KOMMUNALE 2013-3 Netzversion - SGK NRW

DIE
KOMMUNALE
Zeitung
Jahrgang 10, Ausgabe 3, 2013
Groscheck:
Denkmäler schützen –
aber wie?
Schäfer:
U3-Ausbau – wichtiges
Baranowski:
Kommunalfinanzen - Lage
Seite 2 Etappenziel erreicht Seite 3 bleibt angespannt Seite 4
Tsalastras:
Schulsozialarbeit unverzichtbar!
Seite 6
„Wir kümmern uns um alle Bürger“
Ein Jahr nach der Landtagswahl –
Interview mit Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Frau Ministerpräsidentin,
liebe Hannelore,
die Landtagswahlen vor
fast genau einem Jahr haben
der rot-grünen Landesregierung
eine deutliche Bestätigung und
stabile Mehrheit im Parlament
gebracht.
Viele Aufgaben werden noch bearbeitet,
dennoch die Frage: Was
sind die drei wichtigsten Ergebnisse
ein Jahr nach der Wahl?
Erstens: Wir setzen unseren 2010
eingeschlagenen Weg einer vorsorgenden
Politik fort. Zweitens: Wir
arbeiten weiter daran „Gute Arbeit“
in NRW umzusetzen: Erstmals
hat mit dem Bundesrat ein Verfassungsorgan
für einen gesetzlichen
Mindestlohn gestimmt – auch auf
Betreiben von NRW. Drittens: Wir
werden aber auch den Dreiklang
unserer Haushaltspolitik fortsetzen
– gezielt sparen, in Zukunft investieren
und Einnahmen erhöhen.
NRW will „kein Kind zurücklassen“.
Mit welchen Maßnahmen
wird dieses anspruchsvolle Ziel
verfolgt? Welche Strategien
versprechen den größten Erfolg?
Ich bin davon überzeugt, dass präventive
Investitionen sich lohnen: Für
die Kinder, für die Wirtschaft und für
die öffentlichen Haushalte. Darum
haben wir gemeinsam mit der Bertelsmann
Stiftung das Modellprojekt
„Kein Kind zurücklassen! Kommunen
in NRW beugen vor“ gestartet.
18 Kommunen machen mit. Es gibt
erste Anzeichen, dass sich die Bemühungen
auszahlen; in Hamm zum
Beispiel bleiben die Hilfen zur Erziehung
konstant, hier steigen die Kosten
nicht weiter an, wie es bisher der
Trend war. Wir müssen dahin kommen,
dass wir die ganze Kette von
der Kita bis zum Beruf verbessern
und frühzeitig eine Brücke des Vertrauens
zu den Eltern bauen.
Mit dem Projekt „Kein Abschluss
ohne Anschluss“ unterstützen wir gezielt
Jugendliche mit besonderem
Förderbedarf beim Übergang von
der Schule in Ausbildung und Beruf.
Spätestens ab Klasse 8 sollen
alle Schülerinnen und Schüler eine
verbindliche, systematische Berufsorientierung
erhalten. Als erstes Flächenland
führt Nordrhein-Westfalen
damit schrittweise ein landesweit
verbindliches Übergangssystem mit
gezielten Praktika in Betrieben ein.
Damit können Jugendliche verschiedene
Berufsfelder erkunden, um am
Ende eine kompetente Berufswahl zu
ermöglichen.
Im laufenden Schuljahr werden ca.
30 000 Schülerinnen und Schüler
der 8. Jahrgangsstufen an gut 370
Schulen mit der praktischen Umsetzung
starten.
Zum Ende des Jahres läuft die
Finanzierung der Schulsozialarbeiter/innen
durch den Bund im
Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets
aus. Die CDU – auch
im Land – behauptet nun die
weitere Finanzierung sei Sache
des Landes. Steht die Schulsozialarbeit
vor dem Aus?
Der Bundesrat hat die Bundesregierung
mit großer Mehrheit aufgefordert,
die Schulsozialarbeit über
das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.
Die Arbeit der 1.600 Schulsozialarbeiterinnen
und -sozialarbeiter
in Nordrhein-Westfalen dient
unmittelbar der Förderung von Kindern
und Jugendlichen und erhöht
ihre Chancen und Möglichkeiten
auf Teilhabe. Deshalb ist es eine
originäre Aufgabe des Bundes. Diese
Strukturen dürfen nicht wegbrechen.
Die Schulsozialarbeiterinnen
und Schulsozialarbeiter brauchen
jetzt klare Perspektiven. Sie sorgen
erst dafür, dass das Sozial- und Teilhabepaket
überhaupt in Anspruch
genommen werden kann.
Gemeinsames Lernen von Kindern
mit und ohne Behinderungen
in den Schulen des Landes
ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Inklusion ist eine dauerhafte
Aufgabe, die nicht zum Nulltarif
zu haben ist. Die Umsetzung
der Landesgesetze verursacht
Kosten bei den Kommunen. Wie
soll es gehen, dass am Ende
nicht die Kommunen die Zeche
zahlen?
Wir haben uns als Bundesrepublik
Deutschland insgesamt dazu verpflichtet,
die Behindertenrechtskonvention
der Vereinten Nationen
umzusetzen. In NRW machen
wir das schrittweise. Wir wollen
niemanden überfordern. Daher
haben wir im März einen Gesetzentwurf
im Kabinett verabschiedet,
der die Balance zwischen den unterschiedlichen
Interessen von Kindern
und Jugendlichen mit und
ohne Behinderung, ihren Eltern,
den Schulen, den Lehrkräften und
den kommunalen Schulträgern
hält. Aber: Inklusion gibt es nicht
zum Nulltarif.
Darum hat das Kabinett auch ein
Finanzierungskonzept zur Unterstützung
des gemeinsamen Lernens
gebilligt. Das Konzept sieht u.a. vor,
dass bis zum Ende der Legislaturperiode
gegenüber dem laufenden
Schuljahr weitere 1.800 zusätzliche
Lehrerstellen zur Unterstützung
bereitgestellt werden. Damit kann
nach Einschätzung der Landesregierung
bis 2017 eine Inklusionsquote
von etwa 50 Prozent erreicht
werden.
Die Schuldenbremse wird abstrakt
von allen befürwortet,
konkret gibt es Widerstand bei
jedem Sparvorschlag, zuletzt
waren die Beamten wegen der
unvollständigen Übertragung
der Tarifergebnisse enttäuscht.
Die Zukunftsaussichten für den
Handlungsspielraum der Landesregierung
sind nicht gerade
rosig. Kann sich das Land aus
diesem Dilemma überhaupt allein
befreien?
Wir sparen, aber mit Augenmaß.
Und wir investieren gleichzeitig in
die Zukunft unseres Landes. Daher
setzen wir auch auf Einnahmeverbesserung.
Denn wir brauchen einen
handlungsfähigen Staat, der
in der Lage ist, seine Aufgaben für
ein solidarisches Gemeinwesen zu
erfüllen. Die Bürgerinnen und Bürger
erwarten zu recht gute Angebote
in der Bildung, bei der Kinderbetreuung,
bei den Straßen, bei den
Dienstleistungen in den Kommunen.
Deshalb sind wir für Steuererhöhungen
– aber sozial gerecht und ökonomisch
vernünftig. Darum setzten
wir uns beispielsweise für eine Anhebung
des Spitzensteuersatzes für
hohe Einkommen und eine gerechte
und mittelstandsfreundliche Erbschafts-
und Vermögenssteuer ein.
Die Infrastruktur, konkret Straßen
und Brücken, aber auch öffentliche
Gebäude bröckeln.
NRW beklagt sich über die Unterfinanzierung
durch den Bund.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl
bestreitet der dies.
Auch die Kommunen leiden unter
einem erheblichen Investitionsstau.
Brauchen wir zusätzliche
Finanzierungsquellen?
NRW-Verkehrsminister Groschek
hat vorgeschlagen, die jetzige Maut
für LKW über 7,5 Tonnen auf alle
nachgeordneten Straßen auszuweiten.
Allein für die Instandhaltung
der Brücken an Autobahnen und
übrigen Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen
haben Fachleute
einen Investitionsbedarf von 3,5
Milliarden Euro errechnet.
Wenn es um die Bundesverkehrswege,
wie Autobahnen, übrige
Bundesstraßen, Schienenwege und
Binnenwasserstraßen geht, ist der
Bund als Eigentümer in der Pflicht.
Wir fordern darüber hinaus endlich
eine faire Zuteilung von Bundesmitteln
für Nordrhein-Westfalen.
Obwohl in Nordrhein-Westfalen
22 Prozent der Bundesbürger leben,
bekommt unser Land nur 18
Prozent der Fördermittel zugeteilt.
Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren
gegenüber anderen Bundesländern
deutlich benachteiligt.
Fortsetzung auf Seite 2
SAVE THE DATE
Landesweite Veranstaltung
„Gegen Rechts! –
Wehret den Anfängen“
© Daniel Bleyenberg / PIXELIO.de
Die SGK NRW führt am 15.
Juni 2013 von 9:30 bis 13:00
Uhr in Wuppertal eine Veranstaltung
mit folgenden Podiumsgästen
durch:
Alexander Häusler,
Rechtsextremismusforscher,
Burkhard Freier,
Leiter des Verfassungsschutzes
NRW,
Nadja Lüders MdL,
Dortmund, die das integrative
Handlungskonzept der Landesregierung
mitverantwortet,
Andreas Kossiski MdL,
Köln, spricht für die Initiative
„Köln stellt sich quer“,
Justus Moor,
Hamm, Initiator des „haekelclub
590“, einer aktiven jungen
Initiative gegen Rechts,
Andreas Bialas MdL,
und
Klaus Jürgen Reese,
Fraktionsvorsitzender Wuppertal.
