Sitzungsprotokoll vom 22.03.2013 - Gemeinde Hohenbrugg Weinberg

Fragestunde:
GR Manfred Hebenstreit: Aufgrund der vielen Niederschläge und der Schneeschmelze ist
es zu zahlreichen Rutschungen gekommen. Er fragt ob die Betroffenen ihre Schäden bereits
gemeldet haben.
Er weiß von Rutschungen: Mittendrein Franz, Müller Walter und Techt Walter jeweils im
Weingarten, Krenn Josefa – Wiesenfläche.
Bgm.: beim Katastrophenfonds wurden in den letzten Wochen bereits einige Schäden angemeldet.
Von den hier aufgezählten hat sich Walter Techt gemeldet.
GR Erwin Bruchmann: Da auch heuer wieder das „Oldtimer-Treffen“ am Sportplatz Weinberg
stattfindet, schlägt er vor, dass für den Sportplatz Weinberg eine „Genehmigung als
Veranstaltungsstätte für den Sportplatz Weinberg“ bei der BH-Südoststeiermark beantragt
wird. Wenn diese Genehmigung vorliegt, braucht nicht für jede Großveranstaltung gesondert
bei der BH angesucht werden.
Bgm. Prasch: Dieses Verfahren soll dann gleich für beide Sportplätze in der Gemeinde durchgeführt
werden.
GR Manfred Hebenstreit: Im Herbst letzten Jahres wurde mit Hr. Baumgartner von der
BBL der Grazbach besichtigt und vereinbart, dass von der Gemeindegrenze Johnsdorf-Brunn
bis zur Grazbachbrücke bei Braun sämtlicher Bewuchs im Bereich der Sohle des Baches
entfernt wird. Diese Arbeiten sind unbedingt im Frühjahr durchzuführen.
Bgm. Wilfried Prasch: Wie in der letzten Sitzung von GR Pint angesprochen wurde, wird
Hr. Alexander Neubauer, Hbg. 30a sein altes Wohnhaus abreißen. Der anfallende reine Bauschutt
könnte beim Feldweg oberhalb Haus Pint eingebracht werden.
Der Schutt wäre sicherlich eine gute Möglichkeit für diesen Weg. Für die Deponierung des
Schuttes ist der Altlastensanierungsbeitrag von € 9,20 /to an das Zollamt zu zahlen.
Vorstellbar ist, dass die Gemeinde diesen ALSAG-Beitrag bezahlt. Die Abbruch- und Transportkosten
auf den Feldweg hat Hr. Neubauer zu übernehmen.
Punkt 1):
Der Bürgermeister sagt, dass das Protokoll der letzten GR-Sitzung jedem Gemeinderatsmitglied
zugestellt wurde und fragt, ob es dazu Anfragen oder Änderungswünsche gibt.
Da es keine Wortmeldungen gibt, stellt der Bürgermeister den Antrag, das Protokoll der
GR-Sitzung am 17.12.2012 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen.
Das Protokoll vom 17.12.2012 wird vom Gemeinderat in offener Abstimmung mit
12 Stimmen genehmigt.
Punkt 2):
Bgm. Prasch berichtet, dass die Gehälter der Gemeindebediensteten mit Wirkung
1. Jänner 2013 um 2 % erhöht wurden.
Zusätzlich zur Erhöhung der Gehälter und Monatsentgelte empfiehlt die Aufsichtsbehörde
eine Einmalzahlung entsprechend dem Gehaltsabschluss der Landesbediensteten zu gewähren.
Dazu ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich.
Entsprechend der Vorgaben des Landes wurde diese Einmalzahlung pro Bediensteten errechnet.
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Bgm. Prasch übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Kainz und verlässt für die Abstimmung
der ihn betreffenden Einmalzahlung den Sitzungssaal.
Über Antrag des Vizebürgermeisters beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung
einstimmig (= 11 Stimmen), dass an Wilfried Prasch eine Einmalzahlung in Höhe
von € 567,11 gewährt wird.
