Lieferantenrahmenvertrag Strom - Stadtwerke Dachau

Lieferantenrahmenvertrag Strom 

Vertrag über die Netznutzung für den Bezug mit Strom im Netzgebiet des Netzbetreibers 

zwischen den 

- 

Stadtwerke Dachau 

Brunngartenstraße 3 

85221 Dachau 

BDEW-Code: 9900132000004 

(Netzbetreiber) 

und 

[Name/Firma des Lieferanten 

Anschrift 

Marktpartneridentifikationsnummer (ILN/BDEW-Codenummer)] 

(Netznutzer) 

(gemeinsam auch Parteien oder Vertragsparteien) 

wird nachfolgender Vertrag geschlossen: 

Lieferantenrahmenvertrag-Strom (Stand: 2012) Seite 1 von 22 Stadtwerke Dachau 

© Becker Büttner Held

I n h a l t s v e r z e i c h n i s 

Präambel ............................................................................................................................... 3 

§ 1 Vertragsgegenstand ..................................................................................................... 3 

§ 2 Belieferung ohne Netznutzung des Lieferanten ............................................................ 4 

§ 3 Netzzugang .................................................................................................................. 4 

§ 4 Pflichten des Netzbetreibers ......................................................................................... 4 

§ 5 Pflichten des Lieferanten; Vollmachten ......................................................................... 6 

§ 6 Bilanzausgleich ............................................................................................................. 7 

§ 7 Festlegung der Bundesnetzagentur zu Geschäftsprozessen und Datenformaten ......... 7 

§ 8 Abwicklung der Geschäftsprozesse nach der GPKE ..................................................... 7 

§ 9 Standardlastprofilverfahren ........................................................................................... 8 

§ 10 Ansprechpartner, Datenaustausch ................................................................................ 9 

§ 11 Verhältnis von Netzbetreiber und Anschlussnutzer/ -nehmer; Auswirkungen auf den 

Netzzugang ................................................................................................................ 10 

§ 12 Entgelte; Änderung der Entgelte; Konzessionsabgabe; KWKG-Umlage; § 19 Abs. 2 

StromNEV-Umlage ..................................................................................................... 11 

§ 13 Abrechnung der Netznutzung; Abschlagszahlungen; Rechnungsstellung ................... 15 

§ 14 Allgemeine Zahlungsbestimmungen; Zahlungsverzug; Steuern und Abgaben ............ 17 

§ 15 Zahlungsverweigerung; Aufrechnung .......................................................................... 18 

§ 16 Vorauszahlung; Sicherheitsleistung ............................................................................ 18 

§ 17 Vertragsdauer; Kündigung .......................................................................................... 19 

§ 18 Schlussbestimmungen; Allgemeine Bedingungen; Anlagen ........................................ 21 

Lieferantenrahmenvertrag (Stand: 2012) Seite 2 von 22 Stadtwerke Dachau 


Präambel 

Gegenstand dieses Vertrages ist die vertragliche Ausgestaltung des Netzzuganges zwischen 

Netzbetreiber und Netznutzer bei der Belieferung mit Strom an Entnahmestellen, die an das 

Netz des Netzbetreibers angeschlossen sind. Diesem Vertrag liegen das Energiewirtschaftsgesetz 

vom 13.07.2005 (EnWG), die Stromnetzzugangs- und die Stromnetzentgeltverordnung 

jeweils vom 28.07.2005 (StromNZV, StromNEV), die Anreizregulierungsverordnung 

vom 29.10.2007 (ARegV), die Messzugangsverordnung vom 17.10.2008 (MessZV) sowie die 

Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) und – soweit relevant – die Grundversorgungsverordnung 

Strom (StromGVV) jeweils vom 08.11.2006 zu Grunde. Er wird automatisch 

modifiziert durch einschlägige Festlegungen der Regulierungsbehörden 1 , soweit und 

solange diese vollziehbar sind. 

Der TransmissionCode, die VDE-AR-N 4400 Anwendungsregel 2011-09 2 und der 

DistributionCode in ihrer bei Vertragsabschluss geltenden Fassung 3 sind ebenfalls Grundlage 

dieses Vertrages, soweit in diesem Vertrag weder abweichende Regelungen getroffen 

werden noch zwingende gesetzliche oder aufgrund Gesetzes erlassene Regelungen entgegenstehen. 

4 

§ 1 Vertragsgegenstand 

(1) Der vorliegende Vertrag regelt die Zusammenarbeit und die gegenseitigen Rechte und 

Pflichten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Netznutzung mit Strom im Netz 

des Netzbetreibers, insbesondere 

a) Netzzugang bzw. Netznutzung 5 nach Maßgabe von § 3 dieses Vertrages, 

b) Informationspflichten und Regelungen der Datenübermittlung, 

c) Bilanzkreiszuordnung unter Berücksichtigung der sich aus der Festlegung von 

Marktregeln für die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung Strom (BK6-07- 

002, MaBiS) ergebenden Pflichten der Vertragsparteien, 

d) Leistungsmessung und Lastprofilverfahren sowie 

e) Ausgleich der Mehr- und Mindermengen bei der Anwendung des Standardlastprofilverfahrens. 

(2) Für die nachfolgend aufgeführten Bereiche bedarf es gesonderter Vereinbarungen: 

1 Von unmittelbarer Relevanz für diesen Vertrag sind die Festlegungen GPKE (Az.: BK6-06-009, vgl. auch § 7 des Vertrages), 

MaBiS (Az.:BK6-07-002) und WiM (Az.: BK6-09-034), jeweils zuletzt geändert durch Beschluss BK6-11-150 vom 

28.10.2011. Nach ihrer Verabschiedung ebenfalls von Relevanz ist die Festlegung zur Vereinheitlichung und Weiterentwicklung 

von Standardlastprofilverfahren Strom (Az.: BK6-10-101). Außerdem hat die Bundesnetzagentur im Mai 2006 einen 

Entwurf einer Festlegung zu Inhalten von Lieferantenrahmenverträgen vorgestellt, der bislang aber nicht verabschiedet 

wurde und daher keine Bestandskraft erlangt hat. Der Entwurf sieht einzelne - inhaltlich z. T. fragwürdige - Vertragsklauseln 

für Lieferantenrahmenverträge vor, ihre Aufnahme ist aber nicht verpflichtend vorgegeben; soweit sinnvoll, haben wir aber 

die Vorschläge der BNetzA berücksichtigt. 

2 Diese vom FNN (Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE) zum 01.09.2011 veröffentlichte Anwendungsregel ersetzt den 

MeteringCode. 

3 Alternativ kann hier formuliert werden: „… in ihrer jeweils geltenden Fassung …“. Allerdings wäre dann jede zukünftige 

Änderung dieser Regelwerke automatisch vom Netzbetreiber zu beachten. 

4 Soweit einzelne Regelungsgegenstände nicht ausdrücklich in diesem Vertrag geregelt sind, ergänzen diese Regelwerke 

den Vertrag. Durch die generelle Inbezugnahme ist der Netzbetreiber insgesamt an den Transmission-Code, die VDE-AR-N 

4400 Anwendungsregel 2011-09 und den DistributionCode gebunden, wenn in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt 

ist. Es sollte daher geprüft werden, ob der Netzbetreiber alle Vorgaben umsetzen bzw. erfüllen kann. Im Zweifel sollte 

sich gegen eine Einbeziehung aller oder einzelner Regelwerke entschieden werden. 

5 Nach § 20 Abs. 1a EnWG gestaltet der Netznutzungsvertrag das Recht auf Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen aus. 

Der Lieferantenrahmenvertrag ist ein Sonderfall des Netznutzungsvertrages für eine Vielzahl von Fällen. Vor diesem Hintergrund 

spricht auch dieser Lieferantenrahmenvertrag nicht von Netznutzung, sondern von Netzzugang. 



a) Netzan- und -einbindung von Eigenerzeugungsanlagen und anderer dezentraler 

Einspeisungen, 

b) Reservenetzkapazität, 

c) Sonderformen der Netznutzung (z. B. singulär genutzte Betriebsmittel), 

d) Netzanschluss und - außerhalb des Anwendungsbereichs der NAV - Anschlussnutzung 

sowie 

§ 2 Belieferung ohne Netznutzung des Lieferanten 

(1) Soll die Belieferung eines Kunden des Lieferanten erfolgen, der den Zugang zum Netz 

des Netzbetreibers selbst in Anspruch nimmt, setzt dies das Bestehen eines Netznutzungsvertrags 

zwischen diesem Kunden und dem Netzbetreiber voraus. 

(2) Die Parteien werden auch Lieferungen im Sinne von Abs. (1) auf der Grundlage dieses 

Vertrages abwickeln. Die Bestimmungen dieses Vertrages – mit Ausnahme der ausschließlich 

die Netznutzung regelnden Bestimmungen – gelten insoweit entsprechend, 

soweit und solange der Netznutzer (Kunde) dieser Abwicklung nicht widersprochen 

hat. 6 

§ 3 Netzzugang 

(1) Der Netzbetreiber stellt dem Netznutzer im Rahmen des Netzzugangs das Versorgungsnetz 

und die Netzinfrastruktur – einschließlich aller vorgelagerten Netze bis zur 

Höchstspannungsebene – zum Zwecke der Durchleitung elektrischer Energie zu seinen 

Entnahmestellen entgeltlich zur Verfügung und erbringt die Systemdienste (Netznutzung). 

(2) Die Parteien sind sich einig, dass auch das Vertragsverhältnis zwischen Netzbetreiber 

und Anschlussnutzer bzw. Anschlussnehmer Auswirkungen auf den Netzzugang nach 

diesem Vertrag haben kann. 

(3) Das Bestehen dieses Vertrages ist Voraussetzung für den Netzzugang. Der Abschluss 

ist eine Obliegenheit des Netznutzers. Der Netzzugang entfällt bei Beendigung dieses 

Vertrages. Der Netzbetreiber hat bei bestehendem Vertrag das Recht, dem Lieferanten 

den Netzzugang – ggf. für einzelne Entnahmestellen – unter den Voraussetzungen der 

Ziffer 2 der AGB Netzzugang Lieferant (Anlage 3) zu entziehen. 

§ 4 Pflichten des Netzbetreibers 

(1) Der Netzbetreiber stellt dem Lieferanten die Netzinfrastruktur entgeltlich nach Maßgabe 

von § 3 zur Verfügung. 

(2) Der Netzbetreiber ermittelt für alle Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten (sofern 

ein dritter Messstellenbetreiber bzw. Messdienstleister zuständig ist, auf Grundla- 

6 Soweit sich ein Letztverbraucher (Kunde) dafür entscheidet, selbst Netznutzer zu sein, d.h. sich nicht „all inclusive“ beliefern 

zu lassen, können die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Netzbetreiber und Netznutzer – einschließlich der Behandlung 

der für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten – aus rechtlicher Sicht abschließend im „Separaten Netznutzungsvertrag“ 

mit dem Letztverbraucher geregelt werden; eines Lieferantenrahmenvertrages mit dem Lieferanten bedarf es 

insofern nicht. Unschädlich und (insbesondere wegen der GPKE und der MaBiS) wohl auch marktüblich dürfte es sein, insbesondere 

den Datenaustausch (weiterhin) direkt mit dem Lieferanten abzuwickeln, sofern auch der Netznutzer im separaten 

Netznutzungsvertrag eine solche Abwicklung wählt. Ein Anspruch des Lieferanten besteht hierauf jedoch nicht. 



ge der von diesem gemessenen und dem Netzbetreiber zur Verfügung gestellten 

Messwerte) die ¼-h-Leistungsmittelwerte der Entnahmen. Diese ¼-h- 

Leistungsmittelwerte werden 

a) bei leistungsgemessenen Entnahmestellen gem. § 10 Abs. 2 MessZV durch eine 

viertelstündlich registrierende Leistungsmessung und 

b) bei Entnahmestellen, deren Belieferung gem. § 12 Abs. 1 StromNZV i.V.m. § 10 

Abs. 1 MessZV unter Anwendung von standardisierten Lastprofilen abgewickelt 

wird, mit Messeinrichtungen zur Erfassung der elektrischen Arbeit auf Grundlage 

des für die jeweilige Entnahmestelle festgelegten Standardlastprofils und der 

nach § 13 Abs. 1 StromNZV festgelegten Jahresverbrauchsprognose in Verbindung 

mit dem vom Netzbetreiber bestimmten Verfahren zur Handhabung von 

Lastprofilen (synthetisches/erweitert analytisches Verfahren, vgl. § 9) 

bestimmt. Etwaige Rechte des Anschlussnutzers gemäß § 21b Abs. 2 EnWG und der 

MessZV bleiben unberührt. 