Moderation: Susana dos
Santos Herrmann,
Köln und SGK NRW-Vorstandsmitglied
SAVE THE DATE
Landesweite
Praktiker-Tagung zum
Klimaschutz
© LisaSpreckelmeyer / PIXELIO.de
Die SGK NRW veranstaltet am
22. Juni 2013 eine landesweite
Praktiker-Tagung zum Klimaschutz.
Gemeinsam mit Minister
Michael Groschek diskutieren
Bürgermeister, Städteplaner und
Vertreter aus Politik und Wirtschaft
in drei Foren, wie Klimaschutzpläne
im Rahmen einer nachhaltigen
Stadtentwicklung umgesetzt werden
können.

2
Denkmalschutz/Mietrecht
Jahrgang 10, Ausgabe 3, 2013
Denkmäler in NRW
Das Erbe für künftige Generationen
Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in NRW
© Thomas Max Müller / PIXELIO.de
© Jens Bredehorn / PIXELIO.de
Mietrecht: Eine zentrale
Bedeutung für die Menschen
Von Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes NRW
Das Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung
für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Wohnung
ist der Mittelpunkt des sozialen Lebens
und der privaten Existenz. Sie dient als
Lebens- und Rückzugsraum und ist somit
grundlegender Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Von den insgesamt ca. 40 Millionen
Wohnungen sind knapp 24 Millionen Mietwohnungen.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung
befriedigt seinen Wohnbedarf
also nicht als selbstnutzender Eigentümer,
sondern als Mieter.
Denkmäler schützen –
aber wie?
Was ist das Erbe für künftige Generationen?
An dieser Frage orientiert
sich die heutige Politik in besonderer
Weise. Dahinter verbergen sich
die aktuellen Herausforderungen z.
B. des demographischen und des
Klimawandels aber auch die der
Schuldenbremse. Alle drei spiegeln
sich auch im Umgang mit unserem
baukulturellen Erbe wieder.
Wir wollen dieses Erbe sinnvoll bewahren
aber nicht museal konservieren.
Das baukulturelle Erbe
braucht eine qualitätsvolle Stadt-,
Bau- und Planungskultur, in deren
Mittelpunkt Urbanität und menschliche
Heimat, die Gestaltung unverwechselbarer
Orte sowie die
zivilgesellschaftliche Partizipation
stehen. Wir müssen uns verantworten,
wenn wir überlieferte Bausubstanz
verändern, verfremden oder
auch abreißen wollen.
Denkmäler lebendig halten -
nicht konservieren
Unser Denkmalschutzgesetz stammt
aus dem Jahr 1980. Damals war es
beispielgebend. Heute überprüfen
wir, ob es aktualisiert werden muss.
Zwei Stichworte hierzu: Ist die demokratische
Teilhabe bei Denkmalschutz
und –pflege zeitgemäß? Gibt
es Anpassungsbedarf wegen der
Energiewende und der Nutzung erneuerbarer
Energien?
Womöglich kommt es auch bei diesem
Aspekt zu „vorbeugendem Protest“.
Seid sicher, das Gesetz bleibt
ein wirksamer Rechtsschutz unserer
Denkmäler. Möglicherweise nur
zeitgemäß modernisiert.
Evaluation des
Denkmalschutzgesetzes
Unabhängig hiervon sind die Gesetzesänderungen
zum „Schatzregal“
und „Verursacherprinzip“ (Gesetzentwurf
der Fraktionen der SPD
und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
zur Änderung des Gesetzes zum
Schutz und zur Pflege der Denkmäler
im Lande Nordrhein-Westfalen).
Dies war eine notwendige Reaktion
auf eine veränderte Rechtsprechung.
Darlehen für den Denkmalschutz
Zudem wird auch die Finanzierung
des baukulturellen Erbes weiter in
der Diskussion bleiben. Wir haben
gemeinsam mit der NRW.Bank ein
attraktives Denkmalförderdarlehensprogramm
erarbeitet, welches
wir noch in diesem Jahr anbieten
und mit dem wir bei der
Unterhaltung und Instandsetzung
von Baudenkmälern unterstützen
werden.
Weniger Schulden für
künftige Generationen
Damit wir den künftigen Generationen
nicht auch die Schulden vergangener
Zeiten hinterlassen gilt
die Schuldenbremse. Deshalb will
die Landesregierung die Zuschussförderung
in eine Darlehensförderung
umwandeln. In allen Bereichen
wird dies nicht möglich sein,
aber in Vielen. In diesem Jahr hat
mein Ministerium zur Bewahrung
des baukulturellen Erbes über 51
Millionen Euro bereitgestellt. Das
sind lediglich 24.600 Euro weniger
als im Vorjahr 2012. Von einem
Rückzug aus dem Denkmalschutz,
wie in zahlreichen Medien berichtet
wurde, oder gar dem „Untergang
des Abendlandes“, kann keine
Rede sein.
Die Mietpreise in vielen Städten
Deutschlands und die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Mieter haben
sich in den letzten Jahren stark auseinanderentwickelt.
Niedrigere Neubauzahlen,
immer weniger günstigere
Wohnungen und eine gestiegene
Nachfrage treiben die Wohnkosten
in die Höhe. Mieter müssen im Schnitt
34,1 Prozent ihrer Konsumausgaben
für Miete und Energie zahlen. Bei einkommensschwächeren
Haushalten
bis zu einem Einkommen von etwa
1.300 Euro liegt die Wohnkostenbelastung
sogar bei rund 45 Prozent
(Pressemitteilung Deutscher Mieterbund
vom 15.02.2013). Insbesondere
in Großstädten, Ballungsgebieten
und Universitätsstädten steigen die
Mieten innerhalb kürzester Zeit rapide
an. Zahlreiche Mieter sind durch die
rasant steigenden Mieten gezwungen,
den oftmals langjährig bewohnten
Stadtteil zu verlassen. Sie müssen
dann in günstigere Bezirke, oft am
Rande der Stadt, ziehen. Folge ist eine
soziale Segregation der Bevölkerung.
Das Mietrechtsänderungsgesetz, das
am 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist,
wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
Die Neureglung zur Mieterhöhung
reicht nicht aus: Zukünftig
© Sammy / PIXELIO.de
können zwar die Landesregierungen
Gemeinden oder Teile von Gemeinden
bestimmen, in denen eine Wohnraummangellage
besteht. In diesen
Gebieten beträgt die sog. Kappungsgrenze
bei der Mietanpassung an
die ortsübliche Vergleichsmiete dann
nicht mehr 20 Prozent, sondern 15
Prozent. Diese Verordnungsermächtigung
hilft jedoch in der Regel nur
den Stadtstaaten. Flächenländer mit
sehr unterschiedlichen Wohnungsmarktlagen
müssen ein zeit- und
kostenintensives Gutachterverfahren
beschreiten, um die in Betracht kommenden
Gebiete abzugrenzen. Trotz
dieser Kritik wird die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen die vorhandenen
Handlungsmöglichkeiten
ausschöpfen. Der Erlass einer „Mietbegrenzungsverordnung“
ist aus
Gründen des Mieterschutzes jedenfalls
für die Gemeinden erforderlich,
in denen der Anstieg der Bestandsmieten
gedämpft werden muss. Das
Vergabeverfahren für das notwendige
Gutachten läuft bereits.
Fortsetzng von Seite 1
Ein Jahr nach der Landtagswahl
Die Kommunen waren begeistert,
als die Minderheitsregierung
die Kürzungen
der Kommunalfinanzen von
Schwarz-Gelb rückgängig
gemacht hat. Auch der Stärkungspakt
erfährt überwiegend
Zustimmung. Dennoch
wachsen die Kassenkredite in
NRW schneller als die Konsolidierungserfolge.
Die Kommunen sind weiterhin
unterfinanziert. Muss das
Land nicht mehr tun?
Das Land engagiert sich seit dem
Regierungswechsel 2010 bei der
Konsolidierung der Kommunalfinanzen
bis an die äußersten Grenzen
der eigenen Leistungsfähigkeit.
Bei den kommunalen Finanzen haben
wir ein Bündel unterschiedlicher
Maßnahmen auf den Weg gebracht:
knapp 1,3 Milliarden Euro für die
strukturelle Aufstockung des kommunalen
Finanzausgleichs oder
allein 3,5 Milliarden Euro für den
Haushaltsausgleich im Rahmen
des Stärkungspakts Stadtfinanzen.
Allerdings wird die Konsolidierung
der Kommunalfinanzen nur gelin-
gen können, wenn auch der Bund
mehr Verantwortung für die Kommunen
übernimmt. Es muss Schluss
damit sein, dass der Bund Ansprüche
regelt und die Kommunen mit
den finanziellen Folgen allein lässt.
Es ist zwar gut, dass der Bund die
Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung ab 2014 voll
übernimmt – aber weitere Schritte
des Bundes zur Entlastung der
Kommunen, etwa bei der Eingliederungshilfe,
müssen folgen.
Die CDU versucht seit einiger
Zeit als Partner der Kommunen
aufzutreten, beklagt vor
allem die Vernachlässigung
des kreisangehörigen Raumes.
Kümmert sich die Landesregierung
nur um die großen
Städte?
Wir kümmern uns um alle Bürger
– egal, wo sie wohnen. Die CDU/
FDP-Regierung ließ die Kommunen
mit ihren Aufgaben allein und
nannte das dann „mehr Eigenständigkeit“.
