Niederschrift - Stadt Neutraubling

Gremien
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Niederschrift
Datum Donnerstag, 25.07.2013
Ort/Raum
Sitzungsbeginn
Sitzungsende
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Planungs- und
Bauausschusses
Sitzungssaal des Rathauses
20:00 Uhr
21:10 Uhr
Die Sitzung war öffentlich/nichtöffentlich.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die der Niederschrift beigefügt sind.
Genehmigt und wie folgt unterschrieben
Vorsitzender
Schriftführer/in
Urkundspersonen
: ________________________________________________
Heinz Kiechle, 1. Bürgermeister
: ________________________________________________
Zimmer M. Zimmerer J.
: ________________________________________________
: ________________________________________________
: ________________________________________________

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Teilnehmerverzeichnis
Funktion
Name
Au s s c h u s s m i t g l i e d e r
Herr Ulrich Brossmann
Frau Gabriele Drallmer
Herr Richard Irro
Herr Dr. Gerd Kelly
Herr Manfred Kerl
Frau Gisela Kokotek
Herr Alfons Raith
Herr Herbert Reinsch
Herr Dr. Edwin Schicker
Frau Ingrid Winklmeier
Frau Sabine Zink
s t e l l v . Au s s c h u s s m i t g l i e d e r
Herr Dr. Frank Seidel
V e r w a l t u n g
Herr Johann Gietl
Herr Wolfgang Jobst
Frau Jutta Zimmerer
Herr Manfred Zink
S c h r i f t f ü h r e r i n
Frau Melanie Zimmer
Bemerkungen
abwesend ab 20.28 Uhr;
Beginn zu TOP 10 öffentlich
Stellvertreter für Herrn Michael Melcher
Entschuldigt fehlten:
Au s s c h u s s m i t g l i e d e r
Herr Michael Melcher
Anzahl Zuhörer: 3

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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
3 Bauantrag Johann Pschibilla; Neubau eines Wintergartens und eines Vordachs,
Ostpreußenstraße 6
4 Bauantrag; Aufstockung Wohnhaus Bestand, Aventinusstraße 7
5 Bauantrag; Neubau einer Werkstatt, Büro und Wohnung, Waldkraiburger Straße
6 Antrag auf isolierte Befreiung; Erweiterung des Müllhäuschens, Regensburger Straße
13
7 Antrag auf isolierte Befreiung; Errichtung eines Zauns an der Grundstücksgrenze,
Pommernstraße 27
8 Tekturantrag; Verschiebung u. Verkleinerung einer Umschlaghalle mit Bürogebäude
sowie Anbau einer Logistikhalle mit Außenanlagen, Oberheisinger Straße
9 Tekturantrag; Ausbau einer Logistikhalle mit Mezzaningeschoss sowie Anbau einer
Logistikhalle mit Mezzaningeschoss und Außenanlagen, Oberheisinger Straße
10 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Ersetzen eines
bestehenden Zauns, Kreuzhofstraße 33
11 Informationen der Verwaltung zu aktuellen Themen
12 Anfragen

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Öffentlicher Teil
B 14
Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
Bürgermeister Kiechle begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und
Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Punkte der Tagesordnung bestehen keine Einwände.
Bürgermeister Kiechle gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 4 des öffentlichen Teils
abgesetzt wird. Der Antragsteller hat seinen Antrag nach Versand der Sitzungsunterlagen
vorerst zurückgezogen.

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B 15
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Beschluss:
Die mit der Sitzungsladung zugesandte Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom
17.01.2013 wird einstimmig genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

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B 16
Bauantrag; Neubau eines Wintergartens und eines Vordachs,
Ostpreußenstraße 6
Beschluss:
Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch Hochbauamtsleiter Jobst erteilt der Stadtrat
einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu dem beantragten Bauvorhaben sowie für die
hierfür erforderlichen Befreiungen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

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B 17 Bauantrag; Aufstockung Wohnhaus Bestand, Aventinusstraße 7
Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen.
Eine Beschlussfassung ist daher nicht notwendig.