(3) Für Entnahmestellen ohne Messeinrichtung (z. B. Telefonzellen, Ampelanlagen) wird 

der Jahresverbrauch vom Netzbetreiber auf der Grundlage allgemein anerkannter Erfahrungswerte 

festgelegt, die zugleich der Bilanzierung und der Abrechnung zu Grunde 

gelegt werden. Jahresmehr- oder Jahresmindermengen gem. § 13 StromNZV treten für 

diese Entnahmestellen nicht auf. 

(4) Die Zuordnung von Energiemengen zum Zweck der Bilanzkreisabrechnung und der 

hierfür erforderliche Datenaustausch zwischen Netzbetreiber und Lieferant und ggf. 

von diesem verschiedenen Bilanzkreisverantwortlichen richtet sich nach der MaBiS, 

soweit und solange die Vertragsparteien (ggf. in Abstimmung mit dem Bilanzkreisverantwortlichen) 

nicht bilateral hiervon abweichende Vereinbarungen über die Zuordnung 

von Energiemengen einer Entnahmestelle zum Lieferanten etwa im Rahmen von Verträgen 

nach Tenor 5 der Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate 

zur Abwicklung der Belieferung von Kunden mit Elektrizität (BK6-06-009, GPKE) getroffen 

haben. 7 

(5) Der Netzbetreiber wird dem Lieferanten elektrische Arbeit als ungewollte Mindermenge 

bereitstellen bzw. als ungewollte Mehrmenge abnehmen (§ 13 Abs. 2 und 3 

StromNZV) und diese im Rahmen der Jahresmehr- und Jahresmindermengenabrechnung 

abrechnen. 8 Bei der Anwendung des erweiterten analytischen Verfahrens koordiniert 

der Netzbetreiber den Ausgleich der von den Lieferanten jeweils zu viel oder zu 

wenig gelieferten elektrischen Arbeit; die Mehr- bzw. Mindermengen gelten als vom 

Netzbetreiber geliefert bzw. abgenommen. Der Netzbetreiber berechnet für Jahresmehr- 

und Jahresmindermengen auf der Grundlage der monatlichen Marktpreise 9 einen 

einheitlichen 10 Preis, der unter www.bdew.de veröffentlicht wird. 11 Entsteht bei der 

7 Nach Anlage 1 zur MaBiS (dort S. 4) sind die Primärprozesse der GPKE Grundlage für die Zuordnung von Energiemengen 

zum Lieferanten. Sofern gegenüber den in der GPKE festgelegten Geschäftsprozessen und Datenformaten abweichende 

Vereinbarungen (insb. im Rahmen von Vereinbarungen nach Tenor 5) getroffen wurden, kann dieses auch Einfluss auf die 

MaBiS haben. Die MaBiS lässt solche Abweichungen grundsätzlich zu, soweit und solange sie zwischen Netzbetreiber und 

Lieferant sowie ggf. in Abstimmung mit dem Bilanzkreisverantwortlichen vereinbart sind (vgl. Anlage 1 Ziff. 1.1 b)). 

8 Es existiert keine Vorgabe, in welcher Form die Jahresmehr- und Jahresmindermengenabrechnung zu stellen ist. Insbesondere 

ist der Prozess Netznutzungsabrechnung der GPKE nicht unmittelbar anwendbar. Will der Netzbetreiber die Jahresmehr- 

und Jahresmindermengenabrechnung unter Verwendung des INVOIC-Nachrichtentyps stellen, sollte dieses hier vereinbart 

werden. Eine Rechnungstellung „auf Papier“ ist in jedem Falle möglich. 

9 Weder die StromNZV noch die BNetzA machen bislang Vorgaben dazu, was unter dem „monatlichen Marktpreis“ zu verstehen 

bzw. wie er zu ermitteln ist. Ggf. wird die BNetzA allerdings das Festlegungsverfahren zur Vereinheitlichung und Weiterentwicklung 

von Standardlastprofilverfahren Strom (Az.: BK6-10-101) für eine einheitliche Vorgabe nutzen. In der Praxis 

kann auf die auf der Internetseite des BDEW monatlich veröffentlichten Preise zurückgegriffen werden. Der BDEW berechnet 

diese anhand des Leitfadens des VDN „Ermittlung und Abrechnung von Jahresmehr- und -mindermengen“ vom 

28.09.2007. 

10 Das Verbot der Preisspreizung folgt bereits unmittelbar aus § 13 Abs. 3 Satz 4 StromNZV. Es wurde jedoch auf Anregung 

der Bundesnetzagentur ausdrücklich in den Vertragstext aufgenommen. 



Bereitstellung von ungewollten Mindermengen Stromsteuer, so trägt diese der Lieferant, 

entsteht bei der Abnahme von ungewollten Mehrmengen Stromsteuer, so trägt 

diese der Netzbetreiber. Netzbetreiber und Lieferant sind Versorger im Sinne von § 2 

Nr. 1 StromStG. Jeder Vertragspartner kann vom jeweils anderen in begründeten Fällen, 

insbesondere zur Wahrung seiner Rechte im Steuerschuldverhältnis, die Vorlage 

des Erlaubnisscheins (§ 4 StromStG) verlangen. Der andere hat den Erlaubnisschein 

im Original auf erstmaliges Anfordern unverzüglich vorzulegen. 

§ 5 Pflichten des Lieferanten; Vollmachten 

(1) Der Lieferant verpflichtet sich zur Begleichung der Entgelte für die Leistungen des 

Netzbetreibers, insbesondere für 

a) den Netzzugang gem. § 3(1), 

b) die Bereitstellung elektrischer Arbeit durch den Netzbetreiber als ungewollte Mindermenge 

(§ 4(5)), 

c) die weiteren im Vertrag und seinen Anlagen genannten Leistungen gemäß dem 

auf den Internetseiten des Netzbetreibers veröffentlichten Preisblatt. Für nicht 

benannte Leistungen, die im Auftrag des Lieferanten erbracht werden, und die 

nach den Umständen zu urteilen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, 

kann der Netzbetreiber die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen gem. 

§ 315 BGB bestimmen und eine Erstattung der Kosten verlangen. 

(2) Für den Fall, dass der Lieferant gegenüber dem Netzbetreiber in Vertretung des Anschlussnutzers 

bzw. von ihm derzeit oder zukünftig belieferter Kunden Erklärungen abgibt, 

sichert der Lieferant zu, dass ihm eine entsprechende Vollmachtsurkunde im Original 

vorliegt. Der Netzbetreiber wird nur in begründeten Einzelfällen die Vorlage der 

Vollmacht in Form der Übersendung als elektronisches Dokument verlangen. Der Lieferant 

stellt den Netzbetreiber von Haftungsansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, 

dass von ihm zugesicherte Vollmachten tatsächlich nicht oder nicht rechtswirksam 

vorliegen. 12 

11 Diese Formulierung lässt offen, ob der Netzbetreiber die Jahresmehr-/Jahresmindermengenabrechung ein Mal jährlich für 

alle von einem Lieferanten belieferten Entnahmestellen durchführt oder jeweils nach Ablauf eines Lieferjahres bezogen auf 

eine Entnahmestelle. Entscheidet sich der Netzbetreiber für letztgenannte Variante, kann die Abrechnung der Netznutzung 

insgesamt entnahmestellengenau erfolgen (dann auch Anpassung von § 13 Lieferantenrahmenvertrag), d.h. die Abrechnungsperiode 

beginnt stets mit Aufnahme der Netznutzung für eine Entnahmestelle und endet 12 Monate später, es sei 

denn die Netznutzung für diese Entnahmestelle endet früher. Die Netznutzungsabrechnung erfolgt mithin nicht einheitlich 

ein Mal im Jahr (z.B. nach Ende des Kalenderjahres) sondern „fortlaufend“. 

12 Mit Beschluss vom 09.09.2010 (BK6-09-034, u.a. “WiM”) hat die BNetzA die Vorlage von Vollmachten zwischen 

Netzbetreibern und Lieferanten auf Ausnahmefälle beschränkt und sieht es als ausreichend an, dass die Existenz von 

Vollmachten vertraglich zugesichert wird. Insofern ist diese – rechtlich zumindest zweifelhafte, aber für die Marktteilnehmer 

bindende – Vorgabe im neuen § 5(2) umgesetzt. Bei der Formulierung haben wir uns an die von der BNetzA festgelegten 

Standardverträge im Messwesen angelehnt. 



§ 6 Bilanzausgleich 

(1) Der Netzzugang des Lieferanten setzt voraus, dass der Lieferant dem Netzbetreiber 

einen Bilanzkreis benannt hat und der Bilanzausgleich für die jeweilige Entnahmestelle 

sichergestellt ist. 

(2) Ist der Lieferant nicht selbst Bilanzkreisverantwortlicher, hat er insbesondere sicherzustellen, 

dass dem Netzbetreiber eine Zuordnungsermächtigung 13 im Sinne der Mitteilung 

Nr. 5 vom 01.03.2011 zur Festlegung MaBiS ausgehändigt wird, nach der dem 

Netzbetreiber die Zuordnung der Zählpunkte des Lieferanten zu einem Bilanzkreis des 

Bilanzkreisverantwortlichen gestattet ist. 

(3) Lieferant und Netzbetreiber werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, 

dass die der Bilanzkreis- und Korrekturbilanzkreisabrechnung zugrunde gelegten Daten 

inhaltlich richtig sind. Im Rahmen der Datenklärungsprozesse der MaBiS haben 

sie an der Aufklärung von Unstimmigkeiten mitzuwirken. Der Lieferant wird dabei insbesondere 

den Bilanzkreisverantwortlichen mit den zur Datenklärung erforderlichen Informationen 

versorgen und zum Versand rechtzeitiger und korrekter Prüfungsmitteilungen 

anhalten bzw. diese im Falle eigener Bilanzkreisverantwortung selbst vornehmen. 

Ist eine Korrektur im Rahmen der Bilanzierung nicht mehr möglich, richtet sich ein erforderlicher 

wirtschaftlicher Ausgleich einer fehlerhaften Bilanzierung nach den allgemeinen 

zivilrechtlichen Regelungen. 

§ 7 Festlegung der Bundesnetzagentur zu Geschäftsprozessen und Datenformaten 14 

(1) Die Abwicklung der Belieferung von Entnahmestellen mit Elektrizität erfolgt nach der 

von der Bundesnetzagentur getroffenen Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse 

und Datenformate vom 11.07.2006 (Az.: BK6-06-009) oder einer diese Festlegung ersetzenden 

oder ergänzenden Festlegung der Bundesnetzagentur. Soweit die Bundesnetzagentur 

in ihrer Festlegung Ausnahmen hinsichtlich des zu verwendenden Datenformats 

zulässt, kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hierüber eine 

schriftliche Zusatzvereinbarung getroffen werden. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, 

diese Zusatzvereinbarung der Bundesnetzagentur anzuzeigen. 