Die Landesregierung geht
da andere Wege: Wir sehen die
Herausforderungen, vor denen der
ländliche Raum steht. Und wir erarbeiten
gemeinsam mit den Kommunen
realistische Lösungen. Für
eine bessere wohnortnahe medizinische
Versorgung. Für einen
möglichst schnellen Ausbau von
Glasfasernetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit
der nordrhein-westfälischen
Wirtschaft auch in den
ländlichen Regionen unseres Landes
zu sichern. Für ein attraktives
ÖPNV-Angebot. Oder auch dafür,
dass strukturpolitisch wichtige Institutionen
– Schulen, Berufskollegs –
erhalten bleiben.
Aufgrund verschiedener Urteile
des Bundesfinanzhofs
droht den Kommunen die Umsatzsteuerpflicht
bei der im
Allgemeinen sehr erwünschten,
interkommunalen Zusammenarbeit.
Die Veröffentlichung
zweier Urteile, die
dann für alle Kommunen gelten
würden, wurde zwar noch
gerade verschoben. Was wird
die Landesregierung tun, um
eine solche Zahlungspflicht
für Kommunen zu vermeiden?
Die Landesregierung steht dazu,
den Kommunen einen möglichst
großen Handlungsspielraum durch
effektiveres Verwaltungshandeln,
insbesondere im Rahmen interkommunaler
Zusammenarbeit,
zu ermöglichen. Die Kommunen
brauchen insoweit Planungssicherheit
– und deshalb suchen wir gemeinsam
mit dem Bund und den
anderen Ländern nach Lösungen,
wie wir das bewährte System fortsetzen
können.
Nicht erst seit dem Fall Hoeneß
erfährt das Thema „Steuergerechtigkeit“
eine breite Aufmerksamkeit.
Was ist aus der
Bundesratsinitiative
der Länder NRW, Rheinland-Pfalz
und Niedersachsen
für mehr Steuergerechtigkeit
und gegen
Steuerbetrug geworden?
Der Bundesrat hat in seiner
Sitzung am 3. Mai
2013 eine Entschließung
über Maßnahmen
für mehr Steuergerechtigkeit
und gegen Steuerbetrug
gefasst. Die Länder
sind der Auffassung,
dass Steuergerechtigkeit
und eine faire Finanzierung
des Gemeinwesens
die Grundvoraussetzung
für ein funktionierendes Staatswesen
und einen handlungsfähigen Staat
darstellen. Das Steuerstrafrecht soll
an die Regelungen des allgemeinen
Strafrechts angepasst und die strafbefreiende
Selbstanzeige auf Bagatellfälle
begrenzt werden. Um es
klar zu sagen: Steuerhinterziehung
ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb haben
wir auch von Anfang an und
mit Erfolg das Steuerabkommen der
Bundesregierung mit der Schweiz
abgelehnt. Es wäre zutiefst ungerecht
gewesen gegenüber allen, die
hier in Deutschland brav ihre Steuern
zahlen.

Jahrgang 10, Ausgabe 3, 2013
U3/Ü3/Kinder
3
U3-Ausbau: Wichtiges Etappenziel in NRW erreicht
Von Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen.
Seit Mitte März – seit alle Jugendämter
ihre U3-Plätze für das kommende
Kindergartenjahr angemeldet
haben – wissen wir: Wir
haben in NRW ein wichtiges Etappenziel
erreicht! 144.883 Betreuungsplätze
für Kinder unter drei
Jahren stehen im Kindergartenjahr
2013/2014 zur Verfügung.
Unter Berücksichtigung der demographischen
Entwicklung entspricht
das einer Versorgungsquote
von rund 33 Prozent – und
damit der landesweiten durchschnittlichen
Bedarfsdeckungsquote,
wie sie vom Deutschen
Jugendinstitut für NRW prognostiziert
wurde. Bezogen auf die einund
zweijährigen Kinder – also
die Kinder, die ab dem 1. August
2013 einen Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz haben – beträgt
die Versorgungsquote sogar
49,2 Prozent. Auch die Betreuungsquote
der Dreijährigen hat
sich dabei im Übrigen erhöht –
in den vergangenen Jahren um
rund 5 Prozentpunkte (von 2009
bis 2012).
Wir haben noch nicht das Ende
des Weges erreicht. Wir sind aber
deutlich vorangekommen – vor
allem auch dank des beispiellosen
Engagements der Kommunen
und Träger, das große Anerkennung
verdient. Sie haben alle ein
ganz klares Zeichen gesetzt für die
Kleinkinderbetreuung und damit
für die Unterstützung der Familien
in ihren Gemeinden, Städten und
Kreisen.
Die Umsetzung des Rechtsanspruches
zum 1. August 2013 ist in Anbetracht
der neuen Zahlen jetzt realistisch.
Es ist realistisch, weil wir
2010 den Hebel beim U3-Ausbau
umgelegt und eine große Aufholjagd
gestartet haben. Die schwarzgelbe
Vorgängerregierung hatte
keinen einzigen zusätzlichen Cent
bereitgestellt, um landesseitig das
Bundesprogramm ergänzend zu
stützen, wie es 2007 beim Krippengipfel
auf Bundesebene verabredet
worden war. Und sie hatte
auch keinerlei Vorsorge für die Zukunft
getroffen. Sie hatte sich auch
nicht um ein Lastenausgleichsgesetz
gekümmert, um den Konnexitätsansprüchen
der Kommunen zu
entsprechen.
Nach dem Regierungswechsel
haben wir den U3-Ausbau
zur „Chefsache“ gemacht und
für Verlässlichkeit und die nötige
Unterstützung gesorgt. Es ist seit
2010 so viel Geld in den U3-Ausbau
geflossen, wie noch nie zuvor
in Nordrhein-Westfalen: Insgesamt
hat die Landesregierung
für den U3-Ausbau bis zum Ende
dieses Jahres 712 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt. Als richtiger
Schritt hat sich auch die Einrichtung
der U3-Taskforce erwiesen,
die seit ihrer Gründung
mehr als 1.000 Mal zum Einsatz
gekommen ist.
Mir war es immer besonders
wichtig, dass beim
U3-Ausbau alle Beteiligten
in NRW an einem
Strang ziehen.
Die Krippenkonferenzen
der
Landesregierung
haben sich hier zu einem guten
Forum entwickelt.
Eines der Themen, bei dem wir
kontinuierlich in engem Austausch
stehen, ist die Personalentwicklung.
Bei der dritten Krippenkonferenz,
die am 11. April
stattfand, haben wir dazu aktuelle
Zahlen vorgestellt: Derzeit
sind rd. 90.000 Kräfte in den Kitas
in NRW beschäftigt. Das sind
13.000 mehr als 2008. Eine weitere
Zahl, die uns optimistisch bleiben
lässt: Momentan absolvieren
rund 21.400 junge Menschen
die Erzieherausbildung. Im letzten
Schuljahr waren es 19.500. Wir
können davon ausgehen, dass jedes
Jahr rund 4.000 bis 5.000 Erzieherinnen
und Erzieher neu zur
Verfügung stehen. Insofern haben
wir in Nordrhein-Westfalen immer
darauf geachtet, dass genügend
Fachpersonal ausgebildet und
qualifiziert wird. Das wollen wir
auch weiter im Auge behalten. Wir
werden außerdem unsere Stellenbörse
im Internet weiterführen, die
sich bewährt hat: Seit ihrem Start
konnten wir mehr als 25.000 Besuche
verzeichnen
Wir werden uns als Landesregierung
auf allen Ebenen weiter dafür
engagieren, dass Familien bei uns
in NRW ein bedarfsgerechtes und
qualitätvolles U3-Angebot vorfinden.
© Rainer Sturm / PIXELIO.de
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4
Kommunalfinanzen
Jahrgang 10, Ausgabe 3, 2013
Expertengruppe Kommunalfinanzen:
„Reform der Grundsteuer überfällig –
SGK fordert konkrete Entscheidungen“
Die Landesdelegiertenversammlung der SGK NRW hat bereits
im September 2012 einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet
und die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, die
dringend notwendige Reform mit Nachdruck zu verfolgen. Auch
von der Landesregierung, den SPD-Bundestagsabgeordneten
und den anderen A-Ländern erwartet die SGK, die Reform mit
eigenen Initiativen zu beschleunigen und hat dies in einem
Brief an die Beteiligten deutlich zur Forderung erhoben.
Dr. Ingo van Lishaut, Leitender
Ministerialrat im Finanzministerium,
referierte im April in der Expertengruppe
Kommunalfinanzen
der SGK NRW über den aktuellen
Sachstand. Demnach zeichnet
sich bei der laufenden „Verprobung“
der verschiedenen Modelle,
dem sogenannten wertunabhängigen
Modell und dem verkehrswertorientierten
Modell, so etwas
wie ein Patt ab. Die genauen Ergebnisse
werden im Herbst der Finanzministerkonferenz
vorgelegt.
Politisch gibt es bei den Bundesländern
eine Mehrheit für das Verkehrswertmodell,
das auch bei den
Kommunalen Spitzenverbänden
überwiegend Unterstützung findet.
Der Zeitdruck ist hoch, da aktuell
erneut ein Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht anhän-
gig ist und höchstrichterlich bereits
mehrfach der Hinweis auf
eine mögliche Verfassungswidrigkeit
der jetzigen Grundsteuerregelung
ergangen ist. Ein jähes Wegbrechen
der Einnahmen aus der
Grundsteuer durch ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes wäre
für die Kommunen eine Katastrophe.
