Produktblatt EVM STROM Basis - Energieversorgung Marienberg

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sonderverträge zur Stromlieferung der Energieversorgung Marienberg GmbH
1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen der Energieversorgung Marienberg GmbH (EVM) gelten
ausschließlich für die Belieferung von Kundenanlagen mit Elektrizität nach dem
vereinbarten Preisprodukt. Die Elektrizität wird nur für die eigenen Zwecke des
Kunden zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an Dritte ist nur mit schriftlicher
Zustimmung von EVM zulässig. Sie muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der
Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe
entgegenstehen. Vor der Errichtung einer Eigenanlage hat der Kunde EVM
Mitteilung zu machen. Der Kunde ist erst nach Beendigung seines
Versorgungsverhältnisses mit EVM berechtigt, zur Eigenerzeugung mit anderen
Anlagen als Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer
Leistung und aus erneuerbaren Energien oder Notstromaggregaten überzugehen.
Soweit in diesem Vertrag, bestehend aus den Produktblättern und diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nichts anderes geregelt ist, gelten die
Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus
dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV) in der
jeweils gültigen Fassung. Sollte die StromGVV durch eine andere gesetzliche
Regelung ersetzt werden, gilt diese im Vertragsverhältnis anstatt der StromGVV. Für
die EVM besteht keine Lieferpflicht, wenn für die Lieferstelle kein wirksamer
Netzanschluss- und -anschlussnutzungsvertrag oder für das betreffende Netzgebiet
kein Lieferantenrahmenvertrag besteht. Gleiches gilt wenn der Netzanschluss
unterbrochen ist bzw. die Belieferung aus anderen Gründen vom Netzbetreiber
abgelehnt wird.
2. Vertragsabschluss / -beginn / -laufzeit
Das Angebot von EVM in Prospekten, Anzeigen, Formularen usw. ist freibleibend.
Maßgeblich sind die bei Vertragsabschluss geltenden Preise. Der Stromliefervertrag
kommt mit schriftlicher Annahme des ausgefüllten und vom Kunden
unterschriebenen Auftrags zur Stromlieferung zu Stande. Die Stromlieferung durch
EVM zu den vereinbarten Produktbedingungen erfolgt ab dem im in der
Vertragsbestätigung benannten Termin (Beginn der Erstlaufzeit). Die Verpflichtung
der EVM zur Stromlieferung besteht jedoch erst mit wirksamer Beendigung des
Stromliefervertrages mit dem bisherigen Stromlieferanten. Sollte dies nicht binnen 6
Monaten ab Zugang des unterschriebenen Auftrages bei EVM möglich sein, sind der
Kunde und EVM berechtigt, den Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Frist zu
kündigen. Erstlaufzeit, Kündigungsfrist und Regelungen zur Vertragsverlängerung
ergeben sich aus den Bestimmung zum vereinbarten Produkt.
3. Bonitätsauskunft
EVM ist berechtigt, bei der Schutzgemeinschaft für die Allgemeine Kreditsicherung
(SCHUFA) oder Creditreform Consumer GmbH (CEG) Auskünfte über die Bonität des
Kunden einzuholen. EVM darf ferner im Fall nichtvertragsgemäßen Verhaltens des
Kunden (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) unter Berücksichtigung der
schutzwürdigen Interessen des Kunden Informationen hierüber, die bei Nachweis
des berechtigten Interesses hierüber Auskunft an ihre Vertragspartner erteilt,
übermitteln. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere einer
negativen Auskunft der genannten Gesellschaften zu Merkmalen der Bonität des
Kunden kann EVM den Antrag zur Stromlieferung ablehnen.
4. Preisbestandteile, Änderungen der Preise und der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Im Strompreis sind u.a. die Umsatzsteuer, die Stromsteuer (Regelsatz), die Entgelte
für Netznutzung, Abrechnung und Konzessionsabgabe sowie die Mehrbelastungen
aus den Verpflichtungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und der Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV
enthalten.