(2) Bestimmungen dieses Vertrages, die der Abwicklung einer Belieferung von 

Entnahmestellen nach Abs. 1 Satz 1 oder einer Zusatzvereinbarung nach Abs. 1 

Satz 2 entgegenstehen oder diese anderes regeln, sind unwirksam. 

§ 8 Abwicklung der Geschäftsprozesse nach der GPKE 

(1) In Ergänzung der bzw. klarstellend zu den in der GPKE geregelten Geschäftsprozessen 

gilt Folgendes: 

a) Geschäftsprozess Lieferbeginn/ Transaktionsgrund nachträglich (nach erfolgter 

Energieentnahme) gemeldete Einzüge: Der Lieferant versichert mit der Anmeldung, 

dass zwischen ihm und dem Kunden an dieser Entnahmestelle bereits im 

Zeitpunkt des Einzugs ein wirksames Lieferverhältnis bestand. Der Netzbetreiber 

13 Gemäß Ziffer 4.3.2. der Anlage 1 zur Festlegung MaBiS ist das Vorliegen einer Zuordnungsermächtigung Voraussetzung 

dafür, dass dem Netzbetreiber die Zuordnung von Zählpunkten eines Lieferanten zu einem Bilanzkreis eines Bilanzkreisverantwortlichen 

gestattet ist. Bei Personenidentität von Bilanzkreisverantwortlichem und Lieferant ist die Vorlage einer Zuordnungsermächtigung 

entbehrlich. 

14 Dieser Paragraph ist durch die Festlegung der Bundesnetzagentur zu einheitlichen Geschäftsprozessen und Datenformaten 

(„GPKE“) zwingender Inhalt von Lieferantenrahmenverträgen und sollte daher nicht modifiziert werden. 



ist berechtigt, im begründeten Einzelfall vom Lieferanten entsprechende Nachweise 

zu fordern. 

b) Geschäftsprozess Geschäftsdatenanfrage: Der Netzbetreiber kann dem Lieferanten 

den für die Beantwortung einer Geschäftsdatenanfrage entstehenden Aufwand 

in Rechnung stellen; nachstehende Regelung in Ziffer c) bleibt hiervon 

ausgenommen. § 21h Abs. 1 

Nr. 2 EnWG bleibt unberührt. 

c) Geschäftsprozess Lieferbeginn/Geschäftsdatenanfrage: Der Netzbetreiber wird 

dem Lieferanten mit der Bestätigung der Netzanmeldung eventuell im Rahmen 

der Netznutzung anfallende besondere Kosten (z. B. besonderes Entgelt nach 

§ 19 Abs. 3 StromNEV, Trafo-/Leitungsmiete, Instandhaltungskosten, 

Wandlermessung etc.) mitteilen. Eine Mitteilung erfolgt auch, wenn der Lieferant 

eine entsprechende Anfrage an den Netzbetreiber im Rahmen der laufenden 

Netznutzung stellt. 

(2) Um die im Rahmen der Anwendung der GPKE bestehenden Regelungslücken und 

Interpretationsspielräume zu schließen, beziehen die Vertragsparteien ergänzend die 

Unterlage „Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität (GPKE) und Geschäftsprozesse 

Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas) – Umsetzungsfragenkatalog 

(FAQ)“ der Verbände AFM+E, BDEW, bne, EDNA, VIK und VKU in den Vertrag mit ein, 

soweit und solange über die in der Unterlage aufgeführten Themen Konsens besteht 

und der vorgesehenen Lösung die Regelungen der GPKE nicht entgegenstehen oder 

die Vertragsparteien eine abweichende Vereinbarung getroffen haben. 15 

Sollten über die vorstehend geregelten Fälle hinaus weitere Unklarheiten bei der Umsetzung 

der GPKE oder der sonstigen Abwicklung der Netznutzung bestehen, werden sich die Vertragsparteien 

um eine bilaterale Klärung bemühen. 

§ 9 Standardlastprofilverfahren 

(1) Die Anwendung von standardisierten Lastprofilen erfolgt nach Maßgabe von § 10 

MessZV i.V.m. § 12 StromNZV. 

(2) Sofern die Regulierungsbehörde gemäß § 27 Abs. 3 StromNZV von § 12 Abs. 1 

Satz 1 StromNZV im Einzelfall abweichende Grenzwerte für standardisierte Lastprofile 

festlegt, gelten diese. Die Anwendung der neuen Grenzwerte teilt der Netzbetreiber 

dem Lieferanten unverzüglich mit. 

(3) Für jede Lastprofilentnahmestelle legt der Netzbetreiber eine Prognose über den Jahresverbrauch, 

i. d. R. auf Basis des Vorjahresverbrauches, gem. § 13 Abs 1 StromNZV 

fest und teilt diese dem Lieferanten mit der Bestätigung der Netzanmeldung mit. Der 

Lieferant kann unplausiblen Prognosen widersprechen und dem Netzbetreiber eine eigene 

Prognose unterbreiten. Kommt keine Einigung zustande, legt der Netzbetreiber 

die Prognose über den Jahresverbrauch fest. Die jeweils aktuelle Prognose über den 

15 Es hat sich bereits zu Beginn der Anwendung von GPKE und GeLi Gas gezeigt, dass diese in Einzelfällen Interpretationsspielräume 

zulassen und Lücken aufweisen. Vor diesem Hintergrund haben die genannten Verbände die Unterlage „Geschäftsprozesse 

zur Kundenbelieferung mit Elektrizität (GPKE) und Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas) 

– Umsetzungsfragenkatalog (FAQ)“ entwickelt (aktueller Stand der Unterlage: konsolidierte Fassung vom 04.04.2012). 

Auch wenn dieses Dokument grundsätzlich unverbindlich ist, sind die Lösungsansätze mitunter sinnvoll und bieten bei Zweifels- 

und Auslegungsfragen Hilfe. Eine vertragliche Einbeziehung des Dokuments halten wir nicht für erforderlich und sollte 

nur erfolgen, wenn der Netzbetreiber die Inhalte des Umsetzungsfragenkatalogs kennt und insgesamt umsetzen will. Wird 

der Umsetzungsfragenkatalog nicht in den Vertrag einbezogen, kann er bei Zweifelsfragen dennoch „freiwillig“ Anwendung 

finden. Wer den Auslegungsfragen vor diesem Hintergrund dennoch unmittelbare Geltung im Verhältnis zum Lieferanten 

zukommen lassen will, sollte die obige Klausel in den Vertrag aufnehmen. Einige Vorschläge sehen jedoch mindestens zwei 

unterschiedliche Lösungswege vor, daher muss sich der Netzbetreiber im Falle der Aufnahme der Klausel in den Vertrag 

entscheiden, welchen Weg er jeweils wählt und dies zusätzlich im Vertrag vereinbaren. 



Jahresverbrauch einer Entnahmestelle wird der Netzbetreiber dem Lieferanten unverzüglich 

nach erfolgter Ablesung als Stammdatenänderung mitteilen und im Rahmen 

des Geschäftsprozesses Stammdatenänderung gem. GPKE umsetzen. 16 § 13 

Abs. 1 Satz 5 StromNZV bleibt unberührt. 

(4) Für die Ermittlung der ¼-h-Leistungsmittelwerte bei Entnahmestellen ohne registrierende 

¼–h-Leistungsmessung verwendet der Netzbetreiber standardisierte Lastprofile 

mit ¼-h-Leistungsmittelwerten und stellt sie dem Lieferanten vor Aufnahme der Belieferung 

profilscharf und normiert als ¼-h-Energiezeitreihe zur Verfügung. 17 

(5) Die Ermittlung der ¼-h-Leistungsmittelwerte bei Entnahmestellen ohne registrierende 

¼-h-Leistungsmessung erfolgt nach dem 

synthetischen Verfahren, 

erweiterten analytischen Verfahren. 18 

(6) Der Netzbetreiber wird bei der Anwendung/Umsetzung des Lastprofilverfahrens neben 

den gesetzlichen und sonstigen einschlägigen Festlegungen der Regulierungsbehörden, 

soweit und solange diese vollziehbar sind, insbesondere auch die Regelungen der 

GPKE sowie der MaBiS (einschließlich der Geschäftsprozesse für die Bilanzkreisabrechnung 

V.1.0 gemäß MaBiS-Mitteilung Nr. 3) einhalten. Unter Beachtung dieser Vorgaben 

ist der Netzbetreiber berechtigt, das angewendete Lastprofilverfahren zu wechseln 

bzw. zu modifizieren, einzelne Lastprofile anzupassen sowie die Zuordnung von 

Letztverbrauchern zu einer bestimmten Lastprofilgruppe zu verändern 19 . 

§ 10 Ansprechpartner, Datenaustausch 

(1) Netzbetreiber und Lieferant benennen sich mit Vertragsabschluss jeweils eine E-Mail- 

Adresse für den Datenaustausch nach diesem Vertrag sowie Ansprechpartner mit Kontaktdaten 

(Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.). Die Ansprechpartner- und Kontaktdatenliste 

des Netzbetreibers ist dem Vertrag als Anlage 2 beigefügt. Über Änderungen 

bei den Ansprechpartnern und/oder Kontaktdaten werden sich die Parteien gegenseitig 

unverzüglich in Textform informieren. 

16 Die in die Abstimmung einbezogenen Drittlieferanten verstehen darunter eine vorbehaltslose Anpassungspflicht. Der Wortlaut 

lässt jedoch einen gewissen Spielraum zu; eine ausdrückliche Verankerung ist jedenfalls problematisch, da jede Änderung 

oder Abweichung (z. B. „bei für die Prognose wesentlichen Änderungen des Jahresverbrauchs“) vor dem Hintergrund 

der Ankündigung der Lieferanten zu sehen ist, ggf. eine regulierungsbehördliche Klärung zu dieser Regelung herbeizuführen. 

Ob man eine solche Auseinandersetzung führen will, hängt von den tatsächlichen Gegebenheiten ab, wir halten es aus 

Gründen der Praktikabilität und des mit einer zwingenden, einschränkungslosen Anpassungsverpflichtung verbundenen 

Aufwands rechtlich für argumentierbar, dass dem Netzbetreiber eine gewisse Flexibilität (z. B. Abweichungen wenigstens in 

Höhe von +/- 5 %) zuzugestehen ist. 

17 Nach § 12 Abs. 2 StromNZV ist der Netzbetreiber verpflichtet, jedenfalls standardisierte Lastprofile anzubieten, die sich an 

dem Verbrauchsverhalten für die Letztverbrauchergruppen Gewerbe, Haushalte, Landwirtschaft, Bandlastkunden, unterbrechbare 

Verbrauchseinrichtungen und Heizwärmespeicher orientieren. Der BDEW bietet allerdings nur Lastprofile für die 

drei erstgenannten Letztverbrauchergruppen an. Die übrigen sind daher vom Netzbetreiber individuell zu erstellen. Für die 

Übermittlung der Standardlastprofile sieht Ziffer 6.6.1 der MaBiS-Geschäftsprozesse Regelungen vor, die wir in der Klausel 

abgebildet haben und vom Netzbetreiber gegenüber dem Lieferanten im Rahmen der Abwicklung der maßgeblichen Datenaustauschprozesse 

umzusetzen sind. 

18 Vor Versand des Lieferantenrahmenvertrages ist vom Netzbetreiber an dieser Stelle eine Auswahl zwischen synthetischem 

und erweitertem analytischem Verfahren zu treffen. 