© Gerd Altmann / PIXELIO.de
Eile ist aber deshalb geboten, weil
die Grundsteuer in der heutigen
Form ungerecht und unzeitgemäß
ist, aber dennoch notgedrungen
zur wachsenden Einnahmequelle
für die Kommunen angesichts ihrer
prekären Finanzlage wird.
Die Anforderungen an ein neues
Erhebungsmodell für die Grundsteuer
sind klar: es soll nicht nur
verfassungsfest sein, sondern auch
weitgehend aufkommensneutral
für die Städte und Gemeinden als
Empfänger und belastungsneutral
für die Steuerzahler. Das kommunale
Hebesatzrecht ist in allen
Modellen enthalten, da dies den
Kommunen verfassungsrechtlich
garantiert ist.
Kassenkredite der NRW-Gemeinden
2012 um 7,1 Prozent gestiegen
Baranowski: Bund muss sich bewegen
„Allen positiven konjunkturellen Nachrichten zum Trotz bleibt
die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch“, Frank Baranowski,
Vorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, sieht die
Entwicklung weiterhin mit großer Sorge. „Die unbestritten großen
Anstrengungen des Landes können den Anstieg der Kassenkredite
nicht verhindern.“
Die Verbindlichkeiten der nordrhein-westfälischen
Kommunen
für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit
der Kernhaushalte
sind im Laufe des Jahres 2012
um 7,1 Prozent gestiegen. Wie
Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als statistisches
Landesamt mitteilt, wiesen die
Kassenkredite zum Ende des Jahres
2012 ein Volumen von rund
23,7 Milliarden Euro (1.329 Euro
je Einwohner) auf.
Im Jahr 2011 hatte das Kreditvolumen
bei 22,1 Milliarden Euro
bzw. 1.241 Euro je Einwohner gelegen.
Die Belastung durch diese
kurzfristigen Kredite (Laufzeit bis
zu einem Jahr) ist in den einzelnen
Kommunen unterschiedlich: Von
den kreisfreien Städten des Landes
wies Oberhausen mit 6.895 Euro
je Einwohner das höchste Kreditvolumen
pro Kopf auf. Es folgten
Hagen (5.779 Euro je Einwohner)
und Remscheid (5.210 Euro je
Einwohner).
Auf einen ähnlich hohen Stand
wie bei den Kassenkrediten summierten
sich Ende 2012 mit 22,7
Milliarden Euro (1.272 Euro je
Einwohner) auch die langfristigen
Kredite (sog. Investitionskredite).
Sie lagen damit nahezu auf dem
gleichen Stand wie ein Jahr zuvor.
Ohne Verbindlichkeiten sind nur
zwei von 31 Kreisen und nur 16
kleine und mittelgroße Kommunen
von 396. „Die Entwicklung
zeigt, dass die Entlastung von den
Sozialkosten in jedem Fall nötig
ist, unabhängig von der konjunkturellen
Situation“, so Baranowski.
„Wir müssen aber auch mit dem
Land im Gespräch bleiben, trotz
der Hilfen aus dem Stärkungspakt.“
Neue Belastungen, wie
etwa im Bereich der Inklusionspolitik,
können die Kommunen nicht
stemmen.
Im Kern sieht der SGK-Landesvorsitzende
aber nur dann Licht am
Horizont, wenn sich der Bund bewegt.
„Ich begrüße deshalb die
Ankündigungen Peer Steinbrücks
zur Entlastung der Kommunen
und den Investitionspakt. Wir können
die Kommunen nämlich nicht
kaputtsparen. Auch die kommunale
Infrastruktur braucht dringend
neue Investitionen.“
Interkommunale
Zusammenarbeit gefährdet
Vorerst keine Umsatzsteuer für
öffentliche Zusammenarbeit
© Thorben Wengert / PIXELIO.de
Die Finanzministerkonferenz hat in
ihrer Sitzung am 18.04.2013 den
vorgesehen Beschluss zur Veröffentlichung
zweier Urteile des Bundesfinanzhofs
vertagt. Glücklicherweise.
Denn eine Veröffentlichung hätte
für die Kommunen bedeutet, dass
interkommunale Zusammenarbeit
und „Beistandleistungen“ der Umsatzsteuer
unterfielen. Der Bundesfinanzhof
geht in seinen Urteilen
davon aus, dass Kommunen in
diesen Fällen immer unternehmerisch
tätig seien, da sie potenziell in
einer Wettbewerbssituations stünden
und damit der Umsatzsteuerpflicht
unterfallen würden. Auf weitere
Voraussetzungen wie z.B. ein
Wettbewerbsverhältnis zu privaten
Anbietern komme es nicht an. Nur
im Bereich der hoheitlichen Dienste
im engeren Sinne werde man
nicht von einer Umsatzsteuerpflicht
ausgehen können.
Trotz der Einrichtung einer länderoffenen
Arbeitsgruppe auf
Staatssekretärsebene, die mit der
Erarbeitung von Lösungsvorschlägen
beauftragt wurde, hatte die Finanzministerkonferenz
angekündigt,
die Urteile zu veröffentlichen.
Dem immensen Gegenwind seitens
der kommunalen Spitzenverbände,
der Innenministerkonferenz,
aber auch der Fraktionen von SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in NRW und der SGK NRW ist es
zu verdanken, dass eine Veröffentlichung
nicht erfolgte, die die interkommunale
Zusammenarbeit
weitgehend zum Erliegen gebracht
hätte.
Damit besteht erneut die Chance,
einen gemeinsamen Lösungsweg
zu erarbeiten, der eine Umsatzsteuerpflicht
ausschließt. Eine
Möglichkeit könnte die Übertragung
der vom Europäischen Gerichtshof
herausgearbeiteten, vergaberechtlichen
Definition der
Wettbewerbssituation auf das Umsatzsteuerrecht
sein. Eine Umsatzsteuerpflicht
würde dann in der
Regel, mangels Wettbewerbssituation,
nicht eintreten. Sollte dieser
Weg scheitern, will man die Einführung
eines „Umsatzsteuer-Refund-Systems“
prüfen, durch das
die Kommunen die Umsatzsteuer
wieder erstattet erhalten würden.
Neue Ladenöffnungszeiten in
Nordrhein-Westfalen
Am 24. April 2013 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des
Ladenöffnungsgesetzes in NRW beschlossen. Mit dem Gesetz soll
vor allem der Sonn- und Feiertagsschutz verbessert werden.
Die neuen Regelungen im Einzelnen:
• Maximal 11 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in einer Kommune,
allerdings nur 4 pro Verkaufsstelle. Aufnahme des Erfordernisses eines
Anlassbezugs
• Davon maximal 2 Sonntage Adventssonntage, allerdings nur 1 Adventssonntag
pro Verkaufsstelle
• Reduzierung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 24:00 Uhr
auf 22:00 Uhr als Vorbereitung auf die Sonntagsruhe
• Klarstellungen und Korrekturen bezüglich der zulässigen Warensortimente
(Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Backund
Konditorwaren) für den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen.
Nur noch Verkauf des Kernsortiment und eines begrenzten
Randsortiments
• Öffnung an Ostern, Pfingsten und Weihnachten am 1. statt 2. Feiertag
wie zu Zeiten des Ladenschlussgesetzes
• Höchstgrenze einer Geldbuße bei Verstößen gegen das Ladenöffnungsgesetz
wird erhöht
• Inkrafttreten am 18. Mai 2013
• Für Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden (Freigabe der
verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage), die bis zum 18. Mai 2013 beschlossen
sind, gelten noch die alten Regelungen.

Jahrgang 10, Ausgabe 3, 2013
Kommunalfinanzen
5
Finanzausgleich in jedem Jahr gewachsen
Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, zu den Perspektiven der Gemeindefinanzierung
Derzeit ist das Gutachten des
Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts
Köln (FiFo)
zum kommunalen Finanzausgleich
in der Diskussion. Worum
geht es dabei?
Das Kommunalministerium hat einvernehmlich
mit den kommunalen
Spitzenverbänden ein Gutachten
zur Weiterentwicklung des kommunalen
Finanzausgleichs in Auftrag
gegeben. Seit der Veröffentlichung
wird in der kommunalen Szene intensiv
diskutiert. Es geht unter anderem
um Teilschlüsselmassen,
Regressionsanalyse, Bedarfsindikatoren,
Steuerkraftmesszahlen, kurzum
Spezialfragen. Dahinter steht im
Kern die Frage, ob unser Gemeindefinanzierungssystem
gerecht ist.
Wie wird der kommunale Finanzausgleich
von den Gutachtern
bewertet?
Grundsätzlich wird die Systematik
der Gemeindefinanzierung bestätigt,
Änderungen soll es eher im Detail
geben. Zum Beispiel schlägt der
Gutachter vor, den Soziallastenansatz
auf Grund einer mehrjährigen
Betrachtung wieder abzusenken.
Der Gewichtungsfaktor für Bedarfsgemeinschaften
soll künftig 12,94
statt 15,3 betragen.
Wird die SPD diesen Vorschlag
mittragen?
Das ist noch nicht entschieden, aber
wir haben in der Vergangenheit gesagt,
dass wir die langjährige Untätigkeit
von Schwarz-Gelb, die
zu massiven Protesten geführt hat,
nicht fortsetzen werden. Eine zeitnahe
Anpassung ist unausweichlich.
Welche Vorschläge gibt es darüber
hinaus?
Die vor allem im kreisangehörigen
Raum umstrittene Hauptansatzstaffel,
die Einwohner nach der Größe
der Kommune gewichtet, wird durch
das Gutachten bestätigt. Sie soll etwas
„flacher“ werden. Auch beim sogenannten
Schüleransatz wird eine
Absenkung der Gewichtungsfaktoren
angeregt. Interessant ist aber
auch, dass neue Ansätze wie der Flächenansatz
oder Demografieansatz
nicht in Frage gestellt werden.
