. Haftpflichtansprüche aus Sachschaden, welcher entsteht durch
allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen
oder Feuchtigkeit, von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub u.
dgl.), ferner durch Abwässer, Schwammbildung, Senkungen von
Grundstücken (auch eines darauf errichteten Werkes oder eines
Teiles eines solchen), durch Erdrutschungen, Erschütterungen
infolge Rammarbeiten, durch Überschwemmungen stehender
oder fließender Gewässer sowie aus Flurschaden durch Weidevieh
und aus Wildschaden.
6. Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen,
a) die der Versicherungsnehmer gemietet, gepachtet, geliehen
oder durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, oder die Gegenstand
eines besonderen Verwahrungsvertrages sind und
alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden;
b) die durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers
an oder mit diesen Sachen (z.B. Bearbeitung,
Reparatur, Beförderung, Prüfung u. dgl.) entstanden
sind und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden;
bei Schäden an fremden unbeweglichen Sachen gilt dieser
Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen
unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit gewesen sind.
Sind die Voraussetzungen der obigen Ausschlüsse in der
Person von Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten
oder Beauftragten des Versicherungsnehmers gegeben,
so entfällt gleichfalls der Versicherungsschutz, und
zwar sowohl für den Versicherungsnehmer wie für die durch
den Versicherungsvertrag etwa mit versicherten Personen.
Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung
tretende Ersatzleistung ist nicht Gegenstand der
Haftpflichtversicherung, auch dann nicht, wenn es sich um
gesetzliche Ansprüche handelt, desgleichen nicht der Anspruch
aus der gesetzlichen Gefahrtragung (für zufälligen Untergang
und zufällige Verschlechterung).
H_HDG_AHB_0911a.doc Stand 01.11.2009

AHB 2008 Seite 3 von 7
7. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder
mittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden
Strahlen 2) (z.B. von radioaktiven Substanzen emittierte Alpha-,
Beta- und Gammastrahlen sowie Neutronen oder in Teilchenbeschleunigern
erzeugte Strahlen) sowie mit Laser- und Maserstrahlen.
8. a) Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden
gemäß Umweltschadensgesetz oder anderer auf
der EU Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen
Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. Dies gilt
auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten
aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen
Inhalts auf Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen
Kosten in Anspruch genommen wird.
Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten,
die auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder
anderer auf der EU Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender
nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher
Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den
Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. Dieser
Ausschluss gilt nicht im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken.
b) Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung
und alle sich daraus ergebenden weiteren Schäden. Dies gilt
nicht
aa) im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken oder
bb) wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche
wegen Schäden durch Umwelteinwirkung erhoben werden,
die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte
Erzeugnisse (auch Abfälle), durch Arbeiten oder sonstige
Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss
der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht), es sei
denn, sie resultieren aus der Planung, Herstellung, Lieferung,
Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung
von
Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe
herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern
oder wegzuleiten (WHG-Anlagen);
Anlagen gemäß Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz
(UmweltHG-Anlagen);
Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen
einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen,
soweit es sich nicht um WHG- oder Umwelt HG-
Anlagen handelt;
Abwasseranlagen
oder Teilen, die ersichtlich für solche Anlagen bestimmt
sind.
II. Ausgeschlossen von der Versicherung bleiben:
1. Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich
herbeigeführt haben. Bei der Lieferung oder Herstellung von
Waren, Erzeugnissen oder Arbeiten steht die Kenntnis von der
Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit der Waren usw. dem Vorsatz
gleich.
2. Haftpflichtansprüche
a) aus Schadenfällen von Angehörigen des Versicherungsnehmers,
die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im
Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören;
b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrages;
c) von gesetzlichen Vertretern geschäftsunfähiger oder beschränkt
geschäftsfähiger Personen;
d) von unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern nicht
rechtsfähiger Handelsgesellschaften;
e) von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen des privaten
oder öffentlichen Rechts sowie nicht rechtsfähiger Vereine;
f) von Liquidatoren.
Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des
Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbarer Partnerschaften
nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und Kinder,
Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern
und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern
und –kinder (Personen, die durch ein familienähnliches,
auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder
miteinander verbunden sind).
Die Ausschlüsse unter b) bis f) erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprüche
von Angehörigen der dort genannten Personen,
wenn sie miteinander in häuslicher Gemeinschaft leben.
3. Haftpflichtansprüche, die darauf zurückzuführen sind, dass der
Versicherungsnehmer besonders Gefahr drohende Umstände,
deren Beseitigung der Versicherer billigerweise verlangen konnte
und verlangt hatte, nicht innerhalb einer angemessenen Frist
beseitigte. Ein Umstand, welcher zu einem Schaden geführt hat,
gilt ohne weiteres als besonders Gefahr drohend.
4. Haftpflichtansprüche wegen Personenschadens, der aus der
Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers entsteht,
sowie Sachschaden, der durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer
gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten
Tiere entstanden ist, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt
hat.
5. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer
(oder in seinem Auftrage oder für seine Rechnung
von Dritten) hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen
infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache
entstehen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
Der Versicherungsfall (§§ 5 - 6)
§ 5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, Verfahren
1. Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist das Schadenereignis,
das Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer
zur Folge haben könnte.
2. Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer (§ 14) unverzüglich,
spätestens innerhalb einer Woche, in Textform anzuzeigen. Wird
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder ein Strafbefehl oder ein
Mahnbescheid erlassen, so hat der Versicherungsnehmer dem
Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn er
den Versicherungsfall selbst bereits angezeigt hat. Macht der
Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer
geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche
nach der Erhebung des Anspruchs verpflichtet. Wird gegen den
Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht,
die Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der
Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu
erstatten. Das Gleiche gilt im Falle eines Arrestes, einer einstweiligen
Verfügung oder eines selbständigen Beweisverfahrens.
3. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der
Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung
und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun,
was zur Klarstellung des Schadenfalls dient, soweit es ihm zumutbar
ist. Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens
sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen,
ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu
erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug
haben, mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versicherers für die
Beurteilung des Schadenfalls erheblichen Schriftstücke einzusenden.
4. Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der
Versicherungsnehmer die Prozessführung dem Versicherer zu
überlassen, dem von dem Versicherer bestellten oder bezeichneten
Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder dem Versicherer
für nötig erachteten Aufklärungen zu geben. Gegen Mahnbescheide
oder Verfügungen von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz
hat er, ohne die Weisung des Versicherers
H_HDG_AHB_0911a.doc Stand 01.11.2009

AHB 2008 Seite 4 von 7
abzuwarten, fristgemäß Widerspruch zu erheben oder die erforderlichen
Rechtsbehelfe zu ergreifen.
5. Wenn der Versicherungsnehmer infolge veränderter Verhältnisse
das Recht erlangt, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden
Rente zu fordern, so ist er verpflichtet, dieses Recht auf seinen
Namen von dem Versicherer ausüben zu lassen. Die Bestimmungen
unter Ziff. 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.
6. Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr
des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen
im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben.
§ 6 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten
I. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Vertrag,
die er vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann
der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von
der Obliegenheitsverletzung fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein
Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die
Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit
beruhte.
II. Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert
der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger
Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt,
seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers
entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes
hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden
Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung,
dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung
in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht
grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer
nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder
für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für
die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden
Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer
die Obliegenheit arglistig verletzt hat.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der
Versicherer ein ihm nach § 6 Ziff. I zustehendes Kündigungsrecht ausübt.
Das Versicherungsverhältnis (§§ 7 - 14)
§ 7 Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des
Versicherungsanspruchs
1. Soweit sich die Versicherung auf Haftpflichtansprüche gegen andere
Personen als den Versicherungsnehmer selbst erstreckt, finden
alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers
getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemäße
Anwendung. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag
steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu;
dieser bleibt neben dem Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten
verantwortlich.
2. Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst oder der in
§ 4 Ziff. II 2 genannten Personen gegen die Versicherten sowie Ansprüche
von Versicherten untereinander sind von der Versicherung
ausgeschlossen.
3. Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung
ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet
werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig.
§ 8 Beitragszahlung, Beitragsregulierung, Beitragsangleichung,
Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
I. 1. Beitrag
Die im Versicherungsschein genannten Beiträge sind Jahresbeiträge,
soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Sie sind
zzgl. der jeweils geltenden Versicherungssteuer im Voraus zu
zahlen.
2. Ratenzahlung
Die Vereinbarung einer Ratenzahlung ist möglich. Ist die Zahlung
des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden
Raten sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer
mit der Zahlung einer Rate im Verzug ist. Ferner kann der Versicherer
für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen.
3. Erstbeitrag und Rechtsfolgen ihrer nicht rechtzeitigen Zahlung
Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Ablauf
von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig.
Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als
erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrags.
Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag
nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt
der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt.
Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die verspätete
Zahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis
zur Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann
nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer
durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen
auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge
der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat.
Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag
nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten,
solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer
kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer die
Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Tritt der Versicherer von einem
Versicherungsvertrag zurück, kann er eine angemessene
Geschäftsgebühr verlangen. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren
gelten zusätzlich die in Ziff. 5 bestimmten Regelungen.
4. Folgebeiträge und Rechtsfolgen ihrer nicht rechtzeitigen Zahlung
Alle nach dem Erstbeitrag zu zahlenden Beiträge sind Folgebeiträge.
Die Folgebeiträge werden zum vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen
Versicherungsperiode fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig,
wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung
angegebenen Zeitpunkt erfolgt.
Folgebeiträge, die aufgrund einer Beitragsregulierung vom Versicherungsnehmer
zu zahlen sind, werden mit Zugang der Mitteilung
über die Beitragsregulierung fällig.
Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer
ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er
die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat.
Der Versicherer kann ihn auf seine Kosten in Textform zur Zahlung
auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen
bestimmen (Mahnung).
Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag
die rückständigen Beträge des Beitrags, der Zinsen und Kosten
im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen Leistungsfreiheit
und Kündigungsrecht aufgrund der nicht fristgerechten
Zahlung hinweist.
Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug
entstandenen Schadens zu verlangen.
Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist
noch mit der Zahlung des Beitrages oder der Zinsen oder Kosten
in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein
Versicherungsschutz.
H_HDG_AHB_0911a.doc Stand 01.11.2009

AHB 2008 Seite 5 von 7
Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch
mit der Zahlung im Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen.
Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden
werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der
Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug
ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung
ausdrücklich hinzuweisen.
Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer
nach Erhalt der Kündigung innerhalb eines Monats oder, wenn diese
mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines
Monats nach Fristablauf den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag
fort. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers
bleibt unberührt. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren gelten zusätzlich
die in Ziff. 5 bestimmten Regelungen.
5. Erst- und Folgebeiträge, Besonderheiten beim Lastschriftverfahren
Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die
Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein
angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann
und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht
widerspricht.
Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers
vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung
auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in
Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt.
Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer
die Einzugsermächtigung widerrufen hat, oder hat
der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass
der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt,
künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu
verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags
erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform
aufgefordert worden ist.
II. 1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Erhalt einer Aufforderung
des Versicherers, welche auch durch einen der Beitragsrechnung
aufgedruckten Hinweis erfolgen kann, Mitteilung darüber
zu machen, ob und welche Änderung in dem versicherten Risiko
gegenüber den zum Zwecke der Beitragsbemessung gemachten
Angaben eingetreten ist. Diese Anzeige ist innerhalb eines Monats
nach Erhalt der Aufforderung zu machen. Auf Erfordern des Versicherers
sind die Angaben durch die Geschäftsbücher oder sonstige
Belege nachzuweisen. Unrichtige Angaben zum Nachteil des Versicherers
berechtigen diesen, eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe
des festgestellten Beitragsunterschieds vom Versicherungsnehmer
zu erheben, sofern letzterer nicht beweist, dass die unrichtigen Angaben
ohne ein von ihm zu vertretendes Verschulden gemacht
worden sind.
2. Aufgrund der Änderungsanzeige oder sonstiger Feststellungen wird
der Beitrag entsprechend dem Zeitpunkt der Veränderung richtig
gestellt. Er darf jedoch nicht geringer werden als der Mindestbeitrag,
der nach dem Tarif des Versicherers z. Z. des Versicherungsabschlusses
galt. Alle entsprechend § 8 Ziff. III nach dem Versicherungsabschluss
eingetretenen Erhöhungen oder Ermäßigungen des
Mindestbeitrags werden berücksichtigt. Beim Fortfall eines Risikos
wird der etwaige Minderbeitrag vom Eingang der Anzeige ab berechnet.
3. Unterlässt es der Versicherungsnehmer, die obige Anzeige rechtzeitig
zu erstatten, so kann der Versicherer für die Zeit, für welche
die Angaben zu machen waren, an Stelle der Beitragsregulierung
(Ziff. II 1) als nachzuzahlenden Beitrag einen Betrag in Höhe der für
diese Zeit bereits gezahlten Beitrags verlangen. Werden die Angaben
nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang
der Aufforderung zur Nachzahlung gemacht, so ist der Versicherer
verpflichtet, den etwa zu viel gezahlten Betrag des Beitrags
zu erstatten.
4. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Versicherungen
mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre Anwendung.
III. 1. Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Juli eines jeden
Jahres, um welchen Prozentsatz sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen,
welche die zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung
zugelassenen Versicherer im vergangenen
Kalenderjahr geleistet haben, gegenüber dem vorvergangenen
Jahr erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz
rundet er auf die nächst niedrigere durch fünf teilbare ganze Zahl
ab. Als Schadenzahlungen gelten auch die speziell durch den
einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Schadenermittlung,
die aufgewendet worden sind, um die Versicherungsleistungen
dem Grunde und der Höhe nach festzustellen.
Als Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres
gilt die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen
geteilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten
Schadenfälle.
2. Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle
einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den
sich aus Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 ergebenden Prozentsatz zu verändern
(Beitragsangleichung).
Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers
in jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren
Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils
für diese Jahre nach Ziff. 1 Abs. 1 Satz 1 ermittelt hat, so darf
der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz
erhöhen, um den sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen
nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr
erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten,
die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde.
3. Liegt die Veränderung nach Ziff. 1 Abs. 1 oder Ziff. 2 Abs. 2 unter
fünf Prozent, so entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung
ist jedoch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen.
4. Die Beitragsangleichung gilt für die vom 1. Juli an fälligen Folgejahresbeiträge.
Sie wird dem Versicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung
bekannt geben.
5. Soweit der Folgejahresbeitrag nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme
berechnet wird, findet keine Beitragsangleichung statt.
IV. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit
durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch
auf den Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in dem
Versicherungsschutz bestanden hat. Wenn versicherte Risiken
vollständig und dauerhaft wegfallen, so erlischt die Versicherung
bezüglich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Beitrag zu,
den er hätte erheben können, wenn die Versicherung dieser Risiken
nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem er
vom Wegfall Kenntnis erlangt.
§ 9 Vertragsdauer, Kündigung, Betriebsübergang, Wegfall
des versicherten Risikos, Mehrfachversicherung
I. 1. Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene
Zeit abgeschlossen.
2. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert
sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner
spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen
Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.
3. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der
Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen
Zeitpunkt.
II. 1. Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung
gemäß § 8 Ziff. III 2, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes
ändert, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag
innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung
des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch
zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung
wirksam werden sollte.
Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung
auf das Kündigungsrecht hinzuweisen.
H_HDG_AHB_0911a.doc Stand 01.11.2009

AHB 2008 Seite 6 von 7
Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen
Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine
Erhöhung der Versicherungssteuer begründet kein Kündigungsrecht.
2. a) Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn
vom Versicherer eine Schadensersatzzahlung geleistet wurde
oder
dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den
Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich
zugestellt wird.
Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform spätestens
einen Monat nach der Schadensersatzzahlung oder der Zustellung
der Klage zugegangen sein.
b) Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort
nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer
kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem
späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden
Versicherungsperiode, wirksam wird.
Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem
Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
3. Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag
zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres
vom Versicherungsnehmer gekündigt werden; die Kündigung muss
dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen
Versicherungsjahres zugegangen sein.
III. 1. Wird ein Unternehmen, für das eine Haftpflichtversicherung besteht,
an einen Dritten veräußert, tritt dieser an Stelle des Versicherungsnehmers
in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem
Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
Das gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs,
eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem
Dritten übernommen wird.
2. Das Versicherungsverhältnis kann in diesem Falle
durch den Versicherer dem Dritten gegenüber mit einer Frist
von einem Monat,
durch den Dritten dem Versicherer gegenüber mit sofortiger
Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode
in Textform gekündigt werden.
3. Das Kündigungsrecht erlischt,
wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von
dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er vom Übergang auf
den Dritten Kenntnis erlangt;
wenn der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem
Übergang ausübt, wobei das Kündigungsrecht bis zum Ablauf
eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen bleibt, in dem
der Dritte von der Versicherung Kenntnis erlangt.
4. Erfolgt der Übergang auf den Dritten während einer laufenden Versicherungsperiode,
haften der bisherige Versicherungsnehmer und
der Dritte für den Versicherungsbeitrag dieser Periode als Gesamtschuldner.