19 Die für die Abwicklung des Lastprofilverfahrens relevanten Regelungen sind sowohl in der GPKE als auch in 

der MaBiS enthalten. Für die Veränderung der Zuordnung einer Entnahmestelle zu einer Lastprofilgruppe ist dabei z. B. der 

Prozess Stammdatenänderung anzuwenden. Insbesondere die MaBiS-Geschäftsprozesse definieren in Ziffer 6.6.1 für die 

Übermittlung von Lastprofilen sowie Änderungen etc. unterschiedliche Fristen und Pflichten für synthetische, analytische 

sowie tagesparameterabhängige Lastprofile. Vor dem Hintergrund der detailreichen Regelungen haben wir zur besseren 

Lesbarkeit auf eine Aufnahme im Text verzichtet. 



(2) Der Datenaustausch zwischen den Vertragsparteien im Rahmen der Anbahnung und 

Abwicklung der Netznutzung bei der Belieferung der Kunden des Lieferanten mit Strom 

erfolgt entsprechend den Vorgaben der GPKE, sofern keine abweichende Vereinbarung 

insbesondere nach Tenor 5 der GPKE zwischen den Parteien getroffen wurde. 

Der Datenaustausch im Übrigen erfolgt via E-Mail an die nach Abs. (1) benannten Kontaktadressen, 

sofern nicht zwingende gesetzliche oder auf Grund Gesetzes erlassene 

Vorgaben eine andere Kommunikation oder eine andere Form vorschreiben. 

§ 11 Verhältnis von Netzbetreiber und Anschlussnutzer/ -nehmer; Auswirkungen auf 

den Netzzugang 

(1) Für alle Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) im Netzgebiet 

des Netzbetreibers hat eine Regelung zwischen Netzbetreiber und Kunden bezüglich 

der Anschlussnutzung des Kunden zu bestehen. Für Anschlussnutzer, die über einen 

Anschluss im Sinne der NAV Elektrizität aus dem Verteilnetz entnehmen, kommt ein 

Anschlussnutzungsverhältnis unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 NAV zustande. 

In allen anderen Fällen bedarf es des Abschlusses eines gesonderten Anschlussnutzungsvertrages. 

20 Der Abschluss dieses Vertrages obliegt dem Netzbetreiber. 

(2) Der Lieferant hat die Möglichkeit, sich für den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages 

von seinem Kunden (Anschlussnutzer) bevollmächtigen zu lassen und den Anschlussnutzungsvertrag 

im Namen des Kunden abzuschließen. 

(3) Besteht zwischen dem Netzbetreiber und dem Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) 

kein Vertrag über die Anschlussnutzung oder kommt ein solcher nicht zustande, ist 

dem Lieferanten bekannt, dass der Netzbetreiber die Anschlussnutzung des betreffenden 

Kunden (Anschlussnutzer) unterbinden kann. 21 Eine Belieferung dieses Kunden 

(Anschlussnutzer) ist in einem solchen Fall weder durch einen Lieferanten noch durch 

den Grundversorger möglich; das Fehlen eines Anschlussnutzungsvertrages ist kein 

Grund für eine Ablehnung der Netznutzungsanmeldung, der Netzzugang des Lieferanten 

ruht jedoch insoweit. In solchen Fällen kann der Lieferant nur eine Entschädigung 

vom Netzbetreiber beanspruchen, wenn und soweit diesen ein Verschulden trifft. 

(4) Sofern zwischen dem Netzbetreiber und einem Anschlussnutzer, der die Anschlussnutzung 

bereits in Anspruch nimmt, kein Anschlussnutzungsvertrag besteht, wird der 

Netzbetreiber dem Anschlussnutzer bzw. dem diesen vertretenden Lieferanten für die 

Vertragsprüfung wenigstens zwei Wochen beginnend ab Zugang der Aufforderung des 

Netzbetreibers zum Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages Zeit lassen. Während 

dieses Zeitraums wird der Netzbetreiber dem Anschlussnutzer die Anschlussnutzung 

nicht unterbrechen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Anschlussnutzungsvertrag 

nachträglich entfällt. 

20 Die Voraussetzung eines Anschlussnutzungsvertrages wird von Seiten der Lieferanten teilweise bestritten. Mit der ausdrücklichen 

Anerkennung der Regelungsbedürftigkeit des Anschlussnutzungsverhältnisses durch den Verordnungsgeber in 

der Niederspannungsanschlussverordnung dürfte sich dieser Streit endgültig erledigt haben. Selbstverständlich ist das Bedürfnis 

nach einer Regelung des Anschlussnutzungsverhältnisses auf Anschlussnutzer in höheren Spannungsebenen übertragbar; 

auch diesen gegenüber muss der Netzbetreiber die Möglichkeit haben, insbesondere seine Haftung zu beschränken, 

die Voraussetzungen der Trennung der Kundenanlage vom Netz festzulegen, die geduldete Notstromentnahme zu regeln 

und sich Zutrittsrechte einzuräumen. Daher raten wir dringend dazu, nicht auf den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages 

zu verzichten. Wichtig ist jedoch, dass das Erfordernis eines Anschlussnutzungsvertrages diskriminierungsfrei 

gehandhabt wird, d.h. wenn der Netzbetreiber den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages zur Voraussetzung 

des Netzzugangs macht, muss dies für alle Lieferanten gelten, also auch für solche mit denen der Netzbetreiber verbunden 

ist. 

21 Weigert sich der Kunde, einen Anschlussnutzungsvertrag mit dem Netzbetreiber zu schließen, darf dies nicht dazu führen, 

dass nur dem Lieferanten die Netznutzung für den betreffenden Kunden nicht ermöglicht wird und der Kunde durch den eigenen 

Vertrieb/den Vorlieferanten (weiter-)beliefert wird, sondern dem Kunden muss in diesem Falle zwingend die Anschlussnutzung 

unmöglich gemacht werden. Der Kunde ist also u. U. zu sperren. 



(5) Bei sonstigen Zuwiderhandlungen des Anschlussnutzers oder des Anschlussnehmers 

gegen eine gegenüber dem Netzbetreiber bestehende Vertragsverpflichtung, die den 

Netzbetreiber gegenüber dem Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer berechtigt, die 

Anschlussnutzung bzw. den Netzanschluss zu unterbrechen, gilt Vorstehendes entsprechend. 

(6) Der Netzbetreiber wird den Lieferanten über eine beabsichtigte Unterbrechung der 

Anschlussnutzung unter Angabe der Gründe unverzüglich informieren. Die Information 

des Netzbetreibers an den Lieferanten erfolgt in Fällen, in denen die Unterbrechung 

der Anschlussnutzung wegen des Gebrauchs elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung 

oder vor Anbringung der Messeinrichtungen notwendig wird, unverzüglich 

nachdem die Unterbrechung erfolgt ist. 

(7) Wird dem Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) die Anschlussnutzung wieder 

ermöglicht bzw. wird die Unterbrechung des Netzanschlusses wieder aufgehoben, lebt 

der Netzzugang des Lieferanten insoweit wieder auf. Der Netzbetreiber wird den Lieferanten 

unverzüglich über die beabsichtigte Aufhebung der Unterbrechung der Anschlussnutzung 

informieren. 

§ 12 Entgelte; Änderung der Entgelte; Konzessionsabgabe; KWKG-Umlage; § 19 Abs. 

2 StromNEV-Umlage 

(1) Der Netzbetreiber berechnet für die Netznutzung Netznutzungsentgelte und Entgelte 

für die Abrechnung sowie – soweit und solange er Messstellenbetrieb und Messung 

durchführt – Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung in der jeweils auf seinen Internetseiten 

veröffentlichten Höhe. Der Netzbetreiber bildet die Netznutzungsentgelte 

nach den gesetzlichen und aufgrund Gesetzes erlassenen Vorgaben, insbesondere 

dem EnWG und der ARegV in Verbindung mit der StromNEV. Die Vereinbarung individueller 

Entgelte und die Befreiung von den Netzentgelten in Fällen nach § 19 Abs. 2 

StromNEV bedarf jeweils einer gesonderten Vereinbarung. 22 Etwaige Rechte nach 

§ 19 Abs. 2 StromNEV bleiben unberührt. 

(2) Der Netzbetreiber wird die Netznutzungsentgelte für die Netznutzung unmittelbar nach 

ihrer Ermittlung, spätestens zum 15.10. eines Jahres für das Folgejahr im Internet veröffentlichen. 

Sind Netznutzungsentgelte nach Abs. (1) zum 15.10. eines Jahres im Sinne 

des § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG nicht ermittelt (etwa weil die Netznutzungsentgelte 

des vorgelagerten Netzbetreibers noch nicht vorliegen), veröffentlicht der Netzbetreiber 

die Höhe der Entgelte, die sich voraussichtlich auf Basis der für das Folgejahr geltenden 

Erlösobergrenze ergeben wird. Sollten zum 01.01. des folgenden Jahres die Netznutzungsentgelte 

weiterhin nicht ermittelt sein, wird der Netzbetreiber die Netznutzung 

auf Grundlage der auf seinen Internetseiten veröffentlichten voraussichtlichen Netznut- 

22 Die Gewährung von individuellen Netznutzungsentgelten bzw. die Befreiung von der Pflicht zur Zahlung von Netznutzungsentgelten 

sollte mit dem Lieferanten vertraglich ausgestaltet werden. Allerdings hält die Bundesnetzagentur in den Fällen 

des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV (Netzentgeltbefreiung) eine vertragliche Vereinbarung für nicht erforderlich. Wir empfehlen 

eine solche Vereinbarung dennoch, insbesondere um das Ausfallrisiko des Lieferanten abzufangen (dazu sogleich). Als 

Gestaltungsmöglichkeit kommt u.a. die von der Bundesnetzagentur im „Leitfaden zur Genehmigung individueller Netzentgeltvereinbarungen 

nach § 19 Abs. 2 S. 1 und 2 StromNEV“ (Stand 10/2010) erwähnte „rückwirkende Abrechnung“ in Betracht 

(S. 5). Das bedeutet, dass der Lieferant trotz Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 StromNEV weiterhin das allgemeine 

Entgelt zahlt und erst mit der jährlichen Schlussabrechnung eine Erstattung erhält. Im aktuellen Leitfaden der Bundesnetzagentur 

zu § 19 Abs. 2 StromNEV (Stand 09/2011) wurde diese Abrechnungsoption zwar nicht mehr mit aufgenommen. 

Weiterhin gilt allerdings das Argument der Bundesnetzagentur aus dem Leitfaden 10/2010, dass § 19 Abs. 2 StromNEV 

keinen Abrechnungsmodus vorschreibt. Die Reduktion erst im Nachhinein zu gewähren ist sachgerecht, da sonst der Netzbetreiber 

das Ausfallrisiko für den Fall tragen würde, dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 StromNEV nicht vorliegen 

bzw. entfallen und rückwirkend das allgemeine Netznutzungsentgelt fällig wird. 



zungsentgelte abrechnen. Über diese Vorgehensweise wird der Netzbetreiber den Lieferanten 

unverzüglich in Textform informieren. Sobald dem Netzbetreiber die Ermittlung 

der Netznutzungsentgelte nach Abs. (1) möglich ist, gelten für den Zeitraum seit 

dem 01.01. des laufenden Jahres die daraufhin veröffentlichten Netznutzungsentgelte. 

Etwaige Differenzen zu den zunächst als voraussichtliche Netznutzungsentgelte erhobenen 

Netznutzungsentgelten wird er, soweit eine Berücksichtigung bei der Bemessung 

künftig zu zahlender Entgelte (z. B. im Rahmen des Regulierungskontos) nicht 

möglich sein sollte, im Rahmen einer korrigierten Netznutzungsabrechnung an den Lieferanten 

auskehren bzw. von diesem nachfordern. Die Korrektur erfolgt durch Stornierung 

der ursprünglichen Rechnungen und Übermittlung korrigierter Rechnungen entsprechend 

des Geschäftsprozesses zur Korrektur der Netznutzungsabrechnung der 

GPKE (Ziff. 6.2, Nr. 9b). 