Wo stößt das Gutachten auf
Widerstand?
Die fiktiven Hebesätze für die Gewerbesteuer
sollen auf 365 Punkte
und für die Grundsteuer B auf 342
Punkte abgesenkt werden, aber diesen
Vorschlägen räume ich keine
Aussicht auf Umsetzung ein.
Warum?
Weil der Gutachter hier nicht die
Verhältnisse innerhalb von NRW untersucht,
sondern unser Land mit
dem Bundesdurchschnitt vergleicht
und deshalb die Hebesätze senken
will. Das ist so einfach aber nicht zu
vergleichen. Wenn die Ansiedlung
von Unternehmen nur vom Hebe–
satz abhängig wäre, müsste Mecklenburg-Vorpommern
vor neuen
Unternehmen nur so strotzen. Das
Thema lässt sich nicht auf Hebesätze
reduzieren.
Wie steht die SPD-Fraktion zu
den Inhalten des Gutachtens?
Unser Arbeitskreis Kommunales hat
die Ergebnisse des Gutachtens noch
nicht abschließend bewertet. Schwer
nachzuvollziehen wäre es, wenn wir
Änderungen vornähmen, die die
Ziele des Stärkungspaktes konterkarieren.
Gibt es bereits konkrete Berechnungen
der Auswirkungen?
Nein. Wir wissen natürlich, dass auf
der kommunalen Seite gerechnet
wird. Das MIK wird keine Berechnungen
anstellen, solange nicht die
Eckpfeiler einer Weiterentwicklung
des GFG klar sind. Die Zahlen, die
gegenwärtig kursieren, berechnen
ein „Worst-Case-Szenario“ mit der
Absenkung der fiktiven Hebesätze.
Dies ist aber vom Tisch.
Wie geht es denn jetzt weiter
mit dem Gutachten?
Derzeit nehmen die kommunalen
Spitzenverbände Stellung. Nach der
Bewertung der Verbände sollten sich
Landespolitik und kommunale Vertreter
an einen Tisch setzen, um das
eigentliche Ziel, also die Weiterentwicklung
des kommunalen Finanzausgleichs,
gemeinsam zu verfolgen.
Wann ist mit einer möglichen
Umsetzung frühestens zu rechnen?
Abschließende Ergebnisse kann
es aus meiner Sicht erst zum GFG
2015 geben. Noch vor der Sommerpause
dieses Jahres werden die Eckpunkte
des GFG 2014 veröffentlicht.
Es ist schon zeitlich unrealistisch, bis
dahin alle Vorschläge des FiFo-Gutachtens
umsetzen zu können.
Werden mit der Umsetzung die
Finanzprobleme der Kommunen
gelöst?
Nein. Beim GFG geht es um eine
möglichst faire Verteilung der vorhandenen
Ausgleichsmasse. Wenn
aber von vorne herein die Decke
zu kurz ist, weil der Bund sich weigert,
mehr Soziallasten zu übernehmen,
bleibt es eine Mangelverwaltung.
Seit 2006 war in nahezu
jedem Jahr die verteilbare Finanzausgleichsmasse
größer als im Jahr
zuvor, aktuell fast 8,7 Mrd. Euro, ein
Rekordhoch. Trotzdem sind die Kassenkredite
weiter gewachsen. Das
Land wird die strukturelle Unterfinanzierung
der Kommunen allein
nicht lösen können.
Also werden die Verteilungskämpfe
weitergehen und sogar
noch durch eine „Solidaritätsumlage“
zur Mitfinanzierung des
Stärkungspaktes verschärft?
Es hat noch nie ein GFG gegeben,
das frei von Verteilungskämpfen
gewesen wäre. Bei der „Solidaritätsumlage“
werden wir alles daran
setzen, so wenige Kommunen wie
möglich zu belasten. Keiner wird
unter die Wasserlinie gedrückt, das
ist für uns klar. Wir werden unsere
Handlungsspielräume soweit wie
möglich ausnutzen. Die kommunale
Finanzkrise wird aber auch nicht
gänzlich ohne interkommunale Solidarität
zu bewältigen sein.
„Kommunen von der
Eingliederungshilfe entlasten“
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Peer Steinbrück diskutierte
gemeinsam mit Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft auf
Einladung des SGK-Vorsitzenden
Frank Baranowski, Oberbürgermeister
in Gelsenkirchen,
über die Unterstützung der Kommunen
durch den Bund. In der
anschließenden Pressekonferenz
unterstützte Peer Steinbrück die
Forderungen der Kommunalen
in NRW und betonte, dass die
SPD auf Bundesebene an der
Seite der Kommunalen stehe.
Für die Zeit nach der Regierungsübernahme
im September,
stellte er verschiedene Maßnahmen
zur Einnahmeverbesserung
und Kostenentlastung in einer
Gesamthöhe von bis zu 20 Milliarden
Euro in Aussicht. Für ihn
sei klar, dass die Unterstützung
des Bundes mehr an der Bedürftigkeit
orientiert sein müsse als
in der Vergangenheit und damit
stärker die Lage in NRW berücksichtigen
müsse. Er betonte, dass
für Ihn vor allem die Entlastung
der Kommunen von der Eingliederungshilfe
mit 4 bis 5 Milliarden
Euro im Mittelpunkt steht.
Ausführliche Informationen und
ein Pressespiegel des Steinbrück
Besuchs auf www.sgk-nrw.de
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6
Schule/Sozialarbeit
Jahrgang 10, Ausgabe 3, 2013
CDU-Generalsekretär Gröhe will
Schulsozialarbeit fortsetzen
Schulsozialarbeit
schafft Zukunft
Von Daniel Heidler, Studienrat am Berufskolleg Castrop-Rauxel und als
Ratsmitglied der Stadt Kamen Mitglied im Schulausschuss.
Schulsozialarbeit schafft Zukunft! Zu diesem Schluss komme ich
sowohl aus meiner Perspektive als Lehrer als auch als kommunalpolitisch
engagierter Bürger.
Die Schulsozialarbeit begegnet
mir in meinem beruflichen Alltag
an vielen Stellen. Einen Schwerpunkt
bildet dabei die Beratung
von Schülerinnen und Schülern
bei individuellen Problemen im
Zusammenhang mit Drogen, Gewalt,
Streit und Schulschwierigkeiten
oder bei familiären Schwierigkeiten.
Der individuelle Zugang,
der durch die Schulsozialarbeiter/
innen gewährt wird, hilft dabei,
Probleme zu lösen, die ansonsten
erst gar nicht offenkundig geworden
wären.
Schüler/innen wissen zudem häufig
nicht, welche staatlichen Leistungen
sie in Anspruch nehmen
können, um ihre schulische Laufbahn
fortsetzen zu können. Deswegen
stellt auch die Beratung
über Möglichkeiten der Finanzierung
ihrer Schulausbildung einen
wichtigen Tätigkeitsbereich der
Schulsozialarbeiter/innen dar.
Nicht nur aus diesem Grund findet
an der Schule, an der ich tätig
bin, eine individualisierte Schüler/innenberatung
für diejenigen
statt, die in so genannten Berufsgrundschuljahrklassen
versuchen,
ihren Hauptschulabschluss nach-
Am 3. Mai hat der Bundesrat
einen Gesetzesantrag
(Drucksache 319/13) zur
Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit
beschlossen. Seit dem Jahr
2011 stellt der Bund ca. 400 Millionen
jährlich für die Finanzierung
von Schulsozialarbeit in den kreisfreien
Städten und Kreisen zur Verfügung.
Die Mittel werden durch
den Bund allerdings nur bis Ende
des Jahres 2013 gezahlt, eine Weiterfinanzierung
durch den Bund ist
bisher nicht vorgesehen. Die Mittel
werden vor allem für pädagogische
Fachkräfte, also Schulsozialarbeite-
zuholen. Insbesondere diese Schüler/innen
haben häufig Biographien,
die von wenig Rückhalt in ihrer
Familie und mehrmaligem Schulscheitern
geprägt sind. Wenn wir
diesen Menschen Chancen ermöglichen
wollen, wird dies ohne
diese individuelle Zuwendung und
Beratung nicht funktionieren.
Die beschriebene Arbeit gewinnt
dabei in allen Schulformen an Bedeutung.
Im Rahmen der Möglichkeit,
aufgrund des Bildungs- und
Teilhabepakets weitere Schulsozialarbeiter/innen
einzustellen, haben
viele Kommunen die Chance
genutzt, diese in allen Schulformen
einzusetzen. Dies war bisher nicht
die Regel, ist aber aus meiner Sicht
notwendig, um überall die größtmöglichen
Zukunftschancen zu eröffnen.
rinnen und Schulsozialarbeiter
in Schulen genutzt.
Ihre Tätigkeit ist ganz wesentlicher
Garant für die
erfolgreiche, breit angelegte
soziale Teilhabe
der jungen Menschen sowie
der Realisierung von
Förderangeboten unterschiedlichster
Art und damit
der Sicherstellung des
soziokulturellen Existenzminimums
der Kinder und
Jugendlichen.
Mit den Schulsozialarbeiterinnen
und Schulsozialarbeitern werden
zudem Ansprechpartner geschaffen,
die dafür sorgen, dass Leistungen
des Bildungs- und Teilhabepakets
bei den Kindern und Jugendlichen
auch wirklich ankommen.
Weiterhin soll die Finanzierung von
Mehraufwendungen für Mittagessen
in Horteinrichtungen gewährleistet
werden.