5. Der Übergang eines Unternehmens ist dem Versicherer durch den
bisherigen Versicherungsnehmer oder den Dritten unverzüglich anzuzeigen.
Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein
Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen
Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer
hätte zugehen müssen und der Versicherer den mit dem
Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen
hätte. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht für
alle Versicherungsfälle, die frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt
eintreten, in dem der Versicherer von der Veräußerung
Kenntnis erlangt. Dies gilt nur, wenn der Versicherer in diesem Monat
von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.
Der Versicherungsschutz fällt trotz Verletzung der Anzeigepflicht
nicht weg, wenn dem Versicherer die Veräußerung in dem Zeitpunkt
bekannt war, in dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen.
IV. Wenn versicherte Risiken vollständig und dauernd in Wegfall kommen,
so erlischt die Versicherung bezüglich dieser
Risiken 1) .
Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den er hätte erheben können,
wenn die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Zeitpunkt
beantragt worden wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt.
V. 1. Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in
mehreren Versicherungsverträgen versichert ist.
2. Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne
dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung
des später geschlossenen Vertrages verlangen.
3. Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer
es nicht innerhalb eines Monats geltend macht, nachdem er
von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung
wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit
der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht.
§ 10 Verjährung
Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei
Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer
angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis
zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers
dem Anspruchsteller in Textform zugeht.
§ 11 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers
I. 1. Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung
dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände
anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat
und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den
Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer
ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach
seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer
in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Gefahrerheblich
sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss
des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt
oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.
2. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers
geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand,
muss sich der Versicherungsnehmer so behandeln lassen,
als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig
verschwiegen.
II. 1. Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen
Umständen berechtigen den Versicherer, vom Versicherungsvertrag
zurückzutreten.
2. Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer
nachweist, dass er oder sein Vertreter die unrichtigen
oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig gemacht hat.
Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger
Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer
nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch
bei Kenntnis der nicht angezeigten Um- stände, wenn auch zu
anderen Bedingungen, geschlossen hätte.
3. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz.
Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück,
darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der
Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder
unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des
Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang
der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber
kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die
Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.Dem Versicherer steht der
Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden der
Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
H_HDG_AHB_0911a.doc Stand 01.11.2009

AHB 2008 Seite 7 von 7
III. Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die Verletzung
einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit
beruhte, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung
einer Frist von einem Monat in Schriftform kündigen. Das Kündigungsrecht
ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist,
dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten
Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen
hätte.
Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er den
Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu
anderen Bedingungen, geschlossen hätte, werden die anderen Bedingungen
auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil.
Hat der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu
vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode
Vertragsbestandteil.
Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als
10% oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht
angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag
innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers
fristlos in Textform kündigen.
Der Versicherer muss die ihm nach § 11 Abs. II und III zustehenden
Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist
beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er von der Verletzung der Anzeigepflicht,
die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis
erlangt. Er hat die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung
stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung
seiner Erklärung abgeben, wenn für diese die Monatsfrist nicht verstrichen
ist.
Dem Versicherer stehen die Rechte nach § 11 Abs. II und III nur zu,
wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in
Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen
hat.
Der Versicherer kann sich auf die in § 11 Abs. II und III genannten
Rechte nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand
oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
IV. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung
anzufechten, bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung steht dem Versicherer
der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden
der Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
§ 12 Anzuwendendes Recht
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
§ 13 Gerichtsstände
1. Für Klagen, die aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer
erhoben werden, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit
nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag
zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer
eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich
zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit
der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines
solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen
Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht
erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung
eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts
zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person,
bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz
oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das gleiche
gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft,
Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen
Rechts oder eine eingetragene Partnergesellschaft ist.
3. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit
für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den
Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner
für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
§ 14 Anzeigen und Willenserklärungen
1. Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen
sind in Textform abzugeben. Sie sollen an die im Versicherungsschein
oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete
Stelle gerichtet werden.
2. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift
dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung,
die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist,
die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte
dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage
nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend
für den Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers.
3. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb
abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der
gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen der Ziff. 2 entsprechende
Anwendung.
1)
Auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Nachhaftungsversicherung bei vollständigem und dauerndem Wegfall des versicherten Risikos wird hingewiesen
(vgl. § 9 Ziff. IV. AHB 2008).
2)
Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich nach dem Atomgesetz. Die Betreiber von Kernanlagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet
und schließen hierfür Haftpflicht-Versicherungen ab.
H_HDG_AHB_0911a.doc Stand 01.11.2009

Soweit vereinbart gelten:
Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen
(BBR) für die
Privat-Haftpflichtversicherung für Single
Plus-Deckung
1. Versicherte Risiken ........................................................... 1
2. Versicherte Personen ....................................................... 2
3. Leistungsumfang .............................................................. 2
4. Deckungserweiterungen................................................... 2
4.1 Auslandsschäden.............................................................. 3
4.2 Sachschäden durch häusliche Abwässer....................... 3
4.3 Gewässerschäden............................................................. 3
4.4 Umweltschadenversicherung .......................................... 3
4.5 Gemietete, geleaste, gepachtete, geliehene
Grundstücke, Gebäude, Wohnungen, Räume ................ 4
4.6 Mitversicherung einer Tagesmutter/eines Tagesvaters
gegen Entgelt..................................................................... 4
4.7 Sachschäden durch allmähliche Einwirkung ................. 4
4.8 Hüten fremder Hunde und Pferde.................................... 4
5. Deckungseinschränkungen ............................................. 4
6. Kostenklausel für USA und Kanada ................................ 4
7. Zusatzvereinbarungen zur Privat-Haftpflichtversicherung
für Single – Plus-Deckung ........................ 4
7.1 Nebenberufliche Tätigkeiten ............................................ 4
7.2 Ehrenamtliche Tätigkeit.................................................... 5
7.3 Zusatzbedingungen zur Mitversicherung der
Ausfalldeckung.................................................................. 5
7.4 Kaution bei Schäden im Ausland..................................... 5
7.5 Mietsachschäden an mobilen Gegenständen................. 6
7.6 Sachschäden an geliehenen oder gemieteten Sachen.. 6
7.7 Betriebspraktikum, Fachpraktischer Unterricht............. 6
7.8 Modellflugzeuge ................................................................ 6
7.9 Sachschäden durch Gefälligkeiten.................................. 6
7.10 Schlüsselverlustrisiko ...................................................... 6
7.11 Haftpflichtansprüche aus dem Abhandenkommen von
ehrenamtlichen Schlüsseln (subsidiär)........................... 6
7.12 Wassersportfahrzeuge...................................................... 6
7.13 Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung........... 6
7.14 Versehensklausel .............................................................. 7
7.15 Künftige Bedingungsverbesserungen ............................ 7
7.16 Bedingungsgarantie.......................................................... 7
7.17 Update-Garantie ................................................................ 7
8. Vermögensschäden .......................................................... 7
9. Gerichtsstände .................................................................. 7
10. Zusätzliche Vereinbarungen von Fall zu Fall.................. 7
10.1 DIC/DIL (Excedenten- Haftpflichtversicherung) ............. 8
10.2 Besondere Bedingungen zur Versicherung von
Haftpflichtansprüchen aus dem Abhandenkommen
von Dienstschlüsseln (berufliche Schlüssel) ................. 8
10.3 Vermietung......................................................................... 8
11. Maklerklausel..................................................................... 8
12. Betreuungsklausel ............................................................ 8
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die im Versicherungsschein/Nachtrag
näher bezeichneten Risiken im Rahmen der
jeweiligen nachfolgend aufgeführten Bestimmungen.
1. Versicherte Risiken
Versichert ist - im Rahmen der dem Vertrag zugrunde liegenden
HDI-Gerling Haftpflicht-Versicherungsbedingungen (AHB 2008) und
der nachstehenden Bestimmungen - die gesetzliche Haftpflicht des
Versicherungsnehmers als
Privatperson
aus den Gefahren des täglichen Lebens - mit Ausnahme der Gefahren
eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes einer verantwortlichen
Betätigung in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen
und gefährlichen Beschäftigung -,
insbesondere
als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Personen;
als Inhaber
einer oder mehrerer im Inland gelegener Wohnungen (bei
Wohnungseigentum als Sondereigentümer) - einschließlich
Ferienwohnung -,
bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche
der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Beschädigung
des Gemeinschaftseigentums. Die Leistungspflicht erstreckt
sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil an dem
gemeinschaftlichen Eigentum,
eines im Inland gelegenen Einfamilienhauses,
eines im Inland gelegenen Wochenendhauses,
sofern sie vom Versicherungsnehmer ausschließlich zu Wohnzwecken
verwendet werden, einschließlich der zugehörenden Garagen
und Gärten (z. B. auch Swimmingpools, Teiche und
Biotope) sowie eines Schrebergartens,
eines selbstgenutzten Ferienhauses, einer selbstgenutzten Ferienwohnung
und/oder eines fest installierten Wohnwagens im
In- oder Ausland,
eines als Einfamilienhaus selbstgenutzten Zweifamilienhauses.