(3) Für den Fall, dass gegen die für die Entgelte nach Abs. (1) maßgebliche, von der Regulierungsbehörde 

festgelegte Erlösobergrenze im Rahmen von gerichtlichen Verfahren 

Rechtsbehelfe eingelegt werden oder anhängig sind (z. B. durch den Netzbetreiber 

oder Dritte) und die sich aufgrund einer späteren Änderung der Erlösobergrenze ergebenden 

Differenzen zu den veröffentlichten Entgelten nicht (etwa im Rahmen des Regulierungskontos) 

bei der Bemessung künftig zu zahlender Entgelte Berücksichtigung 

finden können, ist zwischen den Parteien das vom Netzbetreiber auf Grundlage der 

rechts- bzw. bestandskräftig festgelegten Erlösobergrenze gebildete und auf seinen Internetseiten 

veröffentlichte Netznutzungsentgelt rückwirkend maßgeblich. Dies kann 

dazu führen, dass Entgelte für vorangegangene Zeiträume – gegebenenfalls nach Beendigung 

des Vertrages oder der Belieferung der jeweiligen Entnahmestellen durch 

den Lieferanten – nachgefordert oder zurückgezahlt werden müssen. Um Lieferant und 

Netzbetreiber eine Risikoabschätzung und ggf. die Bildung von Rückstellungen zu ermöglichen, 

werden sich die Parteien wechselseitig mitteilen, inwieweit die Erlösobergrenze 

im Rahmen von Rechtsmitteln streitig ist. Der Netzbetreiber wird dem Lieferanten 

bei von ihm geführten Verfahren weiter mitteilen, welche Auswirkungen dieses auf 

das vom Netzbetreiber zu bildende Netznutzungsentgelt hat. 23 

(4) Abs. (3) gilt entsprechend bei Rechtsbehelfen gegen die Festlegung der Erlösobergrenze 

von dem Netz des Netzbetreibers vorgelagerten Netzbetreiber, sofern diese eine 

rückwirkende Änderung der Entgelte des (vorgelagerten) Netzbetreibers zur Folge 

hat. Hinsichtlich der Mitteilungspflicht nach Abs. (3) S. 3 und 4 gilt dies nur, wenn und 

soweit der Netzbetreiber Kenntnis davon hat, inwieweit die Festlegung der Erlösobergrenze 

streitig ist. 

(5) Rück- oder Nachzahlungen nach den vorstehenden Absätzen sind mit dem für den 

jeweiligen Zeitraum maßgeblichen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen. 

(6) Durch vorstehende Absätze soll eine etwaige Anwendbarkeit des § 315 BGB nicht 

ausgeschlossen werden. 

(7) Für Entnahmestellen mit Leistungsmessung erfolgt die Ermittlung des Netznutzungsentgeltes 

je Entnahmestelle auf Basis des Maximalwertes der Jahresleistung des 

Strombezuges sowie der Strombezugsmenge. 24 Die vor der Entnahme angezeigte Ab- 

23 Die Anwendung einer solchen Regelung wurde von der Bundesnetzagentur im Juli 2006 zunächst untersagt. Die Untersagung 

ist vor dem Hintergrund der Bestätigung dieser Klausel durch das OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 30.08.2006) 

von der Bundesnetzagentur wieder aufgehoben worden. Diese als „Netzentgelt-Nachberechnungsklausel“ bekannt gewordene 

Regelung kann daher nach derzeitiger Rechtslage verwendet und zum Gegenstand des Lieferantenrahmenvertrages 

gemacht werden. 

24 Durch die Inbezugnahme der Jahresleistung kann es bei einem unterjährigen Beginn der Belieferung dazu kommen, dass 

die relevante Leistungsspitze vor diesem Zeitpunkt auftritt. Das ist aber nicht zu beanstanden, da dies einem Jahresleistungspreissystem 

immanent ist. 



echnung nach Monatsleistungspreisen im Sinne von § 19 Abs. 1 StromNEV bleibt unberührt. 

(8) Überschreitet die gesamte in einem Abrechnungsmonat bezogene Blindarbeit 50 % 25 

der in diesem Monat bezogenen Wirkarbeit, so wird diese Blindmehrarbeit gemäß dem 

auf den Internetseiten des Netzbetreibers veröffentlichtem Preisblatt berechnet. 26 

(9) Für andere Leistungen nach diesem Vertrag, die nicht der Genehmigung oder Festlegung 

durch die Regulierungsbehörde gemäß § 23a, § 21a EnWG bzw. der 

Anreizregulierungsverordnung unterliegen, zahlt der Lieferant dem Netzbetreiber die 

vom Netzbetreiber nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmten und jeweils 

auf seinen Internetseiten veröffentlichten Preise. Der Netzbetreiber ist verpflichtet diese 

Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Entgeltberechnung 

maßgeblich sind. Änderungen werden nur wirksam, wenn der Netzbetreiber 

die Änderungen auf seiner Internetseite veröffentlicht und dem Lieferanten mindestens 

1 Monat vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform mitteilt. 

(10) Der Netzbetreiber wird vom Lieferanten mit der Netznutzungsabrechnung im Rahmen 

des Belastungsausgleichs nach § 9 Abs. 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 

für die voraussichtlich entstehenden Belastungen für die vom Lieferanten angemeldeten 

Entnahmestellen in Höhe des auf seinen Internetseiten veröffentlichten Preisblatts 

in Ct/kWh einen monatlichen Abschlag erheben. Der Abschlag wird vom Netzbetreiber 

auf Grundlage des für das jeweilige Kalenderjahr bundesweit anwendbaren, auf der Informationsplattform 

der deutschen Übertragungsnetzbetreiber (www.eeg-kwk.net) veröffentlichten 

KWK-Prognosewertes und den Vorgaben des KWKG festgelegt. Sofern 

es das Abrechnungssystem des Netzbetreibers zulässt, werden monatlich die ersten 

8.333 kWh einer Entnahmestelle mit einem KWK-Aufschlag gem. § 9 Abs. 7 Satz 1 

KWKG belastet. 27 Die darüber hinausgehenden kWh einer Entnahmestelle werden mit 

dem KWK-Aufschlag gem. § 9 Abs. 7 Satz 2 belastet bzw. – sofern die Voraussetzungen 

des § 9 Abs. 7 Satz 3 KWKG für eine Entnahmestelle nachgewiesen wurden – mit 

dem KWK-Aufschlag gem. § 9 Abs. 7 Satz 3 KWKG. Differenzen gegenüber dem aus 

dem KWKG endgültig resultierenden Belastungen wird der Netzbetreiber – soweit nicht 

in den Abschlägen für das Folgejahr berücksichtigt – nach Veröffentlichung der für das 

jeweilige Kalenderjahr relevanten Jahresabrechnung auf der Informationsplattform der 

deutschen Übertragungsnetzbetreiber (www.eeg-kwk.net) abrechnen; ein sich ggf. ergebender 

Differenzbetrag wird dem Lieferanten erstattet oder nachberechnet. 

(11) Soweit und solange dem Netzbetreiber vom Übertragungsnetzbetreiber für die Erstattung 

entgangener Erlöse, die aus einem individuellen Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 

Satz 1 StromNEV und Befreiungen von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 

StromNEV resultieren, ein gesondertes Entgelt gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV i.V.m. 

§ 9 KWKG in Rechnung gestellt wird (derzeit nach Vorgabe der Festlegung der Bundesnetzagentur 

vom 14.12.2011, Az.: BK8-11-024; Umlage veröffentlicht auf www.eegkwk.net), 

berechnet der Netzbetreiber dem Lieferanten das gesonderte Entgelt mit der 

25 Der verwendete Wert von 50 % bezieht sich so auf ein cos phi von 0,9. Soweit im Individualfall ein anderer cos phi besteht, 

ist der Prozentsatz anzupassen. Problematisch dürfte die Abrechnung von Blindmehrarbeit bei einem Überschreiten eines 

abweichenden Grenzwertes gegenüber Lieferanten sein, wenn diese Kunden an in Niederspannung angeschlossenen 

Entnahmestellen beliefern. Nach § 16 Abs. 2 NAV könnte der Netzbetreiber gegenüber diesem Kunden (als Anschlussnutzer) 

nur die Einhaltung eines cos.phi von 0,9 verlangen. 

26 Noch ungeklärt ist, ob das Entgelt für Blindmehrarbeit genehmigungspflichtig ist; eine konkrete Aussage der Regulierungsbehörden 

ist noch nicht vorhanden. Die gewählte Formulierung kann sowohl im Falle, dass diese Entgelte genehmigt werden 

müssen, als auch im gegenteiligen Falle verwendet werden. 

27 Die anteilige Abrechnung des KWK-Aufschlags birgt bspw. im Falle der Kundeninsolvenz das Risiko, dass der Netzbetreiber 

verpflichtet bleibt, den vollen KWK-Aufschlag abzuführen, ohne ihn entsprechend vom Netznutzer vereinnahmen zu können. 

Wer dieser Gefahr entgehen möchte, sollte auf die Differenzierung zwischen den ersten 8.333 kWh und die überschreitenden 

kWh verzichten. 



Netznutzungsabrechnung – ggf. in Form eines monatlichen Abschlags – weiter. Differenzen 

gegenüber dem endgültig vom Übertragungsnetzbetreiber in Rechnung gestellten 

Entgelt für die Erstattung entgangener Erlöse, die aus individuellen Netzentgelten 

nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV und Befreiungen von Netzentgelten nach § 19 

Abs. 2 Satz 2 StromNEV resultieren, wird der Netzbetreiber – soweit nicht im zukünftig 

an den Übertragungsnetzbetreiber zu zahlenden gesonderten Entgelt berücksichtigt – 

abrechnen. Ein sich ggf. ergebender Differenzbetrag wird dem Lieferanten erstattet 

oder nachberechnet. 28 

(12) Der Netzbetreiber wird dem Lieferanten die auf die Entnahmen seiner Kunden anfallende, 

der jeweiligen Kommune geschuldete Konzessionsabgabe neben dem Entgelt 

für die Netznutzung in Rechnung stellen. Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich 

nach dem jeweils zwischen dem Netzbetreiber und der betreffenden Gemeinde vereinbarten 

Konzessionsabgabensatz gemäß Konzessionsabgabenverordnung in der jeweils 

gültigen Fassung. Beliefert der Lieferant Tarifkunden im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung 

im Rahmen eines Schwachlasttarifs oder der dem Schwachlasttarif 

entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom), wird der Netzbetreiber 

mit dem Netznutzungsentgelt für Entnahmen im Rahmen eines Schwachlasttarifs 

bzw. zeitvariablen Tarifs nur den nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a Konzessionsabgabenverordnung 

maximal zulässigen Höchstbetrag an Konzessionsabgabe vom 

Lieferanten fordern. Der Netzbetreiber ist berechtigt, vom Lieferanten entsprechende 

Nachweise zu verlangen. Voraussetzung ist, dass an der betreffenden Entnahmestelle 

der NT-Verbrauch gemessen wird; eine rechnerische Ermittlung der Schwachlastmenge 

ist ausgeschlossen. 