Die Länder fordern nun, diese Finanzierung
durch den Bund aufrecht
zu erhalten.
Für meine Heimatstadt Kamen bedeutet
dies, dass durch die zusätzlichen
530.000 Euro, die durch
das Bildungs- und Teilhabepakt
bis Ende 2013 zur Verfügung gestellt
wurden, Teilzeit und Vollzeitstellen
für Hauptschule, Förderschule,
Realschule, Gesamtschule
und Gymnasium, sowie Grundschulen
geschaffen werden konnten.
Somit kann Schulsozialarbeit
nun auch dort wirken, wo sie trotz
Notwendigkeiten, vorher gar nicht
stattfand.
Meine Perspektive bietet sicherlich
nur einen kleinen Ausschnitt der
wichtigen Arbeit von Schulsozialarbeiter/innen.
Ich stelle immer wieder fest, dass
der noch immer andauernde
Strukturwandel in den Ruhrgebietsstädten
Verunsicherung mit
sich bringt, mit der insbesondere
junge Menschen häufig nicht
umgehen können. Aber gerade
in den Kommunen, in denen diese
Verunsicherung am deutlichsten
zu spüren ist, fehlen finanzielle
Möglichkeiten, um mehr Geld für
Schulsozialarbeiter/innen auszugeben.
Deshalb ist der Bund gefragt.
Die Aufrechterhaltung der
Schulsozialarbeit ist für mich eine
Notwendigkeit!!!
Der Bund ist in der Pflicht!
Bundesrat beschließt Gesetzesantrag
§© Steffi Pelz / PIXELIO.de
Die Weiterfinanzierung soll im Rahmen
einer Entfristung der Bundesfinanzierung
erfolgen, so dass weiterhin
jährlich 400 Millionen Euro
in die Schulsozialarbeit und Mittagessen
in Horteinrichtungen fließen
können. Mit dieser Entfristung soll
der verfassungsrechtlichen Verantwortung
des Bundes entsprochen
werden, ein Mindestmaß an Teilhabe
am gesellschaftlichen, kulturellen
und politischen Leben der
Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.
Die Mehrbedarfe von Schülerinnen
und Schülern für Mittagessen
in Horteinrichtungen sollen in den
regulären Leistungskatalog des Bildungs-
und Teilhabepakets aufgenommen
werden.
Nun wird der Gesetzesantrag dem
Bundestag zugeleitet, eine Verabschiedung
im Bundestag wird aber
voraussichtlich an der Koalition von
CDU/CSU und FDP scheitern, da
diese die Finanzierung auf die Länder
und Kommunen abschieben
möchten, und sich so aus der Verantwortung
ziehen wollen.
Schulsozialarbeit
unverzichtbar!
Auf der Grundlage des Bildungsund
Teilhabegesetzes (BuT) wurden
in Oberhausen bis zu den Osterferien
2012 26 zusätzliche Vollzeitstellen
für Schulsozialarbeit geschaffen.
Der Schwerpunkt wurde,
dem Grundsatz der Prävention entsprechend,
im Bereich der Grundschulen
gesetzt. Daraus ergab sich
eine Aufteilung der Fachkräfte auf
20 Grundschulen, während der
Rest sich auf Förderschulen, Hauptschulen
und Berufskollegs verteilt.
Zwei Kräfte wurden über die RAA*
in internationalen Eingangsklassen
eingesetzt. Grundlage für die Verteilung
war der erste indikatorengestützte
Bildungsbericht der Stadt
Oberhausen. Die Arbeit der Schulsozialarbeiter/innen
wird koordiniert
und begleitet durch zwei Fachkräfte.
Die arbeitsvertragliche Bindung der
Fachkräfte erfolgte über Oberhausener
Wohlfahrtsverbände. Gemeinsam
mit den Schulsozialarbeitern/innen,
die über die Kommune
und im Landesdienst beschäftigt
sind, wirken aktuell rd. 40 sozialpädagogische
Fachkräfte an Oberhausener
Schulen. Mittlerweile etabliert
sich die Schulsozialarbeit als
eine zentrale Schnittstelle zwischen
Jugendhilfe, Schule und anderen
beteiligten Institutionen.
Die Koordinationsstelle moderiert,
organisiert und begleitet den Projektverlauf.
Hier werden regelmäßige
Fachberatungen und Netzwerktreffen
veranstaltet. In offenen
Arbeitsgruppen erhalten die Fachkräfte
Gelegenheit, sich auszutauschen
und ihre Kenntnisse themenspezifisch
zu erweitern. Regelmäßig
qualifiziert sie die Schulsozialarbeiter/innen
zu wichtigen Fragestellungen
ihrer Tätigkeit.
Als steuerndes Gremium hat sich
eine Arbeitsgruppe „Schulsozialarbeit“
gebildet. Hier wirken Vertreter/innen
von Jugendamt, Schulaufsicht,
und Wohlfahrtsverbänden
zusammen. Dabei werden grund-
„Wir wollen, dass die Schulsozialarbeit über das Jahr
2013 fortgesetzt wird“, so Hermann Gröhe MdB,
Generalsekretär der CDU auf einer Veranstaltung in
seinem Wahlkreis. Hieran werden sich Herr Gröhe
und die CDU nun messen lassen müssen.
Von Apostolos Tsalastras,
Beigeordneter der Stadt Oberhausen
sätzlich einvernehmliche Entscheidungen
zur Schulsozialarbeit abgestimmt,
so dass sich in den Schulen
mittlerweile folgende Aktivitäten zunehmend
etabliert haben:
• Beratung und Hilfestellung bei
der Beantragung von Leistungen
nach dem Bildungs- und Teilhabepaket
• Kontaktaufbau zu den Eltern und
Vernetzung dieser
• Umsetzung von präventiven Projekten
• Intervention in Krisensituationen
• Einzel- und Gruppenförderung
• Kooperation mit Partnern, Vereinen
und Verbänden im Umfeld
der Schule
• Vernetzung der Schule im Stadtteil
• Kooperation mit dem Jugendamt
• Projekte zur Partizipation bildungsferner
Kinder und Jugendlicher
Die in Oberhausen umgesetzte
Konzeption zur Schulsozialarbeit
wird sowohl von den Schulen
selbst, von den Eltern als auch aus
Sicht der Jugendhilfe als ein wichtiger
Baustein zur Verbesserung von
Bildungs- und Entwicklungschancen
von Kindern geschätzt. Sie erhöht
deren kulturelle und gesellschaftliche
Teilhabe und hat sich
als wichtiger Baustein präventiver
Maßnahmen in der Kinder- und Jugendbildung
etabliert.
Trotz aller positiven Rückmeldungen
hat die Bundesregierung die
Finanzierung der Schulsozialarbeit
aus Mitteln des BuT bis zum
31.12.2013 befristet. Ohne eine
Verlängerung der Finanzierung
müsste den Schulsozialarbeitern
des BuT gekündigt und die wichtige
Arbeit eingestellt werden. In der
finanziellen Lage der Stadt wäre die
Fortsetzung trotz der sozialen Notwendigkeit
nicht mehr möglich.
* Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien
Schulsozialarbeit –
Der Bund ist gefordert
Um eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durchzusetzen, ist es
erforderlich, den Druck auf den Bund auf allen Ebenen zu erhöhen.
Informationen über die Handlungsmöglichkeiten vor Ort finden sich im
Intranet unter www.sgk-nrw.de.
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Herausgegeben von
Frank Baranowski
Bernhard Daldrup
www.sgk-nrw.de
Jahrgang 10, Ausgabe 3, 2013
Tipps/Seminare
7
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Buchtipps
Bürgermeister und Sprache
Von Johannes Latsch, Reihe BÜR-
GERMEISTERPRAXIS, Kommunal-
und Schulverlag, Wiesbaden
2012, ISBN: 978-3-8293-1012-
3, 184 Seiten, 19,80 Euro
Reden, Briefe, Pressemitteilungen,
Vorträge,
Grußworte, Emails,
SMS,…
Die Möglichkeiten, mit
der Sprache alles richtig
oder aber auch alles
falsch zu machen, sind vielfältig.
Wie muss Verwaltungssprache sein,
damit sie verständlich ist? Was sollte
in einem persönlichen Schreiben
Kommunalrecht in NRW
Von Harald Hofmann, Rolf-Dieter
Theisen und Frank Bätge,
15. Auflage, Verlag Bernhardt-
Witten, Witten 2013,
ISBN: 978-3-939-203-40-7,
717 Seiten, 27,00 Euro
Für diese 15. Auflage sind alle Kapitel
des - in der kommunalen Praxis
bereits gut eingeführten - Buches
vollständig überarbeitet worden. Berücksichtigt
sind die aktuelle Rechtsprechung
und Gesetzgebung, u.a.
die Wiedereinführung der Stichwahl,
Änderungen des § 76 GO
NRW, die Einleitung des Abwahlverfahrens
durch Bürgerbegehren, das
Führen von Gemeinde- und Kreisbezeichnungen,
die Stärkung der
Bürgerbeteiligung, das Umlagegenehmigungsgesetz
sowie das Stärkungspaktgesetz.
Das seNet®-Digitalfunknetz der
STEAG Energy Services GmbH eignet
sich insbesondere auch für kommunale
Anwender. Das Ordnungsamt
der Stadt Duisburg nutzt dieses
digitale Funknetz bereits. Das Anwenderspektrum
ist breit gefächert:
vom Vollzugsdienst, der zur Erhöhung
der Sicherheit Präsenz zeigt,
über die Gaststätten- und Gewerbekontrolle
bis hin zur Verkehrsüberwachung.