Bgm. Prasch kommt in den Sitzungssaal zurück und übernimmt wieder den Vorsitz.
Über Antrag von Bgm. Prasch beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung einstimmig
(= 11 Stimmen), dass an Angelika Ranftl eine Einmalzahlung in Höhe von
€ 222,34 gewährt wird.
Angelika Ranftl war bei der Beschlussfassung befangen und daher nicht im Sitzungssaal
anwesend, kommt nun wieder zur Sitzung zurück.
Über Antrag von Bgm. Prasch beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung einstimmig
(= 11 Stimmen), dass an Erwin Bruchmann eine Einmalzahlung in Höhe von
€ 218,23 gewährt wird.
Erwin Bruchmann war bei der Beschlussfassung befangen und daher nicht im Sitzungssaal
anwesend, kommt nun wieder zur Sitzung zurück.
Über Antrag von Bgm. Prasch beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung einstimmig
(= 12 Stimmen), dass Einmalzahlung an weitere Gemeindebedienstete in nachstehender
Höhe zur Auszahlung gelangen:
Walter Portsch € 516,17
Larissa Siegl € 478,10
Daniela Wagner € 328,98
Elisabeth Pichler € 249,86
Elisabeth Weiß € 149,36
Josef Paierl-Wallner € 218,23
Waltraud Windisch € 69,84
Die Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Bezug für den Monat Mai 2013 auszuzahlen.
Bgm Prasch ersucht die Zuhörer für den nächsten TOP (Rechnungsprüfungsbericht)
den Sitzungssaal zu verlassen, da dieser TOP in „nicht öffentlicher Sitzung“ abgehandelt
wird – siehe Kundmachung zur Sitzung.
Punkt 3):
Dieser Tagesordnungspunkt „ Bericht des Prüfungsausschusses über die Rechnungsprüfung
am 27.02.2013 wurde gemäß § 59 Abs. 2 der Steierm. Gemeindeordnung in der
Einberufung zur Sitzung als „nicht öffentlich“ ausgewiesen.
Das Protokoll über diesen Tagesordnungspunkt wird gesondert abgelegt (Ordner - nicht
öffentliche Sitzungen).
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Punkt 10):
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung
einstimmig, den TOP 10 vorzuziehen und diesen ebenfalls in nicht öffentlicher Sitzung
zu behandeln.
Das Protokoll über diesen Tagesordnungspunkt wird gesondert abgelegt (Ordner - nicht
öffentliche Sitzungen).
Nach diesem Tagesordnungspunkt werden die Zuhörer wieder in den Sitzungssaal
zurückgeholt.
Punkt 4):
Bgm. Prasch berichtet, dass durch das Ausscheiden von GR Otto Kloiber ein Mitglied im
Prüfungsausschuss seitens der ÖVP-Fraktion nachzubesetzen ist.
Das Ersatzmitglied Erwin Bruchmann, muss als solches ausscheiden, da er der Schwager zu
Bgm. Prasch ist (entsprechend der neuen Novelle der Gemeindeordnung).
Vorgeschlagen werden seitens der ÖVP-Fraktion:
Prüfungsausschuss-Mitglied: Herbert Jaindl, 8352 Hohenbrugg/Raab 111 u.
Prüfungsausschuss-Ersatzmitglied: Willibald Neubauer, 8350 Hohenbrugg/Raab 115
Dies wird vom Gemeinderat in offener Abstimmung einstimmig beschlossen.
Punkt 5):
Zu Beginn dieses TOP kommt GR Albert Gether um 20.00 Uhr zur Gemeinderatssitzung,
es sind nun 13 Gemeinderatsmitglieder anwesend.
Bgm. Prasch sagt, dass der Entwurf des Rechnungsabschlusses der Gemeinde für das
Haushaltsjahr 2012 durch 14 Tage im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegen ist und den politischen Parteien zugestellt wurde.
Der Rechungsabschluss 2012 wurde von der Gemeindeaufsicht (Hr. Lewenhofer BH-Feldbach)
am 26.02.2013 geprüft.