(13) Falls die Lieferung zu einem vor der Entnahme vereinbarten Preis unter dem jeweils 

gültigen Grenzpreis nach der Konzessionsabgabenverordnung erfolgt ist, kann der Lieferant 

die zu viel gezahlte Konzessionsabgabe unter Beifügung eines geeigneten 

Nachweises (z. B. eines Wirtschaftsprüfertestats) beim Netzbetreiber innerhalb der 

nächsten drei 29 auf den letzten Liefermonat folgenden Jahre zurück fordern. Entspricht 

ein gegebenenfalls vorgelegtes Wirtschaftsprüfertestat nicht den gesetzlichen Anforderungen, 

hat der Lieferant innerhalb von drei weiteren Monaten ab der Geltendmachung 

diesbezüglicher Bedenken durch den Netzbetreiber einen ergänzenden Nachweis zu 

erbringen, in dem auf die Bedenken des Netzbetreibers eingegangen wird, um sein 

Rückforderungsbegehren aufrecht zu erhalten. 

(14) Im Falle von Netzanschlüssen, die in einer nachgelagerten Netzebene gemessen werden 

(z.B. oberspannungsseitige Netzanschlüsse, die wegen einer anschlussnutzerseitig 

vorgenommenen Umspannung unterspannungsseitig gemessen werden), wird auf 

28 Mit der am 04.08.2011 in Kraft getretenen Neuregelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV können in Abweichung von der 

früheren Rechtslage stromintensive Netznutzer „grundsätzlich von den Netzentgelten befreit werden“. Im Hinblick auf die 

Fallgruppe der atypischen Netznutzung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV) hat sich durch die Novellierung inhaltlich nichts verändert; 

allerdings entfällt der ehemalige „Solidaritätsgrundsatz“, wonach sich durch die Gewährung eines individuellen 

Netzentgelts die Netzentgelte aller übrigen Netznutzer nicht wesentlich erhöhen dürfen. Auch die Aufteilung der Lasten 

wurde geändert. Nach neuer Rechtslage sind die ÜNB verpflichtet, entgangene Erlöse, die aus individuellen Netzentgelten 

nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV und aus der Befreiung von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV resultieren, 

nachgelagerten Netzbetreibern zu erstatten. Diese Zahlungen sowie eigene entgangene Erlöse werden zwischen den 

ÜNB untereinander ausgeglichen und als „§ 19 StromNEV-Umlage“ umgelegt. Die Netzbetreiber sind gemäß 

§ 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV i.V.m. § 9 Abs. 7 KWKG berechtigt, diese Belastung an die Netznutzer weiterzugeben. Einer 

vertraglichen Regelung zur Weitergabe der „§ 19 StromNEV-Umlage“ bedarf es insoweit grundsätzlich nicht. Wir haben vorsorglich 

und aus Transparenzgründen dennoch eine (zusätzliche) vertragliche Rechtsgrundlage geschaffen, auf deren Basis 

der Netzbetreiber die neue Umlage vom Netznutzer verlangen kann. Sollte die Abwicklung zukünftig unmittelbar über die 

Netznutzungsentgelte erfolgen, ist keine Vertragsanpassung erforderlich. Die eingefügte Klausel verliert dann lediglich ihren 

Anwendungsbereich, läuft also „leer“. 

29 Die Frist wurde auf Wunsch der Lieferanten auf drei Jahre ausgedehnt. Sollte im Einzelfall die nachträgliche Abwicklung mit 

der Gemeinde wegen der dreijährigen Frist nicht mehr möglich sein, sollte an dieser Stelle eine kürzere Frist – z. B. ein Jahr 

– vorgesehen werden. 



die Messwerte (Arbeit) ein Kompensationsaufschlag nach dem jeweils gültigen Preisblatt 

addiert. 30 Der Netzbetreiber teilt dem Lieferanten im Rahmen der Messwertübermittlung 

die so ermittelten Messwerte mit. Diese Werte liegen der Netznutzungsabrechnung 

und der Bilanzierung zugrunde. 

§ 13 Abrechnung der Netznutzung; Abschlagszahlungen; Rechnungsstellung 

(1) Soweit es sich bei den Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten um leistungsgemessene 

Entnahmestellen handelt, stellt der Netzbetreiber dem Lieferanten die Netznutzung 

des vergangenen Monats zählpunktgenau bis zum Ablauf des 10. Werktages 31 

nach Übermittlung der Zählwerte unter Ausweisung der abrechnungsrelevanten Entgeltbestandteile 

auf Grundlage der gemessenen Arbeit und der jeweils bis zu diesem 

Monat gemessenen Leistungsspitze 32 im Abrechnungszeitraum in Rechnung. Sofern 

im aktuellen Abrechnungsmonat eine höhere als die bisher im Abrechnungszeitraum 

zugrunde liegende Leistungsspitze gemessen wird, erfolgt im aktuellen Abrechnungsmonat 

eine Nachberechnung der Differenz zwischen dem bisher berechneten und dem 

auf Grundlage der neuen Leistungsspitze ermittelten Leistungspreis für die bereits abgerechneten 

Monate im Abrechnungszeitraum. 33 Eine spätere Nachberechnung nach § 

12(3) bleibt hiervon unberührt. 

(2) Soweit es sich bei den Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten um nicht leistungsgemessene 

Entnahmestellen handelt, berechnet der Netzbetreiber dem Lieferanten 

für die Netznutzung zählpunktgenau Abschlagszahlungen auf der Basis der Jahresverbrauchsprognosen 

gem. § 13 StromNZV für die jeweiligen Entnahmestellen der 

Kunden. Die Abschlagszahlungen werden unabhängig vom tatsächlichen Umfang der 

Netznutzung fällig. Ändern sich die für die Berechnung der Abschlagszahlung relevanten 

Parameter (z. B. das Abnahmeverhalten), erfolgt eine entsprechende Anpassung. 

Ändern sich die vertraglichen Entgelte, so können die nach der Entgeltänderung anfallenden 

Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Entgeltänderung entsprechend 

angepasst werden. 

(3) Spätestens zum Ablauf des 10. Werktages nach Übermittlung der Zählwerte wird vom 

Netzbetreiber für jede nicht leistungsgemessene Entnahmestelle der Kunden des Lieferanten 

eine Jahresendrechnung bzw. Schlussrechnung erstellt, 34 in der der tatsächliche 

Umfang der Netznutzung unter Ausweis der abrechnungsrelevanten Entgeltbestandteile 

unter Anrechnung der Abschlagszahlungen bzw. der bereits geleisteten Zah- 

30 Diese Regelung sieht einen einheitlichen prozentualen Kompensationsaufschlag für jeden im Netzgebiet vorhandenen Fall 

vor. Soll der Netzentgeltberechnung ein individueller Kompensationsaufschlag zugrunde gelegt werden, wäre dieser mit 

dem Gläubiger des Anspruchs auf Netzzugang im Einzelfall in einer Zusatzvereinbarung zu vereinbaren. 

31 Die Frist ist der Geschäftsprozessbeschreibung „Netznutzungsabrechnung“ aus der GPKE entnommen. Auch wenn sie 

nach Tenor 4 GPKE nur verbindlich ist, wenn Netzbetreiber oder Lieferant eine Netznutzungsabrechnung nach den GPKE- 

Vorgaben verlangt haben, dürfte sich die einheitliche Bindung an diese Frist schon aus prozessökonomischen Gründen ergeben. 

Es ist zu erwarten, dass zumindest ein Lieferant die Netznutzungsabrechnung nach der GPKE verlangen wird, so 

dass wir es nicht für sinnvoll halten, mit unterschiedlichen Fristen zu arbeiten, obwohl dies aus rechtlicher Sicht möglich wäre. 

32 Des Weiteren kann anstelle der jeweils höchsten bis zu diesem Monat gemessenen Leistungsspitze zunächst auch ein 

Schätzwert zugrunde gelegt werden. 

33 Alternativ kann der Netzbetreiber eine endgültige monatliche Abrechnung der leistungsgemessenen Kunden vornehmen (in 

diesem Falle ist die Formulierung der Klausel entsprechend anzupassen). Die monatliche Abrechnung erfolgt dann auf 

Grundlage der höchsten im aktuellen Abrechnungszeitraum bisher erreichten Maximallleistung. Sofern im betreffenden Abrechnungsmonat 

eine höhere als die bisher berechnete Maximalleistung auftritt, erfolgt im Abrechnungsmonat eine Nachberechnung 

der Differenz zwischen der bisher berechneten und neuen Maximalleistung rückwirkend für die vorausgegangenen 

Monate. 

34 Nicht für jede einzelne Entnahmestelle muss zwingend eine separate Rechnung erstellt werden. Alternativ – und ökonomischer 

– kann eine einzige Rechnung erstellt werden, durch die der Netzzugang gegenüber dem Lieferanten insgesamt abgerechnet 

wird, aus der jedoch hervorgeht, wie viel auf eine einzelne Entnahmestelle entfällt. 



lungen abgerechnet wird. Eine spätere Nachberechnung nach § 12(3) bleibt hiervon 

unberührt. 

(4) Abrechnungsperiode ist das Kalenderjahr. 35 Sofern der Netzbetreiber das rollierende 

Abrechnungsverfahren anwendet, wird der Netzbetreiber die Netznutzung für nicht leistungsgemessene 

Entnahmestellen in Zeitabschnitten, die zwölf Monate nicht wesentlich 

überschreiten dürfen, abrechnen. 

(5) Sofern ein Lieferantenwechsel für eine leistungsgemessene Entnahmestelle zu einem 

anderen Zeitpunkt als dem Ende der Abrechnungsperiode des Netzbetreibers stattfindet, 

wird zur Ermittlung der Jahreshöchstleistung die maximale Monatshöchstleistung 

der letzten zwölf Monate zugrunde gelegt. 36 Die Leistungspreisentgelte sowie die Abrechnungs-, 

ggf. Zähler- und ggf. Messentgelte werden entsprechend dem tatsächlichen 

Belieferungszeitraum zeitanteilig berechnet. 

(6) Sofern ein Lieferantenwechsel für eine nicht leistungsgemessene Entnahmestelle zu 

einem anderen Zeitpunkt als dem Ende der Abrechnungsperiode des Netzbetreibers 

erfolgt, werden der Grundpreis sowie die Abrechnungs-, ggf. Zähler- und ggf. Messentgelte 

entsprechend dem tatsächlichen Zeitraum der Netznutzung zeitanteilig berechnet. 

37 

(7) Für die Ermittlung der Jahresbenutzungsstunden bei einem unterjährigen Lieferantenwechsel 

(vgl. Abs. (5)) wird der Netzbetreiber die letzten zwölf Monate zugrunde legen. 

38 

(8) Die Abrechnungs-, ggf. Zähler- und ggf. Messentgelte werden separat neben dem 

Netznutzungsentgelt in der Rechnung ausgewiesen. Für die Bereitstellung von Blindenergie-Lastgängen 

nach Maßgabe der Ziff. 3.3 der AGB (Anlage 3) werden dem Lieferanten 

keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt. 39 

(9) Ändern sich innerhalb einer Abrechnungsperiode die vertraglichen Entgelte, der Umsatzsteuersatz 

oder andere erlösabhängige Abgabensätze, so wird der für die neuen 

Entgelte maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; der neue Arbeitspreis wird ab 

dem Zeitpunkt der Entgeltänderung angewendet. 

35 Falls abweichend vom Kalenderjahr, ist die Klausel entsprechend anzupassen. Falls von der nachstehenden Option des 

Abs. 4 sowohl für leistungsgemessene als auch für Standardlastprofil-Entnahmestellen Gebrauch gemacht wird, ist diese 

Klausel entbehrlich. 