Hierbei ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht
aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer
in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche
Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und
Schneeräumen auf Gehwegen), auch wenn diese Pflichten
mietvertraglich übernommen wurden;
aus der Vermietung von einer zum Einfamilienhaus gehörenden
Einliegerwohnung;
aus der Vermietung von bis zu 3 Einzel-/Doppelgaragen sowie
von einzelnen Wohnräumen - nicht jedoch von Räumen zu gewerblichen
Zwecken und Wohnungen. Darüber hinaus ist die
Bewirtung von Feriengästen mitversichert. Nicht versichert ist
die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Vernichtung und
Abhandenkommen der von den beherbergten Gästen eingebrachten
Sachen.
aus dem Miteigentum an zum Einfamilienhaus gehörenden
Gemeinschaftsanlagen (z. B. gemeinschaftliche Zugänge zur
öffentlichen Straße, Wäschetrockenplätze, Garagenhöfe, Abstellplatz
für Mülltonnen),
aus dem privaten Besitz/Eigentum einer Fotovoltaikanlage. Der
Versicherungsschutz bezieht sich dabei ausschließlich auf solche
Gebäude im Inland, die nach Ziff. 1 (Versicherte Risiken)
deklariert sind. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn
Elektrizität in das öffentliche Netz der Energieversorgungsunternehmen
eingespeist wird. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet
die Installation der Fotovoltaikanlage durch einen qualifizierten
Fachbetrieb auf dem Dach oder an der Fassade des
Gebäudes sicherzustellen. Ebenfalls sind Wartungsarbeiten
durch einen qualifizierten Fachbetrieb nachzuweisen. Nicht
versichert sind Regressansprüche des Netzbetreibers aufgrund
seiner Haftung gegenüber Endverbrauchern wegen Versor-
H_PHV_HDG_2PlS_201109a.doc Stand 10.02.2012

Privat-Haftpflichtversicherung, Plus Single Seite 2 von 8
gungsstörungen. Der Versicherungsnehmer trägt von jedem
Schadenereignis 250 Euro selbst,
aus dem Besitz/Eigentum einer Geothermieanlage (nicht Verkauf/Verwertung
der Energie);
aus der Lagerung von Flüssiggas (ausschließlich Propan, Butan
oder Gemischen von beiden Flüssiggasen), sofern das Gesamtfassungsvermögen
der Tanks insgesamt 5.000 l/kg nicht
übersteigt,
als Bauherr von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen,
Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu einer Bausumme von
80.000 Euro je Bauvorhaben. Wenn dieser Betrag überschritten
wird, entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen
über die Vorsorgeversicherung (§ 2 AHB 2008).
Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der im
Rahmen der Selbsthilfe unentgeltlich oder auf Gegenseitigkeit
tätigen Personen bei der Ausführung von Bauarbeiten in eigener
Regie. Diese Mitversicherung gilt nur insoweit als diese
Personen für ihr Risiko nicht anderweitig Versicherungsschutz
beanspruchen können;
als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung
bis zum Besitzwechsel bestand,
als Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft,
aus dem Besitz und Gebrauch von Fahrrädern und Elektrofahrrädern,
für die keine Versicherungspflicht besteht,
aus der Ausübung von Sport, ausgenommen Jagd (vgl. jedoch
§ 4 Ziff. I 4 AHB 2008),
aus dem erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von
Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie Munition und Geschossen,
nicht jedoch zu Jagdzwecken oder zu strafbaren Handlungen,
als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde sowie als Lenker
von Kutschen/Schlitten zu privaten Zwecken. Nicht versichert
sind Haftpflichtansprüche
-aus der Verwirklichung der tierischen Gefahr (z.B. Ausbrechen,
Auskeilen) sowie Schäden an der Kutsche/ dem
Schlitten selbst,
-der Tierhalter oder Tiereigentümer,
als Halter oder Hüter von einem Blinden- oder Behindertenbegleithund,
zahmen Haustieren, gezähmten Kleintieren und Bienen
- nicht jedoch von sonstigen Hunden, Pferden, Reit- und
Zugtieren, wilden Tieren sowie von Tieren, die zu gewerblichen
oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden;
aus Gebrauch von
nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrenden Kfz
und Anhängern ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit,
Kraftfahrzeugen und motorgetriebenen Kinderfahrzeugen mit
nicht mehr als 6 km/h,
selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h
und sofern diese nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtig
sind. Das Überqueren öffentlicher Straße und das Befahren
öffentlicher Wege mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen
ist mitversichert.
Golfcaddies, Laub- und Schneefräsen werden selbstfahrenden
Arbeitsmaschinen gleichgestellt.
Für die zuvor genannten Kraftfahrzeuge gelten nicht die Ausschlüsse
in § 1 Ziff. 2 b und in § 2 Ziff. 3 c AHB 2008.
Hierfür gilt:
Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht
werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit
Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen
darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen,
dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer
gebraucht wird.
Der Fahrer des Fahrzeuges darf das Fahrzeug auf öffentlichen
Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis
benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu
sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt
wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat.
Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen, die weder
durch Motoren noch durch Treibsätze angetrieben werden, deren
Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt,
Wassersportfahrzeugen (auch Windsurfbretter sowie Kite-/
Surfgeräte bis zu einer Leinenlänge von 30 Metern), ausgenommen
eigene Segelboote und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge
mit Motoren - auch Hilfs- oder Außenbordmotoren
- oder Treibsätzen,
Kite-Buggys mit einer Leinenlänge von bis zu 30 Metern,
ferngelenkten Land- und Wasserfahrzeugmodellen,
einem Krankenfahrstuhl bzw. Elektrorollstuhl unter der Voraussetzung,
dass der Fahrstuhl/ Rollstuhl nicht zulassungs- und
nicht versicherungspflichtig ist,
nicht selbstfahrenden Kleingeräten zum Rasenmähen und
Schneeräumen.
2. Versicherte Personen
Mitversichert ist die persönliche
gesetzliche Haftpflicht der im Haushalt des Versicherungsnehmers
beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit.
Das Gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag
oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen
oder den Streudienst versehen. Sofern Versicherungsschutz
für dieselbe Gefahr bei einem anderen Versicherer besteht,
haftet dieser im Rahmen seines Vertrages allein. Ausgeschlossen
sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen
es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb
des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII
handelt,
gesetzliche Haftpflicht gegenüber Dritten von Personen, die
dem Versicherungsnehmer bzw. den im Vertrag mitversicherten
Personen freiwillig bei Notfällen Hilfe leisten. Der Versicherungsschutz
bezieht sich ausschließlich auf Personen- und
Sachschäden. Darüber hinaus entstehende Aufwendungen des
Helfers durch die freiwillige Hilfeleistung werden nicht erstattet.
Es wird keine Entschädigung geleistet, soweit für den Schaden
eine Leistung aus einer anderen zu Gunsten der helfenden
Person bestehenden Haftpflichtversicherung beansprucht werden
kann (Subsidiarität).
3. Leistungsumfang
Es gelten die im Versicherungsschein/Nachtrag sowie in diesen
BBR genannten Deckungssummen und Selbstbeteiligungen. Auf
§ 3 Ziff. II und III der AHB 2008 wird hingewiesen.
Sofern im Versicherungsschein/Nachtrag nichts anderes vereinbart
ist, beträgt die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres
- auch gemäß Vorsorgeversicherung (siehe
§ 2 Ziff. 2 AHB 2008) - das Doppelte der vereinbarten Deckungssummen.
4. Deckungserweiterungen
Eine Erweiterung des Versicherungsschutzes über den im Versicherungsschein/Nachtrag
und seinen Anlagen genannten Umfang hinaus
muss besonders beantragt werden und bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung des Versicherers.
Ohne besondere Beitragsberechnung gilt jedoch Folgendes als vereinbart:

Privat-Haftpflichtversicherung, Plus Single Seite 3 von 8
4.1 Auslandsschäden
Für Auslandsaufenthalte bis zu fünf Jahren gilt abweichend von
§ 4 Ziff. I 3 AHB 2008 die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden
Schadenereignissen eingeschlossen.
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
als Inhaber eines im Ausland gelegenen Einfamilienhauses,
eines im Ausland gelegenen Wochenendhauses und einer im Ausland
gelegenen Wohnung ohne zeitliche Begrenzung.
Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung
des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-
Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist.
4.2 Sachschäden durch häusliche Abwässer
Eingeschlossen sind -abweichend von § 4 Ziff. I 5 AHB 2008–
Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch häusliche Abwässer
und durch Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals.
4.3 Gewässerschäden
a) WHG- Anlagenrisiko
Eingeschlossen ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden
wie Sachschäden behandelt werden, die gesetzliche
Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare
Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen
oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich
des Grundwassers (Gewässerschäden), mit Ausnahme
der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen
Stoffen (z. B. Heizöltanks) und aus der Verwendung
dieser gelagerten Stoffe.
Abweichend vom vorherigen Absatz besteht Versicherungsschutz
für die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber
von einem Heizöltank (ober- oder unterirdisch) auf dem Grundstück
eines innerhalb dieser Versicherung mitversicherten Einfamilien-
oder Wochenendhauses mit einem Einzelfassungsvermögen
von maximal 5.000 l/kg (Batterietanks gelten als ein Tank).
Die Bestimmungen des § 1 Ziff. 2 b) AHB 2008 (Erhöhungen oder
Erweiterungen des versicherten Risikos), von § 1 Ziff. 2 c) und § 2
AHB 2008 (Vorsorge-Versicherung) finden keine Anwendungen;
insbesondere besteht kein Versicherungsschutz, wenn die genannte
Lagermenge überschritten wird.
Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im
Versicherungsfall zur Abwehr oder Minderung des Schadens für
geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche
Gutachterkosten werden vom Versicherer insoweit übernommen,
als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Deckungssumme
für Sachschäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und
Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der AHB 2008 (§ 3 Ziff.
II 4 und Ziff. III 1).
Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche
Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen,
als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Deckungssumme
für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers
von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter
zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung
des Versicherers.
Ist Versicherungsschutz für Heizöltanks vereinbart, sind - abweichend
von § 1 AHB 2008 -, auch ohne dass eine Gewässerveränderung
droht oder eintritt, eingeschlossen Schäden an unbeweglichen
Sachen des Versicherungsnehmers, die dadurch
verursacht werden, dass Heizöl bestimmungswidrig aus dem versicherten
Heizöltank ausgetreten ist. Dies gilt abweichend von § 4
Ziff. I 5 AHB 2008 auch bei allmählichem Eindringen von Heizöl in
die Sachen. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung
des Zustandes, wie er vor Eintritt des Schadens
bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen.
Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Heizungsanlage (einschließlich
den Heizöltanks) selbst.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen
(Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den
Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz
dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer
gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen
herbeigeführt haben.
b) Kleinmengen gewässerschädlicher Stoffe
Eingeschlossen ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden
wie Sachschäden behandelt werden, die gesetzliche
Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare
Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen
oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich
des Grundwassers (Gewässerschäden), mit Ausnahme
der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen
Stoffen (z. B. Heizöltanks) und aus der Verwendung
dieser gelagerten Stoffe.
Abweichend vom vorherigen Absatz besteht Versicherungsschutz
für die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber
von Behältern für sonstige Stoffe, wenn die Lagermenge eines
Einzelbehälters 100 l/kg und die aller vorhandenen Behälter insgesamt
1000 l/kg nicht übersteigt.
Die Bestimmungen des § 1 Ziff. 2 b) AHB 2008 (Erhöhungen oder
Erweiterungen des versicherten Risikos), von § 1 Ziff. 2 c) und
§ 2 AHB 2008 (Vorsorge-Versicherung) finden keine Anwendung;
insbesondere besteht kein Versicherungsschutz, wenn eine der
genannten Lagermengen überschritten wird.
Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im
Versicherungsfall zur Abwehr oder Minderung des Schadens für
geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche
Gutachterkosten werden vom Versicherer insoweit übernommen,
als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Deckungssumme
für Sachschäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und
Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der AHB 2008
(§ 3 Ziff. II 4 und Ziff. III 1).
Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche
Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen,
als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Deckungssumme
für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers
von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter
zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung
des Versicherers.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen
(Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den
Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz
dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer
gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen
herbeigeführt haben.
4.4 Umweltschadenversicherung
Mitversichert sind abweichend von § 1 Ziff. 1 AHB 2008 öffentlichrechtliche
Ansprüche gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG)
wegen Umweltschäden:
an geschützten Arten oder natürlichen Lebensräumen, die sich
auf Grundstücken befinden. Versicherungsschutz besteht auch
dann, wenn diese im Eigentum des Versicherungsnehmers
stehen, standen, oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet
oder geliehen sind oder waren;
an Boden. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn dieser
im Eigentum des Versicherungsnehmers steht, stand, oder
von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen ist oder
war;
an Gewässern. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn
diese im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen,
oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen

Privat-Haftpflichtversicherung, Plus Single Seite 4 von 8
sind oder waren. Ebenso besteht Versicherungsschutz für
Umweltschäden am Grundwasser.
Dies gilt auch für Umweltschäden, die im Ausland aufgrund der EU-
Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen
geltend gemacht werden.
Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden,
die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang
mit Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen,
ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge
in den Boden, in ein Gewässer oder in die Luft gelangen.
durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung
von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-,
Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln.
Diese Ausschlüsse gelten nicht, wenn diese Stoffe durch plötzliche
und unfallartige Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in
die Umwelt gelangen, diese Stoffe durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt
werden oder in andere Grundstücke abdriften, die
nicht im Besitz des Versicherungsnehmers stehen.
Ferner sind ausgeschlossen
Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder
jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen,
dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den
Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen
oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen.
4.5 Gemietete, geleaste, gepachtete, geliehene Grundstücke,
Gebäude, Wohnungen, Räume
Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 Ziff. I 6 a AHB 2008 - die
gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von zu privaten
Zwecken gemieteten, geliehenen, gepachteten oder geleasten
Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen oder Räumen in Gebäuden.
Ausgeschlossen sind
1. Haftpflichtansprüche wegen
a) Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung,
b) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen
sowie an Elektro- und Gasgeräten,
c) Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen
besonders versichern kann;
2. die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer
bei übergreifenden Schadenereignissen fallenden
Rückgriffsansprüche.
4.6 Mitversicherung einer Tagesmutter/eines Tagesvaters
gegen Entgelt
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der unentgeltlichen oder
entgeltlichen Tätigkeit als Tagesmutter/-vater, insbesondere aus der
Beaufsichtigung von tagsüber zur Betreuung übernommenen minderjährigen
Kinder im Rahmen des eigenen Haushalts und/oder des
Haushaltes der zu betreuenden Kinder, auch außerhalb der Wohnung,
z. B. bei Spielen, Ausflügen usw. Nicht versichert ist jedoch
die Ausübung dieser Tätigkeit in Betrieben und Institutionen z. B.
Kindergärten, Kinderhorten, Kindertagesstätten.
Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw.
ihrer Erziehungsberechtigten für Schäden, die die zu betreuenden
Kinder erleiden.
Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Kinder
sowie die Haftpflicht wegen Abhandenkommens von Sachen und
der Verlust von Geld der zu betreuenden Kinder.
4.7 Sachschäden durch allmähliche Einwirkung
Eingeschlossen in die Versicherung sind - abweichend von
§ 4 Ziff. I 5 AHB 2008 - Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden,
die entstanden sind durch allmähliche Einwirkung von Temperaturen,
von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit und von Niederschlägen
(Rauch, Ruß, Staub und dergleichen). Der Versicherungsschutz
besteht bis zur Höhe der im Versicherungsschein/Nachtrag dokumentierten
Deckungssumme für Sachschäden.
4.8 Hüten fremder Hunde und Pferde
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
als Hüter von fremden Hunden und Pferden, sofern es sich nicht um
gewerbsmäßige Hütung handelt. Dieser Versicherungsschutz wird
nur geboten, soweit für den Versicherungsnehmer kein Versicherungsschutz
als Tierhüter über eine Tierhalter- Haftpflichtversicherung
des Tierhalters besteht. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche
der Tierhalter und/oder Eigentümer.
5. Deckungseinschränkungen
Ausgenommen von der Versicherung und ggf. besonders zu versichern
ist, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung
gegeben oder nach Besonderen Bedingungen oder Risikobeschreibungen
ohne besonderen Beitrag mitversichert ist,
i n s b e s o n d e r e die Haftpflicht
a) Fahrzeuge
wegen Schäden aus Gebrauch von Kraft-, Luft- (auch Raum-)
oder Wasserfahrzeugen gemäß nachfolgender Bestimmung:
Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers,
Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- (auch Raum-) oder
Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch
des Fahrzeugs verursacht werden (vgl. aber Abschnitt "Versicherte
Risiken" dieser BBR);
b) Gemeingefahren
wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen
feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik,
illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen
oder Maßnahmen von Hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt
zu Punkt 4.3 (Gewässerschäden) dieser BBR für Schäden
durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt
haben.