Aber auch bei sogenannten
Großschadensereignissen
sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Ordnungsamtes vor
Ort und sorgen gemeinsam mit der
Polizei und der Feuerwehr für einen
professionellen Ablauf.
Zunächst war das Digitalfunknetz
probehalber zum Einsatz gekommen.
„Dabei zeigte sich die
Verlässlichkeit des Systems. Wir
konnten unsere Einsätze äußerst
effizient steuern. Den Einsatzkräften
war es möglich, kurzfristig und
zeitnah untereinander und mit der
Einsatzleitung zu kommunizieren.
Das erhöhte nicht zuletzt auch ihre
eigene Sicherheit. Alle in der Erpro-
In der SGK-Schriftenreihe ist soeben
Band 27 „Kommunalwahl 2014
– Verfahren, Tipps und Hinweise“
erschienen und kann
über die Homepage
bestellt werden.
In dem Reader werden
die neuen gesetzlichen
Regelungen
zur Kommunalwahl
2014 beleuchtet, die Firsten zur
Wahl aufgeführt, das Verfahren zum
freiwilligen Niederlegungsrecht für
Bürgermeister und Landräte erläutert
und das Aufstellungsverfahren
dargestellt.
Digitalfunk schafft mehr Effizienz bei
kommunaler Einsatzsteuerung
von Ralf Clemens
nicht fehlen? Welche Unterschiede
gibt es zwischen der mündlichen
und der schriftlichen Sprache? Welche
rhetorischen Stilmittel sollte ein
Bürgermeister beherrschen?
Zu diesen und zu weiteren Fragen
gibt dieses Buch Hinweise und
praktische Informationen. Es zeigt
Fettnäpfe auf und erklärt, wie man
diese umschifft. Es macht Probleme
deutlich und bietet Lösungsansätze.
Dabei wird der Smalltalk ebenso
behandelt, wie das Verwaltungsschreiben
und Web 2.0.
ISBN: 3-937541-12-9 Euro 5, -
Die Hinweise in diesem Buch bringen
zudem auch anderen Verantwortlichen
in Verwaltung und Politik
wichtige Anregungen.
Das Fachbuch wird an vielen Stellen
durch Praxisbeispiele und Muster
veranschaulicht. Mit den zahlreichen
wissenschaftlichen Fußnoten kann
jeder Interessierte Einzelfragen vertiefen.
Bei nur 27,00 Euro für 717
Seiten mit hoher fachlicher Qualität
ist das Werk fast zu preiswert.
ISBN: 978-3-937541-14-3 Euro XX, -
Das Buch ist eine Fundgrube und
jedem Kommunalpraktiker sehr zur
Anschaffung zu empfehlen.
Leseprobe unter: www.bernhardt-witten.de/kommunalrecht.htm
bungsphase beteiligten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter waren von
dem Einsatz des Digitalfunks positiv
angetan“, erinnert sich Jörg
Merten vom Ordnungsamt. Aufgrund
dieser positiven Testerfahrung
entschied sich das Ordnungsamt
für seNet®.
68 Handfunkgeräte in sechs
Funkgruppen
Seither befinden sich täglich bis
zu 68 Handfunkgeräte und vier
Tischfunkgeräte als Leitstellen für
den Innendienst im Einsatz. Es
werden sechs Funkgruppen betrieben:
Drei Funkgruppen stehen
für die alltägliche Einsatzkommunikation
zur Verfügung. Ein vierter
Kanal ist dauerhaft bei allen
Funkgeräten eingeschaltet; über
diesen Kanal können eilbedürftige
Informationen direkt und zeitgleich
an alle Funkteilnehmer weitergegeben
werden. Schließlich
stehen zwei weitere Funkgruppen
für Sondereinsätze wie z.B. Bombenentschärfungen
zur Verfügung.
Eine dieser beiden Funkgruppen
ist ausschließlich für die Kommuni-
SGK-Schriftenreihe Band 26
Optionen - die Stadt der Zukunft
SGK-Schriftenreihe | Band 26
Optionen - die Stadt der Zukunft
Beiträge des Fachkongresses
zum 40-jährigen Bestehen der SGK NRW
Optionen-die_Stadt_der_Zukunft_Einband.in d 1-3 03.05.2013 09:56:03
Kommunalwahl 2014
Verfahren, Tipps und
Hinweise
SGK-Schriftenreihe | Band 27
Kommunalwahl 2014
Verfahren, Tipps und Hinweise
www.sgk-nrw.de
Wahlrecht_Einband.in d 1-2 03.05.2013 13:13:35
Optionen -
die Stadt der Zukunft
Baranowski, Daldrup
(Hg.),
Düsseldorf 2013,
10 Euro.
Knapp 150 Seiten umfasst
die Kongressdokumentation
der Veranstaltung
„Optionen – die Stadt der
Zukunft“. 30 hochkarätige Experten
aus Wissenschaft und Praxis diskutierten
mit fast 400 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern im Schloss der Arbeit.
Die sorgsam aufbereiteten Vorträge
geben wichtige Anstöße für
eine sozialdemokratische Debatte
über die Stadt der Zukunft.
Zu beziehen bei der
SGK-Landesgeschäftsstelle.
kation der Führungskräfte untereinander
reserviert.
Öffentliche Mobilfunknetze
nicht effektiv
Bei Großveranstaltungen treten die
Vorzüge professioneller Digitalfunksysteme
gegenüber öffentlichen
Handynetzen deutlich zu Tage: Das
von der öffentlichen Telefonie separierte
Digitalfunknetz gewährleistet
die ständige Kommunikation, während
die öffentlichen Mobilfunknetze
an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen
und somit keine Kommunikationssicherheit
bieten können. Aber auch
ein Chemieunfall 2008 und die
Lage nach dem Sturm „Irmela“ haben
für das Ordnungsamt deutlich
gemacht, dass die Führung einer
Vielzahl von Einsatzkräften über die
öffentlichen Handynetze nicht effektiv
ist. seNet®-sichert dem Ordnungsamt
bei Großschadensereignissen
eine erhöhte Priorität bei der
Nutzung des Funknetzes gegenüber
den sonstigen Nutzern zu. Die
Sende- und Empfangsanlagen des
Netzbetreibers sind zudem gesondert
gegen Stromausfälle gesichert.
Inklusion in der Schule
Auf los geht‘s los!
Auftakttreffen
Gründungstreffen des Forums
junge Kommunalpolitik in NRW
29. Juni 2013 ab 14:00 Uhr
Luise-Albertz-Halle, Oberhausen
„Einmischen lohnt sich“ ist das Motto
des ersten Treffens junger kommunalpolitisch
Interessierter in NRW
unter dem neuen Dach des „FjK“.
Was erwartet Euch am 29.06.2013
konkret? Auf jeden Fall: Junge SPD-
Politikerinnen und SPD-Politiker im
Talk und ein World-Café zu verschiedenen
Fragestellungen rund um das
Thema Kommunalpolitik. Wie sieht
gute Kommunalpolitik für junge Leute
aus? Warum sollten Jugendliche
kommunalpolitisch aktiv werden?
Welche Themen interessieren junge
Menschen und was kann Politik konkret
vor Ort bewirken? Außerdem
gibt es Möglichkeiten zum Networking
und natürlich ist für Essen und
Trinken gesorgt.
Jetzt anmelden!
facebook.com/forumjungekommunalpolitik
IMPRESSUM
Die Kommunale Zeitung
Herausgeber:
Sozialdemokratische Gemeinschaft
für Kommunalpolitik in NRW e.V.
(SGK NRW)
Elisabethstraße 16, 40217 Düsseldorf
Tel.: 0211-876747-0,
Fax: 0211-876747-27,
Mail: info@diekommunale.de,
Internet: www.diekommunale.de
Verantwortlich
(auch für Anzeigen):
Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer
der SGK NRW
Satz und Gestaltung:
SGK NRW, Postfach 20 07 04, 40104
Düsseldorf
Druck:
Braunschweig-Druck,
Ernst-Böhme-Str. 20,
38112 Braunschweig
SGK-Seminar
„Ein kommunales Mandat“
§
Das Seminar soll angehende Rats-, Kreistagsmitglieder,
Bezirksvertreter/innen und Sachkundige
Bürger/innen auf das mögliche kommunale
Mandat vorbereiten. Es soll die Entscheidung
erleichtern, ob man für ein kommunales Mandat
kandidieren soll, und (zukünftige) Mandatsträger/innen
auf ihre Arbeit im Rat, Kreistag, Ausschuss
oder in der Bezirksvertretung vorbereiten. Dabei wird
es im ersten Teil um rechtliche Fragen rund um die Gemeindeordnung
NRW gehen. Im zweiten Teil soll die kommunalpolitische
Arbeit aus Sicht erfahrener Praktiker/innen erläutert
werden. Die Teilnahme ist kostenfrei!
Termine:
03. Juni 2013 | 18:30 Uhr | Gelsenkirchen
12. Juli 2013 | 18:30 Uhr | Köln
11. September 2013 | 18:30 Uhr | Kamen
12. Oktober 2013 | 10:00 Uhr | Bielefeld
SGK-Seminar
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg zu einem
inklusiven Schulsystem, in dem Kinder mit und
ohne Behinderung gemeinsam lernen. Für Schülerinnen
und Schüler mit Behinderungen soll der
gemeinsame Unterricht (GU) in einer allgemeinen
Schule zum Normalfall werden. Zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention
hat das Schulministerium den Referentenentwurf eines neuen
Schulgesetzes vorgelegt, der am 19. März 2013 durch das
Landeskabinett gebilligt wurde. Die erste Lesung im Landtag
wird am 24. April 2013 stattfinden.