Der Rechnungsabschluss 2012 wurde vom Prüfungsausschuss der Gemeinde in der Sitzung
am 27.02.2013 geprüft und für in Ordnung befunden.
Der Rechnungsabschluss wird dem Gemeinderat nun zur Genehmigung vorgelegt und von
Bgm. Prasch näher erläutert.
Über Antrag von Bgm. Prasch wird der Rechnungsabschluss 2012 vom Gemeinderat in
offener Abstimmung einstimmig beschlossen. Des weiteren wird mit dem Rechnungsabschluss
beschlossen, dass Abweichungen der Beträge des Rechnungsabschlusses gegenüber
dem Voranschlag zu erläutern sind, wenn die Abweichungen mehr als € 3.650,--
(nach unten oder oben) betragen.
Punkt 6):
„Beschlussfassung über die Auflage des „Örtlichen Entwicklungskonzeptes“ – wurde vom
Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt.
Begründung: Das Raumplanungsbüro Arch. DI. Richter konnte die erforderlichen Planunterlagen
nicht fristgerecht vorlegen, da die zuständige Bearbeiterin erkrankt ist.
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Punkt 7):
„Beschlussfassung über die Auflage der „Flächenwidmungsplanänderung 3.03 ..“ – wurde
vom Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt.
Begründung: Das Raumplanungsbüro Arch. DI. Richter konnte die erforderlichen Planunterlagen
nicht fristgerecht vorlegen, da die zuständige Bearbeiterin erkrankt ist.
Bei TOP 8 ist GR DI Ernst Heuberger befangen und verlässt daher den Sitzungssaal.
Punkt 8):
Der Bürgermeister berichtet, dass DI Ernst Heuberger eine Förderung für den Ankauf
eines Zucht-Widders beantragt hat. Der Widder hat € 400,00 gekostet. Die Gemeinde hat in
der Vergangenheit für den Widderankauf der Fam. Bildstein 50 % der Anschaffungskosten
als Förderung gewährt (gleich wie bei Ankauf von Pietraineber).
Über Antrag von Bgm. Prasch beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung einstimmig
eine Förderung von 50 % des Ankaufspreises zu gewähren. Im konkreten Fall
somit € 200,00.
GR DI Ernst Heuberger kommt wieder in den Sitzungssaal zurück.
Punkt 9):
Bgm. Prasch berichtet über den aktuellen Stand der Gemeindestrukturreform. Die 5 Gemeinden
haben eine 8-seitige Zusammenfassung der Bürgerversammlungen erstellt, die nun
jedem Haushalt zugestellt wird. Bei den Bürgerversammlungen wurden ca. 700 Personen erreicht,
das waren 10 % der Gesamtbevölkerung der 5 Gemeinden.
Weitere Vorgehensweise:
Donnerstag, 4. April 2013 - Mitarbeiterversammlung aller 5 Gemeinden beim
Buschenschank Kuruzzenschänke Konrad-Wallner
Freitag, 5. April 2013 - Einladung der Jugend aller 5 Gemeinden ins Kulturhaus
Johnsdorf-Brunn unter dem Motto „Meine neue
Gemeinde – mich interessiert`s JUGEND – INFO“
Schaffung von 5 Arbeitsgruppen in denen Gemeinderäte aller 5 Gemeinden
mitarbeiten sollen, aus unserer Gemeinde sind je Arbeitsgruppe 3 Gemeinderatsmitglieder
namhaft zu machen (Arbeitsgruppen: Organisation/Verwaltung;
Wirtschaft; Tourismus; Infrastruktur; Bildung/Kultur).
Bis Ende Juni 2013 sollte die Grundstruktur der neuen Gemeinde von allen Gemeinderäten
der 5 Gemeinden erarbeitet werden.