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B 18
Bauantrag; Neubau einer Werkstatt, Büro und Wohnung, Waldkraiburger
Straße
Beschluss:
Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch Hochbauamtsleiter Jobst erteilt der Stadtrat
einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben und stimmt den
erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans
zu.
In die Baugenehmigung ist aufzunehmen, dass der Teil des Obergeschosses, in dem die
Büroräume geplant sind, nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

- 32 -
B 19
Antrag auf isolierte Befreiung; Erweiterung des Müllhäuschens,
Regensburger Straße 13
Beschluss:
Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch Hochbauamtsleiter Jobst erteilt der Stadtrat
einstimmig eine isolierte Befreiung zur Errichtung des geplanten Müllhäuschens.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

- 33 -
B 20
Antrag auf isolierte Befreiung; Errichtung eines Zauns an der
Grundstücksgrenze, Pommernstraße 27
Beschluss:
Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch Hochbauamtsleiter Jobst erteilt der Stadtrat
einstimmig eine isolierte Befreiung zur Errichtung der geplanten Einfriedung des
Grundstücks Fl.Nr. 797/2.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

- 34 -
B 21
Tekturantrag; Verschiebung u. Verkleinerung einer Umschlaghalle mit
Bürogebäude sowie Anbau einer Logistikhalle mit Außenanlagen,
Oberheisinger Straße
Beschluss:
Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch Hochbauamtsleiter Jobst erteilt der Planungsund
Bauausschuss zu dem Tekturantrag einstimmig das gemeindliche Einvernehmen und
erteilt Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der aus
immissionsschutzrechtlichen Gründen notwendigen Lärmschutzwälle.
Die o.g. dinglichen Sicherungen sind nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

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B 22
Tekturantrag; Ausbau einer Logistikhalle mit Mezzaningeschoss sowie
Anbau einer Logistikhalle mit Mezzaningeschoss und Außenanlagen,
Oberheisinger Straße
Beschluss:
Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch Hochbauamtsleiter Jobst erteilt der Planungsund
Bauausschuss zu dem Tekturantrag einstimmig das gemeindliche Einvernehmen und
erteilt Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des aus
immissionsschutzrechtlichen Gründen notwendigen Lärmschutzwalls.
Die o.g. dinglichen Sicherungen sind nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

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B 23
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans;
Ersetzen eines bestehenden Zauns, Kreuzhofstraße 33
Beschluss:
Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch Hochbauamtsleiter Jobst erteilt der Stadtrat zu
dem Vorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen und befreit hinsichtlich der
Aussage „Einfriedung in Holz“ von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Gärtnersiedlung I“.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

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B 24
Informationen der Verwaltung zu aktuellen Themen
Infoveranstaltung zum B-Plan Gärtnersiedlung wird verschoben
Die vorsorglich für Dienstag, 30.07.13, 19.00 Uhr, angekündigte Infoveranstaltung zum
„Bebauungsplan Gärtnersiedlung VI“ kann nunmehr erst nach den Sommerferien stattfinden.
Die Planungen sind noch nicht so weit fortgeschritten. Dabei wurde die Ferienzeit bewusst
ausgespart.
Voraussichtlich an einem Abend im September wird der Planer des Grundstückseigentümers
dann das geänderte Bauvorhaben auf dem Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Pesth
vorstellen.
Der genaue Termin der Veranstaltung wird rechtzeitig angekündigt!
Grundwasser in Neutraubling
Der Grundwasserstand in Neutraubling ist seit dem Höchststand am 10. Juni 2013 bisher um
37 cm gesunken (Stand: 25.7.13).
Bürgermeister Kiechle informiert, dass es mindestens einen Fall in Neutraubling gibt, bei
dem das Landratsamt auch Soforthilfe bezüglich Grundwasserschäden gewährte.