6. Kostenklausel für USA und Kanada
Bei in den USA, USA-Territorien 1) und Kanada eintretenden Versicherungsfällen
oder dort geltend gemachten Ansprüchen werden -
abweichend von § 3 Ziff. II 4 AHB 2008 - die Aufwendungen des
Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet.
Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten;
Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens
bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie
Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer
nicht selbst entstehen. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten auf
Weisung des Versicherers entstanden sind.
7. Zusatzvereinbarungen zur Privat-Haftpflichtversicherung
für Single – Plus-Deckung
In Erweiterung der HDI-Gerling Allgemeine Haftpflichtversicherungs-
Bedingungen AHB 2008 gilt folgendes:
7.1 Nebenberufliche Tätigkeiten
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
aus einer selbständigen, nebenberuflichen Tätigkeit bis zu einem
Jahres-Gesamtumsatz von maximal 6.000 EUR und sofern keine
Angestellten beschäftigt werden. Übersteigt der Jahres-
Gesamtumsatz den vorgenannten Betrag oder kann für den Schaden
eine Leistung durch eine andere Haftpflichtversicherung bean-
1) Der Begriff "USA-Territorien" ist geographisch zu sehen. Hierunter
fallen Gebiete, die der US-amerikanischen Jurisdiktion unterliegen,
z. B. Puerto Rico, Guam und die Jungfern-Inseln (= Virgin Islands)

Privat-Haftpflichtversicherung, Plus Single Seite 5 von 8
sprucht werden, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung
frei.
7.2 Ehrenamtliche Tätigkeit
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus einer nicht hoheitlichen
ehrenamtlichen Tätigkeit oder Freiwilligenarbeit aufgrund eines
sozialen unentgeltlichen Engagements.
Hierunter fällt z. B. insbesondere die Mitarbeit
in der Kranken- und Altenpflege, der Behinderten-, Kirchenund
Jugendarbeit,
in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien und Interessenverbänden,
bei der Freizeitgestaltung, in Sportvereinigungen, Musikgruppen,
bei Pfadfindern oder gleichartig organisierten Gruppen.
Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden
eine Leistung aus einem anderen Versicherungsvertrag des
Versicherungsnehmers beansprucht werden kann (z. B. Vereinsoder
Betriebshaftpflichtversicherung) oder ein Dritter zum Ersatz des
Schadens verpflichtet ist.
Nicht versichert sind die Gefahren aus der Ausübung von
a) öffentlichen/hoheitlichen Ehrenämter wie z. B. als Bürgermeister,
Gemeinderatsmitglied, Schöffe, Laienrichter, Prüfer für Kammern,
Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr
b) wirtschaftlichen/sozialen Ehrenämtern und Ehrenämtern mit beruflichem
Charakter wie z. B. Betriebs- oder Personalrat, Versichertenältester,
Vertrauensperson nach § 40 Sozialgesetzbuch IV
(SGB), beruflicher Betreuer nach § 1897 (6) Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB).
7.3 Zusatzbedingungen zur Mitversicherung der
Ausfalldeckung
1. Gegenstand der Ausfalldeckung
Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und den in
der Privat-Haftpflichtversicherung mitversicherten Familienangehörigen
oder dem mitversicherten Partner einer nicht ehelichen
Lebensgemeinschaft und dessen mitversicherten Kindern (versicherte
Personen) Versicherungsschutz für den Fall, dass eine
versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung
von einem Dritten geschädigt wird, und die daraus entstandene
Schadenersatzforderung gegen den Dritten nicht durchgesetzt
werden kann.
Dritter im Sinne dieser Bedingungen ist der Schadensverursacher,
der ausweislich des rechtskräftig vollstreckbaren Titels vom
Versicherungsnehmer bzw. den versicherten Personen wegen eines
Haftpflichtschadens auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch
genommen wurde.
Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzforderungen
richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung
dieses Vertrages. Hat der Versicherungsnehmer oder eine
der mitversicherten Personen berechtigte Schadenersatzansprüche,
so stellt ihn der Versicherer so, als hätte der Dritte als
Versicherter Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang der
diesem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeine Haftpflicht-
Versicherungsbedingungen AHB 2008 und den Besonderen Bedingungen
und Risikobeschreibungen. Darüber hinaus besteht
Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, die aus der
Eigenschaft des Dritten als nicht gewerbsmäßiger Hunde- oder
Pferdehalter bzw. nicht gewerbsmäßiger Hunde- oder Pferdehüter
entstanden sind.
2. Versicherte Schäden
Versichert sind Personenschäden (Tötung oder Gesundheitsbeeinträchtigung
von Menschen) oder Sachschäden (Beschädigung
oder Vernichtung von Sachen) der versicherten Person, für die
der Dritte aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen
Inhalts zum Schadenersatz verpflichtet ist.
Nicht versichert sind Schäden, die der Dritte vorsätzlich begangen
hat. Nicht versichert sind ferner Schäden, die in ursächlichem
Zusammenhang mit radioaktiver Strahlung und genetischen
Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung
zurückzuführen sind, dem Halten oder Führen von Kraftfahrzeugen,
Krieg, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder
Erdbeben stehen.
3. Erfolglose Vollstreckung
Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die versicherte
Person einen rechtskräftigen vollstreckbaren Titel gegen den Dritten
im streitigen Verfahren vor einem Gericht eines Mitgliedstaates
der EU, Norwegens, Liechtensteins oder der Schweiz oder ein
notarielles Schuldanerkenntnis des Dritten vor einem Notar eines
dieser Staaten erwirkt hat und jede sinnvolle Zwangsvollstreckung
aus diesem Titel gegen den Dritten erfolglos geblieben ist.
Titel im Sinne dieser Bedingungen sind vollstreckbare Urteile und
Vollsteckungsbescheide.
Vollstreckungsversuche gelten als erfolglos, wenn die versicherte
Person nachweist, dass
entweder eine Zwangsvollstreckung (Sach-, Immobiliar- oder
Forderungspfändung) nicht oder nicht zur vollen Befriedigung
geführt hat;
oder eine selbst teilweise Befriedigung aussichtslos erscheint,
z. B. weil der Dritte in den letzten 3 aufeinander folgenden Jahren
die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat,
oder der Dritte in der örtlichen Schuldnerkartei des Amtsgerichtes
geführt wird. Zum Nachweis der gescheiterten Vollstreckung
haben der Versicherungsnehmer oder die versicherten
Personen das Vollstreckungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers
vorzulegen, aus dem sich die Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung
ergibt.
4. Entschädigung
Der Versicherer leistet – vorbehaltlich des Vorliegens der Voraussetzungen
der Ziff. 2 – Entschädigung in Höhe des titulierten
Schadenersatzbetrages im Rahmen der in der Privat-
Haftpflichtversicherung vereinbarten Deckungssumme.
Die Entschädigung wird nur geleistet gegen Aushändigung des
Original-Titels, der Original-Vollstreckungsunterlagen und sonstiger
Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass ein Versicherungsfall
im Sinne dieser Bedingungen vorliegt.
Die versicherten Personen sind verpflichtet, ihre Ansprüche gegen
den Dritten in Höhe der Entschädigungsleistung an den Versicherer
abzutreten.
5. Subsidiarität
Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden
eine Leistung aus einer für die versicherten Personen bestehenden
Schadenversicherung beansprucht werden kann oder
soweit für den Schaden ein Träger der Sozialversicherung oder
Sozialhilfe leistungspflichtig ist.
6. Ausschlussfrist
Alle Ansprüche aus dieser Ausfalldeckung verfallen, wenn sie
nicht binnen zwei Jahren ab dem erfolglosen Vollstreckungsversuch
beim Versicherer schriftlich angemeldet worden sind.
7.4 Kaution bei Schäden im Ausland
Hat der Versicherungsnehmer bei einem Versicherungsfall innerhalb
Europas durch behördliche Anordnung eine Kaution zur Sicherstellung
von Leistungen aufgrund seiner gesetzlichen Haftpflicht zu hinterlegen,
stellt der Versicherer dem Versicherungsnehmer den erforderlichen
Betrag bis zur Höhe von 30.000 Euro innerhalb Europas
zur Verfügung.