Der Bürgermeister verliest das Schreiben von Mag. Doris Kampus der Leiterin der Abteilung
7 (Landes- u. Gemeindeentwicklung). In diesem Schreiben wird die Gemeinde eingeladen,
im Rahmen der Umsetzungsphase innerhalb von 8 Wochen ab Erhalt dieses Schreibens eine
Stellungnahme zum Stand der Strukturreform abzugeben bzw. mitzuteilen bis wann der
übereinstimmende Gemeinderatsbeschluss für die Gemeindevereinigung vorgelegt werden
wird.
Bgm. Prasch: In unseren Ortsrieden Dörfla bis Zoppolten ist es derzeit ruhig. Bei der Geburtstagsfeier
von Frau Anna Wiesler (89 Jahre) Mutter von Alois Wiesler wurde das Thema
Abspaltung dieser Ortsbereiche u. Anschluss an Unterlamm diskutiert.
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Vizebgm. Kainz: Mit den Bewohnern dieser Ortsriede muss das Gespräch gesucht werden
und ihnen auch klar gesagt werden, dass sich für sie nichts ändern oder verschlechtern wird.
Sie werden ihr gesellschaftliches Leben wie bisher leben und die gemeindliche Unterstützung
wie bisher erhalten.
Bgm. Prasch berichtet weiters, dass die Situation in Hatzendorf weiter angespannt erscheint.
Bgm.Wiesler hat wenig Rückhalt im Gemeinderat und es läuft alles in Richtung
Bürgerbefragung hin. Es macht wenig Sinn, wenn wir in Arbeitsgruppen alles für die Zukunft
festschreiben und am Ende Hatzendorf dann doch alleine bleibt.
Vizebgm. Kainz: Wenn Hatzendorf sich entscheidet alleine zu bleiben und dazu vom Land
auch die Genehmigung bekommen würde, ist die Situation für Weinberg ebenfalls schwierig.
Weinberg ist mit Pfarre, ÖKB u. Musik mit Hatzendorf verbunden.
Für ihn ist aber nach wie vor die große Lösung mit den 5 Gemeinden die beste Löstung und
diese unbedingt anzustreben.
GR Pint: Für ihn ist die Situation in Hatzendorf ein wesentlich größeres Problem als die
Problematik mit unseren nach Unterlamm orientierten Ortsrieden.
GR Hebenstreit: In Hatzendorf deklariert sich vom ganzen Gemeinderat einzig Bgm. Wiesler
für eine Vereinigung mit den anderen 4 Gemeinden.
Punkt 11):
Herr Hans Haid, Eigentümer des Hauses Hohenbrugg/Raab 137 (ehemals Haus Steiner)
hat ein schriftliches Ansuchen an die Gemeinde gerichtet. Er möchte die alte Stützmauer die
in einem sehr schlechten Zustand ist neu mit Böschungssteinen herstellen. Die alte Mauer
soll bestehen bleiben und die neue soll davor gesetzt werden. Er wäre auch bereit für die Benützung
des dortigen öffentlichen Gutes einen Pacht zu zahlen.
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung
einstimmig, dass Hr. Haid (bzw. die Fam. Haid) die Stützmauer auf öffentlichem Gut
ausführen kann und keinen Pacht zu zahlen braucht.
Es ist jedoch vor Inangriffnahme der Arbeiten die Grundgrenze zu den Nachbargrundstücken
abzuklären und das Einvernehmen mit den Nachbarn herzustellen und zwar
unter Beiziehung des Bürgermeisters.
Punkt 12):
Bgm. Prasch berichtet, dass die FF Hohenbrugg beabsichtigt ein gebrauchtes TLFA 2000
anzukaufen. Er ersucht nun GR HBI Marcus Gordisch um seine Ausführungen zu diesem
kurzfristig geplanten Fahrzeugankauf.
GR HBI Gordisch: Die FF Hohenbrugg hätte die Gelegenheit ein gebrauchtes TLFA 2000
von der FF Tobelbad-Haselsdorf anzukaufen.
Zum Fahrzeug: Marke Steyer Allrad, 210 PS, Baujahr 1989.