36 Diese Regelung ist pragmatisch und ein Entgegenkommen an den Lieferanten, um nach einem Lieferantenwechsel Nachforderungen 

an den alten Lieferanten zu vermeiden. Sie kann allerdings dazu führen, dass die Leistungsspitze eines bestimmten 

Monats zum Nachteil des Kunden überproportionale Berücksichtigung findet. Sofern ein Lieferantenwechsel zu 

einem anderen Zeitpunkt als dem Ende der Abrechnungsperiode des Netzbetreibers stattfindet, werden die Arbeitspreisentgelte 

für die von jedem Lieferanten gelieferten Arbeitsmengen berechnet; Grund- und Leistungspreisentgelte werden zeitanteilig 

berechnet. Für die Berechnung der Leistungspreisentgelte wird die höchste Entnahmeleistung während der gesamten 

Abrechnungsperiode zugrunde gelegt. Die endgültige Abrechung der Netznutzung erfolgt in diesem Falle nach Ablauf der 

Abrechnungsperiode. 

37 Diese Formulierung unterstellt, dass der Netzbetreiber für Messungen, die er unterjährig vornimmt, insbesondere aufgrund 

des Lieferantenwechsels, kein gesondertes („vorfallbezogenes“) Messentgelt verlangt, sondern diese (zusätzlichen) Messungen 

als vom Jahres-Messentgelt umfasst ansieht. Sollte der Netzbetreiber vorfallsbezogene Messentgelte verlangen, ist 

diese Formulierung entsprechend anzupassen. Darauf hinzuweisen ist, dass die BNetzA sich zumindest mündlich gegen 

die Zulässigkeit von vorfallbezogenen Messentgelten ausgesprochen haben soll. Hiervon abzugrenzen sind solche Messentgelte, 

die der Netzbetreiber für vom Lieferanten gesondert in Auftrag gegebene Messungen (etwa nach § 40 Abs. 3 

EnWG i.V.m. § 18b StromNZV) verlangen darf. 

38 Alternativ kann für die Ermittlung der Jahresbenutzungsstunden auch die laufende Abrechungsperiode zugrunde gelegt 

werden. Dies hat jedoch zur Konsequenz, dass eine endgültige Abrechnung der Netznutzungsentgelte im Falle eines unterjährigen 

Lieferantenwechsels erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode möglich ist, vgl. Fußnote 36. Die Regelungen der 

Absätze 5 und 7 sollten in jedem Falle einheitlich betrachtet werden. 

39 Für den Fall, dass dem Netzbetreiber die Bereitstellung der Daten für den Blindstrom nicht möglich ist, vermeidet diese 

Formulierung, dass der Lieferant, der aus der VDE-AR-N 4400 Anwendungsregel 2011-09 einen Anspruch auf deren Bereitstellung 

hat, die Messentgelte kürzen kann. 



(10) Bei Entnahmestellen ohne Leistungsmessung erfolgt die Abrechnung in den Fällen des 

Absatzes (9) ohne Zwischenablesung im Wege der rechnerischen Abgrenzung. Falls 

beim Lieferanten entsprechende Daten aus einer Ablesung vorliegen, soll der Netzbetreiber 

diese bei der Abrechnung angemessen berücksichtigen, sofern diese Information 

zum Zeitpunkt der Abrechnung vorliegt. Der Netzbetreiber wird den Lieferanten über 

das Nichtvorliegen von Zählerständen in geeigneter Weise informieren. 

§ 14 Allgemeine Zahlungsbestimmungen; Zahlungsverzug; Steuern und Abgaben 

(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem in der Zahlungsaufforderung 40 angegebenen 

Zeitpunkt, frühestens jedoch 10 Werktage nach Zugang der Zahlungsaufforderung 

fällig. 41 Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem 

Konto des Netzbetreibers. 

(2) Etwaige Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Rechnung sind nur binnen drei Jahren 

nach Rechnungszugang zulässig. 

(3) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung. Der Lieferant hat im Verwendungszweck 

jeweils anzugeben, auf welche REMADV-Nachricht(en) sich die Zahlung bezieht. 

(4) Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

(5) Bei Zahlungsverzug kann der Netzbetreiber, wenn er erneut zur Zahlung auffordert 

oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen 

Kosten pauschal berechnen. Dem Lieferanten ist der Nachweis gestattet, solche Kosten 

seien dem Netzbetreiber nicht oder in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden. 

(6) Die nach diesem Vertrag zu zahlenden Entgelte verstehen sich zuzüglich der zum 

Leistungszeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 

(7) Für eine - gegebenenfalls rückwirkende - Änderung der Netznutzungsentgelte einschließlich 

der Kosten der vorgelagerten Netz- und Umspannebenen gelten vorrangig 

§ 12(1) bis § 12(4) dieses Vertrages. 

(8) Werden die Leistungen dieses Vertrages oder – soweit zur Erbringung dieser Leistungen 

erforderlich – die Erzeugung, die Übertragung, die Verteilung von oder der Handel 

mit elektrischer Energie mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, kann der Netzbetreiber 

hieraus entstehende Mehrkosten an den Lieferanten weiterberechnen. Dies 

gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei 

Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung 

der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, 

die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach 

Entnahmestelle oder nach Verbrauch) diesem Vertragsverhältnis zugeordnet werden 

können. Mit der neuen Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen - 

z. B. der Wegfall einer anderen Steuer – werden vom Netzbetreiber angerechnet. Eine 

Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden Regelung erfolgen. Der Lieferant 

wird über die Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert. 

40 Soweit der Netzbetreiber Abschlagspläne verwendet und daher auf die monatliche Zusendung von Zahlungsaufforderungen 

verzichtet, gilt, dass Rechnungen und Abschläge zu dem in der Zahlungsaufforderung angegebenen Zeitpunkt oder gemäß 

vorgegebenem Abschlagsplan, frühestens jedoch 10 Werktage nach Zugang der Zahlungsaufforderung, ohne Abzug fällig 

werden. 

41 Im Falle der Nichtzahlung gerät der Lieferant mit dem auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt, aber nicht vor Ablauf von 

14 Tagen in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. 



(9) § 14(8) gilt entsprechend, falls sich die Höhe einer nach vorstehendem Absatz weitergegebenen 

Steuer oder Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung ist 

der Netzbetreiber zu einer Weitergabe an den Lieferanten verpflichtet. 

(10) § 14(8) und § 14(9) gelten entsprechend, falls auf die Belieferung oder die Verteilung 

von elektrischer Energie nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein 

verbindliche Belastung (d.h. keine Bußgelder o. ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren 

Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat (wie 

derzeit z.B. nach dem KWKG). 

§ 15 Zahlungsverweigerung; Aufrechnung 

(1) Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung 

nur, soweit sich aus den Umständen ergibt, dass die ernsthafte Möglichkeit 

eines offensichtlichen Fehlers besteht. 

(2) Gegen Ansprüche der jeweils anderen Vertragspartei kann nur mit unbestrittenen oder 

rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. 

§ 16 Vorauszahlung; Sicherheitsleistung 

(1) In begründeten Fällen ist der Netzbetreiber nach seiner Wahl berechtigt, vom Lieferanten 

Sicherheitsleistung oder fortlaufend Vorauszahlung bis zur Höhe der nach diesem 

Vertrag voraussichtlich für den Zeitraum der jeweils folgenden zwei Monate 42 zu leistenden 

Entgelte zu verlangen. Er wird ein solches Verlangen nach Möglichkeit dem 

Lieferanten telefonisch ankündigen und diesem Gelegenheit zur Aufklärung geben. Bei 

der Bemessung der Höhe der Vorauszahlung wird der Netzbetreiber die in den zurückliegenden 

Monaten geleisteten Entgelte oder die durchschnittlichen von vergleichbaren 

Lieferanten geleisteten Zahlungen angemessen berücksichtigen. Die Vorauszahlung 

oder Sicherheitsleistung ist innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Aufforderung 

durch den Netzbetreiber zu leisten. Bei Zahlungen ist die Wertstellung auf dem Konto 

des Netzbetreibers bzw. die Übergabe maßgeblich. Im Falle einer nicht fristgemäßen 

Leistung ist der Netzbetreiber nach Maßgabe von § 17(3)d) dieses Vertrages zur fristlosen 

Kündigung des Vertrages oder nach Maßgabe von Ziffer 2 der AGB Netzzugang 

Lieferant (Anlage 3) zum Entzug des Netzzugangs berechtigt. 

(2) Ein begründeter Fall wird insbesondere angenommen, wenn 

a) der Lieferant mit fälligen Zahlungen mindestens in Höhe von 10% des durchschnittlichen 

Entgelts der letzten drei Monatsrechnungen in Verzug 43 ist und auf eine nach 

42 Sollte die Situation entstehen, dass über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist es dem 

Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Rechtshandlungen des Lieferanten, die eine Benachteiligung 

anderer Gläubiger bedeuten und vor allem in den letzten drei Monaten vor Verfahrenseröffnung getätigt wurden bzw. 

bei Vorliegen einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung in einem Zeitraum von 10 Jahren, anzufechten. Eine Gläubigerbenachteiligung 

liegt vor, wenn durch die relevante Handlung die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger beeinträchtigt 

werden. Bei Leistung von Sicherheiten kann dies u.U. dazu führen, dass diese zurückzugewähren sind. Alternativ könnte 

fortlaufend eine Vorauszahlung in Höhe von einem Monatsabschlag verlangt werden. Auch wenn dieses einen erheblich 

höheren (prozessualen) Aufwand bedeutet, ist eine solche Vorauszahlung „anfechtungsfester": Der Insolvenzverwalter 

kann in diesem Fall eine Anfechtung nur erklären, soweit Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorliegt. Es ist also eine (Risiko)Abwägung 

zu treffen zwischen der „anfechtungssichersten" Variante (Vorauszahlung für einen Monat) und der praktikableren 

(Sicherheit für 2 Monate). Zu betonen ist aber, dass nicht die Insolvenzeröffnung sofort die Auskehr der Sicherheit an 

den Insolvenzverwalter erfordert; dieser muss vielmehr die Anfechtung erst erklären. 

43 Die Netznutzungsabrechnung (Papierrechnung oder INVOIC-Nachricht) enthält einen kalendarisch bestimmten Zahlungstermin. 

Deshalb bedarf es zur Begründung des Verzuges gem. § 286 Abs. 2 BGB keiner Mahnung. 



Verzugseintritt erklärte Mahnung des Netzbetreibers nicht oder nicht vollständig geleistet 

hat, oder 

b) über das Vermögen des Lieferanten ein nicht offensichtlich unbegründeter Antrag 

auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt oder der Lieferant selbst einen 

solchen Antrag hinsichtlich seines Vermögens gestellt hat, oder 

c) gegen den Lieferanten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die Auswirkungen auf 

die Leistungsfähigkeit des Lieferanten haben können, seinen Verpflichtungen aus 

diesem Vertrag nachzukommen, eingeleitet sind, oder 

d) die vom Netzbetreiber über den Lieferanten eingeholte Auskunft einer allgemeinen 

im Geschäftsleben anerkannten Auskunftei (z. B. Creditreform) über seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse die Besorgnis begründet, dass der Lieferant den Verpflichtungen 

aus diesem Vertrag nicht nachkommen wird. Dem Lieferanten bleibt 

es unbenommen, diese Besorgnis durch einen geeigneten Nachweis seiner Bonität 

zu entkräften. 44 

(3) Soweit der Lieferant nur bezüglich einzelner von ihm belieferter Entnahmestellen seiner 

Kunden mit Zahlungen in Verzug ist, darf der Netzbetreiber – abweichend von § 

16(1) – vom Lieferanten Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung nur bis zur Höhe der 

nach diesem Vertrag voraussichtlich für den Zeitraum der jeweils folgenden zwei Monate 

zu leistenden Entgelte für diese Entnahmestelle(n) verlangen. 

(4) Verlangt der Netzbetreiber vom Lieferanten Vorauszahlung, ist diese jeweils im Rahmen 

der nächsten Rechnungsstellung vom Netzbetreiber zu verrechnen. 