Soweit künftig Abgaben wie Steuern, Gebühren, Beiträge oder Sonderabgaben bzw.
hoheitlich veranlasste Umlagen wirksam oder geändert werden, die die Beschaffung,
Übertragung, Verteilung und/oder Lieferung der elektrischen Energie unmittelbar
verteuern (z. B. Energiesteuern, CO2-Steuern), ist EVM berechtigt, diese unmittelbar
an den Kunden weiterzugeben. Im Fall einer Senkung oder des Wegfalls solcher
Abgaben ist EVM zu einer entsprechenden Weitergabe an den Kunden verpflichtet.
EVM ist berechtigt, Änderungen der Umsatz . und/oder Stromsteuer an den Kunden
weiterzugeben.
Für Änderungen der Preise und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
einschließlich der Regelungen zu den einzelnen Produkten der EVM, gelten die § 5
Abs. 2 und 3 StromGVV. Die aktuellen Preise, Produktblätter und Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Sonderverträge zur Stromlieferung der EVM sind im
Internet unter www.energie-marienberg.de abrufbar
5. Kündigung bei Umzug
Bei einem Umzug kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum
Monatsende kündigen. EVM erstellt anhand des Endzählerstandes eine
Schlussrechnung für die Verbrauchsstelle. Der Kunde ist bis zum Wirksamwerden
der Kündigung für die an dieser Verbrauchsstelle zur Verfügung gestellte und
abgenommene elektrische Energie zur Zahlung verpflichtet. Der Kunde teilt EVM
zum Umzugstermin seine neue Adresse mit. Es erfolgt kein automatischer
Vertragsschluss für eine neue Verbrauchsstelle.
6. Ablesung/Messung
EVM ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die
EVM vom örtlichen Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber erhalten hat. EVM kann
die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden
abgelesen werden, wenn dies zum Zweck einer Abrechnung oder anlässlich eines
Lieferantenwechsels erfolgt. Zur Ablesung hat der Kunde einem von EVM oder dem
Messstellenbetreiber Beauftragten den Zutritt zu den Messeinrichtungen zu
gestatten. Werden die Messeinrichtungen vom Kunden nach Aufforderung durch
EVM nicht abgelesen oder erhält der Beauftragte der EVM oder des
Messstellenbetreibers keinen Zugang, kann EVM auf Kosten des Kunden einen
Dritten mit der Ablesung beauftragen oder den Verbrauch schätzen.
7. Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlung, Verzug
Das Abrechnungsjahr wird von EVM festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum 12
Monate nicht wesentlich übersteigen darf. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich
zum Ende des Abrechnungsjahres endgültig, soweit nicht vorzeitig eine Zwischenoder
Endabrechnung erstellt wird. Zwischenabrechnungen sind gesondert zu
vergüten. Die Kosten hierfür ergeben sich aus dem jeweils gültigen Produktblatt.
Der Verbrauch des Kunden wird von EVM einmal im Jahr abgerechnet. Wünscht der
Künde einen kürzeren Abrechnungsturnus, bietet EMV an, den Verbrauch monatlich,
vierteljährlich oder halbjährlich abzurechnen. Für die zusätzlichen Abrechnungen
berechnet EVM eine Aufwandspauschale gemäß dem Produktblatt. Über den
abweichenden Abrechnungsturnus wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.
Der Kunde leistet in gleichen Abständen Abschlagszahlungen gemäß § 13 StromGVV
auf die Jahresrechnung. Abschlagszahlungen werden auf die Jahresrechnung
angerechnet.
Rechnungsbeträge und Abschläge können grundsätzlich per Lastschriftverfahren
oder per Überweisung gezahlt werden. Soweit vom Kunden keine
Einzugsermächtigung erteilt oder eine erteilte Einzugsermächtigung widerrufen
wurde, ist EVM berechtigt, die pauschalierten Mehrkosten für jeden manuellen
Zahlungsvorgang laut jeweils gültigem Produktblatt dem Kunden zu berechnen.
Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht
werden, hat der Kunde EVM die dadurch anfallenden Kosten laut Produktblatt zu
erstatten.
8. Haftung bei Versorgungsstörungen
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung
gilt § 6 Abs. 3 StromGVV. Ansprüche wegen Versorgungstörungen können gegen
den Netzbetreiber, der gemäß § 18 NAV haftet, geltend gemacht werden.
Darüber hinaus ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der EVM
die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden
begrenzt. Gegenüber Unternehmern haftet EVM nicht die fahrlässige Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung, Ansprüchen die auf grober Fahrlässigkeit beruhen,
sowie bei der EVM zurechenbaren Gesundheits- und Körperschäden oder Verlust des
Lebens.
9. Lieferantenwechsel
Ein Wechsel des Lieferanten wird zügig und unentgeltlich unter Beachtung der
gesetzlichen Regelungen und der vertraglich vereinbarten Fristen durchgeführt.
Wartungsdienste werden von EVM nicht angeboten. Informationen zu
Wartungsdiensten und –entgelten des örtlichen Netzbetreibers sind bei diesem
erhältlich.
10. Datenschutzerklärung
Alle im Rahmen der durch EVM erfolgenden Belieferung mit elektrischer Energie
erhobenen personenbezogenen Daten werden entsprechend
Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung
berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und
Betreuung ihrer Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben,
verarbeitet und genutzt. Die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten
werden von EVM nur weitergegeben, soweit dies zur Vertragserfüllung oder
aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. Hierzu gehört auch der
Datenaustausch mit Netzbetreibern und Messstellenbetreibern.
11. Sonstiges
Vereinbarungen über Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und den vereinbarten Produktbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch
für die Änderung des Schriftformerfordernisses. EVM darf sich zur Erfüllung ihrer
vertraglichen Pflichten Dritter bedienen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag
im Übrigen davon unberührt. Der Kunde und EVM werden die unwirksame bzw.
undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung
ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommt.
Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.
Soweit zulässig wird als Gerichtsstand Marienberg vereinbart, ansonsten gilt der
gesetzliche Gerichtstand.
12. Hinweise zu Energiedienstleistungen und -effizienzmaßnahmen
Informationen zu diversen Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur
Energieeffizienzverbesserung sowie ihren Angeboten finden Sie auf einer bei der
Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieterliste unter
www.bfee-online.de. Informationen zu Maßnahmen zur Steigerung der
Energieeffizienz und der -einsparung mit Vergleichswerten zum Energieverbrauch
sowie Kontaktmöglichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen und
ähnlichen Einrichtungen erhalten Sie auf folgender Internetseite; www.ganz-einfachenergiesparen.de
13. Verbraucherinformationen
Für alle Fragen und Informationen zu den Tarifen, zu Rechnungen und allgemeinen
Themen rund um die Angebote der EVM stehen die Mitarbeiter im Kundenbüro in
der Zschopauer Straße 37 in Marienberg oder telefonisch unter der Rufnummer
03735 6793-34 zur Verfügung.
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Informationen über das
geltende Recht, die Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren
für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden
Kontaktdaten erreichbar:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Verbraucherservice | Postfach 8001 | 53105 Bonn
Telefon: Mo.-Fr. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr | 030 22480-500 oder 01805 101000 -
Bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14 Cent/Min; Mobilfunkpreise maximal 42
Cent/Min) Telefax: 030 22480-323 | eMail: verbraucherservice.energie@bnetza.de
Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der
Schlichtungsstelle Energie beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der
Verbraucherservice der Energieversorgung Marienberg GmbH angerufen und keine
beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.
Schlichtungsstelle Energie e.V. | Friedrichstraße 133 | 10117 Berlin
Telefon; 030 2757240-0 (Internet: www.schlichtungsstelle.energie.de)
(gültig ab: 01. Januar 2013)