Der Kautionsbetrag wird auf eine vom Versicherer zu leistende
Schadenersatzzahlung angerechnet. Ist die Kaution höher als der zu
leistende Schadenersatz, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet,

Privat-Haftpflichtversicherung, Plus Single Seite 6 von 8
den Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn die
Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht versicherter
Schadenersatzforderungen einbehalten wird oder die Kaution
verfallen ist.
Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung
des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-
Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist.
7.5 Mietsachschäden an mobilen Gegenständen
Für Sachschäden an mobilen Einrichtungsgegenständen/Inventar in
Hotels, gemieteten Ferienwohnungen/-häusern besteht je Versicherungsfall
und je Versicherungsjahr bis zur Höhe von 1 ‰ der Mietsachschaden-Deckungssumme
Versicherungsschutz.
Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schadenereignis
100 Euro selbst.
7.6 Sachschäden an geliehenen oder gemieteten Sachen
Abweichend von § 4 Ziff. I 6 AHB 2008 gelten die Beschädigung,
Vernichtung oder der Verlust von sonstigen gemieteten, geliehenen,
gepachteten oder in Obhut übernommenen Sachen einschließlich
elektrischer und medizinischer Geräte. Keine Entschädigung wird
geleistet für
a) Sachen, die dem Beruf oder Gewerbe der versicherten Personen
dienen,
b) Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge
c) Geld, Urkunden und Wertpapiere,
d) Schäden durch Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Beanspruchung,
e) Vermögensfolgeschäden.
Die Höchstersatzleistung beträgt je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr
2.500 Euro.
Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schadenereignis
300 Euro selbst.
7.7 Betriebspraktikum, Fachpraktischer Unterricht
Bei Teilnahme an einem Betriebspraktikum oder am fachpraktischen
Unterricht, wie z. B. Laborarbeiten, an einer Fach-, Gesamt-, Hochschule
oder Universität gelten Sachschäden an Einrichtungen, Lehrgeräten/Lehrmitteln
(inkl. Obhutsschäden) und Gebäuden der Fach-,
Gesamt- bzw. Hochschule oder Universität bzw. des Betriebes, soweit
anderweitig kein Versicherungsschutz besteht, mitversichert.
Die Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden ist
auf 5 ‰ der Deckungssumme je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr
begrenzt. Der Versicherungsnehmer trägt von jedem
Schadenereignis 100 Euro selbst.
7.8 Modellflugzeuge
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die verursacht
werden aus dem Besitz oder der Verwendung von ferngesteuerten
Modellflugzeugen mit Motor. Voraussetzung ist, dass die Flugzeuge
ein Fluggewicht von 5 kg nicht überschreiten.
7.9 Sachschäden durch Gefälligkeiten
Eingeschlossen ist im Umfang des Vertrages die über die gesetzliche
Haftpflicht hinausgehende Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers
für Sachschäden durch Gefälligkeiten. Berufliche Tätigkeiten
des Versicherungsnehmers und Tätigkeiten, die der Versicherungsnehmer
gegen Entgelt ausübt, sind vom Versicherungsschutz
ausgeschlossen. Die Höchstersatzleistung des Versicherers
für derartige Schäden ist auf 2 ‰ der Deckungssumme je Versicherungsfall
und je Versicherungsjahr begrenzt.
7.10 Schlüsselverlustrisiko
Eingeschlossen ist - in Ergänzung von § 1 Ziff. 3 AHB 2008 und abweichend
von § 4 Ziff. I 6 a AHB 2008 - die gesetzliche Haftpflicht
aus dem Abhandenkommen von fremden privaten Schlüsseln (auch
General-/ Hauptschlüsseln für eine zentrale Schließanlage), die sich
im Gewahrsam des Versicherten befunden haben.
Als Schlüssel im Sinne dieser Regelung gelten auch Code- Cards.
Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche
wegen der Kosten für die notwendige Auswechselung
von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende
Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einem Objektschutz bis zu
14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des
Schlüssels festgestellt wurde.
Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden eines
Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruchs) und die Haftung aus
dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie Schlüsseln zu
beweglichen Sachen.
Die Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden ist
auf 0,6 ‰ der Deckungssumme je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr
begrenzt. Der Versicherungsnehmer trägt von jedem
Schadenereignis 100 Euro selbst.
7.11 Haftpflichtansprüche aus dem Abhandenkommen von
ehrenamtlichen Schlüsseln (subsidiär)
Eingeschlossen ist - in Ergänzung von § 1 Ziff. 3 und abweichend
von § 4 Ziff. I 6 a AHB 2008 - die gesetzliche Haftpflicht aus dem
Abhandenkommen von Türschlüsseln, die der Versicherte im Rahmen
seiner ehrenamtlichen Tätigkeit erhält.
Als Schlüssel im Sinne dieser Regelung gelten auch Code- Cards.
Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für die notwendige
Auswechslung von Schlössern sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen
(Notschloss) und falls erforderlich - einen Objektschutz
bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem
der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde.
Ausgeschlossen bleiben:
a) die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln
sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen,
b) die Folgeschäden, die sich aus einem Schlüsselverlust ergeben
(z.B. Einbruch).
Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden
eine Leistung aus einer anderen Versicherung beansprucht
werden kann (Subsidiarität).
Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Vermögensschaden-
Deckungssumme höchstens bis zu 3.000 Euro je Versicherungsfall
und Versicherungsjahr.
7.12 Wassersportfahrzeuge
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
aus dem Gebrauch von Wassersportfahrzeugen (einschließlich
Windsurfbretter), ausgenommen eigene Segelboote über 15 qm
Segelfläche und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren
– auch Hilfs- oder Außenbordmotoren – oder Treibsätzen.
7.13 Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung
1. Versichertes Risiko
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
wegen Personen-, Sach-, Vermögensschäden durch Austausch,
Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten (z. B. im Internet,
per E-Mail, mittels Datenträger) an Dritte soweit es sich handelt um
a) Schäden durch Viren und andere Schadprogramme;
b) Veränderung von Daten aus sonstigen Gründen, Nichterfassung
und fehlerhafte Speicherung von Daten, sofern es sich um Haftpflichtansprüche
wegen Kosten zur Wiederherstellung der veränderten
Daten bzw. Erfassung/korrekter Speicherung nicht oder
fehlerhaft erfasster Daten handelt;
c) Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch.
2. Obliegenheiten
Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine zur Verfügung
gestellten Daten (z. B. Texte, Bilder, Videos, Musik) durch Sicher-

Privat-Haftpflichtversicherung, Plus Single Seite 7 von 8
heitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall),
die dem Stand der Technik entsprechen, gesichert oder geprüft werden
bzw. worden sind.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die Sicherheitsmaßnahmen
und/oder -techniken auf dem aktuellen Stand zu halten. Diese
Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen.
3. Auslandsschäden
Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, die sich in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Norwegen, Island, Liechtenstein
oder der Schweiz ereignen.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche
a) wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer
bewusst unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze
eingreift (z. B. Hacker-Attacken, Denial of Service
Attacks), Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu
zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische
Pferde);
b) die in einem engem Zusammenhang stehen mit massenhaft versandten,
vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen
Informationen (z. B. Spamming), Dateien (z. B. Cookies), mit denen
widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet- Nutzer
gesammelt werden sollen;
c) aus folgenden Tätigkeiten und Leistungen
Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege;
IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -
Schulung;
Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb,
-wartung, -pflege;
Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-
Service-Providing, Betrieb von Datenbanken;
d) aus Folgeschäden, der in 1. beschriebenen Schäden;
e) gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit
diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen
oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an rechtswidrigen
Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste
Pflichtverletzungen herbeigeführt haben.
7.14 Versehensklausel
Unterlässt der Versicherungsnehmer eine ihm obliegende Anzeige
oder gibt er fahrlässig die Anzeige unrichtig ab oder unterlässt er
fahrlässig die Erfüllung einer sonstigen Obliegenheit, besteht weiterhin
Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer nachweist,
dass das Versäumnis nur auf einem Versehen beruht und
nach dem Erkennen unverzüglich nachgeholt wird. Handelt es sich
um die Anzeige eines Umstandes, aufgrund dessen ein Zuschlagsbeitrag
zu entrichten ist, so hat der Versicherungsnehmer den Zuschlagsbeitrag
ab dem Zeitpunkt zu entrichten, an dem der Umstand
eingetreten ist.
7.15 Künftige Bedingungsverbesserungen
Werden die dieser Privat-Haftpflichtversicherung zugrunde liegenden
Bedingungen ausschließlich zum Vorteil der Versicherungsnehmer
und ohne Mehrbeitrag geändert, so gelten die neuen Bedingungen
mit sofortiger Wirkung auch für bestehende Verträge.
