Ausgabe September 2013 - Günzach

Günzacher Gemeindeblättle
Verschiedenes
Bürgermeisterkandidat
GRIn Wilma Hofer möchte bekannt geben, dass sie bei den Kommunalwahlen im März 2014, als
Bürgermeisterin kandieren wird.
Der Gemeinderat begrüßt die Entscheidung
Antrag Lerf Ferdinand, Hauptstraße 33, vom 06.08.2013
Der Fußweg Richtung Ortsmitte wird vermehrt von Radfahrern befahren. Dies ist auch die falsche
Seite.
Er beantragt die Anbringung eines Spiegels oder eventuell Schilder zu aufstellen.
Die Bürgermeisterin wird mit dem Staatlichen Bauamtes Kontakt aufzunehmen.
Antrag von Häring Karl, Häring Robert und Häring Waltraud, Dillian vom 28.08.2013
Ausbau des Feld- und Waldweges Fl. Nr. 878/3 zum Dillian
BgmIn: Sie hat das LRA Ostallgäu um Stellungnahme gebeten. Die Antwort des Landratsamtes,
öffentliche Sicherheit und Ordnung wird vorgetragen.
Fazit: Die Gemeinde ist nicht der Straßenbaulastträger, diese sind laut Eintragungsverfügung für
öffentliche Feld- und Waldwege die Anlieger des Weges.
LRA OAL: Wenn die Gemeinde nicht der Straßenbaulastträger ist, so sind diejenigen die
Straßenbaulastträger (Beteiligte), die ein Grundstück an dem betreffenden Feldweg haben. Diese
sind für den Umfang des Unterhaltes und die Verpflichtungen für den Feldweg zuständig und müssen
sich darüber einigen. Hier sind die Beteiligten festzustellen.
BgmIn: Die Gemeinde hat keine Satzung für die Baulast für diese Wege.
GR: Wenn die Gemeinde eine Satzung hätte, könnten die Kosten zu 100 % auf die Anlieger
übergehen.
GR: Er denkt, dass die Antragsteller die Unterstützung der Gemeinde erwarten.
BgmIn: Sie hat Frau Waltraud Häring bei einem Gespräch erläutert, dass sie die Antragsteller
unterstützt.
Der Gemeinderat erkennt die prekäre Lage der Antragsteller und stellt fest, dass sich die
Bürgermeisterin nach der Fertigstellung der Baumaßnahme Aitranger Straße, der Problematik
annehmen und versucht mit den Beteiligten eine Lösung zu finden.
Bauanträge
Jörg Sabine und Georg, Autenried; Wiesenstraße 26; Fl.-Nr. 767/17:
Neubau eines Carport und Pools.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Die Baugrenzen lt. Bebauungsplan werden überschritten. Ebenso wird über dem Carport ein
Glasdach erstellt.
Es wird für diese beiden Punkte eine isolierte Befreiung erteilt.
Der Gartenpool wird ebenfalls genehmigt. Laut Bebauungsplan ist der Vorgarten frei zu halten. Dies
wurde in anderen Fällen im Baugebiet auch nicht eingehalten.
Abstimmungsergebnis: 11:0
Wünsche und Anfragen
GR Rauscher: Herr Dopfer hat den Weg bei Mittelberg gerichtet. Es mussten neue Einlaufschächte
gekauft werden, da die vorhanden nicht eingesetzt werden konnten.
Der Gemeinderat besteht auf die Aufstellung über die Kosten. Wenn die Aufstellung beigebracht wird,
entscheidet der Gemeinderat über den Zuschuss.
GR Rauscher: Er habe den Nachweis angefordert und bis heute nicht bekommen.
Seite 6 von 20