Referenten:
Klaus Hebborn,
Beigeordneter für Bildung, Kultur und Sport des Städtetags NRW
Renate Hendricks MdL,
schulpol. Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Norbert Killewald,
Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen
mit Behinderung NRW
Termine:
12. Juni 2013 | 19:00 Uhr | Bochum
24.Juni 2013 | 19:00 Uhr | Köln
08.Juli 2013 | 19:00 Uhr | Wesel
Namentlich gekennzeichnete Beiträge
geben nicht unbedingt die Meinung
der SGK NRW wieder. Nachdruck
mit Quellenangabe gestattet.

DIE
Zeitung
KOMMUNALE
Junge Frauen / Impulse
RUHR 2052
Der Mensch steht im Mittelpunkt
Von Sebastian Watermeier (28) aus Gelsenkirchen
© Dieter Schütz / PIXELIO.de
Wer sich mit der Zukunft unserer
Kommunen in Nordrhein-
Westfalen auseinandersetzen
möchte, der kommt am Ruhrgebiet
als Herz unseres Bundeslandes
nicht vorbei.
Viele Visionen sind schon in der
älteren und jüngeren Vergangenheit
um die Zukunft des Reviers gesponnen
worden. Mich als Bürger
des Ruhrgebiets hat dabei die Idee
einer Ruhrstadt, also eines selbstständigen
Ruhrgebiets abseits des
heutigen Systems der Landschaftsverbände
und Regierungsbezirke,
immer sehr fasziniert. In meinem
Wettbewerbsbeitrag habe ich diese
Idee am Rande aufgegriffen,
Hier die Beschreibung eines spannenden
Textes zum SGK-Wettbewerb
„2052 - : Meine Stadt“,
ausgeschrieben in der KOMMUNALEN
Ende letzten Jahres. Den Text der Zeitreise
in das Ruhrgebiet von Übermorgen, findet
man im Internet von www.SGK-NRW.de.
jedoch andere Veränderungen in
den Vordergrund gestellt.
Ich wollte, dass wir als Leser/innen
die Ruhrstadt 2052 durch die Augen
eines ihrer Bürger sehen und
habe meinem Beitrag deshalb einen
Protagonisten mit Zuwanderungsgeschichte,
aber eben nur
zu gut dazu passend auch klarer
Ruhrgebietsidentität gegeben. Den
Rahmen unserer Zeitreise bildet
sein morgendlicher Weg zur Arbeit,
der vielen ruhrgebietskundigen
Leser/innen gut vertraut sein
wird. Seine Fahrt flankieren die
zahlreichen technischen Wunder
der Zukunft, die wir schon in der
heutigen Alltagstechnologie
angelegt, aber
noch nicht zur Reife gebracht
finden. Meine
Zukunftsvision ist in dieser
Hinsicht – so wie die
klassische Science Fiction
aus der Mitte des
20. Jahrhunderts – stark
von den Möglichkeiten
technischer Innovation
geprägt. Es ist unzweifelhaft,
dass technische Veränderungen
unseren Alltag massiv verändern
werden, ob nun in Form neuer Industrieprodukte,
die Arbeitsplätze
schaffen und erhalten, in Form
neuartiger Verkehrssysteme oder
sogar einer drastischen Veränderung
des öffentlichen Raumes,
wenn Leuchtreklamen und Verkehrsschilder
Einblendungen auf
intelligenten Displays Platz machen.
Kommunalpolitik steht vor
der Herausforderung, Möglichkeiten
der Technik zu erkennen und
zur Umsetzung zu bringen – in einer
Form, die den Alltag der Menschen
erleichtert und verbessert.
© Rainer Sturm / PIXELIO.de
Letztendlich bildet die technische
Innovation aber nur eine Grundlage,
auch unsere Lebensweise
grundlegend zu verändern. Wenn
durch moderne Kommunikationsmittel
und durch eine veränderte
Arbeitswelt nicht immer unsere
physische Präsenz am Arbeitsplatz
gefordert ist, wenn durch den fortlaufen
Strukturwandel Flächen frei
werden und angesichts nachlassender
Umweltbelastungen Verkehr,
Produktion und Wohnumfeld
enger zusammenrücken können,
dann bietet dies auch die Möglichkeit,
Wohnen und Leben neu zu
überdenken. Neue Wohnkomplexe
können sehr viel stärker in die
Fläche gebaut werden und über
eine Aufwertung von Freizeit- und
Betreuungsmöglichkeiten sowie einen
Generationenmix ein ganz eigenes
Sozialgefüge erhalten, das
sich vielleicht auch wieder stärker
an einer Vorstellung von Gemeinschaft
und Miteinander orientiert,
das in der schnelllebigen Urbanität
unserer Gegenwart ein Stück
weit verloren gegangen ist. Ebenso
können Ausbildungs- und Arbeitsplätze
anders und mit einem
höheren Maß an Lebensqualität
bedacht werden, wenn der Wegfall
technischer Zwänge dabei hilft,
das Arbeitsumfeld angenehmer
zu gestalten. Davon können auch
schulisches und universitäres Lernen
profitieren, deren Lerninhalte
und Formen stärker an die Wünsche
und Bedürfnisse der Lernenden
angepasst werden können.
In diesem Sinne sollte sich die
Ruhrstadt 2052 vor dem Hintergrund
aller technischen Erneuerung
auf eine sehr sozialdemokratische
Formel bringen lassen: Der
Mensch steht im Mittelpunkt.
Stolpersteine auf
dem Weg nach oben
Fotograf: Ralf Roeger
Daniela Jansen MdL, Vorsitzende
des Frauenausschusses im Landtag
NRW, ihre Kollegin Sarah Philipp
MdL, aus Duisburg und Michelle
Müntefering, Bundestagskandidatin
aus Herne diskutierten in einer
abendlichen Talkrunde der ASF in
Aachen mit anderen Frauen über
Stolpersteine auf dem Weg in politische
Ämter und Mandate. Dabei
machen diese drei Frauen nicht erst
seit gestern Politik. „Je mehr Frauen
es an der Spitze gibt, desto eher
wird sich etwas verändern!“ Davon
ist Michelle Müntefering überzeugt.
Von links nach rechts:
Sarah Pilipp, Daniela Jansen,
Michelle Müntefering
„Der faule Frauenquotenkompromiss
der CDU-FDP-geführten Bundesregierung
macht es deutlich und
der FDP-Spruch ‚Wir brauchen keine
Quote, bei uns setzen sich die Besten
durch‘, löst doch nur noch Kopfschütteln
aus!“, so Daniela Jansen.
„Das ist keine Politik, die sich
den Lebenswirklichkeiten von heute
stellt“, meint auch Sarah Philipp.
Netzwerken ist angesagt - das war
sicherlich nicht das letzten Treffen
der drei jungen Frauen.
Aus unserem Sudelbuch
Sich über die Piraten, also diese
Art von Partei, lustig zu machen,
ist einfach. Nein, wir nicht!
Im Gegenteil. Weil Piraten aber
– bei allem Wohlwollen – früher
doch unbestreitbar so eine
Art Räuber mit Freiheitsdrang
waren, führte sie vielleicht diese
Art Seelenverwandtschaft zu der
Anfrage (Drs. 16/2263) nach
einem Monitoringprogramm für
frei lebende Raubtiere. In NRW
wohlgemerkt. Und zwar: Im
Ernst.
Pate standen dabei der „Risikobär“
M 13, der allseits bekannte
„Problembär Bruno“ und der
„Westerwald-Wolf“ – allesamt
erschossen und nicht zu verwechseln
mit dem in NRW tatsächlich
gesichteten „Florida
Wolf“. Wie die Aufklärung der
Bevölkerung bei Zuwanderungen
von „Großraubtieren“ aussehe,
wie geschädigte Landwirte
für gerissenes Vieh entschädigt
und ob etwa eine Subvention
für Herdenschutzhunde geplant
sei, wollen die Piraten wissen.
Aus der Anfrage schimmert ein
stückweit doch die Sorge um den
Schutz der Räuber. Wen wundert’s?
Wie es der Respekt vor den Abgeordneten
entspricht, wird die Anfrage
auf drei engbeschriebenen Seiten
beantwortet. Kurz: Ja, die Bevölkerung
wird informiert; sollte ein Tier
gerissen werden, hilft man „formlos“;
Subventionen gibt es nicht und
ja, man ist auf alles vorbereitet. Das
Problem: es gibt keine „Großraubtiere“
in NRW.
Könnte sein, dass sich hier und da ein
Luchs nach NRW verlaufen hat, ein
Wolf wurde e i n m a l in 2009
gesichtet – ob besagter „Florida-
Wolf“ bleibt unausgesprochen -
und Bären werden „auf absehbare
Zeit“ NRW nicht betreten.
Trotzdem sind wir den Piraten
für die Anfrage dankbar, auch
wenn sie sich als „Papiertiger“
erwiesen hat. Letzterer ist übrigens
kein „Großraubtier“, sondern
stammt laut Wikipedia
aus den „Worten des Vorsitzenden“
Mao Zedong: „Der Imperialismus
und alle Reaktionäre
sind Papiertiger.“ Ebenfalls in
NRW verbreitet ist der „zahnlose
Tiger“, der eine noch unerforschte
zoologische Verwandtschaft
zum Bettvorleger hat.
Sie stehen offenbar unter besonderem
Schutz, obwohl vor
allem Letzterer häufig mit Füßen
getreten wird.
Wäre der Umgang mit ihnen
nicht mal eine Anfrage wert?
© Julien Christ / PIXELIO.de