7.16 Bedingungsgarantie
HDI-Gerling garantiert, dass die dieser Privat-Haftpflichtversicherung
zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
Haftpflichtversicherung (AHB 2008) und Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung
nach dem Plus-Konzept ausschließlich zum
Vorteil der Versicherungsnehmer von den durch den Gesamtverband
der Versicherungswirtschaft (GDV) empfohlenen AHB 2008
sowie den Mindeststandards des Arbeitskreises EU-
Vermittlerrichtlinie (aktueller Stand) abweichen.
7.17 Update-Garantie
Bei Einführung eines neuen leistungsstärkeren Tarifes wird dieser
automatisch als Berechnungsgrundlage zur nächsten Hauptfälligkeit
zugrunde gelegt und der Versicherungsschutz entsprechend dem
neuen Tarif angepasst. Im Zeitraum von Einführung des Tarifwerkes
bis zur Zusendung des neuen Versicherungsscheins zur nächsten
Hauptfälligkeit besteht bereits beitragsfrei der bessere Versicherungsschutz
des neuen Tarifes.
Sollte das neue Tarifwerk Verschlechterungen gegenüber dem Versicherungsschutz
aus dem bisherigen Tarif enthalten, so gelten diese
Verschlechterungen nicht für diesen Versicherungsvertrag.
Die Erhöhung bzw. Anpassung des Versicherungsschutzes entfällt
rückwirkend, wenn der Versicherungsnehmer der Erhöhung innerhalb
eines Monats nach Zugang der neuen Beitragsrechnung widerspricht.
Mit diesem Widerspruch gilt die Update Garantie automatisch
auch für künftige Fälle gestrichen.
8. Vermögensschäden
1. Eingeschlossen ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche
Haftpflicht wegen Vermögensschaden im Sinne des § 1 Ziffer 3
AHB 2008 aus Schadenereignissen, die während der Wirksamkeit
der Versicherung eingetreten sind.
2. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus
1. Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem
Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder
gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen;
2. Schäden durch ständige Immissionen (z.B. Geräusche, Gerüche,
Erschütterungen);
3. planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender
oder gutachterlicher Tätigkeit;
4. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-,
Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen
Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung
sowie aus Untreue und Unterschlagung;
5. der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten;
6. Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen;
7. Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich
verbundene Unternehmen;
8. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationalisierung
und Automatisierung, Auskunftserteilung, Übersetzung,
Reisevermittlung und Reiseveranstaltung;
9. vorsätzlichem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen
Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers
oder aus sonstiger vorsätzlicher Pflichtverletzung;
10. Abhandenkommen von Sachen, auch z.B. von Geld, Wertpapieren
und Wertsachen.
In Ergänzung des Ziff.8 Abs. 2. 7. vorstehender Bestimmungen
werden den Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an
wirtschaftlich verbundene Unternehmen gleichgestellt entsprechende
Unterlassungen sowie fehlerhafte oder unterlassene Kontrolltätigkeit.
9. Gerichtsstände
In Abänderung der § 13 AHB 2008 gilt folgendes vereinbart:
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gilt das für den Wohnsitz
des Versicherungsnehmers zuständige Gericht im Inland, soweit
dies nicht ohnehin aufgrund gesetzlicher Regelung bestimmt ist.
10. Zusätzliche Vereinbarungen von Fall zu Fall
Soweit gesondert und im Einzelnen vereinbart gelten auch folgende
Bedingungen:

Privat-Haftpflichtversicherung, Plus Single Seite 8 von 8
10.1 DIC/DIL (Excedenten- Haftpflichtversicherung)
Sofern anderweitig für den Versicherungsnehmer eine Privat-
Haftpflichtversicherung besteht und Versicherungsschutz im Umfang
einer Excedenten- Haftpflichtversicherung beantragt wurde, gilt folgendes:
1. Summendifferenz-Deckung (DIL)
Versicherungsschutz besteht, wenn und soweit ein nach den Bestimmungen
dieser Versicherung versicherter Versicherungsfall
gegeben ist und die Höhe der Haftpflichtansprüche über die Versicherungssummen
einer anderweitig bestehenden Privat-
Haftpflichtversicherung hinausgeht und zwar für den darüber hinausgehenden
Teil des Schadens.
2. Bedingungsdifferenz-Deckung (DIC)
Sind nach der Grundversicherung (anderweitig bestehende Privat-Haftpflichtversicherung)
wegen Bedingungslücken im Verhältnis
zum Versicherungsschutz dieses Vertrages keine Leistungen
zu erbringen, besteht im Rahmen und in sinngemäßer Anwendung
der sonstigen Vertragsbestimmungen Versicherungsschutz.
3. Versicherungsdauer
Die Summendifferenzdeckung (DIL) und Bedingungsdifferenz-
Deckung (DIC) kann bis zum Ablauf einer Vorversicherung oder
unbegrenzt mit jährlicher Verlängerung versichert werden.
10.2 Besondere Bedingungen zur Versicherung von Haftpflichtansprüchen
aus dem Abhandenkommen von
Dienstschlüsseln (berufliche Schlüssel)
Eingeschlossen ist - in Ergänzung von § 1 Ziff. 3 und abweichend
von § 4 Ziff. I 6a AHB 2008 - die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen
von Türschlüsseln, die der Versicherte im Rahmen
seiner dienstlichen Tätigkeit erhält.
Als Schlüssel im Sinne dieser Regelung gelten auch Code- Cards.
Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für die notwendige
Auswechslung von Schlössern sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen
(Notschloss) und falls erforderlich - einen Objektschutz
bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem
der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde.
Ausgeschlossen bleiben:
a) die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln
sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen,
b) die Folgeschäden, die sich aus einem Schlüsselverlust ergeben
(z. B. Einbruch).
Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Vermögensschaden-
Deckungssumme, höchstens bis zu 12.000 Euro je Versicherungsfall
und je Versicherungsjahr.
10.3 Vermietung
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
in seiner Eigenschaft als Inhaber und Vermieter
einer Eigentumswohnung oder
einer Wohneinheit in einem vom Versicherungsnehmer selbst
genutzten Zweifamilienhaus
zu privaten oder gewerblichen Zwecken.
Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
in seiner Eigenschaft als Inhaber und Vermieter eines Wochenend-
oder Ferienhauses oder eines fest installierten Wohnwagens
im Inland zu ausschließlich privaten Zwecken.
11. Maklerklausel
Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler wickelt den Geschäftsverkehr
zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer
bzw. germanBroker.net ab. Er ist daher bevollmächtigt,
Anzeigen, Deklarationen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers
entgegenzunehmen, und verpflichtet, diese umgehend
an den Versicherer oder an germanBroker.net weiterzuleiten.
12. Betreuungsklausel
Zu diesem Versicherungsvertrag gelten besondere Tarif- und Bedingungsabsprachen.
Wenn dieser Vertrag von einem Makler oder
Vermittler verwaltet wird, der nicht mit dem germanBroker.net vertraglich
verbunden ist, entfallen diese besonderen Vereinbarungen
ab der dem Wechseldatum folgenden Hauptfälligkeit.

Beiblatt zum Antrag/zur Deckungsaufgabe zur
ProfiLine Privat Privat-Haftpflichtversicherung für Single Plus-Deckung
vom:
Datum
Bestätigung der Ihnen ausgehändigten Unterlagen
ProfiLine Privat Privat-Haftpflichtversicherung für Single Plus-Deckung
Hiermit bestätige ich, dass ich zur ProfiLine Privat Privat-Haftpflichtversicherung für Single Plus-
Deckung die folgenden Unterlagen vollständig und rechtzeitig vor Vertragsschluss erhalten habe:
• Produktinformationsblatt für die Privat-Haftpflichtversicherung für Single (Stand: 01.07.2008)
• Allgemeine Haftpflicht-Versicherungsbedingungen (AHB 2008 / 01.11.2009)
• Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privat-Haftpflichtversicherung
für Single Plus-Deckung Fassung 01.09.2011 (Stand: 10.02.2012)
• Informationen zum Vertrag gemäß VVG-Informationspflichtenverordnung
• Belehrung über das Widerrufsrecht und Mitteilungen über die Folgen von
Anzeige- und Auskunftspflichtverletzungen
• Merkblatt zur Datenverarbeitung
Ich erhielt die Unterlagen auf eigenen Wunsch in Papierform
Ich erhielt die Unterlagen auf eigenen Wunsch in elektronischer Form
Ich bin über den Vertrag ausreichend informiert und wurde über mein Widerrufsrecht
ausreichend belehrt.
Kunde/Antragsteller:
Vorname, Name
Anschrift
Ort, Datum
Unterschrift des Kunden/Antragstellers
H_PHV_HDG_2PlS_Best201109a.doc Stand: 30.03.2012