(5) Verlangt der Netzbetreiber vom Lieferanten eine Sicherheitsleistung, kann diese in 

Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft unter 

Verzicht auf Hinterlegung und auf die Einrede der Vorausklage oder durch eine gleichwertige 

Sicherheit erbracht werden. Die sich verbürgende Bank muss ein Rating im 

„A“-Bereich von Standard & Poors oder ein gleichwertiges Rating einer anderen international 

anerkannten Rating-Agentur aufweisen. Barsicherheiten werden zum jeweiligen 

Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst. 

(6) Der Netzbetreiber ist berechtigt, sich zum Ausgleich offener Forderungen aus diesem 

Vertrag aus der Sicherheit zu befriedigen. Der Netzbetreiber wird den Lieferanten über 

die Befriedigung aus der Sicherheit in Textform informieren. Der Netzbetreiber kann, 

soweit er sich gemäß 

Satz 1 aus der geleisteten Sicherheit befriedigt hat, vom Lieferanten verlangen, in 

Höhe des aus der Sicherheit in Anspruch genommenen Betrages innerhalb von 5 

Werktagen eine weitere Sicherheit zu leisten. 

(7) Vorauszahlungen sind nicht mehr zu leisten bzw. die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, 

wenn der Lieferant nachweist, dass die begründeten Sicherheitsinteressen 

des Netzbetreibers künftig gewahrt sind und keine fällige Forderung aus diesem 

Vertrag besteht. 

§ 17 Vertragsdauer; Kündigung 

(1) Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung und läuft auf unbestimmte Zeit. 

44 Mit diesem Zusatz kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Auskunft der Wirtschaftsauskunftei möglicherweise 

nicht mehr der tatsächlichen (finanziellen) Situation des Lieferanten entspricht. Dem Lieferanten wird die Möglichkeit 

gegeben, seine Bonität nachzuweisen, um einer Vorauszahlung zu entgehen. 



(2) Beide Vertragspartner können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende 

eines Kalendermonats ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (keine 

E-Mail). Erfolgt die Kündigung durch den Netzbetreiber, bietet dieser dem Lieferanten 

– grundsätzlich mit der Kündigungserklärung, spätestens jedoch zwei Monate vor 

dem Datum, auf das die Kündigung erfolgt ist – den Abschluss eines neuen Vertrages 

über den Netzzugang zu angemessenen Konditionen an, so dass ein neuer Vertrag 

noch vor Beendigung des laufenden Vertrages abgeschlossen werden kann. Sollte die 

Bundesnetzagentur abweichende Fristen und/oder Stichtage für die Kündigung des 

Vertrages verbindlich vorgeben, gelten diese. 45 

(3) Der Netzbetreiber ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich, 

auch fristlos, zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn 

a) der Bilanzausgleich im Sinne des § 6 nicht mehr sichergestellt ist; gelingt dem 

Lieferanten eine Neuregelung noch vor dem Wegfall des bestehenden Bilanzausgleichs, 

so wird sich der Netzbetreiber bemühen, in der verbleibenden Zeit 

die neue Bilanzkreiszuordnung umzusetzen, auch wenn die erforderlichen Fristen 

gemäß § 6 für den Kundenwechsel abgelaufen sind, und ggf. die Wirkungen einer 

Kündigung durch Neubegründung des bisherigen Vertragsverhältnisses zurücknehmen, 

oder 

b) der Netzbetreiber zuvor nach § 16(1) und § 16(2) vom Lieferanten Sicherheitszahlung 

oder Vorauszahlung verlangt hat und diese vom Lieferanten nicht innerhalb 

einer Frist von 5 Werktagen vollständig geleistet wurde. Bei Zahlungen ist 

die Wertstellung auf dem Konto des Netzbetreibers bzw. die Übergabe maßgeblich. 

Eine Kündigung ist in diesen Fällen auch zulässig, wenn der Lieferant die 

geforderte Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zwar vollständig und fristgemäß 

geleistet, gleichzeitig jedoch die offene Forderung nicht oder nicht vollständig 

ausgeglichen ist, oder 

c) ein Fall des § 16(2) vorliegt, in dem der Netzbetreiber eine Sicherheitsleistung 

oder Vorauszahlung verlangen kann, aber Umstände vorliegen, die die konkrete 

Besorgnis begründen, dass die Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht geleistet 

wird, oder 

d) der Lieferant sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen, d. h. solche 

Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages 

überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig 

vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), verletzt. 

(4) Der Netzbetreiber wird dem Lieferanten seine Absicht, eine Kündigung nach § 17(3) zu 

erklären, vorab ankündigen. Eine Kündigung des Lieferantenrahmenvertrages nach § 

17(3) ist ausgeschlossen, wenn der Lieferant nachweist, dass die Folgen – unter Berücksichtigung 

gegebenenfalls geleisteter Vorauszahlungen oder Sicherheiten – außer 

Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, 

dass der Lieferant seinen Verpflichtungen nachkommen wird. 

45 Der Netzbetreiber ist gesetzlich gehalten, grundsätzlich jedem Lieferanten Netzzugang zu gewähren und daher mit jedem 

Netzzugangspetenten einen Lieferantenrahmenvertrag abzuschließen (sog. Kontrahierungspflicht; „Kein Netzzugang ohne 

Vertrag“). Dies schränkt in der Konsequenz auch das Recht des Netzbetreibers ein, den Lieferantenrahmenvertrag kündigen 

zu können. Allerdings kann dem Netzbetreiber nicht zugemutet werden, sprichwörtlich „bis in alle Ewigkeit“ an dieselben 

Vertragsinhalte gebunden zu sein, insbesondere nicht bei Gesetzesänderungen, die eine Änderung des Vertrages notwendig 

machen und nicht über das einseitige Vertragsanpassungsrecht in den AGB gedeckt sind. Über § 17(2) kann der 

Netzbetreiber eine sog. „Änderungskündigung“ aussprechen: Unter Beendigung des alten Vertrages wird dem Lieferanten 

der Abschluss eines neuen Lieferantenrahmenvertrages (mit neuen Inhalten) angeboten. Das Angebot hat so rechtzeitig zu 

erfolgen, dass dem Lieferanten eine Prüfung und ggf. die Einleitung eines Missbrauchverfahrens nach §§ 30 f. EnWG (Entscheidungsfrist 

der Regulierungsbehörde: 2 Monate) im Hinblick auf die neuen Inhalte möglich ist. Daher halten wir es für 

empfehlenswert, eine Kündigungsfrist von drei Monaten vorzusehen. 



§ 18 Schlussbestimmungen; Allgemeine Bedingungen; Anlagen 

(1) Mit Vertragsbeginn werden bis zu diesem Zeitpunkt zwischen den Vertragsparteien 

bestehende Vereinbarungen über die Netznutzung unwirksam. 

(2) Gibt der Netzbetreiber sein Netz oder ein Teil seines Netzes an einen anderen Netzbetreiber 

ab, verliert dieser Vertrag im Hinblick auf die Entnahmestellen im abgebenden 

Gebiet zum Zeitpunkt der Abgabe seine Gültigkeit. Informationspflichten der MaBiS 

über die Netzabgabe bleiben unberührt. 

(3) Übernimmt der Netzbetreiber ein Netzgebiet, werden die Entnahmestellen des Lieferanten 

in diesem Netzgebiet ab Übernahme des Netzes durch den Netzbetreiber im 

Rahmen dieses Vertrages abgewickelt. Informationspflichten der MaBiS über die Netzübernahme 

bleiben unberührt. 

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden 

Daten und Unterlagen vertraulich zu behandeln. 

(5) Soweit in diesem Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, gelten 

die als Anlage 3 beigefügten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Netzzugang 

des Lieferanten (AGB Netzzugang Lieferant)“. 

(6) Die beigefügten Anlagen 1 bis 3 sind wesentliche Vertragsbestandteile. 

.................................., den .................... ....................................., den .................... 

............................................................... ................................................................. 

Netzbetreiber 

Lieferant 

Anlagen 

Anlage 1: § 18 NAV 

Anlage 2: aktuelle Preisblätter für den Strom-Netzzugang 



Anlage 1: § 18 NAV Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Niederspannungsanschlussverordnung 

vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477), die zuletzt durch Artikel 4 

der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261) geändert worden ist) 

1) Soweit der Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten 

in der Anschlussnutzung erleidet, aus Vertrag, Anschlussnutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung 

haftet und dabei Verschulden des Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorausgesetzt 

wird, wird 

1. hinsichtlich eines Vermögensschadens widerleglich vermutet, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit 

vorliegt, 

2. hinsichtlich der Beschädigung einer Sache widerleglich vermutet, dass Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. 

Bei Vermögensschäden nach Satz 1 Nr. 1 ist die Haftung für sonstige Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 

(2) Bei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachten Sachschäden ist die Haftung des Netzbetreibers 

gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils 5.000 Euro begrenzt. Die Haftung für nicht vorsätzlich 

verursachte Sachschäden ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt auf 

1. 2,5 Millionen Euro bei bis zu 25.000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern; 

2. 10 Millionen Euro bei 25.001 bis 100.000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern; 

3. 20 Millionen Euro bei 100.001 bis 200.000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern; 

4. 30 Millionen Euro bei 200.001 bis einer Million an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern; 

5. 40 Millionen Euro bei mehr als einer Million an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern. 

In diese Höchstgrenzen werden auch Schäden von Anschlussnutzern in vorgelagerten Spannungsebenen 

einbezogen, wenn die Haftung ihnen gegenüber im Einzelfall entsprechend Satz 1 begrenzt ist. 

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von Anschlussnutzern anzuwenden, die diese gegen einen 

dritten Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes aus unerlaubter Handlung geltend 

machen. Die Haftung dritter Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes ist je Schadensereignis 

insgesamt begrenzt auf das Dreifache des Höchstbetrages, für den sie nach Absatz 2 Satz 2 eigenen 

Anschlussnutzern gegenüber haften. Hat der dritte Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes 

keine eigenen an das Netz angeschlossenen Anschlussnutzer im Sinne dieser Verordnung, so 

ist die Haftung insgesamt auf 200 Millionen Euro begrenzt. In den Höchstbetrag nach den Sätzen 2 und 3 können 

auch Schadensersatzansprüche von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden einbezogen werden, die 

diese gegen das dritte Unternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen, wenn deren Ansprüche im Einzelfall 

entsprechend Absatz 2 Satz 1 begrenzt sind. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, seinen Anschlussnutzern 

auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch einen dritten Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 

des Energiewirtschaftsgesetzes zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt 

sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung 

des Schadensersatzes erforderlich ist. 

(4) Bei grob fahrlässig verursachten Vermögensschäden ist die Haftung des Netzbetreibers, an dessen Netz der 

Anschlussnutzer angeschlossen ist, oder eines dritten Netzbetreibers, gegen den der Anschlussnutzer Ansprüche 

geltend macht, gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils 5.000 Euro sowie je Schadensereignis insgesamt 

auf 20 vom Hundert der in Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge begrenzt. 

Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend. 

(5) Übersteigt die Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem 

Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Sind nach Absatz 

2 Satz 3 oder nach Absatz 3 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, Schäden von nicht unter diese 

Verordnung fallenden Kunden in die Höchstgrenze einbezogen worden, so sind sie auch bei der Kürzung nach 

Satz 1 entsprechend einzubeziehen. Bei Ansprüchen nach Absatz 3 darf die Schadensersatzquote nicht höher 

sein als die Quote der Kunden des dritten Netzbetreibers. 

(6) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30 Euro, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht 

worden sind. 

(7) Der geschädigte Anschlussnutzer hat den Schaden unverzüglich dem Netzbetreiber oder, wenn dieses feststeht, 

dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen.

Lieferantenrahmenvertrag Strom - Stadtwerke Dachau

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