Ausrüstung: Wasserbehäter 2000 l, Schaumanlage für Schaumeinsatz, vollbeladen mit A-, B-,
C- und D-Schläuchen. Be- und Entlüftungsgerät, Pumpe (2400 l/min bei 10bar) Lichtmasten
mit 4x1000 Watt, Wasser-/Schaumwerfer, Notstromaggregat, 2-teilige Schiebeleiter.
Das Fahrzeug wurde von einigen Vertretern der FF Hohenbrugg begutachtet. Es befindet sich
in einem guten Zustand. Lt. FF Tobelbad-Haselsdorf wurde auch das Getriebeöl erneuert. Die
Kosten des Fahrzeuges samt Beladung belaufen sich auf rund € 35.000,00.
Er hat mit den Hohenbrugger Feuerwehrkameraden gesprochen und sind alle für einen
Ankauf.
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Die Feuerwehr würde sich eine Kostenteilung Feuerwehr – Gemeinde
d.h. auf die Gemeinde kämen € 17.500,00.
je 50 % vorstellen,
In der anschließenden Diskussion werden einige Punkte zu diesem angestrebten Fahrzeugkauf
kritisch angemerkt:
- Einsatzbereitschaft - ist während der Woche die erforderliche Besatzung da? (GR
Bruchmann)
- Das Fahrzeug ist 24 Jahre alt.
- Es sind ausreichend TLFA in den umliegenden Gemeinden vorhanden.
- Warum muss die Entscheidung so kurzfristig getroffen werden (GR Hebenstreit)
Vizebgm Kainz: Eine Sinnhaftigkeit im Ankauf eines alten Fahrzeuges sieht er nicht. Aus
seiner Sicht ist der einzige Beweggrund dem Ankauf zuzustimmen, die Motivation der Mitglieder
der FF Hohenbrugg nicht zu bremsen, da diese auf den Ankauf bereits eingestellt sind.
Außerdem hat die Beladung des Fahrzeuges wie vom Kommandanten beschrieben einen entsprechenden
Wert.
HBI Gordisch: Die Einsatzbereitschaft ist sicher gegeben, da mit diesem Fahrzeug mit 3
Mann Besatzung bereits ausgefahren werden kann.
Die FF Hohenbrugg hat von diesem Fahrzeug erst seit ca. 4 Wochen Kenntnis. Die Entscheidung
muss so kurzfristig fallen, da die FF Tobelbad-H. nicht länger zuwarten will.
Er ersucht den Gemeinderat um Zustimmung zum Ankauf und Genehmigung eines Gemeindebeitrages
von 50 % der Anschaffungskosten maximal € 17.500,00.
Bgm. Prasch: Es werden jetzt kurz vor den Gemeindefussionen (2015) von Hatzendorf u.
Pertlstein und vielen anderen Wehren im Land (siehe Grazer Zeitung) noch neue TLFA`s u.
andere Feuerwehrfahrzeuge angekauft. LBD Kern u. LH Voves sagen übereinstimmend, dass
sich bei den Feuerwehren im Rahmen der Strukturreform nichts ändern wird.
Er wird daher den Ankauf dieses Fahrzeuges für die FF Hohenbrugg unterstützen, wobei Voraussetzung
für den Ankauf ein positives Gutachten von einem beizuziehenden Sachverständigen
ist.
Der Gemeindebeitrag darf wie schon angesprochen maximal € 17.500,00 betragen.
Über Antrag von GR HBI Marcus Gordisch beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung
mit 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen (GR.: Bruchmann, Hebenstreit) dem
Ankauf des TLFA 2000 zuzustimmen und 50 % der Anschaffungskosten, maximal
€ 17.500,00, als Gemeindeanteil zu übernehmen.
Punkt 13 – Allfälliges):
Keine weiteren Wortmeldungen
Gemeinde Hohenbrugg-Weinberg,
Hohenbrugg an der Raab 117, A-8350 Fehring – DVR 0711217 – UID-Nr. ATU59447717
Wir sind Montag bis Freitag von 07:30 bis 12:00 Uhr, Freitag von 13:00 bis 17:00 Uhr
und nach telefonischer Vereinbarung für Sie erreichbar.
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