der 25. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

Lyss geworden. Sie werden innerhalb der Lysser Verwaltung wie die Projekte von Lyss auch in
den entsprechenden Papieren, wie Legislaturziele, Investitionsprogramm- und Finanzplanung,
usw. geführt.“ oder schubladisiert. Weiter schreibt der GR: „Wie bei den Projekten in Lyss auch,
ist der aktuelle Stand nicht immer öffentlich publik. Das heisst jedoch nicht, dass die Projekte
nicht angegangen werden. Eine entsprechende Aussage lässt das Investitionsprogramm zu,
welches aufzeigt, in welchem Zeitrahmen die Behörden das entsprechende Projekt angehen
möchten.“ Genau hier fehlen einige interessante Projekte. Die Antwort vom GR lässt den
Schluss zu, dass der GGR, die BusswilerInnen und auch die LysserInnen kein Interesse daran
haben und dass man nicht sachlich und ehrlich informieren will.
Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es ist noch nicht lange her, haben wir heute Abend
über das Budget gesprochen; haben über Sparmassnahmen diskutiert. Ihr wolltet das Budget
ablehnen. Dies ist genau ein solches Geschäft, welches nur die Verwaltung beschäftigt. Die
Fusion wurde abgeschlossen. Barbara Bösiger hat einen Bericht erstellt und die BusswilerInnen
werden gleich behandelt wie die LysserInnen. Busswil gehört jetzt zur Gemeinde Lyss. Der
Redner wehrt sich dagegen, dass dies keine Antwort sei. Es wurde klar erläutert, weshalb keine
regelmässige Berichterstattung erfolgt, was in Busswil läuft oder eben nicht läuft. Wenn von
Busswil berichtet wird, könnte auch vom Sonnhaldenleist, dem Oberen Aarewegleist und der
Hardern berichtet werden. Dass man dem GR vorwirft, er schubladisiere etwas, ist eine Unterstellung.
Es sei nicht ehrlich etc., da wehrt sich der Redner. Es war klar, wie bei der Fusion
vorgegangen wird. Der Schlussbericht wurde erstellt. Alle Projekte von Busswil werden gleich
wie diese von Lyss angegangen. Dies wurde bereits beweisen indem gewisse Projekte in
Busswil vorangetrieben wurden, welche vorher nicht ausgeführt wurden.
Beschluss mit 35 : 3 Stimmen
Der GGR lehnt das Postulat EVP „Bericht zur Fusion Lyss-Busswil“ ab.
Beilagen
Keine
487 1101.0317 Interpellationen
Soziales + Jugend – Junker Burkhard
Interpellation SVP; Mitgliedschaft Schweizer Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)
Ausgangslage
Die Fraktion SVP Lyss – Busswil begründet ihre am 24.06.2013 eingereichte Interpellation damit,
dass der Fachverband SKOS in letzter Zeit in die öffentliche Kritik geraten ist. Unter anderem,
weil der SKOS-Präsident öffentliche Kritik an einer Gemeinde übte, die einem renitenten
Sozialhilfebezüger die Unterstützung streichen wollte. Weiter würden die von der SKOS herausgegebenen
Sozialhilfeansätze von breiten Kreisen als zu hoch beurteilt. Dadurch entstünde
die Situation, dass Familien mit Sozialhilfe ein höheres verfügbares Einkommen erzielten als
Einverdienerhaushalte. Aufgrund dieser unbefriedigenden Situation hätten einige Gemeinden
den Austritt aus dem Fachverband SKOS angekündigt (z.B. Rohrschach, Dübendorf, Berikon).
Die Fraktion SVP Lyss – Busswil bittet in diesem Zusammenhang den Gemeinderat folgende
Fragen zu beantworten:
Antwort des GR
Ist die Gemeinde Lyss Mitglied beim Fachverband SKOS?
Ja
Falls ja:
Welche Kosten entstehen durch die Mitgliedschaft im Fachverband SKOS pro Jahr?
Die SKOS-Mitgliederbeiträge der bernischen Gemeinden/der kommunalen und regionalen Sozialdienste
werden mit Beginn ab dem Jahr 2013 direkt von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion
des Kantons Bern an die SKOS überwiesen und vom Kanton dem Lastenausgleich Sozialhilfe
zugeführt. Die Gemeinde Lyss bezahlt entsprechend direkt keinen Mitgliederbeitrag
(zur Information: Im Jahr 2012 betrug der SKOS-Mitgliederbeitrag für Lyss mit den Anschlussgemeinden
Jens, Kappelen und Worben Fr. 1‘456.00). Dieser Jahresmitgliederbeitrag konnte
die Gemeinde Lyss bereits im Jahr 2012 und in den vorangehenden Jahren dem kantonalen
Lastenverteiler zuführen.
Protokoll / Grosser Gemeinderat / 04.11.2013
Seite: 820