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B 25
Anfragen
Danke für das gelungene Bürgerfest
Für die CSU bedankt sich Dr. Frank Seidel besonders beim Bürgermeister, Herrn
Ackermann und dem Organisationsteam sowie allen Verantwortlichen für das gelungene
Bürgerfest. „Nur wenn alle an einem Strang ziehen und sich engagieren, kann so ein Fest
gelingen“, lobt er.
Bürgermeister Kiechle gibt den Dank gerne weiter. Auch wenn das Bürgerfest deutlich teurer
ist als das Kultur- und Volksfest, könne er sich einen Wechsel der drei Feste durchaus
vorstellen.
Auch Ulrich Brossmann für die Freien Wähler, Dr. Edwin Schicker für die Aktiven Bürger,
Ingrid Winklmeier für die SPD sowie die 2. Bürgermeisterin Gisela Kokotek schließen sich
dem vorausgegangen Lob über das Bürgerfest an. Alle Fraktionen sind sich einig, dass es
ein tolles Fest war und es hoffentlich auch bald wiederholt wird. Vor allem mit dem Wetter
hatte Neutraubling Glück. Die Eröffnungsfeier am Rathausplatz fand ebenso Begeisterung.
Diesbezüglich wurde sogar der Wunsch nach Wiederholung in Form von z. B. „Rock am
Brunnen“ für die „mittelalte“ Generation geäußert. Bürgermeister Kiechle nimmt dies zur
Kenntnis. Es sei eine gute Idee, Risiko bestehe aber immer in Sachen Wetter.
Verschiedene Anregungen bezüglich des Baugebietes „An der Kreuzbreite“:
Tempo-30-Markierungen auf den Straßen
„An der Kreuzbreite“ ist eine Tempo-30-Zone und auch so mit einem Verkehrsschild an der
Einfahrt zum Baugebiet gekennzeichnet. Die Verwaltung wird aber auch an der zweiten
Zufahrt, somit dann von Birkenfeld und der Haidauer Straße aus, ein selbiges Schild
aufstellen und bei nächster Gelegenheit zusätzlich die gewünschten Straßenmarkierungen
durchführen lassen.
Errichtung einer Absperrschranke am Geh- und Radweg vom „Kreuzbreite-Hügel“
zum Spielplatz
Tiefbauamtsleiter Gietl und Bürgermeister Kiechle erklären, dass solche Absperrungen
eigentlich nicht mehr erlaubt seien und diese vor allem auch gefährlich sind. In der Nacht
sind sie nicht sichtbar und es haben sich auch schon Bürger in den Scharnieren der
Schwenkflügel verletzt. Man einigte sich, nach und nach sogar die bestehenden
Absperrschranken abzumontieren.
Errichtung eines Wetterschutzes an der Bushaltestelle
Die Bushaltestelle im Baugebiet „An der Kreuzbreite“ ist lediglich für den Schulbusverkehr.
Es wird aber trotzdem ein Wetterschutz angebracht.
Beseitigung Wasseransammlung beim Bolzplatz zwischen den Spielplätzen
Tiefbauamtsleiter Gietl informiert, dass die Drainagen verlängert wurden. Das Wasser
müsste dort zurückgehen. Bürgermeister Kiechle erklärt, dass eventuell beabsichtigt sei, aus
der Wasser- im Winter eine Eisfläche entstehen zu lassen.
Sportgeräte für Senioren
Bürgermeister Kiechle plant, mit Vertretern der Neutraublinger Vereine, die Seniorenarbeit
betreiben, diverse Sportgeräte auszusuchen. Ein genauer Zeitpunkt dafür kann aber noch
nicht festgelegt werden.
Mehr Beschilderung „Achtung Spielplatz“
Bürgermeister Kiechle erklärt, dass sich die Anwohner bei der Einweihung der Spielplätze
einig waren, nicht zu viele Schilder aufzustellen. Hierzu kam aus dem Gremium der
Einwand, keine zusätzlichen „Spielplatz-Schilder“ im reinen Wohngebiet aufzustellen und
sich die Kosten dafür zu sparen.

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Aus dem Gremium kamen weitere Anfragen.
Parkplatzsituation am Guggenberger See
Es wurde beanstandet, dass rund um den Guggenberger See „kreuz und quer“ auch
außerhalb der ausgewiesenen Parkplätze geparkt wird. Lkws, die auf das Gelände der Firma
Guggenberger fahren wollen, kämen nicht mehr durch. Besteht die eine Möglichkeit, dort
besonders zu kontrollieren?
Bürgermeister Kiechle erklärt, dass dort das Ausstellen von Strafzetteln nur der Polizei
obliegt. Eine weitere Anregung aus dem Gremium diesbezüglich ist, bereits bei der Einfahrt
von der Umgehungsstraße aus zu kassieren.
Neuer Gehweg in der Pommernstraße auf Höhe Firma Knur
Es stellte sich die Frage, warum in der Pommernstraße entlang der Firma Knur nicht gleich
ein kombinierter Geh- und Radweg errichtet wurde.
Tiefbauamtsleiter Gietl erklärt, dass dafür zu wenig Platz zur Verfügung stand. Ein Radweg
wird, auch in Absprache mit dem ADFC, auf der Fahrbahn abmarkiert, sobald die Stadt
Neutraubling im Besitz eines Grundstücksstreifens in Richtung Umgehungsstraße ist, um
dort hingehend noch verlängern zu können.
Lärmbegrenzung beim Bürgerfest
Es wurde angeregt, bei mögliche Wiederholung des Bürgerfests, gegebenenfalls die
Lärmbegrenzung zu kontrollieren. Es besteht der Verdacht, dass diese nicht von jeder Band
eingehalten wurde.